Risikogruppe Geheimdienstchefs: Übliche Verdächtige

Selbst die geplante Festnahmemaßnahme im Haus des früheren BND-Chefs August Hanning wurde verraten und - womöglich - an Medien verkauft.

Es passiert bereits das zweite Mal, und wieder steht ein höchstrangiger bundesdeutscher Geheimdienstler im Mittelpunkt einer Verratsaffäre. Wieder erschrickt die demokratische Öffentlichkeit angesichts eines Vorganges, der zeigt, wie sich ausgerechnet eine Risikogruppe den Staat zu eigen macht, um ihn von innen auszuhöhlen. Wieder fehlen selbst den Ermittlern, den Medienschaffenden und der Spitzenpolitik die Worte, um den unaussprechlichen Schrecken zu kommentieren.

Die Besten der Besten 

Wenn schon diese Leute, Männer, die das Land nach dem Krieg gemeinsam mit türkischen Gastarbeitern wiederaufgebaut haben, abtrünnig werden und fremden Mächten dienen, wer steht dann überhaupt noch treu zum freiheitlichen Rechtsstaat? 

Selbst die - unter den Umständen eines funktionierenden Rechtsstaates möglichst still und unauffällig durchzuführende - Verhaftung des verdächtigen früheren BND-Chefs wurde letztlich vorab an Medienvertreter verraten. Pünktlich wie beim Fürsten Reuß lauerten Fotografen und Kamerateams auf dem Gehweg am Haus des 80-jährigen Seniors der deutschen Nachrichtendienste.

In der Stunde der Demütigung 

In den Sekunden seiner größten Demütigung, notdürftig bekleidet und ohne Binder, wurde eine tragende Säule des bundesdeutschen Rechtsstaates geschleift. Ein Mann, sich nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst erst einen Namen als Staatssekretär bei Wolfgang Schäuble und dann als umtriebiger Geheimdienstunternehmer gemacht hatte, sah sich verraten an die bildergeile vierte Gewalt. Als die vermummten Einsatzkräfte vor Hannings Wohnhaus auftauchten, war ein Kamerateam von Spiegel-TV bereits vor Ort, damit die Festnahme vor laufenden TV-Kameras erfolgen konnte.

Das hat eine Tradition im neuen Deutschland, die bis ins Jahr 2008 zurückreicht. Damals wurde der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung demonstrativ hingerichtet. Er habe "im großen Stil Geld aus einem privaten Firmenverkauf auf einem Bankkonto in Liechtenstein deponiert" und dabei "Steuern in Millionenhöhe" hinterzogen zu haben. 

Protest gegen Merkel-Eingriff 

Kurze Zeit zuvor hatte der Postchef sich öffentlich gegen einen Beschluss der damals noch große Koalition unter Führung von Angela Merkel zur Gehaltsgestaltung seiner Briefträger ausgesprochen. Merkel intervenierte beim damals noch zu einem Drittel staatseigenen Konzern. Als Reaktion auf den Eingriff von außen verkaufte Zumwinkel wenig später demonstrativ im großen Stil Aktienoptionen und machte Millionengewinne.

Die Kanzlerin blamiert. Die Medien auf dem Baum. Arbeiterführer wie Franz Müntefering erkannten sofort eine Gelegenheit, neue Entrüstung über die Habgier von Top-Managern zu schüren. Zumwinkel, bis dahin als eine Art personifizierte Deutschland-AG nebenher auch noch Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom, Aufsichtsrat der Allianz, Deutschen Lufthansa, Morgan Stanley, KarstadtQuelle/Arcandor, Postbank, Telekom und Lufthansa, wurde zum Rücktritt gezwungen. 

Ein Geständnis und ein glücklicher Zufall 

Die Belohnung: Aus den hinterzogenen "Steuern in Millionenhöhe" wurde das Geständnis, genau 970.000 Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Noch in der Anklage war von 1,2 Millionen Euro die Rede gewesen, nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist bei dieser Höhe keine Aussetzung einer Strafe zur Bewährung mehr möglich. 

Eine peinliche Panne half dem reuigen Sünder: Die im Jahr 2001 hinterzogene Summe musste aus der Anklage gestrichen werden, weil ein Ermittlungsrichter Beschlüsse ein paar Stunden zu spät ausgefertigt hatte, so dass bereits Verjährung eingetreten war. Was für ein glücklicher Zufall!

Ohne Ansehen der Person 

Anfangs aber gilt in jedem Promi-Prozess, dass es keine Rücksicht gibt und kein Anrechnen jahrzehntelanger Verdienste. Justiz, die ohne Ansehen der Person vorgeht, heißt in Verfahren gegen große Namen, dass schon Festnahme, Abtransport - möglichst in Handschellen und Bademantel - und die Hausdurchsuchung nebst Sicherstellung Dutzender Kisten unbekannten Inhalts Teil der Prozessführung sind. Das Signal nach draußen ist, dass es kein Gerichtsurteil braucht, den bürgerlichen Tod zu sterben.

Auch August Hanning wurde dieser Sonderbehandlung unterzogen, die zuletzt der berüchtigte Staatsstreichvorbereiter Heinrich XIII. Prinz Reuß genossen hatte. Jener zumindest leicht verwirrte Greis war vor vier Jahren in einer identisch inszenierten Aktion öffentlich vorgeführt worden, damals unter dem Verdacht, "einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen und Erzählungen der Reichsbürger sowie der QAnon-Ideologie" anzuhängen und an der Spitze einer 25-köpfigen Gruppe aus Ex-Offizieren, Naturheilern und betrügerischen Astrologen einen Staatsstreich geplant zu haben.

Bis eben noch aktiv 

Die Vorwürfe gegen August Hanning wiegen allerdings deutlich schwerer. Spionage, Landesverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit, ausgeführt nicht von einem Prinzen aus den abgelegenen Provinzen, sondern von einem Mann, der jahrzehntelang zum Inventar der Schattenrepublik gehört hat, die das unsichtbare Rückgrat des Rechtsstaates bildet.

Oberstes Regal für Staatsdiener. Der leutselige Pensionär, der in seinem klandestinen Milieu bis eben noch aktiv war, steht unter dem Verdacht, von seinem früheren Büroleiter Martin D. geheime BND-Dokumente zugesteckt bekommen zu haben. Über zwölf Jahre habe Hanning Informationen aus dem innersten Inneren des Schattenreiches seiner früheren Behörde gekauft, begünstigt dadurch, dass sein früherer Büroleiter D. bis März diesen Jahres Büroleiter wechselnder BND-Präsidenten war.

Unter der Hand, so die Generalbundesanwaltschaft, habe Hanning von seinem früheren Untergebenen  Erkenntnisse gekauft und für seine private Unternehmertätigkeit als diskreter Ermittler, privater Nachrichtendienstleister und Personenschutzexperte verwertet. Der Generalbundesanwalt wirft dem früheren Staatssekretär, Aufsichtsrat der Bundesdruckerei und Chef der Firma HanningConsult geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Hintergrund der im Raum stehenden Verrats seien finanzielle Probleme. Nach Schadenersatzforderungen einer lettischen Bank, für die Hanning arbeitete, werden offenbar zwei Drittel von Hannings Pension gepfändet.

Haftbefehl in Vollzug 

Hanning Anwalt hat inzwischen jeden Verdacht zurückgewiesen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte den gegen seinen Mandanten erlassenen Haftbefehl dennoch in Vollzug. Der Beschuldigte bleibt dadurch vorerst im Gefängnis, womöglich über viele Jahre wie Heinrich XIII. Prinz Reuß, der seit mittlerweile über dreieinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt. 

Und Hanning weiß sicher: Einem wie ihm, der mitten aus der Mitte des unsichtbaren Reiches kommt, um das sich der sichtbare Staat schützend legt, winkt eher weniger Milde: International ist ein ehemaliger Geheimdienstchef, der weiterhin wie selbstverständlich Zugang zu klassifizierten Informationen hat, weitaus schlimmer als von Freunden unbemerkt abgehörte Kanzler. Das gesamte System steht unter Verdacht, schließlich hat August Hanning nicht allein gehandelt, sondern wenigstens einen Lieferanten gehabt, der aus den Büros wechselnden BND-Chefs trug, was immer seinen alten Kumpel interessierte.

Hannings neues Hauptquartier 

Der BND, der ausgerechnet einer Idee von August Hanning sein neues Hauptquartier in Berlin verdankt, das deutlich größer ausgefallen ist als die frühere Stasi-Zentrale, steht unter Verdacht, nicht ganz dicht zu sein. Wenn schon einer seiner Ex-Präsidenten mit geheimen Informationen handelt und ein fast ebenso hochrangiger langgedienter Beamter ihn über Jahre mit Stoff versorgt, wie sicher sind dann geheimdienstliche Erkenntnisse, die mit dem deutschen Auslandsnachrichtendienst geteilt werden? 

In den USA, in Israel und London fragen sich das die Experten, denn historisch gesehen handelt es sich bei deutschen Geheimdienstchefs tatsächlich um eine ausgesprochene Risikogruppe für jahrelange Versteckspiele als sogenannte "Schläfer", für Verrat, das geheime Spiel gegen den Staat und das Überlaufen auf die andere Seite.   

Immer wieder fallen sie auf  

So war Wilhelm Canaris, im Dritten Reich als Chef des Amtes Ausland/Abwehr im Oberkommando der Wehrmacht (OKW) Herr des militärischen Geheimdienstes, anfangs ein pflichtbewusster Nationalsozialist, später allerdings distanzierte er sich nicht nur vom Regimes und Hitler, er baute sein Amt vielmehr zu einem Zentrum des Widerstands aus. Canaris ließ seine Mitarbeiter über neutrale Staaten Kontakt zu den Alliierten halten, in seiner Behörde sammelten sich die Regimegegner aus dem Kreis um Stauffenberg. Hitler entmachtet den Geheimdienstchef Anfang 1944, kurz vor Kriegsende ließ er ihn hinrichten. 

Nachfolger Wilhelm Zaisser, in der jungen DDR Minister im "Staatssekretariat für Staatssicherheit" und Mitglied des Politbüros, erging es besser, aber auch nicht gut. Nach vier Jahren im Amt kam das Politbüro der Staatspartei SED unmittelbar nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zur Auffassung, dass Zaisser gemeinsam mit Rudolf Herrnstadt, dem Chefredakteur der Parteizeitung "Neues Deutschland" einen Putsch gegen Walter Ulbricht geplant habe. Wegen des parteifeindlichen Verbrechens des Revisionismus und des Bonapartismus wurde Zaisser aus dem Amt, dem Politbüro, dem Zentralkomitee und der Partei entfernt und in die Provinz verbannt. 

Über Jahre hinweg gegen den Staat

Sein Nachfolger Ernst Wollweber erlitt vier Jahre später dasselbe Schicksal. Wegen mangelnder Parteitreue und Lauheit im im Kampf gegen parteiinterne Kritiker, die er nicht hart genug anfasse, zieen Ulbricht und dessen Kronprinz Erich Honecker ihn der mangelnden Wachsamkeit gegenüber revisionistischen Tendenzen. Wollweber erklärte daraufhin krankheitsbedingt auf eigenen Wunsch seinen Rücktritt. Es half ihm nicht: Das ZK der SED schloss ihn wegen "Fraktionstätigkeit", erteilte ihm zuvor noch eine strenge Parteirüge, entzog ihm das Mandat für die Volkskammer und verurteilte ihn zu einem Leben als persona non grata, die aus allen Geschichtsbüchern zu radieren war.

