Tankrabatt: Der große Reibach

Als der Staat auf 17 Cent verzichtete, sank der Benzinpreis um ziemlich genau diesen Betrag.

Was war das für eine Aufregung! Kaum hatte der Benzinpreis an den Tankstellen die Aufwärtsbewegung des Ölpreises nach der Blockade der Straße von Hormus leidlich nachvollzogen, beschwerten sich Medien und Bevölkerung. Die Regierung müsse etwas tun. Die Lage spitze sich stündlich zu. Benzin sei zwar - verglichen etwa mit den Ticketpreisen der Deutschen Bahn - heute immer deutlich günstiger als noch vor zehn oder 15 Jahren. Aber wie immer, wenn sich etwas schnell ändert, lag Unmut in der Luft und das Verlangen, der Staat möge das Böse bannen und alles wieder gut machen.

Ein Placebo-Pillchen für die Masse 

Er versuchte es ja. Die erste Beruhigungspille, ein von der Wirtschaftsministerin selbst verschriebenes Placebo-Pillchen namens "12-Uhr-Regelung", wirkte wie ein Witz. Katherina Reiche, eigentlich die verirrte Marktwirtschaftlerin im weitgehend mit Sozialisten besetzen Kabinett, verordnete, dass Tankstellen die "Kraftstoffpreise für Benzin und Diesel" (Münchner Merkur) nur noch einmal am Tag exakt zu High Noon um zwölf Uhr mittags anheben dürfen. 

Sepp Müller, ein ehrgeiziger Bankbetriebswirt, der die Union in der Bundesbenzinkommission vertritt, sprach von "profitgierigen Mineralölkonzernen", denen man damit in den Arm falle. Armand Zorn, der andere Ausschussvorsitzende der Task Force "Folgen des Iran-Kriegs", beruhigte zudem ärgste Besorgnisse. Der Sommerurlaub sei sicher. "Im Moment haben wir kein Problem mit der Versorgungssicherheit", sagte Zorn.

Zorn zur Beschwichtigung 

Doch die Erwartung, das möge reichen, um die Gemüter zu beschwichtigen, täuschte. Müller und Zorn, die beiden Gesichter des fürsorgenden Fossilstaates, tourten unermüdlich durch die Republik. In jedem Sender und in sämtlichen großen Blättern versicherten die beiden Ostdeutschen - der eine Christdemokrat, der andere Sozialdemokrat - , dass das alles nicht alles sei. Die Bundesregierung in ihrer Weisheit habe dem Bundeskartellamt zugleich scharfe Waffen in die Hand gegeben, um Preistreiber zu finden und zu bestrafen.

Doch das Volk war nicht zufrieden. Die vermeintlich entschiedene Reaktion auf die explodierenden Preise sei lächerlich, hieß es. Der Staat mache sich durch die automatisch wachsenden Umsatzsteuereinnahmen lieber gewissenlos die Taschen voll. Statt wie in Nachbarstaaten umgehend mit Entlastungsmaßnahmen durch die Senkung des bei rund 50 Prozent liegenden Steuer- und Abgabenteils zu sorgen. 

Entsetzte Ernüchterung 

Medien fielen ein. Sie zeigten sich insofern solidarisch, als sie ihrem Publikum entsetzte Ernüchterung vorspielten: Die High-Noon-Regel, hieß es in einem Akt der Verleugnung des gesunden Menschenverstandes, habe zu aller Überraschung nicht zu sinkenden Preisen geführt. Sie seien vielmehr, man glaubt es kaum, gestiegen!  

Eine stabile, gelassen in sich ruhende Regierungskoalition hätte das ausgesessen. Seit Angela Merkel im Zuge der Nachwehen der Finanzkrise die 1934 von Adolf Hitler begründete Tradition der "Benzingipfel" wieder ins Leben rief, galten derartige Zusammenkünfte nie als Treffen, bei denen steigende Spritpreise gesenkt werden. Sie dienen vielmehr als Instrument der Öffentlichkeitsarbeit. Sie signalisieren, dass etwas getan wird. Das Ziel ist es nach außen hin, "den Markt zu beruhigen", wie es offiziell heißt. 

Ein neues "Flickwerk der Bundesregierung"

Stolz präsentiert Bundeskanzler Friedrich Merz das, was er im Juni 2022, als die Ampel ihren Tankrabatt erfand, noch das "Flickwerk der Bundesregierung" genannt hatte. Jetzt gehe es der "Abzocke an den Kragen", feierten die angeschlossenen Abspielanstalten den deutschen Endsieg über das Gesetz von Angebot und Nachfrage.

Aber selbstverständlich wissen selbst ehrgeizige Populisten wie Armand Zorn und Sepp Müller, dass die "Preisachterbahn" ihren Startpunkt auf einem Weltmarkt für Energieträger hat, der von Deutschland aus etwa so wirksam zu beeinflussen ist wie der Mondrhythmus. 

Als Parlamentäre eines Regierungsbündnisses, das allein noch aufrechterhalten wird von der eigenen Unfähigkeit, zusammenzubrechen, vermochten sie zwar problemlos, ihre eigene Enttäuschung über die neue Bundestankregel ins Schaufenster zu stellen. "Nicht akzeptabel", nannte der studierte Betriebswirt Müller die Weigerung der Weltmärkte, sich bei der Preisfindung an die Vorgaben der Bundesregierung zu halten.

"Weitere Entlastungsmaßnahmen" 

Doch das Kleingedruckte voller Sätze, in denen zu den ausgebliebenen "weitere Entlastungsmaßnahmen" und ein "härteres Vorgehen" angekündigt wurden, verriet, dass die Fahnenstange der Furcht vor den Wählern noch nicht bis oben erklettert war. Die Task Force-Führer Zorn und Müller ahnten zugleich mit Wirtschaftsministerin, Kanzler und Vizekanzler, dass es nicht reichen werde, darauf zu hoffen, dass das Bundeskartellamt mit aller Härte prüft, ob die Treibstoffpreise "die Situation an den Märkten abbilden und es sich nicht um eine Ausnutzung der Situation handelt" (CDU-CSU-Fraktion im Bundestag).

Mit dem Tankrabatt folgte Anfang Mai dann doch eine "staatliche Kompensationsmaßnahme", die Anfang April noch verdächtigt worden war, "zusätzlich zu verunsichern und Preise zu treiben" (Sepp Müller). Der Staat griff sich selbst tief in die Tasche, so zumindest wollte er verstanden werden. Finanzminister Lars Klingbeil hatte in seinem Haus eigens ein Dokument fabrizieren lassen, das die simple Mathematik widerlegte, nach der der Staat viele zusätzliche Milliarden an den Tankstellen zapfte. 

Die Milchmädchen bei den Medien 

Das "interne Papier des Finanzministeriums" (Spiegel), das dem früheren Nachrichtenmagazin "Spiegel" keinen Griff zum Taschenrechner wert war, bewies, dass sich deutsche Medien mit jeder Art  Milchmädchenrechnung hinter die Fichte führen lassen. Von jedem Anstieg des Spritpreises um zehn Cent landen leistungslos zwei Cent in Klingbeils Kassen. Von einem Anstieg um 40 Cent nicht zu profitieren, das schafft nicht einmal ein Sozialdemokrat, der sich für Steuerpolitik nicht die Bohne interessiert.

Der Sozialdemokrat aber schaffte es, flächendeckend die Botschaft zu verbreiten, dass der Bund wegen der steil gestiegenen Preise mit einem "Minderaufkommen" rechnen müsse. Schließlich würden, so die Experten des Finanzministeriums, 40 Prozent des in Deutschland verkauften Kraftstoffs von gewerblichen Kunden wie Speditionen oder Baufirmen getankt, "die keine Umsatzsteuer zahlen". Das reduziere die vermeintlichen Mehreinnahmen und verwandle sie in ein Einnahmeminus.

Unsinn im "Spiegel" 

Mehr Unsinn hatte selbst der "Spiegel" lange nicht publiziert. Denn natürlich zahlen auch gewerblichen Kunden wie Speditionen oder Baufirmen an der Tankstelle Umsatzsteuer, sie holen sie sich nur später  als Vorsteuerausgabe vom Finanzamt zurück - gezahlt wird sie damit letztlich vom Endkunden. 

Doch wer mit der Wahrheit lügen will, der darf sich nicht von störenden Details behindern lassen. Was nicht passt, wird weggelassen. Was fehlt, fällt nie auf. Was nicht den eigenen Wünschen an die Wirklichkeit entspricht, lässt sich immer noch durch fingerfertige Formulierungskunst in eine Form bringen, die dem propagandistischen Bedarf genügt.

