Arroganz der Macht: Der Duftverkäufer als Hassfigur

Ulrich Siegmund, den nach "Spiegel"-Recherchen alle "Ulli" nennen, zieht eine Duftspur durch den Wahlkampf, die ihm die Sympathien zufliegen lässt.

Wenn alles vorbei ist und die Toten der Schlacht gezählt werden, wird es wieder nur an ein paar unvorhersehbaren Details gelegen haben. Falsche Themen. Russische Einmischung. Fake News aus Amerika. Die Dürre, die das Wirtschaftswachtum hemmt, als habe sich nun auch noch die Natur selbst gegen die letzte Klimaregierung verschworen, die Deutschland auf lange Zeit haben wird.

Dann ist da aber noch die AfD. Die schickte gezielt einen Mann ins Landtagsrennen in Sachsen-Anhalt, der einerseits mit seinem Hochschulabschluss warb. Andererseits aber ein Geheimnis daraus machte, wo und wie er ihn erworben hatte.  

Ein Raunen vom Hochstapler reicht

Das Raunen, ausgelöst von einem gerichtlich bestätigten Hochstapler, erreichte schnell den politischen Vorraum: Ulrich Siegmund, den nach Recherchen des ehemaligen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel " alle nur "Ulli" nennen, habe gar keinen richtigen Abschluss. Er sei ein gescheiterter Duftverkäufer ohne jede Qualifikation, ein Bundesland zu führen. 

Die armen Menschen im Armenhaus Sachsen-Anhalt, nach Erkenntnissen der aus Sachsen stammenden "Zeit"-Politikchefin Anne Hähnig "das kleinste Bundesland" im Osten, mussten das wissen, um nicht noch einmal auf einen halbseidenen Kandidaten hereinzufallen. Die Narben jucken noch, seit herauskam, wie sich der Thüringer Ministerpräsident einen Doktortitel erschlich, wie alte CSU-Kämpen sich zum Namensvorsatz tricksten und auch beliebte Volkstribunen das "von und zu" nicht reichte. 

Die Falle der AfD schnappt zu 

Was anfangs aussah wie die der Beginn der von "Ulli" selbst vorhergesagten Enthüllungskampagne in den letzten Tagen vor der Wahl, entpuppte sich als üble Falle. Massenhaft tappten fortschrittliche Vertreter der demokratischen Parteien ins Fettnäpfchen: In der Annahme, 41 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt planten, "Ulli" wegen seiner Bildungsabschlüsse zu wählen, wurde sein Abschluss als "Jodel-Diplom" bezeichnet, die Fernhochschule Hamburg habe nach dem Motto  "Kaufe deinen Titel" gearbeitet und überhaupt im Grunde genommen nur "Duftkunde" studiert. 

Er sei damit ein "Spitzenkandidat, über dessen akademische Qualifikation man zumindest diskutieren kann" befand Mark Schieritz, einer der Meinungsführer der Ampelrepublik, der nie verwunden hat, dass sich seine Favoriten Bezeichnungen wie "Küchenhilfe", "Kinderbuchautor" und "Hobby-Völkerrechtlerin" gefallen lassen mussten. 

Die Arroganz der Empörten

Der Plan, die politische und mediale Konkurrenz auf ein Feld zu locken, auf dem sie keine Schlacht gewinnen kann, funktionierte wie geschmiert. Je höher die Empörungswellen schwappten, desto deutlicher wurde die Arroganz der Empörten. Lange schon zelebrieren sie immer wieder feierliche Messen für Studien, die eindeutig nachweisen, dass AfD-Wähler dümmer, ungebildeter und daher aus ärmer sind als die Gefolgschaft der SPD, der Grünen und der Linkspartei. 

Unterschwellig verweist die Argumentation jedes Mal auf eine ebenso unstillbare wie antidemokratische Sehnsucht nach einer Demokratie, in der nur Studierte mitentscheiden dürfen. Nur weil diese Debatten in den geschützten Echokammern der Einheitsmeiner stattfinden, haben sie bisher nur überschaubaren Schaden angerichtet. 

Nicht alle sind gleich 

Viele Wählerinnen und Wähler glauben immer noch, dass gerade für progressive Politiker alle Menschen gleich und gleich berechtigt sind. Die innere Überzeugung, bestimmte seien qua Ausbildung oder Amt gleicher, ist fast ausschließlich in Parteizentralen, bei den großen Leitmedien und Regierungsämtern mehrheitsfähig.

Im Fall des Duftkunde-Bachelors Ulli Siegmund aber erreichte die Botschaft von der Zwei-Bildungsklassen-Gesellschaft zumindest Teile der Öffentlichkeit. Und die reagierte ganz anders als es die Enthüller der nebenberuflichen Studienanstrengungen des Mannes aus der Altmark  erwartet hatten. Ulli bekam Achtung geschenkt, sich ohne Abitur durchgebissen zu haben. 

Verachtung für den einfachen Mann 

Seine Kritiker aber ernteten Hohn und Spott dafür, mit ihrer elitären Vorstellung vom Politiker  nicht nur als bessere Menschen, sondern auch als besserausgebildete Menschen deutlich gemacht zu haben, welche Sicht sie auf  Arbeiter, Handwerker, Krankenschwestern und allen anderen haben, die "das Land am Laufen halten" (Lars Klingbeil).

Die Arroganz macht den besten Wahlkampf, den Ulli sich wünschen kann. Der erste Social-Media-Politiker Sachsen-Anhalts, eine Art Heidi Reichinnek der AfD, ist seinem Lebenslauf zufolge natürlich ein Geschöpf genau der Parteischulbiografie, die er mit einer ganzen Generation Nachwuchskader von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei teilt. 

Alles auf Politik 

Der Mann aus Tangermünde hat zwar eine Berufsausbildung absolviert und kurzzeitig ein Start-up betrieben. Schon mit 26 Jahren aber wechselte er in den Landtag Sachsen-Anhalt und damit hauptberuflich in die Politik. Durchaus ein Risiko damals, als die AfD mit knapp über 24 Prozent der Wählerstimmen ohne jede Machtperspektive ist und damit rechnen muss, durch eine geänderte Politik der anderen Parteien genauso schnell aus der Volksvertretung zu verschwinden wie sie es 2016 erstmals hineingeschafft hatte.

Zum Glück für Ulli sorgen seine Gegner dafür, dass über Bande dafür, dass aus dem Mann, der mit 19 Jahren noch CDU-Mitglied war und mit 37 bereits auf ein ganzes Jahrzehnt als Berufspolitiker zurückschauen kann, einer wie wir wird. 

Scheitern und wieder aufstehen 

Seine Geschichte, mittlerweile häufiger erzählt als die seiner anfangs umrätselten Diplomarbeit, verortet Ulli in der Mitte seiner Wählerschaft: Da macht einer eine Ausbildung. Dann macht er sich selbstständig. Er müht sich und tut und absolviert neben der Arbeit ein Fernstudium. Das er selbst finanziert. Er scheitert als Unternehmer, steht aber wieder auf, gestärkt und mit unbezahlbaren Erfahrungen im wirklichen Leben.

Die früh auf die politische Karriere zielende Biografie als Heldengeschichte, die Ulli ausgerechnet denen verdankt, die ihn mit der Rätselstory um sein Diplom hatten abschießen wollen. In den Kreisen, in denen man bockstolz auf seine Herkunft vom "Völkerrecht" ist, gibt es die Überzeugung, dass Menschen, die ihre Tage mit "Hühner, Schweine, Kühemelken" (Annalena Baerbock), in der Werkstatt oder auf einer Baustelle verbringen, allenfalls als Stimmvieh zu gebrauchen sind. 

Von Haus aus doof 

Von Haus aus doof, sind sie ihren Eliten für jede Belehrung von oben herab dankbar. Jahrelang ist der Plebs nicht mal auf den Dreh gekommen, mit dem sich seine schwer ausgelasteten Parlamentarier, Minister und Parteiführer Doktortitel und Meriten als "Buchautor" verschafften. Selbstbewusst verabreichen die eingetragenen Mitglieder der politischen Klasse der Masse mehrere unbestreitbare Wahrheiten zugleich: Wer als Abgeordneter*in im Bundestag arbeitet "80 Stunden pro Woche", wie die damalige FDP-Vizechefin Katja Suding einmal gestanden hat. 

Damit bleiben noch schmale 88, die den Besten der Besten unter den Besten bequem reichen, wie Ricarda Lang ein Diplom zu erlangen, wie Karl Lauterbach im Wissenschaftsbetrieb mitzumischen oder wie Phillip Amthor das Pflichtreferendariat zu absolvieren. Der knuffige Mecklenburger schaffte es nebenher sogar noch, erste Mandate in einigen Rechtsanwaltskanzleien zu übernehmen, an einer juristischen Dissertation zu arbeiten, einen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft auszufüllen, als vielbeschäftigter Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und als Bundesbürokratiebaukettensäge zu arbeiten.

Zweierlei Menschen

Es sind zweierlei Menschen auf dieser Welt. Die Besseren unter ihnen haben Archäologie, Volkswirtschaftslehre und Medizin studiert, sieben Kinder geboren und vier Ministerien mit acht Aufgabengebieten geführt. Die Schlechteren arbeiten einfach nur auf eine miese Rente hin. Aber klar: Wenige nur können wirklich tolle Hechte sein, die meisten würden scheitern. Nicht allerdings die grüne Bundestagsabgeorndete Dr. Paula Piechotta, die neben ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin in Berlin zwei Tage im Monat abknapst, um in Leipzig in ihrem Beruf als Medizinerin zu arbeiten. 

Ihr Problem, hat sie geschrieben, sei ja auch gar nicht Ullis Studium an einer Fernuni. "Das Problem ist der Duftverkäufer", denn "Blender und Verkäufer-Typen mag man schlicht und ergreifend nicht, weil man mit denen in den 90ern verdammt schlechte Erfahrungen gemacht hat". Eine glasklare Ansage an die 850.000 nach Dr. Piechottas Diagnose armen, eher einfach gestrickten Menschen, die in Deutschland als Verkaufsfachkräfte im engeren Sinne arbeiten. Blender. Mag man nicht. 

Bald gibt's ein neues Volk 

Vielleicht fühlen sich die 3,2 Millionen Beschäftigten im gesamten Einzelhandel gleich mitgemeint: Knappe vier Prozent der Bevölkerung sind dann "Blender". Dazu kommen laut Meinungsumfragen um die 28 Prozent Faschisten und etwa 80 Prozent ohne jede Studienerfahrung. Untermenschen aus der Bildungsbrache. Paula Piechotta, die bis zum Alter von 34 Jahren studiert hat und dann mit 35 umgehend in den Bundestag einzog, wird sich recht bald ein neues Volk suchen müssen, das ihre Arroganz und Überheblichkeit zu schätzen weiß.

In ihren Kreisen freilich ist ein "AfDler mit einem 2,4er jeremy fragrance Bachelor of arts von einer sketchy online uni"  etwas, worüber man sich lustig machen darf und muss, ohne an die Folgen zu denken. Sketchy Online Uni. Selbst bezahlt. Was für ein Idiot. Zu selten sind die Gelegenheiten geworden, in denen man noch etwas zu lachen hat. Und zu groß ist der Drang, sich nicht nur für etwas Besseres zu halten, sondern auch aller Welt mitzuteilen, dass man etwas Besseres ist. 

Die Arroganz der Macht

Wie Jens Spahn sein  unerwartetes Leihmutterglück nicht für sich behalten konnte, weil er sicher war, dass die ganze Welt wie er selbst der Ansicht ist, dass Hochmut nur beim gemeinen Volk vor dem Fall kommt, bemühen sich die traurigen Reste der ehemaligen und Beinahe-Volklskparteien, auch noch den Letzten im Lande davon zu überzeugen, wie frei der Elfenbeinturm schwebt, den sich durch die Gnade des deutschen Wahlrechts haben beziehen dürfen. Piechotta etwa ist im herzenslinken Leipzig noch nie über einen Stimmanteil von knapp jedem Fünften hinausgekommen. Zuletzt gelang ihr sogar, ihren Stimmanteil  von 2021 nahezu zu halbieren.

