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Dienstag, 25. September 2018

In der Fankurve: Kanzlerschützer und Jubelstürmer

Was soll man dieser Regierung noch glauben? Fragen Zeitungen, deren Leser sich fragen, was man den Zeitungen noch glauben soll.

Es herrscht große Sorge in den Großraumredaktionen und Einzelschreibstuben. Die Kanzlerin, ja, die ganze große Koalition und darüberhinaus auch die assoziierten Parteien der Opposition, sie verlieren an Vertrauen. Das Volk wendet sich ab, in Teilen zumindest, deren Umfang noch vor drei Jahren nicht zu erahnen war. "Volksparteien" zerfallen im Staub, die auch sich selbst über Jahrzehnte allmächtig scheinenden Parteivorsitzenden rollieren ihre Taktik täglich. Und kommen doch stets zu spät, um dem einzigen Ziel näherzukommen, das sie noch haben: Überleben.

Alle lachen nur noch


Niemand hört mehr zu, alle lachen nur noch. Es ist ganz egal, ob SPD-Chefin Andrea Nahles beim "#SPDerneuern" binnen 48 Stunden in drei Richtungen läuft oder der von Angela Merkel wegen sanfter, aber wiederholter Widerworte auf einen Frühstücksdirektorposten verbannte Wolfgang Schäuble mit Hilfe eines Interviews drei Jahre Wirschaffendas-Politik in den Mülleimer stopft.

Der Unmut der Regierten mit den Regierenden ist so groß, dass er selbst in den hermetischen Korridoren der Macht zu riechen ist. Angst herrscht da, Angst davor, eines nicht allzu fernen Tages nicht mehr mitregieren zu dürfen. Angst, die sich als Angst vor einer Unregierbarkeit des Landes tarnt: Die Frauen und Männer, die das, was nun ihre Machtbasis erodiert, selbst angerichtet haben, können sich gar nicht vorstellen, dass es eine Zeit nach ihnen und ohne sie geben wird. So wie es eine Zeit vor ihnen gegeben hat, die ohne sie auskam.

Sie sind aber beileibe nicht die Einzigen, denen solche Gedanken Furcht einjagen. Von "Tagesschau" bis "heute", von SZ über Zeit, Spiegel, Stern, taz und Frankfurter Rundschau bis zu den politischen Fernsehmagazinen, der allesbeherrschenden Nachrichteagentur DPA und den um die nackte Existenz kämpfenden regionalen Zeitungen bibbert und fiebert eine ganze Branche mit der Groko-Republik und ihrer Kanzlerin. was soll nur werden, wenn Merkel nicht mehr ist? Wenn Maas nicht mehr Außenminister spielen darf? Und die Wieheißtsienochgleich als Justizministerin nicht so wunderbare Gesetze machte?

Den Mächtigen eine Stimme geben


Dort, wo früher kritischer Journalismus war, der als seine Aufgabe verstand, die Mächtigen zu kritisieren und den Ohnmächtigen eine Stimme zu geben, stehen heute die letzten Bastionen der Kanzlerschützer und Jubelstürmer. Verkehrte Welt: Die Mehrzahl der politischen Kommentatoren scheint es als ihre Aufgabe zu sehen, den Mächtigen eine Stimme zu geben und die Ohnmächtigen zu kritisieren.

Angela Merkel ist, das hat zuletzt eine Umfrage unter festangestellten Redakteuren der sogenannten Leitmedien ergeben, bei den Männern und Frauen hinter den Schreibmaschinengewehren der Großverlage heute beliebter als jemals zuvor. Nichts geht über die Kanzlerin bei den im Durchschnitt um die 40 Jahre alten und inzwischen überwiegend mit Pressemitteilungsumschreiben beschäftigten Beschäftigten - das ist kaum ein Wunder, denn ein Großteil der Redakteure, die im Durchschnitt mit etwa 27 Jahren ins Berufsleben treten, hat im Job nie eine andere Kanzlerin kennengelernt.

Angriffe auf Merkel kommen bei diesen eigentlich gut gebildeten, oft historisch interessierten und auslandserfahrenen Menschen an wie Angriffe auf sie selbst: Wer "Merkel muss weg" ruft, schreit auch "Lügenpresse", wer das eine meint, ist des anderen verdächtig, diese Auffassung hat sich unter Reportern und Redakteuren früh manifestiert. Seitdem marschieren Kanzleramt und Edelfedern im Gleichschritt gegen ihre Kritiker: Je mehr die Angst wächst, Andersdenkende nicht mehr überzeugen zu können, desto lauter wird die Ansprache. Mit Hilfe von selbstgemachten Fake News, an die man selbst als einziger glaubt, suggeriert man sich Erfolge, die es nicht gibt.

Der Schulterschluss zwischen Politik und Berichterstattern, er hält. 2008 zeigte sich Angela Merkel ebenso generös den Sorgen der Branche gegenüber wie 2014. 2018 gab es dafürt nun den "Ehren-Vitoria" für die "bisherige politische Gesamtleistung". Ein Signal. „Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu“ heißt es in einem Liedtext von Max von Schenkendorf aus dem Jahr 1814, dessen Melodie vom französischen Jagdlied „Wer jagen will, muss früh aufstehen“ übernommen wurde.

Jagd ist nicht geplant


Was die Berichterstattung betrifft, ist Jagd nicht geplant. So trampelig die Großkoalitionäre auch durch die politische Landschaft stampfen, so schnell sie auch eine Demokratie zerlegen, die mehr als 50 Jahre recht kommod funktioniert hat - auch im ARD-Hauptstadtstudio herrscht nur die Sorge, dass "irgendwie untergeht, dass die Groko arbeitet". Toll sogar, wie "Tagesschau-Kommentatorin Nina Barth findet. Ist das "Gute-Kita-Gesetz" nicht ganz fantastisch? Hat nicht der Gesundheitsminister "Pläne vorgelegt für Verbesserungen in der Pflege oder auch für schnellere Arzttermine"? Und sollen nicht "im kommenden Jahr Familien entlastet werden"?

Wo die Liebe hinfällt, fällt Kritik aus und das Begreifen schwer, dass sich auch mit verzehnfachten Bemühungen kein Mensch ein X für ein U vormachen lässt, wenn er erstmal Lesen gelernt hat. Stattdessen wendet er sich ab und verzichtet auf Teilnahme am Versuch, sich Fakten durch die Brille regierungstreuer Schreibbeamter anzuschauen.

Ein "Konjunkturprogramm für rechte Protestbewegungen" nennt es die Frankfurter Rundschau, die selbst als bestes Beispiel für publizistisches Totalversagen gelten kann. In den letzten sechs Jahren verlor das früher linksliberale Blatt 70 Prozent seiner Auflage. Mit unter 30.000 verkauften Exemplaren spielt das frühere Gewerkschaftsblatt in einer Liga mit randständigen Publikationen wie Junge Welt und Junge Freiheit.

Erstaunlich sind die Schlussfolgerungen, die nicht nur die Frankfurter Rundschau, sondern die gesamte Branche aus ihrem galoppierenden Relevanzverfall ziehen. Selbst im Moment des Offenbarungseides einer Regierung, die nicht mehr als Ziel eint als Sehnsucht, gegen alle Widerstände an der Macht zu bleiben, wird gelobt: Nun hat sich Merkel, die damit ihre letzte Karte spielt, entschuldigt. Große Geste. Alle Achtung.

Noch mehr vom Selben, nur lauter. Noch radikaler in der Verteidigung der Regierenden und noch nachdrücklicher in der Verurteilung aller, die es wagen, Groko-Entscheidungen infrage zustellen.

Regierungskritik ist verantwortungslos


"Unverhältnismäßig und verantwortungslos" handele, so die "Tagesschau", wer wegen einer Nebensächlichkeit wie der Affäre Maaßen, die das ganze Ausmaß der zerrütteten Verhälnisse an der Spitze des Landes zeigt, ein Ende der großen Koalition fordere. Jetzt müsse mal Ruhe sein, damit die Regierung mal regiergen könne, zum Besten aller! Die mühen sich doch! Sie tun doch, was sie können! Sie lieben uns doch, sie lieben uns doch alle!

So wenig die Frauen und Männer an der Spitze der Parteien und im Kabinett zu spüren scheinen, wie sie mit jedem tolpatschigen Rettungsversuch nur noch immer tiefer in den Sumpf der Überflüssigkeit sinken,  sowenig schrillen in den Redaktionsstuben Alarmglocken, wo aus dem Versuch, Lesern das Gute und Richtige mit dem Knüppel einzuprügeln, gruppen- und personenbezogene Menschenfeindlichkeit wird, die auch wieder nur das Gegenteil all dessen erreicht, was sie zu erreichen sucht.

Montag, 24. September 2018

Maaßen-Affäre: Bürgerinnen und Bürger unterstützen Beschlüsse der Regierung

Viele große Zeitungen machen heute Platz, um das Ende der Affäre Maaßen zu feiern, die zahllosen Kolummnisten in den letzten Wochen Arbeit und Brot verschafft hat.

Aufatmen in Berlin nach der einvernehmlichen Lösung der Maaßen-Krise, Aufatmen aber auch draußen im Land, wo selbst hartnäckigste Anhänger von SPD, CDU und CSU in den letzten Tagen zu fühlen geglaubt hatten, dass die Partei- und Staatsführung bei aller engen Volksverbundenheit den Kontakt zur Wirklichkeit verloren hat.


Dank SPD-Chefin Andrea Nahles aber, die die Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie mit Nachdruck und Konsequenz vorantreibt, gab es ein Rückspiel und eine Revision der Entscheidung, den noch amtierenden Verfassungsschutzchef zur Strafe für seine unbedachte Kritik an der Bundeskanzlerin zum Staatssekretär zu befördern. Nun wird Hans-Georg Maaßen bei gleichen Bezügen Frühstücksdirektor - und das Echo draußen in den Kollektiven, den Unternehmen, in den Schulklassen, Hörsälen, Fabrikhallen und Werkstätten zeigt, wie richtig die Bundesregierung mit diesem Beschluss wieder liegt.

Es hatte danach zu sehr gebrodelt in den SPD-Grundorganisationen, selbst CDU-Mitglieder hatten die Köpfe geschüttelt. Nun aber herrscht überall Erleichterung, dass Maaßens Merkel-Bashing nicht noch mit einem Karrieresprung belohnt wird. Kulturschaffende und Bauarbeiter, Studenten, Ärzte, Handwerker und Lokalpolitiker aller Parteien haben sich nach der Verkündung der Entscheidung spontan zustimmend geäußert, viele Bürgerinnen und Bürger unterstützen die jüngsten Beschlüsse der Regierung. Jetzt gehe es darum, zur Sacharbeit zurückzukehren, heißt es immer wieder.