Die Könige der Irreführung 

Meisterschaft in der Manipulation ist dabei kein Zufall, sondern wie immer Ausdruck der Macht- und Besitzverhältnisse. Viele Jahre galten ARD und ZDF als die Könige der Irreführung. Doch mit der sorgfältig ausgearbeiteten Beschreibung einer GSM-Umfrage hat sich das bis heute teilstaatliche Propagandaportal T-Online hier an die Spitze gesetzt: "Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 27 Prozent, gegenüber der letzten GMS-Umfrage legt sie um drei Prozentpunkte zu", heißt es da aktuell. Und nachfolgend wörtlich: "Die Union verliert ebenfalls drei Punkte und erreicht 23 Prozent."

Deutsche Medien sind, was ihre Inhalte betrifft, mittlerweile vollkommen schmerzbefreit. Deutsche Medien arbeiten dankbar mit jedem Bröckchen, das ihnen hingeworfen wird. Über Wochen schürten sie die Hoffnungen, dass die schließlich von Merz und Klingbeil Anfang Mai in höchster Umfragenot nachgeschobene Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe die Spritpreise "in der Summe um 16,7 Cent verringern" werde, ganz egal, was der Ölpreis veranstalte. Um nachfolgend umgehend zu beklagen, dass der Tankrabatt "nicht wie gewünscht funktioniert oder an der Zapfsäule ankommt" (DPA).

Kein Ohr für deutsche Wünsche 

Und alles nur, weil der Weltmarkt für Öl sich weiterhin verhält, als hätten weder deutsche Preiswünsche noch die deutsche Sehnsucht, sich bei der "Energieversorgung resilienter aufzustellen" und "die Abhängigkeit von fossilen Importen zu reduzieren" (Sepp Müller) irgendeinen Einfluss auf die Preisbildung an der größten Ölbörse ICE Futures (Intercontinental Exchange) in London. 

Dort zucken die Kurse, wenn Trump hustet oder die Mullahs in Teheran am Verhandlungstisch bocken. Nicht aber, wenn der Rat der Ratlosen in Berlin den Bürgerinnen und Bürgern verspricht, "die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht" werde "bei marktbeherrschenden oder marktmächtigen Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich verschärft" und das Bundeskartellamt könne damit "nun gegen missbräuchliche Preiserhöhungen bei Kraftstoffen einfacher und schärfer vorgehen". 

Anfang stets wild entschlossen 

Die wilde Entschlossenheit wird gern genommen. Sie ist alles, was deutsche Politik an Tatkraft  vorzuspiegeln vermag. Wie immer aber erlahmt der Anfangsimpuls schon auf kurze Strecke: Bis zum 6. Mai immerhin blieb das Bundeskartellamt den Missetätern beim Einhalten der High-Noon-Regel stramm auf der Spur. 

Seitdem gehen die 415 Mitarbeiter nach Angaben von Präsident Andreas Mundt in aller Stille der Frage nach, "wie umfänglich die Steuersenkung tatsächlich an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben wurde". Von Ergebnissen der nunmehr strengen Überwachung "marktbeherrschender Mineralölkonzerne" (Bundeskartellamt) ist auch im dritten Monat nichts zu hören.

Nicht einmal mehr von Überwachung ist die Rede. Wie nach Robert Habecks Ankündigung im Jahr 2022, er werde "die 2012 unter Angela Merkel gegründete "Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt" stärken, hat sich der Kampf gegen "missbräuchlich überhöhte Kraftstoffpreise" (Bundesregierung) dorthin zurückgezogen, wo heute auch die Übergewinnsteuer auf ihren nächsten verbalen Einsatz wartet.

Der große Reibach anderenorts 

Ja, auch in Berlin hat sich herumgesprochen, dass es nicht die Tankstellen sind, die den großen Reibach machen, wenn der Ölpreis steigt. Sondern Konzerne, die Öl fördern und das Rohprodukt verkaufen. Giganten wie ExxonMobil, Chevron oder die norwegische Equinor erzielten schon beim letzten scharfen Anstieg nach Russland Angriff auf die Ukraine außergewöhnliche Gewinnmargen: Ihre Produktionskosten stiegen nur moderat. Das geschrumpfte Angebot aber ließ die Nachfrage und umgehend auch die Preise explodieren.

Nur hat eben keiner dieser Konzerne seinen Sitz in Deutschland. ExxonMobil zahlt in Texas Steuern,  Chevron ebenso, selbst Shell, ehemals eine niederländische Firma, hat sich dem EU-Zugriff entzogen und seinen Hauptsitz aus Den Haag nach London verlegt. Nie erwähnte deshalb irgendeiner der Politiker, denen es nach einer Übergewinnsteuer und Strafen für missbräuchliche Preise verlangte, wie genau sich Deutschland an den vermuteten Zusatzeinnahmen hätte bedienen sollen. 

Es bleibt offen 

Würde Equinor, immerhin zu einem guten Teil im Besitz des norwegischen Staates, eine Zahlungsaufforderung aus Berlin umgehend begleichen? Würde Eni mit dem italienischen Staat als größtem Anteilseigner, Milliarden Übergwinne nach deutschland überweisen? Und würde der katarische Staatsfond Qatar Investment Authority als Hauptaktionär der spanischen Iberdrola Einsicht zeigen, wenn Friedrich Merz ein Einsatzkommando der Bundesnetzagentur nach Bilbao in Marsch setzt, um die spudelnden Krisengewinne des spanischen Ölmultis abzuschöpfen?

Es bleibt offen, denn glücklicherweise verfügt Deutschland seit dem Verkauf der Wintershall nach Großbritannien über keinen eigenen Ölförderer mehr, der seinen steuerlichen Sitz im Inland hat. Dass es Übergewinne gibt, in unzweifelhaft wahr. Jede zuletzt vorgelegte Quartalsbilanz eines Energiegiganten beweist es. Dass Deutschland keine Chance hat, an die Milliarden heranzukommen, ist ebenso wahr. 

Verblüffende Automatik 

Wie auch, dass die Bilanz nach einem Monat Tankrabatt zeigt, was zu vermuten war: Der Spritpreis an den deutschen Tankstellen ist gefallen. Und zwar verblüffenderweise exakt um den Betrag, den der Staat im Augenblick nicht mehr zusätzlich abkassiert.

Ab Anfang Juni kehrt der große Reibach zurück. In Berlin beten sie jeden Tag Richtung Teheran und Washington, dass die beiden Kriegsgegner bis dahin miteinander ins Reine gekommen sind. Das Geschrei wird sonst fürchterlich, wenn direkt vor Beginn der Feriensaison wieder Literpeise von mehr als zwei Euro aufgerufen werden.

Impfstoff: Es wird kein zweites Wunder geschehn

Ein Hoffnungsträger, der die Hoffnung mitgenommen hat.

Ein klitzekleines Wunder war es schon. Etliche Jahre hatten Uğur Şahin und Özlem Türeci mit ihrem Startup Biontech versucht, mit der mRNA-Technologie neue Impfstoffe zu entwickeln. Zwölf lange Jahre tat sich nichts. Kein fertiges Produkt, nicht einmal ein Versuchsvakzin, das tauglich für eine kleine  Testreihe gewesen wäre. Biotech verforschte Geld. Selbst nach den Abläufen in der Medikamentenforschung, die nie schnell vorangeht, war das gemächlich. Es sah nicht so aus, als würde die Investoren irgendwann einmal wenigstens einen Teil ihres Risikokapitals zurückerhalten.

Ein großes Glück 

Aber dem Tüchtigen lächelt zuweilen doch das Glück. Wie Uğur Şahin und Özlem Türeci. Als im März 2020 eine neuartige Lungenkrankheit Furcht und schrecken verbreitete, waren die Gründer aus Mainz unter den Wissenschaftlern, die sich an Project Lightspeed beteiligten, wie der Name schon sagt eine Idee des damaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Lichtgeschwindigkeit, das konnten sie Rheinland-Pfalz sogar besser als alle Japaner, Amerikaner, Russen und Chinesen. Die mRNA-Technologie vollbrachte in der Stunde der größten Bedrohung des Überlebens der Menschheit kein ganz kleines Wunder: Im März hatten sie mit dem Tüfteln begonnen. April erst starteten sie mit den klinischen Studien. Im November, keine acht Monate hatte es gebraucht, teilte Biontech mit, dass der Impfstoff BNT162b2 eine Wirksamkeit von über "95 Prozent beim Schutz vor einer COVID-19-Krankheit" biete. 