Die Gelegenheit aber, einen Strohmann zu verprügeln, selbst wenn der  anschließend vom Mitleid  profitieren wird, kann sich die Klasse der Berufsbigotten nicht verkneifen. Wenn schon sonst niemandem etwas einfällt, was sich noch gegen Ulli sagen und tun ließe, muss eben der klassizistische Knüppel geschwungen werden. 

Der Duftverkäufer als Hassfigur 

Alles daran ist schräg, nichts davon wird einen einzigen AfD-Wähler zum Innehalten bringen, zum Nachdenken oder gar Umschwenken. Ganz im Gegenteil, es kommt eine andere Botschaft an: Die Parteien, die sich traditionell am häufigsten mit Studienabbrechern, Lebenskünstlern und im bürgerlichen Leben gescheiterten Gestalten schmücken, bezeichnen den Kandidaten der Konkurrenz nicht mehr als Faschisten, Nazi und gesichert Rechtsextremen. Sondern nur noch als "Duftverkäufer" und "Blender".

Dann kann das alles ja nicht so schlimm sein, werden sich viele denken.

Festung Europa: Wer steckt nun wieder dahitler?

Neuester Lesart zufolge waren die nach Ceuta geflüchteten Männer keine Schutzsuchenden, sondern Soldaten einer gezielt eingesetzten Invasionsarmee. Abb: Kümram, Öl auf Leinwand

Sie kamen, sahen und stürmten Europas Außengrenze. 50.000 oder 60.000 zumeist junge Männer reichten aus, die größte Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte in ihren Grundfesten zu erschüttern. Hatte man nicht gerade mit großer Freude eine neue Asylpolitik ausgerufen? 

War nicht das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) über 15 Jahre lang verhandelt, verändern, angepasst und - unter dem Eindruck zunehmender Unduldsamkeit weiter Schichten der Bevölkerung - verschärft worden? Stehen nicht Außenlager und schnelle Abschiebungen im großen Pakt? Asylverfahren an den Außengrenzen und weniger Geldleistungen im deutschen Inland?

Im letzten Hemd oder ohne 

Nun waren sie aber da, kräftige Kerle, die in der Klimahitze des spanischen Überseegebietes Ceuta darauf verzichteten, ihr letztes Hemd nach der erfolgreichen Schwimmübung wieder anzuziehen. Die erste Verteidigungslinie war in Minuten überrannt, nur die zweite noch stand.

Drüben auf dem Festland, in Spaniens Hauptstadt Madrid, 850 n. Chr. vom Emir von Córdoba, Muhammad I., an der Stelle des heutigen Königspalastes unter dem Namen Mayrit gegründet. Präsident Pedro Sánchez behielt die Lage im Griff. Schon kurze Zeit nach den ersten Bildern aus Ceuta kamen die ersten Entwarnungsmeldungen. Alle wieder weg. Gehen Sie weiter, es gibt nichts mehr zu sehen.

Europa ist beunruhigt 

EU-Europa aber lässt sich so leicht nicht mehr beruhigen. Dass Zehntausende den Boden der Gemeinschaft betreten können, ohne geladen worden zu sein, ist neuerdings schlimmer als der Umstand, dass ausgerechnet das linksregierte Spanien die glücklich Angekommenen ohne das vorgeschriebene Asylverfahren zurückexpediert. 

Zur Erklärung, warum das möglich und rechtlich unproblematisch ist, braucht die verunsicherte Völkerfamilie der 27 allerdings eine gute Geschichte. Die hatte Sánchez umgehend bei der Hand. Bei einem Besuch im Krisengebiet nannte er den Versuch so vieler Flüchtlinge, vor Klima, Krieg und anderen Krisen in die EU zu fliehen, einen "Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens". 

Ein heimtückischer Angriff 

Das hörte sich schon besser an. Gegen einen heimtückischen Angriff kann niemand etwas tun. Der nichtsahnende Angegriffene ist ihm ausgesetzt, erst recht, wenn die Angreifer sich als Geflüchtete verkleiden. Vor Jahren schon hatte Polen mit einer ähnlichen Argumentation sogar dafür gesorgt, dass die EU Fördermittel für den Bau von Grenzzäunen an der Grenze zu Weißrussland spendierte. 

Die Zäune dienten zwar demselben Zweck wie die zuvor in Ungarn errichteten, für die das damals noch von Victor Orbán geführte Land vom  Europäischen Gerichtshof zur Zahlung einer  Geldstrafe von 200 Millionen Euro sowie einem täglichen Zwangsgeld von einer Million Euro verurteilt worden war. Die polnische Begründung aber überzeugte die EU-Kommission, "die Mittel, die der EU für den Grenzschutz zur Verfügung stehen, dort einzusetzen, wo sie den größten Mehrwert haben".

Geflüchtete als hybride Waffe 

Feinde von außen nutzen Geflüchtete als hybride Waffe. Der Feind sollte diesmal Marokko sein, das Königreich, das für die Fußball-Weltmeisterschaft 2030 gerade das größte Fußballstadion der Welte mit einer Kapazität von 115.000 Zuschauern baut. Kostenpunkt 450 bis 500 Millionen Euro bei Gesamtaufwendungen für die WM-Vorbereitung von 1,7 Milliarden. 

Finanziell kann König Mohammed VI., ein aufgeklärter Herrscher aus der Dynastie der Alawiden, sich das leisten. Zuletzt stellte die EU mehr als 230 Millionen Euro bereit, um nationale Reformen in Bereichen wie grüne Transformation, soziale Sicherung, Bildung und Verwaltung zu unterstützen. Deutschland legt auf eigene Rechnung rund 300 Millionen im Jahr drauf, um den Wüstenstaat beim Bau vom Solar- oder Wasserstoffanlagen zu unterstützen.

 Kein Deal mit Marokko

Aus dem Plan, einen Deal nach dem Vorbild der Rückhalte-Abkommen mit dem Libanon, Tunesien und Jordanien auch mit Marokko abzuschließen, wurde nichts. Vor zwei Jahren stand die Übereinkunft kurz bevor, seitdem war nie wieder davon zu hören. Vielleicht reichte die finanzielle Offerte der EU nicht aus. Und wer nicht hören will, so hieß es kurz nach dem "Angriff auf Spaniens Souveränität", der müsse nach Ansicht der verärgerten Marokkaner eben fühlen. 

Ernsthafte Analysten gingen sofort von einer gesteuerten Aktion aus. Geheimdienste, Polizei, soziale Netzwerke, ein missverstandenes Urteil aus Madrid und marokkanischer Ärger über eine Annäherung der Spanier an den lokalen Rivalen Libyen. Rabat habe die Instrumente gezeigt. Und im Handumdrehen bewiesen, dass weder Spaniens Grenzschutz noch die 1.500 Kilometer entfernt in Warschau residierende EU-Grenzschutzbehörde Frontex eine Chance haben, die "sicheren Außengrenzen" sicherzustellen, die seit zwei, drei Jahren ins Morgengebet nahezu aller Führerinnen und Führer des freien Europa eingeschlossen werden. 

Nur einige sind  zurückgeblieben

Nachdem  "fast alle" (DPA) Flüchtlinge Ceuta wieder verlassen hatten, nur einige tausend Schutzbedürftige sind zurückgeblieben, fällt der Blick auf ein Trümmerfeld. Die europäische Solidarität ist unter dem ersten Ansturm zusammengebrochen. Mehrere Staaten haben mit dem Schengen-Vertrag Vereinbarungen ausgesetzt, die noch aus einer Zeit stammen, in der die EU "EG" hieß und sich als Gemeinschaft verstand. 22 Staatenlenker schrieben den 23 einen Wutbrief. Vier blieben still. 

Die Kommissionspräsidenten lobte, was genau, war nicht so einfach zu verstehen, wen, darauf hatte sich die Innenministerkonferenz ad hoc geeinigt: Mit seiner hemdsärmligen Missachtung der europäischen Regeln habe der spanischen Ministerpräsidenten die Krise "effizient" bewältigt. Jetzt müsse nur noch "die Kommunikation kohärenter" und, der ursprünglich als Ursula von der Leyen besetzte Franke Manfred Weber war auch wieder zuständig: "Im Zweifel müsse die europäische Grenzschutzagentur künftig das Kommando übernehmen". 

Neue Befugnisse 

Mit welchen Mannschaften, wie und womit, die Antwort darauf blieb Weber schuldig. Frontex brauche eben "mehr Befugnisse", denn "das darf Europa nicht mehr passieren". Ein neues Hauptquartier bekommt die Behörde derzeit schon,  63.000 Quadratmetern Nutzfläche für 250 Millionen Euro weil "die Sicherheit Europas unsere oberste Priorität ist", wie Monika Hohlmeier aus Webers EVP-Fraktion im vergangenen Jahr lobte. Die Fertigstellung  des neuen Grenzschutzpalastes in der Racławicka-Straße im Warschauer Stadtteil Mokotów ist jedoch erst für 2028 vorgesehen. Bis dahin bleibt Europa angreifbar.

Auch, weil Ursula von der Leyen mit neuen Schutzverträgen nicht vorankommt. Seit sie 2024 kurz davor war, bald neue Flüchtlingsdeals unterzeichnen, kam so viel anderes. Fast erscheint es manchmal, als seien Planung, Leitung und Führung eines zerstrittenen Kontinents mit 440 Millionen Betreuungsberechtigten selbst für sie zu viel. 

Klar aber war, dass Ursula von der Leyen letztlich einen " stärkeren EU-Grenzschutz" fordern würde - eine gute Gelegenheit, dem alten Traum vom "stählernen Stachelschwein" neues Leben einzuhauchen, der seiner Realisierung in den zurückliegenden 18 Monaten  etwa so viel näher gekommen ist wie der große Drohnenwall, der ganz Europa eines Tages schützend umschließen soll.

Eine erschütternde Bilanz 

Die Bilanz der Funktionsträger ist erschütternd.  Sie wirken wie Menschen, die an der Straße stehen und immer nur nach dem hupenden Auto sehen. Was von links kommt, von rechts oder von hinten, von vorn oder oben, was nicht hupt, wird ignoriert. Die Massenankunft von Ceuta, mittlerweile zur Invasion einer feindlichen Macht erklärt, erwischte die politische Elite in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten wie immer auf dem falschen Fuß. 

Selbst die Suche nach Schuldigen dauerte diesmal Stunden: Pedro Sánchez, ein Quertreiber, den sie in Brüssel den "roten Orbán" nennen, kommt nicht infrage, denn niemand aus der EU trägt jemals Verantwortung oder Schuld für irgendetwas. Klimawandel, Bürgerkrieg und Krieg und Hungerkrise kommen aber auch nicht infrage. Das Königreich Marokko ist der Tiger unter den Nordafrikanern: Es verzeichnet ein stabiles Wachstum von bis zu drei Prozent, eine Inflation, die niedriger ist als die deutsche, ein moderates Haushaltsdefizit und es genießt eine hohe internationale Kreditwürdigkeit. 

Welche dunkle Kraft steckt dahitler? 

Wer Flüchtlinge aus Marokko anerkennt, könnte Syrer wirklich nie mehr zurückschicken. Es mussten folglich andere dunkle Kräfte dahitlerstecken. Wer, das verrät das qui bono: Es ging gegen Sánchez, also den Mann, der im Weg steht, wenn es darum geht, in die Nato zu stärken, die Rüstungsausgaben hochzufahren und die Ukraine aufzumunitionieren. es ging gegen Spanien, dass sich einer härteren Migrationspolitik verweigert und Israel Vorgehen im Gaza-Streifen und im Iran mit Boykotten und Sanktionen beantwortet. 

Zugleich ging es aber auch gegen die EU, die wie üblich dastand wie die Kuh wenn's donnert. Das schränkt den Kreis der möglichen Täter auf die üblichen Verdächtigen ein: Trump und die USA. Netanyahus und seine Juden. Und wie immer Putin. Sie alle haben der offiziellen Verschwörungstheorie folgend ein Interesse daran, Spanien zu schwächen und die EU zu spalten. Sie alle wissen zudem, dass es dazu nur ein wenig Migration braucht, ein paar Filmschnipsel und die Angst der Politik vor der nächsten Wahl.

