Methode Merz: Geisel des gemeinsamen Geldes

Ein gefälschtes Schmähbildchen soll Zweifel an der EZB-Führung wecken.

Da stand sie auf einmal, grell beleuchtet, der Blick entsetzt wie eine Kuh beim Donnern. Christine Lagarde wirkte wie gegen ihren Willen sins Licht gezerrt auf ihrem Abschiedsvideo. War die Chefin der Europäischen Zentralbank gegen ihren Willen vor die Kamera geschoben worden? Ist sie ein Opfer der Erpressung durch eine fremde Macht?, fragten sich Beobachter. Hat ihr klarer, aber seit Jahren erfolgloser Kurs auf die Etablierung des Euro als weltweite Leitwährung vielleicht gar innere Feinde auf den Plan gerufen, die sie genötigt haben, die Sachen zu packen?

Ein einzigartiger Abgang 

Betrachter sahen jedenfalls eine bizarre Szene. Eine Frau, dreimal auf Platz zwei in der Liste der mächtigsten Frauen der Welt gewählt, präsentierte sich mit zwei großen Pflastern im Gesicht. Hinter ihr das Gemälde einer Weltraumszene und eine Holzkommode. Ein Mikrofon an die Bluse geclipst. Gepudert, aber kaum überschminkt. Ein Abgang mit einem in der Geschichte der EZB einzigartigen  Auftritt. Denn der Text, den sie aufsagte, war noch schräger: Lagarde erklärte sie, sie glaube, gute Arbeit geleistet zu haben.

An ihren Leistungen kann es also nicht gelegen haben. Die 70-Jährige frühere französische Wirtschafts-, Finanz-, Landwirtschafts-, Fischerei- und Außenhandelsministerin hat in den sieben Jahren, die sie der EZB vorstand, durchweg eine schrecklichere Bilanz vorzuweisen gehabt als alle ihre Vorgänger. Nicht ein einziges Mal gelang es ihr, das offiziell ausgerufene Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen.  

Immer wieder schoss ihr die Geldentwertung über oder sie wollte sich nicht ausreichend einstellen. Lagarde tat stets das Richtige zur falschen Zeit und das Falsche zur rechten. Sie kam zu spät mit Zinssenkungen oder aber zu früh. Sie errang sich damit den Ruf, noch mehr als jeder ihrer Vorgänger versagt zu haben.

Fachkenntnisse sind ein Hinderungsgrund 

Doch als der Franzose Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel 2019 beschlossen, Christine Lagarde in Frankfurt am Main zu platzieren, konnte das niemand ahnen. Die Geschäfte liefen noch wie auf Schienen. Alle Probleme ließen sich mit Geld lösen. Der Chefposten der Zentralbank konnte ruhig auch mit einer Kandidatin besetzt werden, die von Sozial- und Arbeitsrecht Ahnung hatte, nicht aber von Finanzökonomie. Die war im passenden Moment freigeworden. Angela Merkel hatte eine angeschlagene Verteidigungsministerin zu versorgen. Macron wünschte sich einen direkten Draht zu Europas Geldwächtern. 

Quid pro quo. Der Franzose bekam Lagarde in Frankfurt. Merkel die EU-Präsidentenschaft für ihre Freundin Ursula von der Leyen. Auf Sachverstand in Gelddingen ließ sich verzichten. Die Zinsen lagen bei Null. Alle Vorwürfe, die EZB-Aufkaufprogramme für Staatsschulden, eingeleitet mit ein paar ausgebufften Tricks über die Grenzen des EZB-Mandats hinaus, würden Schaden anrichten, waren verstummt. Christine Lagarde, ein paar juristischen Schwierigkeiten in Frankreich einige Jahre beim Internationalen Währungsfonds in New York geparkt, war die Idealbesetzung als Frühstücksdirektorin einer Bank, deren Unabhängigkeit es ihr erlaubt, sämtliche Wünsche ihrer Anteilseigner freiwillig zu erfüllen.

Lagarde sprang immer ein 

Fehlte Geld, warf die EZB die Druckmaschinen an. Wurde ein Mitgliedstaat seine Anleihen nicht los, sprang Lagarde mit einem voluminösen Aufkaufprogramm ein. Im Gedenken an ihren Vorgänger Mario Draghi galt "whatever it takes" als Grundlage aller Entscheidungen. Mit unübersehbaren Wirkungen: Über sieben Jahre verfiel die Kaufkraft des Euro in einem Tempo, das noch zehn Jahre zuvor unvorstellbar gewesen wäre. Aus durchschnittlich 1,1 Prozent im Jahr wurden 3,4. Aus Draghis kumulierter Gesamtleistung von acht Prozent machte Lagarde mehr als 25.

In enger Zusammenarbeit mit den Regierungen der Nationalstaaten und den angeschlossenen Sendeanstalten aber gelang es, den Wertverfall der Einheitswährung auf äußere Einflüsse zu schieben.  Corona wurde abgelöst von Trump, Trump von Putins Ukrainekrieg, der von Trumps Zöllen und die von Trumps Irankrieg. Alle waren schuld, nur die Königin der europäischen Geldwertstabilität war es nie.

Sperrangelweit offene Geldschleusen 

Um die Wirtschaft anzukurbeln, hielt die die Geldschleusen sperrangelweit offen. Doch zur Überraschung des Expertenkreises im EZB-Vorstand verschwand der Zunder, der einen selbsttragenden Aufschwung hatte entfachen sollen, mit unbekanntem Reiseziel. Europäisches Geld hatte aus den Erfahrungen des deutschen Dumb money früherer Jahre gelernt. Statt in Deutschland neue Maschinenfabriken zu bauen oder in Frankreich neue Charaktermanufakturen, floss es vorzugshalber in den amerikanischen Aktienmarkt, um dort die Kurse aufzublähen. 

Überraschenderweise hielten das viele Anleger für verlockender, als in die Realwirtschaft in Europa zu investieren. Dort locken vier Prozent Rendite, wenn auch nur so lange, bis die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten es mit neuen Auflagen, Gesetzen und bürokratischen Pflichten langsam angehen lassen. In Übersee hingegen locken die KI-Hyperscaler mit zehn, 20 oder 200 Prozent.

Unabhängig von Ärmelschonerbeamten 

Die Vorteile für jeden Kleinanleger liegen auf der Hand. Kein endloses Warten auf zehn Jahre Abschreibung und dabei abhängig zu sein von einer Armada an anonymen Ärmelschonerbeamten in Brüssel und deren Kollegen in Berlin und in den zahllosen untergeordneten Prüfungsinstanzen bei den Ländern, Landkreisen und Kommunen, verschwand die ganze Pracht wie Schnee bei 40 Grad. Weil viel nicht viel half, ließ Christine Lagarde die Gelddruckmaschine laufen, wie noch nie irgendwo in Euro-Europa Gelddruckmaschinen gelaufen waren. Ein endloser Strom an neuen Werten ergoss sich übers Land. Doch aus der Ökonomie im Euroraum schossen keine frischen Triebe.

Es war wie in Deutschland schon seit einem Jahrzehnt. Keine Innovationen. Keine Steigerung der Produktivität. Draghi, Lagardes Vorgänger, fasste es nach einer monatelangen Untersuchung zusammen: Zwischen der EU und den USA habe sich "eine große Lücke im Bruttoinlandsprodukt aufgetan".  Mit der Folge, dass das "verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in den USA seit 2000 fast doppelt so schnell gestiegen sei wie in der EU und die europäischen Haushalte den Preis in Form eines entgangenen Lebensstandards gezahlt" hätten.

Entschlossene Hilfen für die Staaten 

Immerhin: Wo sie schon die Wirtschaft nicht anschob, inflationierte die EZB wenigstens die explosionsartig wachsenden Staatsschulden weg. Und das so schleichend, dass sich über die Medien immer noch erklären ließ, es gebe gar kein Problem. Jeder Ausbruch der Inflationsrate nach oben war ein kurzer Ausreißer. Jede Annäherung an das eigentliche Ziel von zwei Prozent zeigte, dass es in Kürze ganz bestimmt erreicht und dann für immer eingehalten werden würde.

Christine Lagarde ist das im Unterschied zu allen ihren Vorgängern nicht ein einziges Mal gelungen. 28 Mal gab sie Pressekonferenzen. 28 Mal bestätigte sie, dass man auf dem richtigen Weg. 2021 zischte die zwei kurz vorbei, 2025 noch einmal. Der richtige Weg führte nicht zum Ziel. Folglich wurde das Ziel geändert: Aus "unter zwei Prozent" wurde erst "unter, aber nahe zwei Prozent". Später dann 360-Grad-flexible "zwei Prozent, aber mit akzeptierten Abweichungen nach oben und unten".  Zuletzt, bei Inflationsraten in der Nähe von vier Prozent, hob das EZB-Direktorium die Zinsen an. Lagarde gab ihrer Überzeugung Ausdruck, damit werde der Ölpreis nach unten gedrückt.

Abgang als letzter Liebesdienst

Dennoch hat der Abgang der schlechtesten EZB-Präsidentin aller Zeiten überhaupt nichts mit den bemitleidenswerten Leistungen der Tochter eines Literaturprofessors zu tun. Christine Lagarde ist vielmehr Opfer der Verhältnisse, unter denen sie einst installiert worden war. Der französische Präsident, der ihr vor sieben Jahren ins Amt verhalf, steht in wenigen Monaten vor der Abwahl. Seine Nachfolgerin könnte Marine Le Pen werden, eine Schreckensfigur, die Frauen und Männer fürchten, die sich als die wahren Europäer sehen.

In einem Jahr, wenn Lagardes Amtszeit regulär enden würde, dürfte die Rechtspopulistin mitreden bei der Nachfolgefrage. Schwierig. Zwar hatten die Mütter und Väter der europäischen Verträge bestimmt, dass die Regierungschefs der Euro-Staaten über die Besetzung des EZB-Chefpostens bestimmen. Gemeint haben können sie damit eigentlich nur die Regierungschefs, die zum Zeitpunkt bis regulären Endes einer achtjährigen Amtszeit demokratisch gewählt sind.

Die Methode Merz

Doch das moderne EU-Europa kann nicht auf Zufallsmehrheiten gebaut werden, die durch unabsehbare Wahlentscheidungen beeinflusst werden. Europas politische Klasse geht deshalb immer häufiger den Weg des geringsten Widerstands. Unter Angela Merkel wurden reihenweise Gesetze verabschiedet, die unangenehme Entscheidungen automatisierten oder Regeln schufen, die eine spätere, neuerlich unangenehme Beschäftigung damit unnötig machten. 

Die Diäten von Parlamentariern steigen mit den Nominaleinkommen. Der Bundestag von 2009 untersagte es allen folgenden Volksvertretungen, mehr Schulden zu machen, als die Maastrichter Verträge erlauben. Er selbst genehmigte sich noch einmal einen kräftigen Schluck oberhalb des Eistrichs. Für ihn galten die Vorgaben ja nicht.

Kein Anflug von politischem Anstand 

Es war der Geist jener von jedem Anflug von politischem Anstand abgekoppelten Jahre, der Friedrich Merz zum Sieger über sich selbst werden ließ. Kaum hatte sich der lebenslange Traum des Sauerländers erfüllt, ins Kanzleramt einzuziehen, musste der CDU-Vorsitzende feststellen, dass weder seine Ruckreden noch die leeren Staatskassen dafür sorgen werden, dass der von ihm vorhergesagte große Aufschwung ausbricht. 

