Dienstag, 20. Juli 2021

Straße des Fortschritts: Freiheit in der Flüsterkneipe

Die Straße des Fortschritts führt in die Hölle der einheitlichen Meinungen.

Ältere sagen, es hat damals mit Eva Herman angefangen, die ohne Blinken auf die Autobahn abbog und deshalb von einem mutigen Moderator des Fernsehstudios verwiesen werden musste. Oder war es bei Thilo Sarrazin, dem hugenottischen Hetzer, der Deutschland in den Untergang bestsellerte? Oder begann es doch erst mit den ersten besorgten nichtamtlichen Attesten? Dass die Abenddämmerung über der freiheitlichen Gesellschaft begonnen habe? Der Sonnenuntergang bei Meinungsfreiheit und dem Recht eines jeden, zu sagen, was immer er denkt, lange Schatten werfe?
 
In jenem Sommer 2016, erst lau, dann heiß, erreichte ein über Monate sorgfältig herbeiorchestiertes Sehnen nach der Abschaffung eines konstitutiven Grundrechtes einen Höhepunkt. Die Gesellschaft ließ sich widerstandslos gefangennehmen von Zahlen, die eigentlich nicht einmal den Einsatz einer Polizeirevierstelle gerechtfertigt hätten, von einer interessierten Koalition aus SPD-, CDU- und Grünen-Politikern aber genutzt wurde, den "Kampf gegen rechts" zu einer staatspolitischen Aufgabe ersten Ranges zu machen.
 

Höchstmögliche Übertreibung

 
Mit weitgehenden Folgen: Weil die gerademal 20.000 von Verfassungsschützern registrierten Rechtsextremen selbst bei höchstmöglicher Übertreibung des von ihnen ausgehenden Gefahrenpotentials nicht ausreichten, Ausgaben von hunderten Millionen Euro zu rechtfertigen, verwandelte sich der Kampf gegen rechts in einen Kampf gegen alles, was nicht streng links ist.

Ein Wunder der Aufwallung, das "Hetze, Hass und Zweifel" (Claus Kleber) mit einem geschickten Kunstgriff unterhalb der Strafbarkeitsschwelle etablierte. Es ging nun  nicht mehr nur gegen alles, was strafbar ist. Sondern ins Visiier rückte neben dem Verbotenen erstmals das Nicht-Erlaubte: Dinge konnten nun legal sein, aber umstritten und deshalb untersagt. Es wurde der "hate speech" erfunden, eine Innovation von so durchgreifender Überzeugungskraft, dass selbst die Erfinder wohl nicht einmal ahnten, wie schnell sich die Gesellschaft verändern wird, sobald der toxische Begriff einen ebenso ungreifbaren wie allgegenwärtigen Inhalt angenommen hat.
 

Unscharfe Begriffe


Mit Bedacht wurde damals ein englischsprachiger Begriff aus den USA übernommen, der so unscharf und unklar ist wie das Ziel des Kampfes selbst. Wird als eigentliches Ziel postuliert, "sich offensiv gegen Hetze zu positionieren, Gegenstrategien zu entwickeln und Betroffene zu unterstützen", gilt als uneigentliches Bestreben das der Gegnermarkierung, um Feinde der offenen Gesellschaft wirksam aus jedweder Debatte ausschließen zu können. Dazu ist es wichtig, dass der zu bekämpfende "Hass" und die "Diskriminierung im Internet" nirgendwo definiert wird - auch Stalin hat die Parteilinie nie berufungsfest niederschreiben lassen, um sich die Beinfreiheit zu sichern, je nach Bedarf strafen zu können.

Alles, was für einen Angestellten der letztlich vom Hass lebenden Hilfspolizeieinheiten nach Hass, Hetze und Zweifel riecht, kann damit umstandslos zu Hass, Hetze und Zweifel erklärt werden. Hassrede ist ein Ding, das unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit lebt und seit der Abschaffung des Paragrafen der Majestätsbeleidigung gutes Recht jedes anständigen BürgerIn war: "Ich hasse Dich" zu sagen war gestattet wie das Gegenteil des "Ich liebe Dich". Heute ist es das nur im Grunde genommen immer noch: Trotzdem aber kann jeder Zeit der Staatsanwalt übernehmen. 
 