An der italienischen Grenze zu Spanien 

Friedrich Merz verlor sofort die Nerven und unterschrieb den Brief der Italienerin Georgia Meloni an  Italien führte der Nachrichtenagentur DPA zufolge wieder "Grenzkontrollen an der Grenze zu Spanien ein", obwohl das Land keine Grenze zu Spanien hat. Frankreich, dessen Präsident den Brief an Sánchez demonstrativ nicht unterzeichnet hatte, folgte Stunden später. Der deutsche Verteidigungsminister Johann Wadephul nannte Ceuta "einen Stresstest, den wir bestanden haben". EVP-Chef Weber sah immerhin einen "Weckruf", denn die "Bilder vom Wochenende waren ein Stück weit eine Schockwelle für Europa". Die Bilder.

Der Trend geht nun zur Festung Europa. Wenige nur beklagen noch "eine Welt voller Mauern". Die übrigen wissen, dass es nie leichter werden wird, die Außengrenzen dicht zu machen als nach einer Flüchtlingswelle, die als kriegerischer Akt ausgegeben wird. Stacheldraht, Zäune und bewaffnete Grenzwächter, die Aufnahmezentren in Drittländern und die harte Rückführungs- und Abschiebungspolitik, sie werden "jetzt aber wirklich" (Sven Schulze) versprochen werden. Die Bregründung liegt auf der Hand: Wer jetzt nicht handelt, wird nicht mehr lange handeln können. Dann  handeln neue Leute auf den Regierungsbänken. 

Künstliche Dummheit: Qualitätssiegel für Fake News

Diese täuschend echte Szene von Sturm auf Ceuta hätte viele Menschen in die Irre führen können. Jetzt aber muss jedes in der EU generierte oder verbreitete KI-Bild deutlich sichtbar mit dem Warnlogo der EU-KI-Überwachungsbehörde versehen sein. 

Ist das Foto echt oder KI? Stimmt die Schlagzeile, stimmt der Inhalt der Nachricht? Wie falsch oder zumindest verfälscht wird die Pressemitteilung von Partei A wiedergegeben, wie stark wurde das Foto des US-Präsidenten so verändert, dass sein gefährlicher Charakter auf den ersten Blick zu erkennen ist?

Warum lässt eine Jubelmeldung auf manipulative Weise entscheidende Tatsachen weg? Weshalb versuchen Propagandisten stets gezielt, den Blick in die falsche Richtung zu lenken und wie gelingt ihnen das? Oft stehen Informationsverbraucher vor einem Rätsel, denn die Wahrheit ist oft schwer zu erkennen. 

Immer wieder neue Regeln 

Deshalb gelten jetzt in der EU erneut neue Regeln. Nicht nur, dass die Kommission Künstliche Intelligenz (EU-Sprachgebrauch AI) mit dem weltweit einmaligen KI Act wirksam an der Ausbreitung hindert und mit ihrem gemächlichen Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für große KI-Gigafabriken dafür sorgt, dass Europa dauerhaft auf amerikanische Rechnerfarmen angewiesen bleiben. Viele außerhalb Europas oder mit ausländischen Sprachmodellen geschaffene KI-Inhalte, also AI-Inhalte, müssen jetzt auch klar gekennzeichnet werden.

Nach der EU-Verordnung zu KI-Inhalten, amtlich KI-VO, ist es für Inhalteanbieter ab sofort unumgänglich, umfassenden Transparenzanforderungen zu genügen. Die KI-VO soll damit KI-Praktiken, die mit fundamentalen Werten der EU nicht vereinbar sind, zurückdrängen und die Verwendung von Systemen, die ein "inakzeptables Risiko für die Grundrechte der EU Bürgerinnen und Bürger darstellen" (Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit) verbieten. 

Menschenschutz in 113 Kapiteln 

Die 113 Kapitel der "Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz"  wurde als Reaktion Fake News, Deepfakes und die Vielzahl der von vermeintlich seriösen Adressen verbreiteten Verschwörungstheorien beschlossen. Auf 144 Seiten breitet die Gemeinschaft alles aus, was sie über Künstliche Intelligenz weiß und welche "harmonisierten Vorschriften" (EU) sie für tauglich hält, den Siegeszug der Sprachmodelle zu stoppen, ehe er richtig begonnen hat.

Der Nutzen, den KI haben könne, sei unbestritten, argumentiert der Rechtsrahmen der Union. Doch verhindert werden müssten Schäden, die "materieller oder immaterieller Art sein" könnten, "einschließlich physischer, psychischer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Schäden". Als künftig erster KI-Kontinent, wie es Kommissionschefin Ursula von der Leyen nennt, setzt die größte Staatengemeinschaft der Geschichte zur Abwehr alles daran, "das europäische menschenzentrierte KI-Konzept zu fördern und bei der Entwicklung einer sicheren, vertrauenswürdigen und ethisch vertretbaren KI weltweit eine Führungsrolle einzunehmen".

Manipulation bleibt Menschensache 

Manipulation soll Menschensache bleiben. Gerade im politischen Nahkampf will die EU sicherstellen, dass zielgerichtet geänderte oder frei erfundene Propagandaparolen von menschlichen Fachkräften hergestellt werden, wie sie etwa bei der Meisterwerkstatt für Mediale Manipulation (MMM) beim ZDF  in Mainz oder beim für seine Enthüllungen über Hitler bekannten Magazin "Stern" arbeiten. 

Dort entstehen fein ziselierte Meldungen wie "die Justiz macht mobil für ein AfD-Verbotsfahren - mehr als 1000 Juristinnen und Juristen wenden sich nun an den Bundestag, um ein solches Verfahren einzuleiten" immer noch in Handarbeit. Störende Tatsachen wie der Umstand, dass in Deutschland 444.000 Juristen leben und sich mithin nicht einmal 0,24 Prozent "an den Bundestag" gewandt haben, werden dabei sorgsam und schmerzfrei von menschlichen Experten amputiert. 

Falsche Einordnung schadet nur 

Die gute Sache verlangt es: Eine Einordnung der Zahl könnte den Eindruck erwecken, es handele sich bei den Petenten um eine winzig kleine Gruppe. Zudem würfe die Meldung dann die Frage auf, in welch besorgniserregenden Zustand sich eine Justiz befindet, in der nicht einmal die Mehrzahl der über 7.000 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und nur eine verschwindende Minderheit der 22.000 Richter sich für ein solch nobles Anliegen engagiert.

KI kann das nicht. Die von ausländischen Konzernen dominierten Systeme, "die sie von einfacheren herkömmlichen Softwaresystemen und Programmierungsansätzen abgrenzen", agiert seelenlos, in manchen Fällen ohne erkennbaren politischen Charakter und zuweilen sogar ohne Rücksicht auf die bereits 2019 verabschiedeten europäischen "Ethikleitlinien für vertrauenswürdige KI" zu nehmen. Die Bezeichnung "maschinenbasiert" legt das Dilemma offen: KI-Systeme werden von Maschinen betrieben, die Aufträge ausführen, ohne nach der Motivation der Auftraggeber zu fragen. 

Nach einer zweijährigen Übergangsfrist wurden mit dem Digitalen Omnibus zwar trickreich die Pflichten für Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen noch einmal auf den 2. Dezember 2027 verschoben. Damit will sich Europa einen längeren Startvorsprung bei der Einführung umfassender Kunstkniffe  verschaffen. Seit dem 2. August aber gelten immerhin schon alle Transparenzpflichten, die der AI Acts vorsieht. 

Wasserzeichen für falsche Inhalte 

Die menschenfreundlichen Vorschriften sind umfassend, detailliert und mit hohen Strafen bewehrt. Festgelegt haben Parlament, Kommission und EU-Rat im Trilog nicht nur, dass, sondern auch wie verfälschte oder veränderte Inhalte zu markieren sind, um die Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten. Vorgeschrieben sind sogenannte "Wasserzeichen", die ab sofort immer zu verwenden sind, wenn KI an Fotos, Videos oder Texten mitgearbeitet hat. 

Sobald Inhalte mit echten Personen, Orten oder Ereignissen verwechselt werden könnten oder Texte zu Angelegenheiten des öffentlichen Interesses keine menschliche Überprüfung erfahren haben, kommt ein typisch europäisches Warnsymbol zum Einsatz: Das nach dem Vorbild eines Tethered Cap gestaltete Logo muss nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist bei Fotos mindestens zwei Dritte des Bildinhalts überdecken. Videos sind jeweils einmal pro fünf Sekunden für eine Sekunde zur Hälfte damit zu überblenden. 

Textmarkierung offen

KI-generierte Texte hingegen profitieren von den Vorgaben des EU-AI Act, weil Kommission, Rat und Parlament noch über wirksame Markierungsmöglichkeiten streiten. Bisher steht nur fest, dass "KI-generierte oder manipulierte Texte, die veröffentlicht wurden, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren" mit einem TC-Logo zu kennzeichnen sind. Handelt es sich um Texte, die nicht zu diesem  Zweck geschaffen wurden, darf das unterbleiben.

Vorerst können damit weiterhin amtliche Mitteilungen wie Polizeimeldungen, Informationen aus Parteizentralen und Ministerien, aber auch die von Nachrichtenagenturen ungeprüft verbreiteten Propagandamitteilungen ausländischer Regierungen und Kriegsparteien in Umlauf gebracht werden. Unterscheiden wird von der neugegründeten EU-KI-Aufsicht zwischen KI‑Modell mit allgemeinem Verwendungszweck und KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck mit systemischem Risiko.

Extra-Logo für Hochgefährliches 

Fotos und Videos, die von Risikosystemen, die "über Fähigkeiten mit hohem Wirkungsgrad" verfügen, müssen mit jeweils zwei Warnlogos versehen werden. Zum normalen Roten kommt dann ein Purpurfarbenes, dass laut Gesetz "mithilfe geeigneter technischer Instrumente und Methoden" von den Anbietern automatisiert eingefügt werden soll. Stichtag dafür ist der 2. August 2028, bis dahin müssen die ausländischen großen Internetfirmen entsprechende Automatismen schaffen, sonst drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 50 Prozent des Jahresumsatzes.

Wie zuvor schon beim Atom- und Energieausstieg, bei Strohhalmverbot und den Tethered Caps, bei neuen Meinungsfreiheitsschutzgesetzen und der Rückkehr zum Majestätsbeleidigungsparagrafen schaut die Welt hoch interessiert nach Europa. Viele Menschen in den meisten Ländern teilen die ernsten Sorgen der Europäer vor der Machtübernahme durch Künstliche Intelligenz. 

Gefährliche billige Herstellungsverfahren 

Filme und Gifs, Karikaturen und Satire, die durch Maschinen hergestellt werden, gelten in der Wissenschaft schon aufgrund ihrer billigen Herstellungsverfahren als deutlich gefährlicher als der menschengemachte Hohn. In Brüssel, Paris und Berlin herrscht die Sorge, dass die Demokratie sich künftig durch Berge aus Witzbildchen und zynischen KI-Scherzen kämpfen muss. 

Vor allem sorgen Visionen für Schrecken, wie sie der Tech-Milliardär Elon Musk immer wieder verbreitet. Dass sein KI-gesteuerter Roboter "Optimus" jedem Menschen auf der Welt Zugang zur besten medizinischen Versorgung ermöglichen werde oder niemand mehr arbeiten müsse, um sein Leben zu finanzieren, macht vielen Menschen Angst. Ohne Arbeit, wer zahlt denn dann noch Steuern? Wenn die KI viele Aufgaben übernimmt, was bleibt dann noch für die Politik zu tun?

"Arbeit würde reduziert auf eine Art freiwillige Gartenarbeit, Geld würde einfach von Notenbank verteilt", hat sich der Karl Lauterbach über solche dystopischen Fantasien besorgt gezeigt. Dass Geld einfach von der Notenbank verteilt wird, je nach politischem Bedarf, hört sich aus heutiger Sicht wirklich utopisch an. Dennoch könnten Menschen solchen Parolen auf den Leim gehen. Das weltweit erste umfassende Anti-Deepfake-Gesetz soll deshalb Manipulationsversuchen etwa aus Russland, Spanien und den USA verhindern und den übelsten Manipulatoren einen Strich durch die miese Rechnung machen.