Wie seine parteiinterne Gegnerin Angela Merkel aber ist Merz ein Pragmatiker, der keine Grundsätze kennt, sondern nur Nützlichkeiten. Über die "Rücksichtnahme auf kommende Generationen" floskelt es sie billig. Angesichts der Notwendigkeiten muss sie jedoch in der Regel zugunsten der absehbaren Gegenwart auf später verschoben werden. Merz griff zu einer Methode, die sie sich Macron jetzt von ihm abschaut. 

Am Ziel des Lebens 

Kaum hatte sich der CDU-Vorsitzende im Klimawinter 2024/205 - nach offiziellen Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zu mild und zu warm - endlich den Lebenstraum erfüllt, Bundeskanzler zu werden, stieß er auf erschreckende Erkenntnisse. Deutschland war ruiniert. Ohne einen tiefen Griff in die leeren Kassen, um zumindest ein künstliches Strohfeuer aus Zuversicht zu entzünden, würde es nicht gehen. Merz brauchte Geld. Viel Geld. Mehr Geld sogar, als ihm der gerade er frischgewählte Bundestag geben würde. 

Zum Glück aber verfügte der seinerzeit noch im Kostüm des knorrigen Konservativen auftretende neue Mann noch über den alten Bundestag. Durch die Indienstnahme der bereits abgewählten Abgeordneten zur Aufnahme verfassungs- und europarechtswidrig hoher Schulden kam er an Geld. Er hoffte, dass das Manöver schnell vergessen sein würde, sobald sich die ersten Erfolge seines gewagten Manövers zeigen.

Ein Stimmungsmacher

Als der Wirtschaftsexperte, für den er sich hält, sah Merz kein echtes Problem. Ein bisschen bessere Stimmung in einem Land, dem es schon länger an innovativen Industrien fehlt, glaubte der Ex-Blackrock-Manager, werde das Spiel drehen. Die gute alte Autoindustrie, der wunderbare Maschinenbau, der Rest der Chemie und was sonst noch übrig war, müssten nur ein wenig angeschoben werden. Und sofort wäre alles wie früher, als Deutschland noch Europas Wirtschaftslokomotive war, unaufhaltsam und Exportweltmeister.

Das Gute daran: Wenn die jungen Leute, heute 14, 24 oder 34, eines Tages bemerken, wie ihnen die Taschen geleert wurden, ehe sie überhaupt in der Lage waren, etwas hineinzustecken, wird Merz wie Merkel, Scholz und alle anderen Beteiligten verschwunden sein. Nicht nur von der Weltbühne, sondern überhaupt. Alles Klagen wird im leeren Raum verhallen. Die drei Kanzler, die in konkludentem Zusammenwirken die Zukunft eines einstmals erfolgreichen Industrielandes verspielt haben, werden tief in der Erde ruhen, mit hoher Wahrscheinlichkeit in Särgen, die bis zum Rand vollgepackt sein werden mit Ehrenzeichen, Großkreuzen und Ordensbändern.

Die Umstände ausblenden 

Die Entscheidung um Lagardes Nachfolge wird hart umkämpft sein, aber schlussendlich auf einen guten Mann oder einer noch besseren Frau hinauslaufen. Der oder diejenige muss nicht viel tun. Es gilt, die maroden Haushalte ausgerechnet der größten Euroländer zu ignorieren, die Umstände auszublenden, die die Zinsen für französische Staatsanleihen sehr viel stärker steigen lassen, als die EZB erlaubt. Und der oder die Neue muss an das letzte Asset der EZB glauben: Dass Deutschland, das die Stabilitätskriterien fast beinahe mit Augen zu einhält, für alle die kippelnden Partnerstaaten geradesteht, wenn die Rechnung kommt.

Wettlauf ins Bellevue: Habeck, Baerbock, Leyen oder Weber?

Festtage der Demokratie stehen bevor: Bis Ende Januar steht eine beständig anschwellende Diskussion über die Besetzung des Ersatzbaus für den Bundespräsidentenpalast bevor.

Niemanden da draußen interessiert es wirklich, wer im kommenden Jahr Nachmieter von Walter Steinmeier im Ersatzpalast in Berlin wird. Der oder die neue wird der erste Bundespräsident sein, der Schloss Bellevue niemals betreten kann. Die eben begonnene Sanierung wird sich - Deutschlandtempo - bis weit über das Ende der Amtszeit des 13. Staatsoberhauptes hinziehen. Gebraucht wird trotzdem jemand*in, der das Amt übernimmt, Gräben zuschüttet und die Seele der gespaltenen Nation heilt.

Ein Thema für die Hinterzimmer 

Niemanden da draußen im Land interessiert wirklich, wer es am Ende wird, nach endlosen, quälenden Verhandlungen in Hinterzimmern und Tauschgeschäften mit anderen Posten, die bis Ende Januar noch zu absolvieren sind. Die Menschen haben mit der Geldentwertung zu kämpfen, sie bibbern heute schon vor einem neuen Winterohnegas oder mit zu Preisen, die Heizen zum Luxus machen. 

Für die Mitarbeiter bei den "privatkapitalistischen Medienheuschrecken" (Elisabeth Wehling) und in den großen Gemeinsinnredaktionen wie auch für das gesamte politische Berlin aber ist es ein großes Spiel, das da derzeit hinter den Kulissen anläuft. Kann der angeschlagene Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz seinen Kandidaten durchsetzen, der eine Frau sein muss, weil es so im Gesetz steht? 

Wird es mal wieder ein Sozialdemokrat?

Oder setzt sich sein Widersacher Markus Söder durch, der mit Ilse Aigner eine Frau ins Spiel gebracht hat, die in den großen Schlachten um Googles Street-View- Dienst ihre Demokratietauglichkeit bewiesen hat? Schafft es die SPD also wieder, einen Sozialdemokraten an der Staatsspitze zu platzieren?

Drei Monate vor dem großen Wahlakt in der Bundesversammlung, zu dem die demokratischen Parteien wieder Gefolgsleute aus dem Künstlervolk entsenden werden, ist der Ausgang offen. Es gibt viele Möglichkeiten, selbst ein Unbekannter könnte noch ins Spiel kommen, wenn es eine Unbekannte wäre. Doch bislang liegt noch Nebel über dem Schlachtfeld. Kaum jemand führt seine Truppen schon ins Licht. 

Die SPD verfügt zweifellos über das beste Tableauan idealen Anwärterinnen. Saskia Esken wäre frei, Bärbel Bas auch, wenn sich genug Zeit zum Trauern genommen hat. Mit Yasmin Fahimi könnte die erste Gwerkschafterin das Ersatzschloss vergesellschaften. Mit Katharina Barley wäre auch eine lupenreine Europäerin verfügbar. Oder doch Julia Klöckner, die Frau, die den Fleischgipfel erfand? 

Ein Sachse stürzt tief 

Wer sich zu früh sehen lässt, den verbrennt es. Steffen Heitmann, ein bis zu seiner Kandidatur honoriger  evangelischer Theologe, Kirchenjurist und sächsischer Justizminister, wusste ein Lied davon zu singen: Doch nach "ultrakonservativen Äußerungen" über eine "multikulturelle Gesellschaft", die man angeblich "nicht verordnen" könne, musste der gebürtige Dresdner von der Kandidatur zurücktreten, die es offiziell gar nicht gibt.

Man wird ausgesucht, ausgesiebt, von denen ernannt, die über die Macht verfügen, einen zum Präsidenten machen zu lassen. Wer infragekommen will, muss Dienstbarkeit nachgewiesen haben. Er sollte einen eigenen Kopf haben, aber nicht ständig selbst denken. Er muss mahnen können und Mutmachen, aber auch den Zeitgeist beschwören, sich selbst bewundern und den Menschen erzählen, was die Medien hören wollen.

Anwärter müssen eine Frau sein 

Es braucht verlässliche Anwärter, vor allem müssen sie eine Frau sein, darauf haben sich die Mitglieder der informellen Aufstellungsjury vorab geeinigt. Nur eine mit zwei X-Chromosomen kann "Bundespräsident" werden, wie es das Grundgesetz in Art. 54 nennt. 

Nur wenig andere Kriterien gibt es. Wer wählbar sein will, muss Deutscher sein, das Wahlrecht zum Bundestag besitzen und mindestens 40 Lenze zählen. In einer alternden Gesellschaft, in der die Altersgruppe Ü40 mehr als 61 Prozent der Bevölkerung stellt, kommen mehr als zwei Drittel aller Erwachsenen infrage. In einer Gesellschaft, die allein in den vergangenen fünf Jahren 1,2 Millionen Menschen eingebürgert hat, wächst die Zahl möglicher Kandidaten täglich um beinahe 1.000. 

Ein beständig wachsender Bewerberpool 

Umso größer ist die Unsicherheit, für wen sich der innere Kreis entscheiden wird. Die Personaldecke ist überall dünn. Der Posten des Staatsoberhauptes gilt zudem seit dem zornigen Abgang von Horst Köhler und der unseligen Amtszeit des Häuslebauers Christian Wulff als toxisch. Die Menschen wollen einen, der ihnen sagt, wo es langgeht. Sagt es ihnen aber jemand, hören sie nicht. 

Walter Steinmeier, der nach einer langen Odyssee durch diverse Posten und Ämter und einem gescheiterten Anlauf aufs Kanzleramt schließlich ausgesucht wurde, weil seine Partei dran war, hat es zu spüren bekommen. Immer hat er das richtige gesagt. In der richtigen Tonlage und mit einem Timbre, das sein eigenes historisches Echo mitlieferte. Zur Belohnung ernannte das frühere Nachrichtenmagazin "Spiegel"ihn zum "überforderten Präsidenten".

Format und kleines Karo 

Es braucht Format, es braucht aber auch kleines Karo wie es Walter Scheel auf seinem gelben Wagen mitbrachte. Deutschland braucht eine große Lösung, die bestenfalls wie ein personeller Befreiungsschlag wirken wird. Deutschlands politische Klasse braucht aber auch jemanden, der ihr die Gewähr gibt, überraschungsfrei zu agieren. Ein bekannter Name ist Bedingung, eine beliebte Figur wäre gut. Erfahrung ist politischen Ränkespiel wird vorausgesetzt, Englisch nicht, denn seit Walter Steinmeier darauf verzichtet hat, Donald Trump zur Wahl zu gratulieren, sind die Türen in Washington zu. 

Die FAZ hat jetzt einen ersten Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung geht - eine große Rochade, die vorhandene Human Ressources in der EU gemeinschaftsdienlich bündelt. Für ein konservatives Blatt kühn gedacht, für die vermutlich dürren Jahre, vor denen Deutschland steht, aber längst nicht kühn genug. Das Land hat eine mutige Vision verdient, die wegkommt von der Besetzungscouch aus der Parteireserve.  Hier sind zehn denkbare Frauen und Männer, die der verzagten  Nation guttun könnten.

Der FAZ-Vorschlag, Titel "Größer denken, bitte!"

Der Blick fällt von Frankfurt aus auf die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Deren Wahl würde das Amt des Bundespräsidenten sichtbar aufwerten, Fremdsprachenkenntnisse sowie mannigfache internationale Kontakte und etliche weitere Eignungsvoraussetzungen als Kandidatin für das Amt brächte sie ohnehin mit. Zudem ließe sich mit der Rochade ein größerer politisch-strategischer Gesamtzusammenhang herstellen: Nach der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 werde Emmanuel Macron arbeitslos. 

Ziehe von der Leyens von Brüssel nach Berlin zurück, könnte der derzeitige französische Präsident Emmanuel Macron neuer Kommissionschef werden. An der deutschen sollte das nicht scheitern, wurde sie doch seinerzeit von Macron in ihre erste Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission gehievt. Ein Geben und Zurückgeben wäre das, ganz europäisch.

Die Idee aus Osnabrück: Warum nicht andersherum?