PPQ veröffentlicht einen Auszug aus Mail, Posts und telefonisch eingegangenen Meinungsäußerungen.

Peter Gschwendtner, Bayreuth: "Unser Staat hat Maaßen gekündigt. Das ist sein Recht. Unser Staat musste das tun: Das war seine Pflicht; er vollzog nur juristisch nach, was Maaßen schon längst getan und öffentlich demonstriert hatte: seine Trennung von der politischen Mitte durch Übertritt in das Lager ihrer hasserfüllten Verleumder."

Michael Palades, Köln: "Maaßen war nicht der unbequeme, manchmal zu weit gehende, aber zu Unrecht verdächtigte Beamte, als der er sich ausgab. Sondern ein Mann, der einen anderen politischen Weg geht als wir."

Thomas Lehr, Wiesbaden: "In seinem vielkritisierten Vortrag erkennt man leicht die bösartigen Wahrheitsverdrehungen. Jetzt ist endlich klar, dass unsere Regierung sich das nicht endlos gefallen lassen wird."

Marc Schieritz, Hamburg: "Wir müssen dieser Regierung noch eine Chance geben, denn eine andere haben wir nicht. Wer soll es denn machen? Wieder einmal hat sich die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt gezeigt, dass sie sich nicht wegen einer Nichtigkeit an den Rand es Abgrunds treiben lässt, sondern konsequent dagegensteuert und zur Not sensibel nachjustiert."

Andrea Biermann, Berlin: "Der Beifall, den Maaßen mit seinem Auftritt in der Bildzeitung bei den erklärten Feinden der Integration gefunden hat, zeigt, dass diese Kräfte die Angriffe von Neonazis auf die erfolgreiche Integrationspolitik der Bundesregierung als nützlich für ihre Propaganda ansehen. Das machte Maaßen interessant für alle Gegner der Demokratie, von den äußersten Reaktionären bis zu rechten sozialdemokratischen Führern, die dem Großkapital verbunden sind. Gut, dass es vorbei ist."
 
Gerda Deumlich, Dresden: "Seine Gedanken sind nicht die unsrigen, seine Welt ist nicht unsere Welt, und seine Behauptungen sind nicht unsere. Viel zu lange hat sich die Kanzlerin auf dem Kopf herumtanzen lassen. Meiner Meinung nach hätte Maaßen wegen Verrat entlassen werden müssen. Aber ich kann auch mit dieser Entscheidung leben."

Wasiem Taha, Neubrandenburg: "Er verbreitete die Lüge, der Islam wäre der größte Feind und Sachsen sei nazifrei, er stärkte Nazis den Rücken und gerierte sich als Regierungskritiker, um Applaus aus dem rechten Lager zu bekommen. Da wäre ein Rausschmiß verständlich, aber Maaßen hat eben Glück gehabt: Deutschland schätzt die Meinungsfreiheit als hohes Gut."


Silke Susmann, München: "Maaßen geht, Hambi bleibt, der Streit ist endlich beendet und ich bin dankbar dafür. Niemand konnte mehr nachvollziehen, warum sich unsere Regierung in der angespannten Situation, in der Europa seit mehreren Jahren auf einen Impuls aus Berlin wartet, so ausgiebig mit einem ausgewiesenen Staatsfeind beschäftigt."

Manuela Schwesig, Schwerin: "Das ist eine akzeptable Lösung, die der berechtigten Kritik der Öffentlichkeit gerecht wird. Gut, dass Andrea Nahles die Initiative zur Korrektur ergriffen hat. Jetzt müssen Alltagsthemen der BürgerInnen wie bezahlbares Wohnen, Kita, Rente und Pflege in den Vordergrund."

Karl Malow, Cottbus: "Endlich haben sie es begriffen. Endlich eine richtige Lösung statt einer Veralberung der Bürger. Alle drei Koalitionäre gehen aus dem Konflikt gestärkt hervor, genauso wie unsere Demokratie. Der Anfang vom Ende der AfD."

Bernd Schneider, Mainz: "Ich wäre froh, wenn es schon das Ende Maaßens als Mitarbeiter der GroKo wäre. Dann hätten wir das Trauerspiel endlich hinter uns. Eine Ernennung zum Sonderberater ist aber ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Typisch Angela Merkel, sie hat immer eine gute Lösung!"

Jürgen Walther, Stuttgart: "Alter Präsident B9 plus neuer Präsident B9. Maasen hat einen Riesenfehler gemacht, aber ihn für immer in den Einstweiligen Ruhestand zu versetzen, ist der Personalmangel zu groß. Zudem hat der Innenminister schon lange einen Sonderberater gesucht, so dass es einer glücklichen Lösung gleichkommt, nun zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können."

Enno Schröder, Hannover: "Damit wird viel Geld der Steuerzahler gespart und niemandem etwas weggenommen, weil der Staat gut gewirtschaftet hat. Ich verstehe, dass das politische Berlin stolz auf diese Lösung ist."

Renate Eisfeld, Aue: "Eine für mich vollkommen akzeptable Lösung, die die AfD in Umfragen wieder bis zu fünf Prozentpunkte kosten wird, da die Menschen draußen im Lande sehen, dass ihr die berechtigte Kritik der Öffentlichkeit verstanden habt."

Christian Müller, Wuppertal: "Statt sich immer weiter sich selbst belügen, hat sich die Bundesregierung endlich ehrlich gemacht. Es stimmt, unsere Parlamentarier spüren heute viel genauer als noch vergangenen Woche, was in Deutschland los ist. Ein wirklich guter Kompromiss, um in der Regierung zu bleiben."

Jenny Müller, Osnabrück: "Der Todesstoß für die Rechtspopulisten, meiner Meinung nach. Maaßens rigorose Bestrafung zeigt, dass niemand mit einer Beschimpfung der Regierung davonkommt. Die AfD kann froh sein, wenn sie bei der nächsten BTW die 5%-Hürde schafft. Die SPD hat den Bezug zur Realität, zur Basis, zum Bürger keineswegs verloren, wie viele Nazis immer wieder behaupten. Andrea Nahles ist mutig aus ihrem Elfenbeinturm in der Eifel getreten, hat gesehen und verstanden und im Interesse von uns Bürgerinnen gehandelt. Gut so!"

Andreas Thomas Klauner, Potsdam: "Die SPD hält doch Wort! Die Ankündigung von Andrea Nahles, Maaßen müsse gehen, wird eingelöst - er muss jetzt tatsächlich woandershin gehen. Was bitte ist daran so schwer zu verstehen? Alles genauso eingelöst, wie es versprochen war. Gut gemacht, SPD! Auf Euch ist Verlass."

Wohnraumoffensive startet mit Baukostenbremse

Kernstsück der neuen Wohnraumoffensive zur Lösung der Wohnungsfrage als sozialem Problem ist eine Bundesbaukostenbremse, die so konstruiert ist, dass sie die demokratische Mitte stärken wird.
In nur zweieinhalb Stunden hat die Bundesregierung am Freitag das Kunststück vollbracht, eines der drängensten Probleme der Bürgerinnen und Bürger abzuräumen: Verabschiedet wurde eine „Wohnraumoffensive“, deren wichtigster Eckpunkt eine Erweiterung und ein Umbau der der vor drei Jahren eingeführten "Mietpreisbremse" zu einer umfassenden "Baukostenbremse" ist. Der neue, erst in der Nacht vor der Zusammenkunft der Koalitionsspitzen von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) gelieferte Begriff stehe für den Willen von Union und SPD, die Wohnungsfrage als soziales Problem" bis 2040 zu lösen, wie Justizministerin Katharina Barley versprach.

Dabei will die Bundesregierung Nägel mit Köpfen machen, die andere Seite der Medaille nicht außer acht lassen und gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. "Die Wohnungsfrage bietet die Chance, nicht nur soziale Fragen des vielfältigen Miteinanders, sondern auch zukunftsweisende Probleme der demokratischen Teilhabe zu lösen", hieß es am Rande der Verhandlungen, in die SPD-Chefin Andrea Nahles mit der Ankündigung gegangen war, es werde eine Baukostenbremse geben und es werde sie binnen 24 Stunden geben oder die SPD könne so nicht mehr weitermitregieren. Dringend nötig ist das, denn nach dem Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatten Umfragen die AfD erstmals als zweitstärkste Partei der Republik gemessen, die SPD hingegen war mit ihrer Erzählung, sie stehe für Rechtsstaatlichkeit und Konsequenz, nicht zum Wähler durchgedrungen.

Baukostenbremse setzt Grenzen


Das soll das neue Bundesbaukostenbremsen-Gesetz (BBKB-GS) ändern. Ziel sei es, den finanziellen Aufwand für Neubauten zu deckeln, um mehr Bauherren auch aus armutsgefährdeten Familien die Möglichkeit zu geben, sich Wohneigentum anzuschaffen. Deutschland gilt europaweit als der EU-Mitgliedsstaat der Mieter, zuletzt waren die Mieten allerdings durch bislang ungeklärte Umstände trotz einer hochwirksamen Mietpreisbremse stark gestiegen. Im Kabinett vermutet man Miethaie vor allem aus dem Ausland hinter der Entwicklung, die vor allem Menschen in den gefragten Ballungszentren in Bedrängnis bringt.

Hier setzt die Bundesbaukostenbremse aus der Wohnraumoffensive an: Mit einer komplizierten Formel wird sichergestellt, dass die Kosten für die Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen künftig überschaubar bleiben. Dazu hat die Koalition die sogenannte GBWsozial-Gleichung abgesegnet, bei der Grundstückskosten und örtlicher Bodenrichtwert künftig multipliziert und anschließend durch das letzte Wahlergebnis der SPD im betreffenden Landkreis oder in der kreisfreien Stadt dividiert wird. Höher als die Endsumme darf in Zukunft keine Gesamtkostenpaket für ein Haus mehr steigen.

In Berlin machte die SPD eine Beispielrechnung auf: 2000 Euro Kaufkosten für ein Grundstück mal 800 Euro nach der Bodenrichtwerttabelle ergeben 1,6 Millionen, bei einem SPD-Wahlergebnis von nur neun Prozent wäre ein Haus mit der in der Wohnoffensive festgelegten förderfähigen Höchstgröße von 120 Queadratmetern für rund 177.000 Euro zu haben. das scheint im ertsen Moment nicht allzu günstig, ja, für Bezieher kleiner Einkommen sogar kaum finanzierbar.