Die Verhaftung Karl Lauterbachs

Lange genug, heißt es in Brüssel, hätten Menschen Filme für echt gehalten, die die Verhaftung Karl Lauterbachs zeigten oder dessen früheren Ministerkollegen Robert Habeck, der Sozialstunden beim Laubsammeln im Park zeigten. Die Hersteller solche Deepfakes, oft gedungene Jugendgruppen aus dem mazedonischen Städtchen Veles, gehen dabei überaus planmäßig vor: Der KI-generierte Bildaufbau orientiert sich am historischen Vorbildern, die Hauptfiguren sind täuschend echt designt. Vieles erinnert überdeutlich an Fake-Bilder, wie sie bestimmte Medien nutzen, um Stimmung gegen die demokratisch gewählte Regierung zu machen. 

Damit soll Schluss sein. Keine gezielt erzeugten Anspielungen auf die Hitlerzeit mehr, keine künstlichen Bärtchen auf demokratischen Oberlippen oder Fotos von Bundeskanzlerinnen, die vermeintlich glücklich auf dem Eisernen Thron sitzen. Alles das bleibt im Rahmen der Meinungsfreiheit natürlich weiterhin erlaubt. Dank des Logo-Kataloges der EU, in Brüssel "Fake-Ampel" genannt, verbleibt das Monopol für ge- und verfälschte Bilder und Videos bei der Handvoll großer Medienkonzerne, die es schon seit Jahrzehnten verantwortungsvoll nutzt, um rassistische Stereotype und Hakenkreuze zu verbreiten.

Kein Jedermannsrecht mehr 

Mit der KI-Kennzeichnungspflicht werden Produkte Künstlicher Intelligenz wieder klar erkennbar. KI-Fakes , die von  Politikern als eigene Reden ausgegeben werden und von KI erstelle Dokumentationen, wie sie das ZDF in der Vergangenheit präsentierte, müssen mit dem "TC"-Logo kenntlich gemacht werden. Der augenzwinkernde Hinweis "nicht alle Bilder sind echt, aber doch viele", wie ihn die bekannte Journalistin Dunja Hayali in der Anmoderation des letzten KI-Beitrages des ZDF gab, reicht dann nicht mehr. Überall dort, wo Nachrichtennutzer mit KI-Manipulation in Kontakt kommen, muss das klar erkennbar sein. 

Die offizielle Liste der EU mit den vorgeschriebenen EU-Icons zur rechtssicheren Markierung falscher Tatsachen wird es Europa erlauben, die neue Kennzeichnungspflicht ebenso rasch und umfassend auszurollen wie einst die Cookie-Pflicht durchgesetzt werden konnte. Die Kontrollinfrastruktur,die auch die auch Hinweise aus der Bevölkerung aufnehmen wird, steht bereits Gewehr bei Fuß. In deutschland wird die Bundesnetzagentur auf gewohnte Weise hart durchgreifen und Bürgerinnen und Bürger vor KI ebenso entschlossen schützen wie vor hohen Benzinpreisen.

Orange is the new Black Hasi: Im Kostüm des Wutbürgers

Seine Botschaften für den Wahlkampf wollte CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sich direkt von den Wählerinnen und Wählern diktieren lassen. Allerdings ist es russischen Desinformanten offenbar gelungen, die finale Kampagne zu sabotieren.

Er ist überall in diesen entscheidenden letzten Tagen, das weiße Hemd oben offen, die Hände andere Hände schüttelnd, umgeben von einem Troß aus Stichwortlieferern und Hausfotografen. Sven Schulze kämpft den Kampf seines Lebens, der zum Überlebenskampf geworden ist. Der Schweiß, den sich der 46-jährige Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt gelegentlich von der Stirn wischt, verdankt sich dem hitzigen Klima. Doch Parteifreunde, die auf die laufenden Umfragezahlen schauen, sehen durchaus Gründe für Angstschweißausbrüche.

Die CDU sackt weiter ab 

Es ist wie verhext. Vor Wochen schon hat Sven Schulze das Regieren eingestellt hat, um Wahlkampf zu machen. Seit ebensolanger Zeit sackt seine Partei bei den Demoskopen weiter ab und der Rückstand zum führenden AfD-Schwiegermuttertraum Ulrich "Ulli" Siegmund vergrößert sich. 17 Punkte sind es mittlerweile. Kommt es, wie es kommen muss, wird der Wahlsieg der demokratischen Mitte darin bestehen, dass CDU, SPD, Linkspartei, Grüne und FDP mit letzter Kraft eine absolute Mehrheit der Faschisten verhindern. 

Dabei hat Sven Schulze nichts unversucht gelassen. Seit er Anfang des Jahres von seinem Vorgänger inthronisiert wurde, nachdem die CDU festgestellt hatte, dass ihre Wahlchancen bedenklich schwinden, gibt der neue Mann im Magdeburger Palais am Fürstenwall alles. 

Sven Schulze hat für von der Pleite bedrohte Industrieunternehmen eine Galgenfrist bis nach dem Wahltag ausgehandelt. Er tingelt durch Dörfer und lässt sich mit bekannten Politikern filmen. Er hat sogar eine Fahrraddtour durchs Land unternommen, um volkstümlich zu wirken, und mit dem Volksschauspieler Diddi Hallervorden einen Prominenten gewonnen, der ihm für Wahlkampfauftritte Publikum zuführt.

Der Mann, der Fragen ignorierte 

Zu Lande, zu Wasser und in der Luft war er unterwegs, damit jeder sehen konnte, wie bürgernah der Mann geworden ist, der Fragen aus dem Volk früher stur ignorierte. Jetzt fragt ihn kaum mehr jemand etwas und Sven Schulze muss sich Tag für Tag selbst eine neue Sau ausdenken, die er durchs Dorf jagen kann. Die Hofffnung, eines seiner Themen könnte vielleicht doch viral gehen, stirbt zuletzt und spätestens am Wahltag um 18 Uhr. Bis dahin will Schulze präsent sein, kompetent wirken, auf allen Kanälen signalisieren, dass er einer ist, den man kennen und lieben muss. 

Inhaltlich ist die Christdemokratie auch in Sachsen-Anhalt so blank, dass ihrem Spitzenkandidaten kaum eine Möglichkeit bleibt, die überall spürbare Wechselstimmung fürt sich zu nutzen. Sobald Schulze mit Begriffen wie "Neuanfang" und "Reform" zu arbeiten versucht, bekommt er in der Regel zu hören, dass seine Partei dazu ja nun wohl Jahrzehnte Zeit gehabt hätte.

In den sozialen Netzwerken konzentriert sich die Schulze-Kampagne infolgedessen notgedrungen auf Kalendersprüche. "Wer sein Land jeden Tag schlechtredet, holt kein einziges Kind zurück", lässt Schulze da etwa wissen. Andere Botschaften lauten "Unser Strom senkt Deine Rechnung" und "Ihr Plan hisst Fahnen, unserer zahlt Gehälter".

An der DaDa-Kunst geschult 

Vieles erinnert an Textbücher für Kabarett oder absurdes Theater und die an der DaDa-Kunst des Ernst Jandl geschulten absurden Wortinstallationen des Berliner Benzinpolitikers Sepp Müller. "Fünf Versprechen, mehr kriegt ihr nicht, die kriegt ihr aber wirklich", versichert Sven Schulze in einer seiner rätselhaften Tiktok-Kacheln. Service vom Chef: man könne die fünf Versprechen, die er herausgegriffen habe, "alle fünf im Regierungsprogramm nachlesen". Schulze legt sich fest: "Schreibt sie Euch auf. Und haltet mich dran."

Hans Achtelbuscher, der bekannte Regressionsforscher vom An-Institut für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder, hat sich die bisherigen Werbebemühungen der CDU in Sachsen-Anhalt angeschaut. 

Durch die Brille des wissenschaftlichen Beobachters, der als Brandenburger zudem keinerlei direkte Berührungspunkte oder Interessenkollisionen mit dem ausgewiesenen Armenhaus Sachsen-Anhalt habe, stelle sich die Kampagne der bislang größten Partei des Landes als eine Art Offenbarungseid dar. "Im ersten Moment", fasst Achtelbuscher seinen Eindruck zusammen, "war ich wirklich überzeugt, dass es russischen Desinformanten gelungen ist, die Kampagne zu sabotieren".

Im Grunde keine Kampagne 

Ein Fehlschluss, wie der erfahrene Medien- und Politikexperte inzwischen feststellen musste. Achtelbuscher lächelt das müde Lächeln eines Mannes, der schon zu viele Wahlkämpfer beim Scheitern beobachten musste. "Das ist im Grunde keine Kampagne", sagt er über die in Orange gehaltenen Versuche der "Sachsen-Anhalt-Partei" CDU, sich bei Wählern beliebt zu machen, deren Wünsche sie jahrelang ignoriert hatte. Achtelbuscher urteilt hart: "Wir sehen hier eine Flucht nach innen."

Dafür spreche das Bemühen, keinerlei konkrete Politikangebote zu machen, es aber auch zu vermeiden, als Teil der noch unbeliebteren Bundes-CDU identifiziert zu werden. Seit Sven Schulze im Januar auf den Stuhl des Ministerpräsidenten rücken durfte, betreibt er auch einen Kanal beim chinesischen Spionageportal Tiktok, denn so will es das Gesetz. 

Der Mensch im Mittelpunkt 

Der alte Black Hasi.

Zugleich aber zeige sich der Spitzenkandidat dort nicht nur als "Mensch" (Sven Schulze), sondern auch als einer, der eine ganze eigene Art "Klartext" (Sven Schulze) spreche, wie Hans Achtelbuscher analysiert. Heute schon wolle er die "richtigen Weichen stellen" heiße es da etwa. "Das ist wirklich nur  knapp vorbei am wahrscheinlich gemeinten "die Weichen richtig stellen", lobt der Regressionsforscher. 

Ein anderes Beispiel für ein überzeugendes Nonsensangebot sieht er in Schulzes offenherzigen Bekenntnis, "ich stehe dafür, dass dieses Land nicht gespalten wird". Damit, so habe der Ministerpräsident erklärt, sei gemeint, dass darum gehe, "Unterschiede aushalten, ohne einander auszugrenzen". Ein Vorhaben, das Hans Achtelbuscher einem Mann hoch anrechnet, der immer wieder glaubhaft versichert, nach seinem Wahlsieg dafür sorgen zu wollen, dass die von zwei Fünfteln seiner Landeskinder gewählten Abgeordneten weiterhin hinter eine Brandmauer verbannt bleiben.

Kompass als Körperhaltung 

Schulze verkörpert diesen "klaren Kompass" im Merzschen Sinne auch mit seiner Körperhaltung. Ein wenig moppelig, versinnbildlicht er die guten Jahre, die hinter Deutschland liegen. Der Blick offen und leer, irgendwo zwischen entschlossenem Nachdenken und gequältem Lächeln. Seine Schultern zieht Sven Schulze häufig leicht nach vorn, um den Wohlstandspeck zu straffen.

Gern schaut er an der Kamera vorbei, als habe er gerade etwas Unangenehmes gehört und beschlossen, es für den Moment zu ignorieren. Die Farbgebung mit einem unangenehmen Signalorange setzt den Landesvater, der zwei Jahre jünger ist als seine Landeskinder im Durchschnitt, brutal ab vom Berliner Politikbetrieb. Schulze ist nicht "Black Hasi", wie sich sein Vorgänger nannte. Aber Orange is "the new black", das anstelle des faden Türkis der Bundespartei Assoziationen zu Baustellenabsperrungen, Warnwesten und Notfallleuchten wecken soll. 

Kontrollierte Alarmbereitschaft 

Achtelbuscher nennt es "die Farbe der kontrollierten Alarmbereitschaft" und er glaubt, sie sei gewählt worden, um den größtmöglichen optischen Abstand zwischen Magdeburg und Berlin zu legen. Dafür spreche auch, dass Schulzes Kampagne den Parteinahmen CDU gelegentlich in Schwarz auf schwarzem Untergrund zeigen. Auf einer Online-Kachel verschwindet der Parteiname halb im Anzug des Kandidaten.Vielleicht Absicht, vielleicht ein Fehler. "Aber psychologisch gesehen auf jeden Fall ein Zeichen dafür, dass man sich schämt, dazuzugehören."