Sogar Erich Mielke traf es. Nach 30 Jahren, in denen der Meister des Schreckens unumstritten war, stellte sich heraus, dass heraus, dass er in Wirklichkeit eine Mörder war und in den Jahren an der Macht beständig gegen Gesetze verstoßen  und gegen die Interessen des Landes gehandelt hatte. Sogar mit Russland paktierte der Allmächtige insgeheim.

Noch mehr Macht für die Verdächtigen 

In Tagen, in denen die Bundesregierung plant, den deutschen Geheimdiensten mehr Macht zu geben, als sie in den vergangenen acht Jahrzehnten jemals hatten, sind das bedrohliche Zeichen. Schon die Turbulenzen um Hans-Georg Maaßen, der viele Jahre als treuer Staatsdiener galt, ehe ihn seine Nachfolger den Verfassungsschutzchef als gefährlichen Rechtsextremen enttarnen konnten, müsste ien Warnung sein. Die Statistik aber noch mehr: Ausgerechnet bei deutschen Geheimdienstchefs handelt es sich um eine signifikant auffällige Risikogruppe. 

Schon die beiden belegten Festnahmen früherer Chefs bundesdeutscher Nachrichtendienste wegen Landesverrat, geheimdienstlicher Agententätigkeit oder eng verwandter Tatvorwürfe -  vor Hanning war bereits Otto John, der erste Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach einer Flucht in die DDR mit einem Haftbefehl wegen landesverräterischer Beziehungen verfolgt worden - fällt angesichts der insgesamt niedrigen Zahl an deutschen Geheimdienstchefs sehr hoch aus. 

Auffallend hohe Quote 

Auch unter Streichung der vor-bundesrepublikanischen Fälle liegt die Verdachts- und Verhaftungsquote bei Geheimdienstchefs bei etwa 2,5 bis fünf Festnahmen pro etwa 55 Amtschefs, also hochgerechnet bei  4.000 bis 5.000 pro 100.000 Bundeschefs. In der Gesamtbevölkerung hingegen sind es nur 3.000 Festnahmen auf die 120 Millionen Menschen, die jemals in der Bunderepublik hier lebten. Eine Quote, bei der Fälle wie der des kurzzeitigen Verfassungsschutzchefs Holger Pfahls (wegen Korruption festgenommen und verurteilt) und Eckart Werthebach (nach wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen Geheimnisverrats zurückgetreten) nicht einmal berücksichtigt sind. 

Aufstand der Funktionäre: Ein anderes Volk ist möglich

Aufstand der ehemaligen Arbeiterführer: Mit einer "Wutrede auf das Volk hat Boris Pistorius seinen Anspruch auf die SPD-Kanzlerkandidatur angemeldet.

Es reicht. Genug ist genug. Zu viel zerreißt den Sack. Lange, vielleicht zu lange, hat die deutsche Sozialdemokratie zugeschaut, wie das "beste Deutschland, in dem wir gerne leben" (Angela Merkel) langsam zerstört wurde. Menschen, die man für Demokraten gehalten hatte, so dass ihnen das Wahlrecht zugestanden worden war, wandten sich ab von den Parteien der Mitte, die sie ihr Leben lang treu gewählt hatten. 

Kopfschüttelnd registrierten die Genossinnen und Genossen im Willy-Brandt-Haus, dass es vollkommen gleichgültig war, welche Steuererhöhung oder neue Steuer oder neue Abgabe sie vorschlugen. Immer empörte sich jemand.

Rückzug aus der Fläche 

Auf der Straße und noch mehr im Internet wurde geschimpft, so sehr sogar, dass der SPD-Parteivorstand gemeinsam mit Grünen und Linken beschloss, sich nicht nur aus dem Straßenwahlkampf, sondern auch aus den schlimmsten sozialen Netzwerken zurückzuziehen. Statt mit den "Menschen draußen im Lande" (Lars Klingbeil, Michael Miersch, Hubertus Heil) zu sprechen, führte die älteste deutsche Partei Selbstgespräche um den heißen Brei. 

Strategiediskussionen ergaben ein klares Bild. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte anschließend jeweils an, seine Politik bald noch besser erklären zu wollen. Seine Vorstandsgenossin Bärbel Bas stellte klar, dass die SPD weiterhin für die Verteidigung der Demokratie einstehe.

Doch schlimmer noch als die wahrlich hart abgestrafte CDU traf der Volkszorn die Partei, die sich über Jahrzehnte den Ruf erarbeitet hatte, für die kleinen Leute einzustehen. Mit der Machtübernahme einer Generation Führungspersonal, dem die wirkliche Welt schon aufgrund einer Erziehung in streng abgeschotteten Ideologiefabriken wie der Nomenklaturkaderpresse "Führungsakademie der sozialen Demokratie" (FdsD) weitgehend unbekannt ist, verwandelte sich das Murren über einzelne Ausfälle von Parteigranden in ein permanentes Brodeln. 

 Das "Pack" als Ärgernis

Hatten frühere sozialdemokratische Spitzen wie Müntefering, Schröder und Gabriel noch auf Verständnis für gelegentliche Wählerschelte hoffen dürfen, weil das "Pack" (Sigmar Gabriel) sich nun mal schlägt, aber auch wieder verträgt, darf die aktuelle Riege der Funktionäre auf keinerlei Nachsicht mehr hoffen. Bas und Klingbeil, Klüssendorf und Miersch sind nicht unbeliebt, sie werden meistenteils geradezu verabscheut. 

Das Quartett steht für eine Sozialdemokratie, die dem Bürger tief in die Tasche greift, ihn aber zugleich aus vollem Herzen verachtet, weil er es an Dankbarkeit mangeln lässt. Sie sind Funktionäre im Leihhauskostum von Arbeiterführern, Miersch gern mit der Hand in der Hosentasche wie Bebel und Schröder. Bas rätekommunistisch, Pistorius als Laschet der SPD. Jeder Auftritt der im Brandt-Haus unter der Hand als "die vier Fürchterlichen" verspotteten Parteiführer kostet parteiinternen Berechnungen zufolge 0,09 Prozent Umfragepunkte.

Der teuerste Minister - nach Bärbel Bas 

Hoffnung machen der schwindenden Basis der Partei allein noch zwei Namen: Manuela Schwesig, die "Frau gegen Blau", die es geschafft hat, die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern so zu verlieren, dass die Schlappe nach den aktuellen Maßstäben der ehemals großen Volksparteien als Sieg ausgegeben werden kann. 

Und Boris Pistorius, nach Bärbel Bas der teuerste Minister im teuersten Kabinett aller Zeiten, dessen Positionen außerhalb der Anstrengungen zur Kriegstüchtigkeitsherstellung niemand kennt. Dem aber gerade deshalb nachgesagt wird, er werde der Prinz sein, der die SPD wie ein neuer Bebel wachküssen und zu alter Größe zurückführen werden.

Bisher schien es, als sei Pistorius, vor seinem Wechsel in die Bundespolitik nur Oberbürgermeister und Innenminister in Niedersachsen, der einzige, der seine Grenzen kennt und deshalb davor zurückschreckt, nach der Macht in der Partei zu greifen. 

Während sich abgehalfterte frühere sozialdemokratische Stars wie Hubertus Heil öffentlich als Retter anboten, schwieg der Mann aus Osnabrück. In seinem Umfeld hieß es, er sei ganz glücklich damit, nach den vielen Pannen, Pleiten und verfassungswidrigen Richtlinien, für die er kritisiert worden war, ein wenig unter dem Radar zu fliegen.

Der Gewalterteiler 

Es sei doch ganz prima, dass die nach dem Auffliegen der Auslandsreisemeldepflicht angekündigte Anpassung des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) bis heute nicht erfolgte, sondern ein vom Minister verfügter Erlass einfach Teile des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes außer Kraft setze. Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG) sei das zwar nicht möglich. 

Da sich aber seit der dringenden Warnung des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, dass Aussetzung einer gesetzlichen Pflicht durch eine Ermächtigung unzulässig sei, niemand mehr beschwere, habe der Minister alles richtig gemacht.

Mit 66 Jahren fängt nun auch bei Boris Pistorius das Leben an. Nach dem "Tabubruch" (Lars Klingbeil) von Magdeburg, bei dem sich 39 Faschisten, fünf "Vulgärdemokraten" (Walter Steinmeier) und vier anonyme Verräter zusammenfanden, um einen Politiker der stärksten Landtagsfraktion zum Landtagspräsidenten zu wählen, hielt es Boris Pistorius nicht länger im Sessel. 

Gemeinsam mit den Besten seiner Partei verließ der beliebteste deutsche Politiker das schützende Willy-Brandt-Haus noch am Abend der Schande, um ein Zeichen zu setzen. 

Untergehakt wie Merkel und Hollande 

Beinahe so fest untergehakt wie Angela Merkel, François Hollande und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor elf Jahren beim symbolischen 200-Meter-Marsch durch Paris , marschierten die Genossen vom Brandt-Haus zum Bebelplatz. Matthias Miersch, seit Mai 2025 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, rief kampfbereit: "Wir sind Mitglieder einer Fraktion, in der Menschen für ihre Überzeugung in den Tod gegangen sind". 

Er meinte sicherlich "aus der", doch die "verdammte Pflicht, in Zeiten, in denen die Demokratie wieder unter Druck steht, Flagge zu zeigen", war verständlich. Friedrich Merz versucht noch, zu retten, was z retten ist. Er macht Andeutungen, dass die verräterischen Stimmen auch von SPD, Grünen oder Linken gekommen sein könnten, um die gute alte CDU weiter zu zerstören. Für die SPD aber steht es fest: Es wr der Koalitionspartner.

Nur vorgedruckte Winkelemente 

Es waren dann, auf die spontane Schnelle, nur Parteifahnen und vorgedruckte Winkelemente verfügbar, die die todesmutige Parteiführung den eilig herantelefonierten Medienvertretern zeigte. "Heute ist ein guter Tag, um in eine Partei einzutreten", stand auf einem Täfelchen, "Wir lassen Sachsen-Anhalt nicht allein" auf einem anderen.

Boris Pistorius, der Hoffnungsträger der SPD, der der Marsch der Genossinnen und Genossen "dorthin, wo es stinkt" (Sigmar Gabriel), angeführt hatte, muss gespürt haben, dass das nicht reichen wird, um ein Zeichen zu setzen am Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. 

"Der Tag von Wut, jawoll" 

Es sei nicht der Tag von Demut, Betroffenheit oder Enttäuschung."Das ist der Tag von Wut, jawoll", rief der kleine Mann, der kurzerhand auf eine Bierkiste gestiegen und in die Rolle von Otto Wels geschlüpft war, dem letzten Sozialdemokraten, der vor Hitlers Machtergreifung im Reichstag gesprochen hatte.

 "Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch", griff er zu der Sprachregelung, auf die sich die Fraktion zuvor geeinigt hatte. "Nämlich dass Demokratinnen und Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben." 