Eilige Zulassung 

Am 1. Dezember wurde die bedingte Zulassung beantragt. Und schon am 21. Dezember 2020 wurde BNT162b2 von der Europäischen Kommission eine bedingte Marktzulassung erteilt. Auch wenn die  EU damit langsamer war als Großbritannien, wo die 90-jährige Maggie Keenan die erste Spritze verpasst bekam. Doch sie übertraf alles, was sie jemals zuvor oder jemals danach an Geschwindigkeit hatte entwickeln können.  

Es ging Brüssel damit ganz ähnlich wie Biontech. Das eben noch niemandem bekannte und mit keinerlei Produkt auf dem Markt vertretene Unternehmen stieg wie eine Rakete in den deutschen Anerkennungskosmos. Deutsche Forschung war wieder wer. Zugleich waren Uğur Şahin und Özlem Türeci nicht ganz richtig deutsch, das machte alles noch schöner. Der "Spiegel" bildete die beiden Forscher im Frauke-Petry-Pathos-Style auf dem Titelbild ab, da hatten die "Impflinge", wie sie jetzt genannt wurden, die Heftpflaster noch nicht von den Einstichstellen gekratzt.

Deutsche Helden 

Deutsche Helfen. Deutsche Hilfe. Später würde sich herausstellen, wie schnell das alles wirklich gegangen war. Am 24. Januar 2020 schon, weltweit gab es noch weniger als 1.000 bestätigte Corona-Fälle, beschlossen Şahin und Türeci, sich der neuen Krankheit mit aller Kraft entgegenzustellen. Am 25. Januar fassten sie den Entschluss, einen Impfstoff zu entwickeln, der die Menschen immun machen würde gegen das Virus. Bereits 26. Januar, einem Sonntag, so berichteten Zeitzeugen später, hatte Şahin das Design der ersten acht Impfstoffkandidaten ersonnen und die technischen Konstruktionspläne für sie skizziert.

Ein Jahr später hatten sie den Wettlauf um das Vakzin einfach mal gewonnen. Die kleine Klitsche Biontech, ein Zwerg im weltweiten Impfstoffgeschäft, war jetzt ein Milliardenunternehmen, das - Humor hatten sie - An der Goldgrube 13 residierte. Wichtiger noch als die 95-prozentige Wirksamkeit des lebensrettenden Saftes war der Beweis, dass die Technologie funktioniert.

Das war erst der Anfang 

 mRNA hatte einen Impfstoff zur Marktreife gebracht. Wann immer, und es war oft, Uğur Şahin und Özlem Türeci Preise entgegennahmen, Ehren empfingen oder Interviews gaben, versicherten sie, dass das ein Startschuss sei. Nach dem Sieg über COVID-19 gehe es jetzt nicht nur um "angepasste" Impfstoffe für diese eine Seuche. Sondern um Wirkstoffe gegen Krebs. 

Dass aus der 95-prozentigen Wirksamkeit "beim Schutz vor der Covid-19-Krankheit", meist missverstanden als Schutz vor der Ansteckung mit dem Virus, erst eine 91-prozentige Wirksamkeit und dann nur noch eine vor einem "schweren Verlauf" wurde, störte die Optimisten nicht. Auch als sechs Monate später von einer Wirksamkeit die Rede war, die amtlich bestätigt nur noch zwischen 30 und 25 Prozent betrug, war das kein Beinbruch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach schwärmte von verbesserten Varianten gegen kommende Mutanten.

Deutschland war wieder wer 

Die Linke forderte, Biontech müsse den lebensspendenden Saft verschenken, das gehöre sich so. Aber Konsens war eher doch, dass die hereinflutenden Milliarden Deutschland gut zu Gesicht stehen. Wenn schon der Anschluss bei allen anderen Zukunftstechnologien längst verpasst war - bei der Impfstoffentwicklung hatte Deutschland einen Champion, der sogar chinesische Konkurrenten einfach wegkaufte. 

Man musste allerdings Geduld haben mit dem Gang der Dinge, das zeigte sich eher schneller als später. Anfangs betonten Uğur Şahin und Özlem Türeci noch, dass die viele Arbeit mit der  "Impfstoff-Anpassung gegen Omikron" und das Erreichen des höchsten Levels an schützender Wirksamkeit gegenüber allen bisher getesteten Varianten, "einschließlich der Delta-Variante" die Arbeit an den Krebsimpfstoffen leider verzögere.

Besser als eine lahme Lüge 

Medien und Politik hörten das nur zu gern. So gern hatten sie an das Wunder geglaubt, mit dem eine bis dahin noch erfolgreich verwendete Technologie im Handumdrehen genau den Wirkstoff produziert hatte, den die Welt gerade brauchte. Dass sich die Frage, wie schnell die nächste tödliche Menschheitsplage besiegt werde, so einfach beantworten ließ, war angenehm. Später, als das Geschäft mit den angepassten Wirksamkeitswirkstoffen nicht mehr en vogue war, blieb die Frage ungestellt. Besser als eine unschöne Antwort oder eine lahme Lüge.

Biontech hatte sich in die Herzen gespritzt. Jahr um Jahr verging, ohne dass der versprochene große Durchbruch zum nächsten mRNA-Vakzin gelang. Erstaunlicherweise ging es allen anderen Unternehmen ebenso. Wie in den Jahren vor Corona forschten sie alle an mRNA-Impfstoffen. Doch fertig erforscht und zugelassen sind immer noch zehn: Neun davon gegen Covid. Den zehnten und bis heute einzigen Nicht-Corona-Impfstoff  (mRNA-1345) hat Moderna  entwickelt. Er ist seit Sommer 2024 in der EU und den US zugelassen.

Flüchtiges Glück 

Biontech dagegen forschte und forschte. Das Glück aber, das bei BNT162b2 Pate stand und aus dem später Comirnaty genannten Vakzin eine Goldgrube machte, hatte sich rückstandslos verflüchtigt. Biontech verbrannte die Corona-Milliarden. Uğur Şahin und Özlem Türeci forschten unverzagt. Die Mainzer kauften den Konkurrenten Curevac. Die Biontech-Gründer machten kein Hehl aus ihren "noch viel größeren Zielen". 

Doch die nächste große Schlagzeile machten sie mit der Mitteilung, dass sie "nun erneut aufbrechen" wollten, "um neue wissenschaftliche Ideen unternehmerisch umzusetzen". Biontech bleibe zurück, "ein starkes Signal für unseren Wissenschafts- und Zukunftsstandort", wie der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Clemens Hoch nach einem positiven Krümchen in der Hiobsbotschaft vom Rückzug der beiden Spitzenforscher aus dem eigenen Unternehmen zu finden. Beiden wollten ja, "nach eigenen Aussagen künftig neue mRNA-Technologie entwickeln und mit Künstlicher Intelligenz kombinieren", zitierte Hoch die offizielle Verlautbarung.

Aktie auf Talfahrt 

Und jeder weiß doch, dass "neue mRNA-Technologie entwickeln und mit Künstlicher Intelligenz kombinieren" in einem etablierten Unternehmen wie Biontech niemals möglich wäre. Die Börse schickte die Aktie auf Talfahrt. Analysten berechneten, wie lange die Rücklagen der Firma noch ausreichen würden, um weiter und weiter und immer weiter zu forschen. Biontechs Wirkstoffkandidat T-Pam habe in einer Studie "eine dreifach höhere Ansprechrate als die Standardtherapie" gezeigt, hieß es parallel zur Ausstiegsnachricht. 

Das sei der lange erwartete strategische Meilenstein für den Umbau zum Onkologie-Konzern. Auf die Anleger wirkte die Mitteilung trotzdem nicht. Die gesamte Marktkapitalisierung der Firma lag auf dem Niveau ihrer Bargeldbestände. Ein Käufer hätte all die vielversprechenden Forschungsergebnisse, die Forscher und die mRNA-Patente von Biontech, Curevac und den anderen zwischenzeitlich von Sahin und Türeci für viel Geld eingesammelten Firmen umsonst bekommen.

Der Glaube ist schwach 

Niemand wollte. Offenbar war der Glaube schwach, dass es noch einmal etwas wird mit einem Impfstoff oder einem Medikament aus dem mRNA-Labor. Wenn selbst die Gründer sich mit einer Begründung ins Unterholz schlagen, die nur von wahrhaft Gläubigen für bare Münze genommen werden kann, dann liegt die Zukunft meist hinter einer Firma - und so dauerte es denn auch diesmal nicht lange, ehe Biontech die nächsten Hiobsbotschaften verkündete.