Auch auf den Plakaten mit dem zentralen Leersatz "Zuhören. Verstehen. Machen" ist das CDU-Logo so geschrumpft, dass es auf zehn Meter Entfernung für ein Druckfehler gehalten werden kann. Schulzes Kopf hingegen haben seine Designer als stärkstes Asset der Kampagne ausgemacht und deshalb per Photoshop leicht vergrößert – ein klassischer Trick, um Präsenz zu erzeugen und Potenz zu beweisen. Achtelbuscher weist allerdings auf den Pferdefuß einer solchen optischen Strategie hin.

Im Kostüm des Wutbürgers 

Wer etwas großziehe, verkleinere notgedrungen etwas anderes. Auf ihn wirke der Schulze im Kostüm des Wutbürgers (Bild oben links) wie ein Mann mit gesundheitlichen Problemen. "Ich denke da unwillkürlich an den Wasserkopf, den die CDU auch in Sachsen-Anhalts Verwaltung über Jahrzehnte herangezüchtet hat", bekennt Hans Achtelbuscher unumwunden. 

Und so sehr er verstehen könne, dass die CDU versuche, sich von der Bundes-Partei und dem unbeliebten Bundeskanzler abzusetzen, "weil dessen Zustimmungsrate von 13 Prozent noch entsetzlicher ist das die von Sven Schulze", sei aus wissenschaftlicher Sicht kaum nachzuvollziehen, dass ein ohnehin kaum bekannter Kandidat selbst Zweifel an seiner Ehrlichkeit wecke, indem er mit offenkundig manipulierten Bildern in den Wahlkampf ziehe. "Wer sich so präsentiert, weckt womöglich sogar den Verdacht, gezielt gegen die KI-Kennzeichnungspflicht der EU zu verstoßen."

Wut als billiger Treibstoff 

Hans Achtelbuscher sieht Sven Schulze auch gern im Kostüm des Wutbürgers, das er in einem seiner Posts trägt. Die Bundes-CDU ohne CSU steht bei 17,6 Prozent, seine Landespartei kaum besser. "Das kann einen wütend machen, wenn man so lange warten musste, an die Macht zu kommen." Schulze bekennt sich zu seiner Wut und sagt, er "mache was daraus". 

Was genau, bleibt allerdings ungesagt. Die Leerstelle sei Absicht, mutmaßt Achtelbuscher: "Wut ist der billigste Antriebsstoff der Politik, man kann mit ihm weit kommen, man weiß nur nie, in welche Richtung". Schulzes Wutformel funktioniere wie ein leerer Behälter – jeder dürfe hineinfüllen, was ihn persönlich ärgert. Migration, Preise, Bürokratie, Brüssel. "Der Kandidat aber muss nichts versprechen, was er später ohnehin nicht halten kann."

Eine Prise Sozialneid

Eine Prise Sozialneid, gewürzt mit Schuldzuweisungen an den Westen gehört ebenso zum Rezept. "Besonders interessant finde ich den Hinweis auf München, also dass dort mit Windstrom aus Sachsen-Anhalt Kaffee gekocht werde." Dahinter evrstecke sich ein deutsches Drama, das CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne inszszeniert hätten: Der Osten liefere viel Windstrom und zahle deshalb viele Millionen an Netzentgelt mehr als die Empfänger. 

"Sven Schulze spekuliere sicher nicht darauf, dass das viele Menschen in Sachsen-Anhalt wüssten. Aber Achtelbuscher schätzt, dass das latente Ost-West-Ressentiment auch so ankomme. "Die Wahrscheinlichkeit, dass sich dadurch jemand zur CDU-Stimme bewegen lässt, liegt unter fünf Prozent", sagt er. Aber man hole die Leute in ihrer Aversion gegen den Westen schon ein bisschen ab.

Gewürzt mit Kommafehlern 

Nur nicht zu fest in der Argumentation werden und nur nicht zu genau in der Debatte. Der von vielen Betrachtern als peinlich gelesene Kommafehler auf einer der Kacheln - "ich habe nur keine Zeit, zu filmen" - gehe im Rauschen unter. "Die, die ihn bemerken, lächeln und gehen weiter", sagt Achtelbuscher. Rechtschreibfehler auf Wahlplakaten seien wie Flecken auf dem Anzug eines Politikers: "Man registriert sie, aber sie ändern nichts an der Entscheidung."

Wichtiger erscheine ihm der trotzige Satz "Andere reden über den Osten, ich wohne hier". Achtelbuscher vergleicht ihn mit der Behauptung, nur wer eingesessen habe, dürfe über Gefängnisse sprechen. "Er sagt: Ich bin authentischer als ihr, er meint, ich weiß, wovon ihr nur redet." Den ethnischen Volksbegriff, mit dem er vor kurzem aufhorchen ließ, leite Sven Schulze aus dieser behauptung einzigartiger Lebenserfahrung ab. "Wenn er sagt, er wolle nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren, dann blinkt er damit dorthin, wo sein Plakatmotiv warnt "Zu weit rechts ist der Graben". 

Die Rückkehr nach rechts 

Gerüchte besagen, dass dieser Satz ursprünglich "Rechts ist der Graben" hatte lauten sollen, um als klare Brandmauer-Botschaft gegen die AfD verstanden zu werden. Dann fiel parteiintern auf, dass die CDU gerade in Sachsen-Anhalt selbst einmal eine rechte Partei war. Adenauer, Strauß, die alten Konservativen, vbon denen aus betrachtet die AfD eine in Teilen linke, sozialistische Partei wäre. 

"Man konnte nicht einfach rechts als den Abgrund definieren, ohne die eigene Geschichte zu negieren." Daher komme das unbeholfen davorgestellte "zu weit" davor. "Das ist der klassische Kompromiss der Mitte: Man distanziert sich, bleibt aber in der Nähe." Zu weit rechts sei jetzt eine typische Kompromissformel: Wir sind auch rechts, aber nicht so weit. "So klingt die Sprache der Unentschlossenen."

Europas Flucht vor sich selbst: Die Rechtlosen im Ausland

Eines der einprägsamen Bilder von glücklich in die EU eingewanderten Schutzsuchenden hat der junge Maler Kümram spontan in Öl gemalt. Die Farbe war noch nicht trocken, da behauptete Spaniens sozialistischen Ministerpräsident, dass nahezu alle Ankömmlinge ohne das nach EU-Recht vorgeschriebene Asylverfahren wieder abgeschoben worden seien.

Sie kamen in hellen Scharen, auch wenn sie überwiegend dunkel waren. Im Gebührenfernsehen waren Frauen zu sehen, Kinder auch, Verzweifelte aber vor allem, die ihr Glück nicht fassen konnten. Übers Mittelmeer hatten sie es dorthin geschafft, wo Europa seit 1415 einen seiner zwei Vorposten unterhält: Ceuta, kaum größer als Vatikanstadt, Gottes Kolonie auf Erden. 

Beim Sturm auf die spanische Exklave, eine der bis heute unauffällig weiterbetriebenen Kolonien der EU auf fremden Kontinenten, setzen die "Feinde Europa" laut "Die Zeit" alles ein. Junge Männer in Schwimmreifen. Jüngere in Neoprenanzügen. Und ganz junge, unbegleitet und fast unbekleidet. 

Bilder einer Invasion 

Die furchtbaren Bilder der Invasion, inszeniert nicht von ungefähr im Stil von Brad Pitts Zombithriller "World War Z", ließen in ganz Europa die Alarmglocken schrillen. Zwar hatte die deutsche Danachrichtenagentur DPA noch versucht, mit einer Zahl von "1.600 Ankünften" für Beruhigung zu sorgen. 

Doch nur sechs Wochen nach dem Inkrafttreten des "Gemeinsamen Europäischen Asylpakts" (GEAS) drohte die Verbreitung der kurzen Videosequenzen die große europäische Einigung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik lächerlich zu machen, um die die Beteiligten sagenhafte 2.917 Tage gerungen hatten.

Beinahe wären die zuständigen Kommissare sofort nach Süden geeilt. Schon unmittelbar nach dem Eintreffen der ersten Bilder aus Ceuta schaltete Ursula von der Leyen von KI auf Krise um. Gerade noch hatte die spürbar glückliche Kommissionspräsidentin feierlich verkündet, dass Europa bald der erste vollständig künstlich intelligente Kontinent sein werde. Stolze zehn Milliarden würden in "sieben KI-Giga-Fabriken" mit der Rechenleistung einer amerikanischen Hantelbank investiert. Statt sich aber nun auf dem verdienten Erfolg ausruhen zu können, hieß es jetzt Wogen glätten. 

"Inakzeptable Bilder" 

"Die Bilder, die aus Ceuta kommen, sind inakzeptabel", schrieb von der Leyen, in der Formulierung glasklar: Nicht was geschieht, ist inakzeptabel, sondern dass es Bilder davon gibt. Sie wisse, fügte sie hinzu, dass mancher sich das wünsche. Aber "wir können niemanden zulassen, der in unsere Union kommt, ohne sich an unsere Regeln zu halten". Gefährliche Überfahrten müssten "sofort stoppen", rief sie den marokkanischen Schwimmern von Brüssel aus zu. Dann müssten auch "Schmuggelnetzwerke zerschlagen" und "Rückführungen schnell erfolgen, wie es unsere Regeln erlauben".

Die Lage war nicht ernst, denn Ceuta liegt weit ähnlich noch weiter weg von Europas Hauptstadt als Warschau, der Sitz der Grenzschutzagentur Frontex, die aus einem Hochhauskomplex namens Warsaw Spire das Mittelmeer kontrolliert. Doch sie war einigermaßen hoffnungslos. Mit hybriden Angriffen an der Ostflanke rechnet die EU täglich. 

Mit Attacken auf ihre zahlreichen, als liebevoll "Überseegebiete" bezeichneten Kolonien nie.  Ursula von der Leyen setzte folglich sofort das große Besteck ein. "Ich habe zwei Kommissare damit beauftragt, die Lage zu kontrollieren", teilte sie mit. Einer der beiden sei sogar "bereit, zu kritischen Punkten zu reisen".

Dienstreise wird überflüssig 

Ob es noch dazu kam, ist nicht klar. Magnus Brunner, der Österreicher, der in der Kommission den bescheidenen Namen "Kommissar für Inneres und Migration" trägt, und bei der Dienstreisegenehmigung der Vorzug vor der ebenfalls sehr zuständigen Kommissarin für den Mittelmeerraum Dubravka Šuica bekommen hatte, musste nur kurz mit Rabat telefonieren. Kurz darauf konnte er die Krise für beendet erklären. 

Neun Stunden nach von der Leyen Arbeitsauftrag hatte die Staatengemeinschaft  die Lage wieder im Griff. Nach "anhaltenden Bemühungen", so Brunner, seien "praktisch alle, die nach Ceuta eingereist waren, nach Marokko zurückgekehrt". Und noch besser: "Nicht eine einzige Person ist ins Festland der EU übergetreten". Das Aufatmen war in ganz EU-Europa zu hören. Besonders laut fiel es bei den Wahlkämpfern von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei in den deutschen Ostgebieten aus.

Ein europäisches Wunder 

Es erscheint wie ein Wunder. Eben noch hatten 1,600, 39.000, 50.000 oder gar 60.000 Schutzsuchende ihren Fuß auf EU-Boden gestellt und damit nach den Vorschriften des "Gemeinsamen Europäischen Asylpakts" (GEAS) das Recht auf eine individuelle Prüfung ihres Asylanspruchs erworben. Seit dem im Sommer des vergangenen Jahres gescheiterten Versuch deutscher Behörden, drei "Somalier:innen" (Taz) ohne das nach der Dublin-3-Verordnung der EU notwendige Verfahren zurück nach Polen zu bringen, darf kein EU-Partnerstaat Flüchtende zurückweisen, ohne zuvor ihren Anspruch auf Asyl in einem mehrstufigen Verfahren zu prüfen. 