Zu klein gedacht, sagen sechs Männer aus Osnabrück, die sich seit Wochen Gedanken um die Nachfolge Steinmeiers machen. Alle sind parteilos, alle haben früher in Verwaltungen und für Bundestagsabgeordnete gearbeitet. Alle machen sich Sorgen, weil die AfD immer stärker wird und der Nationalismus selbst unter Linken wieder hoffähig. Den FAZ-Vorschlag lehnen sie ab. Dass Macron sich dazu hergebe, von der Leyen Testament zu vollstrecken wie Merz das mit dem Merkels tut, trauen sie dem stolzen Franzosen nicht zu.

Nein, die bewährte Mutter des Kontinents müsse bleiben und Europa Stabilität und Hoffnung geben wie bisher. Macron aber wäre nach dem Ende seiner Präsidentschaft frei, nach Berlin umzuziehen. Macron bringe alles mit, Bestimmtheit, Entschlossenheit, Weltoffenheit. Er sei über 40, überzeugter Europäer und dass er derzeit noch keinen deutschen Pass habe, lasse sich schnell korrigieren. 

Bei Jennifer Morgan, Annalena Baerbocks US-amerikanischer Wunschkandidatin für einen Staatssekretärsposten, der Einbürgerungsprozess dank Eilverfahren nur zwei Monate.  Macron, heißt es, habe im Unterschied zu allen anderen Kandidaten Erfahrung im Präsidentenamt. Er spreche zwar kein perfektes Deutsch, könnte also seine Reden nicht so halten, dass sie draußen im Lande verstanden werden. Das aber sei bei Steinmeier nicht anders gewesen. "Es ist kein Makel in diesem Beruf, es ist ein Benefit." 

Arbeitsgruppe Aufbruch: Ein progressiver  Quantensprung

Bisher nur ein loses Gedankenspiel ist eine besetzung, die sich die "Arbeitsgruppe Aufbruch" (AA) aus Berlin und dem Berliner Umland wünscht. Die engagierten Mitgliederinnen und Mitglieder, zumeist  ehemalige Wählerinnen und Wählerdemokratsicher Parteien, ärgerten sich so ungemein über "die Mutlosigkeit und das Verweigern der Kenntnisnahme von den Realitäten" durch die "politischen Hauptakteure", dass sie mit einem eigenen Vorschlag vorpreschen.

 Die späte Bundesrepublik verfüge heißt es da, zweifelsohne über viel Personal, das geeignet wäre, Steinmeier zu beerben. Die Idealbesetzung aber sei für sie alle Robert Habeck, der frühere Umweltwirtschaftsminister und Grünenchef. Im Moment sei der zwar noch keine Frau, er "kann aber durch eine einfache Selbsterklärung nach dem Selbstbestimmungsgesetz eine werden", heißt es in einem offenen Brief der AA.

Habeck sei beliebt, eloquent, welterfahren und er verfüge über Charisma, das auch vor Kameras wirke. "Unvergessen bis heute ist ein tiefer Bückling vor einem der Blutscheichs der arabischen Welt", loben die Verfasser. Habeck sei sich nicht zu schade gewesen, selbst einzuknicken, um Land und Menschen das lebensnotwendige fossile Klimagas zu verschaffen. "Er wäre der richtige Mann, auch als Frau, um alte Zöpfe abzuschneiden, Reden zu halten, die tief schürfen, die Seele des Volkes zu streicheln, das im Bundestag als "Die Bevölkerung" geehrt wird, schreiben sei. 

Sachsen wollen Doppelspitze: Der Robert- und Annalena-Plan  

Auch wenn Emmanuel Macron Frankreich nach einem Sieg der "radikalen Kandidatin Marine Le Pen oder des radikalen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon" (FAZ) womöglich ähnlich eilig verlassen müsse wie Joel Bolsonaro sein Heimatland Brasilien, sieht der "Freundeskreis Heitmann" aus Sachsen keinen Grund, dem französischen Präsidenten zu einer Anschlussverwendung zu verhelfen. Der nationalistisch geprägte Blick des "Wunderknaben aus dem Élysée-Palast" (L’Obs) auf Europa werde die EU weder politisch aktionsfähiger machen noch zu einer auf internationaler Ebene stark respektierten Einheit,  fürchten die 13 engagierten Aktivisten.

Für sie alle kommt nur eine Doppelspitze infrage, die sich im Grunde ganz von allein zusammenstelle: Neben Robert Habeck, der auch in und um Berlin favorisiert wird, wollen die Sachsen Annalena Baerbock zurückholen. Die frühere grüne Parteichefin, später deutsche Außenministerin, sei in aller Welt geachtet, so sehr geachtet sogar, dass es ihr gelang, Chefin der UNO-Sitzungen in New York zu werden, wo sie nicht nur wegen ihrer "great Jeans" ein gutes Bild abgab. Nach Ablauf ihrer befristeten Stelle warte Baerbock derzeit im amerikanischen Exil auf Angebote aus Deutschland. Sie wolle zurückkehren ins politische Leben, habe aber bisher nichts Passendes gefunden. Bundespräsident, in dem Fall Bundespräsidentin, auch wenn es so nicht im Grundgesetz steht, sei unbedingt ein Posten für ihre Kragenweite.

Die bayrische Karte: Bloß keinen Ossi

In Franken und Niederbayern fürchten sie, dass es wirklich so kommen könnte. Eine Verschluderung des Amtes an "irgendeinen Franzosen". Eine Rückkehr von Ursula von der Leyen oder gar eine von Habeck und Baerbock. Das alles lehnen sie in Hinterkatzenhofen genau so rigoros ab wie die Idee von Markus Söder, Ilse Aigner nach Berlin abzuschieben, und die von Friedrich Merz, mit Ines Claus eine Unbekannte aus der vierten Reihe der CDU im Ausweichschloss zu installieren.

Die kernigen Männer in Hinterkatzenhofen, die immer mittwochs im "Grünen Adler" am Stammtisch sitzen, wollen  eine kernige Figur, jemanden mit Statur, der bewiesen hat, dass er gelenkig ist und prinzipienfest, unbeugsam und kriegstüchtig. Nur Manfred Weber, das Energiebündel aus Niederbayern, passe in dieses Profil. "Manni hat sogar gedient", loben sie mit Blick auf die Zeit Webers beim Jagdgeschwader 74 der Luftwaffe, das "im Auftrag der NATO" schützt. Gerade für junge Leute, die an der Wehrpflicht zweifeln, könne das ein Zeichen sein. "Wir dürfen niemals vergessen, dass unser nächster Bundesopräsident in einer Zeit amtieren wird, in die der Angriff Russlands auf Deutschland fällt." 

EU-Expansion nach Übersee: Die Welt umarmen

Drei Jahre wird Ursula von der Leyen noch im Dienst sein. Bis 2029 will die frühere Familienministerin die EU bis nach Übersee erweitern.

Daheim läuft es nicht, es geht nichts voran und der Vorrat an Versprechungen, die gemacht werden können, erscheint auch erschöpft. Die Rettung der Welt durch höhere Preise und niedrigere Klimatemperaturen hat nicht funktioniert. Die Verwandlung des steifen, bürokratisierten Rentnerkontinents in einen jungen, dynamischen Wilden ist nicht gelungen. 

Der Green Deal kam zu den Akten, darauf angewiesen, dass kein Großmedium mehr daran rührt und ihn ein gnädiges Vergessen aus der Erinnerung von Millionen verschwinden lässt. Auch über all die anderen Acts möchte niemand mehr sprechen. Nur so kann Frontex jedes Jahr wieder entschlossen "gestärkt" werden. Nur so lassen sich die immergleichen leeren Worte wie neue Verheißungen verkaufen.

Ein schlechter Eindruck 

Das Versagen macht trotzdem einen schlechten Eindruck. Je mehr EU-Europa hinter die eigenen Erwartungen zurückfällt und je weiter die großen Wachstumstiger in Amerika und Asien enteilen, desto schiefer klingen die Brüsseler Trompeten, die zur Attacke blasen - jetzt aber wirklich! 

Auf Luft, das beweist die Europäische Kommission täglich, lässt sich tatsächlich gehen. Die Menschen gewöhnen sich an alles. Erzieht man sie behutsam, lernen sie, unter den abstrusesten Bedingungen zu leben. Irgendwann halten sie es dann sogar für völlig normal, dass eine Frau, die sie nie gewählt haben, sich als ihre oberste Volksvertreterin aufschwingt, in ihrem Namen zu sprechen.

Soll sie doch. Uns egal. Kaum einer der 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die durch ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort an die 6.500 grundlegenden EU-Rechtsakte, Richtlinien und Verordnungen gebunden sind, erwartet von der ruhelosen Brüsseler Regulierungsmaschine noch etwas anderes als noch mehr bürokratischen Blödsinn. 

Achselzuckende Deckelabreißer 

Achselzuckend haben Millionen die EU als Institution, die Hoffnung produziert, aufgegeben. So lange sie nicht direkt stört und übergriffig bis ins Private wird, soll sie ihren Quatsch machen. Vieles lässt sich im Alltag ignorieren: Flaschendeckel werden abgerissen. Die gängelnde Datenschutzgrundverordnung automatisiert umgangen. Die Kennzeichnungspflichten für lose Lebensmittel kennt kaum jemand. Die illegale Entsorgung von Elektroschrott, nicht mehr nur durch nationalstaatliche Gesetze, sondern auch durch die WEEE-Richtlinie verboten, findet illegal statt.

So viel ist nicht erreicht worden. Alles sind stolz. Wird die Europäische Kommission heute gefragt, wofür sie eigentlich genau gut ist und warum sie dafür 190 Milliarden Euro im Jahr braucht, kommt die Antwort wie aus der Pistole geschossen. Sie habe die EU-Roaming-Gebühren abgeschafft, den Apple-Firewire-Anschluss verboten und kräftige neue Sonderabgaben für Temu-Besteller eingeführt, um Europas Onlineshopper vor allzu günstigen Preisen zu schützen. Große Leistungen, die leider allzu oft geringeschätzt werden.

Abschied von der Einheitszeit 

Aber was sonst hat sie schon vorzuweisen. Wie von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker tragisch beim Versuch scheiterte, den Europäern wenigstens eine Einheitszeit ohne Umstellung zu schenken, scheiterte die frühere deutsche Reservekanzlerin mit allen ihren großen Plänen. Der "European Green Deal" starb einen stillen, kaum betrauerten Tod. 

Europa wird bis 2050 keineswegs zum ersten klimaneutralen Kontinent werden, weil die EU selbst ihre als "erstes europäisches Klimagesetz" bezeichnete Verordnung (EU) 2021/1119 mit der  Verordnung (EU) 2026/667 abschwächte und die Ziele relativierte: Statt der ursprünglichen festen Vorgabe, bis 2030 eine Verminderung der Netto-Treibhausgasemissionen von 55 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen, erscheint neu ein "verbindliches Zwischenziel für 2040" mit minus 90 Prozent gegenüber 1990. 

Ein Niedergang im Kollektiv 

Dazu muss seit der Änderung auch kein Land mehr wirklich Emissionen reduzieren. Dank einer neu eingebauten "internationalen Flexibilität" reicht es vollkommen, auf dem globalen Markt Ausgleichszertifikate einzukaufen. Wenn das nicht reicht, und es wird nicht reichen, dient die neue 2040er Zielmarke dazu, das Verfehlen der 2030er Marke mit markigem Entschlossenheitsgebrüll zu beklagen.

Noch verheerender sieht die Bilanz bei Leyens zweiten großen Versprechen aus. "A Europe fit for the digital age" hatte sie bauen wollen. Dazu wollte sie die "digitale Souveränität Europas stärken, den Binnenmarkt digital fit machen und künstliche Intelligenz und Datenschutz voranbringen". Geworden ist daraus nicht. Sieben Jahre nach von der Leyen Ankündigung ist die Abhängigkeit der EU-Staaten von digitalen Technologien aus dem Ausland zu groß wie nie zuvor. 