Unfassbar das alles, so Pistorius. Das Volk, so viel war in diesem Moment klar, hat das Vertrauen der SPD-Führung endgültig verspielt. Man könne nicht zur Tagesordnung übergehen und sich nicht in Traurigkeit ergehen. Er sei enttäuscht, dass das Volk nichts gelernt habe aus seiner Geschichte. "Erst brannten Bücher, dann brannten Menschen", warnte der Verteidigungsminister.

Fressen und Kotzen 

"Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte", hatte Pistorius den Protokollanten des treuen "Stern" zufolge zuvor schon in der Fraktionssitzung getobt, offensichtlich bemüht, die Sprache der Straße, die Sprache der Vulgärdemokraten aufzugreifen. 

Das allein aber, niemand weiß das besser als Deutschlands seit Monaten undurchschaubarster, aber dennoch oder genau deswegen beliebtester Politiker. Das Wettern, das Geschrei vom "Tabubruch", die roten Fahnen, die Werbeschildchen für den Parteieintritt - nichts davon bringt auch nur einen rechtsextremistischen Wähler*in zurück.

Also griff Boris Pistorius zum allerletzten Mittel, zu jener völkisch-nationalen Karte, die schon der legendäre Martin Schulz in seinen großen Tagen als "Gottkanzler" trickreich ausgespielt hatte. Deutschlandfahnen waren nicht zur Hand, die "Internationale", die die deutschen Sozialdemokraten auf ihren Parteitagen traditionell mit gereckten Fäustchen schmettern, passte nicht. Folglich blieb nur, die Nationalhymne anzustimmen.

Ein Beben auf dem Bebelplatz 

Der Bebelplatz erbebte unter dem schiefen Chor, vorbeieilende Passanten schielten argwöhnisch auf die mutmaßliche Zusammenkunft identitärer Nationalisten. "Alles erinnert an die Anfänge von PEGIDA, die 2014 hymnesingend durch Dresdens Straßen marodierten", beschrieb ein Beobachter die bizarre Zusammenkunft im Berliner Dämmerlicht, die der Bevölkerung einerseits die Gefolgschaft kündigte, sie andererseits aber zur Folgsamkeit einlud. 

Klar ist seit dem Sängertreffen, dass Boris Pistorius einen Plan hat, für dessen Umsetzung die - politisch weitgehend bedeutungslose - Wahl eines AfD-Parlamentspräsidenten in einem weitgehend bedeutungslosen Bundesland den aus seiner Sicht perfekten Startpunkt lieferte. 

Angesichts des zweiten Herbstes ohne Reformen, der peinlichen Kungelei der SPD mit der Ex-SED, die sie schon einmal aufgefressen hat und der Ratlosigkeit einer Koalition im Bund, der die Milliarden ausgegangen sind, sich gegenseitig Wünsche zu erfüllen, ist die Ausrufung einer Staatskrise die beste Ablenkung. 

Es fehlen nur ein, zwei Prozent 

Ab sofort kann es "Gegen Nazis" gehen, gegen das Vierte Reich und die "Machtergreifung" durch einen 35-jährigen Immobilienkaufmann und seinen gleichaltrigen Chef, einen gelernten Groß- und Außenhandelskaufmann. Pistorius meldet Ansprüche an, nächster SPD-Kanzlerkandidat zu werden: Liegen die Genossen in Berlin erstmal mit Rot und Grün im Bett, Antisemitismus hin oder her, steht Rot-Rot-Grün im Bund nichts mehr entgegen. Ein Kanzlerkandidat Pistorius müsste in einem konsequenten Lagerwahlkampf nur ein, zwei Prozent gewinnen, um sicher ins Kanzleramt einzuziehen.

Das Rennen ist eröffnet. Klappt alles, wie es der Niederschse plant, platzt die amtierende Koalition schon in Kürze, hingestreckt von der eigenen Unfähigkeit, aus Minus und Minus Plus zu machen. Im Frühjahr wären dann Neuwahlen. Und schon im Mai könnte Pistorius Bundeskanzler sein.

Magdeburg: Der Abschied der Maurer von der Macht

Blumen für den Klassenfeind: Sven Schulze übergibt Tobias Rausch einen Strauß.

Die Gesichter sind die gleichen, die Mienen völlig andere. Der CDU-Landeschef, CDU-Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze, der sich eigentlich heute für die nächsten Jahre erneut zum Landesvater hatte wählen lassen wollen, trägt die Enttäuschung im Gesicht. Nichts wird es mit der geplanten Übernahme des Erbhofes von Langzeit-Ministerpräsident Reiner Haseloff. Zeitenwende. Ein Zeitalter geht zu Ende.  

Das Scheitern ist garantiert 

Nach fast einem Vierteljahrhundert, in dem christdemokratische Regierungschefs Sachsen-Anhalt so hervorragend verwaltetet hatten, dass das Land die rote Laterne unter den Bundesländern stolz trägt, wird Schulze aus der Staatskanzlei ausziehen müssen. Entweder, weil AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Anfang Dezember tatsächlich von einer Landtagsmehrheit zum neuen MP gewählt wird. Oder weil er scheitert und seine Partei bei den dann über kurz oder lang anstehenden Neuwahlen doch noch die absolute Mehrheit der Landtagssitze holt.

"Svenman", wie ihn seine - leider zu wenigen - Bewunderer nannten, hat nach einem fürchterlich verhauenen und verqueren Wahlkampf das schlechteste Ergebnis eingefahren, über das jemals ein CDU-Kandidat in Sachsen-Anhalt quittieren musste. Arnold Willingmann, seinen bisherigen SPD-Vize, rettete allein eine millionenschwere taktische Intervention der Berliner Demokratiestärkungsanstalt Campact, die auch den Grünen zum unverhofften Comeback verhalt.

Enttäuschte und Entkräftete 

Dennoch ist es eine Opposition der Enttäuschten und Entkräfteten, die da am Vorabend des Republikgeburtstages der untergegangenen DDR am Magdeburger Domplatz zusammenkommt, um das Schlimmste zu verhindern. Die einen haben den eigenen Tod überlebt. Die anderen sind ihm von der Schippe gesprungen, ohne selbst gehüpft zu sein. Was die Christdemokraten anbelangt, taumeln sie immer noch halb bewusstlos im Schock, weit mehr verloren zu haben als 25 ihrer eben noch 40 Abgeordnetensitze.

Die Linke hatte auf die Fortsetzung ihres gefühlten Aufschwungs gehofft, bekam von den Wählerinnen und Wählern aber eine schallende Ohrfeige verpasst. 69.291 der 1.788930 Wahlberechtigten im Land verhalfen dem BSW by an inch zum Sprung ins Parlament. Ein Baustein, der noch passend gemacht werden muss: Ohne die Wagenknechte im Landtag hätte die AfD allein eine Mehrheit. Mit ihnen ist sie auf deren Zustimmung angewiesen.   

Zeitenwende in Magdeburg 

Die "Omas gegen rechts" nennen sich jetzt "Omas gegen Rausch"

Es ist Zeitenwende in Magdeburg, der Hauptstadt des schon länger ärmsten und neuerdings rechtsextremsten Bundeslandes. Erstmals kommt der neugewählte Landtag zusammen, ein Parlament, das von der guten alten Brandmauer genau in der Mitte geteilt wird. Linkerhand sitzen 39 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei, durch ein taktisches Manöver der Wahlsieger von der AfD im Sitzungssaal nach links (BSW, SPD, Linke) und rechts (CDU, Grüne) außen verschoben und zugleich zentral abgespalten. 

In der eigentlichen Mitte haben sich 39 Parlamentarier der vom Landesamt für Verfassungsschutz schon vor Jahren als komplett "gesichert rechtsextremistisch" erklärten AfD eingerichtet, geschart um ihren Star Ulrich Siegmund, der eine Tasse it dem Aufdruck "Linke Tränen" vor sich aufgebaut hat. Nach links ist die Truppe abgepolstert von einem Häuflein aus fünf BSW-Abgeordneten. 

Ein ungebremster Aufstieg 

An diesem Tag Anfang Oktober steht die selbsterklärte neue Kraft der Mitte vor dem nächsten Schritt ihres seit zwölf Jahren nahezu ungebremsten Aufstieges. Erstmals soll ein AfD-Politiker Landtagspräsident werden - es wäre ein Durchbruch von symbolischer Urgewalt. Bisher hatten sich die alteingesessenen Parteien kollektiv geweigert, einen AfD-Vertreter wenigstens zum Parlamentsvize zu machen. 

Wie stark auch immer der Wähler die jüngste und inzwischen erfolgreichste Partei Deutschland mache, keiner ihrer Vertreter, das sollte die Botschaft ans Wahlvolk sein, werde irgendeine Art von Einfluss auf die tatsächlichen politischen Prozesse nehmen können.

Die Nachricht ist draußen angekommen und verstanden worden. Allerdings ganz anders als geplant. Über Jahre und Jahre, Umfrage nach Umfrage und Wahl für Wahl hatten Bürgerinnen und Bürger zunehmend dringender signalisiert, dass sie kein Weiterso mehr wünschen. 

Groß und immer größer 

Sie machten die AfD erst groß, dann immer größer. Je lauter die über alle anderen ideologischen Differenzen untergehakten alteingesessenen Parteien die Alarmsirenen heulen ließen und ehemals bedeutsame Medienhäuser die Machtergreifung neuer Faschisten beschworen, umso schneller wuchsen die Stimmanteile der Verfemten. 

Statt nicht mit den Schmuddelkindern zu spielen, sondern zu Papa CDU und Mutter SPD zurückzukehren, wandten sich immer mehr Menschen denen zu, von denen sie sich eigentlich hatten erschrocken abwenden sollen. Immer ungehaltener reagierten die, die für sich in Anspruch nehmen, die Demokratie selbst zu sein. Aus jedem "noch besser erklären" wurden am Ende Beschimpfungen. Jede Absicht, nun aber hart in der Sache zu enthüllen, in welche Abgründe die AfD Deutschland führen werde, verwandelte sich in dumpfe Attacken gegen "Faschisten", "Nazis" und Russlandknechte.

Geschichte mit Humor 

Dass Geschichte Humor hat, zeigt sich im Magdeburger Landtag auf bizarre Weise. Die Linke Eva von Angern ist dienstälteste Abgeordnete im Landesparlament und deshalb verurteilt, an diesem historischen Tag als Steigbügelhalterin des ersten "rechtsextremen Landtagspräsidenten seit Hermann Göring" zu fungieren, wie ihre Parteivorsitzende Ines Schwerdner aus dem fernen Berlin gepostet hat.

Ein linke Politikerin als Hilfsdienstleistende bei der Vollendung des Aufstiegs der AfD zur Macht, und von Angern spürt es nicht einmal. Sie zitiert Angela Merkel, irgendetwas mit Wurzeln, derer man sich "immer wieder bewusst zu werden" müsse. Die ersten Tagesordnungshürden meistert sie gemeinsam mit Torsten Gruß, dem Direktor des Landtags, der hinter ihr sitzt und in der Freizeit ihr Lebenspartner ist.

Gar wunderbare Bilder

Es sind gar wunderbare Bilder, die das Land erreichen. Niemand pöbelt, keiner schreit. Streit kommt nicht auf, nicht einmal Trubel gibt es. Schon die erste Abstimmung sieht eine breite Volksfront am Werk: Gemeinsam mit den Rechtsextremisten haben alle Abgeordneten aller anderen Parteien die Hände. Ein erster Tabubruch, den die Beobachter vom Mitteldeutschen Rundfunk kommentarlos hinnehmen.

