Google+ PPQ: 2018

Montag, 16. Juli 2018

Zitate zur Zeit: Fluch des Reichtums


Sie waren reich genug, um sich in Dinge einzumischen, die sie nichts angingen.

Paolo Bacigalupi, Versunkene Städte, 2012

Kurz-Partei: Mehrheit würde erneut einem Österreicher vertrauen

Laut einer neuen Forsa-Umfrage könnten sich 57 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl eine „Deutsche Volkspartei - Sammlungspartei der Mitte“ nach dem Vorbild von Sebastian Kurz' Österreichischer Volkspartei zu wählen.

Was wäre, wenn es eine Partei à la Kurz in Deutschland gäbe? Die Sehnsucht danach ist offenbar groß. Einer Umfrage zufolge würde eine Mehrheit der Partei ihre Stimme geben. In einer Gruppe ist das Wählerpotenzial besonders groß.

Eine politische Sammlungsbewegung nach dem Vorbild der in Österreich von Sebastian Kurz in Regierungsverantwortung geführte „Österreichische Volkspartei“-Partei hätte einer Umfrage zufolge auch in Deutschland große Erfolgschancen.

57 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger könnten sich vorstellen, „bei der nächsten Bundestagswahl eine Partei der Mitte wie die von Kurz in Österreich zu wählen“, wie aus einer Umfrage des Vorsa-Instituts hervorgeht.

Das Forschungsinstitut hatte bereits in der Vergangenheit das Wählerpotenzial für Protestparteien wie eine „Haider“- oder „Sarrazin-Partei“ ermittelt. Mit 57 Prozent übersteigt die Zustimmung für eine Kurz-Bewegung die für Jörg Haider oder Thilo Sarrazin (damals jeweils 16 Prozent) demnach um mehr als das Dreifache.

Zuspruch erhielte eine „Kurz-Partei“ in Deutschland vor allem bei Menschen, die sich zwar zur politischen und gesellschaftlichen Mitte zählen, ihre Interessen aber bei den Parteien nicht mehr in ausreichendem Maße vertreten sehen. Hier, in der „vergessenen Mitte“, ist das Wählerpotenzial unter ehemaligen SPD- und Unionswählern mit 70 beziehungsweise 68 Prozent besonders hoch.

Sebastian Kurz war mit seiner ÖVP bei der Nationalratswahl in Österreich 2017 unter dem Listennamen „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)“ als Spitzenkandidat mit 31,5 Prozent als stimmenstärkste Partei hervorgegangen. Danach war Kurz am 20. Oktober 2017 als ÖVP-Parteichef von Bundespräsident Van der Bellen mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt worden. Kurz wirbt seit Monaten intensiv für eine umfassende Reform der EU und setzt dabei eigentlich auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland. In Berlin werden die Bemühungen des Österreichers etwa um eine Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare jedoch bisher mit Ablehnung quittiert.

Zuletzt gefiel sich Kanzler Kurz als Vermittler zwischen Russland und der EU und er ließ sich dabei sogar von Russlands Machthaber Wladimir Putin loben. Seinen Vorschlag, die Zahl der EU-Kommissare von 28 auf 18 zu verkleinern und nach einem Rotationsprinzip zu besetzen, hielt Kurz aufrecht, ebenso beharrt er darauf, dass die EU einen der beiden Parlamentsstandorte in Brüssel und Straßburg aufgeben müsse.

Sonntag, 15. Juli 2018

Globalisierung: Das Konsortium als sorgende Weltmutter

Der Prozess erfordert ständige Überwachung: Finetuning. Das Gesamtkonzept ist eine Idee der Controller, die im neu geschaffenen Gebilde ihre Stellung am besten ausbauen und alle von sich abhängig machen können. Nur sie verstehen die wuchernden Konzernstrukturen bis in ihre letzten Verästelungen und können sie so manipulieren, dass ihre Position sicher bleibt und ihre Macht wächst. Die anderen - Manager wie freie Mitarbeiter - werden zu Marionetten einer Bürokratie, die sich der sowjetischen Planwirtschaft unter Breschnew anverwandelt.

Robin Detje zum Niedergang des bürgerlichen Theaters

Westpresse zum Euro: Abrechnung mit einem Irrtum

Wie ein Käfer auf dem Rücken: Die Gemeinschaftswährung Euro kommt seit fast einem Jahrzehnt nicht aus der Krise.
Er war der feuchte Traum der Europaeiniger, ein festes Band um alle Hälse, das versprach, einen Anpassungsdruck zu erzeugen, der Europa wie von selbst zu dem einheitlichen Bundesstaat werden lassen würde, den George Bush sen., Helmut Kohl und Francois Mitterand gern geschaffen hätten, um sich für alle Zeiten einen festen Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern.

Der Euro, die größte und erfolgreichste Gemeinschaftswährung der Welt seit dem sowjetischen Rubel, versprach Wohlstand für alle, ein Ende ungleich verteilten Reichtums und eine feste Basis für eine gelenkte Demokratie neuen Typs, bei der einige wenige handverlesene gute Demokraten nach reiflichem Überlegen „vor einer Wahl entscheiden, wer diese gewinnt und wer kandidiert”, wie US-Botschafter Richard Grenell beschreibt.

Dass nach Jahren permanenter Rettungsversuche nicht viel vom anfangs seriösen Ruf der Gemeinschaftswährung übriggeblieben ist, werden Leser*Inninnen und Leser einheimischer Presseerzeugnisse kaum bemerken. Hier gilt das große Euro-Experiment mit 400 Millionen Teilnehmern immer noch als ebenso mutig wie wegweisend. Weder die stagnierende Wirtschaft in den Randländern noch die Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten des Großgläubigers Deutschland ist ein Thema.

Nur die Westpresse, aller Anleitung und Führung aus den Wandelgängen der Macht ledig, versucht immer mal wieder, Zweifel am Segen eines Euro für alle zu wecken, an dem Schweiz, vor vier Jahren nach einer europafeindlichen Volksabstimmung zur Zuwanderung als erster europäischer Staat aus der Gemeinschaft der zukunftsgewandten Nationen aussortiert, eben bis heute nicht teilhaben darf.

Wie es jetzt die Basler Zeitung tut, in einem Rant, der kaum eine gute Faser am Geld der meisten EU-Bürger lässt: Als "Zombie-Währung ohne Zukunft" denunziert Autor René Zeyer die dysfunktionale und nicht reparierbare Währung, die einem Nachttopf gleiche, "bei dem der Henkel innen angebracht ist. Weil unterschiedliche Fiskal- und Finanzpolitik nur innerhalb der gleichen Währung funktionieren, wenn es Sanktionen bei Nichteinhalten von Regeln und ausgleichende Maßnahmen gibt, sei der Euro zum Untergang verurteilt, egal, wie viele Rettungsversuche noch unternommen würden. Niemand glaube mehr daran, dass ursprünglich vereinbarte Abmachungen eingehalten würden. "Euro-Regeln wie die von Maastricht wurden schon vom dritten Euro-Mitglied, Italien, beim Eintritt nicht eingehalten; Verstöße dagegen wurden noch nie sanktioniert."

Der einzige Ausweg wäre es, aus einem Euro, den mehrere Länder in jeweils eigener Verantwortung nutzen, einen Euro zu machen, der über eine Schuldenunion Guthaben und Verbindlichkeiten neu verteilt. Die einen würden dann haften und zahlen, die anderen leistungslos an einem Wohlstandsniveau partizipieren, das sie nicht selbst erarbeiten müssen.

Deutsche Politiker aber haben inzwischen erkannt, dass sie der Versuch einer solchen Vertiefung der europäischen Einigung die Macht kosten würde. Eine Situation, in der es keinen Ausweg, sondern nur ein beständiges weiteres Erkaufen von Zeit gibt, als werde die die Todeswunde des wandelnden Toten eines Tages wie von selbst heilen. Anders aber geht es nicht, so René Zeyer, denn die Regierenden in der EU wollten auf keinen Fall zugeben, "dass sie einen fundamentalen Fehler begangen haben und ihn wider besseres Wissen seit fast 20 Jahren fortschreiben".

Das sollen dann bitte doch lieber spätere Generationen erledigen.

Samstag, 14. Juli 2018

Leitmedien: Altpapier mit entsetzlicher Klimabilanz

Immer am Mittwochmorgen ist es in einer Druckerei in Ahrensburg bei Hamburg soweit. Jörg Lörinczy greift in das Band, auf dem in der nächsten Stunde 60.000 Exemplare der Wochenzeitung "Die Zeit" vorbeirattern werden, und nimmt sich einen der ersten Andrucke der Zeitung. 

Ein Blatt, das der Aufklärung verpflichtet ist, dem Kampf gegen Fake News, Populismus und Klimawandel. Rund 500.000 Exemplare druckt Lörinczy jede Woche, 26 Millionen im Jahr. Jedes einzelne Exemplar wiegt inklusive Werbebeilagen rund 1,2 Kilogramm, im Jahr werden mehr als 30.000 Tonnen Papier allein von der ökologisch aufgeklärten und zum Kampf gegen Trump und andere Klimaleugner entschlossenen "Zeit" verbraucht. Selbst einen recht hohen Anteil an Recyclingware eingerechnet arbeitet das Hamburger Blatt damit kräftig mit beim weltweiten Anheizen der Klimakatastrophe, vor der die fleißigen "Zeit"-Reporter und -Kolumnisten so oft und so engagiert warnen.

Millionen Tonnen für den Untergang


Sie sind nicht die einzigen. Auch zahllose andere Zeitungen und Magazine versuchen, mit der Feder in der Hand gegen den Untergang der Zivilisation wie wir sie kennen anzuschreiben. Um die Botschaft zum Empfänger zu bringen, werden allerdings jährlich mehr als zwei Millionen Tonnen Papier verbraucht - für das Klima unserer erde eine mörderische Angelegenheit, denn die Produktion einer Tonne Papier benötigt genau so viel Energie wie die Herstellung einer Tonne Stahl, hinterlässt aber trotz hoher Recyclingquote irgendwo auch immer ein Loch in einem Wald. Tausend Kilogramm CO2 braucht die Herstellung einer Tonne Papier, auf zwei Millionen Tonnen kommen Leitmedien in Deutschland jedes Jahr - das entspricht dem kompletten CO2-Ausstoß von Island.

Damit ist die Papierindustrie der weltweit fünftgrößte industrielle Energieverbraucher, angetrieben auch von Leitmedien, die am gedruckten Wort festhalten. Hinzu kommen die Transporte von Rohstoffen und Fertigprodukten und - wie bei der "Zeit" - ein Hang dazu, das eigene Fertigprodukt in ökologisch verbrecherische Plastiktüten zu verpacken.