Die Goldgrube schließt ganze Standorte, die vor fünf Jahren noch als strategisches Ziel zur Pandemievorsorge ausgegebene Orientierung auf eine eigene Impfstoffherstellung im Inland wird kurzerhand aufgegeben. Fast 2.000 Mitarbeiter müssen gehen  geschlossen. UNd das, obwohl Biontech schon vor einem Jahr verkündet hatte, dass die "Integration von KI in unsere Pipeline und Prozesse" seit 2023 große Fortschritte gemacht habe, so dass die eigenen "Kapazitäten in der KI-gesteuerten Arzneimittelforschung und der Entwicklung von Immuntherapien und Impfstoffen" bald "für
Millionen von Patienten einen Unterschied machen könnten". 

Immer noch ein One Trick Pony 

Es dauert doch alles länger. Zu lange. Auch sechs Jahre nach Corona ist das Mainzer Biopharmaunternehmen ein One Trick Pony, das vom urplötzlichen Verschwinden der Pandemie aus der "Tagesschau" im Moment des Kriegsausbruches in der Ukraine harrt getroffen wurde. Die großen Produktionsanlagen für Cormirnaty sind unzureichend ausgelastet. Seit sich Bundespolitik und EU-Kommission für Pandemievorsorge nicht mehr interessieren, weil inzwischen alle anderen Baustellen wichtiger sind, gibt es Überkapazitäten, für die niemand zahlen will. 

Und die bisher gehegte Hoffung, mit neuen Wirkstoffen vielleicht nicht so schnell fertig zu werden wie beim Corona-Impfstoff-Wunder, aber doch schnell genug, um als "Multi-Produkt-Unternehmen" (Biontech) endlich wieder nennenswerte Einnahmen zu generieren, scheint ad acta gelegt. Das Management des Biopharma-Unternehmens kehrt die Bude aus, weil es sich auf eine noch länger anhaltende Umsatzdürre einrichtet. Ziel ist es, mit die zuletzt auf 2,2 Milliarden Euro angestiegenen Forschungsausgaben noch möglichst lange aus den Rücklagen zahlen zu können.

Zehn Milliarden sind noch da 

Knappe zehn Milliarden in bar und kurzfristgen Wertpapieren sind noch da, Einsparungen von bis zu 500 Millionen Euro verspricht sich die Unternehmensführung durch die Standortschließungen in Idar-Oberstein, Marburg, Tübingen und Singapur. Nach den Umsatzzahlen, die das wegen der besseren Refinanzierungsbedingungen nicht in Frankfurt, sondern an der New Yorker Nasdaq notierte Unternehmen parallel zur Kahlschlagmitteilung veröffentlichte, war der Absatz von Comirnaty, dem einzigen kommerziellen Biontech-Produkt, gegenüber dem Vorjahr noch einmal eingebrochen. Statt  182,8 Millionen Euro spülte der Impfstoff nur noch 118,1 Millionen Euro in die Kasse. 

Medien haben Kritik angemeldet. Die Politik, für die Biontech lange Zeit ein leuchtendes Beispiel für das Deutschland war, an  das sie denken, wenn sie nicht gerade vor Sorgen um den Standort um den Schlaf gebracht werden, kommentieren die Misere schweigend. Die große Frage, warum es weder Biontech noch einer anderen von Dutzenden forschenden Biotech-Firmen in einem ganzen Jahrzehnt bis 2020 und in einem halben seitdem nicht gelingt, einen weiteren Impfstoff mit Hilfe der mRNA-Technologie herzustellen, bleibt ungestellt. 

Sicher ist sicher.

Stell Dir vor, es ist Bilderberg: Und keiner geht hin

Das Washington Monument wurde von Verschwörungstheoretikern so angelegt, dass es zusammen mit dem Weißen Haus und dem Kapitol schon ein magisches Dreieck bildete, als es noch keine Luftfahrt gab, um es von oben sehen zu können.

Diesmal findet es dort statt, wo Renate Künast einst stolz vor dem Washington-Denkmal stand, das Abraham Lincoln zeigt. Und diesmal ist es noch stiller als sonst, nicht geheim, aber stur beschwiegen wie auf eine allgemeine Verabredung hin. Als wäre es nicht allein schon eine Meldung, dass die seit Wochen abgetauchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbar doch noch ganz kregel und fit!

Die 67-Jährige, um die sich alles schon Sorgen machten, weil sie sich weder in der Iran-, noch in der Energiekrise zu Wort gemeldet hatte, gehört zum illustren Teilnehmerkreis der 72. Bilderberg-Konferenz an diesem Wochenende in Washington. 

Es schweigen die Gazetten 

Leyen in Washington. Und doch schweigen die Gazetten über das "Kartell der Macht" (Spiegel, 2012). Von der Leyen wird von EZB-Chefin Christine Lagarde begleitet, auch Nato-Geschäftsführer Mark Rutte ist mit von der Partei. Europas Beste gemeinsam im Überseeeinsatz. Und doch keine Zeile. Keine Silbe. Kein Kommentar. Keine Forderung nach klaren Ansagen an Amerika. 

Kein Wort nirgendwo. In keinem einzigen großen deutschen Medium findet sich irgendeine Meldung. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender, die sonst jede noch so kleine Pressemitteilung aus Brüssel als grundstürzende Offenbarung zelebrieren, halten die gemeinsame Reise der drei mächtigsten europäischen Spitzen in die USA für erwähnenswert.

Dabei ist es offiziell. In Washington, in diesen Tagen, Wochen und Monaten die Welthauptstadt, auf die sich immer wieder alle Blicke richten, kommen sie zusammen, die Frauen und Männer, die Gerüchten zufolge mit Umsicht und Empathie die Geschickte der Menschheit lenken. Für die einen sind sie Weltregierung, für die anderen eine private Quasselrunde. Manche halten sie für den inneren Kreis der Macht. Andere für die Schergen noch deutlich düsterer Mächte, die es nicht nötig haben, selbst zu erscheinen.

Verachtet und gefürchtet 

Fakt ist, dass die Bilderberger, wie sie halb verächtlich, halb furchtsam genannt werden, die berühmteste informelle Runde der westlichen Welt sind. Jahrzehntelang bestand der ganze Ruf der bunten Truppe aus reinem Raunen. Es gab die Bilderberg-Konferenz, das bestritt niemand. Aber selbst die handverlesenen Medienarbeiter, die zugeladen wurden, verrieten kein Wort über die Rituale dort, das Abendessen, die Zimmer oder die Diskussionsrunden. 

Alle waren sie hier in den vergangenen Jahren, alle, die etwas werden wollten. Lars Klingbeil stellte sich vor, Julia Klöckner und Olaf Scholz, Jens Spahn war da, Joschka Fischer, Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und sogar der Grüne Jürgen Trittin. Sie alle waren stolz, dabeisein zu dürfen. Sie alle schulterten die Aufgabe mit Bravour, deutsche Interessen im Kreis auf einem "geheimnisumwitterten Treffen der Mächtigen und Reichen" (Deutschlandfunk) vertreten zu dürfen.

Die deutsche Ecke bleibt leer 

Die deutsche Ecke, sie ist diesmal allerdings gähnend leer.  Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist der einzige Vertreter mit politischem Stallgeruch unter den acht Deutschen, neben ihm haben die Veranstalter ausschließlich Manager eingeladen. 

Roland Busch von Siemens, Mathias Döpfner von Springer, Oliver Zipse von BMW und Christian Sewing von der Deutschen Bank verkörpern die alte Deutschland AG. Gundbert Scherf vom Drohenhersteller Helsing, sein Kollege Uwe Horstmann von der Rüstungsschmiede Stark und Jeanette zu Fürstenberg von der Private-Capital-Heuschrecke Catalyst stehen für die letzten Wachstumsbranchen in de einstigen Industrienation: Spekulation und Kriegsbereitschaft.

Andere schicken wichtige Politiker 

Deutsche Regierungsbeteiligung gibt es nicht. Während Finnland seinen Präsidenten schickt und seine  Außenministerin, Großbritannien mit Ex-Premier Rishi Sunak und Ex-Außenminister David Lammy  vertreten ist, Polen mit Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski und die Niederlande mit  ihrem neuen Ministerpräsidenten Rob Jetten, glänzt Europas immer noch dominierende Macht mit Abwesenheit. 