Der traurige Rest der Zivilgesellschaft hat sich draußen vor der Tür versammelt, ein paar wenige Überbleibsel der großen antifaschistischen Aufstände aus dem Winter 2025. Die "Omas gegen rechts" nutzen ihre Rente mit 63 und rufen "Nazis raus". Junge Aktivisti empören sich über den Faschismus im Landtagsgebäude. Gemeinsam rezitieren alle das Grundgesetz mit dem Passus "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." Dann erscheint Ulrich Siegmund und die Kamerateams wenden sich eilig ab. 

Kein Putsch in diesem Sinne 

In MDR beschreibt Experten die Vorgänge als "keinen Putsch in diesem Sinne". Aber weit weg vom Weltuntergang ist das alles nicht. Frank Bommersbach von der CDU ist nicht erschienen, ein Krankheitsfall und doch ein Menetekel. Als es zur Auszählung kommt, sind die Zahlen noch fürchterlicher als das Wahlergebnis vom 6. September: Tobias Rausch, dem von Angern zuvor vorgeworfen hatte, er habe nie zu dem "ruhigen Abgeordneten der AfD" gehört, kommt auf 48 Stimmen, also vier mehr als AfD und BSW haben.

Ein Dolchstoß aus der Wahlkabine, der schon am ersten Tag der Legislaturperiode jedes Vertrauen in der demokratischen Mitte erschüttert. Wer war das? Wer hat die neue Studie aus der Parteizentrale nicht gelesen? Warum ist die Brandmauer gefallen? Ist das nicht eigentlich verboten? Was steckt dahitler? Die frühere Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt streut umgehend das Gerücht, dass die vier Abweichler von der Union kommen. Andere Stimmen verdächtigen die Grünen oder Abgeordnete der SPD. Ziel sei es womöglich, gegenseitiges Misstrauen in der CDU zu schüren.

Sven Schulze ist dann der Erste, der Wahlsieger Rausch gratuliert, er hat sogar Blumen dabei, die er dem neuen höchsten Repräsentanten des Landes nicht einmal vor die Füße wirft wie es sich bisher gehörte. Bemüht hält "Svenman" sich aufrecht, obwohl seine Fraktion ihm vielleicht nicht gefolgt ist und seine Ankündigung, sie werde sich komplett enthalten, ebenso folgenlos bleibt wie die seines Amtsvorgängers Haseloff, Sachsen-Anhalt im Fall eines AfD-Wahlsieges verlassen zu wollen.

Zurück in den Normalmodus 

Es ist die Grüne Suse Sziborra-Seidlitz, die geistesgegenwärtig ins Routineprogramm schaltet, kaum dass das schreckliche Ergebnis verkündet wurde. Sie spricht von einer überschrittenen Grenze, von einem "nicht normalen Vorgang". Das Amt des Landtagspräsidenten sei wichtig und wer für einen AfD-Mann votiert habe, der trage "Verantwortung, für das, was daraus entsteht". Die Stimme vibriert. Die Rednerin ist sich hörbar der ungeheuren Last bewusst, die auf ihren Schultern ruht. Nur sie steht zwischen der Demokratie und Tobias Rausch, zwischen den Weltfrieden und dem Untergang der Zivilisation. Man werde allerlei "nicht zulassen". Und "kämpfen" sagt sie.

Wie perfide die neuen Herren im Magdeburger Landtag mit ihren Gegnern umzugehen gedenken, zeigt der folgende Auftritt des neuen Landtagspräsidenten Rausch. Der spricht von "parlamentarischer Fairness", von Verantwortung und Regeln, die "wir auch dann noch für richtig halten, wenn sie unserem politischen Gegner nutzen". 

Der 35-Jährige aus Unterfranken, der reines Ostdeutsch spricht, ist hörbar aufgeregt, als er Unerhörtes spricht. Rausch sagt, Demokratie bedeute nicht, dass "wir einer Meinung sein müssen". Er stehe für leidenschaftlichen Streit, für ein gemeinsames Ringen von Regierung und Opposition und einem Ideal, in dem Sachpolitik vor Ideologie gehe. Deshalb würden unter seiner Präsidentschaft würden für jeden die gleichen Regeln gelten.

Ein Wolf im Mäusepelzchen, verkleidet als Schnurrekatze. Was wirklich gemeint ist, zeigt der Nachmittag. Erst holt sich der AfD-Rechtsausleger Hans-Thomas Tillschneider bei der Wahl zum  Vizepräsident des Landtag 44 Ja- Stimmen, obwohl ihn erklärtermaßen nicht einmal das BSW hatte wählen wollen. Dann fällt der scheidende SPD-Wissenschaftsminister Armin Willingmann mit nur 33 Ja- und 48 Nein-Stimmen bei seiner Wahl durch, obwohl die demokratische Mitte zusammen auf 39 Stimmen kommt.

Die Sozialdemokratie nimmt es als Herausforderung. "Wir werden ihm und seiner Partei keinen Zentimeter politische Normalität schenken", antwortet sie Tobias Rausch mit einer trauerschwarzen Social-Media-Kachel, "Demokraten müssen widersprechen, aufklären und für diese Demokratie kämpfen".

Die Tiefflieger: Europas Abschied aus dem All

Auf den Gravitationswellen der eigenen Fantasie reiten Europas Anführer in die anstehende große Raketenkrise.  

Der Weltraum, unendliche Weiten, gelegen direkt vor der Nasenspitze. Das All, es liegt nicht weiter weg von der Erdoberfläche als Hannover von Brüssel aus gesehen. Luftlinie ist der Weg nach oben kürzer als der von Europas Hauptstadt ins Berliner Regierungsviertel, wo Friedrich Merz die Stellung hält, von der aus die gesamte freie Welt verteidigt wird.

Und doch droht die Distanz dorthin, wo nichts ist und wo doch alle hinwollen, schon in wenigen Jahren unüberwindbar zu werden - zumindest für Institutionen, Firmen und Militär aus Europa. 

Der Mangel übernimmt 

Nach der Ankündigung von SpaceX-Chef Elon Musk, dass sein Unternehmen den Verkauf einzelner Startplätze an Bord seiner Raketen nach 2028 einstellen werde, steht die EU, immerhin die mit Abstand größte jemals von Menschen geschaffene Staatengemeinschaft, vor dem Abschied vom Weltraum. Die letzten Falcon 9, die für Fremdkunden Lasten ins All bringen, starten 2028. Danach sollen Beförderungen nur noch über das amerikanische Prioritätssystem für Rüstungsaufträge möglich sein.

Um die Dimension der Probleme zu erfassen, vor denen der Kontinent steht, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erst im Sommer zur Weltraum-Weltmacht ausgerufen hatte, reicht ein Blick auf die Zahlen. Derzeit werden mehr als 90 Prozent der für den Weltraum bestimmten Lasten europäischer Firmen und Institutionen von SpaceX-Raketen ins All befördert. Die beiden europäische Träger Ariane 6 und Vega C transportieren den kleinen Rest, darunter schwere Satelliten staatlicher Auftraggeber, bei denen es auf den Preis der Fahrkarte nach oben nicht ankommt. 

Angewiesen auf den Erzfeind

Kommerzielle und kleinere institutionelle Kunden, aber auch die Bundeswehr, die seit der Ausrufung des Kriegstüchtigkeitszieles besonders hochfliegende Pläne hat, sind auf Elon Musks Falcon 9 angewiesen. Sobald die nicht mehr zur Verfügung steht, wird die Gravitation zum Endgegner für Europas Weltraum-Ambitionen. Die einzige derzeit flugfähige einheimische Alternative heißt "Spectrum", stammt von der bayrischen Firma Isar Aerospace, hat einen einzigen Flug absolviert und müsste mehr als 20 Mal abheben, um das Transportvolumen einer einzigen Falcon 9 auf eine Laufbahn zu befördern.

Andere Alternativen sind nicht in Sicht. Denn vor lauter Beschäftigung mit der Verwaltung der eigenen Verwaltung hatte die EU die Eroberung des Weltalls zu einem Thema erklärt, mit dem man sich pflichtschuldig befasste, weil die USA und China das auch taten. Ambitionen hatte Einheitseuropa nie, auch nicht, nachdem die Kommissionspräsidentin vor drei Jahren erklärte, ein  "EU-Weltraumgesetz" werde den großen Sprung nach oben quasi herbeibefehlen. 

Das schamhafte Schweigen nach dem großen Moment 

Davon geblieben ist nicht mehr als der "große Moment für die europäische Raumfahrtindustrie", als von der Leyen höchstselbst  ins schwedische Esrange nördlich von Kiruna reiste, um dort eigenhändig einen "Weltraumbahnhof für Satellitenstarts" (EU) zu eröffnen. Gestartet ist seitdem dort nichts. Einmal nur hat Ursula von der Leyen das Wort Kiruna seitdem noch öffentlich in den Mund genommen. Bei einem Besuch in Schweden lobte sie Kiruna als "this Arctic city" als "not only a tourist attraction, with its incredible nature and its ice hotel". Sondern auch etwas mit Weltraum.

Es geht nicht nach oben, es geht aber auch nicht voran. Auf "europäischer Ebene" sei "der Gesetzgebungsprozess zum EU Space Act bereits im vollen Gange" loben die technikaffinen Grünen im Jahr Zwei nach Ausrufung des Planes, Europa zur Weltraummacht zu machen. Noch steckt der große Plan im Brüsseler Gesetzgebungsverfahren. Die Entschlossenheit ist groß, etwas Gewaltiges zu erreichen. Aber der Verhandlungsbedarf ist es auch. Vor 2030, so viel ist sicher, wird sich keine Hand im EU-Parlament heben können, um einen fertigen Space Act zu beschließen.

Aufbruch in die Mangellage 

Wenn es so weit ist, wird Europa schon mitten in einer Raketenmangellage stecken, aus der es genauso wenig einen Ausweg gibt wie aus dem Chipmangel, der Seltene-Erden-Abhängigkeit, dem vielbeklagten Ärger mit den notwendigen Importen von Arzneimitteln und überhaupt. Die Entscheidung von SpaceX, schon in zwei Jahren kaum mehr Mitfahrangebote für Fremdkunden machen zu wollen, werde zu einem ab die in einem "Crash beim Weltraumstart" führen, hat Anik Joshi bei Foreign Policy geschrieben. 

Einer Branche, die von billiger, zuverlässiger Frachtkapazität abhängig ist, wird die Lebensader abgeklemmt. Bis heute hat die Falcon 9 auf rund 700 Flügen 2025 fast die Hälfte aller Lasten ins All geschafft, die in den letzten Jahren nach oben befördert wurden. Musks Firma gelangen  mehr als 150 Flüge im Jahr, etwa drei die Woche, zuletzt sogar drei an einem Tag. 

Kein Ausweg in Sicht 

Europa braucht dafür derzeit vier Monate. Und besser wird es nicht, denn Konkurrenten mit auch nur nur annähernd vergleichbaren Fähigkeiten wie SpaceX gibt es außerhalb von China und Russland keine. Jeff Bezos' Blue Origin fehlt nach einer Explosion die Startrampe. Rocket Lab, Firefly und Isar können günstigstenfalls Bruchteile der Lasten befördern, Ariane 6 und Vega C schaffen mehr, aber häufiger fliegen als bisher werden die Einwegraketen nie. Die Folge werden knappere, also teurere Starts sein.