Verheerend für die Erde


Besonders verheerend für die Erde, die wir von unseren Enkeln nur geborgt haben: Die gewaltige Altpapierlawine, die Tages- und Wochenzeitungen in einer unendlichen Folge in Gang gesetzt haben, ist meist nur tagesgültig, schon am nächsten Tag sind die Nachrichten "von gestern" und damit nicht mehr zu gebrauchen. Anja Müller, Vorsitzende der Umweltschutzorganisation „Luftholen ohne Lesen“ (LoL) hat jetzt eine enthüllende Untersuchung zu dieser dunklen Seite der freiheitlichen Presse veröffentlicht: „Für die Herstellung werden Bäume gefällt, Papier hergestellt und hierher geschafft", verweist sie auf das Gebäude einer großen Burda-Druckerei nebenan. Danach werde das Papier bedruckt und als Luxusware an Menschen aufgeliefert, die zumeist mindestens der Mittelschicht angehören, die gelieferte Zeitung oder das gelieferte Magazin . "Das ist eine enorme Verschwendung von Ressourcen und alles andere als nachhaltig.“

In den Berechnungen, mit denen die Medienbranche ihre Nachhaltigkeit beweisen möchte, tauchten solche Posten überhaupt nicht auf, kritisiert sie. Man treibe deshalb regelrechten Betrug. Auch die renommierte "Zeit" mache mit - der eigene Ressorcenverbrauch kommt in großen Analysen zur Umweltfeindlichkeit der westlichen Lebensart gar nicht vor. Müller wirft der Branche vor, sich „mehr für ihre eigenen Profite als für unseren Planeten zu interessieren“. Dass die Auflage deutscher Zeitungen seit Jahren schrumpft, tröstet die Aktivistin kaum.

Bis ans Ende der Welt


Jeder Tag, an dem schwergewichtige Produkte wie die "Zeit" oder die SZ, die FAZ oder der "Spiegel" erschienen, würde sie auch per Lufttransport bis in die entlegendsten Orte der Welt geflogen, als könnten deutsche Urlauber dort nicht auch mal ein paar Tage überleben, ohne den Anti-Trump-Kampf von Karl Doemens, Jakob Augstein, Georg Restle, Stefan Kornelius und ‎Klaus Brinkbäumer lesend zu begleiten. Auf dieser Basis errechnete LoL nun für den Lufttransport in die vier wichtigsten Exportländer einen Klimagasausstoß zwischen 5,3 und 6,3 Kilogramm CO2 pro ein Kilo Zeitung. Das entspreche einem jährlichen Klimagasausstoß von fast 100.000 Tonnen. Was vergleichsweise so viel sei, wie aus dem Auspuff von einer 50.000 Benzinautos jährlich freigesetzt werde.

Besonders perfide: Weil es sich um internationalen Flugverkehr handelt, taucht der Flugfrachtposten in der deutschen Klimabilanz nicht auf.

Modetrend Reichsbürger: 300 Seiten gegen die Gefahr


Akute Gefahr Reichsbürger! In Brandenburg reagiert das Innenministerium auf die wachsende Reichsbürger-Szene mit einem neuen Buch, indem sich Behörden über die Umtreibe der Kaisertreuen informieren können. Das ist auch dringend nötig, denn die Mitgliederzahlen der Bewegung in der Mark explodieren förmlich, seit immer mehr und immer öfter über den perversen Modetrend berichtet wird. Wurden im vergangenen Jahr noch 440 sogenannte Reichsbürger in der Mark gezählt, so sind es derzeit 600. Ein Zuwachs von 36 Prozent in nur einem Jahr – hält dieser Trend, gäbe es in zehn Jahren schon 13.000, in 20 Jahren 300.000 und in 50 Jahren 2,8 Milliarden Reichsbürger allein in Brandenburg.

Frank Nürnberger, der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, kennt die Bedrohung und mit der überarbeiteten der 3. Auflage des Handbuchs „Reichsbürger“ tut er ganz konkret etwas dagegen. Der 300-Seiten-Ratgeber zeigt Verwaltungen, wie sie mit den Extremisten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit die Bundesrepublik und ihre Behörden widerrechtlich ablehnen, umzugehen haben: Nicht provozieren lassen, klare Kante zeigen, standhaft bleiben, kein Wort glauben.

Wie notwendig das ist, zeigt die Zahl der Straftaten, die Mitglieder der Szene begingen. 2017 zählte die Polizei in Brandenburg insgesamt 70 Delikte, in diesem Jahr bereits 17. Darunter sei alles: von der Widerstandshandlung, über die Bedrohung bis hin zur Körperverletzung, sagte Olaf Berlin vom Landeskriminalamt, der hofft, den Reichsbürgeranteil an der brandenburgischen Gesamtkriminalität von 175.000 Straftaten  von derzeit 0,04 Prozent mit Hilfe des überarbeiteten Ratgebers senken zu können.

Gelinge das nicht, helfe nur noch eine biologische Lösung. Reichsbürger seien heute in der Regel 40 bis 50 Jahre alt und hätten meist eine zerstörte Familienbiografie, sagte Dirk Wilking vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung und der Herausgeber des Handbuchs. Angesichts der normalen Alterung und der Nachwuchssorgen, die auch die Reichsbürgerbewegung durch die zunehmende Entleerung der Weiten Brandenburgs hat, könne in 30 bis 40 Jahren mit einer natürlichen Lösung des Problems gerechnet werden. Da es bei den Reichsbürger „viele Bankrotteure und gescheiterte Existenzen“ gebe, sei auch nicht mit einer überdurchschnittlichen Lebenserwartung der Verdächtigen zu rechnen.

Freitag, 13. Juli 2018

Zitate zur Zeit: Hundert Griechenlands

Nigeria lag noch 1980 beim Pro-Kopf-Einkommen dreimal höher als in China. 2018 steht es knapp 5:1 für China. Den Absturz aus einer dreifachen Überlegenheit in eine fünffache Unterlegenheit will die Bundeskanzlerin mit 300 Millionen zusätzlichen Euro rückgängig machen. Damit will sie Afrika nebst Nigeria in die Weltmärkte führen, also attraktive Arbeitsplätze für dadurch daheim bleibende Jünglinge schaffen.

Diese Summe beträgt etwa ein Tausendstel dessen, was seit 2010 für die Rettung Griechenlands bereitgestellt wurde. Gleichwohl trifft man Hellas (Cognitive Ability 94 mit fallender Tendenz) auf den Weltmärkten heute noch seltener als vor dieser Operation. Subsahara-Afrika entspricht demografisch jedoch hundert Griechenlands. Wie soll mit einem Tausendstel das Hundertfache geschafft werden?

Gunnar Heinsohn analysiert die Chancen des deutschen Planes, Fluchtursachen zu bekämpfen

EU-Nationalmannschaft: Israel sorgt wieder für Probleme

Gemeinsame europäische Lösungen, sie sind das Gebot der Stunde, der Tage, ja, der gesamten Zeit. Das hat nach Bundeskanzlerin Angela Merkel auch die EU-Kommission erkannt, die deshalb in der vergangenen Woche Pläne öffentlich machte, nach der laufenden Fußball-Weltmeisterschaft in Russland neue, gemeinsame Wege für den Fußball in Europa und speziell in der EU zu suchen. Ab 2020 soll, so steht es in der EU-Verordnung BKSport 08/2018, nicht mehr jedes Mitgliedsland für sich auf Torejagd gehen, sondern eine gemeinsame Fußballmannschaft aus allen 27 Mitgliedsstaaten diese Aufgabe übernehmen.

Die im Mai beschlossene "Verordnung über die Annäherung der Fußballnation Europa" legt fest, dass zur Qualifikation zur nächsten Weltmeisterschaft in Katar statt einer Vielzahl von Nationalmannschaften der einzelnen Mitgliedsstaaten der Union nur noch eine einheitliche EU-Nationalmannschaft an den Start geht. Dies solle, so der deutsche Kommissar Günther Oettinger, alte, nationalistische und völkische Zöpfe abschneiden. "Will die EU den Weg zu mehr Europa weitergehen, dann darf es auch im Bereich des Sport kein Tabu, sondern nur noch ein gemeinsames Identifikationsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsstaaten geben.

Fifa hat Angst  vor Israel


Das Echo auf die mutige Initiative aus Brüssel war durchaus wohlwollend, wenn auch kaum Begeisterung aufkam. Eine Umsetzung nach dem beschlossenen Zeitplan schien ausgemacht. Doch nun schießen ausgerechnet die Israelis quer - beziehungsweise der internationale Fußballverband Fifa, dessen Funktionäre im Ausscheiden von 27 europäischen Verbänden, für die künftig nur noch der Gesamtverband EU antreten würde, ein Problem wittern, das Oettinger, Juncker und die übrigen Kommissare offenbar nicht vorhergesehen haben.

Konkret geht es um Israel, das seine Qualifikationsspiele für internationale Meisterschaften bislang nicht in der geografischen Region bestreitet, zu der das Land gehört, sondern verwaltungstechnisch nach Europa sortiert wurde. Dafür gibt es zwei Gründe: Einmal bleibt es den arabischen Nachbarn des Judenstaates so erspart, in Qualifikationsrunden zu Pflichtspielen gegen Israel antreten zu müssen, die die meisten muslimischen Mitgliedsstaaten der asiatischen Fußballkonföderation boykottieren würden. Und zudem verhindert die starke europäische Konkurrenz seit Jahrzehnten erfolgreich jeden Versuch der Israelis, an einer WM-Endrunde teilzunehmen, bei der nicht auszuschließen wäre, dass Paarungen wie Saudi-Arabien gegen Israel, Iran gegen Israel oder gar Palästina gegen Israel zuständekämen.

Das wäre ein Katastrophe für den Weltfußball, der bislang stillschweigend akzeptiert, dass seit 1974, als Israel ein Freundschaftsspiel in Teheran mit 1:0 gewann, keine arabische oder persische Mannschaft mehr gegen eine jüdische Auswahl antrat. 44 Jahre gedeihlichen Nebeneinanderherkickens, in denen die generelle Weigerung arabischer Fußballverbände, gegen Juden anzutreten, nie zum Thema werden musste. Schweigend duldeten Fußballfunktionäre und Politik den faktischen Boykott der arabischen Staaten gegen Israel, indem Spielpläne und Qualifikationsgruppen stets so geschnitten wurden, dass keine Pflichtspiele zwischen Arabern und Juden gespielt werden mussten.


EU-Mannschaft beschwört Gefahr herauf


Das aber, fürchtet man in Zürcher Hauptquartier der Fifa, würde sich ändern, gelänge den Israelis gegen die nach dem Rückzug von 26 europäischen Nationalmannschaften verbliebende Nicht-EU-Konkurrenz etwa von Norwegen, Andorra, Moldawien und San Marino eines Tages eine WM-Qualifikation. Der in den Mitgliedsverbänden aus der arabischen Welt traditionell gehegte und gepflegte Antisemitismus würde offen zutage treten, die Fifa müsste gegen geachtete Mitglieder wie Katar, die VAE, den Oman oder den Irak vorgehen.