Solidarität mit der SPD hilft allen


Doch die betreffenden Häuslebauer, so Nahles, die dabei von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt wird, hätten es ja selbst in der Hand: Schon 19 Prozent Stimmen für die SPD reduzierten die Baukosten auf nur noch 88.000 Euro, bei 36 Prozent ist das Bundeseinheitshaus bereits für 44.000 Euro zu haben und stimmte eine absolute Mehrheit im betreffenden Wahlbezirk für die erneuerte deutsche Sozialdemokratie, sänke der Betrag der höchstzulässigen Baukosten auf nur noch knapp über 31.000 Euro.

"Da werden wir aber wohl vorher nachjustieren", lächelte Bundeskanzlerin Angela Merkel sichtlich erleichtert nach einer entsprechenden Fangfrage eines entsprechend instruierten  Hauptstadtjournalisten. Es gehe jetzt darum, die offene Wohnungsfrage zu beantworten, "schnell und entschlossen" (Merkel), aber auch darum, den in schwere Wasser geratenen Koalitionspartner "ein bisschen aufzufangen und aufzurichten". Deutschland brauche in turbulenten Zeiten sowohl eine starke Union als auch eine regierungsfähige SPD, die nicht "hinterm Hollerbusch hockt und über Selbstmord aus Angst vor dem Tod nachdenkt".

Sonntag, 23. September 2018

HFC: Regenschlacht im Schlafanzug

Wie wichtig Ziegners Mannschaft den ersten Dreier nach zwei eher erfolglosen Partien nimmt, zeigt der Jubel nach dem Schlusspfiff.
Es war noch nie so still im Erdgas-Sportpark wie in diesen Momenten vor dem Anpfiff des Drittliga-Spiels gegen den VfR Aalen. Es wird für Eckbert Brauer geschwiegen, den früheren Finanzbeschaffer des Klubs von der Saale, der vor zehn Tagen mit nur 66 Jahren plötzlich verstorben war. Ein Mann des Hintergrundes, doch einer, ohne den es den HFC des Jahres 2018 vermutlich nicht geben würde: Brauer war es gewesen, der in den langen, dunklen Jahren in der 4. und 5. Liga Sponsoren gesucht und immer wieder auch gefunden hatte. Sponsoren, die Geld in einen Verein steckten, der nie aussah, als habe er eine große Zukunft. Ein Verein, der dafür geliebt werden musste, weil es so viele andere Gründe nicht gab.

Ein Großer aus der zweiten Reihe: Das frühere Wabbel-Stadion trauert um Eckbert Brauer.
Präsident Michael Schädlich klingt bewegt, als er den Weggefährten aus den düstersten Tagen in wenigen Worten ehrt. Danach ist Stille, selbst die mitgereisten Aalener Fans zeigen ihren Respekt und verzichten auf die sonst oft üblichen Hohnrufe. Traurig genug, dass ausgerechnet einer wie Brauer, der immer an den HFC geglaubt und selbst in der letzten Krise Anfang des Jahres noch einmal mit angepackt hatte, nicht mehr miterleben kann, wie da unten auf dem Rasen ein HFC entsteht, der diese Zukunft nun vielleicht doch haben wird. Seit Torsten Ziegner und Ralf Heskamp die Geschäfte in Halle übernommen haben, weht im wahrsten Sinne ein neuer Wind an der Saale. Anstatt Ausreden gibt es Auswärtssiege, anstelle einer Versammlung von egozentrischen Individualisten steht eine Mannschaft auf dem Platz.

Keine Übermannschaft natürlich, dafür sind die Kassen immer noch zu klamm. Aber wie Ziegners Elf gegen Aalen, wohl aus Trauergründen erstmals in einem Heimspiel in den grauen, schlafanzugähnlichen Auswärtstrikot, vom Anpfiff an ins Spiel geht, legt die Vermutung nahe, dass hier frühen jahrelang eine andere Sportart betrieben wurde. Jetzt spielt hier eine Feuerwehr in Grau: Zweite Minute, Halle drückt, Missverständnis in der Gästeabwehr, Marvin Ajani ist zur Stelle. 1:0 nach 2:10 Minuten.

Und es geht so weiter. Wie aufgedreht spielen die Hallenser die rotgekleideten Gäste schwindlig. Es folgt Ecke auf Ecke, Großchance auf Großchance. Die 7000 im Stadion, darunter rund 60 Gästefans, bekommen live vorgeführt, warum sich Spitzenreiter Uerdingen am letzten Spieltag so schwer tat, daheim einen Sieg gegen diese Hallenser herauszukämpfen. Nach einer Viertelstunde müsste es 3:0 stehen. Doch die Tabelle lügt nicht: Fast die Hälfte der Liga hat bis hierher mehr Tore geschossen als die hallesche Elf, die vor dem Spieltag Tabellenplatz 5 besetzte.

Nach nur zwei Minuten trifft Ajani (l.).
Allerdings haben nur fünf der 20 Vereine weniger Tore kassiert als Ziegners Mannschaft, die diesmal mit Sebastian Mai in der zentralen Abwehr und dem bisherigen Abwehrchef Moritz Heyer neben Björn Jopek im defensiven Mittelfeld aufläuft. Es gibt über 30 Minuten kein Durchkommen für Aalen, es spielt nur Halle, aber eben unglücklich im Abschluss. Irgendwo ist immer noch ein Fuß, eine Brust oder ein Stück Pfosten. So in der 42. Minute, als erneut Ajani aufs Tor zielt, diesmal aber nur die Querlatte trifft. Auch Jopek hat kein Glück, seinen Fernschuss lenkt Aalens Keeper Bernhardt zur nächsten Ecke ab.

Doch es ist Formsache, dieses Spiel zu gewinnen, da sind sich auf der Tribüne alle einig. Es ist ein Fest, was die Fans hier erleben, vor allem verglichen mit den tristen Auftritten der vergangenen Saison. In dieser Mannschaft ist Feuer, Leidenschaft, es wird gerannt und gegrätscht und zwischendurch sogar immer wieder ein Pass gespielt, der verrät, dass das HFC-Spiel Jahrgang 2018 einem Plan folgt.

Was in dem bestimmt nicht steht: Nach Wiederanpfiff erleidet das Spiel bei dunkler werdendem Himmel und endlich doch hochgefahrenem Flutlicht einen Bruch. Plötzlich ist Aalen richtig im Gefecht, schneller am Ball, giftig und - im Fall des älteren Zuschauern noch aus den Duellen mit RB Leipzig bekannten Matthias Morys - auch mal brutal. Mit seiner ganzen Körperlichkeit rammt der 31-Jährige Toni Lindenhahn mit angewickeltem Ellenbogen vor der Brust aus vollem Lauf um. Und bekommt nur eine gelbe Karte für die Aktion, die weit näher an einer Tätlichkeit war als die, für die Braydon Manu in Uerdingen Rot kassierte.

Zwei Mann frei vorm Tor und doch nicht das 2:0.
Die sammeln sich auf hallescher Seite, was nicht unbedingt zur Beruhigung des HFC-Spiels beiträgt. Ebensowenig wie der einsetzende Regen, der die grauen HFC-Schlafanzüge in fast schwarze Slim-Jerseys verwandelt, auf denen die Rückennummern kaum noch mehr zu erkennen sind. Hier spielt nun nur noch der Gast. Halle wartet auf Kontermöglichkeiten, vergibt sie dann aber halbherzig. Schön mit einem Beinschuss von Sohm freigespielt, schießt der meist einsam an der Mittellinie lauernde Fetsch Bernhardt aus Nahdistanz an. Lindenhahn zwingt den Aalener Torhüter mit einer langen Flanke aufs lange Toreck zu einer Prachtparade. Und ein Schuss von Bahn verheddert sich in der Abwehr.


Morys (v.) foult, bekommt aber nicht wie Manu die rote Karte.
Enger ist es auf der anderen Seite. Erst schießt Sessa einen Freistoß knapp am Pfosten vorbei, dann trifft Bär ihn mit einem Kopfball. Immer wieder muss Torwart Kai Eisele jetzt retten, unten und oben, fangend und faustend. Nach vorn gibt es kaum noch Entlastung. Und wenn, dann werden verheißungsvolle Situationen verstolpert, wie durch Bentley Baxter Bahn, der in einer vier zu drei Überzahl weder zum Mitspieler  links noch zu denen rechts passt. Sondern den Ball so nach vorn kullert, dass die Chance beendet ist.

Der rotgesperrte Braydon Manu fehlt, das ist nicht zu übersehen. Pascal Sohm, der ihn mit sehr viel defensiverer Ausrichtung ersetzt, dabei aber gegen Morys eine gute Figur macht, kann den kleinen Dribbler nicht ersetzen. Auf der rechten Seite passiert so offensiv kaum etwas, links stellt dann auch Ajani irgendwann die Bemühungen auf schnelle Vorstöße ein. Jetzt wird gezittert und gekämpft, gebissen und gekratzt.

Der junge Guttau kommt noch für Ajani, mit ihm auch der defensivere Arkenberg für Jopek. Die neue Sturmhoffnung Pacliuca löst Fetsch ab, hat aber gar keine Ballberührung mehr. Muss auch nicht, denn es reicht auch so.

Als Schiedsrichterin Riem Hussein die Regenschlacht nach einer nicht endenwollenden Nachspielzeit abpfeift, liegen sich die Spieler in Grau in den Armen, als hätten sie das entscheidende Spiel zum Aufstieg gewonnen. Und der Erdgas-Sportpark klatscht frenetisch, als habe er genau das auch gerade miterlebt.
Sebastian Mai (Bildmitte) war zum ersten Mal Abwehrchef. Zum ersten Mal seit Anfang des Monats stand wieder die Null.

Ausnahmsweise: Der gute Stolz der Deutschen

Es kann nicht enden, ehe es nicht auf die Spitze getrieben wurde. Dort oben, wo die Luft so dünn ist, dass der Geist versagt, sind "die Deutschen" (Die Welt) jetzt nicht mehr nur einverstanden mit dem, was die Politik so tut und lässt. Nein, sie sind gar "stolz auf ihre Politiker". Eine "repräsentative Umfrage" hat das herausgefunden, es war nicht dieselbe, die vor einer Woche noch einen Rekordwert an "Unzufriedenheit mit der Großen Koalition" (Spiegel) gemessen hatte. Aber wohl auch nicht die, in der eine "große Mehrheit" vor fünf Tagen "Migration als Bereicherung" sah, ehe der Rest des Wahlvolkes die AfD zum Dank dafür zur zweitstärksten Umfragepartei kürte.