Denn die Hoffnung, dass SpaceX mit dem neuen, größeren Starship ab 2029 Transporte fliegt wie bisher mit der Falcon-Rakete wird enttäuscht werden. Wer heute glaubt, der Markt verliere die billige Falcon 9 leider, bevor ein gleichwertiges Angebot mit dem Starship bereitstehe, hat Musks Strategie falsch verstanden. Elon Musk plant zwar, das Starship ab 2029 mehrmals pro Woche zu starten, angemeldet sind 75 Starts und 150 Landungen pro Jahr. Doch zugleich will er die knappen Ingenieurs- und Fertigungskapazitäten komplett von der Falcon zum Starship verlegen, die bewährte Falcon also aufs Altenteil schieben. 

Das Aus für Rideshare 

Die neue, deutlich größere Rakete wird dann noch für die Nasa und das US-Militär fliegen. Nicht mehr aber für neue kommerzielle Kunden wie bisher. Die Rechnung dahinter ist einfach: Die Falcon 9 hat den Transportbedarf externer Auftraggeber zum Preis von 350.000 Dollar für 50 Kilogramm Gewicht bedient, damit aber kein Geld verdient. 

Im zweiten Quartal 2026 machte das Space-Segment zwar fast eine Milliarde Dollar Umsatz, zugleich aber 542 Millionen Verlust, obwohl für rund 650 Millionen Dollar Fahrkarten an externe Kunden verkauft wurden. Der eigene Internetdienst mit den Starlink-Satelliten brachte hingegen 4,3 Milliarden Umsatz und 1,66 Milliarden Gewinn, die das Gesamtunternehmen subventionieren, unter anderem, indem freie Transportkapazitäten verkauft werden.  

Abschied vom Restplatzverkauf 

Die Vermarktung dieser Restplätze in den Raketen macht nur etwa ein Zwölftel des Konzernumsatzes aus und bringt keine Gewinne. SpaceX ist deshalb schon länger bestrebt, den Anteil an transportierter Fremdware herunterzufahren. 2025 fanden 43 von 165 Starts für auswärtige Kunden statt. Der Starlink-Anteil stieg von 54 Prozent 2020 auf etwa 79 Prozent 2026. 

Kalkulatorisch bringt eine Falcon 9, Kostenpunkt rund 74 Millionen Dollar, je mehr ein, je mehr Gewicht sie für SpaceX selbst transportiert. Eine Rakete befördert in der Regel 28 Starlink-Satelliten, die bringen über fünf Jahre etwa 160 Millionen Umsatz. Das sogenannte "Rideshare" zu Preisen von etwa 7.000 Dollar pro Kilogramm dagegen füllt zwar leeren Raum auf dem Weg in den Raum, spielt aber nur einmal Geld ein. 

Üble Nachrichten für Europa 

Für Europa sind das überaus üble Nachrichten. Allein die Bundeswehr will bis 2030 rund 35 Milliarden Euro in den Ausbau ihrer militärischen Weltraumfähigkeiten investieren und das Geld vor allem in den  Aufbau eines eigenen Satellitennetzwerkes mit bis zu 1.200 Satelliten für Kommunikation und Aufklärung stecken. Die Raketen, die epochale Last nach oben zu befördern, besitzt sie nicht, ganz Europa besitzt sie nicht. 

Auch die Ankündigung der Bundesregierung, den "Aufbau einer eigenen Startbasis für Trägerraketen der Bundeswehr, um militärische Satelliten ins All befördern zu können" wird da kaum helfen. Angesichts der üblichen Planungszeiträume dürfte selbst ein zeitnaher Abschluss der Prüfung kaum vor 2040 zu einer erfolgreichen Standortsuche, einem gelungenen Genehmigungsverfahren und einer Inbetriebnahme führen.

Keine Alternative in Sicht 

Was bleibt? Am ehesten springt Rocket Lab ein, ein Raumfahrtunternehmen mit Hauptsitz in Los Angeles, das einen Raketenstartplatz in Neuseeland betreibt und mit der Electron-Rakete bereits 21 Mal erfolgreich gestartet ist. Electron hebt nur kleine Lasten, keine 15 bis 20 Tonnen, und zwei Dutzend Flüge sind keine 150. Mit der geplanten größeren Neutron-Rakete  liegt vergleichsweise kleine Firma weit hinter dem eigenen Zeitplan zurück. 

Zudem sind bereits 100 Missionen bis 2031 verkauft. Zusätzlicher Platz an Bord kommt selbst im besten Fall nicht mehr dazu, auch wenn die Neutron irgendwann wirklich abhebt. Bezos New Glenn hätte die richtige Größe, hat aber seit einem Unfall im Mai keine Startrampe mehr und ohnehin nie vor, groß ins Transportgeschäft einzusteigen. Bleibt noch die United Launch Alliance (ULA), ein 2006 gegründetes Joint Venture der beiden US-amerikanischen Konzerne Boeing Defense und Lockheed, die auf Starts für die USA-Regierung spezialisiert ist. Und kleinere Anbieter in Kinderschuhen wie Firefly, Stoke oder Isar Aerospace,  die es schon als Erfolg feiern, überhaupt eine hochzukriegen. 

Die Bürokratierakete 

Die Ariane 6 jedenfalls wird nicht helfen. Die europäische Vorzeigerakete ist teuer und weil sie eher als symbolisches Gemeinschaftsprojekt konzipiert wurde und nicht als fleißige Arbeitsrakete sind viel mehr als zehn Flüge im Jahr nicht drin. Das Gemeinschaftsunternehmen ist politisch, nicht wirtschaftlich. Aufträge werden fair nach Länderanteilen verteilt, nicht an die schnellste Fabrik. 

Triebwerk, Booster und Stufe teilen sich Frankreich, Deutschland und Italien. Zum Start wird alles über den Atlantik geschippert. Das sichert Beschäftigung und bürokratisiert die Eroberung des Alls, so dass die Europäische Weltraumagentur ESA, der Name ist Programm, den Amerikanern, Chinesen, Russenund selbst den Indern weit hinterhefliegt. 

Weltraumfieber ohne Raketen 

Die Folge ist, dass es mitten in der Startphase des neuen Weltraumfiebers an Flugkapazität fehlen wird, gerade in Europa. Für all die hochfliegenden staatlichen Pläne bräuchte Europa schon 2031 etwa 14 Ariane-6-Starts. Die Fertigung schafft aber nur 9 bis 10, 2026 werden es wohl sogar nur sechs. Vega fliegt etwa sechsmal, gebraucht würden 2031 schon acht, um Galileo, Copernicus, Aufklärung und IRIS² europäisch hochzukriegen. In Europa wurde einst die erste Rakete in den Weltraum geschossen, doch in Europa gibt es auf absehbare Zeit keinen Hersteller oder Anbieter, der oft, billig und wiederverwendbar fliegen kann. 

Auch eine staatliche Falcon-Alternative wird bis 2030 nicht fertig. Ebensowenig wird sich die Ariane 6 unverhofft in ein europäisches SpaceX verwandeln. Europa gerät damit absehbar auf eine amerikanische Warteliste. Einmal mehr abhängig. Einmal mehr abgehängt.

Einheitsparty als Pflichtübung: Unter sich

Eine rein westdeutsche Runde, die den Zustand der inneren Einheit symbolisch zeigt: In Bremen feierte Deutschland den 36. Jahrestag seiner wiedergewonnenen Gemeinsamkeit als traurige Partysimulation.

Scharfschützen auf den Dächern. Polizeiabsperrungen auf dem Platz vor der Bremer "Glocke". Ein roter Teppich, den die amtliche "Tagesschau" in ihrer offiziellen Bilderstrecke zum 36. Tag der Deutschen Einheit vorzeigt, als gehöre er zu den größten Errungenschaften von dreieinhalb Jahrzehnten wiedergewonnener deutsch- deutscher Gemeinsamkeit. Flankiert wird dieses bisher wohl traurigste Einheitsfest mit den üblichen schmucken Schablonen: Politiker-Besucher in Bremen, Männer in Anzügen, die einander freundlich zuschmunzeln. Frauen daneben, die Kostüme in zarten Farben tragen. 

Simulierte Bewegtheit 

Sie standen vor Foyers. Sie saßen in Kirchen. Sie gaben vor, andächtig zu lauschen, als der Bundespräsident ein weiteres Mal Anlauf nahm, wenigstens einmal im Leben eine historische Rede zu halten. Sie simulierten emotionale Bewegtheit und lieferten den angereisten Berichterstattern damit die gewünschte Vorlage, das Volk darüber informieren zu können, dass die Spitzen von Staat und Gesellschaft der neuerlichen Warnung des früheren SPD-Kanzlerkandidaten "vor Extremismus" mit großer Dankbarkeit angehört hätten. 

Wie jedes Mal forderten die Kirchen mehr Zusammenhalt. Wie üblich waren die Überreste der Klimabewegung unter Anleitung staatlich finanzierter NGOs unterwegs, um die nachrichtenarme Zeit für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. "Es brennt" behaupteten "bundesweite Menschenketten". Stimmung statt Bedenken dagegen in Bremen. Jan Meier-Wendte , der für die "Tagesschau" aus Deutschlands Partyhauptstadt Bremen berichtete, klang geradezu euphorisch, als er auf die Frage, ob die Menschen in der Hansestadt denn "in Feierlaune" seien, eingestand, das könne man "durchaus so sagen".

Einheitsparty mit strikter Trennung: Während die "Spitzen des Staates" im engsten Kreis feierten, blieb dem Volk hinter Polizeiabsperrungen die Rolle als "Tagesschau"-Kulisse.

Gähnende Leere vor der "Glocke" 

Der nächste Kameraschwenk schon strafte den eifrigen Lokalreporter von Radio Bremen Lügen. Hinter Meier-Wendte  gähnende Leere auf dem streng abgeschirmten Platz vor der "Glocke". Eine Polizeikette hielt die wenigen Schaulustigen auf hundert Meter Abstand zu den "Spitzen des Staates und weiteren geladenen Gästen" (Tagesschau), die den gewohnten Marathon aus ökumenischem Gottesdienst, andachtsvollen Reden und Dankesworten und klassischem Gegeige routiniert über sich ergehen ließ. 

Der offizielle Festakt im Konzerthaus "Die Glocke", zu dem alle gekommen waren, die bei solchen Anlässen gesehen werden müssen, fand hinter verschlossenen Türen statt. Die Schauspielerin Katja Riemann moderierte. Kirchenvertreter riefen zum Zusammenhalt auf. Spalter warnten vor einer Spaltung der Gesellschaft. So-yeon Schröder-Kim und ihr Ehemann Gerhard Schröder (SPD), nahmen als Vertreter Russlands teil. Tino Chrupalla, AfD-Bundes- und Fraktionsvorsitzender, war auch gekommen. 

"Das Einende wird betont", beschrieb Reporter Jan Meier zusammenfassend. Beim "Bürgerfest in der Bremer Innenstadt" konnten Tanzbegeisterte die "Schwuhplattler" (Radio Bremen) bewundern oder selbst bei der Tanzaktion "Wir. Zusammen. – Deutschland tanzt" mitmachen. Als Motto hatte sich Bremen für "Viele Stärken - ein Land" entschieden.  Ein Nachbau der technisch bereits drei Jahre nach ihrem Erststarts überholten "Ariane"-Rakete diente als stylische Kulisse für die Simulation eines rauschenden Festes. 