Unfrieden auf der Fußballbühne drohte, die für die Winter-WM in Katar geplanten Rekordeinnahmen des Weltverbandes wären in Gefahr. In Zürich sind die Reaktionen auf das Rückzugsangebot der EU-Länder, die immerhin 26 ihrer bisher 27 potentiellen Startplätze für internationale Qualifikationsrunden aufgeben wollen, deshalb mehr als verhalten. Wie vor drei Jahren, als Reformkräfte aus 23 Fifa-Mitgliedsstaaten versuchten, mit der Gründung des neuen Weltverbandes Mixed Internationale de Football Association (Mifa) ein Ende der von der Fifa gepflegten mittelalterlichen Segregation entlang der Geschlechtergrenzen herbeizuführen, nutzt der größte und finanzkräftigste Sportverband der Welt seine Macht, um jeden Reformversuch zu unterbinden.


Donnerstag, 12. Juli 2018

Armut: Arbeitslose Familien sind häufig arm

Niemand ahnte es, über Jahrzehnte hinweg. Doch eine Untersuchung des Thinktanks Bertelsmann-Stiftung deckte jetzt schonungslos auf: Arbeitslose Familien sind häufiger arm als reiche, armutsgefährdeter als andere mit zwei arbeitenden Elternteilen sind auch Familien, in denen nur der Vater arbeiten geht.

Schon wenn eine Mutter keine Arbeit hat, sind die Einkommensverhältnisse der Betroffenen laut der Studie besonders gefährdet, in die Armut abzurutschen. Bei Elternpaaren sei in diesem Fall mehr als jede zweite Familie (62 Prozent) armutsgefährdet, erklärte die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh. Noch gravierender ist die Situation bei alleinerziehenden Müttern: Habe hier die Mutter keine Arbeit, wirke sich das Fehlen des berufstätigen Vaters noch stärker aus. In solchen Fällen herrscht fast immer (96 Prozent) Armut, erklärte die Stiftung.


Als arm gelten in der Studie Familien, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren  Haushaltsnettoeinkommens auskommen müssen, weil sie nicht mehr Einkommen haben. Dazugezählt werden alle, die staatliche Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV beziehen. Die Stiftung bemerkt eine Dualität: Wenig Geld zu haben, bedeute oft, nicht viel mehr als das ausgeben zu können, was zur Verfügung steht. Armut in Deutschland bedeute in der Regel nicht, obdachlos oder hungrig zu sein, erklärte die Stiftung. Die Kinder würden jedoch materielle Entbehrungen und weniger soziale Teilhabe erleben, weil vorhandene Fördermöglichkeiten einfach nicht genutzt werden.

Wo kein Einkommen, da kein Geld, wo kein Geld, da oft keine Lust, welches zu beantragen, so der überraschende Schluss der Studie.  Kinder und Jugendliche aus finanziell abgesicherten Haushalten sind zu mehr 75 Prozent in Vereinen aktiv, Kinder aus ärmeren Familien dagegen trotz Kostenübernahme durch den Staat nur zu 40 Prozent. Doppelt so viele aus ärmeren Familien als aus finanziell abgesicherten Familien nehmen nach eigenen Angaben nicht an Freizeitaktivitäten ihrer Wahl teil, weil sie ihre Armut daran hindert, Anträge auf Kostenübernahme nach dem Bildungspaket-Gesetz zu stellen.

Grüne Physik: Elektroauto mit Metall-Luft-Batterie

Der "Redux", das aus Dunkeldeutschland stammende erste emissionslose Oxidationsauto.
Grüne Physik erobert seit ihrer Begründung durch die amtierende Grünen-Spitze mit Robert Habeck und Annalena Baerbock immer mehr Lebensbereiche, sie speichert Strom, schafft Frieden und schont die Ressourcen weltweit, lässt die Völker ihre nationalen Kachelöfen verlassen und sich ganz der globalisierten Arterhaltung widmen.

Eine Lücke klaffte bisher noch bei der Mobilität, einem gesellschaftlichen Feld, das heute mehr denn je im Fokus steht. Doch auch hier schaffen sich umweltfreundliche Technologien immer mehr Raum und private Innovatoren zeigen den multimilliardenschweren Modernisierungsverweigerern aus dem Dax, wie Zukunft geht. Der aus der Junckers-Stadt Dessau stammende Erfinder Jens Urban, bekannt geworden durch seinen Atommüll-Ofen, hat jetzt die Batterietechnologie der Zukunft entdeckt: Die Metall-Luft-Batterie, die bisher nur in Kinderspielzeugen verwendet wurde.

"Doch solche Batterien zeichnen sich durch eine besonders hohe Energiedichte aus", erläutert der Tüftler, "Zink-Luft-Batterien sind beispielsweise schon lange in Hörgeräten im Einsatz." In den kleinen, ganz auf grüner Physik beruhenden Teilen reagiert Zink mit Sauerstoff. Das heißt in der Praxis, dass Elektroautos leichter werden und weniger oft und die Steckdose müssen, wenn sie von einer solchen Batterie angetrieben würden, denn die Batterie besteht nur aus drei Teilen: einem Magnesium-Blättchen, einer Membran und einer Kathode. "Hinzu kommt als Elektrolyt Wasser mit etwas Kochsalz, fertig", sagt Urban.

Im Kinderspielzeug funktioniert das sehr gut: Beim Entladevorgang wird das Metall mit Luftsauerstoff in Salzwasser als alkalischen Elektrolyten oxidiert, eine gewöhnliche Reduktions-Oxidations-Reaktion, kurz Redoxreaktion, wie sie auch nicht-grünen Physikern bekannt ist. Elektronen werden auf einen anderen übertragen, wobei ein Überschuss an Elektronen frei wird und damit Energie, die als Antrieb dient. Jens Urban macht sich das Prinzip zunutze, in dem er die Oxidationsprozesse einfach auf eine höhere Ebene überträgt: Statt 80 Gramm wiegt sein E-Auto, das er "Redux" nennt, 800 Kilogramm, die Länge beträgt knapp sechs Meter, alle Materialien des als Bausatz vertriebenen Fahrzeuges sind umweltfreundlich und enthalten keinerlei toxische Substanzen.

Mit jedem Magnesium-Blättchen kann der "Redux" bis zu vier Stunden lang ununterbrochen fahren. Im Lieferumfang enthalten sind drei Magnesium-Blättchen. Ist eines verbraucht, muss ein neuer "Brennstab" eingelegt werden. "Im Grunde sind die Blättchen das Benzin des Redux", sagt der Erfinder stolz. Die Luft ist kostenlos, die zur Energieanwendung notwendigen Elektronen sind es auch. "Und die Magnesium-Blättchen können kostengünstig nachbestellt werden." setzt sich Urbans Idee durch, wäre Deutschland nach langer Zeit wiedereinmal Vorreiter in grüner Mobilität.

Mittwoch, 11. Juli 2018

Zitate zur Zeit: Betroffene Perspektive


Die meisten Handlungen des römischen Militärs kommen einem wie Verbrechen vor, wenn man von ihnen betroffen ist.


Stephen Baxter, Ultima

Kampf gegen Müll: EU verbietet Kleideretiketten

Sie sind lästig, gesundheitsschädlich, werden oft verflucht und noch öfter sofort nach dem Kauf in den Mülleimer geworfen: Die oft drei- oder gar vierfach gestapelten Pflegehinweis-Etiketten, die Hersteller nach europäischer Vorschrift in jedes Hemd, jede Jacke, jede Hose und jedes T-Shirt nähen müssen, haben augenscheinlich keinen Sinn, weil niemand sie je liest, die auf ihnen enthaltenen Warnhinweise völlig zweckfrei sind und die Pflegetipps längst allgemein bekannt. 2011 hatte die EU ihre Vorgaben für die gesetzestreue Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen in der sogenannten EU-Textilkennzeichnungsverordnung noch einmal verschärft: Auf 64 Seiten war seitdem exakt vorgegeben, wie Textilfasern zu bezeichnen, wie die Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung zu erfolgen und wie die Kennzeichnung nichttextiler Bestandteile tierischen Ursprungs wie etwa Leder zu erfolgen hat.

Mehrere tausend EU-Mitarbeiter hatten die weltbeste Vorschrift über die Etikettierung von Fasern für alle Verbraucher in der Union gewährleistet über Jahre hinweg vorbereitet, um sicherzustellen, dass der erste Arbeitsschritt zur Aneignung eines Hemdes oder T-Shirts darin besteht, mit einer Schere vorsichtig zwischen drei und neun großformatige Etiketten aus einer Innennaht zu schneiden. Der Verbraucher sollte dadurch in die Lage versetzt werden, sich ein ausreichendes Bild über die Qualität, Verwendbarkeit und insbesondere die textile Zusammensetzung der von ihm erworbenen Textilerzeugnisse machen zu können. Mit Hilfe der Vereinheitlichung der Vorschriften durch die neue Europäische Textilkennzeichnungsverordnung gelang es, eine Vielsprachigkeit durchzusetzen, für die ein Etikett nicht mehr ausreichte.

Das aber gefällt in Brüssel nun auch wieder nicht mehr. Im Kampf gegen die wachsenden Müllberge scheint die EU-Kommission entschlossen, nach Strohhalmen und Ballonhaltern nun auch ausufernde Etikettexzesse in Kleidungsstücken verbieten. Das, so heißt es in Brüssel, trage auch zum Gesundheitsschutz unmittelbar bei, denn vom Verbraucher nicht rechtzeitig entfernte Kleidungsetiketten werden häufig für wunde, juckende Stellen am Körper verantwortlich gemacht.

Das Ausmaß des Problems hatte die EU-Kommission von ihren Experten berechnen lassen: Rund eine Milliarde etikettierte Kleidungsstücke werden jährlich allein in Deutschland verkauft. Die damit in Umlauf gebrachten Etiketten würden das Saarland zirka viermal komplett bedecken, eine Baumwollmenge von mehr als 5000 Tonnen fliegt jährlich ungenutzt sofort nach dem Erwerb in die Mülleimer der Deutschen. Europaweit sind es sogar fast 30.000 Tonnen bester Stoffqualitäten, die der Verordnung Nr. 1007/2011 der EU vom 27. September 2011 geopfert werden müssen, ohne dass bisher auch nur in einem einzigen Fall ein Nutzen nachgewiesen wurde.

Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen, findet EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Er hat von Experten prüfen lassen, welche Kosten die EU-Etikettenvorschrift bei den europäischen Verbrauchern verursacht. Beim derzeitigen Baumwollpreis seien das etwa zehn Millionen Euro im Jahr, deren einziger Effekt höhere Müllberge, schmutzigere Flüsse und verseuchte Meere sind. Deshalb will die EU-Kommission jetzt ran an ihre eigene Etikettenvorschrift: Ausufernde Etikettexzesse will die Kommission nun verbieten lassen - soweit sie sich problemlos und preisgünstig ersetzen lassen. "Es ist wichtig, dass wir den Gebrauch dieser Produkte massiv einschränken."

Bereits Anfang Mai hatte ein erster durchgesickerter Gesetzentwurf der Brüsseler Behörde für Diskussionen gesorgt. Nach nur sieben Jahren geht die EU eine Vorschrift an, die sie selbst über fast ein Jahrzehnt entworfen, beraten, beschlossen und in allen Mitgliedsstaaten in Kraft gesetzt hatte. Ddoch die Kommissare blieben fest, sie wackeln nicht, wie das ARD-Studio Brüssel erfuhr. Richtig so, meint der Grüne EU-Parlamentarier Bas Eickhout: "Es gibt gute Gründe dafür, diese Dinge zu beschränken, weil die wirklich am Ende sehr sichtbar in der Natur landen."

Einen möglichen Aufschrei der Verbrauchern, Brüssel wolle ihnen Informationen über gekaufte Textilien vorenthalten, versucht die Kommission durch das Argument zu entkräften, dass auf Außenverpackungen entsprechende Warnhinweise vor Baumwolle, Elastan und Co. aufgedruckt werden könnten. Das erübrige die Verwendung wertvoller Textilien für Einmal-Etiketten. Die Bundesregierung jedenfalls signalisiert Zustimmung: "Da, wo man textile Etiketten heute schon gut ersetzen kann, da sollte man das auf europäischer Ebene regeln und schrittweise aus dem Verkehr nehmen", sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze im ARD-Interview. Sie mahnt zudem ein stärkeres Recycling von Etiketten an, die noch vernäht seien.

Der Gesetzesvorstoß der Kommission wird nun mehrere Jahre lang mit den Einzelstaaten und dem EU-Parlament verhandelt werden. Am Ende steht dann aber wie immer eine umfassende, nachhaltige und weitblickende Lösung, die vielleicht schon vor der übernächsten Europawahl beweist, dass Europa nicht mehr gewillt ist, der Verschmutzung der Weltmeere und der Belastung der Umwelt tatenlos zuzusehen.

Dienstag, 10. Juli 2018

Staatsverfall: "Recht ist nur Pappe"

Menetekel Ellwangen: Das brutale Durchgreifen der Staatsmacht gegen einige wenige aufmüpfige Geflüchtete erschüttert den Rechtsstaat.
In einem sind sich die extreme Linke und die extreme Rechte nach dem inzwischen längst vergessenen Vorfall von Ellwangen einig: Der Staat hat versagt, denn er hat nicht hart genug oder aber übertrieben hart durchgegriffen, um ein Problem zu lösen, das keines ist.

Dieses Staatshandeln aus Verlegenheit war unverhältnismäßig und nur für Hetzer, Hasser und Zweifler Grund zur Empörung, die die Realität verzerrt. In der Nachsorge des Vorfalls geht es nun darum, bleibenden Schaden vom Gemeinwesen abzuwenden und dem vor aller Augen vonstatten gehenden angeblichen oder angeblich nicht existierenden Autoritätsverfall bei Polizei und Gerichten die Kraft abzusprechen, zu juristischer Anarchie führen zu können.

Eine Beschwörung von zwei Seiten, hier die, die den Untergang des Abendlandes herangewittern sehen. Dort die, die dessen zunehmende Brutalisierung zu Signalzwecken beklagen.

Eine Landbereisung zeigt: Schlimm ist es sicher. Aber so schlimm auch wieder nicht.

PPQ-Reporterin Svenja Prantl war mit dem E-Bike an den Brennpunkten eines neuen Deutschlands unterwegs, in dem sich kaum ein Vorwurf erhärtet.


Prantl vorm Start ihrer Tour.
Unter den Augen der Polizei machen Schwarzhändler auf dem Cotti in Berlin ihre krummen Geschäfte. Kein Ordnungshüter schreitet ein, wenn Grasverkäufer 100 Euro kassieren, Crystal in einer Ecke anbieten oder Taschendiebe mit flinker Hand in eine fremde Tasche langen. Die Hausfrau Sibylle K. hatte sich, wie sie der Jungen Welt, ehedem Organ der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) kürzlich anvertraute, "aus Daffke" an dem gesetzwidrigen Kleinhandel beteiligt. In Tschechien verschafft sie sich seit letztem Jahr einmal im Monat einen Vorrat an C, wie sie das Aufputschmittel aus der Hitlerküche nennt. Die Beschaffungsfahrten findet sie "richtig aufregend": Gerade als wieder ein paar Scheine und ein Tütchen die Besitzer wechselten, erzählt sie, "kamen neulich zwei Polizisten vorbei", die aber "höflicherweise wegschauten".

Höflichkeit statt Eingreifen


Die neue Freundlichkeit schützt die Ordnungshüter vor unangenehmer Arbeit. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - nach der Devise verfährt die deutsche Polizei, um Konfrontationen mit den Bürgern zu vermeiden. Die Knüppelgarde von einst, die unnachsichtig jede Rechtsverletzung ahndete, macht kaum noch Anstalten, das Recht durchzusetzen. Nach einem Einbruch erscheinen sie, Kugelschreiber in der Hand, öffnen den Keller, in dem der Hausbesitzer den Einbrecher gefangengenommen hat, schütteln den Kopf und lassen den Dieb nach Aufnahem der Personalien gehen. Als das Einbruchsopfer sich erregt, das der Verbrecher nun weitermachen könne, sagt der Beamte kühl: "Hätten Sie ihn ordentlich vermöbelt, dass er nicht mehr krauchen kann - aber das müssen Sie machen, bevor wir kommen."

Mit ihnen zieht die neue Zeit. Die Polizei sieht weg, wenn Neonazis bei Demonstrationen die Arme zum Hitler-Gruß recken, sie lassen es geschehen, dass fliegende Händler aus der ganzen Welt eine ganzen Park zum Drogenkaufhaus machen, dass EU-Bürger aus osteuropäischen Staaten Gewerbescheine anmelden, um Sozialleistungen für komplette bulgarische Dörfer zu erschleichen, sie verschließen die Augen, wenn reisende Banden Vorortsiedlungen planmäßig ausplündern, und sie notieren auch den 400. Messerangriff als Einzelfall, der mit nichts zu tun hat.

In Flure uriniert und Bänke angesägt


Als neulich nachts ein Schlägertrupp im Berliner Stadtbezirk Friedrichshain Haustüren aufbrach, in die Flure urinierte, Sitzbänke ansägte, an parkenden Autos Antennen abbrach und Bewohner bedrohte, riefen Bürger vergebens nach Schutzleuten. "Die alarmierte Polizei", kritisierte die Berliner Zeitung anschließend, "ließ tapfer die Telefone klingeln, während berauschte Randalierer umliegende Häuser zerlegten."

Maya Weichmann aus Hildesheim schilderte vorige Woche in einem Leserbrief im ehemaligen SED-Zentralorgan Neues Deutschland, wie die Polizei in Ellwangen einen Schlägertrupp laufenließ. Zornig über die geplante Abschiebung eines Bekannten, so die geschockte Hausfrau, hätten einige junge Flüchtlinge auf Fahrzeuge der Polizei eingeschlagen. Am selben Tag gehen im gutbürgerlichen westdeutschen Göttingen sogenannte "Gruppen" aufeinander los, zwei Verletzte müssen ins Krankenhaus. Nachdem in Berlin "Männer" einen 24-Jährigen brutal angreifen, beginnen Polizei und Justiz schließlich neun Monate später, intensiv nach dem Täter zu suchen.

Als der Bruder des Opfers sich auf einem Polizeirevier über die lange Zeitdauer bis zur Strafverfolgung beschwert, belehrt ihn der Diensthabende, mit solchen Vorkommnissen "müssen wir jetzt rechnen". Man sei überlastet, viele Kollegen hätten "wahrscheinlich etwas anderes zu tun", viele seien krankgeschrieben, noch in der Grundausbildung oder mit der Erstellung und Änderung von Verbrechensstatistiken beschäftigt.

Straffes Durchgreifen als Sehnsucht


Die deutsche Polizei, die in DDR-Zeiten "durch zu straffes Durchgreifen" aufgefallen sei, höhnt das damalige Staatsorgan Junge Welt, laufe "jetzt Gefahr, sich lächerlich zu machen". Die Bürger verlören das Vertrauen, sekundieren rechte Publizisten, kaum gelingt es ihren linken Gegenspielern noch, den Rechtsstaat zumindest mit spitzer Feder zu verteidigen. Eine "Identitätskrise der Polizei" erkennt der Greifswalder Bauarbeiter Lutz Lehmann, dem Unbekannte vor Kurzem in Berlin das Auto zerkratzt haben. Die Polizei sei in der Vergangenheit oft "für sachfremde Aufgaben eingesetzt" worden, dann habe die Kanzlerin erklärt, man können gegen viele unschöne Erscheinungen gar nichts machen, etwa die Grenze schützen. Den Polizisten, so Lehmann entschuldigend, müsse erst wieder "das notwendige Selbstbewusstsein zurückgegeben" werden.

Die "Ereignisse um den G20-Gipfel" im vorigen Jahr, als Polizisten mit brutaler Härte gegen Demonstranten vorgingen, obwohl viele von denen ganz friedlich waren, "sitzen noch tief beim Polizisten", sagt Hauptwachtmeister Adalbert Hagen, der die verklemmte Haltung seiner Kollegen nicht entschuldigen will. An sich, sagt er, "haben wir noch alle Befugnisse, die wir vorher hatten", und die Polizei müsse eigentlich auch weiter gegen Rechtsbrecher einschreiten, "wenn nötig, mit Gewalt". Doch jeder Polizist, so sagt der Polizist aus Leidenschaft, wie er sich selbst nennt, fürchte, dass "das wieder auf ihn zurückschlägt".Oft genug richten sich Ermittlungen gegen Beamte. "In brenzligen Situationen macht man sich also lieber aus dem Staub."

Doch nicht nur die Polizei leidet unter dem Autoritätsschwund und versucht, ihn durch besonders lasche Tätigkeit wettzumachen. Auch die Justiz fällt durch außergewöhnliche Milde und Nachsicht auf. Täter gelten als "haftempfindlich", Staatsanwälte legen schwierige Fälle einfach beiseite, und viele Richter "trauen sich nicht mehr, die Leute richtig zu verdonnern", lästert der Ost-Berliner Rechtsanwalt Friedrich Wolff, 68, ehemals Vorsitzender der Vereinigung demokratischer Juristen in der DDR und einer der Anwälte des vormaligen DDR-Regenten Erich Honecker.