Doch augenscheinlich hat Angela Merkel wiedermal alles richtig gemacht, zumindest bei der Fragestellung nach den Menschen aus der Geschichte, auf die die Menschen draußen im Lande besonders "stolz" sind. 16 Prozent der Befragten nannten die aktuelle Kanzlerin, als sie gebeten wurden, „Deutsche aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur“ zu nenne, auf die sie - ganz ohne eigenes Zutun - "stolz" sind. Weit hinter Merkel rangieren Helmut Schmidt, Willy Brandt und Helmut Kohl, Walter Steinmeier liegt vor Konrad Adenauer, vor allem aber liegt Angela Merkel vor allen anderen, zwar trotz häufiger Präsenz in der "Tagesschau" und der Wochenpresse - verglichen mit den bereit verstorbenen Konkurrenten - mit weniger Nennungen als die AfD in der Sonntagsfrage, aber immerhin vor Joachim Löw, dem Loser von Moskau, der nur auf drei Prozent kommt.

Angela Merkel ist damit die stolzbildenste Deutsche aller Zeiten, die unangefochten wichtigste Frau der deutschen Geschichte und zudem der erste Mensch, dem es in der erstmals durchgeführten Umfrage gelang, mehr als 15 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen.

Und es ist ein historisch einmaliger grundguter Stolz, der da empfunden wird, zumindest legen das die zufriedenen Reaktionen der Leitmedien nahe. Stadt und Land, ungeachtet der Anfechtungen durch Populisten und Rechtsextremisten marschieren sie bei der Stolzumfrage Hand in Hand in eine lichte Zukunft. Ein rosaroter Schimmer am tiefbraunen Horizont: Gerade erst hatten verheißungsvolle Meldungen hoffen lassen, dass das Vertrauen in die Medien wieder steigt. Nun also die guten Nachrichten über die enge Bindung, die so viele Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Kanzlerin empfinden, obwohl sie doch eben noch bezichtigt worden war, ihr Vertrauen in die Regierung dramatisch schwinden zu lassen.

Darauf lässt sich aufbauen. Wenn es der Kanzlerin jetzt noch gelingt, ihre Koalition mit einem klugen Schachzug in der Causa Maaßen wieder auf Linie zu bringen, wird aus dem Stolz echte Zuneigung werden, tiefe Freundschaft und dann irgendwann auch wieder Liebe, wie sie zumindest viele Intellektuelle und Künstler immer noch empfinden. 

Die ungerechtfertigt und grundlos schlechte Stimmung im Land, geschürt von in- und ausländischen Profiteuren, wird dann schneller weichen als Pegida-Hetzer "Merkel muss weg", schreien, brüllen und skandieren können.

Dank Werbekampagne um Maaßen: Union fällt auf Rekordtief

Samstag, 22. September 2018

Google: China ist überall

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Google findet alles, zeigt aber nicht alles


Nach 84 Jahren: Erneuter Aufruf der Kulturschaffenden

Fast auf den Tag genau 84 Jahre nach dem ersten "Aufruf der Kulturschaffenden" (links) haben sich erneut zahlreiche Dramatiker, Sänger, Tänzer, Autoren und Bildhauer an die Spitzen von Parteien und Staat gewandt, um der Regierung Stunden der Entscheidung den Rücken zu stärken. Rund 290 prominente Kulturschaffende - seinerzeit waren es nur 37 gewesen - verlangen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende beschädige "die Werte unserer Verfassung", heißt es zur Begründung des Aufrufes, der diesmal nicht direkt "Aufruf der Kulturschaffen" heißt, sondern den Titel "Würde, Verantwortung, Demokratie" trägt.

Seehofers Verhalten sei provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos, argumentieren bekannte und weniger bekannte Prominente wie der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff, Berlinale-Chef Dieter Kosslick, die Schauspieler Peter Lohmeyer, Jochen Busse, Burghart Klaußner, Meret Becker und Hugo Egon Tutti-Frutti-Balder, die Musikerin Inga Humpe, Filmemacher wie Emily Atef, Andres Veiel und Dietrich Brüggemann sowie Autorinnen wie Judith Schalansky, Ronja von Rönne und Terezia Mora. Seehofer einige das Land nicht, er spalte es. So verstelle er allein den Weg in eine "zukunftsfähige deutsche Gesellschaft", wie es mit klarer Betonung des nationalen Interesses heißt, mit der die Initiatoren um Unetrstützung am rechten Rand bitten. Seehofer sei deshalb in seinem Amt nicht mehr tragbar. Gerade nach den Ereignissen von Chemnitz sei deutlich geworden, dass die Arbeitsfähigkeit der Koalition, für die Kulturschaffenden gemeinsam einstehen, für weniger wichtig halte als seine jüngsten Äußerungen wie etwa die, dass die Migration als die Mutter aller politischen Probleme sei.

Die unterzeichneten Persönlichkeiten richten sich in ihrem Aufruf an die Öffentlichkeit gegen diese Lesart Seehofers. Angela Merkel als Führerin des Landes für alle Unterzeichner, indem sie mit ihrem Satz "wir schaffen das" Bekenntnis abgelegt habe "für sich und den Zukunftswillen der Nation". Wort und Leben setze sie im Gegensatz zu Seehofer "zum Pfand für die Wiederaufrichtung unseres Volkes, das in Einheit und Ehre leben und Bürge des Friedens sein will, der die Völker verbindet". Die Unterzeichner glaubten fest an dieses Versprechen, das gehalten sei "unseren heißen Wunsch nach Eintracht" zu erfüllen.

Weil der Dichter und Künstler nur in gleicher Treue zum Volk zu schaffen vermag, und weil er von der gleichen und tiefsten Überzeugung kündet, dass das heiligste Recht der Völker in der eigenen Schicksalsbestimmung besteht, vertrauten die Unterzeichner den Zusagen der Kanzlerin, die Seehofer Mal um Mal zu torpedieren versuche. Zweifel aber seien schädlich, weil ein großes Werk wie das der Integration "Hingabe fordert jenseits aller krittelnden Vernünftelei". Gerade in schweren Stunden der Koalitionskrisen gelte es, fest zusammenzustehen und statt "enthemmter Bierzeltreden und unschlüssiger Pressekonferenzen" für das künftige moderne Deutschland im Herzen Europas zu fordern, "was wir anderen Völkern ohne Vorbehalte zugestehen". Abschließend heißt es in einem Versprechen der Künstler an die Bundesregierung: "Niemand von uns wird fehlen, wenn es gilt, das zu bekunden."

Zum Originalwortlauf des Appells der Kulturschaffenden

Freitag, 21. September 2018

ZDF: Fake News aus dem reichsten Land der Welt


Riesengroße Probleme in Katar! Das reichste Land der Welt hat einen Pflegenotstand, berichtet das ZDF, zwar in einer Comedy-Sendung, aber seit der Folge der „Anstalt“ mit den Verflechtungen der Alpha-Journalisten zu allerlei streng geheimen Brötchenkörben links und rechts des Atlantik weiß jeder GebührenBeitragzahler, dass gerade das Lachen im Zweiten hochseriös und ernsthaft betrieben wird.

Katar, armes Katar! 146.012 Dollar Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und Jahr, mehr als 50 Prozent höher als beim Zweitplatzierten Luxemburg. Und es reicht nicht für einen kleinen Inder, der dem Scheich den Hintern abwischt.

Wie schrecklich muss es da erst in Luxemburg aussehen? Und wie fürchhterlich muss es in Singapur aussehen? In Brunei, Kuwait und Norwegen, den Ländern also, die in der Weltprokopfbruttoinlandsprodukthitparade die Plätze hinter Katar belegen? Der gemeine Norweger erwirtschaftet nur 67.000 Dollar BIP im Jahr. Das sind immer noch 20.000 Dollar mehr als ein Durchschnittsdeutscher mühevoll zusammenschuftet. Aber eine ausgewachsene Pflegekrise dürfte Norwegen gewiss sein. Wo es doch schon in Katar diese ausgewachsene Pflegekrise gibt.

Das müsste so. Wäre nicht die ZDF-Meldung vom „reichsten Land der Welt“ eine lupenreine Fake News. Das ZDF meinte nämlich nicht Katar, sondern Deutschland mit der Bezeichnung "reichstes Land der Welt". Wie man das mal so macht, wenn einem egal ist, ob es stimmt. Hauptsache, der Superlativ klickt gut.

Tut er nicht: Beim BIP liegt Deutschland weltweit abgeschlagen auf Platz 18, kurz vor Taiwan. Und auch beim angesparten Vermögen reicht es für das reichste Land des ZDF nicht für einen Platz unter den Top 10.

 Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News und teilen Sie diese Warnung!




Doku Deutschland: Mein innerer Sozialdemokrat

Ich erwachte und hatte mich plötzlich in einen Sozialdemokraten verwandelt. Mein Entsetzen war grenzenlos.
Als ich eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte, fand ich mich in meinem Bett wie immer, aber schon wenig später war nichts mehr wie vorher. Es war ein Mittwoch, als es mich plötzlich überkam. Dieses Gefühl, nicht mehr ich selbst zu sein. Dieses Gefühl, im falschen Geist zu stecken. Es kribbelte nicht oder schüttelte mich, nein, so war das nicht. Ich las im Grunde genommen nur Zeitung wie immer und was ich las, veränderte das Bild, das ich bis dahin von mir hatte - das eines liberalen Großstadtbürgers, global erfahren, von modernen Gesellschaftsideen durchdrungen, belesen, aber immer noch neugierig, keines Menschen Feind, keines Monsters Freund. Und dann dieser Satz. Ein "Desaster" nannte die norddeutsche SPD-Legende Ralf Stegner den Umgang der Parteispitze mit dem Fall Maaßen. Stegner. Stegner.