Abhängig wie nie 

Bei digitalen Plattformen seien die europäischen Länder fast vollständig von ausländischen Anbietern abhängig, belegt eine Studie des Vodafone Institute und des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Universität Bonn. Seit 2010 sei diese Abhängigkeit beständig weiter gewachsen. Bei technischen Geräten vom Smartphone über den PC bis zum Tablet sieht nicht anders aus. Ohne Nachschub an Gadgets aus den USA und China würden Europas Consumer binnen weniger Jahre in die technologische Steinzeit zurückfallen. 

Von der Künstlichen Intelligenz war bei Ursula von der Leyen 2019 schon nicht die Rede. Die Visionärin aus Niedersachsen ahnte seinerzeit, welche Bedrohung auf einen Kontinent zukommt, der auch in diesem Bereich nackt und bloß im kalten Wind der globalen Konkurrenz steht. In ihrer ersten Grundsatzrede im Juli 2019 schon kündigte die Kommissionspräsidentin dem Europäischen Parlament harte Maßnahmen dagegen an.

Sie hatte immer die besten Pläne 

 "In meinen ersten 100 Tagen im Amt werde ich Gesetze für einen koordinierten europäischen Ansatz zu den menschlichen und ethischen Implikationen der Künstlichen Intelligenz vorlegen", sagte sie, bitter entschlossen, Künstliche Intelligenz in der EU so hart zu regulieren, dass sie außen vor bleiben muss. 

Das ist gelungen. Die EU verfügt über die Rechenkapazität, die im US-Bundesstaat Nevada betrieben wird. Im Unterschied zu dort, wo derzeit etwa 10,8 Gigawatt an angekündigten und geplanten privaten Projekten im Wert von 40 bis 70 Milliarden Dollar in unterschiedlichen Genehmigungsverfahren stecken, hat die EU sieben Giga-Fabriken in Aussicht, die sie mit zehn Milliarden Euro fördern will. Sie müssen nur noch durch eine Ausschreibung, durch ein Auswahl- und Fördersieb, geplant und gebaut und mit Energie versorgt werden.

Die dritte große Verheißung 

Hervorragende Voraussetzungen für von der Leyens dritte große Verheißung: "An economy that works for people" hatte sie sich auf die Agenda geschrieben. Sie werde "die soziale Marktwirtschaft stärken, soziale Fairness und Wohlstand verbinden und den sozialen Dialog und den Schutz von Arbeitnehmern ausbauen". Ein voller Erfolg: Seit die frühere deutsche Verteidigungsministerin ihr Amt antrat, klafft die Schere zwischen dem Wohlstand in Europa und in den Vereinigten Staaten immer weiter auseinander. 

Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wuchs in Übersee von 2019 bis heute um acht bis zehn. In Europa war es knapp die Hälfte. Das kaufkraftbereinigte Pro-Kopf-Einkommen in den USA liegt um mehr als ein Drittel höher als im EU-Durchschnitt. Aus einem Abstand von 25 Prozent im Jahr 2008 wurde einer aus 50.

Auf der Brücke der Titanic 

Natürlich hat dazu nicht nur Ursula von der Leyen beigetragen. Ihre Vorgänger als Kommissionschefs, vor allem aber die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben immer wieder Weichen gestellt, als steuerten sie ein Schiff, das nicht sinken kann. Von der Leyen steht auf der Brücke dieser Titanic, das Steuerruder ist längst abgebrochen und die Mannschaft murrt. 

Nicht einmal einen kleinen Krieg kann sie zur Ablenkung anfangen, wie die Herrscher großer Reiche immer getan haben, wenn die Kacke daheim dampfte. Ihr selbst ausgedachtes Programm "Stählernes Stachelschwein", das einen "Drohnenwall" um Europa bauen sollte, ist nie aus dem Status einer Ankündigung herausgekommen. Was im März 2025 "dringend" (Leyen) war, stellte sich als milliardenteure Fantasie heraus, für die wie immer niemand zahlen konnte.

Kanada als Rettungsring 

Deshalb musste Kanada ran. Der Nachbar der USA liegt mit Washington ähnlich über Kreuz wie die EU der 27. Die Staatengemeinde und der zweitgrößte Flächenstaat der Erde teilen, was sie"gemeinsame Werte" nennen, ohne ins Detail zu gehen. Beiden ist daran gelegen, nach außen Stärke zu demonstrieren, um die eigene Schwäche zu maskieren.

Eine wie Ursula von der Leyen erkennt solche Gelegenheiten. Und sieht sie eine, lässt sie sie nie ungenutzt vergehen. Schnell waren ein paar Stimmen organisiert, die die Aufnahme Kanadas in die Europäische Gemeinschaft forderten. Und fast noch schneller hatte Ursula von der Leyen sich vom Europäischen Amt für einheitliche Ansagen (EAEA) einen passen den Begriff schneidern lassen. Kanada werde "assoziiertes Mitglied", verkündete sie, was ihr die Experten der EU-Worthülsenfabrik aufgeschrieben hatten. Dass ein solcher Status nicht existiert und die europäischen Verträge eine Assoziation nicht vorsehen? Nebbich.

Ursula steht über dem Gesetz 

Ursula von der Leyen steht über dem Gesetz. Eine Chance, die EU mit einem Schlag auf die dreifache Fläche zu vergrößern, kann sich eine erfahrene Anführerin wie sie nicht entgehen lassen. Eine transatlantische EU! Ein Eurasien, das zugleich Ozeanien ist! Gelenkt von einer "Inneren Partei" (George Orwell), die den Apparat mit fester Hand lenkt.

Was wäre das für ein Triumph! Und was für eine Blamage für Donald Trump! Der US-Präsident hatten den Kanadiern mehrfach angeboten, den Vereinigten Staaten beizutreten. Die aber hatten dankend abgewunken. 

Zu gewöhnlich der Nachbar im Süden. Zu übermächtig wären die alten den neuen Provinzen gewesen. Trump schielte dann nach Grönland, eine dänische Kolonie, die aus Sicht der EU nicht geografisch oder politisch, irgendwie aber doch Europa gehört. Doch auch der Plan, die USA mit der Übernahme der Insel wenigstens um ein Fünftel zu vergrößern, scheiterte, weil die EU 27 Elitesoldaten zur Verteidigung entsandte.

Ersehnte Revanche an Trump 

Was wäre das für eine Revanche an Trump gewesen, die EU bis vor seine Haustür auszudehnen. Dass sie sich im Zollstreit vor dem  Präsidenten im Staub hatte wälzen müssen, hat Ursula von der Leyen so wenig verwunden, dass ihr alle völkerrechtgliche Implikationen spontan gleichgültig wurden. Assoziation!, rief sie und die Großmedien des Kontinents waren hingerissen. 

Welche Kühnheit! Welch selbstbewusste Verachtung hinderlichen Rechts, in diesem Fall Artikel 49 des EU-Vertrags. Der bestimmt, dass kein Land EU-Mitglied werden kann, wenn es nicht wenigstens ein bisschen in Europa. Von einer halben Mitgliedschaft für amerikanisch, asiatische oder afrikanische Staaten als "assoziiertes Mitglied" ist nirgendwo die Rede.

Die neueste Ambition 

Es zeichnet Ursula von der Leyen aus, dass ihr das vollkommen gleichgültig ist. Selbst als die anschlossenen Unterstaatsregierungen ihr dann beigebracht hatten, dass nicht geht, was es nicht gibt, blieb sie stur dabei. Die vielen alten Ambitionen mögen gescheitert sein. Aber wer wäre sie, könnte sie nicht sagen: "Wir haben eine neue Ambition: Kanada näher zu bringen als je zuvor, als assoziiertes Mitglied der EU", betonte sie den Charakter einer "einzigartigen Partnerschaft", die eine "Allianz für die Zukunft" sein und "gemeinsam stehen und auf eine Welt wachsender Rivalitäten reagieren" werde.

Aus Montreal - zu Deutsch Berg des Königs - hat sich Ursula von der Leyen mit einem Update zur Assoziation gemeldet, nachdem die Kleingeister in der EU sie abgesagt hatten. Aus einem Treffen mit "Wirtschaftsführern" (von der Leyen" kabelte sie den teigründigen Satz: "Ihre Erfahrung wird unsere Ambitionen in Taten umsetzen."

Das Wort "Ambition" stammt vom lateinischen "ambitio' ab. Wörtlich übersetzt heißt es "Herumgehen als Bittsteller".

Sven Schulze: Er rettet die Demokratie vor sich selbst

Wieder steht Sven Schulze im Fokus einer Desinformationskampagne.

Er hat gekämpft, er hat sich und seine Politik präsentiert. Er hat getiktok und gefacebookt. Er hat sogar treue Parteikollegen besucht und eingeschworen. Er hat sich den Kanzler eingeladen, ihn sich taktisch klug aber im Wahlkampf vom Hals gehalten. "Er kann e ", hat ihm sein Vorgänger bestätigt und er hat es gezeigt. Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU zu Landtagswahl, ließ nicht nur eine Rollstuhlfahrerin wieder gehen. Er rettet auch ein vom Untergang bedrohtes Unternehmen bis kurz nach dem Wahltag.

Er hat widerstanden. Er ist nicht eingeknickt, als Russland gefälschte Videofilme ins Internet stellte, die ihn in Verruf gebracht hätten, hätte sie irgendjemand sehen können. Er hat sogar seine Niederlage wie ein Staatsmann genommen. Aufrecht und ungebeugt ging Sven Schulze zu seinem Widersacher Ulrich Siegmund, den er in mehreren Fernsehduellen klar geschlagen hatte. Und er übergab ihm einen Blumenstrauß über die Brandmauer.

Einer, der durchhält 

Nein, kein Rückzug. Kein Aufgeben, keine Flucht, wie sie andere konservative Politiker für den Fall einer Niederlage ankündigen oder gar ohne Ankündigung absolvieren. Sven Schulze zeigte nur Stunden nach dem ersten Karriereknick seiner langen Laufbahn, dass er gewillt ist, zurückzukommen. Im Handstreich sicherte er sich den Fraktionsvorsitz der geschrumpften CDU-Schar im Magdeburger Landtag mit seiner eigenen als entscheidender Stimme. Was für ein kühner Coup.

Und als ihm ein Teil der Truppe von der Leine ging, fiel ihm sofort eine Gegenmaßnahme ein: Damit Grüne, Linke und SPD dem Häuflein der Christdemokraten nicht noch einmal unterstellen können, die Falschen mitgewählt zu haben, schwor Schulze seine Mannschaft darauf ein, den Plenarsaal zu verlassen, wenn das Landesparlament zur Wahl seines Nachfolgers schreitet. Revolutionäre Wachsamkeit, den Finger auf jeden Posten. Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. Draußen vor der Tür ist besser als mittendrin und nur dabei.

Für die Fans der "Svenman" 

So einer wie er ist selten im politischen Geschäft. So einen nehmen sie alle gern aufs Korn. Innerparteilich ist der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller der schärfste Kritiker des Aufrechten aus der Börde, den seine Fans nun den "Svenman" nennen. Und von außen kommen beständig Querschüsse: Schon die Idee, untergeordnete Abgeordnete zu zwingen, freiwillig nicht am Festtag der Demokratie teilzunehmen, stieß nicht überall auf Begeisterung. Schulze hat das weggesteckt und abgeschüttelt.