Aus Irland ist Minister Jack Chambers angereist, auch  Spanien der Zentralbankchef, aus Schweden  der Verteidigungsminister Pål Jonson aus Frankreich Wirtschaftsminister Roland Lescure und aus Norwegen Finanzminister Jens Stoltenberg, als Nato-Generalsekretär eine erfahrene Betriebsnudel des internationalen Führungsgeschäfts. Aus Berlin aber: Kein Bundeskanzler, kein Vizekanzler, kein wichtiger Minister. Nicht einmal ein Staatssekretär aus dem Kanzleramt oder dem Auswärtigen Amt ist gelistet, auch kein Vorder- oder Hinterbänkler aus irgendeiner Partei.

Ein Bruch mit der Tradition 

Stattdessen reisen Ursula von der Leyen, Christine Lagarde und Mark Rutte an – zusammen mit einer ganzen Armada von Tech-Managern aus der amerikanischen KI-Branche. Es ist ein bemerkenswerter Bruch mit der Tradition. Die Bilderberg-Konferenz war 1954 aus genau einem Grund gegründet worden: um die transatlantischen Bande nach dem Zweiten Weltkrieg enger zu knüpfen. Europa sollte fest im westlichen Lager verankert werden, gegen die Sowjetunion, gegen den Kommunismus, gegen die Neutralität. 

Die Gründungsväter – darunter Prinz Bernhard der Niederlande und David Rockefeller – wollten einen Raum schaffen, in dem Politiker, Banker, Konzernchefs und Journalisten ohne Protokoll und ohne Öffentlichkeit reden konnten. Das Ziel war nie Weltherrschaft, sondern Westbindung. Alles andere, so glaubten die Initiatoren, würde daraus ja dann zwangsläufig folgen: Ein Zusammenbruch des kommunistischen Systems. Der Siegeszug der Demokratie. Die Hinwendung der restlichen Welt zur westlichen Welt. Bingo.

Kein Deutscher an der Weiche

Deutsche Vertreter gehörten bei Bilderberg-Konferenzen deshalb immer zur Stammbesetzung der Panels, aus denen nichts nach außen dringt. Dort, wo Verschwörungsgläubigen zufolge die Weichen für Kriege, Pandemien und dystopische Scheindemokratien mit Vollüberwachung gestellt werden, sitzt kein  einziger Vertreter aus der deutschen Politik oder der deutschen Medien mehr im Saal.

Eine bemerkenswerte Veränderung vor allem angesichts der Tatsache, dass Bundeskanzler Friedrich Merz dem gefühligen Eiapopeia der Vorgängerregierungen gerade erst eine Absage erteilt hatte. Lange genug Geld für die Welt. Lange genug von der Hoffnung gelebt, wenn Deutschland nur selbstbewusst genug seinen falschen Weg weitergehe, würden alle anderen schon folgen. "Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland unsere Interessen definieren", sagte Merz, "wir müssen sie definieren, aber wir müssen sie auf der Welt auch durchsetzen". 

Ansagen aus der Entfernung 

Bei mehreren Audienzen, die ihm Donald Trump gewährte, zeigte Merz, wie er sich das vorstellt. Schweigend saß er neben dem  US-Präsidenten. Sichtlich freute er sich über dessen Lob, wie gut er doch Englisch spreche. Deutsche Positionen machte Merz am liebsten aus der Entfernung klar. Meist nur kurz, den MACO, sagen sie im Ausland: Merz always chickens out.

Zu Bilderbergers nach Washington ist dann auch lieber gleich gar keiner geflogen. Westbindung ist die deutsche Politik plötzlich nicht mehr so dringend. Die Atlantik-Brücke bröckelt ohnehin. Das Schiff, auf dem herausragende Journalisten wie Tina Hassel die Kabine mit aktiven Politikern wie Omid Nouripour, Managern und Sozialdemokraten teilen, leckt sichtlich - die letzte "Deutsch-amerikanische Konferenz" (Atlantik-Brücke) ist ein Jahr her. Die letzte Pressemitteilung der Atlantik-Brücke,  eine "Stellungnahme zur zweiten Präsidentschaft Donald Trumps", sogar noch länger.

Deutschlands Signal der Abwendung 

Während von der Leyen, Lagarde und Rutte in Washington sind, hält sich das politische Berlin fern. Das ist kein Zufall. Es ist ein Signal. Deutschland distanziert sich – nicht offen, nicht laut, sondern durch demonstrative Abwesenheit. Das haben die Amerikaner nun davon! Die einstige transatlantische Vorzeigepartei CDU/CSU und die SPD, die Bilderberg jahrzehntelang  als Karrieresprungbrett nutzten, schicken nicht nur niemanden von Rang mehr. Sie schicken gar niemanden.

Die Zeiten, in denen ein deutscher Kanzlerkandidat oder ein frisch gewählter Kanzler oder Ministerpräsident zur Bilderberg-Konferenz reisen musste, um sich dort vorzustellen, sind vorbei. Die Ursachen sind unklar. es könnte sein, dass niemand möchte mehr auf einer Zusammenkunft gesehen werden, die als amerikanisch dominiert gilt. Es könnte aber auch sein, dass die Organisatoren das Interesse an Vertretern einer Nation verloren haben, die mit großer Anstrengung daran arbeitet, die vor 16 Jahren vom früheren Sozialdemokraten Thilo Sarrazin getroffene Prognose umzusetzen: Deutschland schafft sich ab. 

Treffen der Könige der KI-Zukunft

Es sieht alles danach aus. Auf dem Bilderberg-Treffen 2026 dominieren die Könige einer Zukunft, an der Deutschland schon Gründen des Energiemangels nicht teilhaben wird. Die Dichte an KI-Königen ist gigantisch. Die Chefs von OpenAI, Meta AI, Palantir und dem französischen Mistral sind da. Demis Hassabis von Google DeepMind, Mira Murati von Thinking Machines Lab und Jack Clark von  Anthropic PBC, dazu Brad Smith von Microsoft, Ex-Google-Chef Eric E. Schmidt, jetzt bei Relativity Space Inc. und Vorsitzender der US-KI-Sicherheitskommission NSCAI, und KI-Stratege Michael Kratsios, Donald Trumps Director of Science and Technology Policy. 

Laut Tagesordnung sprechen sie alle nicht nur über AI, sondern über "Future of Warfare", "Digital Finance" und die "Trans-Atlantic Defence-Industrial Relationship". Böhmische Dörfer für das politische Berlin, das auch vier Jahre nach Olaf Scholz' legendärer Helmlieferung an die Ukraine im Bodenkampf mit seiner Bundeswehr steckt. Anderswo lauten die großen Fragen, wie autonom der nächste Krieg geführt werden kann. In Deutschland diskutieren sie Ausreiseanträge für Wehrwillige und den Aufbau einer Armee aus Greisen, um den geplanten Personalaufwuchs auf 260.000 Mann in Uniform wenigstens auf dem Papier zu realisieren.

Tagesordnung aus einer anderen Zeit 

In Washington zeigt die Tagesordnung des Weltgipfels der Wichtigen gleichzeitig, dass auch die Ruder der informellen Kapitäne des Globus nicht mehr bis ins Wasser reichen. Auf dem Programm stehen die üblichen Dauerbrenner: China, Russland, Ukraine, der mittlere Osten, die Sicherheit in der Arktis. Die  Realität aber hat die Planer offensichtlich überrollt: Von Iran-Krieg und Energiepreiskrise ist keine Rede.

Die Themenliste wirkt dadurch wie aus einer anderen Zeit. Während die Welt in einer Versorgungskrise marschiert, diskutieren die Bilderberger "The West" und "Global Trade", als schreibe man noch 2025 und Donald Trumps Zollpolitik und seine Sehnsucht nach Grönland seien die größten Gefährdungen der Welt.

Von wegen, dort kämen die zusammen, die die Agenda bestimmen. Von wegen, mit den Bilderbergern tage die geheime weltregierung. Das ist das eigentlich Bemerkenswerte an ehrwürdigen Treffen des Jahrgangs 2026: Es wirkt aus der Zeit gefallen. Aus Deutschland geht keiner mehr hin. Geblieben ist nur eins: Die deutsche Öffentlichkeit erfährt davon nichts.

EU-Projekt Musadam: Europas Nautilus-Moment

Es soll Europas Nautilus-Moment werden: Der von der EU geplante Kanalbau führt um die Straße von Hormus herum.

Über Jahrzehnte haben die Mullahs im Iran sich darauf vorbereitet, eines Tages von außen für ihre aggressive Politik nach innen und nach außen zur Verantwortung gezogen zu werden. Während alle Welt gebannt auf die Fortschritte des Atomprogramms der Teheraner Führung schaute, planten die Revolutionsgarden an einer ganz anderen Art von Massenvernichtungswaffe: Die Sperrung der Straße von Hormus, diesem Nadelöhr des Welthandels, an dem nicht zuletzt auch deutsche Benzin- und Gaspreise hängen.