In Lethargie verfallen


Eine "Legitimationskrise", sagt ein Fachmann, denn die Staatsanwälte würden pauschal "in der Bevölkerung diskreditiert" und seien daher "in eine gewisse Lethargie verfallen". Sie könnten offenbar nicht mehr "den Sinn ihres Tätigwerdens begreifen", wenn nach oft jahrelangen Ermittlungen eher symbolische Urteile gefällt werden, obschon eine allgemein beklagte "neue Stufe der Verrohung" nach klaren Signalen zum Schutz des Gemeinwesens verlangt. .

Staatsanwälte machen keinem mehr Angst. Seit der inzwischen verstorbene Generalbundesanwalt Range Ermittlungen wegen der öffentlich gewordenen Bespitzelung hunderttausender Bürger durch ausländische Geheimdienste einstellte, weil er "keine Anhaltspunkte" für ein strafbares Verhalten sah, gilt die Justiz vielen Bürgern als Witzbehörde, vor deren Macht niemand mehr Furcht haben muss. Und deshalb hat auch niemand mehr Respekt.

Hinzu kommt ein eklatanter Personalmangel: Wenn die Bürger „effektiv“ vor Kriminalität geschützt werden sollten, dann würden 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte gebraucht, haben Richterverbände errechnet. Beim derzeitigen Personalbesatz kommt nur jede fünfte Straftat vor Gericht, vier von fünf mutmaßlichen Täter kommen so straffrei davon.

Respektsverfall allerorten


Aber es gibt auch andere Gründe, warum Verhandlungen kurzerhand ausfallen. Angeklagte tauchen nicht auf, häufig sind auch Zeugen nicht mehr aufzutreiben, weil sie umgezogen oder gar in ein anderes Land ausgereist sind. Und kommt es doch zu einem Richterspruch, wird der nicht selten ignoriert. "Wenn das Urteil der unterlegenen Partei nicht passt", berichtet ein Richter, "dann wird einfach in Berufung gegangen."

Bürger, die in der alten Bundesrepublik mit preußischem Untertanengeist ihren gewählten Vertretern und den Organen des Staates gehorchten, schlagen plötzlich über die Stränge. Jeder macht, was er will - Beschwerden schreiben, den Rundfunkbeitrag nicht mehr bezahlen, Vorräte für den Notfall anlegen und als Hasstroll durch die Kommentarspalten der Leitmedien irrlichtern. "Allenthalben", klagte das der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel im "Tagesspiegel", habe man „nicht sehen wollen, was zu sehen ist“. Rechtsunsicherheit und Rechtlosigkeit sind die Folge,  Verwaltung, Polizei und Justiz, übten sich im "Schließen der Augen vor unbequemen Realitäten aus Sorge, falsch verstanden zu werden, Beifall von der falschen Seite zu bekommen, aus Mutlosigkeit oder Rücksichtnahme und leider oft auch aus Gleichgültigkeit."

Guter Rat ist teuer. Doch ein Zuwarten könnte noch viel teurer werden.

Nach Motiven von „Das Recht ist nur Pappe“, Spiegel, 18.06.1990,

Die Stromlinienförmigen: Fußball in Zeiten der Identitätskrise

Die deutsche Nationalmannschaft startete gleich mit einer Niederlage in die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Für Fanexperten oder Fußball-Neulinge war das nicht weiter ungewöhnlich, denn die deutsche Mannschaft ist, so die Legende, eine "Turniermannschaft", die sich im Verlaufe großer Fussballversammlungen stets zu steigern weiß.


Das Können sei da, predigten die Berichterstatter, die Klasse, der Wille, die Laufbereitschaft, die Entschlossenheit, zu kämpfen. Kurz: All die Sekundärtugenden, "mit denen man auch ein KZ leiten kann" (Oskar Lafontaine). Was fehlte, war der Mannschaftsgeist: Nur ein Spiel gewonnen, dann auch noch ausgerechnet das, bei dem erstmals seit Jahren nur in der Startformation standen, die die Hymne mitsangen.

Deutschland, so schien es, würde sich wie immer am eigenen Stutzen aus dem Sumpf der fussballerischen Mittelmäßigkeit ziehen. Begleitet von einem als Außenkommunikation getarnten Einheitsbrummen geschwätziger Verschwiegenheit ging es um alles, nur nicht das, worum es ging: Die selbsternannte #Mannschaft, das würden die Fans viel, viel später erfahren, war gar keine. Wie das Land war sie zerrissen, verunsichert darüber, für wen der Nebenspieler wohl eigentlich kickt.

Jung und alt, über die Rentenfrage gespalten, der Trainer nur noch guter Hoffnung, irgendwie so weit zu kommen, dass es in den Augen der Öffentlichkeit reicht. Dann das plötzliche Ende, ein koitus interruptus ohne Erguss, torlos raus gegen Südkorea, ein Land, das auf deutschen Fußballlandkarten eigentlich gar nicht existiert.

Auf einmal splittert es überall. Auf einmal ist kein Plan mehr da. Mehr als ein Jahrzehnt lang war alles rund um den deutschen Fußball gnadenlos durchprofessionalisiert worden. Und nun stehen die Nachfolger des Kaisers aller Kicker nackt da, ratlos in ihrer größten Niederlage, zurückverwandelt in Menschen, statt in Sprechroboter. Mats Hummels sprach auf einmal wieder Sätze mit Inhalt statt emotionsloser Standard-Phrasen vom Frühstücksbuffett der Fußball-Worthülsenfabrik. Der Trainer wirkte sympathisch unkontrolliert im Bemühen, die Kontrolle zu behalten. Aus der Tragödie auf dem Platz war ein Drama im echten Leben geworden. Der Fußball, eine gelackte, polierte Veranstaltung, die durchplanbar und bis ins letzte Siegertränchen kommerzialisierbar schien, erlebte eine Rückverwandlung ins Echte, Authentische, Lebendige.

Es ist das,  was andere Mannschaften der deutschen voraushatten in diesem Weltmeisterschaftsjahrgang 2018. Die Russen, die Japaner, die Kolumbianer, die Schweizer, Uruguayer und Kroaten, die Dänen und die Franzosen - nicht allein die spielerische Klasse und das notwendige Quäntchen Glück ließ sie die Gruppenphase überstehen, sondern auch eine gemeinsame Identifikation mit einem gemeinsamen Ziel: Für ein Land, ein Trikot, eine als solche empfundene Gemeinschaft  anzutreten.

Das Erstaunliche ist: Öffentlichkeit wie Medien akzeptiert dem Umstand, dass es sich bei dieser empfundenen Gemeinschaft in der Regel um eine sogenannte Nation handelt. Man versteht die Gefühlswelt und spendet Verständnis, ja, man ist selbst ein Stück weit Nationalist und sieht im Nationalteam ein Spielbein der eigenen Kindersehnsucht nach Fußballruhm.

Auf einmal ist es grundfalsch, nur Spieler zu haben, die nur Funktionen in einem Mannschaftskörper erfüllen., Auf einmal sollen es Figuren sein, die wie einst Oliver Kahn oder Bastian Schweinsteiger, wie Effenberg, Basler und Ballack Ecken und Kanten haben, die geradeaus ihre Meinung sagen, ohne sie mit dem DFB abzustimmen. Über Jahre hinweg antrainierte Verhaltens- und Sprechmuster aus stromlinienförmiger Tabuisierung aller wirklichen Probleme steht ebenso infrage wie die aus der Politik entlehnte Strategie der #Mannschafts-Führung, Konflikte durch endlos ins Detail gehende Kompromisse zu befrieden.

Identität ist ein Thema, Identifizierung wird verlangt werden, Identifizierung bis zur Inbrunst, mit der etwa die Isländer für ihre Farben sangen und sich in die Bälle warfen. Der Fußballspieler der nächsten Generation wird seine Wirkung als Werbeträger, die letztlich sein finaler Nutzen ist, nicht mehr entfalten können, ohne identisch mit seiner Person zu sein, wie es Özil und Gündogan in jenem seltenen Moment waren, als Özil und Gündogan einen unverstellten Einblick in ihr Seelenleben gaben. Maßstabsetzend.

Montag, 9. Juli 2018

Unglaublicher Willensakt: Dicke Frau ändert ihre Hautfarbe

Es ist ein ganz natürlicher Wunsch, den die Evolution in immer mehr Menschen weckt: Endlich nicht mehr macho, weiß und von gestern sein, nicht mehr alt und Mann, nicht mehr privilegierte Deutsche oder reicher Abendländer. Die Sehnsucht der überversorgten Steuerzahler im satten Europa richtet sich auf Dinge, die bisher stets unerreichbar schienen: Als deutscher Offizier Syrer sein, als Hellhäutiger Dreadlocks tragen oder als Urenkel von Kolonialherren gegen Rassismus sein.

Nachdem Hajek K., als Sohn einer deutschen Familie in Schwedt an der Oder geboren, Anfang des Jahres vor Gericht sein Recht erkämpfte, offiziell als Syrer leben zu dürfen, legt das Molly-Modell Martina Big in der Illustrierten "Stern" nach. Die propere Frau, in einer ersten vergeblichen Karriere an der Idee gescheitert, eine lebendige Barbie-Puppe zu werden, war als Martina Adam im tiefen Westen Deutschlands geboren worden, weißhäutig und blond. Nach dem vergeblichen Barbie-Anlauf dann entschloss sie sich aber, denmit Körbchengröße 70 S überschaubar langen Rest ihrer Lebenszeit als Schwarze zu verbringen. Dazu ließ sich die von 30 absolvierten Schönheits-OPs offenbar schwer geschädigte Wuchtbrumme mit Melanin-Spritzen umfärben.

Nachdem sie sich von einem Baptisten-Pfarrer in Kenia auf den neuen Namen Malaika Kubwa taufen ließ, hat Adam nun bekanntgegeben, dass sie ihre Rasse geändert habe. Sie sei eigens nach Afrika gereist, um mehr über die dortige Kultur zu lernen, was sie vorgefunden habe, habe ihr so gut gefallen, dass sie beschlossen habe, schwarz zu werden.

Ein Black Facing neuer Qualität, weil es bis auf die feinstoffliche Ebene reicht und als moderne Form der gefühlsmäßigen Rückmigration an die Wiege der Menschheit eine gebürtige Europäerin samt ihrer kaukasischen DNA in einen Menschen verwandelt, die ein legitimes Anrecht auf ein Leben als unterdrückte schwarze Frau hat. "Ich verändere nicht nur meine Hautfarbe, sondern ich halte mich für schwarz und beschreibe mich als eine afrikanische Frau – eine stolze Afrikanerin."