Noch steifer aber ist der Gegenwind für den einsamen Anführer der Konservativen im ärmsten Bundesland aber geworden, seit ein unter Rechten bekanntes Internetportal Schulze die Urheberschaft für eine neue Demokratieschutzmaßnahme unterschob: Der 47-Jährige habe den Fraktionskollegen eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, die sie unterschreiben sollten. 

Ein heiliger Schwur im Fraktionssaal

Der Inhalt hat es in sich. Die CDU-Abgeordneten sollten erklären, "dass ich weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober 2026 und darüber hinaus getroffen habe, noch die Herren Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt habe." Sollte eines Tages anderes bekanntwerden, verpflichtet sich der Unterzeichner "unverzüglich mein Mandat zur Verfügung" zu stellen.

Für einen wie Schulze, der aus der DDR kommt und bis auf ein paar lange Jahre in Brüssel nie aus Sachsen-Anhalt weggekommen, ein nachvollziehbares Verhalten. Es gibt ein Problem. Das Problem lässt sich aufgrund gesetzlicher Regeln nicht lösen. Also musste eine Lösung am Rand der demokratischen Legalität gefunden werden. Schulze und Müller, der Konkurrent, der aus Wittenberg stammt, hatten sie gefunden. Nur der, der an einer Wahl nicht teilnimmt, kann nicht falsch abstimmen. Doch ein bockbeiniger Kollege verweigerte sich.

Schutzmaßnahme für die Demokratie 

Sven Schulze hatte es wohl geahnt. Deshalb die Idee, es sich schriftlich geben zu lassen. Dass es sie gab, in unbestritten. Von wem sie kam, will niemand mehr je gewusst haben. Das Papier lag auf einmal da. Eine richtige eidesstaatliche Versicherung war es auch gar nicht. Eher so ein Notizzettel. Sepp Müller hat sich empört gezeigt. "Eine geheime Wahl ist geheim", hat er in keine bestimmte Richtung kritisiert und von Sven Schulze gefordert, der müsse "diesen Vorgang umgehend aufklären". Eingeschworene Feinde des Landesvaters erstatteten gar Anzeige gegen Schulze.

Ostdeutsche beim Ränkespielen. Und das in einer Situation, in der Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland zwischen Skylla und Charybdis steht: Rechtsextrem regiert werden. Oder in die Unregierbarkeit abrutschen. 

Nehm ihnen ihre Geheimnisse 

Schuld sind die Wählerin und der Wähler. Schuld ist aber vor allem das Wahlsystem. Die Abstimmungen sind zu geheim. Die Abgeordneten zu wenig disziplinierbar. "Das Wahlgeheimnis gehört nicht ins Parlament", hat der "Spiegel"-Ableger lto wissen lassen. Damit die Parteien ihre Aufgabe, "bei der Willensbildung des Volkes mitzuwirken und im Sinne der repräsentativen Demokratie das Wahlergebnis politisch wirksam werden zu lassen, erfüllen können, müssen sich die Wähler darauf verlassen können, dass die Abgeordneten im Wesentlichen so abstimmen wie es der Linie der Partei entspricht".

Die Parteilinie nämlich ist es, was gewählt wird, meint das, nicht der Abgeordnete. Umso mehr seit der letzten Wahlrechtsreform, die das Direktmandat entwertet hatte, um den Parteien über deren Listenmandate noch mehr Einflussmöglichkeiten bei der Personalauswahl zu geben.

Bloß keine Störenfriede 

Verlässlich muss ein Abgeordneter sein, kein Störenfried mit eigenem Kopf. Ein Stimmvieh bietet am besten Gewähr, denen, die ihn gewählt haben, zu geben, weswegen er gewählt worden ist. Die ursprüngliche Idee des Grundgesetzes, dass jeder Abgeordneter sein Amt im Sinne aller Wähler ausfüllen soll, weil er Vertreter des gesamten Volkes ist, gehört in den Mülleimer der Geschichte. 

Nur wer sich verantworten muss und die Konsequenzen zu tragen hat, sobald er seinem Gewissen in die falsche Richtung folgt, ist handhabbar. Deshalb, schreibt ein Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck, "haben die Wähler ein Recht zu erfahren, wenn ein Abgeordneter anders abgestimmt hat als die Parteilinie".

Weg mit dem freien Mandat 

Sonst funktioniert die parlamentarische Demokratie nicht, oder besser nicht mehr. Die "Geheimniskrämerei", die in den Parlamenten bei Personalentscheidungen gepflegt wird, steht zwischen der wahren Demokratie und einem freien Mandat, das als Auftragsarbeit ausgeübt wird. 

"Wen sein Gewissen daran hindert, entsprechend der Parteilinie abzustimmen, sollte auch in der Lage sein, öffentlich dazu zu stehen", schreibt der Landrichter. Wer das nicht vermöge, habe nicht die Statur, um sich als Abgeordneter wählen zu lassen". Sich bei einer Wahl im Parlament hinter dem Wahlgeheimnis zu verschanzen, sei feige und verantwortungslos. 

So haben sie das in der DDR-Volkskammer immer schon gesehen. Wer die richtige Meinung vertritt, der kann auch offen dazu stehen. Beschlüsse und Gesetze immer per Handzeichen angenommen. Das sparte nicht nur Zeit, sondern auch Wahlkabinen, Wahlurnen und Stimmzettel: Zudem erübrigte sich durch die auf diese einfache Weise hergestellte Einstimmigkeit jede Informationspflicht, ob ein Gesetz die hohe Hürde der Zustimmung der Volksvertretung genommen hatte. Ja war stets die richtige Antwort.

Gebraucht werden gläserne Abgeordnete

Weg mit der "Geheimniskrämerei" (Verfassungsblog). Was Deutschland braucht, sind gläserne Abgeordnete, die den Fraktionszwang tragen wie ihre Anzüge mit den zu kurzen Hosen. Die alten, in den gemütlichen Jahren der Bonner Republik viel zu tief eingeschliffenen Rituale der traditionellen Demokratieausübung taugen nicht mehr für die neue Zeit der Zeitenwenden. 

Niemand, der  Abgeordneten Nötigung und öffentlichen Sanktionen schützen will, kann zulassen, dass Abgeordnete wirklich nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Sobald geheim stattfinden, kommen Fragen auf: Wer hat die Parteilinie verlassen? Wer hat seine Entscheidungsfreiheit missbraucht? Wer verschleiert seine Absichten, indem er sich nicht bekannt?

Ein Parlament der Sicherheit 

In der Volkskammer der DDR waren Ausfälle wie der im Magdeburger Parlament ausgeschlossen. Der zentrale Grund der Schutz der Gewissensfreiheit und der Unabhängigkeit der Abgeordneten wurde gewährleistet, indem alle taten, was verlangt wurde. So musste niemand politische oder moralische Sanktionen fürchten.

Erst mit der Einführung geheimen Wahl auch in Ostdeutschland brach diese Sicherheit weg: Im Glauben, dass eigensinnige Abweichungen von der Fraktionslinie unsichtbar bleiben und weder ein sofortiger Fraktionsausschluss noch der Verlust des sicheren Listenplatzes oder gar eine öffentliche Diffamierung droht, wagen es von ihren Parteien entsandte Parlamentarier, wider den Stachel zu löcken.

Sven Schulze hat erkannt, welche Gefahren für die Demokratie aus dem freien Mandat erwachsen. In Verantwortung für das gesamte Volk, dem der abgewählte, aber immer noch amtierende Ministerpräsident sich weiterhin verpflichtet fühlt, hat er die richtigen Schlüsse gezogen. Bedingungslose Transparenz gegenüber den Wählern ist richtiger als Geheimniskrämerei. Und sie bietet den gutbezahlten Abgeordneten sogar einen besseren Schutz vor Kritik. Wer weiß, dass es großen Ärger gibt, wenn er dem eigenen Gewissen folgt, lässt es oft vorsorglich.

Die Demokratie vor sich selbst retten 

Natürlich war der Versuch, CDU-Abgeordnete zur Unterschrift unter ein Papier mit der Überschrift "Eidesstattliche Versicherung" zu bewegen, gewagt. Dass das Ringen um den Bestand der Demokratie deren teilweise radikale Erneuerung voraussetzt, ist noch kein Allgemeinwissen. Dass knappe Mehrheitsverhältnisse es erfordern können, Abschied zu nehmen von alten, liebgewordenen Bräuchen, hat sich noch nicht überall herumgesprochen.

Selbst große Medien verkennen die gute Absicht. Allgemeiner Lesart zufolge war Schulzes Versuch, die Demokratie zu retten, zumindest problematisch. Während seine Idee, die Fraktionskollegen freiwillig an der Teilnahme an der Wahl des Ministerpräsidenten zu hindern, noch als geschicktes Manöver gelobt wurde, werden jetzt Vörwürfe der Nötigung herumgereicht und ein "Angriff auf die Unabhängigkeit der Mandatsausübung" beschworen. 

Doch wer dei Demokratie wirklich retten will, der muss sie zuerst einmal vor sich selbst retten. Den Abgeordneten, denen das nicht passt, bleibt ein aufrechter Abgang: Wer anders abstimmen will als seine Partei beschlossen hat, der kann sein Mandat jederzeit niederlegen.

Göllner in Georgia: Unsere Hühner treten wir selber

Auch Deutschland brachte seine Industrie auf den neuesten Stand: Bei Audi etwa wurden bereits 2021 neue Sprachregelungsmechanismen eingeführt, die eine gendergerechte Kommunikation ermöglichen.

Ein Mann  auf Auslandsmission, Arm in Arm mit einem Spitzenpolitiker, den dessen eigenes Volk zu großen Teilen brüsk ablehnt. Zu viele falsche Versprechen. Zu viele Enttäuschungen. Zu groß das Versagen beim Versuch, das Leben wieder bezahlbar zu machen, die Kriege auf der Welt zu beenden und dem eigenen Land wieder den geachteten und respektierten Platz unter den Völkern zu verschaffen, auf den die Bevölkerung Anspruch zu haben glaubt.

Ungerührt von der Unbeliebtheit 

Jen-Hsun Huang war dennoch gekommen, aus den Vereinigten Staaten quer über den atlantischen Graben, der die europäischen Verbündeten seit geraumer Zeit von ihrer Schutz- und Trutzmacht Amerika trennt. Der derzeit erfolgreichste Unternehmenslenker der Welt, nebenher so reich, dass er einen ganzen Jahreshaushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus seinem Ersparten bestreiten könnte, zeigte sich unbefangen von der Unbeliebtheit seines Gastgebers Schulter an Schulter mit Friedrich Merz. Wie ein deutscher Unternehmenschef auf Chinareise interessiert sich Huang weniger für Menschenrechte und die Stimmung in der Bevölkerung als für das Investitionsklima und die absehbare Rendite.

Einer stellte sich offen neben Friedrich Merz.

Die stimmt auch in Deutschland, sobald der Staat die Steuerkasse öffnet. Jen-Hsun Huang gab seinem Gastgeber Merz daher sogar, wonach es den Bundeskanzler und CDU-Chef am heftigsten verlangt: Eine symbolische Investitionszusage für das "1-Milliarde-Euro-Projekt Industrial AI Cloud in München" (Bundesregierung).

Ausgestattet mit bescheidenen 10.000 Nvidia Blackwell-GPUs, die zu einem drittel vom deutschen Steuerzahler finanziert werden, wird die Mini-Giga-Fabrik in Bälde zu den "größten KI-Fabriken" gehören. Allerdings nur zu denen Europas, denn im Weltmaßstab werden dergleichen Serverfarmen von Anfang an etwa um den Faktor 20 bis 40 größer geplant und gebaut.