Auch Spanien ist formal an Recht und Gesetz gebunden und zudem noch einer sehr speziellen eigenen Rechtssprechung verpflichtet. Deren hinderliche Bestimmungen wurden bisher stillschweigend umgangen, indem über See eintreffende Migranten unmittelbar nach dem Betreten europäischen Bodens wieder remigriert wurden. 

Ende Juni allerdings entschied dann das höchste Gericht des sozialistisch regierten Staates, dass die offenkundig europarechtswidrige Praxis tatsächlich rechtswidrig ist. Die bequemen "devoluciones en caliente", müssten eingestellt werden. Jeder, der es schaffe, in das Gebiet der Exklave einzudringen, ohne eine physische Barriere zu überwinden, habe selbstverständlich das Recht auf ein faires und langes Verfahren.

Europa und sein Hang zu raffinierten Schlichen 

Europa ist, wenn solche Selbstverständlichkeiten in jahrelangen Gerichtsprozessen, ausgetragen über endlos viele Instanzen, immer wieder neu bestätigt werden müssen. Sie werden dann in der Regel von  Politikern mit neuen fadenscheinigen Argumenten auf andere Weise umgangen. Bis es zum nächsten Urteil kommt, dem dann mit neuem Einfallsreichtum und neuen raffinierten Schlichen begegnet werden muss. 

Die Europäische Kommission als "Hüterin der Verträge" hielt sich mit dem Griechen Dimitris Avramopoulos bis 2019 einen Kommissar für Inneres und Migration, der nicht müde werden wollte, bei den vorübergehenden Grenzkontrolle eine Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Schengen-Regeln zu fordern. Ursula von der Leyen beendete die Karriere des bis dahin erfolglos mahnenden Konservativen. 

Der, mit 67 Jahren noch rüstig, fand schnell eine Anschlussverwendung im Ehrenbeirat der von Katar finanzierten Menschenrechtsorganisation "Fight Impunity". Im Zuge der Verwandlung des europatreuen Golfemirats in ein Land, das bestrebt ist, Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen, wurde eben erst ein Haftbefehl wegen Korruptionsverdacht gegen Avramopoulos erlassen. 

Elastische Regeln für den Zustrom 

In seiner Abwesenheit hat die neue Kommission nicht gerastet und geruht, die eigenen strengen Regeln für den "Zustrom" (Angela Merkel) selbst elastischer zu gestalten. Der "Migrationspakt" GEAS etwa, gedacht vor allem als Anti-Migrationspakt für die Schaufenster der 27 Mitgliedsländer, sieht "schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen" vor. Abgewickelt werden sollen die in "Controlled Centres" (zu Deutsch kurz KZ). Und um das rechtlich möglich zu machen, hat sich die Kommission die "Fiktion der Nichteinreise" ausgedacht: Menschen können danach in der EU sein, ohne in der EU zu sein.

Angewendet werden konnte die experimentelle Rechtskonstruktion bislang noch nicht. Die KZ, in denen Schutzsuchende bis zu sechs Monate ohne Gerichtsurteil "an den Außengrenzen" festgesetzt werden sollen, sind bisher noch nicht im Bau, genaugenommen sind sie noch nicht einmal geplant und  selbstverständlich weiß auch niemand, wo sie stehen sollen.

Zielgerichtet gegen EU-Recht  

Erst der Sturm auf Ceuta zeigte jetzt, was in kürzester Zeit möglich ist: Pedro Sánchez, als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale Nachfolger Willy Brandts, suspendierte die Rechte der Neuankömmlinge kurzerhand. Der ausgewiesene Nato-Gegner und Intimfeind des amerikanischen Präsidenten Donald Trump erklärte die sich nach Ceuta rettenden Frauen, Kinder und Männer zu Verursachern einer "Verletzung der territorialen Souveränität Spaniens". Er habe sie Mann für Mann und Frau für Frau sofort wieder außer Landes bringen lassen. Neue Bilder aus Ceuta, die weiterhin "Allahu Akbar" rufende junge Männer auf den straßen von Ceuta zeigten, waren damit widerlegt.

Europaweit waren Entsetzen und Empörung groß. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs reagierten mit einem offenen Brief an die Regierung in Madrid. In dem Schreiben, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, äußern sie ihre große Besorgnis über die Lage und werfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben.

Brandbrief nach Madrid

So prangert der Brief den migrationspolitischen Wackelkurs der spanischen Regierung an. Vor einigen Monaten erst hatte Spanien 500.000 irregulär im Land befindlichen Migranten eine Legalisierung zugesagt. Angenommen hatten die Einladung 1,2 Millionen Menschen. 

Jetzt aber, hieß es in mehreren EU-Partnerländern, werde der damit gesetzte kluge Anreiz für eine neue Zuwanderungswelle durch die europarechtswidrige Abschiebung der auf Ceuta angekommenen Schutzsuchenden konterkariert. Sätze wie "wir können nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist", untergrüben den über viele Jahre hinweg hart erarbeiteten Ruf Europas, ein Kontinent zu sein, der in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeige.

Eine rechtswidrige Reaktion 

 "Im derzeitigen internationalen Kontext", hieß es, "kann sich die Europäische Union eine solche egoistische, polarisierende und rechtswidrige Reaktion nicht leisten". Gerade in Deutschland, dass seit 2015 zur neuen Heimat von rund 6,12 Millionen Menschen geworden ist, herrscht Empörung. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte rasch zur Solidarität mit Spanien aufgerufen und gefordert, über die Madrider Verstöße gegen Europarecht hinwegzusehen. "Migranten wurden instrumentalisiert in dem Versuch, Europa zu spalten", erklärte der Bundesfinanzminister. 

Zur Ablenkung nutzte er die Methode seines Parteigenossen Karl Lauterbach, der häufig zu Verschwörungstheorien Zuflucht nimmt, wenn er mit seinem Latein am Ende ist. Klingbeil raunte von einer "offenbar gesteuerten Migrationsbewegung", von der genau geklärt werden müsse, "wer dafür verantwortlich war". Als wüsste das nicht jeder seit vielen Jahren.

Aufnahmeforderung ins Leere 

Auch die Linkspartei kam zu spät mit ihrer Forderung, Deutschland müsse sich seiner Verantwortung stellen und die Migranten aus Ceuta aufnehmen. Kaum hatte Clara Bünger, nach einer Lehre im Abgeordnetenbüro der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut heute selbst als Fraktionsvize im Bundestag tätig, vorgeschlagen, "Schutzsuchende aufzunehmen", waren die schon wieder verschwunden.

Die so sorgfältig entworfenen, in jahrelangen Diskussionen zwischen allen 27 Mitgliedsstaaten abgestimmten und von Ursula von der Leyen als Weg zu "mehr Ordnung für Europa, endlich klaren Regeln und schnelleren Verfahren" gelobt, haben sie gleich mitgenommen.

Normalisierung der Mitte: Ende der Dämonisierung

Noch vor wenigen Monaten galt es als selbstverständlich, dass vom DDR-Regime hinterlassene Reste des Antifaschistischen Schutzwalls nachhaltig als Brandmauer weitergenutzt werden. 

Sie zieht sich unsichtbar durchs Land, die große Mauer, die als Fundament unserer Demokratie gilt. Wie ihr historisches Vorbild hätte sie noch in 100 Jahren stolz und aufrecht stehen sollen. Von der Mauer in Berlin, die bis zu ihrem Abriss der Mauer das Exoskelett war, das die DDR aufrecht hielt, hatte SED-Chef Erich Honecker noch 1989 gesagt, sie werde so lange existieren, wie die Bedingungen, die zu ihrer Errichtung geführt hätten.  

Weise Worte, die der CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz seit Monaten wie ein Papagei wiederholt: Die Brandmauer sei der Schutzwall zwischen unserer Demokratie und einem von Björn Höcke geführten Vierten Reich. Sie stehe schlicht nicht zur Debatte. Seine Partei werde, zumindest "unter meiner Führung", so Merz,  auf keine Weise mit den braunen Menschenfeinden, die sich als blau tarnen, paktieren. 

Alles voller unverrückbarer Prinzipien 

Doch wie das Leben so spielt. Immerzu werden Pläne geschmiedet und unverrückbare Prinzipien geritten, während die Realität beharrlich an einer Veränderung der Verhältnisse arbeitet. Der Antifaschistische Schutzwall, hinter dem Honeckers Sozialisten 1961 17 Millionen Menschen einmauerten, fiel in einer Novembernacht. Honecker verschlief das Ereignis. 

Die Brandmauer aber stürzt nicht durch ein solches politisches Erdbeben vor dem Frühstück wie es ihr historisches Vorbild am 9. November 1989 hat. Sie welkt dahin wie eine Blume, sie verweht wie eine Düne, heute hier, morgen dort, plötzlich fort. 

Gerade erst stand der christdemokratische Ministerpräsident Sachsen-Anhalt wie selbstverständlich auf einer Bühne mit einem der bekanntesten Menschenfeinde. Ulrich Siegmund ist nicht nur AfD-Spitzenkandidat, sondern aktenkundig auch als Teilnehmer des berühmten Remigrationstreffens in Potsdam, bei dem nach Recherchen des Portals "Correctiv" die  "Vertreibung von Millionen Deutschen" geplant wurde. 

Die Volksfront der Rauswerfer 

Gastgeber des Rededuells war das SPD-eigene Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schulze schämte sich nicht einmal, seinem in den Umfragen führenden Konkurrenten deutlich zu mahcen, dass auch er "solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben" haben wolle. Gemeint waren Muslime und alle "die unsere Kultur nicht akzeptieren".

Seit der Freigabe des Begriffes "Brandmauer" für den politischen Nahkampf durch die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) im Mai 2012 hatte sich die Vorstellung durchgesetzt, wenn, dann werde das prächtige Bauwerk eines Tages werde  mit einem Knall zusammenbrechen. Ein Rechtsruck werde die Fundamente unterminieren. Rechte Kreise aus der Linken würden über die Trümmer hinweg mit Rechtsextremisten regieren. Und die gesellschaftliche Mehrheit der Mitte ein weiteres Mal aus allen Wolken fallen.

Der Wunsch vieler Wähler 

Eine Mehrheit der Wähler wünscht das schon seit Jahren, zunehmend dringlicher. Doch dazu wird es nicht kommen, weil es dazu nicht mehr kommen muss. Vielmehr wird die Brandmauer, Deutschlands größtes Bauwerk aus ideologischen Illusionen, per Sprengung abgeräumt, sondern langsam mit Sandpapier abgeschmirgelt. 

Schon seit Monaten ist der dominierende Trend unterhalb der leitmedialen Wahrnehmungsschwelle der einer schleichenden Normalisierung des Bösen. Lange vorbei sind die Zeiten, in denen die Einladung eines AfD-Vertreters in eine öffentlich-rechtliche Talkshow als zivilisatorischer Bruch galt. Damals sorgte allein der Versuch, dieses konstituierende Tabu der Moderne zu brechen, für so viel Empörung, dass demokratische Politiker mit der Absage ihrer eigenen Teilnahme zu Helden werden konnten.

Ohne Anzeichen von Übelkeit 

Heute hingegen sitzen die Spitzenvertreter unserer Demokratie ohne jedes Anzeichen von Übelkeit im gleichen Studio mit den Weidel, Chrupallas und Lucassen. Man gerät aneinander, verhält sich aber kollegial. Selbst journalistische Alltagsangebote von ARD und ZDF haben kein Problem mehr damit, Vertreter der zumindest zeitweise komplett als gesichert rechtsextremistisch eingestuften jüngsten Volkspartei ins Studio zu bitten. Furcht vor Kritik müssen sie nicht haben: Die noch vor drei, vier Jahren vollkommen unvorstellbare Praxis wird heute vollkommen geräuschlos akzeptiert.

Der Protest, der einst Straßenzüge, Kommentarspalten und soziale Netzwerke füllte, hat sich  in Nischen zurückgezogen. Bunte Aufkleber an rostigen Fallrohren, kleine Kundgebungen in Szenevierteln und  einige wenige Mitarbeiter in den Medien versuchen noch, der bekanntermaßen menschenfeindlichen, radikalisierten und immer weiter nach rechts abdriftenden Partei die Biedermann-Maske vom Gesicht zu reißen. Die Botschaft aber kommt draußen im Land kaum mehr an.