"Biodeutsch": Comeback des Ariers

In der wahnwitzigen Vorstellung vom "Biodeutschen" kehrt die Idee der "arischen Rasse" zurück - nur diesmal mit Augenzwinkern entschuldigt.
Auf einmal tauchte er auf, der „Biodeutsche“, dieses Konstrukt einer geistigen Elite, die sich verabschiedet hat von der Bedeutung bestimmter Termini, um an ihrer Stelle neue, vermeintlich saubere und unvorbelastete zu erfinden. "Bio-Deutsch", das kommt von biologisch im Sinne von naturbelassen, da ist nichts weiter dran, nur das, was immer drin war in der DNA. Weiß, bisschen Nazi, bisschen braun, konservativ, verstockt, alt, frauenfeindlich, engstirnig, wenig Nachwuchs, große Schnauze, rückwärtsgewandt. Und so.

Alles in einem Wort


Alles in einem Wort, das von Fachmagazinen spät entdeckt, seitdem aber eifrig verwendet wird. Der gescheiterte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir etwa führt das "biodeutsch" gern im Mund, um sich selbst von denen abzusetzen, denen er es unter die Nase reibt. Özdemir ist nicht "biodeutsch, sondern ein richtiger Deutscher, nicht mononational,  sondern global talentiert. Ironisch bricht seine Verwendung des Begriffes die Vorstellung vom Biodeutschentum als großem evolutionären Vorzug, weil Biodeutsche von Deutschen abstammen und deshalb richtige Deutsche sind, während falsche Deutsche irgendwie andere Vorfahren haben und deshalb nicht biodeutsch sein können. Es ist im Gegenteil ein Nachteil, eine DNA-bedingte Behinderung, etwas Gestriges.

Eine Suche nach den Ursprüngen des "Biodeutschen" führt auf eine obskure Internetseite und ins Jahr 2002. Hier findet sich die erste urkundliche Erwähnung des Begriffes, gebettet in einen ausschließenden Kontext: "Biodeutsch" wird als Treibsatz für eine Neiddebatte genutzt - eine ansteckende Idee. Hier ließ sich der Ulmer Kabarettist Muhsin Omurca inspirieren, der später angab, den Begriff erfunden zu haben. Cem Özdemir führte ihn dann in den politischen Meinungskampf ein und wertete mit ihm Deutsche ohne Migrationshintergrund ab: Der imaginäre "Arier" Hitlers, ausgedacht auf der Grundlage romantischer Vorstellungen von  "Rasse", "Reinheit" und Vererbung, wiedererstanden als biodeutsches Gespenst, mit dem sich gruppenspezifisch aufgrund von Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft trefflich diskriminieren lässt.

Das biodeutsche Gespenst


Seine ursprüngliche Verwendung war also die einer Neubeschreibung dessen, was früher das Wort Deutsch beschrieb: Menschen, die in Deutschland leben, die keine Doppelpässe haben, die mononational gefesselt sind an ein Land und zumeist weder drei noch fünf Muttersprachen sprechen.

Der Begriff sollte ihnen das Privileg wegnehmen, Deutsche genannt zu werden, denn Deutsche waren nun auch "Deutsche mit Migrationshintergrund", "Deutsch-Türken", „Deutsch-Russen“ oder „Deutsch-Syrer“. Indem die Diskriminierung umgedreht wird, entreißen die Erfinder des Wortes Biodeutsch den Deutschen das Deutschsein. Es wird zu einer Art Anzugsordnung, einer Wechsellaune, nicht zu einem Zufall des Schicksals. "Biodeutsch" rückte die Verhältnisse zurecht: Wer keinen Migrationshintergrund oder ihn schon lange vergessen hat, der soll sich was schämen.


Helle Haut in Schubladen


Denn wer "biodeutsch" sagt, wie es die Taz tut, denkt nicht an Wohnorte und Geburtsregister. Er denkt an helle Haut statt krausem Haar, er denkt biologistisch und rassistisch, er ordnet Menschen nach ihren äußeren Merkmalen in Schubladen ein, er diskriminiert, weil er es kann.

Deutschsein ist diesen Predigern einer höheren Moral eine reine Frage der Abstammung, ein Problem, das in den Genen steckt. Die bizarre Vorstellung, es habe einstmals reinrassige deutsche Ureinwohner gegeben und deren Stamm zeige sich heute noch in großen blonden Hünen und blauäugigen Mädchen mit schlanken Beinen eint diesmal nicht nur Nazis und Nazis, sondern vom Cem Özdemir über den Leitmedienredakteur und den Migrantenfunktionär auch den AfD-Politiker. Der Glaube an eine deutsche Ethnie, geprägt durch die DNA. Augenscheinlich unausrottbar.

Sonntag, 8. Juli 2018

Zitate zur Zeit: Fehlentwicklungen


Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: im Fußball und speziell in der Nationalmannschaft wirken mittlerweile ähnliche Fehlentwicklungen wie in unserer Gesellschaft.


Auch der frühere Fußballspieler und -trainer Felix Magath sucht öffentlich nach Erklärungen

PPQ-Faktenfinder: Liebesgrüße aus Moskau aus Baden-Baden

Oliver Kahn und Oliver Welke an einem großen Tisch, direkt dahinter die Skyline von Moskau: So sieht es aus, das Bild, das Millionen Deutsche von der derzeit laufenden Fußball-WM haben. Die besten der Besten vor Ort, um zu analysieren, hinter die Kulissen zu schauen und aufzudecken, wie Putin versucht, seine Mannschaft mit allen Mitteln zur weiteren Deckung seiner Herrschaft zu missbrauchen.


Dann aber wird bekannt: Kahn und Welke sind nicht in Moskau. Die Skyline ist eine elektronische Tapete. Das Studio steht in Baden-Baden, rund 2500 Kilometer vom Kreml entfernt. Die Berichterstatter dort sehen und hören nicht mehr als die Zuschauer daheim. Die Verwirrung vieler Nutzer war groß. Aber wie kam dazu, dass der staatliche Sender ZDF den Eindruck erwecken wollte, er sei ganz nah dran an dieser WM?

Von Harald Findig, PPQ-Faktenfinder

Die Lage vor Beginn der Spiele war äußerst angespannt und unübersichtlich. Deutschland sanktionierte Russland, Russland griff mit elektronischen Fingern nach den USA. Dort hatte der Kreml schon seinen Wunsch-Präsidenten installiert, bei der Bundestagswahl gelang es ihm dann, nach der Krim auch noch Sachsen zu erobern. In dieser Situation entschied das Zweite Deutsche Fernsehen, die Diktatur Putins nicht noch zu stützen, indem der übliche Tross mit 12.000 Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Sender losgeschickt wurde. Die ARD war einverstanden, nur eine kleine Abordnung zu entsenden, das Bundeskanzleramt gab seinen Segen.

Keine Unterstützung der Diktatur


Anfang Juni meldete die staatliche Nachrichtenagentur DPA im Kleingedruckten: Zu WM in Russland bleiben ARD und ZDF auf Abstand. In einem nationalen Sendezentrum in Baden-Baden steuern sie gemeinsam die Berichterstattung über das Großereignis. Zum ersten Mal reise damit kein Großaufgebot an den Austragungsort der Fußball-WM, sondern beide Sender berichteten aus einem nationalen Sendezentrum in Deutschland gemeinsam über das Großereignis.

Viele andere Medien veröffentlichten diese und leicht umgeschriebene Meldungen über das NBC (National Broadcasting Center) in den Bergen des Schwarzwald-Städtchens Baden-Baden, einen Kurort, der extrem beliebt bei Russen ist. In sozialen Medien wurde die Nachricht verbreitet, viele Nutzer freuten sich über die Ankündigung, mit der räumlichen Distanz zum Land und zum Weltverband FIFA entstehe auch journalistischer Abstand. So dass die deutschen Staatssender nicht gezwungen seien, die „Propaganda-Show von Präsident Putin mitzuspielen“, wie ZDF-Sportchef Thomas Fuhrmann eine Abkehr vom sonstigen Prinzip der öffentlich-rechtlichen Sender ankündigte, je positiver über Politiker zu berichten, je näher die Reporter an den Ausübungsorten der Macht sitzen. (ZDF-Studio Berlin - Bundeskanleramt: 1,5 Kilometer)

BND-Warnung hilft sparen


Zufrieden waren viele auch mit den gesparten Kosten, etwa als der Doping-Experte Seppelt sein Moskau-Reise als Konsequenz wegen akuter BND-Warnungen absagte.

Doch zwei Wochen später nun herrscht plötzlich Unsicherheit. Eintragungen in sozialen Netzwerken zeigen, dass die Bildsprache von ARD und ZDF, die ihr gemeinsam genutztes Kellerstudio im Schwarzwald immer wieder mit täuschend echten Bilder so dekorieren, dass viele Zuschauer glauben, die Experten säßen am Ereignisort, Millionen irritiert. Viele glauben , es seien noch Deutsche in Russland, trotz des Ausscheidens der #Mannschaft. Da nirgendwo eingeblendet wird, wo sich das Studio befindet, sorgen Schalten zu vermeintlichen Außenreportern für noch mehr Unsicherheit.

Unsicherheit unter Teilnehmern


Bilder sagen mehr als Worte. Und so setzte schließlich sich bei vielen Fans die Auffassung durch, die GEZ-Reporter hielten sich in Russland auf.

Dazu beigetragen hat wohl auch, dass die Tagesschau im Internet bestimmte Reporter direkt aus Moskau berichten lässt. Hier wird die Ortsmarke „Moskau“ verwendet, der sogenannte Aufgabeort – allerdings handelt es sich beim Autor nicht um einen ARD- oder ZDF-Mann, sondern um einen Spiegel-Reporter, der hier wohl etwas dazuverdienen muss.

Tatsächlich könnten ARD und ZDF also nicht sagen, dass sie vor Ort seien, man könnte ihnen aber nicht vorwerfen, sie seien es nicht. Wie Schrödingers Katze tot und lebendig zugleich ist, sind die beiden Sender zugleich hier und dort, ohne es zu sein.

Keine Falschmeldung


Doch für den Eindruck, sie berichteten aus Moskau, können sie nichts. Meldungen, sie täten es, gibt es nicht, die Studiodekoration kann missverstanden werden, muss aber nicht. Sie sind keine Falschmeldungen, sondern zum Zeitpunkt der Aufnahme zutreffend. Anderslautende Eindrücke, die aus mangelnder Medienkompetenz rühren, lassen sich in der Regie kaum beeinflussen, weder in Baden-Baden noch in Moskau. Die Studiogestaltung mag bei Zuschauern, die zu wenig hinterfragen und Sekundärquellen nutzen, zu Falscheindrücken geführt haben. Aber alle Fakten stimmen und niemandem bei ARD und ZDF kann ein Vorwurf gemacht werden.

Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News und teilen Sie diese Warnung!