Stegner im Herzen


Vielleicht muss ich denen, die diesen Mann nicht kennen, alles etwas näher erklären. Ralf Stegner ist eine Art Parteiclown der SPD, ein bärbeißiger Wahlnorddeutscher mit herabhängenden Lefzen, der stets erst spricht und dann - vielleicht - denkt. Stellen sie sich autogenes Training mit Hassmeditation als Person vor. Dann haben Sie ihn vor Augen. Wenn dieser Mann Desaster sagt, dann hat er vorher nachgeschlagen. Aber leider hatte er diesmal auch recht! Kein Zweifel, ich gestand mir das innerhalb von Sekunden ein,  diese ganze Maaßen-Geschichte war von hinten bis vorn und von oben bis unten ein Desaster.

Was aber heiß das für mich? Zwar hatte ich mich sichtlich - zur Prüfung schaute ich in den großen Badspiegel - nicht wie Gregor Samsa zu einem ungeheueren Ungeziefer verwandelt. Ich lag nicht auf einem panzerartig harten Rücken und sah nicht, wenn ich den Kopf ein wenig hob, meinen gewölbten, braunen, von bogenförmigen Versteifungen geteilten Bauch, auf dessen Höhe sich die Bettdecke, zum gänzlichen Niedergleiten bereit, kaum noch erhalten konnte. Ich hatte nicht mal viele, im Vergleich zu meinem sonstigen Umfang kläglich dünne Beine, die mir hilflos vor den Augen flimmerten. Und doch brach Panik in mir aus. Wenn ich denke, was Ralf Stegner denkt, bin ich dann nicht wie er? Ein Kasper? Komiker? Gruselclown? Und Sozialdemokrat?

Ich, der rote Gruselclown


Wütend wühlte ich zuerst durch die Zeitung, die ich immer noch gedruckt am liebsten lese, weil ich so Zwischendenzeilenlesen gelernt habe. Es wurde dann noch schlimmer. Sigmar Gabriel, früher auch ein bedeutender Sozialdemokrat, hatte Reportern den Begriff "irre" in die Blöcke diktiert, um den Wahnsinn zu beschreiben, mit dem sich seine Partei vom Verdacht hatte befreien wollen, für Angela Merkels Macht nur das zu sein, was eine Bücherstütze im Wandregal vorstellt. Kevin Kühnert, die einzige Nachwuchshoffnung der SPD, empört sich: "Ich finde es rational nicht mehr erklärbar. Wahnsinn." Und Andrea Nahles, die vielleicht skrupelloseste Parteichefin, die die deutsche Sozialdemokratie jemals auf sich  selbst angesetzt hat, fand das alles "schwer erträglich".

Kein Satz, den ich nicht in den letzten Tagen auch irgendwo gesagt habe. Ich war erschrocken. Ja, entsetzt. Es überkam mich ein alles überschwemmendes Gefühl von Scham und Entfremdung von mir selbst. Was, wenn es wahr wäre? Was, wenn tief in mir, in diesem rationalen Menschen, der weder an die Befreiung der Arbeiterklasse durch den Mindestlohn noch an die Mietpreisbremse, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder die Möglichkeit glaubt, dass Adolf Hitler aufersteht, wenn nicht der Staat Milliarden in die Durchsetzung des Hitlergrußverbotes steckt, doch irgendwo ein Sozialdemokrat steckt? Ein gut getarnter Traumtänzer voller Illusionen, oberflächlich gut rasiert, aber trotz seiner lebenslang konsequent eingehaltenen Äquidistanz zu körperlicher Arbeit nie aus dem geistigen Blaumann gekommen?

Wie in einem Horrorfilm


Wie gesagt, ich bin eigentlich ein rationaler Typ, den Sie mit dumpfen Ängsten nicht so schnell erschüttern können. Aber ich muss sagen, das war für mich ein Horrorfilm. Wie hatten wir gelacht, als es der SPD-Spitze rund um die clowneske Schulz-Kandidatur gelungen war, ein paar tausend junge Leute zum mitreisen zu bewegen! Und wie fröhlich waren wir, als die Fake News aufflogen und wir uns bestätigt sahen: So blöd kann doch auf Dauer niemand sein!

Und nun war ich es selbst. Ein Sozialdemokrat. Es gruselte mich, kalte Schauer liefen über meinen Körper, ich begann zu schwitzen und zu frieren und alles gleichzeitig und mir wurde klar, dass auch das ein Symptom akuter Sozialdemokratieisrung ist. Nur SPD-Mitglieder können glauben, dass es Aufgabe ihrer Partei ist, die Kanzlerin der politischen Konkurrenz möglichst lange an der Macht zu halten - und gleichzeitig darüber wütend werden, dass diese Kanzlerin ihre hochfliegenden Pläne zur Verbesserung der Welt nur eher mählich umsetzt.

Ich wehrte mich gegen das Eingeständnis, so geworden zu sein. Ein Stegner, ein Gabriel, ein Nahles ohne Wohlstandsbauch! Ich! Meine Frau tröstete mich. Sie meinte, das werde auch wieder weggehen. In den Nächten seitdem aber wuchs mir der Hass, der Hass gegen die Urheber dieser Tat. Eine Welt, die mich sozialdemokratisiert, muss verändert werden, gibt es kein Paktieren, sondern nur das harte Entweder-Oder.

Ich beschloss also, Politiker zu werden. Es ist ja nun sowieso zu spät, sich selbst noch aus dem Wege zu gehen.

Vielleicht trete ich schon zur Europawahl an.

Zur sozialkritischen Reportagereihe "Doku Deutschland"


Donnerstag, 20. September 2018

Maaßen: Eine Staatsaffäre voller Banalität

Der "Spiegel" verweigert wie üblich die Arbeit, SZ, Zeit und Taz dagegen bleiben bei ihrer ursprünglich erzählten Geschichte, schnell gestrickt, aber zu oft wiederholt, um sie nach vier Wochen noch umbauen zu können. Also muss der Nordkurier ran, ein Heimatblatt aus Angela Merkels Wochenendhausregion Uckermark, das gemeinhin nicht eben verdächtig ist, Premiumjournalismus zu verkaufen. 

Aber in der "Maaßen-Krise" (Nordkurier) fallen alle Gewissheiten und so ist es ein Jürgen Mladek, offenbar stellvertretender Chefredakteur der ehemaligen "Freien Erde", der im apokalyptischen Geschrei um Maaßens Verfehlungen, die Grabenkämpfe in der Koalition und die Taschenspielertricks der Beteiligten die "Medien-Krise" (Mladek) entdeckt, ohne deren Verständnis nicht zu begreifen ist, wie eine komplette politische Klasse, verschwippt, verschwägert und bei so manchem Glas Wein verschworen, aus so nichtigem Anlass alle Contenance verliert.

Der Kopf soll rollen


"Viele Journalisten wollten Maaßens Kopf rollen sehen, um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken", urteilt der Neubrandenburger Vizechef, noch ehe er die Ereignisse noch einmal Revue passieren lässt. Eine Staatsaffäre voller Banalität scheint auf, "eigentlich total banal" (Mladek). Ein Videoschnipsel von einer rechten Internetquelle, verbreitet von einer linken Internetquelle, begeistert aufgezogen und wieder ausgespien von ratlosen Medien, die ohne dieses Randereignis gar nicht gewusst hätten, wie sie mit dem "Tod" (dpa) eines jungen Mannes in Chemnitz hätten umgehen sollen, der jahrelange Bemühungen um ein Drumherumschreiben um bestimmte Phänomene inmitten sinkender Gesamtkriminalität zu desavouieren drohte.

Sie stürzten sich also "darauf, als marschierten da tatsächlich die Braunhemden in Kolonnenstärke durch Sachsen" (Nordkurier), sie vergaßen Handwerk, Redlichkeit, Recherche. Wie "peinlich für die Branche, dass dann ausgerechnet ein Behördenchef daran erinnerte, dass man nicht sofort alles ungeprüft verbreiten soll, was aus derart unsicheren Quellen kommt und dass die Urheber solcher Informationen womöglich auch eigene Absichten verfolgen" (Mladek).

Es gibt dann kein Verzeihen mehr. Wie der Ziegenbock Bobesch aus der Augsburger Puppenkiste wurde Maaßen zum zentralen Gegenstand einer symbolischen Reinigung. Wie konnte er nur. Das darf er nicht. Das diene doch nur „den Rechten“, weil es nicht ohne Beweise aburteile, sondern "rechtfertige, relativiere oder was auch immer". Auch im Norden ist aufgefallen, was für manche Kollegen noch schlimmer war: Dass Maaßen "damit der Kanzlerin in den Rücken falle. Ein Beamter. Der Kanzlerin!"

Unerhörter Widerspruch


Gut analysiert, dass die SPD lauter und immer lauter und immer schriller und schriller werden musste, "um in diesem Konzert überhaupt noch gehört zu werden". Dann hatten alle, was sie zu wollen glaubten. und alle waren enttäuscht, weil niemand bekam, was ihm nach eigener Ansicht zugestanden hätte.

All der Lärm, die Rufe, der Untergang sei nahe, die absurden Vorwürfe, der oberste Verfassungsschützer sei der allerschlimmste Verfassungsfeind, alles vergebens, alles umsonst verbraucht. Nach dem Showdown ist alles wie zuvor, ungerettet die Koalition, unerlöst der Wunsch von Angela Merkel, die letzte Amtszeit ungestört runterregieren zu dürfen, ohne ständig an das erinnert zu werden, was mittendrin schiefgegangen ist.

Der komplette Kommentar


Rücktrittsforscher: Maden im Aufmerksamkeitskuchen

Beste Freunde: Horst Seehofer hat Andrea Nahles nun auch noch einen Staatssekretärsposten stiebitzt.

Die Beilegung des Falles Maaßen war Rettung in höchster Not, aber trotz Flankierung mit neuen Kindergartengesetzen und Wohnungsbaumilliarden stellt sich keine Beruhigung im Land ein, nirgendwo. Deutschland scheint wie von Sinnen, gehetzjagt von Deutschlandhütchen und Sachsenskinheads, der Angst, man könne nicht mehr mehr genug sein, und dem Gefühl, einer SPD beim Selbstmord zuzuschauen, die ihren eigenen Namen nicht mehr verdient. Hans Achtelbuscher ist Medienwissenschaftler und Sprecher des "Forums Starker Staat", er forscht seit Jahren am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung zu aktuellen Phänomenen wie dem Absterben der deutschen Rücktrittskultur, Sprachregelungsmechanismen und dem Einfluss subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität.