Die Todesblitze des Klimawandels

Wie die nie endenden Bemühungen, jeden sommerlichen Sonnenstrahl als Todesblitz des Klimawandels darzustellen und jede Temperatur über 25 Grad in Hitzetote umzurechnen, lässt auch die unentwegte Aufführung der Endzeit-Symphonie rund um die AfD das Publikum abwinken. Millionen Menschen haben sich an das Staatstheater gewöhnt. Die Warnung dringt nicht mehr durch. 

Im Unterschied zur chinesischen Wasserfolter, die am Ende zu einem Einlenken des Opfers führt, haben die mit immer denselben Parolen traktierten Menschen gelernt, je weniger zu hören, je mehr ihnen gesagt wird. Überdosiert erreichen die staatsamtlichen Warnungen zuverlässig das Gegenteil ihres Ziels.

Rettungsaktion für Schulze

Niemand hat die Absicht, eine Mauer abzureißen. Man geht mittlerweile stillschweigend davon aus, dass sie über kurz oder lang verschwunden sein wird. Als Michael Kretschmer, der sächsische Regierungschef von der CDU, jetzt vorsichtig andeutete, dieser Prozess müsste keiner sein, der ohne Zutun der Mitte abläuft, denn seine Partei CDU habe durchaus die Möglichkeit, ihn selbst zu gestalten, erntete er für den Vorstoß keinen Proteststurm. 

In der Union begriffen alle, dass Kretschmer nur versuchte, seinem Magdeburger Amtskollegen Sven Schulze etwas Unterstützung zu geben und ihm minimale Chancen auf ein Verbleiben im Amt zu verschaffen. Ein wenig milde Gegenrede von Marcus Söder, das war alles. Und bei Söder weiß jeder, dass er morgen schon ganz anderer Ansicht sein kann.

Verwegenes Manöver 

Das Manöver des sächsischen Ministerpräsidenten, der als Chef einer schwarz-roten Minderheitsregierung selbst auf Unterstützung von ganz links und ganz rechts angewiesen ist, hätte vor einige Zeit noch als Fall von Karrierekamikaze gegolten. Doch die Dämonisierung der AfD, die rund  um ihren Parteitag in Halle als eine Art von amerikanischen Hightech-Milliardären gesteuerte NSDAP beschrieben worden war, ist weitgehend verebbt. Die Wellen der Aufregung haben sich gelegt. Die Hoffnung, den Wählern das Kreuz an der falschen Stelle abspenstig machen zu können, ist gestorben.

Selbstverständlich wird weiter über die parteiinternen Skandale, Verkehrsaffären und Skandale berichtet. Doch selbst in den am tiefsten eingegrabenen Stellungen der öffentlich-rechtlichen Sender glauben sie nicht mehr daran, mit Hilfe von Fakten über Korruption, verwandtschaftliche Verflechtungen und Günstlingswirtschaft bei der AfD einen relevanten Teil der Wähler zu CDU, SPD, Grünen und Linkspartei zurückholen zu können. 

Ein Ziehen im Bauch 

Medien, die nach außen hin keinerlei Gespür für Stimmungen haben, beim Gedanken an die eigene Zukunft aber mittlerweile ein schmerzhaftes Ziehen im Bauch spüren, drehen die Kanonen herum. Eben erst hat sich ein wagemutiger "Welt"-Reporter auf eine Reise von Berlin in die blaue Provinz gemacht, um die Urgründe der sich anbahnenden Katastrophe zu suchen. 

Aus dem Routinetritt wurde ein Trip ins dunkle Herz eines gefallenen Riesen: Die Bahn endet unvermutet in Stendal. Der Regionalzug fällt aus. Die S-Bahn fährt wegen Bauarbeiten nicht. Der Bus, der den Schienenersatzverkehr leisten soll, hat anderthalb Stunden Verspätung. Er dann nur bis Zielitz, 25 Kilometer nördlich von Magdeburg.

Eine Reise ins Herz der Dunkelheit 

Stunden und Stunden später kommt der Absolvent der "Axel Springer Academy of Journalism & Technology" in Sachsen-Anhalts Hauptstadt an, glücklich wie einst der britische Offizier John Hanning Speke, als er im Jahr 1858 den Victoriasee erreichte und damit als erster Europäer  an der Quelle des Nils. So issi eben, die Deutsche Bahn, hätte es früher geheißen.

Honecker hat alles verfallen lassen. Später wollten die Neoliberalen den Schrott auf Schienen auch noch privatisieren. Für den Endzwanziger auf Entdeckungsreise aber wird die verwegene Fahrt zum "Sinnbild für den Zustand eines Bundeslandes im Osten, das seit Jahren auf Verschleiß gefahren wird". 

Das verschwundene Vertrauen 

Jetzt ist das kopfschüttelndes Verstehen, wenn auch nicht Verständnis, warum diese Menschen an der Ersatzhaltestelle und in den stehenden Zügen so häufig wie nirgendwo anders eine Partei wählen, die das Land noch keinen Millimeter nach vorn gebracht hat. Der Gedankengang sei recht logisch: Was all die anderen erreicht hätten, könnten die Leute ja jeden Tag sehen. 

Ihrer Erfahrung nach ist es so wenig, dass selbst der vom renommierten Ökonomen Marcel Fratzscher herbeigerechnete Totalverlust aller Wohlstandsreste im Falle eines AfD-Sieges kaum mehr einen Unterschied ausmache. Und es fällt schwer, ihnen das übelzunehmen: "Wer jahrelang erlebt, dass Züge ausfallen, Straßen bröckeln, Menschen wegziehen und ganze Landstriche an Substanz verlieren, hat irgendwann kein Vertrauen mehr in diejenigen, die dafür Verantwortung tragen."

Die zentrale Gebetsformel 

Auch hier fehlt die zentrale Gebetsformel, die für alle Anti-AfD-Texte der zurückliegenden zehn Jahre vorgeschrieben war. Wer diese Partei wählt oder sich mit Leuten von dieser Partei sehen lässt, ist selbst ein Faschist, Rechtsextremist und Nazi. Seit der von heute aus betrachtet völlig harmlosen Gründung der AfD durch den Ökonomieprofessor Bernd Lucke gehört es zum zentralen Lehrinhalt jedes Artikels über die neue Partei, den Leserinnen, Lesern, Zuschauerinnen und Zuschauern zu vermitteln, dass sie es hier mit den Wiedergängern von Hitler, Goebbels und Göring zu tun hätten.

Wer auch immer an die Spitze der Partei oder in deren Nähe rückte, entpuppte sich als raffinierter Schläfer, der über Jahrzehnte hinweg den gut integrierten Nachbarn nur gespielt hätte. Von der Chemikerin Frauke Petry über den früheren CDU-Politiker Alexander Gauland bis zum Lausitzer Handwerksmeister Tino Chrupalla – sie alle trugen und tragen das Messer im Gewand, um unsere Demokratie zu meucheln. 

Sie will den Untergang 

Allen sollte es schlechter gehen, versprach de AfD, niemandem aber besser. Den Arbeitern und Angestellten will die Partei auch noch das letzte Häppchen Bisschen nehmen, das ihnen die Vorgängerkoalitionen großzügig gelassen haben. Sie will, das Putin Europa überfällt. Sie setzt sich dafür ein, dass alle Raketen, mit denen Europa seine Satelliten ins All bringt, Elon Musk gehören. Und statt streng überwachte saubere EU-Alternativen wie W-Social und EU-Voice zu fördern, möchte sie die deutschen zwingen, Google, X, Tiktok und Facebook zu nutzen.

Mit ihr wird der Fachkräftemangel zunehmen, aber auch die Arbeitslosigkeit. Die schwächelnde Wirtschaft wird schwächeln, das Klima kippen. Bald wäre dann kein Geld mehr da – genau wie jetzt auch. Selbst ihr zentrales Versprechen, Grenzen zu schließen und von Stunde eins an abzuschieben, werde die afD nicht halten können. Auch darin unterscheide sie sich überhaupt nicht von den demokratischen Parteien. 

Ein eigenes journalistisches Metier 

Aus dem Warnen vor der AfD war in den vergangenen Jahren ein eigenes journalistisches Metier geworden. Vorher gab es Politik, Kultur, Sport und Lokales. Jetzt kam AfD hinzu, nicht ganz so platzfüllend wie "Was hat Trump gestern Schlimmes getan", aber fast. Nach Zahlen des Instituts für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder belief sich die schiere Anzahl warnender Artikel in seriösen deutschen Medien in den zurückliegenden 15 Jahren auf rund 6,8 bis 7,5 Millionen. 

Das Ergebnis hätte durchgreifend sein müssen, doch wie der "Welt"-Autor ist sich auch die Medienpsychologin Frauke Hahnwech sicher, dass Warnungen von Menschen nur ernst genommen und befolgt werden, wenn sie dem Warnenden vertrauten. 

Verschwundenes Vertrauen 

Im Fall der Politik wie der Leitmedien aber sei das nicht der Fall. "Im Grunde genommen ist nur noch  ein geringer Teil der Bevölkerung bereit, ungesehen zu glauben, was berichtet wird", sagt Hahnwech, die hauptberuflich als Gebärdendolmetscherin arbeitet und auch schon für das Europäische Parlament Übersetzungen aus dem Politischen ins Deutsche angefertigt hat. Vor diesem Hintergrund sei es erwartbar und unumgänglich gewesen, dass mit der Zahl und der Eindringlichkeit der Warnungen vor der AfD eine beständiges Ansteigen von Umfragezahlen und Wahlergebnisse zu verzeichnen gewesen sei.

Lange hätten Medienaktivisten auf diesen Effekt gehofft, mittlerweile aber begonnen, ihre Strategie zu ändern. "Die Brandmauer fällt zuerst in den Redaktionsstuben", hat Hahnwech beobachtet. Man könne sehen, wie die Dämonisierungsbemühungen nachließen und die Verdammung von AfD-Anhängern und -wählern eingestellt werde. "Unsere Daten zeigen deutlich, dass da zuletzt eine grundlegende wende eingetreten ist." Niemand werfe mehr alle AfD-Sympathisanten unbesehen in einen Topf mit beinharten Nazis. "Die Medien haben da ihr Eigeninteresse entdeckt, die überall spürbare Stimmungswende auch wirtschaftlich zu überstehen." 

Orwellsche Inversion: Nachts ist es kälter als draußen

Der ostdeutsche CDU-Politiker Sepp Müller (links) ist schon in jungen Jahren an Inflammatio phrasium inanium erkrankt. Der 37-Jährige aber geht offen mit seinem Leiden um.

 

Die kleine Satzkaskade stand wie ein seltsames Kunstwerk im Raum. Susan Link, die Frau vom Sender, die den CDU-Politiker Sepp Müller eben noch kritisch gefragt hatte, warum Benzin ausgerechnet in Deutschland so teuer ist, wirkte für einen  Moment aus der Rolle geworfen. "Während Steuern im Ausland günstiger sind, hat der Tankrabatt bei uns 1,6 Milliarden Euro gekostet", hatte der Vorsitzende der Treibstoff-Task- Force der Bundesregierung gerade gesagt. Und zum besseren Verständnis "Steuergeld, das jetzt fehlt" nachgeschoben.  

Ein Exot im politischen Berlin 

Die Fragezeichen waren selbst bei Link, die im Propagandageschäft schon viel gesehen und gehört hat, unübersehbar. War Müller, als Ostdeutscher ein Exot im politischen Berlin, schon am frühen Morgen betrunken? Hatte er etwas geraucht, um sich Mut für seinen großen Auftritt zu machen? Oder war es die Vielzahl der Hitzewellen? Ein Schock, vom ausgeglühten Land draußen ins tiefgekühlte Studio zu kommen?