Samstag, 7. Juli 2018

Fehlende Fans: Die WM der weiten Wege


Mehr Mexikaner als Deutsche in Moskau. Mehr Kolumbianer in Kasan als Polen. 25.000 Tunesier, gesandt aus einem Land der Fluchtursachen. Die Straßen in Kaliningrad voller Marokkaner, aber kaum Spanier zu sehen. Auch die sonst so reisefreudigen dänischen Fans fehlten fast gänzlich, ebenso die Schweizer und die Schweden. Dafür sind Panamanesen da, Japaner und Südkoreaner, Senegalesen und Nigerianer.

Eine seltsame Fußball-Weltmeisterschaft, bei der die traditionellen WM-Nationen auf dem Rasen meist obsiegen. Auf den Rängen aber eine medial völlig unbeachtete Wachablösung stattgefunden hat. Wo früher Briten, Schweden, Deutsche und Franzosen den zahlenmäßig größten Anhang stellten, dominieren in Russland ganz andere Länder, vor allem aus dem eine halbe Weltreise entfernt liegenden Südamerika. Nicht die reichen Tourismusnationen füllen die Ränge in Jekaterinenburg, Kasan und Moskau, sondern Fans aus bettelarmen Entwicklungsländern: Peruaner, Urugayer, Brasilianer und Kolumbianer verwandeln die russische WM in ein Fußballfest.

Und das, obwohl Russland seine Einreisebestimmungen für die Zeit der WM eigens für alle Besucher vereinfacht hatte: Wer einen sogenannten Fanpass hat, den es kostenlos für jeden Besitzer einer Eintrittskarte zu einem beliebigen Spiel gibt, benötigt kein Visum.

Trotzdem sind die Fans aus Westeuropa dem Fußball-Weltereignis ferngeblieben, die Menschen also, die das Stammpublikum zurückliegenden Turniere gestellt hatten.

Der Grund liegt auf der Hand: Vier Jahre mediales Dauerfeuer gegen das Putin-Regime, Berichte über dessen anhaltende Versuche, die Menschenrechte abzuschaffen, den russischen Machtbereich auf soziale Netzwerke auszudehnen und die friedliebenden Demokratien des Westens zu Tode zu rüsten, zeigen Wirkung: Wenn selbst deutsche Doping-Experten, nach dem Ende der ARD als Sponsor der Tour des France aus einem entlegenen Keller des Senderhauptquartiers in Hamburg befreit, in Russland nicht sicher sind, wie können es dann ganz normale Fußballfans sein? Und wenn selbst Stars sich für ihre Russlandreise kritisieren lassen müssen, muss man das dann auch haben?

Gar nicht. Von "blutigen Zwischenfälle" berichtet die Kölnische Rundschau und sie zieht das Fazit "WM-Fans in Russland leben gefährlich". Selbst "deutsche Hooligans trauen sich nicht nach Russland", wundert sich der russische Staatssender Sputnik, der sich noch an frühere Russlandreisen der Deutschen erinnert. Aber da Außenminister Heiko Maas einen "harten Kurs gegen Russland" fährt, ist das ganz gut so. Ohne Fans aus dem Westen kann "Russlands WM" (BR) keine Bühne werden für Präsident Wladimir Putin, kein Gabentisch der Korruption, "von der dem Kreml nahestehende Oligarchen profitieren".

So standen auf den Traversen beim Spiel Polen gegen Kolumbien mehr Fans aus Südamerika, die 12.000 Kilometer weit angereist sind und weniger aus dem Nachbarland Russlands, die nur 2000 Kilometer Entfernung zu überwinden gehabt hätten. Eine WM der weiten Wege, zu der nur noch pilgerte, wessen Russlandbild im Dauerfeuer  der Anti-Russland-Propaganda noch nicht irreparabel beschädigt worden war.

Das sage noch einer, Dauerfeuer der Medien aus allen Kanonenrohren könne nichts bewirken.

Eiskalter Engel Merkel: Asynchrone Konfrontation

Frontlinien, Nahkampf, Ultimaten, Rücktritte, Rücktritte vom Rücktritt, Staatskrise, Europa, Schicksalsfragen und Untergang: Nach dem Streit mit Putin, Trump, Lindner und Erdogan nahm sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Horst Seehofer einen alten Konkurrenten vor, der ihr auf dem Höhepunkt ihres Ruhmes als Flüchtlingskanzlerin und „Schutzherrin“ der Bedrohten eine „Herrschaft des Unrechts“ vorgeworfen hatte. Merkel hat das nie verziehen, sie wartete auf ihren Moment und schlug dann eiskalt zu. 


Jochen Kramer, Psychologe von der Fachhochschule Uckermark, ist ein enger Kanzlerkenner, er beforscht und beobachtet Merkel seit Jahren und hält als Leiter des Controlled Center for Leaderpeople and multiple Management in Schwedt an der Oder auch Führungskräftevorträge über Disziplinierung durch Kontingenz und konfrontative Strategien.

PPQ: Sie beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit Angela Merkels Führungsstil, der nach außen hin von großer Kompromissbereitschaft geprägt zu sein scheint. Sie sagen jedoch, nicht nur die aktuelle Regierungskrise zeige, dass Merkel in Wirklichkeit durch asynchrone Konfrontationen und einen disruptiven Stil herrsche?

Jochen Kramer: Wir sehen gerade wieder sehr schön, was Merkels Führungsstil ausmacht. Sie versucht beharrlich, Konflikte auszureiten, so dass der Gegenspieler nicht nur vom Pferd fällt, sondern von diesem Pferd in den Staub getreten wird. Zugleich aber achtet sie peinlich genau darauf, dass an ihrem Außenbild nichts davon hängenbleibt. Dabei ist ihr Stil stets an asynchroner Konfrontation orientiert – sie muss sich sicher fühlen und zugleich wissen, dass es der Gegenspieler nicht ist. Dann rollt sie auf der Bühne eine Fahne der Humanität aus, die sie aussehen lässt wie die Vernünftige im Spiel. Das sie selbst hintergründig beständig anheizt, bis ihr Sieg ein totaler ist. Dieser als Ziel spielt in ihrer Politik eine große Rolle. Und sie sucht nie nach Kompromissen, sondern nach Endlösungen, mit denen sie eine Situation schafft, in der sie ihr Hauptinteresse an weiteren Machterhalt als europäisches, nationales oder auch Parteiinteresse ausgeben kann. Das ist natürlich bisweilen extrem schwierig. Trotzdem: Sie schafft es immer wieder.


PPQ: Aber die Medien sind sich doch einig, dass die Bundeskanzlerin in der aktuellen Situation gegen einige durchgedrehte bayerische Lokalpolitiker kämpft, die auf Testosteron durchdrehen, um eine Landtagswahl zu gewinnen. Das hat selbst die Tagesschau so analysiert.


Kramer: Nun, derartig komplexe Probleme sind nichts, womit sich die Tagesschau seriös auseinandersetzen kann. Die Sendung gilt Eingeweihten ja als Teil des Besteckkastens, mit dem Merkel schon damals bei ihrem klug geplanten Kohl-Sturz und später auch bei der Eliminierung von Friedrich Merz eine einfache Lösung erreichte, indem sie die Argumente des Gegners von Dritten als puren Wahnsinn darstellen ließ, während ihre eigenen Vorstellungen als eine Art Kompromissvorschlag ausgegeben wurden. Auch Horst Seehofer ist in diese Falle getappt.

PPQ: Dabei kennt er sie länger als viele anderen.

Kramer: Aber sie ist so wandelbar. Ihr geht es in einer solchen Situation immer um ein Entweder-oder, sie hat in der DDR gelernt, dass die Machtfrage entscheidend ist und von den Kadern entschieden wird. Wer – wen, das war Lenins zentrale Frage und es ist auch die Merkels, nur dass sie immer sagt, wir brauchen ein Sowohl-als-auch, allerdings eines, in dem Angela Merkel sowohl als auch auch bestimmt. Überspitzt gesagt: Sie steht über den Dingen, weil sie als einzige die Komplexität von allem in Gänze erkennt und weiß, dass ihre Lösung völlig alternativlos ist.

PPQ: Manche sagen auch, Angela Merkel wurschtele sich seit Jahren durch. Das sei keine Führung.

Kramer: Diese Leute schauen nicht richtig hin. Neben Merkel hat bis heute niemand überlebt, der nicht ihrer Ansicht ist oder zumindest bereit, so zu tun, als sei er es. Zwei Jahrzehnte lang hat sie das Durchwurschteln zur Kunstform entwickelt, kombiniert mit gelegentlichen fast schon königlichen Auftritten in der ARD oder dem ZDF ist das eine optimale Regierungsform für die sie.

Merkel benötigt kein Parlament mehr, keine Partei und auch sonst keine Organisationen, in denen es ja häufig nur darum geht, Resultate zu maximieren oder zu optimieren. Sie weiß, dass ihr Vorschläge das Optimum berücksichtigen und darauf beruhende Entscheidungen alle zufrieden machen müssen. Dabei ist sie so selbstbewusst, dass sie selbst Hürden, die sie gerissen hat, als Teil einer bestandenen Dressur wertet.

PPQ: Ganz im Gegensatz zu Merkels Stil in der Auseinandersetzung mit sogenannten Alpha-Männern, der von einer selbstausgestellten Hypermoral, einer gouvernantenhaften Besserwisserei und einem Hang zu Entscheidungen über weit entfernte Ziele geprägt ist, von denen sie sicher weiß, dass sie an ihnen nicht mehr wird gemessen werden wird – Merkel erpresst, indem sie sich selbst Ultimaten stellen lässt. Haben Sie den Eindruck, dass sie es direkt darauf ankommen lässt?

Kramer: Absolut. Merkel hätte in der Diskussion um Seehofers Masterplan natürlich in diesem belanglosen Punkt der symbolischen Zurückweisung nachgeben können. Es spielt keine Rolle, ob man diese paar Leute reinlässt oder sie abweist, das weiß Seehofer, das weiß auch Merkel. Beide nutzen diesen unwesentlichen Punkt, um einen Streit auszufechten, der sie schon seit vielen Jahren beschäftigt.

PPQ: Merkel kommt dabei medial besser weg. Ihr Führungsstil sei moderierend, heißt es, sie versuche, europäische Werte zu beachten und einen Konsens auszuhandeln. Horst Seehofers Stil dagegen wird als testosterongesteuerter Wahnsinniger vorgestellt, der die Diskussion um die staatliche Sicherheit, die sowieso immer gewährleistet ist, provoziert, um Merkel zu schaden, weil seine CSU von der Angst geplagt wird, an Zustimmung zu verlieren.

Soziologische Studien aus der DDR zeigen hingegen, dass in Machtkämpfen um die Grundlinien der Politik zuerst einmal Besetzungen vorgenommen werden: Gelingt es einer Seite, die andere als spalterisch, als Verräter an ungenannten gemeinsamen Werten und als selbstsüchtige Egomanen darzustellen, ist der Kampf eigentlich schon gewonnen. Ohne selbst Positionen beziehen zu müssen, gelingt es so, die Kontrolle wiederherzustellen. Psychologisch gesehen ist das eine hochkomplexe Reaktion, die auf freiwillige Mitarbeit von Multiplikatoren setzt, die sich die offizielle Darstellungsweise zueigen machen, statt sie zu hinterfragen.