"Politikergrößen hautnah" 

Am Weser-Stadion konnte, wer wollte, "Politikergrößen" (Radio Bremen) hautnah erleben. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD, 1,80 Meter), sprach über Deutschlands Sicherheit in unsicheren Zeiten. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU, 1,78 Meter) über die Modernisierung des Staates. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD, 1,96 Meter) über "Investitionen" und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD, 1,72 Meter) über Rechte im Alltag.

Selbst der Kanzler, unbeliebt wie keiner seiner Vorgänger, hatte ankündigen lassen, dass er sich "volksnah" zeigen werde. Als es so weit war und Merz eine "kleine Führung auf dem Marktplatz" bekam, waren Passanten bass erstaunt, dem menschgewordenen Partygift in freier Wildbahn zu begegnen. Aufgeregt angesichts des unerhörten Vorgangs eines Regierungschefs, der wie seine Amtsvorgänger einen minutenlangen "Spaziergang auf dem Bremer Marktplatz" (DPA) unternahm, sagte ein Mann, der eine Frau im Rollstuhl schob, verdutzt: "Und da ist unser Bundeskanzler!" 

Die Westdeutschen unter sich 

Der CDU-Chef wurde - warum auch immer - "von zahlreichen Sicherheitskräften begleitet". Dennoch aber "konnten interessierte Menschen relativ nah an ihn heran", ehe sich die Runde der Auserwählten für ein Gruppenfoto auf dem Marktplatz versammelte. Neben Merz nahmen auch Julia Klöckner (CDU), deren Lebenspartner Jörg Pilawa, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) für das zentrale Zeichen des gemeinsamen Treffens Aufstellung. 

Es wurde dann auch ein wahrhaft symbolisches Bild. Selbstbewusst präsentierte sich ein weiteres Mal eine rein westdeutsche Runde. Ostdeutsche waren beim gemeinsamen Abfeiern der "Besiegelung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990" durch "mutige Menschen, die sich gegen die SED-Diktatur aufgelehnt" hatten, wie Walter Steinmeier das Ende der DDR knapp zusammenklitterte, nicht zugegen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte erläuterte seinen durchweg bundesdeutsch sozialisierten Gästen dennoch gern die "Geschichte der Bremer Roland-Statue", die ein "Symbol für die Freiheiten und Rechte der Stadt" sei, wie Radio Bremen behauptete. 

Hauptsache Zeichen 

Historisch steht der "Roland" für Marktrecht, städtische Gerichtsbarkeit und die Unabhängigkeit gegenüber den Ansprüchen des ehemals erzbischöflichen Stadtherrn, Dinge also, die schon seit Jahrhunderten obsolet geworden sind. Doch wen kümmert das, wenn händeringend nach einer anlassbedingten Anschlussfähigkeit eines Austragungsortes gesucht werden muss, der mit der Deutschen Einheit etwa so viel zu tun hatte wie Barcelona, Buenos Aires oder Belgrad? 

In Bremen wurde geheuchelt und gesungen, bis niemand mehr wusste, warum eigentlich. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und die Initiative "Deutschland singt und klingt" luden für den Einheitsnachmittag zum Tanz ein. Am Abend dann folgte der Höhepunkt: Ein kostenloses Konzert der Fantastischen Vier auf dem Domshof, an dem teilnehmen durfte, wer das Pech hatte, ein Ticket gewonnen zu haben. Mit der Verlosung stellten die Einheitsveranstalter sicher, "dass nicht zu viele Menschen auf den Domshof kommen".  

Trauriger als in Saarbrücken 

Trauriger waren selbst die letzten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken nicht ausgefallen, die schon trist gewesen waren wie ein regnerischer Februarvormittag in Vorpommern. In der Hansestadt half nichts mehr einem besseren Eindruck auf die Beine. Ausschnitte von den Besuchern des Bürgerfests, geschickt per Teleobjektiv angereichert, Bilder aus der Bremer Innenstadt und die Formulierung der Reporter, die Stimmung in der Stadt sei "gelöst" - alles erzählte nur von der erstarrten Routine einer bloßen Pflichtübung. 

Walter Steinmeier hat beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit wie immer vor einer zunehmenden Bedrohung der Demokratie durch Extremismus gewarnt. "Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet unsere Einheit", sagte der frühere Kanzleramtsminister, in dessen Amtszeit die Verschleppung deutscher Staatsangehöriger durch US-Stellen fiel. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte Steinmeier später,  "zum Teil verfassungswidrig" gehandelt zu haben, als er versuchte, Unterlagen darüber geheim zu halten.

Tadelloser Ruf 

Dem Ruf des Sozialdemokraten hat das nicht geschadet. Neun Jahre später gilt Steinmeier als einer, der dem Missbrauch demokratischer Freiheitsrechte scharf widerspricht, "Vulgärdemokraten" anprangert und den Niedergang der eigenen Partei sehr gut erklärt, wenn er versichert, die "politischen Ränder" (Steinmeier) seien schuld daran. Sein rednerisches Schaffen fasste die "Tagesschau" schon vor einem Jahr gut in dem Satz zusammen, Steinmeier habe "vor der größten Bedrohung der deutschen Demokratie seit der Wiedervereinigung" gewarnt. Es sei, hieß es damals, an der Zeit "sich einzumischen und für die Freiheit einzustehen".

Jeder ist gefragt. Aber nicht alle. Ostdeutsche etwa hatten diesmal beim großen Einheitsfest nichts verloren. Deutlich überwog unter den prominenten Ehrengästen die Zahl der Vertreter von Parteien, die  wie SPD und Grüne vor 37 Jahren entschieden gegen ein Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gekämpft hatten. Politiker wie Joschka Fischer und Oskar Lafontaine fochten 1990 für die Position, die Ostdeutschen sollten mal schön allein weiterbüßen für die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg und den Massenmord der Nazis. Alles andere werde viel zu teuer.

Feinde der Einheit auf dem Familienfoto 

Auf dem Familienfoto zur Fete fehlen Ostdeutsche, dafür stehen da Andreas Bovenschulte, 1990 Mitglied im Sozialistischen Hochschulbund, der die "kapitalistische Einverleibung" der DDR ablehnte, weil sie den "Verlust sozialistischer Errungenschaften" bedeute. Auch Cem Özdemir ist da, 1990 im Grünen-Landesvorstand von Baden-Württemberg, der entschieden auf die "enormen finanziellen Risiken" der Wiedervereinigung hinwies. Besser sei es, die DDR zu erhalten, um die "ungesteuerten Kosten des Einigungsprozesses nicht auf Mieten, Wohnungsbau und Sozialsysteme im Westen durchschlagen zu lassen.

Stolz stehen die Herren nun dennoch vor der Kamera,  als hätten sie das alles bewirkt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten dagegen fehlen. Weder die in Mecklenburg-Vorpommer mit dem zweiten Platz bei den Landtagswahlen siegreiche Manuela Schwesig noch deren in wackligen Koalitionen oder geschäftsführend regierende CDU-Kollegen aus Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt  sind anwesend.

Feier ohne Fahnen 

Sie werden auch nicht gebraucht bei der großen Sause, bei der die aus Ostberlin stammende Sängerin Mieze Katze neben Tino Chrupalla einsamer ostdeutscher Exot ist. Die handverlesenen Ehrengäste aus  Schwaben, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz bleiben unter sich, unbehelligt von der Wirklichkeit gehen sie ihren Feierpflichten nach, ungestört auch von Deutschlandfahnen. Auf den Bildern der Staatsparty an der Weser ist nur eine einzige zusehen, mittig gehisst am historischen Bremer Rathaus und flankiert von der EU-Flagge und dem Bremer Stadtfähnchen. 

Auszug der Gladiatoren: Sie sind wieder weg

Die Ergründung der rätselhaften Ossi-Seele dauerte bis Ende September. Pünktlich zum "Tag der Deutschen Einheit" sind die Reporterkompanien wieder abgezogen. Der junge Maler Kümram hat eine der großen Begegnungsszenen in Fischöl gemalt.

Was war das für ein Spektakel! Entscheidungsschlacht Gut gegen Böse. Weiterso gegen Armageddon. Die Schlacht an Helms Klamm, nachgestellt in den ländlichen Weiten zwischen Stendal und Zeitz, sie zog Hunderte Medienarbeiter*innen aus aller Welt an. Selbst aus den Glas- und Stahlpalästen der großen Gemeinsinnsender eilten Reporternde herbei. ARD, ZDF, "Spiegel" und "Süddeutsche", der "Focus" und Bild" - die westdeutschen Unterhaltungskonzerne waren in höchster Aufregung angesichts der Gefahr, dass ein ganzes Bundesland falsch wählt. 

Menetekel Thüringen 

Das Menetekel Thüringen stand düster an der Wand. Im Krisenjahr 1923 hatten die Menschen dort Vertreter der kommunistischen Partei in eine Landesregierung entsandt, die sich sofort eine "Arbeiterregierung" nannte. Nur mit Hilfe des "Reichszwangs" gelang es damals, die Wahlen rückgängig zu machen. 

Der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert musste dazu Truppen der Reichswehr im Freistaat einmarschieren und das Land besetzen lassen. Aus Furcht vor Vergeltung durch die demokratischen Organe flüchteten die kommunistischen Minister. Die verbleibende  Rumpfregierung beugte das Knie vor Berlin, um noch härtere militärische Maßnahmen zu verhindern. 

Kommt jetzt der "Bundeszwang"? 

Das Experiment der radikal linken Regierungsbeteiligung war damit beendet. Zugleich gelang es, ein Fanal zu setzen: Als der Liberale Thomas Kemmerich im Corona-Jahr 2020 mit dem Stimmen der Falschen zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, musste Bundeskanzlerin Angela Merkel weder den inzwischen in "Bundeszwang" umbenannten Art. 37 Grundgesetz ausrufen noch Bundeswehrdivisionen in Marsch setzen. Ihr genügte eine dringende Aufforderung an die Verantwortlichen in Erfurt, die verunglückten Wahlen rückgängig zu machen.

Niemals wieder soll so etwas passieren. Und nie wieder ist jetzt. In ungekannter Zahl heuchelten ungekannt viele Ost-Experten in den Wochen und Tagen vor der Abstimmung im Armenhaus der Republik Sorge, Beunruhigung und immer auch eine Prise Verständnis für die Wahlbürgerinnen und Wahlbürger in Sachsen-Anhalt. 

Kameras beim "gefährlichsten Mann Deutschlands 

Auf den Marktplätzen, in den Dorfkneipen und bei bedrohten sozio-kulturellen Projekten gaben sich die Edelfedern die Klinke in die Hand. Unerschrockene Kamerateams wagten sich bis ganz in die Nähe des "gefährlichsten Mannes Deutschlands" (Der Spiegel). Jeder begleitete jeden Spitzenkandidaten bei seiner Tippeltappeltour durch die eigene Blase. Ein wagemutiger ZDF-Journalist begleitete Ulrich Siegmund bei einer Moped-Ausfahrt klimagerecht auf dem Rennrad.