Die Engstelle bei Two Sea View

Verwirrt, überfordert und verängstigt schaut die deutsche Politik auf die angespannte Lage. Offiziell hält sich Europas Führungsnation aus der Hormus-Krise heraus. Selbst Agriffe des Iran auf den Nato-Verbündeten Türkei und den EU-Partener Zypern moderierten Kanzler und Außenminister als "Irrtum". Selbst die Attacken auf Katar, ein Blutprinzenreich, mit dem Deutschlands eben erst seine Freundschaft erneuert hatte, sorgten nur für Besorgnis, weil sie drohen, die Füllung der Erdgasspeicher für den kommenden Winter zu erschweren.

Zögerlich und knieweich, so wird Berlin wahrgenommen, seit der Iran den Hafen des vollkommen unbeteiligten Emirats Fujairah bombardierte, die Ölverladung im drittgrößten Lagerzentrum der Welt unterbrach und die letzte wichtige Umgehungsstraße um die blockierte Straße von Hormus schloss. Zehn Tage später lehnte Deutschland jede Beteiligung an den von den USA geführten Eskortoperationen ab. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, dass Deutschland nicht Teil dieses Krieges sei und notwendige  Defensivoperationen direkt an der Tankstellenfront führen werde.

Immer auf Krisenhöhe 

Ganz anders aber reagiert Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bekannt dafür, dass sie keine Krise ungenutzt vorübergehen lässt. Als die Klimaerwärmung großes Thema war, erfand sie den "Green Deal", der das Klima schonen und zugleich Wachstumsmotor für die Union werden sollte. In der Corona-Pandemie versuchte sie, Europas Gesundheitssysteme gleichzuschalten. Und seit in der Urkaine Krieg herrscht, hat sie sich zur militanten Vorreiterin einer hochgerüsteten EU entwickelt.

Nie spielt diese derzeit mächtigste Frau der welt kleines Karo aus. Immer geht es den kompletten Umbau von Gesellschaft, Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft zur Ertüchtigung des neuen Menschen. Wochen der Bedrohung, wie sie Israel und die USA mit ihren Angriffen auf den Iran und die in der EU bis Ende Januar nicht einmal als terroristische Organisation eingestuften Revolutionsgarden ausgelöst haben, sind Zeiten, in denen die 67-Jährige aus dem alten niedersächsischen Politadel der Albrechts zu Hochform aufläuft. 

Pläne zum Schutz der Weltwirtschaft 

Kaum überraschend, hat die die EU-Chefin nicht lange gezögert, um ihre Pläne zum Schutz der Weltwirtschaft vor künftigen Erpressungsversuchen durch den Iran zu schützen und zugleich neuer Wachstumsmotor für die Union werden. Es wird - natürlich - wieder in Jahrhundertprojekt, das bei einigen Mitgliedsstaaten und Partnern aber auf massive Skepsis stößt. 

Quellen aus Brüssel zufolge wird die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in nächsten Rede zur "Lage der Union" dennoch  mit wegweisenden Worten ein neues maritimes Jahrhundertprojekt vorgestellt: Der "Blaue Deal", an dem Visonäre, Verwaltungstechniker und Ingeieure seit zwei Wochen arbeiten, sei mit Kennedys Vision der Apollo-Mondlandung in den 60er-Jahren vergleichbar, heißt es auf den Fluren des Berlaymont-Palastes unter der Hand. Nur größer.

EU als globaler Garant 

Es geht um kritische Infrastruktur und es geht um ein Vorhaben, mit dem die EU zum globalen Garanten sicherer Seewege werden will. Die bis 2035 geplanten Investitionen von mehr als einer Billion Euro würden zudem den Wachstumsmotor der EU wieder anwerfen, so hoffen sie in der Kommission. Die stand zuletzt immer wieder in der Kritik, weil hochfliegende frühere Pläne durchweg als teure Pleiten geendet hatten. Von der "Lissabon-Strategie" über den "Green Deal" bis zum "Wiederaufbauprogramm" hatten sich alle ehrgeizigen Absichtserklärungen als heiße Luft herausgestellt. 

Das soll diesmal anders laufen. Mit dem "Blue Deal" geht die EU-Kommission ein Vorhaben an, das durch die damaligen britischen Kolonialherren bereits im 19. Jahrhundert geprüft worden war. Der Musandam-Kanal ist ein kleiner chirurgischer Felseinschnitt nahe der früheren britischen Telegrafenstation auf "Telegraph Island". Plaziert an der schmalsten Landbrücke in den Fjorden des Nord-Oman, die den Golf von Persien vom Arabischen Meer trennt, soll die neue Seeverbindung Schiffen ermöglichen, die Straße von Hormus künftig zu umgehen. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen nennt es "Europas Nautilus-Moment".

Ein kleiner Schnitt, ein großer Sprung 

Es ist ein kleiner Schnitt ins Felsmassiv des Hajar-Gebirges zwischen den Fjorden Khor Gharim und Khor Al Sham. Aber ein großer Sprung zu einem kompletten Umbau der globalen Energie- und Handelsströme. Nur 250 Meter lang muss der Durchstich am Two Sea Views werden, und Öl- wie Gastanker aus Kuweit, Katar, Bahrain und den Emiraten könnten die Straße von Hormus im wahrsten Sinne des Wortes links liegen lassen. Geschützt von den hohen Felsen, hätten Torpedos, Drohnen, Seeminen und Schnellboote des Teheraner Regimes keine Chance mehr, den Welthandel lahmzulegen.

Für Ursula von der Leyen ist das Vorhaben in der Fjordlandschaft im Norden des Oman mit ihren steilen Felswänden und tiefen Buchten, oft  "Norwegen des Mittleren Ostens" genannt, eine Chance, den angeschlagenen Ruf der EU aufzupolieren. Derzeit gilt die größte Staatengemeinschaft der Weltgeschichte als kaum mehr ernstzunehmender Partner. Die EU habe sich selbst in die Fesseln einer erstickenden Bürokratie gelegt. Sie sei kein Vorbild mehr, sondern abschreckendes Beispiel dafür, wohin Übermut und durch leistungslosen Wohlstand genährte Arroganz führen, heißt es häufig.

Tatkraft unter Wasser 

Mit ihrem "Blue Deal" will die EU-Kommission Tatkraft beweisen. Ziel sei die  maritime Unabhängigkeit bis 2050, so Ursula von der Leyen über den neuen Milliardenfonds, der vom Strukturwandel betroffene Regionen und Häfen unterstützen werde.

Kern des Vorhabens aber sind 250 Meter Landbrücke, die es in sich haben. Die technischen Herausforderungen für den Durchstich von Khor Gharim zu Khor Al Shamvon seien gewaltig, räumte von der Leyen ein - doch genau das mache das Projekt zum neuerlichen Apollo-Moment. Überwunden oderbesser gesagt beseitigt werden muss ein 600 Meter hoher Kalksteinkamm des Hajar-Gebirges.

Bis auf eine geforderte Wassertiefe von 25 Metern müssen Europas Ingenierue und Bauarbeiter den berg abtragen, um Platz für die Passage von Supertankern zu machen.  Die notwendigen Terrassen-Sprengungen aber sollen umweltschonend durchgeführt werden. Die anfallenden Milliarden Tonnen Abraum würden zu neuen künstlichen Inseln und Häfen aufgeschüttet.

Nur Europa kann das 

"Nur ein vereintes Europa mit seiner Ingenieurskunst, seiner Finanzkraft und seinem Willen kann diese Herausforderungen meistern", ist sich Ursula von der Leyen sicher. Aus dem Weltall betrachtet, wirkt der zur Lösung der Hormus-Krise nötige 250-Meter-Durchstich unproblematisch. Aber wie so oft bei gigantischen Infrastrukturprojekten steckt der Teufel im Detail - in diesem Fall im Fels. Auch wenn die Landbrücke auf der Karte schmal aussieht, ist sie alles andere als flach. Die Gipfel des Musandam-Gebirge ragen fast senkrecht aus dem Meer auf. Auch am Two Seas View reichen sie bis auf fast 600 Meter Höhe hinauf.

Sogenannte Großlochsprengungen oder Strossensprengungen wären die einzig denbare Möglichkeit, sich durch den massiven Kalkstein des Hajar-Gebirges zu arbeiten. Dabei würden sich die Bautrupps der EU von oben nach unten in Terrassen bis auf Meeresspiegelniveau nach unten sprengen. Präzision wäre unumgänglich: Da die Felswände des künftigen Musandam-Kanals fast senkrecht stehen müssten, um die Kanallänge kurz zu halten, dürfte kein Stück Stein zu viel herabfallen.