Ein Moment der Zuversicht 

Doch es reichte immerhin, um einen Moment der Zuversicht zu erzeugen. Huangs Mahnungen, dass Europa zurückgefallen sei und seine Chance, den Rückstand jemals wieder aufzuholen, mit jeder Verzögerung einer grundlegenden Kursänderung weiter schwinde, verschwand im Kleingedruckten.  Der Kanzler, der mittlerweile keine zweite Amtszeit mehr plant, sondern nur noch versucht, seine einzige über die volle Laufzeit zu absolvieren, antwortete seinem Gast mit einem Angebot, die Regulierung aller Innovationen noch schärfer zu gestalten. 

Man war sich da einig in der kleinsten großen Koalition aller Zeiten. Merz' Vize-Kanzler, ein Vollblutfunktionär von der SPD, der sich von früheren Arbeiterführern eine wurstige Masche abgeschaut hat, nach der echte Sozialisten wie Biertischproleten klingen müssen, umgarnte die internationalen Investoren auf seine weise. "Ich will ihr Geld", gestand Lars Klingbeil den Firmenchefs, was die bis dahin nicht einmal ahnte. 

Ein Bild für die Ewigkeit, gemalt von einem Gott mit Humor: Der 48-jährige Verwalter des deutschen Schuldenberges stand bei seiner Rede in einem der unzähligen stillgelegten deutschen Kraftwerke. Diplomatisch verzichteten alle Anwesenden, den in Fachfragen bekanntermaßen wenig bewanderten Niedersachsen danach zu befragen, warum die Elektroenergie in Deutschland doppelt soviel kostet wie in den USA. Und weshalb die Herstellung einer Kilowattstunde trotzdem achtmal so viel CO2 verursacht wie im benachbarten Frankreich.

Der deutsche Weg 

Es geht auch niemanden nichts an. Es ist der deutsche Weg, den die Menschen hierzulande am Tag gewählt haben, als Angela Merkel im März 2018 zum vierten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt wurde. Gemeinsam mit der SPD leitete die Ostdeutsche aus Hamburg damals die Phase der wirklich straffen, gesetzlich verbindlichen und mit harten Konsequenzen unterlegten deutschen Klimapolitik ein. 

Das erste Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), trotz gemeinsamer Ablehnung durch AfD, Grüne, FDP und Linkspartei nahezu unbemerkt verabschiedet, legte den Ausstiegspfad für die industrielle Produktion fest. Zwei Jahre später schon wies das historische Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes  an, dass alle Klimaziele im Grunde sofort erreicht werden müssen.  

Ein Whatever it takes, das kaum weniger bejubelt wurde als das des damaligen EZB-Chefs Mario Draghi, mit dem der die Geldschleusen in Euro-Europa für die bis heute galoppierende Inflation geöffnet hatte. Bald zeigten sich weniger hübsche Nebenwirkungen: Die deutsche Industrie hatte 2018  ihrem Höchststand erreicht. Seitdem schrumpft sie stabil vor sich hin.

Agonie statt Aufschwung 

 Den Gipfel des sogenannten Produktionsindex bei 110 Punkten hat die deutsche Industrieproduktion nie wieder gesehen. Stattdessen ist sie real um rund elf Prozent geschrumpft. Keine europäische, sondern eine ganz und gar deutsche Krankheit: Polen wuchs im gleichen Zeitraum um mehr als 50Prozent, Dänemark um fast 50, die Schweiz   um ein Drittel und selbst das kleine Deutschland Österreich schaffte ein Viertel.

Nach offizieller Lesart fehlt es nicht an Gründen für den Niedergang, die kein deutscher Politiker oder Regierungschef beeinflussen kann. Erst war da leider die Corona-Pandemie. Dann folgte der Wegfall des stets als "billig" bezeichneten russischen Pipeline-Erdgases. Dazu noch der Angriff die Ukraine. Trump. Die Zölle. Selbst der Klimawandel durfte schon herhalten, um den das Ende der deutschen Wettbewerbsfähigkeit zu erklären. Es war eine "hitzebedingte Minderung der Leistungsfähigkeit", wie das Umweltbundesamt herausfand, die Deutschland wirtschaftliche Entwicklung abbrechen ließ wie mit der Blechschere amputiert. 

Rückfall  hinter Taiwan

Ein Phänomen, das Wissenschaftler weltweit bestaunen, ohne das dahinterstehende Rätsel bislang gelöst zu haben. Ein Mitarbeiter in einer Fabrik in Taiwan, wo die Durchschnittstemperatur etwa 14 Grad höher liegt als in Deutschland, schafft pro Arbeitsjahr eine Wertschöpfung von etwa 134.000 Dollar. Bei seinem deutschen Kollegen, der derzeit noch in Fabriken mit höherem Automatisierungsgrad arbeitet und überwiegend hochpreisige Premium-Güter herstellt, sind es pro Arbeitsjahr nur 110.000 US-Dollar.

Es ist alles getan worden, um es so weit kommen zu lassen. Die Kommission in Brüssel hat nimmermüd Richtlinien, Verordnungen und würgende Regelwerke verkündet, die die Bürokratie explodieren ließen, während sie zugleich als Fundament des Ausbaus eines Behördenstaates dienten. Die Regierungen in Berlin, geführt von Merkel, Scholz und Merz, kannten nur ein einziges Mittel, um gegen den Niedergang anzukämpfen: Sie nahmen Geld aus den leeren Staatskassen und ließen es als Wumms, Doppelwumms oder noch bizarrer getauftes Fördergeld abregnen, wo immer jemand Kraft und Geld genug hatte, einen Zuwendungsantrag zu schreiben. 

Lieber Gewalt als Deutschland 

Die Wirtschaft wanderte derweil ab. BMW suchte sein Heil im diktatorisch regierten Ungarn des Viktor Orbán. BASF ging ins chinesische Changjiang, unter die Knute des Kommunisten Xi. Volkswagen baute in South Carolina und wich auch nicht, als der Verdacht aufkam, dass ein "Faschist" (Die Zeit) ins Weiße Haus einzieht. Siemens investierte gleich überall, wo es schlecht um Menschen- und Bürgerrechte steht. In China, der Vereinigten Staaten und Osteuropa. Bosch entschied sich für Mexiko, einen der gewalttätigsten Standorte der Welt. Die deutsche Autoindustrie war noch nicht weg. Sie produzierte, so hätte es ein früherer Wirtschaftsminister philosophisch und tiefgründig formuliert, jetzt nur woanders.

Reiche Frucht langer Anstrengungen 

Jahrelang intensive Bemühungen mehrerer Bundesregierungen ganz unterschiedlicher Farben trugen reiche Frucht. Autohersteller bauten in Deutschland weniger Autos. Deutsche Autos belasteten das Weltklima dadurch immer weniger schlimm. Deutsche Kraftwerke hörten mit der Energieerzeugung nach den Planvorgaben auf, die ihnen die bunten Berliner Koalitionen vorsetzten. 

Bald würde, auch die mit großen Wachstumsversprechen angetretene Regierung Merz hatte daran keine Zweifel, noch viel weniger Strom gebraucht werden. Auch andere ehemals wichtige Branchen fuhren ihre Aktivitäten zurück. Die Chefs der Unternehmen klagten.  Es sei alles zu teuer. Man gängele sie mit viel zu vielen Vorschriften. Die Bürokratie sei ein Verhinderungswahnsinn. Und Steuern und Abgaben erdrosselten jeden Versuch, einen Anflug von Dynamik heraufzubeschwören.

Keine Aufregung um die Abwanderung 

Die typischen Klagen von Leuten, die ignorieren, wo die Reise hingehen soll. Die Aufregung um die Abwanderung hielt sich in Grenzen. Im politischen Berlin sprach niemand sprach gern darüber. Und ohne entsprechenden Hinweis können die großen Medienhäuser und Gemeinsinnsender zwei und zwei nicht zusammenzählen. Woher soll jemand wissen, dass der Standort nur noch mit Staatsgeld am Leben gehalten wird, wenn es einem niemand sagt? Und was man nicht weiß, macht keinen Leser oder Zuschauer heiß.

Erst der Tabubruch des Audi-Chefs  Gernot Döllner änderte das Blinde-Kuh-Spiel in der politischen Blase. Mit seinem Auftritt an der Seite des US-Präsidenten Donald Trump verließ der 57-jährige Manager den Boden der gemeinsamen Werte. Mit seiner Ankündigung,  Audi werde in Georgia vier Milliarden Dollar ausgeben, um ein neues Werk zu bauen, das die in Deutschland so verhassten SUV produzieren solle, rief der gebürtige Bückeburger - nomen est omen - die Propagandapartisanen des Standortpatriotismus auf den Plan. 

Klassenclown der Voodooökonomie 

Angeführt wurde der Aufstand des nationalen Produktionsgewissens von Mark Schieritz, einer Art Klassenclown der Voodooökonomie. "Der von Audi angerichtete Schaden hat eine potenziell welthistorische Dimension", analysierte der Mann, der den Deutschen schon 2021 mit seinem Beruhigungstext "Fürchtet Euch nicht!" jede Angst vor der Inflation genommen hatte. Im Gefolge des Marktschreiers eines neuen Marxismus mit Taqiyah und Niqab trudelten sie alle ein, die konsequent gendergerechten Großkonzern am veganen Sitzleder flicken wollen.

"Verrat!" riefen sie, es gab die übliche Campact-Petition, die Göllner wegen Heuchlerei, Unterwürfigkeit und einem "Kniefall vor Trumps Erpressungsversuchen" aus dem Amt entfernen soll, und es gab Aufforderungen an die Justiz, wegen Landesverrat zu ermitteln. "Der Audi-Chef macht sich zu Trumps Wahlhelfer", wetterte selbst der Rest FAZ, der noch gedruckt wird. Einem Präsidenten, der Deutschlands wichtigste Industrie mit seinen Zöllen zerstören wolle, so hieß es von "Tagesschau" bis Focus, dürfe kein guter Deutscher so dienen.

Unsere Hühner treten wird selber, sagen sie im ländlichen Brandenburg, und wenn jemand unsere Industrie zu Grabe tragen möchte, dann sind wir das ganz allein. Niemand hat das Recht, nach zwei Jahrzehnten zielgerichteter Bemühungen zur Zerstörung einer weltweit bewunderten Branche einfach daherzukommen und ihr den letzten Nagel in den Sarg zu schlagen.

Plan B: So viel Profigier steckt wirklich hinter der linken Enteignungsstrategie

Svenja Prantl ist selbst Berlinbetroffene. Weil die Mieten so sehr stiegen, lebt sie schon einige Zeit im Exil und betreibt von dort aus auch ihren tabulosen Onlyfans-Account.

Sie nennen ihn scherzhaft "Plan B", meinen es aber nicht wirklich lustig. "Plan B" steht bei den Linken in der deutschen Hauptstadt schlicht für den sogenannten "Plan Berlin", ein Schnittmuster, das die zuletzt deutlich erstarkte frühere DDR-Staatspartei künftig nutzen will, um den verhassten Kapitalismus von ihnen zu reformieren.

Keine Straßenkämpfe mehr, keine Zetern über die Grausamkeiten des imperialistischen Monopolismus und keine Beschwerden darüber, dass sich große Teile der Bevölkerung nicht einmal mehr mit der Drohung für den Sozialismus mobilisieren lassen, dass eine faschistische Machtübernahme vor der Tür steht. Diesmal startet das sozialistische Experiment als Wohltat für alle: Mehr Wohlstand durch niedrige Preise. Mehr Sicherheit durch einen Staat, der nicht mehr dem freien Spiel der Marktkräfte überlässt.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl, selbst langjährige Berlinbetroffene, ist vor Verfall, fortschreitendem Vertrauensverlust und hohen Preisen schon vor Jahren ins Exil geflüchtet. Auf ihrem freizügigen Onlyfans-Kanal kommentiert sie die Weltlage daheim aber nach wie vor. 