Mehr Interesse am Osten hatte es seit der großen Einheitsfeier zum 30-jährigen Jubiläum des Anschlusses nach Artikel 23 nicht gegeben. Prüfend hielten die neugierigen Abgesandten der erfahrenen Bundesländer die Finger in den Ostwind. Mit ihren Plüschmikrofonen in der Hand entlockten sie den Ureinwohnern so manches schräge Zitat, das Zuschauer im Westen zurecht an der Zurechnungsfähigkeit der Brüder und Schwestern im Osten zweifeln ließ. 

Eine Debatte im ewigen Kreis 

Die leidige, von Westdeutschen aber aller paar Jahre leidenschaftlich geführte Ost-West-Diskussion drehte sich einmal mehr im Kreis. Dennoch gelang es, das Klischeebild vom beschränkten Ossi, der sich nach einem Leben unter Putins Knute wünscht und deshalb Nazis wählt, bunt und vielfältig wie selten auszumalen. 

Auch der MDR entwickelte plötzlich Interesse an seinem Publikum.

Wie nach der Machtergreifung der Falschen in Sonneberg kamen auch Undercover-Agenten zum Einsatz. Kaum geschminkt streunten sie durchs Land, um den Leuten aufs Maul zu schauen. Wichtig war plötzlich, nach so vielen Jahren, herauszufinden, warum die genau so wählen, wie sie wollen. Der Mitteldeutsche Rundfunk, ein monströses Millionengrab, entdeckte schlagartig sein Interesse an allem, was sich vor den Türen seiner zahllosen Funkhäuser abspielt, die Intendant Ralf Ludwig mit Blick auf die Pensionsverpflichtungen im dreistelligen Millionenbereich als "Klotz am Bein" bezeichnet.

Restgeld für Großplakate 

Zum Glück fand sich in der Kaffeekasse noch ein wenig Restgeld für eine Großplakatkampagne in eigener Sache. "Der MDR, deine Stimme in der Region" verlangte nun nach Informationen von der Basis. "Sag uns, was dich bewegt", kumpelte der Staatssender seine Financiers an, als habe er mit ihnen Schweine gehütet, Nächte durchgezecht und das Bett geteilt. Auf einmal muss alles raus. 18,36 wollen es wissen.

So isser, der Ostdeutsche, mit dieser alten Weisheit wussten die Markus Lanz, Dunja Hayali, MoMa-Experten und "Spiegel"-Dichter ihr Publikum zu erfreuen. Über Wochen schwang sich eine Berichterstattungswelle auf, wie sie die Welt zuletzt nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gesehen hatte.

Ost und West, sagten sie entschuldigend vorab, das sollte doch eigentlich 36 Jahre nach der deutschen Einheit kein Thema mehr sein. Sie selbst könnten mit dieser ewiggestrigen Kategorisierung gar nichts anfangen. Aber bemerkt werden müsse doch wohl, dass der  Westen der sehr viel freundlichere, zukunftszugewandtere Landesteil sei, während die östlichen Bundesländer sich ja augenscheinlich bemühten, dem schlichten, klischeehaftes und durchweg negativen Bild von sich zu entsprechen.

Trotz, Neid oder Dummheit 

Ist es Trotz? Ist es Neid? Oder Dummheit? Warum hat der Osten nicht nur einfach Probleme, sondern macht auch welche? Hat man ihn nicht über Jahrzehnte mit seinen Solizuschlagsmilliarden mit blitzblanken Marktplätzen ausgestattet, mit aalglatten Autobahnen und üppigen Spaßbädern? Sollten die alten und jungen Nazis, die geistig Zurückgebliebenen und Rassisten, die die Weiten besiedeln, nicht gebührend dankbar sein für die geschenkte Eintrittskarte ins "reichste Land der Welt" (ZDF)? Und weil sie es nicht sind, gehört es dann nicht dazu, dass der Wessi wütend ist?

Die zu Jahrestagen beschworene innere Einheit ist kein Zustand, sondern ein fortlaufender gesellschaftlicher Prozess, der bis heute anhält", hat Bundesumweltminister Staatsminister Carsten Schneider in seiner erfolgreichen Zeit als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland erklärt, warum "viele Ost- und Westdeutsche die Lage des Landes unterschiedlich beurteilen". Sie zu einer einheitlichen Auffassung zu bewegen, "bleibt eine dauerhafte Aufgabe", sagte der gebürtige Erfurter, der auch einräumte, dass "es für die innere Einheit Deutschlands keinen definierten Schlusspunkt" gebe. 

Dunkeldeutschland in grellem Licht 

Geduld ist gefragt, doch sie ist nicht jedem gegeben. Die Ergründung der rätselhaften Ossi-Seele etwa dauerte nur sechs, sieben Wochen. Wie Spuk erlosch die Neugier Ende September, als alle Parlamente neu gewählt worden waren. Mittlerweile sind die Reporterkompanien wieder abgezogen - zur Erinnerung an diese verrückten zwei Monate, in denen sich Dunkeldeutschland in grelles Licht getaucht fand, hat der junge Maler Kümram hat eine der großen Begegnungsszenen in Heringsdorfer Fischöl gemalt. Bewusst setzte er damit auf ein Naturmaterial, das seit Friedrich Merz' Undercover-Besuch an der Küste auch politisch einen besonderen Ruf genießt.

Der Moment, in dem der Kanzler in sein Fischbrötchen biss, war schließlich der in den Ostwahlkämpfen, in denen nicht nur negativ berichtet wurde. Erschrocken fast nahmen die Mecklenburger, die abgehängten Menschen in Vorpommern, aber auch die Altmärker, die über den namensgebenden Otto von Bismarck sehr mit dem Fisch verbunden sind, zur Kenntnis, dass wenigstens etwas am Osten "klasse und toll" (Merz) ist.

Nur hören wollen sie nicht 

Das hat etwas mit den Menschen gemacht, wie Markus Lanz den entscheidenden Punkt umschreiben würde. Sie wählten dennoch AfD und BSW, in viel zu großer Zahl. Aber auch die Bundeswehr wird nicht an einem Tag zur "stärksten konventionellen Armee Europas" gemacht und bis die High-Tech-Agenda mit ihrer Innovationsorientierung auf Raumfahrt, KI und Roboter durchgesetzt ist. 

Was eher geschieht, eine mediale Normalisierung des Ostens oder die Entstehung deutscher Streitkräfte, vor denen die Welt zittert wie die Parteien der Mitte vor dem Zorn der Ostler, steht nicht fest. Es ist nicht einmal sicher, ob es überhaupt dazu kommt. Bereits in zwei Jahren, spätestens, rechnen Bundesverteidigungsminister Pistorius und andere ranghohe Militärs mit einem Angriff Russland und dem Beginn eines "großmaßstäbliches Krieges mit der NATO".

Die Mauer an den Köpfen 

"Deutschland - aber wo liegt es?" hatte schon Heinrich Heine gefragt, als er sein vielzitiertes "Deutschland, ein Wintermärchen" schrieb. Nur im Westen? Oder auch im Osten, so lange eine Mehrheit der Menschen dort die Parteien Unsererdemokratie wählt? Was aber danach? Kommt es wieder zur Trennung? Beendet die Politik den Imperativ der Herstellung der inneren Einheit, wie sie ihn vor 35 Jahren als Staatsziel aufgerufen hat, ohne dass das Wort im Grundgesetz auftaucht? damals schien der Wunsch nach Gleichheit, die sich in gleichen Ansichten äußert, nach mehr als vierzig Jahren in höchste unterschiedlichen Systemen verständlich. 

Zumal die Erwartungshaltung an die diffuse Gedenkreden-Metapher beiderseits der ehemaligen Grenze so verschieden ausfiel wie die Lebenswirklichkeit der Menschen. Der Westen erwartete Anpassung. Der Osten erhoffte Anerkennung. Aus dem Aushandeln zwischen Ost und West, auf beiden Seiten überwiegend geführt von Westdeutschen, ist eine Auseinandersetzung über Geld und Dankbarkeit geworden: Den einen ist dies zu viel, den anderen das zu wenig. 

Beide sind der Ansicht, längst schon genug gegeben zu haben. Beide sind enttäuscht davon, dass es noch immer nicht reicht. Man ist sich ähnlich, aber identisch nur dort, wo man es nicht sein will - im Völkischen. Den Ostdeutschen amüsiert das, viele im Westen sind verärgert darüber, dass man sich Verwandte nicht aussuchen kann wie sein Geschlecht. Die subjektiven Aspekte des Blicks auf die  Einheit endet jeweils an der Mauer in den Köpfen, die der Psychiater Hans-Joachim Maaz schon 1991 diagnostiziert hatte.

Jahrgedächtnis: Merz und sein Stapel aus Phantomen

Es war so weit. Nach nur einem halben Jahr Merz stapelten sich die Investorenanfragen im Kanzleramt. Die Stimmung war gedreht, die Wende eingeleitet. Noch kein ganzes Jahr im Amt, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz das Kunststück geschafft, das wahre Deutschland aus dem Stein herauszumeißeln, in den es die Blicke der früheren Kanzlerin Angela Merkel verwandelt hatten.  

Historischer Aufbruch 

Es war ein historischer Aufbruch, vorerst nur angekündigt, aber schon greifbar nahe. In Kürze würde der große Investitionsstrom fließen wie Milch und Honig. Allzuviel wollte der Kanzler und CDU-Chef noch nicht verraten, in jenem Herbst der Reformen vor einem Jahr. Aber so viel durfte sein Volk schon wissen: Im Kanzleramt stapelten sich die Anfragen ausländischer Investoren. 

Kaum war Olaf Scholz weg, diese Mensch gewordene Aktentasche, hatte sich der Wind um 360 Grad gedreht. Alle Welt sei nun wieder scharf darauf, die hervorragenden Bedingungen am Standort Deutschland endlich auch selbst nutzen zu können. Ihm selbst und seinem Team komme jetzt eine hohe Verantwortung zu, sagte Merz. Die vielen, vielen Anfragen, nicht nur von deutschen Großkonzernen, sondern auch von ausländischen! Man müsse sie nun nur noch "ordnen". Dann könne der Boom beginnen.

Des Kanzlers alte Kleider

Freilich: Das Volk, es kannte das Lied. Seit Jahren singt es die Politik in Endlosschleife. Bei Merkel war es Moll,  ein "wir schaffen das", das keiner weiteren Erläuterung bedurfte. Die wussten, die Ostdeutsche aus Hamburg ist keine, die Wählerinnen und Wähler mit Einzeheiten belästigt oder ihnen Fakten präsentiert. Scholz, der Nachfolger, den Merkel noch selbst bestimmt hatte, als sie sich für Armin Laschet entschied, imitierte die Methode, ohne sie je verstanden zu haben. Mit Babysprache und Tiktok-Videos näherte er sich den angeschlagenen Volkskörper, dessen Reaktionen weder er selbst noch seine Partei trauten.

Wer hat denn die Sozialdemokraten immer wieder verraten?  Unter Hitler? Später unter Kohl? Und dann am Ende der Schröder-Zeit? Es waren die Deutschen, auf die kein Verlass war, so lange sie nicht eng gecoacht wurden. Und natürlich die Konzerne, die immer alles taten, um sozialdemokratischen Regierungen die Chance zu nehmen, Gerechtigkeit, Wohlstand und Glück einzuführen.