Vorbild China 

Technisch ist das alles zu lösen, glauben sie in Brüssel. Deutsche Planer, die Erfahrung dänischer, österreichischer und deutscher, aber auch norwegischer Tunnelbauer, dazu die Finanzkriaft von 27 Staaten. China habe geologische Probleme beim Pinglu-Kanal einfach mit massiven Investitionen und technischer Gewalt weggebügelt, sagen sie in Brüssel hochachtungsvoll. 

Dieser erste große Kanalbau in China seit Jahrhunderten stehe kurz vor der Vollendung, er werde das Flusssystem des Jangtse und des Perlenflusses direkt mit dem Golf von Tonkin im Südchinesisches Meer verbinden und Schiffen aus Südwestchina einen 500 Kilometer langen Umweg über Guangzhou oder Hongkong ersparen.

Die EU-Pläne sind deutliche ehrgeiziger 

Das Vorbild in Asien hat den Vorteil, dass die chinesischen Planer bestehende Flussläufe nutzen können, die nur verbreitert, vertieft und durch künstliche Abschnitte verbunden werden müssen. Doch die EU-Kommission sieht den Musandam-Kanal ähnlich: Die schiffbaren Fjorde reichten bis fast aneinander. Nur der extrem kurze, aber vertikal herausfordernde Durchstich fehle. 

Dass er kein einfacher Kanalbau wäre wie in Ägypten oder Panama, sondern ein gigantischer Canyon-Schnitt oder alternativ ein extrem breiter Schiffstunnel, schreckt die Kommission nicht ab. "China baut horizontale Kanäle durch flaches Land - wir Europäer setzen auf vertikale Sichelschnitte", sagen sie selbstbewusst.

Die für das gigantische Unternehmen - verglichbar etwa mit dem in Russland gebauten Weißmeerkanal - zusätzlich erforderlichen jährlichen Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro würden nicht nur dazu führen, dass der Welthandel bis 2050 unabhängig von der Straße von Hormus wird. "Sie werden Europa auch zum weltweiter Champion für maritime Infrastruktur, Bergbau und grüne Schifffahrtstechnologie machen." 

Vielleicht wird es auch ein Schiffstunnel 

Einige Fragen sind noch zu lösen. So haben der Persische Golf und der Golf von Oman leicht unterschiedliche Gezeitenzyklen, so dass Umweltexperten fürchten, im neuen Kanal könnten enorme Strömungsgeschwindigkeiten entstehen. Auch setzen sich besonders norwegische Bergbaulobbyisten dafür ein, keinen Kanal sondern einen modernen Schiffstunnel zu bauen. Anstatt den ganzen Berg abzutragen, werde für eine solche Durchfahrt nach dem  Vorbild des Stad Skipstunnel  deutlich weniger Gestein bewegt werden müssen, da der "Deckel" des Berges stehen bleibe. 

Auch das Gegenargument aber wiegt schwer: Für einen modernen Öltanker, der bis zu 70 Meter breit und 70 Meter hoch ist, müsste der Tunnel gewaltige Ausmaße haben. Unklar ist auch, wie das Hajan-Massiv auf die Vibrationen durch die massive Sprengungen reagiert. Das Gebiet ist bereits durch tektonische Spannungen belastet; große Erschütterungen könnten unvorhersehbare Erdrutsche in den angrenzenden Fjorden auslösen. 

Gegen Bedenkenträger und Einwände 

Fakt ist, dass der Blue Deal umgesetzt werden wird, gerade weil er auf so viele Bedenken und Einwände trifft. Nicht einmal die geostrategische warnung aus den USA, dass ein Kanal komplett auf omanischem Staatsgebiet das strategische Gleichgewicht verändern werde, vermag die Kommission zu stoppen. nach den verpassten Chancen, bei der Raumfahrt, bei der Gentechnik, im Internetund bei der KI mitzuslielen, sieht die EU ihre letzte Chance im massiver Ausbau der für ihre einzigartige Unterwasserwelt und eine große Delfinpopulationen bekannten omanischen Fjorde für den Schwerlastverkehr. 

Konkrete Vorlagen für den Musandan-Kanal sollen 2027 und 2028 folgen. Derzeit beraten die EU-Staaten hinter verschlosssenen Türen mit dem EU-Parlament und den Partner im Oman. "Wir haben noch nicht alle Antworten. Wir sind sehr ehrgeizig, aber wir werden auch sehr sorgsam alle Auswirkungen und die nächsten Schritte prüfen", verspricht von der Leyen. 

Eine wichtige Rolle im Blauen Deal spiele von der Leyen zufolge ein "Just-Transition"-Fonds für einen sozial gerechten maritimen Wandel: "Wir haben das Ziel, neben den reinen Baukosten auch 100 Milliarden Euro an Investitionen für die am stärksten gefährdeten Sektoren und Regionen zu mobilisieren", sagte sie. 

Fahrplan zur Rettung der Menschheit 

Mit dem zusätzlichen Mitteln sollen tiefgreifende Transformationsprozesse überall und in allen Wirtschaftsbereichen angestoßen werden - von der Minenabwehr über den Kanalbau bis hin zu neuen grünen Häfen. Der "Blaue Deal" sei ein "Fahrplan zur Rettung der Menschheit", der 50 konkrete Aktionen bis 2050 bereithalte. 

"Unser Ziel ist, unseren Handel mit den Weltmeeren zu versöhnen und dafür zu sorgen, dass es für unsere Menschen und die gesamte Weltwirtschaft wieder funktioniert." Neben der Absicherung von fast einem Fünftel der globalen Ölversorgung gehe es gleichermaßen darum, neue Jobs in Europa und im Partnerland Oman zu schaffen. 

Das alte Abhängigkeitsmodell, das auf der verwundbaren Straße von Hormus und iranischer Willkür gründe, habe sich überlebt, weiß die erfahrene Politikerin. Gefragt sei nun eine Strategie "für einen Handel, der mehr zurückgibt als er wegnimmt". Entscheidend sei, dass beim Wandel niemand im Stich und niemand im Unklaren gelassen werde – weder die europäischen Steuerzahler noch die Fischer und Delfinpopulationen in den Fjorden von Musandam, die von der EU als "Norwegen Arabiens" bezeichnet werden. 

EU-Marine wird Bauarbeiten absichern 

Während der Bauphase sei der Einsatz europäischer Minenabwehrsschiffe zur Absicherung gegen iranische Angriffe nicht ausgeschlossen. Polen könne mit seinen modernen Kormoran-II-Booten ins Baugebiet fahren, Frankreich mit der Tripartite-Klasse und Deutschland mit der Frankenthal-Klasse.  Der Forderung des US-Präsidenten Donald Trump, dass die NATO-Verbündeten Minensuchboote für die direkte Sicherung der Hormus-Straße stellen müssten, komme Europa damit aber nicht nach. "Das wird unabhängig geschehen", betonen sie in Brüssel. Anlaufen werde die Sicherungsmission, wenn der Friede in der Region wiederhergestellt sei. 

Noch vorher will die Kommission Nägel mit Köpfen machen. Von der Leyen hat angekündigt, noch vor dem Ende der Krise ein Maritimes Sicherheitsgesetz vorzulegen. Darin soll das Ziel der vollständigen Unabhängigkeit der EU von der Straße von Hormus bis 2050 gesetzlich verankert werden. Weitere Details ihres Europäischen Blauen Deals würden nach Ende der Beratungen im Trialog bekanntgeben, sagte die CDU-Politikerin.

Ob die Bagger 2028 wirklich rollen und erste Explosionen das Hajan-Gebirge fit machen für eine Zukunft als globale Haupthandelsroute, wird die Geschichte zeigen. Fest steht jedoch schon, dass Blue Deal ist mehr als ein Kanal. Er ist der Beweis, dass Europa in Zeiten von geopolitischer Erpressung nicht nur zuschaut, sondern handelt. Um zu zeige, dass nur ein geeintes Europa die größten Herausforderungen der Menschheit meistern kann. 

Grüner Aufbruch: Elastische Prinzipien

Es ist fünf Jahre her, da standen sie kurz vor der Weltherrschaft in Deutschland. Grün, ja, grün waren alle Kleider, alle Gedanken, alle Hoffnungen eines ganzen Kontinents. Die Jugend war für das Klima unterwegs. Die Alten nicht dagegen. Es war der Vormärz der bionadebürgerlichen Revolution.  