PPQ: Tun sie das aus Angst vor einem Kontrollverlust oder wollen sie einfach das Beste aus so einer Krise herausholen, indem sie mit den klaren Rollenzuschreibungen arbeiten, die ihnen von den Spindoktoren geliefert werden?

Kramer: Auf dieser Metaebene bleibt das ungewiss. Natürlich mögen auch die Berichterstatter, zumal jene, die sich eine bestimmte Nähe zur Macht erarbeitet haben, keine grundstürzenden Veränderungen. Aber dass es einen direkten, den Akteuren bewussten Zusammenhang gibt, kann ich ausschließen. Auch dort ist keine Vision zur Lösung der Krise vorhanden, man behilft sich wie die Sprechzettel der Parteien mit gewichtigen Plattitüden, etwa einer Warnung vor mehr Waffenhandel und der Aufforderung, Fluchtursachen zu bekämpfen.  Als seien die irgendein Buschfeuer, das man mit ein wenig gutem Willen ablöschen könne.

PPQ: Also alles Gefangene in ihren Rollen, die auf Sicht spielen, ohne Drehbuch und nur im Bestreben, selbst am Ende sagen zu können, sie hätten die ganze Zeit schon Recht gehabt?

Kramer: So in etwa.

Freitag, 6. Juli 2018

Asylstreit-Jubiläum: 25 schöne Jahre für Schlepper

Vor 25 Jahren machte Deutschland die Grenze dicht, zum Jubiläum nun wieder.
Seit letzter Woche nimmt Deutschland keine Asylbewerber aus den Nachbarländern mehr auf, seit gestern gibt es sogar wieder ein "Asylpaket" - Folge des monatelang erbittert geführten Kampfes um ein neues Asylrecht, dessen ganzer Clou darin besteht, dass bestehende Gesetze wieder angewandt werden sollen. Ein Manöver, das auf die Rückeroberung von Wählerschichten zielt, die den großen früheren Volksparteien den Rücken gekehrt haben.


CDU, CSU und SPD haben Erfahrung mit einem solchen Unternehmen: Vor genau 25 Jahren schlossen sie angeblich schon einmal die Grenzen - damals "Asylkompromiss" genannt - um eine Kanzlerschaft zu retten.

Ein Blick zurück ins Jahr 1993.

Im Städtchen des tschechischen Bürgermeisters Frantisek Barta ist allerhand Bewegung. Durch JIlove mit seinen 5000 Einwohnern ziehen Rumänen und Bulgaren, Roma und Syrer, Kurden, Iraker, Afghanen und Malinesen. Die Grenze zum reichen Nachbarn Deutschland verläuft nur ein paar Kilometer nördlich des Stadtkerns durch den Wald.

Für Bürgermeister Barta, 50, sind die Durchreisenden bisher "kein großes Problem" gewesen. Nur für Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion, sagt er, sei Tschechien "ein annehmbares Land". Für die anderen sei es "hier zwar eine Stufe besser als zu Hause, aber noch nicht das, was sie wollen". Das Ziel der meisten heißt Deutschland.

Zuwanderer aus aller Welt


Doch die Bundesrepublik ist, seit Donnerstag voriger Woche, für Zuwanderer aus aller Welt schwerer zu erreichen als je zuvor.

Denn der Fluchtpunkt Deutschland wird abgeriegelt. Asyl, in den vergangenen Jahren Hoffnung für immer mehr Verfolgte und Verzweifelte, Glücksritter und Abenteurer, ist seit dem Inkrafttreten der Abschottungsvereinbarung von Anegla Merkel und Horst Seehofer nicht länger der Schlüssel für den freien Eintritt in die reiche Welt. "Seit null Uhr wird zurückgeschoben", meldete am Stichtag die Tageszeitung.



Zwar bleiben die Grenzen offen, aber es darf nicht mehr jeder herein. Durch raffinierte Einschränkungen des vieltausendfach mißbrauchten Artikels 16 ("Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") sollen unerwünschte Gäste gar nicht erst ins Land gelangen.



Die am 28. Mai nach zähem Streit im Bundesrat verabschiedete Regelung schreibt vor, daß Asylsuchende ohne Anhörung zurückgewiesen werden können, wenn sie aus EG-Ländern oder anderen "sicheren Drittstaaten" einreisen: Der Cordon sanitaire ist lückenlos, sämtliche Nachbarstaaten, auch Dänemark, Polen und die Schweiz, sind in die historisch beispiellose Pufferzone integriert.



Die neue deutsche Asylregelung hat europaweite Auswirkungen. Der Kontinent ist seit letzter Woche gespalten in Länder, die früher Flüchtlinge aufnahmen wie Deutschland und lange dabei blieben. Und die, die sich von Anfang wehrten wie Polen, Tschechien oder Dänemark. Theoretisch können Asylbewerber zwar gegen eine Zurückschiebung in ein sicheres Drittland klagen. Nur helfen wird ihnen das wenig, wenn sie nicht im Lande sind – und nun werden sie auf jeden Fall erst einmal abgewiesen. Deutschland macht dicht.

Deutschland macht dicht


Der Parteien-Streit setzte zwischenzeitlich die Existenz der Regierung aufs Spiel. Während Innenminister Seehofer den harten Hund markierte, um generalpräventiv Menschen abzuschrecken, ging es Kanzlerin Angela Merkel bereits um ihr politisches Erbe. "Deutschland ist und bleibt ein offenes Land", versicherte sie in der Hoffnung, andere europäische Führer würden sie am Ende doch zwingen, das Ruder herumzureißen.



Wie damals, 1993, als der Sprecher der Hilfsorganisation "Pro Asyl" Herbert Leuninger vor einem "Zusammenbruch des internationalen Schutzes für Flüchtlinge" warnte, das dann doch nicht kam, ist auch diesmal das Geschrei groß, obwohl alle streitenden Parteien einig sind, dass es nur um ein paar wenige Flüchtlinge geht.

Damals, vor 25 Jahren, trat eine Regelung in Kraft, die nur noch dem einen Antrag auf Asyl gestattete, der unmittelbar mit dem Schiff oder mit dem Flugzeug aus einem Land kam, das weder als "sicherer Drittstaat" noch als "sicheres Herkunftsland" galt. Die gut gedachte Regelung aber schliff sich soweit ab, dass zuletzt jedermann von überallher zu Fuß durch die ganze Welt wandern konnte, bis er schließlich in Deutschland Zuflucht fand.


Der Grund: Zuwanderer, die im Landesinneren aufgegriffen werden, müssen zwar generell in ihr letztes Transitland zurückgeschoben werden. Wer aber die Aussage verweigert, aus welchem Land er eingereist ist, und weder durch Reisedokumente und Fahrkarten noch Geld seinen letzten Aufenthalt verrät, kann nicht einfach den Behörden des nächsten Nachbarlandes überstellt werden, sondern rutscht ins normale Asylverfahren.

Kein Zugang zu Deutschland



An der Grenze wird aufgerüstet. Nach mehrmonatiger Erprobung von Radargeräten und Wärmebildkameras, teils aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR, soll die elektronische Grenzüberwachung von August an komplettiert werden. Außerdem will der BGS rund 200 Diensthunde gegen illegale Grenzgänger einsetzen.

Vor neuen Problemen stehen auch die Justiz- und Polizeibehörden der Länder, die eine erheblich ansteigende Zahl von Abschiebungen bewältigen müssen - in der Abschiebehaft sind kaum irgendwo noch Zellen frei.

Herbert Spang, Referatsleiter Verbrechensbekämpfung im sächsischen Landespolizeipräsidium, sieht seine Behörde vor einer "nie dagewesenen Aufgabe". Um die von Spang geschätzten 6000 bis 9000 Abschiebungen in diesem Jahr bewältigen zu können, sind drei "Abschiebegruppen" zu je 15 Polizisten gebildet worden, ausgestattet mit jeweils einem "Abschiebebus".

Im Ausland fand die Debatte über die deutsche Asylpolitik ein geteiltes Echo. Das alte Asylrecht, das "Fluten von Flüchtlingen durch Deutschlands weitgeöffnete Tore strömen ließ", habe sich als "Rezept des Chaos" erwiesen, urteilte verständnisvoll das US-Nachrichtenmagazin Newsweek. Die Welt müsse erkennen, daß die Bundesrepublik "nicht jedesmal, wenn sie jemanden abschiebt, Nazi-Rassismus wiederholt".

In den europäischen Partnerländern dagegen überwog Skepsis. Bei einer Abstimmung über den deutsch-polnischen Asylvertrag vom Mai dieses Jahres im Warschauer Parlament billigte nur eine Minderheit der Abgeordneten das Verhandlungsergebnis. Ein Sprecher der Bauernpartei monierte: "Die Deutschen behandeln Polen wie einen Gepäckaufbewahrungsraum."

Der trotz des Negativ-Votums gültige Vertrag sieht unter anderem vor, daß Deutschland bis Ende nächsten Jahres für den Aufbau der polnischen Asyl- und Grenzverwaltung 120 Millionen Mark überweist; 40 Millionen werden in diesen Tagen in Warschau eintreffen.

Das polnische Flüchtlings- und Migrationsbüro hält derzeit zwei Flüchtlingslager für rund 1000 Menschen bereit. Für aus Deutschland abgeschobene Zuwanderer liegen dem Büro Angebote von etwa 200 Erholungsheimen und Pensionen vor. Daß viele der Zurückgewiesenen Asyl in Polen beantragen werden, gilt als unwahrscheinlich - bisher hat es keinen einzigen Antrag gegeben.

Ein deutsch-tschechisches Abkommen nach dem Vorbild der Vereinbarung mit Polen ist trotz langer Verhandlungen noch nicht unterschriftsreif. Strittig ist insbesondere die Frist, binnen deren ein Zuwanderer maximal aus Deutschland zurückgeschickt werden kann - die Tschechen wollen sie auf sechs Monate nach Grenzübertritt, die Deutschen auf sechs Monate nach Aufgriff durch BGS oder Polizei festlegen.

Daß die Grenze porös bleibt, nehmen die Tschechen gelassen hin. Der Grenzpolizei-Kommandant am Übergang Folmava sieht gegen illegale Einwanderer und Schlepper keinerlei Handhabe: "Hier im Böhmerwald haben die Bewohner seit Jahrhunderten geschmuggelt - früher Tabak und Salz, jetzt eben Menschen."


Nach Motiven der "Spiegel"-Geschichte "Schöne Zeiten für Schlepper", 05.07.1993