Wunderbare Standortvorteile 

Typisch, dass Scholz erst stürzen musste, wie so viele SPD-Kanzler vor seiner Zeit, ehe das Weltinvestorentum feststellte, welche wunderbaren Standortvorteile Deutschland hat. Hohe Energiepreise! Höchste Steuern! Jede Menge Bürokratie und wo die nicht hinreicht noch ein Gewimmel aus tausenden von EU-Verordnungen, -Richtlinien und -Normen, die dank einer weitsichtigen europäischen Einigung unmittelbar gelten, also ohne dass der deutsche Gesetzgeber sie wie früher noch einmal mühsam per Gesetz drastisch nachschärfen muss. 

Es wird viel geschimpft im Land und gerade in der Spitzenpolitik. Nach fast 80 Jahren Aufbau ist vielen fast nichts gut genug. Die verluderte Infrastruktur. Die von der Regelungsfreude der Parteien ermordete wirtschaftliche Dynamik. Die Geburtenraten, mit denen Bürgerinnen und Bürger die Versicherungen ihrer früheren Familienministerin Ursula von der Leyen, da gebe es eine "Trendwende", ins Reich der sagen und Lügen verweisen.

Ein neuer Wind ins Gesicht 

Richtig ist aber, dass mit Friedrich Merz ein neuer Wind ins Gesicht blies. Als der Hoffnungsträger so vieler Enttäuschter und Entsetzter am 3. Oktober 2025, dem Tag der Deutschen Einheit, im MDR-Studio saß, hingen die Menschen an seinen schmalen Lippen. Welchen Weg würde er weisen? Welche Signale senden? Hatte er frohe Kunde dabei und seinen Schild, der den dürren Baum grün wird ausschlagen lässt, woraufhin der Sage zufolge ein neues, goldenes Zeitalter beginnt?

Merz, für so manchen im Land in der Tat ein modernder Barbarossa, der in Zeiten der Not gekommen ist, um das Reich zu einen und für dauerhaften Frieden zu sorgen, hatte keinen Schild, aber Zuversicht dabei. Den aufmerksam lauschenden MDR-Stichwortgebern warf er die Sensation wie einen fetten Knochen hin. Im Kanzleramt stapelten sich die Investitionsangebote, sagte Merz. Und sie kämen nicht nur aus dem Inland, sondern vor allem aus dem Ausland. "Wir werden das jetzt ordnen", verkündete er. Denn Fakt ist doch auch, dass nicht jeder Investor berücksichtigt werden kann. So viel Platz hat Deutschland nicht.

Deutschlands Chef-Investment-Offizier 

Doch mit Martin Blessing, dem früheren Chef der von einer früheren Bundesregierung mit Milliarden Steuergeld geretteten Commerzbank, immerhin einen "Chief Investment Officer". Der höchste Investitionsbeamte der Republik war von Friedrich Merz eigens zum Ordnen der Stapel von Investitionsangeboten eingestellt worden.

Als Ex-Blackrock-Banker bringt Merz die Instinkte mit, die ihm frühverrieten: Vor Trumps Regime, das einerseits die Demokratie abbbaut (Vorwärts), andererseits aber auch das Investitionsklima in den USA zerstört (Institut der Deutschen Wirtschaft), werden viele Firmen fliehen wollen wie zuvor schon so viele Künstler, Wissenschaftler und Angehörige verfolgter Minderheiten. 

Wir haben Platz 

Im politischen Berlin machten sie Deutschland aufnahmebereit. Wir haben Platz, hieß es. Was wir brauchen, ist mehr europäische Resilienz durch digitale Eigenständigkeit! Was wir brauchen, sind Standorte mit großen Chip-Design-Unternehmen und Auftragsfertiger und KI-Fabriken. was wird brauchen ist Weltraumfahrt und Luftverkehr, Pharmaforschung  und -Produktion, eigene Rüstungsgiganten und deutsche Cloud-Hyperscaler. 

So sprach nicht nur Merz, so sprachen auch seine Minister, ehe sie sich einen Kanal beim US-Riesen Youtube zulegten, um nicht mehr nur beim chinesischen Tiktok tanzen zu müssen. In Sachsen-Anhalt reagierten die Wahlkämpfer mit konkreten Maßnahmen. Die Landesregierung würzte ihren Wahlkampf mit der Ernennung eines "direkten Ansprechpartners" (Sven Schulze) für Pharmafirmen, die richtig Bock hatten, "Investitionsvorhaben in Deutschland zu redimensionieren" (NZZ).

Ein vielversprechender Anfang 

Ein vielversprechendr Anfang war er, jener 3. Oktober vergangenen Jahres. Sobald das Ordnen der Stapel vollzogen sein würde, daran ließ der Kanzler keinen Zweifel, würde zu den Milliarden und Abermilliarden, die von der "Made for Germany"-Initiative der früheren Deutschland AG versprochen waren, weitere Milliarden und Abermilliarden in deutsche Scholle und deutsche Schaffenskraft fließen. Die neuen Fabriken würden dann grünen Stahl schmelzen, riesige Wasserstofffabriken errichten und beweisen, dass der teuerste Strom der Welt ideal geeignet ist, den Energiehunger gewaltiger neuer KI-Megagigadenkmaschinen zu stillen. 

Aus der "größten Investitionsoffensive seit Jahrzehnten", wie Friedrich Merz schon die von ihm selbst zusammengetriebene Truppe der deutschnationalen Konzerne um die "Made for Germany"-Allianz genannt hatte, würde durch ausländisches Geld eine noch größere werden. Was für Ritterschlag für den schlechtgeredeten Standort! Und was für ein ungeheurer Vertrauensbeweis für einen Kanzler ohne jede Regierungserfahrung, dem die kühlen Rechner in den Großkonzernen mehr zutrauen als die nörgelnden Menschen im Land.

Die still verstorbene "Made for Germany"-Allianz 

Merz selbst hat die Anstrengungen der Kolleginnen und Kollegen aus den deutschen Konzernzentralen später noch einmal erwähnt. Zehn Monate nach dem großen Aufschlag beim Investitionsgipfel, als die Wirtschaftskapitäne dem Wirtschaftskanzler 800 Milliarden Euro für den nächsten Aufschwung versprochen hatten, war es soweit. 

Bei einem Messebesuch in Hannover erinnerte sich Merz an die schönen Schlagzeilen, die die "Made for Germany"-Initiative gebracht hatte. Noch einmal würdigte er die wegweisende Allianz als tolle Sache. Merz gab den Konzernbossen überdies den Tipp, "dass künstliche Intelligenz industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen" könne. Von "Stapeln", die "jetzt geordnet" würden oder geordnet worden seien, war allerdings nicht mehr die Rede, nicht an diesem Tag und auch an keinem anderen.

Seit Merz den Deutschen aller Staatsangehörigkeiten die schöne Geschichte erzählte, dass ausländische Konzerne, die in Deutschland investieren wollen, zuallererst Briefe ins Kanzleramt schicken, haben zwar etliche Unternehmen ihre Zukunftspläne zusammengestrichen. Eine der ersehnten und herbeigeredeten Großinvestitionen aber konnte Friedrich Merz nicht verkünden. Nicht von seinen 61 deutschen Kumpelkonzernen. Aber auch nicht von den vielen, vielen ausländischen Investitionsinteressenten, deren Bittschreiben um Bauplätze in Deutschland am 3. Oktober nur noch hatten "geordnet" weren müssen.

Verschwundene Stapel 

Zwölf Monate später hat der Chief Investment Offiver Blessing offenbar nichts mehr zu stapeln und kein Papier zu ordnen. Alle Anfragen scheinen wie von Geisterhand verschwunden. Selbst der Chief Investment Officer lässt kaum mehr von sich hören. Taucht der Mann, der die große Welle ausländischer Milliardeninvestitionen managen sollte, gelegentlich doch noch einmal in den Medien auf, singt er Klagelieder. "Das Geld ist da, es fehlen die Projekte", hat Martin Blessing die Lage sichtlich ernüchtert beschrieben. Und eindringlich gewarnt: Deutschland bleibe "bei den Investoren unter den Erwartungen". Was auch immer das bedeuten könnte.

Niemand fragt nach den Stapeln 

Glück für die beiden Männer, dass niemand fragt, wo die versprochenen neuen, großen und bahnbrechenden Ansiedlungen in KI, Halbleiter oder Zukunftstechnologien denn nun bleiben. Merz' Märchen mit den Stapeln ist in den Redaktionen direkt nach den Feiern zum Republikgeburtstag schleunigst vergessen worden. Zu groß wäre der Schaden, würde man die das Geplapper eines sichtlich verzweifelten Kanzlers mit der Realität abgleichen.

Das Ergebnis könnte weite Teile der Bevölkerung beunruhigen. Nicht nur, dass es über ein Jahr lang keine der großen Investitionen vom Stapel aus dem Kanzleramt gab. Ganz im Gegenteil, die ausländischen Direktinvestitionen waren zuletzt noch deutlicher rückläufig als seit 2020 ohnehin schon. Das Investitionsvolumen ausländischer Firmen sank um sagenhafte 49,1 Prozent auf nur noch 11,8 Milliarden Euro. 2020 waren es noch 176 Milliarden gewesen.

Deutsches Geld fließt woanders hin

Merz' Problem, das leider Deutschlands Problem ist, ist größer als es aussieht. Während Merz von "Stapeln" flunkert, fließt nicht nur kaum mehr ausländisches Kapital nach Deutschland. Es fließt auch jede Menge Geld aus Deutschland ab. Nicht nur deutsche Firmen ziehen es vor, neue Fabriken im Ausland zu bauen. Auch deutsche Kleinsparer bevorzugen es, sich von früheren Volksaktien wie VW, Deutsche Telekom oder SAP fernzuhalten. Sie gehen lieber dorthin, wo Gewinne locken, weil ausgewiesene Technologieführer unbehelligt von deutscher und europäischer Regelwut an der Zukunft bauen.

Der schleichende Flucht der Anleger 

Allein über ihre ETFs und direkte Aktieninvestitionen haben deutsche Privatanleger und institutionelle Investoren in den letzten fünf Jahren Hunderte Milliarden in US-Tech-Konzerne wie Nvidia, OpenAI-Partner, Microsoft, Google und Tesla geschoben. 

Die deutsche Antwort besteht aus dem Ruf des Finanzministers nach einer "Kapitalmarktunion". Lars Klingbeil geht davon aus, dass der Mittelabfluss in ausländische Zukunftstechnologien endet, sobald Europa immer noch keine heimische KI- und Halbleiterbranche hat, aber den festen Willen, dieselbe Art von "Kraftzentrum" für die Welt zu werden, als das der Mann mit der Maultrommel das deutsche Armenhaus Sachsen-Anhalt bei seinem Besuch zur Tag der Deutschen Einheit im vergangenen Jahr verhöhnt hatte. 

Neue Mechanismen, neue Pakte, neue Kommissionen. Sie sollen das scheue Reh Kapital im Lande halten, das derzeit dorthin flieht, wo es schnell, unkompliziert und renditestark eingesetzt werden kann. Die Chronik des Scheiterns leerer Worte an der brutalen Realität einer aus Papiergerascheln und Parolen bestehenden Politik wird auch der nächste "Investitionsgipfel" nicht als Stunde des Aufbruchs verkaufen können.