Wenn, dann wären ernst Sorgen um Sepp Müller angebracht gewesen. Denn der 37-Jährige Unternehmersohn, hochgewachsen, schlank und schon seit fast 20 Jahren in der Union, fabelte flott weiter. "Wir haben ein Angebotsproblem", sagte er. Die hohen Spritpreise belasteten Familien, Pendler und den Mittelstand extrem. Müller klang jetzt ernsthaft besorgt: "Wir brauchen nachhaltige Entlastung", sagte er. denn eins sei ja klar: "Der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden". 

Mengenrabatte bringen den Staat dasselbe ein 

Später, als er seine kurze Morgenandacht über die sozialen Netzwerke ausgoß, wurde Sepp Müller noch ein wenig unkonkreter. So traurig es sei, dass die Spritpreise wieder stiegen, nochmalige Entlastungen für Pendler, Familien und Unternehmen seien nicht geplant. Der Tankrabatt sei planmäßig ausgelaufen, klar sei nun. "Mengenabgaben bringen dem Staat unabhängig vom Literpreis dasselbe ein", verriet er eines der am besten gehütetsten Geheimnisse erfolgreicher Regierungskunst. Und ja,  auch das gehört zur Wahrheit: "Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung bedeuten neue Schulden".

Sepp Müller, der im politischen Berlin auf eine große Karriere zusteuert, ist da ganz entschieden seiner Meinung: "Die dürfen wir nicht der nächsten Generation aufbürden". Jammer draußen im Land hin, die wachsende Wut vor Landtagswahlen her. "Spritpreise senken auf Pump? Nicht mit uns!", entgegnete Müller all denen, die immer noch glauben, dass hohe Steuern kein Indiz für einen gut funktionierenden Staat sind. Das alles gilt jetzt, aber vielleicht nicht für  immer: Erst "wenn es dann zu weiteren Preisexplosionen kommt, dann werden wir zielgenauer eingreifen müssen".

Ist er erkrankt? 

Schnell kamen die üblichen Zweifel auf, ob der gelernte Bankkaufmann aus Wittenberg selbst verstanden habe, was er sagen wollte oder ob auch er Opfer einer beunruhigenden Erkrankung geworden sei, die in den Parteizentralen, im Bundestag und in den Redaktionen der großen Leitmedien grassiert. Als Worthülsenentzündung (Inflammatio phrasium inanium) bezeichnen Sprachmediziner das zuletzt gehäuft auftretende Phänomen fehlender oder falscher Bezüge in politischen Fensterreden und Leitartikeln. 

An Inflammatio phrasium erkrankte Patienten sprechen, wissen aber nicht mehr, was sie sagen. Friedrich Merz etwa erwähnt immer wieder den "klaren Kompass" wenn er "klarer Kurs" sagen will. Auch andere Spitzenpolitiker stolpern unbeholfen durch ihre Reden, sichtlich bemüht, eine abgrundtiefe gedankenleer mit Pathos zu füllen.

"Wer die Menschenfreundlichkeit unseres Gemeinwesens bewahren und schützen will, muss gegen jede Spur von Menschenfeindlichkeit eintreten", fordert der Bundespräsident. "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt", haben die drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU ihrem Kanzler im Rentenstreit geschrieben und klargemacht, dass die Rente nicht durch die Höhe der gezahlten Beitragssumme, sondern durch die Dauer erfolgter Zahlungen gesichert wird.

Was fehlt, kann nicht gerecht verteilt werden 

Bei Sepp Müller wirkt dieselbe Logik. Alles Geld, das den Menschen nicht rechtzeitig weggenommen wird, fehlt anschließend, um es ihnen als Unterstützung zu gewähren. Jeder Steuergroschen, den der  Staat nicht einnimmt, kann von der Politik nicht gerecht verteilt werden. Müller macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Als Fachpolitiker für Benzin weiß er doch genau, dass "Steuern im Ausland günstiger sind", eine "nachhaltige Entlastung" gebraucht werde, aber "der Steuereuro nur einmal ausgegeben werden" kann. 

Das alles so auszusprechen, dass bei den Empfängern eine Botschaft hängenbleibt, die alles bedeuten kann, aber auch nichts, zeichnet Sepp Müller aus. Wie so viele an Inflammatio phrasium erkrankte Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag versteht es der frühere Sparkassenmitarbeiter, aus den Beschwernissen, die die Krankheit mit sich bringt, das Beste zu machen. 

Offener Umgang mit schwerem Leiden 

Müller geht so offen mit seinem Leiden um, dass Bewunderer schon vom "müllern" sprechen, wenn sie seine Kommunikationsstrategie beschreiben. Es hilft ihm, selbstbewusst für eine neue, sozialistische CDU zu stehen, die nicht mehr vom "schlanken Staat" schwafelt. Sondern die Frage stellt, was sich Bürgerinnen und Bürgern einbilden, wenn sie kritisieren, dass ihnen nach der Zahlung von Steuern, Abgaben, Zulagen, Umlagen, Beiträgen und Gebühren nicht einmal mehr die Hälfte ihres Einkommens zur eigenen Verwendung verbleibe.

In den Kommunikationsseminaren, die alle Bundestagsparteien mit Hilfe und Unterstützung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) anbieten, wird die Methode als Prinzip der semantischen Nebelbombe gelehrt. In diesem komplizierten rhetorischen Manöver geht es darum, mit Hilfe systematischer Begriffsverwirrungen eine sogenannte "Framing-Inversion" herzustellen. 

Von "strategischer Ambivalenz" 

Ziel ist die Auflösung von Inhalten in einem Säurebad aus dem, was Liguistiker "Strategische Ambivalenz" (Strategic Ambiguity) nennen: Grammatikalisch korrekt wird eine Ansammlung schreiender Widersprüche so miteinander kombiniert, dass der Eindruck entsteht, ein Satz wie "Braune Schuhe sind wärmer als hohe", "Cola schmeckt besser als aus dem Glas" oder "Während Steuern im Ausland günstiger sind, hat der Tankrabatt bei uns 1,6 Milliarden Euro gekostet" könne irgendeinen Sinngehalt haben. 

Der Aufbau von Argumentationsketten folgt dabei lehrbuchmäßig dem Muster von volkstümlichen Vorlagen wie "Nachts ist es kälter als draußen" und "Zu Fuß ist es kürzer als über den Berg". Es geht darum, Paradoxa zu erschaffen und sie als schlüssige Logik auszugeben. Müller, studierter Betriebswirt und rhetorisch bestens geschult, verknüpft deshalb gezielt Begriffe wie Steuerhöhe, staatliche Einnahmen, Ausgaben und Entlastungen so miteinander, dass jeder Zusammenhang weichen muss. 

Der Staat als großzügiger Geber 

Die begriffliche Logik kollabiert, die Verwirrung triumphiert. Das Geld der Bürger, das nicht als Steuerzahlung eingetrieben wird, verwandelt sich in "ausgegebenes Steuergeld". Sepp Müller beschreibt den so oft als gierig und unersättliche kritisierten Parteienstaat als großzügigen Geber. Da der Staat im Grunde genommen durch jeden Cent, den er seinen Untertanen lässt, eine staatliche Ausgabe tätig, verbraucht er selbst heute noch, bei höheren Einnahmen denn je, alles Geld, das er dem Bürger noch nicht. 

In sich logisch: Durch diese Milliarden an "fehlenden-Euro" sind nachhaltige Entlastungen kaum möglich. Sepp Müller schafft es, glaubhaft darzustellen, dass der Staat Geld einnehmen muss, um die Bürger zu entlasten. Wollen die mehr Entlastungen haben, klipp und klar, müssen sie mehr bezahlen. Ein Paradoxon par excellence: Nehmen ist die Basis von Geben. Wenn es müllert, wird ein Begriff so lange in sich verdreht und mit seinem Gegenteil aufgeladen, bis das Publikum die argumentative Orientierung verliert.

"Steuern im Ausland günstiger"

Erst recht, wo "Steuern im Ausland günstiger" sind, in Deutschland aber die Mittel fehlen, sie dauerhaft zu senken, weil die "Kosten" (Sepp Müller) viel zu hoch wären. Auch der Satz, "der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden" bedient sich einer paradoxen Darstellung, indem er die Funktionsweise privater Haushaltsbudgets auf den Staat überträgt. Das Steueraufkommen der Volkswirtschaft wird dazu als fester Wert definiert, der beim Finanzminister besser aufgehoben ist als beim Verbraucher. Der kommt seiner Aufgabe, die Binnennachfrage anzukurbeln, ohnehin nicht ernsthaft nach. 

Sepp Müllers verrückt wirkende Formulierungen haben allerdings nicht nur einen sachlichen, sondern auch einen rechtlichen Hintergrund. Groteske Satzbildungen wie "wir brauchen nachhaltige Entlastung", "der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden" und "Steuersenkungen ohne Steuererhöhungen bedeuten neue Schulden" werden von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) zentral erarbeitet und über die Generalsekretariate der Parteien zur Nutzung freigegeben. 

Ihrem Amtseid folgend, müssen Politiker Fertigteilsätze wie "Wir werden nicht mit dem Steuereuro die Probleme dieser Welt lösen können" zwingend verwenden, sonst können ihnen nach den Vorgaben des 2017 beschlossenen Bundesworthülsengesetzes (BWHG) die Diäten gekürzt werden.

Keine Einschränkung der Formulierungsfreiheit 

Kritiker haben das als Einschränkung der Meinungsfreiheit bezeichnet, wissenschaftliche Arbeiten zur politischen Kommunikation – etwa von George Lakoff ("Don’t Think of an Elephant") oder Colin Crouch ("Post-Demokratie") – zeigen, dass die Vorteile einheitlicher Sprachregelungen in politischen Debatten eventuelle Nchteilemehr als aufwiegen. Durch irrationale Informationen wie die, dass "Steuern im Ausland günstiger" seien, eine Steuersenkung aber zu Geld führe, "das jetzt fehlt", bauen Politiker von Müllers Kaliber eine Brücke zur fehlenden Ökonomie-Kompetenz weiter Teile der Bevölkerung. 

Die Kommunikationsstrategie dahinter nennen Linguistiker "Problemverschiebung". Sepp Müller versteht sich meisterhaft darauf, Sätze zu formulieren, deren Sinngehalt unter der Last ihnen innewohnenden Verwirrung zusammenbricht. Damit zwingt er seine politische Gegner dazu, erst einmal die Begriffe zu ordnen, ehe über die eigentliche Sache debattiert werden kann. 

Licht und Schatten und völlig Verwirrung 

Über die wirtschaftliche Situation etwa teilt der Wirtschaftsexperte mit, da lägen "Licht und Schatten eng beieinander". Gut sei, "dass wir wieder Wachstum im Land haben, v.a. auf das Sondervermögen zurückzuführen". Die traurigen 0,2 Prozent Zuwachs, die das Statistische Bundesamt ausweist, erscheinen zwar angesichts  einer Inflationsrate von 2,9 Prozent wie eine Wiener Wurst, nach der ein ganzes Schinkenregal geworfen wurde. 

Müller aber schafft es, daraus eine Botschaft der Zuversicht zu machen: "Um es langfristig zu sichern, brauchen wir ohne wenn und aber Reformen in allen Sozialversicherungen und einen Bürokratiestopp".

"Langfristig sichern", nicht erhöhen. "Stopp", nicht Abbau. Allein das Erkennen der sematischen Fallstricke, die der Empfänger vermittelt bekommt, bindet ausreichend kognitive Energie, um jede Nachfrage im Keim zu ersticken. Sepp Müller signalisiert den Bürgern damit, dass die hohe Kunst der politischen Sprachmanipulation darin besteht, etwas zu sagen, sondern zu einem beliebigen Thema ein quantenphysikalisches Interpretationsspektrum zu öffnen. 

Die "Orwellsche Inversion" 

Innerhalb dieser auch als "Orwellsche Inversion" bekannte linguistische Devolutionsstrategie durch leere Rede kann alles zugleich eins bedeuten, aber auch etwas anderes. Politiker schaffen sich so Handlungsspielräume zu schaffen, ohne sich festlegen zu müssen. Wenn erst Begriffe ihre Bedeutung verloren haben, ersetzt Rhetorik das Handeln. Wer sich auf diese Weise die Kontrolle über die Begriffe verschafft, dominiert jede Debatte so souverän wie Sepp Müller.