Erzieherische Ungewissheit

 
Eine neue, von großer und damit erzieherischer Ungewissheit umwehte Schwelle des "Wollen wir nicht" bestimmt, wo der Äußerer einer nicht-strafbaren Ansicht sich schuldig macht. Fällt dieses Vorurteil, gibt es kein rechtliches Gehör, kein Einspruchsverfahren, keine zweite Instanz. Der Rechtsstaat arbeitet mit Hilfe freigiebig finanzierter Vorfeldorganisationen, die die ihm selbst verbotene Zensur auf privater Basis mit Hilfe des Hausrechts der digitalen Monopole durchsetzen.
 
Wo diese offene Drohung nicht verfängt, hilft die Exekutive, die demonstrativ die Unverletzlichkeit von Wohnungen missachtet, um vermeintliche oder mutmaßliche Urheber von "Hass und Hetze im Netz" (Ruhrnachrichten) vor aller Augen gleich mit den Mitteln des Ermittlungsverfahrens abzustrafen. Während von den billigen Plätzen im Politzirkus ein noch härteres Vorgehen gefordert wird.

Der Bürger, in seiner neuen Gestalt eine "Bürger*In", von der die Gemeinsinnanstalten hoffen, dass auch er auf Gewöhnung treffen wird, ist nun nicht mehr frei in seinen Äußerungen, aber frei in der Entscheidung, ob er die Nachwirkungen, die auf sie folgen könnten, hinzunehmen bereit ist. Schon dieses Nachdenken vor jedem "Like"-Klick, dieses Bedenken, was geschehen könnte, ist Teil einer neuen Freiheit, die sich binnen von nur fünf Jahren vollendet hat. Im Zögern, ob die Äußerung einer bestimmter Ansicht nicht vielleicht der Karriere schadet, zeigt sich der neue Untertan.
 

Angst und Bereitschaft

 
Die Angst ist da und die Bereitschaft, sich an einer offenen Diskussion zu beteiligen, die doch einst die Basis sein sollte für Entscheidungen, die die Gesellschaft an ihrem Ende mehrheitlich trifft, schwindet. Die Nische ist die neue, alte agora, wie damals in der DDR, in der sich die wirklichen Debatten ins Private und in die abgesicherten Räume Gleichgesinnter zurückzogen, während im öffentlichen Raum Diskussionssimulationen stattfanden, die heute bei "Anne Will", "Maischberger" und in Wahlkämpfen nachgestellt werden.
 
Auch die sozialen Netzwerke, vor ein paar Jahren noch die Flüsterkneipen der Moderne, haben diese Funktion mittlerweile verloren: Als Facebook und Twitter begannen, unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit zu löschen und dem Druck der Politik nachzugeben, dort einzugreifen, wo die Gefühlsgerichte der Meinungsfreiheitsschützer eine "Schädlichkeit" von Äußerungen auszumachen meinten, verwandelte sich der Kampf gegen den "Hass" in einen Kampf gegen den Meinungspluralismus, der inzwischen auf verlorenem Posten steht.


6 Kommentare:

Jodel hat gesagt…

Dieser Artikel wurde aber von einem hier bereits 2016 erschienen Machwerk gebaerbockt.
Bitte immer auf die Fußnoten achten, ein nicht gekennzeichneter Link reicht da nicht. Sie wollen sich doch nicht angreifbar machen.
Am Schluss wird ihnen sonst noch der Saft abgedreht, weil sie plagiiert haben.
Das sie bei sich selbst abgeschrieben haben, wir dann nicht so eine große Rolle spielen.

Weiterhin alles gute beim aufrechterhalten dieser kleinen Nische der Meinungsfreiheit.

ppq hat gesagt…

ein reprint, damals programmiert, dünndruckpapier

Zurücktreter hat gesagt…

Was da nicht erst seit 2015 von allen Behörden und Medien in auffälliger Gleichschaltung praktiziert wurde, um der Königin Mutti "unschöne Bilder" zu ersparen, zieht sich mit totaler Verbissenheit, totaler als wir uns die damals so total hatten vorstellen können, bis heute durch, wenn jedes brutale Religionshass-Verbrechen eines dieser immer sofort psychisch problembeladen traumatisierten Täter aus dem Immigrantenmilieu klein geredet oder komplett vertuscht werden soll. Es hat sich eine Verlogenheit in ausgerechnet jenen Volk entwickelt, das sich gleichzeitig zu einer moralischen Höchstinstanz aufbläst, an dessen Wesen die Welt gefälligst zu genesen hat, will sie nicht als Nazi beschimpft werden. Alle Irren des Planeten scheinen sich im besten aller Schlands versammelt zu haben, um hier ein Reservat diverser geschlechtlicher Perversitäten zu gründen.