Weg vom reformistischen Kompromisslertum 

Seit die als "Linke" oder auch Linkspartei auftretende frühere Sozialistische Einheitspartei von Ines Schwerdner, Luigi Partisano und Heidi Reichinnek geführt wird, hat sie ihren Kurs geändert. Aus dem reformistischen und knieweichen Kompromisslertum unter Katja Kipping, Bernd Riexinger und anderen, meist schnell wechselnden Parteiführern hat die neue Generation der Genoss*innen wieder ein klares klassenkämpferisches Profil gemacht. 

Links trifft der Neoliberalismus des ausschließlich auf Sparen und Steuersenkungen für Reiche fixierten spätbourgeoisen Klassenstaates auf heftige Gegenwehr. So hat der christsoziale Rechtsausleger Alexander Dobrindt von einem "willkürlichen linken Enteignungsfetisch" gesprochen, um die Schaffung von mehr Gerechtigkeit in Berlin und damit die einer Blaupause für die gesamte Republik zu verhindern. 

Neue Methoden zur Nachwuchsgewinnung 

Vergebens. Die Linke nutzt längst neue Methoden, um die romantische Sehnsucht nach einer Revolution bei jungen, migrantischen und gebildeten Menschen aus wohlhabenden Verhältnissen zu wecken. Methoden, die durch Beschimpfung aus konservativer ecke nun umso wirksamer werden. 

Deren Not, gut bezahlte Jobs ohne mühsame Anstrengungsarbeit und große, helle und gutbürgerliche  Wohnungen in begehrtesten Vierteln der begehrter Mode-Städte zu finden, ist die Triebkraft, die den Aufschwung der im Kern immer noch kommunistischen Partei beflügelt. Kombiniert mit dem moralischen Anspruch, die Juden für ihre beharrliche Selbstverteidigung zu strafen und dem arabischen  Volk zu einem weiteren Staat zu verhelfen, ergibt das eine Mischung, die im metropolischen Milieu unwiderstehlich wirkt: Enteignen, also denen nehmen, die mehr haben, gilt in der Zielgruppe als Notwehrmaßnahme zur Schaffung von Gerechtigkeit durch Vergesellschaftung.

Ein gut durchgerechneter Plan 

Nach außen hin scheint der große Enteignungsplan ebenso öffentlichkeitswirksam wie schlecht durchgerechnet. Kritiker bemängeln, dass Linke, Grüne und SPD mit ihrem Beschluss, 150.000 Wohnungen in Staatsbesitz zu übernehmen, neue Milliardenlasten auf den maroden Berliner Landeshaushalt laden werden. Bezahlt werden sollen zwar höchstens 16 Milliarden Euro - das wäre ein Drittel des Marktwertes und würde das Geschäft tatsächlich wie die von Karl Marx einst geforderte "Expropriation der Expropriateure" aussehen lassen.

"Plan B", über Jahre von linken Mieterinitiativen, sozialistischen und kommunistischen Basisgruppen und radikalen Gewerkschaften wie der IG Metall Berlin erdacht, würde dann nach und nach auf die gesamte Republik ausgerollt. Das Ziel ist klar: Billiges Wohnen als Werbetrommel für Vergemeinschaftung und eine Rückkehr zum Volkseigentum. 

Alles soll der Staat gerecht garantieren

Linken-Chef Luigi Pantisano hat diese Botschaft unmissverständlich in einen kurzen Social-Media-Satz gefasst. "Wir wollen, dass alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in dem Land haben, vergesellschaftet sind", sagt er. Und das sei ausdrücklich bezogen auch die geplante Vergesellschaftung der Versorgung mit "Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in diesem Land haben".

Bäcker, Fleischer, Döner, Bekleidungsläden und Kneipen wären in der ersten Runde der Vergesellschaftungen nicht betroffen. Mieter*innen, Mieter und andere Mietende jedoch schon, ebenso viele bei Vermieter*innen und Vermietenden mitarbeitende Menschen. 

Vonovia, der überwiegend im Besitz von privaten Ruhestandssparern befindliche Mutterkonzern des früheren Hauptgegners Deutsche Wohnen, beschäftigt bundesweit mehr als 12.000 Menschen, 2.000 davon verwalten die mehr als 130.000 firmeneigenen Wohnungen in Berlin. Sobald diese Bestände vergesellschaftet wären - die Linkskoalition in der Hauptstadt plant eine reine Immobilien- und Grundstücksübernahme - müsste Vonovia diese 2.000 Mitarbeiter mangels Auftragsbestand entlassen.

Eine doppelte Chance 

Eine Chance für viele, spät noch in eine Beamten- oder Staatsangestelltenlaufbahn zu rutschen. Die neue staatliche Verwaltungsgesellschaft könnte Berlin zugleich zu einer Chance verhelfen, seinen derzeitigen Spitzenplatz bei der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst je 1.000 Einwohner weiter auszubauen. Im Moment sorgen sich 60 Beamte und öffentliche Angestellt*innen in der Hauptstadt um je tausend Menschen. Schon mit dem neuen Wohnungsriesen - Arbeitsname VEB Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) - könnten zu den derzeit 234.000 Staatsdienern weitere 2.000 kommen. 

Sobald auch "Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in diesem Land haben" (Pantisano) aus einer Hand bedient werden, könnte der öffentliche Dienst in Berlin sogar auf etwa 520.000 bis 700.000 Beschäftigte wachsen. Pro 1.000 Einwohner wären das 140 bis 185 Staatsbedienstete - eine eher konservative Schätzung, denn in den real existierenden sozial gerechten Planwirtschaften der Vergangenheit lag der Anteil der im Staatssektor Beschäftigten oft bei zwischen 70 und 90 Prozent aller Mitarbeitenden an der Wertschöpfung.

Zurück im sozialistischen Paradies 

Ein sozialistisches Paradies wäre nahe. Staatsbedienstete würden in staatlichen Wohnungen leben, in staatliche Geschäften einkaufen, mit staatlicher Energie heizen und staatliches Wasser trinken. Bezahlen könnten sie das alles problemlos, weil der Staat ihnen auf der einen Seite ein sicheres Einkommen garantiert. Auf der anderen Seite aber auch mit Entschiedenheit dafür sorgt, dass Mieten und Preise nicht mehr steigen.

In einem früheren Großversuch mit mehreren Millionen Menschen war das hervorragend geglückt. In der DDR galten noch am Tag des Mauerfalls im Jahr 1989 Mieten, die auf die Höhe festgelegt waren, die der damalige Führer und Reichskanzler Adolf Hitler 1936 hatte beschließen lassen. Auch Grundnahrungsmittel waren in ersten Regierungszeit der Linkspartei in Deutschland 40 Jahre lang nicht teurer geworden. Ein Brötchen kostet im Gründungsjahr der DDR genau so viel wie in den letzten Monaten der Honecker-Herrschaft.

Berlin als Vorbild  

Berlin könnte zum Vorbild für eine fortschrittsmüde, von schlechten Wirtschaftsnachrichten und sinkendem Wohlstand ausgelaugte Gesellschaft werden. Gelingt es, Plan B in der größten deutschen Metropole umzusetzen, wäre es ein echter Hoffnungsschimmer für das gesamte Land. Durch die Hintertür hätte der Sozialismus, jene sagenumwobene Vorstufe zum Kommunismus, die Chance, nahezu unbemerkt zurückzukehren. 

Die durchschnittliche Bestandsmiete liegt bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin aktuell bei etwa sieben bis 7,20 Euro pro Quadratmeter kalt. Das entspricht etwa dem Niveau, das Mieter*innen auch in Potsdam und Dresden zahlen, liegt aber deutlich über dem, was städtische Unternehmen in Provinzstädtchen wie Goslar, Erfurt, Rotstock und Osnabrück aufrufen. Gar nicht zu reden von den Reichtumsinseln in der alten Bundesrepublik: In Stuttgart und München, aber auch im feinen Freiburg im Breisgau und im sozialdemokratischen Hamburg kommen selbst Altmieter inzwischen nicht unter 7,70 bis 9,80 Euro davon.

Auf dem Weg zum Profitcenter 

Für viele Städte sind ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften echte Profitcenter. In Dortmund, Magdeburg, Halle, Duisburg und Nürnberg schütten die Unternehmen Jahr für Jahr Millionen an ihre Eigentümer aus. Zwischen 15 und 90 Prozent des Reingewinns fließen in die leeren Rathauskassen. Zwischen zwei und sieben Millionen Euro können zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Teilweise werden so bis zu 90 Prozent des rechnerischen Gewinns der Gesellschaften direkt von den Mieterinnen und Mietern ins Stadtsäckel umgeleitet.

Berlin hält es bisher anders. Die aktuelle Landesregierung verzichtet auf Gewinnausschüttungen und Dividenden aus den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Sämtliche erwirtschafteten Überschüsse müssen vollständig in den Unternehmen verbleiben. Die sechs Firmen sollen das Geld nutzen, um Sanierungen und Neubauten zu finanzieren. Allerdings sorgen die Umstände seit Jahren dafür, dass  operative Rendite der kommunalen Wettbewerber mit ihren mehr als 400.000 Wohnungen von Vonovia bei einem Prozent oder gar weniger liegt. Bei Vonovia sind es zwischen sechs und acht Prozent.

So viel Profitgier hinter Plan B 

So viel Profitgier versteckt sich also hinter Plan B: Gelänge es rot-rot-grün nach der Vergesellschaftung des Vonovia-Bestandes, wenigstens eine operative Rendite von vier Prozent zu halten, würde das Millionenspielräume  für Gewinnabführungen an den Landeshaushalt schaffen. Zwar müsste Berlin die bisher von Vonovia gezählte jährliche Grundsteuer von etwa 25 bis 40 Millionen Euro dann selbst tragen. Auf der anderen Seite aber hat Deutschlands größter Vermieter zuletzt eine Miliarde Euro Dividende ausgeschüttet, erwirtschaftet mit nicht mehr als 570.000 Wohnungen. 

130.000 davon befinden sich in Berlin und halb so gut verwaltet wie derzeit von Vonovia wären sie gut für mindestens 130 Millionen Euro Gewinnausschüttung. Selbst nach Abzug des Ausfalls der Grundsteuer ein sehr gutes Geschäft. Zumal es sich als soziale Wohltat verkaufen lässt.

Merz, der Schlüsseltechnologe: Zukunft auf DDR-Weltniveau

Deutsche Regierungschefs, die auf High-Tech-Chips starren: Friedrich Merz (l.) im Herbst 2026, Vorbild Erich Honecker im Herbst 1988.

Wieder war es ein deutscher Regierungschef, der in den Osten eilte, um die Zukunft zu besichtigen. Wieder kam er, um seinen zusehends mutlos werdenden Wählerinnen und Wählern Volk Zuversicht zu vermitteln. Wieder bestaunte er vor Kameras mit großen Augen große Leistungen. "Wir sind in Europa in der Lage, wissenschaftlich souverän zu werden", verkündete  Bundeskanzler Friedrich Merz nach ausgiebiger und eingehender Prüfung der Erfolge der Wissenschaftler des Leibniz-Institutes für innovative Mikroelektronik (IHP) in Frankfurt an der Oder.

Mit "Laser und Licht" 

Die Frauen und Männer des Forscherteams hatten dem bislang so glücklos agierenden CDU-Vorsitzenden die Produktion innovativer Mikrochips aus Silizium gezeigt, die eines Tages in der Industrie Anwendung finden sollen. In einem Hochfrequenz-Labor ging es darum, die Funktionalität der Mikrochips zu untersuchen. Ohne Reinstraumanzug, aber mit fest verschränkten Armen beobachtete Merz in einem Hochfrequenz-Labor, wie "Funktionalität der Mikrochips" (DPA) untersucht wurde. Der Kanzler durfte selbst einen kleinen Chip mit einer Testlösung in ein Gerät legen, das Berichten zufolge "mit Laser und Licht funktioniert".  