PPQ hat mit dem führenden Rücktrittsforscher über das Spiel über Bande gesprochen, an dem sich alle Mitspieler in der Cause Maaßen versucht haben. Achtelbuscher ist sicher: Hans-Georg Maaßen habe seine Meinung mit seinem Amt vermischt, dabei aber im Auftrag eines anderen provoziert. Das sei falsch gewesen, denn der Verfassungsschutz solle vor allem die Verfassung schützen, doch in der Welt der Geheimdienste gehöre es dazu, mit Tarnung und Ablenkung zu arbeiten, um über Umwege ans Ziel zu kommen.

Zur Hauskultur gehöre es, stillschweigend hinzunehmen, wenn in politischen Diskussionen Fakten durch Vermutungen ersetzt würden, so der Experte. "Auch der oberste Geheimdienstler ist erst einmal ein berufsmäßiger Geheimhalter." Dass Maaßen sich so gerade nicht verhalten habe, spreche für einen raffinierten Rochade-Plan, mit dem Maaßen und seine Verbündeten auf die Realisierung von Absichten zielten, "die für uns heute noch nicht abzusehen sind".



PPQ: Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium. Ist das eine Beförderung oder eine Strafversetzung?

Hans Achtelbuscher: Beides. Es kommt wie immer darauf an, wie man es sieht. Maaßen selbst wird sagen, er sei nicht eingeknickt, gegenüber der immer noch mächtigsten Frau der Welt kein kleines Kunststück. Die SPD wird sagen, sie hat ihn abgeschossen, die CSU wird sagen, sie hat ihn vor Schlimmerem geschützt. Und die Kanzlerin wird sagen, das wird anderen eine Lehre sein, ihr zu widersprechen.

PPQ: Die Medien wiederum…

Hans Achtelbuscher: ...können sich sagen, dass sie, wenn alle zusammenarbeiten, doch auch noch was erreichen können. Dass Maaßen künftig mehr Geld verdient, und in den Augen vieler nun einen Märtyrer-Nimbus hat, dass er eines Tages vielleicht sogar ein Buch schreiben wird und dass die ganze Affäre der AfD weitere Stimmen bringen dürfte, nun ja, damit muss man eben leben.


PPQ: Und was bedeutet Maaßens Abgang für CSU-Chef Seehofer?

Hans Achtelbuscher: Nichts. Er war zuvor ein wandelnder Toter, er ist es jetzt. Ebenso allerdings wie seine Kanzlerin, der es ja nur noch unter höchster Anstrengung gelingt, den Anschein von Frieden in ihrer sogenannten Koalition aufrechtzuerhalten, wenigstens stundenweise. Ein Basta, mit dem früher solche Lagen begradigt wurden, hat sie nicht mehr zur Verfügung, es würde keiner mehr hören. Angela Merkel wird also sagen: Die Koalition hält, Nachahmer werden abgeschreckt, sie selbst bleibt dank des größeren Schadens, den die Medien Seehofer andichten, nahezu unangefasst.

PPQ: Ist die Personal-Entscheidung aber der Befreiungsschlag, den die SPD für den Wahlkampf in Bayern dringend braucht? Der Sozialdemokratie droht dort der Sturz in die Einstelligkeit.

Hans Achtelbuscher: Das ist Spekulation. Wenn die Genossen das wüssten, hätten sie ihr Blatt sicher überzeugender ausgespielt. Wer den Punkt am Ende für sich verbuchen kann, ist völlig offen. Klar ist aber, dass Andrea Nahles behaupten kann, sie habe sich durchgesetzt. Das kann helfen, aber es kann ihr auch niemand glauben, dann schadet es.


PPQ: In letzter Zeit war nur noch von Maaßens Entgleisungen die Rede. Wieso erst jetzt, die großen Skandale lagen doch viel früher?

Hans Achtelbuscher: Es passt vielen jetzt in die Planungen. Maaßen war ein Symbol, an dem man sich schadlos abarbeiten konnte. Dass er das Bundesamt auf den Prüfstand gestellt und gründlich umgewälzt hat, ohne wirklich etwas zu ändern – siehe Fall Amri - hat ihn lange geschützt. Aber in einer Situation, in der auf der Straße plötzlich eine Opposition  marschiert, die es nicht gut meint, muss man irgendwen verantwortlich machen. Da passte er ins Profil.

PPQ: Hat er seine Kompetenzen überschritten?

Hans Achtelbuscher: Definitiv. Dass eine Kanzlerin ohne Belege von Hetzjagden spricht, erlaubt einem Amtschef noch nicht, sie der Lüge zu bezichtigen. Was weiß er denn, was sie politisch beabsichtigt? Ungeachtet dessen hat er in seinem fragwürdigen Interview, von dem bis heute unbekannt ist, wie es zustande kam, mit der Autorität seines Amtes in Abrede gestellt, dass die Richtlinienkompetenz bei der Kanzlerin liegt, und nur bei ihr. Er behauptete einfach, sie habe ohne Beleg etwas für authentisch erklärt, dessen Authentizität noch keineswegs geklärt sei. Dabei liegt ja genau darin die Kraft des Amtes: So wie Angela Merkel einst alle Sparguthaben für sicher und die Eurokrise für beendet erklärt hat, kann sie selbstverständlich auch ein Video für authentisch erklären, das sie vielleicht nicht einmal gesehen hat. Das geht und da hat ein Spitzenbeamter zu akzeptieren.

PPQ: Maaßen-Gegner haben die Gelegenheit genutzt, zu fordern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz abgeschafft wird. Hat das Aussicht auf Erfolg?

Hans Achtelbuscher: Darum geht es doch gar nicht.Wichtig ist, sich öffentlich in Position zu bringen, den Wählerinnen und Wählern ein Angebot zu machen, sie bei dem abzuholen, was sie ohnehin glauben. das funktioniert wie die Clickbaitingangebote der großen Medienhäuser: Wo sichtbar viele Menschen hinstreben, wird bedient. Das hat keine inhaltlichen Gründe, es folgt allein der Logik, dass ein Aufmerksamkeitskuchen größer wird, je mehr Portale, Zeitungen und Sender sich ein Stück abschneiden.

PPQ: Für eine historische Bewertung ist der Fall Maaßen noch zu frisch, aber Sie können sicherlich sagen, wie die Geschichte einst über die ganze Affäre richten wird?

Hans Achtelbuscher: Vermutlich überhaupt nicht. Wer solche Dinge als Zeitgenosse miterlebt, überhöht sie leicht. denken wir nur an den Fall Wulff, der einen Ausbruch an investigativen Erektionen mitbrachte. Damals hatten viele das Gefühl, eine freie Presse lässt sich von niemandem bremsen, sie geht Korruption und Nepotismus nach, selbst wenn am Ende ein herrenloses Bobby Car auf der Strecke bleibt. Aber nur ein halbes Jahrzehnt später müssen die meisten Menschen schon nachschlagen. Wer war das, dieser Wulff? Der Fall Maaßen steht für eine ähnliche Veränderung der politischen Kultur in Deutschland, die sich als ebenso kurzfristig herausstellen wird.

PPQ: Und welche ist das?

Hans Achtelbuscher: Die Verknöcherung wird für einen Moment sichtbar, etwas, das bislang undenkbar schien. Maaßen hat aber im Grunde genommen nur versucht, Politik zu machen und die Bundeskanzlerin unter Druck zu setzen. Ohne einen Vergleich anstellen zu wollen, das hat schon etwas Unerhörtes, etwas fast Stauffenbergsches. Nur im falschen System, nämlich in einer Demokratie, die ihre Strukturen und Korrekturhebel hat. Von daher ist eine Bewertung erst möglich, wenn Frau Merkel nicht mehr im Amt ist. Dann aber wird sie für viele sicher überraschend ausfallen.

Mittwoch, 19. September 2018

Zitate zur Zeit: Ja, aber doch nicht in dieser Form!

„Ich halte es für eine Schande, dass der Antisemitismus in dieser Form in Deutschland existiert! Ich bin bereit, obwohl ich kein Jude bin, eine Kippa aufzusetzen!“


Martin Schulz bei "Anne Will" über seinen Kampf gegen rechts

Eins rauf mit Mappe: Wie Hans-Georg Maaßen die Regierung rettete

Am Ende war es eine typische schnelle und unerwartete Merkel-Lösung, die den Koalitionsfrieden rettete und das Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz als letzte Bastion der deutschen Demokratie langfristig wiederherstellen wird. Noch im Moment seines Scheidens tut der bisherige Verfassungsschutzchef, was seines Amtes ist: Er schützt die Koalition und damit die Verfassung.


Hans-Georg Maaßen muss zwar gehen, doch wie Wolfgang Schäuble, der der Kanzlerin im Verlauf der Flüchtlingskrise mehrfach quer in die Parade zu fahren versucht hatte, bekommt auch der langjährige Spitzenbeamten seinen Abschied versüßt. Um die CSU bei der Regierungsstange zu halten, gleichzeitig aber der in Bayern völlig marginalisierten SPD im Vorwahlkampf einen Prestigeerfolg zu gönnen, hat Angela Merkel entschieden, Maaßen nicht entlassen zu lassen, sondern nur zu versetzen.

Eins rauf mit Mappe, die Wähler applaudieren, die Parteispitzen sind stolz. Innenminister Horst Seehofer kann im Amt bleiben und eine weitere Regierungskrise ist souverän abgewendet worden.

Die andere Hälfte der Lösung: Angela Merkel verfährt erneut nach ihrer alten Strategie, die wichtigsten und lautesten Kritiker ihrer Politik möglichst eng einzubinden und den als Auslöser der Hetzjagd-Affäre geltenden Betreiber des Twitter-Accounts Antifa Zeckenbiss als nächsten Verfassungsschutzchef zu inthronisieren. Hinter dem Pseudonym verbirgt sich nach Informationen aus dem politischen Berlin ein langjähriger Kenner der aktivistischen linken und rechten Szene, der selbst als mitreisender junger Mann an der Startbahn West und bei verschiedenen Nachrüstungsdemos in der alten Bundesrepublik aktenkundig wurde.

Hans-Werner M. wurde von der Bundesregierung später immer wieder mit heiklen internationalen Missionen betraut. So gelang es ihm, deutsche Geiseln in Asien zu besuchen und die besten Wünsche für eine sichere Heimkehr von der Kanzlerin zu überbringen. Im Baltikum spionierte M. von einem Berg aus vorgeschobene Stelllungen eines russischen Trollregiments aus, das im Verdacht steht, die Landtagswahl in Thüringen manipuliert zu haben.