Allen voran unsere Spitzenpolitiker, die bei Kondolenzbesuchen nach einer frühzeitig voraus gesagten Naturkatastrophe mit vielen Toten und Vermissten nix besseres zutun haben, als bei den Trauereden des einen im Hintergrund karnevalistisch zu feixen und das ganze dann mit vertauschten Rollen auch noch wiederholen. Wer wählt so einen Jecken wie Laschet und so einen Narren wie Steinmeier? Ist das Volk genau so wie diese beiden? Dann verdient es auch die Behörden, die es in ihrem Beamtendelirium verpennt haben, beizeiten laut zu warnen.

Ich halte es übrigens für typisch deutsch obrigkeitsgehorsam, dass Ämter nur dann minimal funktionieren, wenn der oberste Chef rechtzeitig aus seinem Urlaub zurück kehrt. Die gesamten Baugenehmigungen von Gebäuden und Infrastruktur wurden jedoch schon im Vorfeld dilettantisch erteilt, denn siedeln auf von jedem Hügel deutlich erkennbaren Polderflächen in engen Flusstälern ist nur mit grenzenlos ignoranter Arroganz zu erklären.

Diese schier allmächtigen Herrschaften haben ihre wohltemperierten Büros wohl nie verlassen, um das Gelände mal vor Ort in Augenschein zu nehmen. Die mögen halt keine Erde an ihren hochglanzpolierten Designerschuhen. Doch nun ist für dieses Totalversagen des System in Krisen mal wieder keiner verantwortlich, trägt keiner schuld an weit über hundert Leichen. Es gibt wegen der Fülle der Pannen bereits sogar Vermutungen, die ganze Sache sei gezielt vermasselt worden, um angesichts dieser vielen Opfer den zukünftigen Klimaschutz mit drakonischen Maßnahmen durchpeitschen zu können.

Am Ende erneut meine Gretchenfrage: Wem ist damit gedient, genau dort wohnen zu bleiben, wo es jederzeit erneut eine tödliche Schlamm- und Geröllflut geben kann? Wer will das seinen Liebsten zumuten? Oder geht die verharmlosende Verdrängung inzwischen so weit, dass jede Gefahr komplett ausgeblendet wird oder man sich aufs beten verlässt? Existiert er schon wieder oder immer noch, jener Glaubensstaat, in dem Wissen verteufelt wird?

Anonym hat gesagt…

OT
Farin Urlaub macht Wahlkampf. Das neue Album kommt im Herbst.

https://www.tag24.de/unterhaltung/promis/aerzte-gitarrist-urlaub-mit-statement-zu-klimaschutz-und-wahl-diese-partei-ist-alternativlos-2049626

Aber es gibt nur eine Partei, deren einziger Daseinszweck seit ihrer Gründung die Gesundheit unseres Planeten war,...

Und er will auch ab sofort weniger Reisen.
Auf die Planetengesundheit!

Anonym hat gesagt…

Alternativlose Partei für Planetengesundheit:

Zunächst einmal mußten die grünen Schranzen im Ministerium unrechtmäßig befördert werden (gerichtlich bestätigt). Dann nebenbei die von Windrädern noch verschonten Gegenden verschandelt und ruiniert werden.
Wann bitte denkt da ein Grüner*in noch an Hochwasserschutz?

(Tweet @herberthugel)

Farin Urlaub amtlich verstrahlt bzw. Klima sells Platten.

Anonym hat gesagt…

seegurke 20. Juli 2021 at 13:40
AggroMom 20. Juli 2021 at 13:22
https://www.sueddeutsche.de/politik/laschet-lacht-armin-laschet-flutkatastrophe-unwetter-1.5355358!amp
Lest die Kommentare!
Da wird einem schlecht PIPI-Strang "...Irgendwas stimmt hier nicht ..."
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Es ist schon zum Gruseln, wie sich etliche Leser:innen der Saudeutschen Zeitverschwendung das abartige Gebaren von Lusche, Schleimmeier und den Ander:innen Beteiligten schönquasseln. Dieses Volk hat tatsächlich fertig.