"Wann ist das Produkt marktfähig?", fragte Friedrich Merz, der dringend auf gute Nachrichten angewiesen ist. Zwar hatte der beim alljährlichen Investitionsgipfel der Bundesregierung auch in diesem Oktober wieder ein "starkes Willkommenssignal an Investoren" aussenden können. Im vergangenen Jahr schon hatte ihm die alte Deutschland AG unter dem neuen Motto "Made for Germany" satte 850 Milliarden Euro an Investitionen versprochen. In diesem Jahr legten internationale Großkonzerne noch einmal 228,6 Milliarden Euro obendrauf.

Inmitten der Investitionslücke 

Doch bisher kommt der Geldfluss nicht in die Gänge. 2019 noch lagen die Investitionen privater Unternehmen in neue Ausrüstungen, Fabriken, Maschinen, Fahrzeuge und Geräte noch bei 615 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 487 Milliarden. Die Investitionslücke für die zurückliegenden fünf Jahre beziffern Wirtschaftsforscher auf insgesamt 420 Milliarden. Tendenz steigend, denn für zuletzt zumindest nominell höhere Zahlen sorgte allein der Staat, der viel Geld, das er nicht hat, überall dort investiert, wo sich sonst kein anderer Investor findet.

Die, oft Teil der "Made-for-Germany"-Initiative von 2025, haben andere Ziele. Bezeichnend, dass Audi-Chef Gernot Döllner einen Auftritt mit US-Präsident Donald Trump nutzte, um den Neubau einer Vier-Milliarden-Fabrik im US-Bundesstaat Georgia anzukündigen - nach der Neuorientierung des zu einem Fünftel staatseigenen Volkswagen-Konzerns Richtung Ungarn und der Verlagerung von Produktionskapazitäten von BMW und Mercedes ins Ausland ein neuer Nackenschlag für den deutschen Stammstandort. 

Sehnsucht nach guten Nachrichten 

Merz sehnt sich nach guten Nachrichten. Doch seine Frage, wann mit einer kommerziellen Vermarktung der Leibnitz-Entwicklung zu rechnen sei, konnte in Frankfurt niemand beantworten. Zumindest ein Prototyp-Einsatz sei "im Laufe des kommenden Jahres geplant" erfuhr Merz. Langfristiges Ziel sei es dann, die neuen Hightech-Chips der Früherkennung von Fällen von Blutvergiftung einzusetzen. 

Das Verfahren gilt schon sehr lange als äußerst vielversprechend. Einen ähnlichen sogenannten Biochip hatten Wissenschaftler am Fraunhofer-Institut für Physikalische Messtechnik IPM in Freiburg bereits vor 15 Jahren entwickelt. Ärzte müssen seitdem lediglich noch eine Blutprobe in einem vom IPM konstruiertes Gerät geben, ganz ähnlich wie das Friedrich Merz in Frankfurt praktizierte. Alle Untersuchungsschritte werden dann vollautomatisch durchführt und schließlich ein eindeutiges Ergebnis ausgegeben.

Eines jener "Zeichen" 

Die Praxis aber ist es nicht, die entscheidet. Merz wollte vielmehr eines jener Zeichen setzen, die über die Gemütslage der Nation entscheiden. Während Berlin nach links rutscht, Sachsen-Anhalt nach rechts kippt und von russischen Bots provozierte Unruhen etliche EU-Partnerländer erschüttern, sucht der Kanzler auf offener Bühne nach dem "Schlüssel für die Zukunft Deutschlands" (Bundespresseamt). "Aus innovativer Forschung entstehen genau die Lebensverbesserungen, die wir brauchen, die innovativen Geschäftsideen, die unser Land als Ganzes voranbringen", wird Friedrich Merz zitiert.

Ein Muster, das aus der deutschen Geschichte bekannt ist: Fast auf den Tag genau 38 Jahre vor dem Besuch des Regierungschefs an der Ostgrenze war es der damalige DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker gewesen, der im Berliner Staatsratsgebäude stolz das erste Exemplar des von Thüringer Forschern selbstgebauten Ein-Megabit-Speicherchip entgegennahm. 

Illegaler Nachbau 

Der U61000, ein Nachbau illegal importierter Westchip, war das Produkt einer Jahre zuvor ausgerufenen High-Tech-Agenda der DDR-Führung. Bereits Mitte der 70er Jahre hatte das Politbüro nach einer Analyse der sich absehbar verschärfenden wirtschaftlichen Lage durch den wachsenden Abstand der eigenen Industrie zur westlichen Konkurrenz nach einem Zauberstab gesucht, mit dem die zentralistischen Kommandowirtschaft aufholen könnte.

Die Wahl fiel auf die schon seinerzeit prophetisch nach Merz' "Schlüssel zur Zukunft" meist "Schlüsseltechnologien" genannten modernen mikroelektronischen Systeme, auf digitale Rechentechnik und automatische Fertigungssysteme. Dinge, die die DDR nicht hatte. Technologien, bei denen sie den Weltmarktführern weit über ein Jahrzehnt hinterherhinkte. 

Der letzte Anlauf der Planwirtschaft 

Selbst den führendsten Genossen war damals klar, dass sie Va banque spielten: Dies würde, das wussten sie, der letzte Anlauf der Planwirtschaft sein, zum sogenannten "Weltniveau" aufzuschließen. zwischen 1977 und 1988 steckte sie 14 Milliarden DDR-Mark in Wirtschaftsspionage, aufwendige Eigenentwicklungen und aufwendiges Reverse Engineering zum Nachgebau alter Chips aus Japan.

Das waren mehr Prozent aller Mittel, die im letzten Jahrzehnt des Arbeiter- und Bauernstaates überhaupt in Forschung und Entwicklung investiert wurden. Der Erfolg blieb sehr überschaubar: Ein im VEB Kombinat Mikroelektronik Erfurt hergestellter 256-Kilobit-Speicherchip kostete in der Produktion 536 DDR-Mark. Auf dem Weltmarkt war das westliche Äquivalent zeitgleich für nicht einmal sieben Mark zu haben.

Aufholen ohne überholen 

Der Weltmarkt aber war zu für die Bruderstaaten unter der Knute des großen Bruders Sowjetunion. Der Westen  hatte ein umfassendes Embargo für High-Tech-Bauteile verhängt. Diese Sanktionen waren zwar nicht lückenlos. 

Sie reichten aber, um die Mitgliedsländer des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) wirksam von allen technologischen Entwicklungen abzukoppeln. Der Ostblock lebte in den 80er Jahren noch weitgehend auf dem Stand der 60er. Computer standen zwar hier und da in volkseigenen Betrieben. Pro 1.000 Einwohner aber lag die Quote bei nur 0,2 Prozent - weniger als ein Zehntel der Vergleichszahl im Westen Deutschlands.

Honecker sah eine Chance im grassierenden Mangel an Elektronik im RGW. DDR-Chips müssten nicht die besten der Welt sein, auch die billigsten nicht. Es würde reichen, überhaupt welche selbst herzustellen, denn selbst die große Sowjetunion würde sie mangels anderer Bezugsquellen kaufen müssen. Unabhängigkeit vom Klassenfeind war das Stichwort, Unabhängigkeit wird auch heute wieder großgeschrieben. Ziel der "High-Tech-Agenda" sei es, "durch Investitionen in Schlüsseltechnologien die Wirtschaftskraft zu stärken, neue Arbeitsplätze zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Deutschland unabhängiger wird", haben Union und SPD schon vor einem Jahr festgelegt.

Im Wettlauf mit der zeit 

Ein Satz, durch den der Geist Honeckers spukt. "Eure Leistungen sind ein hervorragender Beitrag im Wettlauf mit der Zeit", würdigte der bei der feierlichen Übergabe des ersten selbstgemachten Chips die Arbeit seiner volkseigenen Nacherfinder. Der Ein-Megabit-Chip Made in GDR versammelte auf sieben Millimetern zwei Millionen Bauelemente in 17 Ebenen. Er entsprach dem Entwicklungsstand des Jahres 1982 und war nach Angaben der DDR-Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera" damit "Weltspitze". Honecker nannte das einen "überzeugenden Beweis dafür, dass die DDR ihre Position als entwickeltes Industrieland behauptet."

Die SED-Führung liefert mit ihrer am Ende vergeblichen Investitionsoffensive das Vorbild für die Bundesregierungen Scholz und Merz. Aus Mangel an ausländischen Investoren finanzierte sie den "technologischen Befreiungsschlag mit Hilfe der Mikrochips", wie es Wirtschaftslenker Günter Mittag nannte, notgedrungen selbst. Schon die Ampel-Koalition imitierte das: Der grüne Umweltwirtschaftsminister Robert Habeck versuchte, Großkonzerne aus aller Welt mit Milliardenzuschüssen als Investoren einzukaufen. 

KI-Kontinent in der Ausschreibungsphase 

Viel Erfolg hatte das nicht. Ähnlich wie die von der EU-Kommissionspräsidentin ausgerufene Aufholjagd bei der Künstlichen Intelligenz, die im Bau von sieben "KI-Gigafrabiken"  gipfeln soll, will der Startschuss einfach nicht fallen. Faktisch steckt der "KI-Kontinent Europa" (Ursula von der Leyen), der für insgesamt 30 Milliarden errichtet werden soll, nach zweieinhalb Jahren in der Ausschreibungsphase fest. Faktisch hat der "Invest in Germany-Summit" der Bundesregierung in Berlin das "1-Milliarde-Euro-Projekt Industrial AI Cloud in München" festgezurrt. 

Gemeinsam mit der Deutschen Telekom baut Nvidia in München "eine der größten KI-Fabriken Europas",wie die Nachrichtenagentur DPA zitiert. "Ein bestehendes Rechenzentrum wird saniert und mit bis zu 10.000 hochmodernen Nvidia Blackwell-GPUs ausgestattet", hat die Bundesregierung erfreut wissen lassen. 

Ein Drittel der Kosten dabei übernimmt der deutsche Steuerzahler. Die Dimension ist erschreckend: SpaceX hat in der vergangenen Soche mitgeteilt, dass man dabei sei, in den eigenen Rechenzentren bis zum Ende des Jahres jeden Monat etwa 200.000 Nvidia Blackwell Ultra-Chips GB300 in Betrieb zu nehmen. Alphabet, Meta und Microsoft betreiben heute bereits KI-Favriken mit Millionen Nvidia-Chips.

Kleinvieh ist auch Mist 

Zur Herstellung eines Zeichens aber reichen kleine Dinge. "Hier wird europäische Zukunft gemacht und hier wird Zukunft für unser Land gestaltet", rief Friedrich Merz in Frankfurt an der Oder und er bezog sich ausdrücklich nicht auf andere aufsehenerregende, aber eher unschöne Ereignisse. Die neue deutsche Republik, die sich wie ihre Vorgängerin im Osten als Speerspitze des Fortschritts begreift, lebt von der Illusion. "Wir können mithalten", hat Friedrich Merz in Frankfurt gesagt, ehe ihm kein Ein-Megabit-Chip, aber ein hübscher "Wafer hinter Glas und in einem Rahmen" als Geschenk überreicht wurde.

Draußen vor der Tür, so berichten es die großen deutschen Medienhäuser, "protestierte die AfD gegen den CDU-Regierungschef". 40 Menschen hätten sich versammelt gehabt, "einige hatten Deutschlandfahnen dabei". Eine Parole der AfD, die der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistisch einstufe, erschien den Reportern besonders erwähnenswert: "Merz muss weg".