"Antifa Zeckenbiss", von M. als kommerzielles Unternehmen zur Finanzierung weltweiter Hilfseinsätze gegründet und inzwischen bereits mit positivem Cashflow glänzend,  gilt als Meisterstück des Meisterspions. Hans-Werner M. ist es als erstem Internetaktivisten weltweit gelungen, mit einem Videoschnipsel unbekannter Herkunft den Chef eines Geheimdienstes einer der führenden Demokratien der Gegenwart aus dem Amt zu drängen - einen Mann zudem, der zuvor in zahlreichen sehr viel kitzligeren Situationen bewiesen hatte, dass im Unterschied zu den jungen Jahren der Republik heutzutage weder Fehler noch vollkommenes Versagen dazu führen müssen, dass ein Rücktritt unumgänglich wird.

Stattdessen legt  der 55-jährige Maaßen dank des spätsommerlichen Fingerhakelns der Großkoalitionäre auf der Theaterbühne der Medienrepublik einen verblüffenden Karriereendspurt hin. Der ehemalige Ministerialdirigent überspringt zwei Besoldungsstufen und verschwindet als Staatssekretär im Innenministerium aus dem Blickfeld der Kanzlerin. Winwin für alle: Das Volk ist froh, dass es vorüber ist. SPD-Mitglieder freuen sich, dass ihre Partei immer noch etwas erreichen kann. Andrea Nahles macht den Sekt auf. So war das gemeint mit der "Fresse"!Horst Seehofer darf sein Gesicht behalten, auch wenn den Mann, der er eigentlich sein will, dahinter schon lange niemand mehr erkennt. Und wenn er Angela Merkel mal wieder auf die Palme bringen will, schickt er einfach Maaßen zur Kabinettssitzung. Jubel auch bei den Bataillonen der regierungsnahen Opposition: Linke und Grüne wettern im Wahlkampf über "unfassbare Mauschelei", eine "Farce" und einen "Bock, der zum Gärtner gemacht" wird.

Außerhalb der engen Berliner Zirkel versteht aber sowieso niemand, was eigentlich gespielt wurde. Und Angela Merkel hat mit Hans-Werner M. nun einen im Internet ungleich besser vernetzten neuen Behördenchef, dessen unbedingte Loyalität außer Frage steht. M. kann den alten Verfassungsschutz nun zum Amt für Nationale Sicherheit umbauen, wie es die Grünen für die Zeit ihrer nächsten Regierungsbeteiligung planen: Ein "Institut zum Schutz der Verfassung" übernimmt die Vorfeldsicherung, ein "Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr" greift dann durch.

Dienstag, 18. September 2018

Fake News: EU erwägt Komplettverbot


Nicht viel mehr als ein halbes Jahr noch und Europa wird zur Urne schreiten, um eine neue Volksvertretung zu wählen. Ungünstiger könnte der Termin nicht fallen, denn trotz des jüngsten Medienerfolges mit der Zeitumstellung steht es nicht zum Besten mit dem Ruf der Gemeinschaft.
Die EU-Kommission fürchtet einen Angriff auf die Europawahl im kommenden Jahr. Europäische Lösungen brauchen noch immer Zeit, rechte Populisten missbrauchen das, um ihre eigenen europafeindlichen Bündnisse zu schließen und das politische Berlin kann ihnen nicht in die Arme fallen, weil SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP zuerst einmal die populistischen Bestrebungen der CSU in die Schranken weisen müssen.


Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, ist ob der Situation höchst beunruhigt. „Wir dürfen nicht naiv sein“, sagt er, „es gibt Menschen, die die Europawahlen stören wollen und sie verfügen über ausgefeilte Instrumente.“ Russische Trollfabriken rüsten für den Ernstfall, russische Touristen planen neue Nowischok-Angriffe auf westeuropäische Hauptstädte und die Computernetzwerke, über die die Werbekampagnen der Parteien laufen werden, sind trotz DSGVO noch lange nicht sicher.

Höchste Zeit für ernste Maßnahmen gegen Falsch-Informationen, Stimmungsmache und Versuche, Wählerinnen und Wähler zu beeinflussen. Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan verabschiedet, der „der im Internet herrschenden Anarchie" ein Ende setzen soll: Parteien, Stiftungen, Wahlkampf-Büros und Nutzer, die in sozialen Netzwerken für Parteien oder Einzelkandidaten trommeln wollen, werden damit verpflichtet, Informationen über ihren politischen Hintergrund bereitzustellen, offenzulegen, wer ihre zweifelhaften Aktivitäten finanziert und warum er das tut.

Zudem soll die gezielte Ansprache von bestimmten Wählergruppen, wie sie sie etwa die SPD mit sogenannter "prädikativer Wähleranalyse" betreibt, künftig ausgeschlossen werden. Bei der Gelegenheit verschärft die EU gleich auch ihre Vorgehensweise gegen extremistische und terroristische Propaganda im Netz, um zu verhindern, dass bei der Europa-Wahl allzuviele Stimmen an den Islamischen Staat (IS) oder Al Kaida gehen. Zuletzt hatte der für Sicherheitsfragen verantwortliche EU-Kommissar Julian King im Januar 2018 rund 700 neue offizielle Propagandabeiträge aus der Feder der Terror-Organisation IS gezählt, die auf  "fast 400 unterschiedlichen sozialen Netzwerken" (King) online gingen.

Mit einer neuen „Entfernungsverordnung“ (EF-VO) bekommen Betreiber von Web-Foren und sozialen Netzwerken endlich ein Werkzeug in die Hand, das es ihnen erlaubt, radikal und ohne Prozessrisiko zu löschen, was im Verdacht stehen könnte, gegen die erst kürzlich erweiterten Meinungsfreiheitsschutzvorschriften oder die Maasregeln zu verstoßen.

Ganz schwere Geschütze fährt die scheidende Juncker-Kommission gegen die leidigen Fake News auf. Solche unter dem Deckmantel seriöser Informationen verbreiteten Falschmeldungen – auf den zweiten Blick oft leicht als manipulativ zu erkennen, von einfachen Bürgerinnen und Bürgern aber dennoch für bare Münze genommen - sollen nach dem Willen der EU künftig verboten werden.

Zwar hatte der Abschlussbericht der Anfang des Jahres gebildeten hochrangigen Fake-News-Kommission East StratCom Task Force ergeben, dass dank einer EU-Desinformationskampagne rund 94 Prozent der Bürger inzwischen in der Lage sind, Fake News selbständig zu erkennen. Doch könne ein eng geknüpftes Netz von Zentren für Cybersicherheit, unterstützt von einem Koordinationszentrum in jedem EU-Staat sowie einem gesamteuropäischen Cybersicherheitszentrum das Know-how der einzelnen Wählerinnen und Wähler ebenso bündeln wie die Fake-News-Erkennungsfähigkeiten der über 660 Stellen in der EU, die heute bereits gegen Falschnachrichten kämpfen.

Ein erstes mit 50 Millionen Euro bereits durchfinanziertes Pilotprojekt zur Fake-News-Prävention soll im November starten, läuft alles nach Plan, könnte ein mit vier Milliarden Euro aus den Mitgliedsländern finanziertes flächendeckendes Fake-News-Netz Europa in der Zukunft wirksam vor Fake News schützen. Helfen sollen dabei bald auch "neue Verschlüsselungsprogramme sowie die Entwicklung von Quantencomputern", wie die EU angekündigt hat.

In Kraft treten sollen die Maßnahmen noch vor den EU-Wahlen Ende Mai 2019.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Maaßen muss weg

Nach dem Abschied aus der aktiven Politik machte der frühere SPD-Gottkanzler Martin Schulz erstmal zwei Monate Twitterpause. Die gebeutelte Seele baumeln lassen, neue Zukunftspläne schmieden und den nachrückenden Genossen nicht im Wege stehen bei der Erneuerung der SPD, die mit Riesenschritten vorankommt. Doch einer wie Schulz, mit allen populistischen Wassern gewaschen, kann die Tinte irgendwann doch nicht mehr halten.

Mit einem Paukenschlag kehrte der Gescheiterte zurück, gesamteuropäische Ambitionen andeutend: "Ohne ein starkes Europa gewinnen die Populisten - und dann gibt es Krieg", orakelte Schulz, der niemals Flöte spielen würde, wenn er in eine liegengebliebene Trompete von Jericho blasen kann. In Deutschland liege es an der SPD, diesen Krieg zu verhindern. Er selbst habe deshalb in den Koalitionsvertrag mit der Union einen "Aufbruch für Europa" schreiben lassen. "Der muss jetzt kommen", so Schulz bei seinem Comeback auf der Ehrentribüne der emeritierten Ex-Parteiführer im April.

Kein Millimeter Vorankommen


Bisher ist das Unternehmen nicht so gut vorangekommen. Europa ist auch drei Jahre nach der deutschen Grenzöffnung, die es nie gegeben hat, kein Stück vorangekommen bei der Verteilung der Flüchtlinge auf Europa, für die Schulz und Merkel im Herbst 2015 noch ein paar Wochen Zeit benötigt hatten. Jetzt ist alles so, wie es ist. Deutschlands Grenzen sind offen, alle drumherum sind zu. Die Schützengräben verlaufen im Land, wo Rechte "faschistische Strategien" (Schulz) nutzen, die dann natürlich zu "Gewalt auf den Straßen" (Schulz) führen.

Um das zu verhindern, muss der Verfassungsschutzpräsident gehen, glaubt Schulz. War es nach NSU und Anis Amri noch Staatsräson, an den Verdiensten der deutschen Geheimdienste nicht rütteln zu lassen, weil sonst alles mögliche hätte ins Rutschen kommen können - bis hin zu Peter Altmaier, Merkels früherem Geheimdienstkoordinator und heutigen Wirtschaftsminister - scheint es der deutschen Sozialdemokratie nun opportun, an der Petitesse eines Interviews zu einem Video des Twitter-Kampfkanals "Antifa Zeckenbiss" die eigenen Restkräfte auszuprobieren.

Freilich entsendet die von schwindender Bedeutung und Zukunftsangst geplagte frühere "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) dazu keine ihrer aktuellen Spitzenkräfte. Sondern eben Schulz, den jeder Glaubwürdigkeit unverdächtigen Dampfplauderer aus der Volkspartei-Vergangenheit.

Das Verfahren erinnert an das Manöver Zeitumstellung der EU: Ein belangloser Nebenaspekt wird aufgeblasen  zu einer Schicksalsfrage, um durch einen symbolischen Akt Handlungsfähigkeit und Prinzipientreue zu beweisen. Wenn das mit der europäischen Lösung der Flüchtlingskrise, mit der Erneuerung der SPD und mit der Neugründung der EU als "Vereinigte Staaten von Europa" (Schulz) schon nichts wird, dann soll wenigstens die martialische Forderung nach Entlassung eines Beamten in einer nachgeordneten Bundesbehörde Tatkraft simulieren.

Die Stunde Schulz


Die Stunde Schulz, natürlich bei "Anne Will", wo sonst die Kanzlerin Hof hält. Der Buchhändler aus Würselen, zuletzt beim Versuch gescheitert, als Kandidat der europäischen Linken doch noch EU-Kommissionspräsident zu werden, hat sich mit einer von Verbalinjurien strotzenden "Misthaufen"-Rede im Bundestag als Einpeitscher und Scharfmacher empfohlen - in einer Runde lauter Gleichgesinnter verspricht er nun, das von der Maaßen-Diskussion längst schwer ermüdete Publikum noch einmal mit scharfen Forderungen aufzuwecken.

Rücktritt jetzt, Maaßen muss weg! Sonst werde die SPD, nun ja, sicherlich weiter mitregieren, denn vorgezogene Neuwahlen könnten noch mehr Genossen Mandat und Ministerposten kosten. Aber nicht "so", sagt Schulz, werde man weiterregieren. Kategorisch! Sondern vielleicht irgendwie anders, mit angewidert verzogenem Gesicht eventuell oder mit schiefgebundenem Protestschlips.

Martin Schulz, ein einfacher Abgeordneter auf dem Weg ins politische Vergessenwerden, haut den Lukas: „Ich erwarte jetzt für die Stabilität dieses Landes, dass Angela Merkel am Dienstag sagt, Maaßen ist angesichts der Lage der Demokratie nicht mehr haltbar!“ Die Lage der Demokratie. Der kommende Krieg. Die Gewalt der Hitlergrüße auf den Straßen. Zudem erwarte er, dass Angela Merkel Konsequenzen ziehe und den Verfassungsschutzchef entlasse, was rein formell nicht möglich ist, weil das der Innenminister tun müsste, der es nicht getan hat.

Aber in Schulzens Welt sind das Nebensächlichkeiten, Pro-Forma-Probleme, die einer wie er abräumen würde wie im August die Atomkriegsgefahr: "Vernichten wir doch endlich die Atomwaffen", hatte er der Welt da per Tweet vorgeschlagen. Offenbar in einer spontanen Aufwallung, denn dies ist nicht die offizielle Position der schwarzroten Koalition.

Das war damals, vor einem Monat, zum Hiroshima-Jahrestag. Inzwischen ist Schulz weitergeeilt, weg von der Atomkriegsgefahr. Sein aktuelles Schlachtfeld ist der grassierende Rechtsradikalismus, den die SPD bekämpft, indem sie die Kanzlerin vor die Entscheidung stellt, mit CSU-Chef Seehofer zu brechen - oder mit einer Schiefschlips-SPD unter dem wachsamen Blick von Antifa Zeckenbiss weiterzuregieren. Die deutsche Sozialdemokratie weiß, was sie an ihrer Kanzlerin hat: Für Merkel nämlich ist das keine Frage, die schwer zu entscheiden wäre. Angela Merkel, so ließ das Kanzleramt bereits vorab durchsickern, werde den "Gefährder" (Der Spiegel nach einer Vorlage von Karl-Eduard von Schnitzler) Seehofer zwingen, Maaßen zu entpflichten.

Die Kanzlerin wird anschließend eine von Gnaden der SPD, der Grünen und der Linken sein.

Also die, die sie schon die vergangenen Jahre gewesen ist.

Montag, 17. September 2018

Fragen eines schweigenden Lehrers: Kapitulation im Klassenzimmer (3)

Deutschland ist auf dem Weg zur Bildungsrepublik, mehr Geld soll es richten, bessere Klassenzimmer, luftigere Räume, mehr Internet und mehr Lehrer. Kein leichter Weg, denn so viel die Politik auch predigt, unten, in den eierschalenfarben gestrichenen Unterrichtsräumen mit den angeschlagenen Bänken, "sitzen häufig Schülerinnen und Schüler, denen der Spaß an der Sache mehr bedeutet als die gezielte Ausbildung bestimmter Fähigkeiten, die später auf dem harten Markt der Marktwirtschaft helfen.


Jupp S.* ist Lehrer in Hamburg, er ist das schon lange und er ist ein guter Lehrer, wenn er auch inzwischen meist schweigt. Für PPQ schildert S. seine Sicht auf Deutschlands Bildungsproblem - weil so viel rausmuss, teilen wir den Krimi "Kapitulation im Klassenzimmer" in mehrere Teile auf. Heute mit Kontrasubjekt.

Insbesondere verbreitete Faulheit und cooles Desinteresse im Unterricht kann es in der Welt wissenschaftlich belegter Sozialpädagogik nicht geben, daran kann nur der Lehrer schuld sein, der das Kind nicht richtig zu motivieren im Stande ist. Gänzlich ausgeschlossen gar sind so biologistische Urteile, wie: das Kind ist dumm; das wäre entsetzlich diskriminierend und damit ein Fall für die Polizei der Anti-Diskriminierungsstelle der EU; denn Ungleichheiten hat es in einer Welt der gesetzlich garantierten Gleichbehandlung nicht zu geben, wiederum haben die Lehrer die andere Art der Begabung der Schüler nicht erkannt. - Bei aller Vernunft, will doch niemand bestreiten, dass wir alle vor dem lieben Gott gleich sind, aber folgt daraus, „alle über einen Kamm zu scheren“?

Hartnäckige Lernverweigerung


Alltäglich hartnäckige Lernverweigerung, wie die Hausaufgaben nicht zu machen, ist so normal, daß es in vielen Schulen gar keine Hausaufgaben mehr aufgibt. Und da auch Noten die Kinder unglücklich machen könnten, werden diese möglichst vermieden oder nach Möglichkeit aufgebessert. Sitzenbleiben gar, oh nein, wie sagte es der selbstgewisse Hamburger Schulsenator gerade: „das bringe gar nichts, es sei verschwendete Lebenszeit für die jungen Menschenskinder, sie würden dadurch vielleicht sogar sozial isoliert.“

Nein, diese Folterungen haben wir guten Menschen abgeschafft, wir leben ja nicht mehr im Mittelalter. Da Schulschwänzen aber nach einem halben Jahr manchem Lehrer doch auffällt, versteht man seit diesem Schuljahr in Hamburg damit keinen Spaß mehr. Denn so langsam kann man die vielen Analphabeten nicht mehr verstecken, auch wenn es immer noch gut gelingt Ausbildungsunfähige, als Kinder mit LSE Diagnose zu tarnen.

Wir guten Deutschen lernen, daß Disziplin und Autorität irgendwie militaristisch klingen und allerhöchstens von menschenverachtenden Nazis eingefordert werden, also ist Chaos das heutige Schulprogramm. Dazu passende Euphemismen, wie jene seien „sozial benachteiligt ...“ oder dieser oder jener hätte „leichte Defizite ...“ bilden das intellektuelle Mittel zur Flucht vor der Realität, die man nicht mehr beherrschen kann.

Lieber belogen


 Lieber belügt die Gesellschaft sich selbst und flüchtet in pseudowissenschaftliche Begriffe. Allseits bekannte menschliche Phänomene wie Faulheit, Dummheit und Ungezogenheit kann man erzieherisch in den Griff bekommen, allerdings trifft das auf die bereits beginnenden religiös und ethnisch motivierten Aufstandsattitüden in den Ghettos nicht mehr zu, die unser Land schon bald zerreißen könnten.

Während die medienverblödelte Masse von einem Partymarathon zum nächsten jagt, verkriechen sich die Bürger feige hinter den selbst vernebelten Vorhängen. Eine politische Klasse von Adel, die instinktiv in diesem historischen Moment Verantwortung fühlen müsste, schweigt oder ist nicht mehr vorhanden. Die Kinder sind in dieser Welt des gewollten Irrsinns die eigentlich Leidtragenden, man verabreicht ihnen lieber Medikamente und belohnt die tatenlos zusehenden Mütter und Väter mit Elterngeld.

Da die Natur sich aber nicht betrügen läßt, verdoppelt sich die Anzahl der Privatschulen sowie der privaten Universitäten von Jahr zu Jahr. Und da entsteht plötzlich Chancenungerechtigkeit, weil wirklich satte Bildung zumeist nur noch in privaten Erziehungs- und Lehranstalten vorkommt.

Sind aber die Kinder in unserem Land sozial benachteiligt, wenn sie kostenlosen Unterricht, Förderunterricht, Hausaufgabenbetreuung und Prüfungsvorbereitungen bis in die späten Nachmittagsstunden hinein angeboten bekommen? Das ist doch recht einmalig in der Welt, was weltfremden grünen Globalisierern aber offenbar nicht klar ist. Müssen die Kinder in den so genannten sozialen Brennpunkten kapitalistisch verursachte Ungerechtigkeit erfahren? Nein, denn jedes Kind, aus welcher sozialen Schicht auch immer, kann in Deutschlands Schulen lernen und im internationalen Vergleich recht kostengünstig Bildung erwerben.

Die Mär von der Chancenungerechtigkeit


Es gibt per se keine Chancenungerechtigkeit! Im übrigen, hatte man bereits in der DDR, die 40 Jahre lang nur den einen sozialistischen Menschentyp kannte, festgestellt, daß es immer wieder die Kinder von Akademikern waren, die wiederum Abitur machten und das, obwohl, in einem historisch einmaligen Experiment, alle gleich behandelt wurden! Welche Schlüsse werden daraus gezogen? - Keine!


Die verantwortlichen Eliten der vereinten Bundesrepublik versuchen wider besseres Wissens historische Fehler nicht zu verarbeiten. Wenn also am Ende die Kinder auf Privatschulen und folgerichtig auf privaten Universitäten besser ausgebildet werden, liegt es an diesem völlig verkommenen staatlichen Erziehungs- und Bildungssystem in Deutschland, das durch Banden von Professoren, Pädagogen, politisierenden Pfaffen und Politikern, samt ihrer verfehlten Erziehungsmoral, verursacht wird.

Wird fortgesetzt.

Jupp S. heißt eigentlich ganz anders, der Text ist allerdings seiner.