Annalena Baerbock schwatzte sich als grüne Kanzlerkandidatin und Kopf und Kragen, doch die wichtigsten Auguren bestätigten ihr "die Chance, das Bundeskanzleramt zu erobern". Sie und ihre Mitstreiter - es waren die letzten Tage vor dem großen Gendern - müssten es nur "klug anstellen", riet der "Spiegel", und dann "können die hochdisziplinierten Grünen der nächste Stabilitätsanker der Bundesrepublik werden".

Aufbruch und Abbruch 

Sie versuchten es ja. Mit Worthülsen wie "klimagerechter Wohlstand" und "üppiger Verzicht" schafften sie es vor allem in den westdeutschen Illusionshochburgen zu punkten. Doch um zu regieren brauchten Baerbock und ihr kongenialer Kollege Robert Habeck SPD und FDP, zwei rückwärtsgewandte Kräfte, die nicht für Aufbruch und Abbruch stehen, sondern für Vorsicht, Verwaltung und den beständigen Blick in den Rückspiegel. 

Die gemeinsame Zeit in der Ampel hat allen dreien nicht nur geschadet, sie hat die FDP zerstört und SPD wie Grünen alle Glaubwürdigkeit geraubt. Die meisten der Verantwortlichen machen sich nach ihrem Scheitern schleunigst vom Acker. Der Ex-Kanzler ließ sich ein gewaltiges Gefolge zusichern, um sein eigenes Erbe zu polieren. Einer der Vizekanzler wurde Gebrauchtwagenhändler. Der andere Haltungsreisender in eigener Sache. 

Es scheinen Ewigkeiten 

Fünf Jahre ist es erst her, doch es scheinen Ewigkeiten. Denn mit ihrem alten Spitzenpersonal haben die beiden im populistischen Wettbewerb um Wählerstimmen verbliebenen linken Regierungsparteien auch den Großteil ihrer Grundüberzeugungen abgelegt. Die SPD war angesichts epochal schlechter Umfragewerte bereit, das erst vor wenigen Jahren von ihr selbst eingeführte Bürgergeld zumindest umzubenennen. Zudem plädiert die frühere Arbeiterpartei inzwischen für geschlossene Grenzen, Abschiebungen und Asylbewerberlager außerhalb der EU.

Die Grünen haben die geplante "sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft" getauscht gegen misogyne Angriffe auf eine Ministerin, die die grüne Strategie der fossilen Backup-Kraftwerke umsetzt. Von ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft ist unter den Führungspersönlichkeiten nicht mehr die Rede. Statt des Versprechens, das "faire", ins Deutsche übersetzt also möglichst hohe "Preise dafür sorgen, dass sich klimagerechtes Handeln lohnt", inszenieren Partei- und Fraktionsspitze die Grünen heute als Kümmererpartei. 

Das Ziel ist weg 

Das Ziel, bis 2030 statt der angepeilten 55 Prozent an CO₂-Reduktion 70 Prozent zu schaffen, kommt nicht mehr zur Sprache. Von einem "Klimaschutzsofortprogramm" ist keine Rede mehr. Die letzte  öffentliche Erwähnung des ehedem heiligen 1,5-Grad-Zieles durch eine grüne Spitzenpolitikerin stammt von Katharina Dröge, der Fraktionsvorsitzende. Sie verwendete die Leerformel am 23. Juli 2025, als sie ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zum Klimaschutz feierte: "Das 1,5 Grad-Ziel ist verbindlich. Merz und Klingbeil müssen mehr Klimaschutz machen, nicht weniger."

Hans Achtelbuscher ist von Haus aus Medienforscher und Spezialist für Sprachregelungsmechanismen. Als ausgewiesener Experte für politischen Wertewandel beobachtet der Chef des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung aber auch mit dem Themensterben in  deutschen Medien - Stichwort Grönland und Social-Media-Verbot - und die von der normativen Kraft des Faktischen erzwungene Wandelbarkeit von Prinzipien.  

Zweifelhafte Gewissheit 

Svenja Pantl

Im Monatsinterview mit PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl erklärt der studierte Tabuforscher, wie die aktuelle noch in allen Landtagen und dem Bundestag vertretenen demokratischen Parteien versuchen, mit einer Wirklichkeit Schritt zu halten, die ihre gewohnten Verwaltungsabläufe überfordert, weil sie alle sicher geglaubten Gesetzmäßigkeiten infragestellt. 

PPQ: Herr Professor Achtelbuscher, zuletzt hatten wir Gelegenheit, uns über die Notwendigkeit der Durchführung systematischer DNA- und Bluttests für Mitarbeiter*innen von Bundes- und Landtagsabgeordneten, aber auch von Parteien und Stiftungen im politischen Raum zu unterhalten. Inzwischen ist dieses Thema von der AfD ausgelöste Aufregerthema schon wieder vollkommen von der Agenda verschwunden. Was lehrt uns das?

Achtelbuscher: (lacht) Dass wir vor vielen Jahren nicht allzu falsch lagen, als wir mit der "Einheit für einheitliche Empörung", die wir "Emp" nannten, ein gutes Gespür für die Entwicklungen hatten, die sich heute bestätigt haben. Die Kurzatmigkeit, mit der Themen heutzutage gejagt und vergessen werden, ist wirklich imponierend, selbst für einen alten Hasen wie mich. Offen gestanden musste ich nach Ihrer Frage gerade erst kurz nachdenken, worum es bei dem erwähnten Skandal eigentlich ging. Es ist sagenhaft. Drei Wochen und schon ist alles von neuen Nachrichten komplett überlagert. 

PPQ: Sie sind ja aber jemand, der ohnehin eher den langen Linien folgt und versucht, herauszufinden, was auf Dauer von Bedeutung ist. Sie sagten mir im Vorgespräch, dass Sie beispielsweise nicht die aktuelle Aufregung um die gestiegenen Treibstoffpreise bedeutsam finden, sondern die taktischen Stellungswechsel, die einzelne Parteien in dieser Causa vorgenommen haben. 

Achtelbuscher: In der Tat. Schauen Sie sich um und Sie werden sehen, dass im politischen Berlin quasi kein Stein mehr auf dem anderen geblieben ist, seit Donald Trump den Angriff auf den Iran befohlen hat. Unter dem Druck anstehender Landtagswahlen korrigieren alle Parteien ihre Programmatik in aller Eile Richtung Willfährigkeit populistischen Forderungen gegenüber. Das differiert zwischen den verschiedenen demokratischen Angeboten der Mitte, ist als gemeinsames Reaktionsmuster aber genau zu erkennen. 

PPQ: Herr Professor, Sie sagten im Vorgespräch, am einfachsten lasse sich dieser Wandel anhand der Grünen erläutern, die gerade abrupt von ihrem einstigen Ziel abgewandt hätten, Benzin drastisch zu verteuern. Könnten Sie das bitte ausführen?

Achtelbuscher: Aber gern. Sehen Sie, als die Grünen vor knapp 30 Jahren auf ihrem Parteitag im ostdeutschen Magdeburg beschlossen, den Benzinpreis auf fünf Mark, also heute zweieinhalb Euro, zu erhöhen, war dieses Ziel ein rein theoretische Zahl, weit weg von jeder Wahrscheinlichkeit. Trotzdem  wurde die damals noch einzige Ökopartei vom Wähler abgestraft und für die folgenden 13 Jahre nicht mehr in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. Das war der damaligen Parteiführung natürlich eine Lehre. Man beerdigte die Zielvorgabe nicht, erwähnte sie aber auch nicht mehr. 2011 war die geplante Zumutung vergessen. Die Grünen schafften wieder den Sprung ins Magdeburger Landesparlament.

PPQ: Und das zeigt uns aus heutiger Sicht?

Achtelbuscher: Die Grünen haben damals gelernt, dass sie in einer Demokratie eine Mehrheit für ihre Ideen organisieren müssen. Und um diese Mehrheit erreichen zu können, müsse sie zuallererst einmal in den Parlamenten sitzen. Natürlich, in bestimmten Ausnahmefällen wie bei der Euro-Einführung oder während der Corona-Pandemie, können grundlegende Fragen ohne Abstimmung behandelt werden. Allerdings haben die Grünen diese Möglichkeit in den Jahren der Ampelkoalition verpasst beziehungsweise nicht umfassend genug genutzt. Deshalb heißt es jetzt für sie, taktisch klug unhaltbare Positionen räumen, sich zurückziehen auf mehrheitsfähige Versprechen und eben auch, darauf zu verzichten, das Erreichen des eigenen Zweieinhalb-Euro-Zieles beim Benzinpreis zu feiern. Stattdessen bevorzugen die Grünen es, diesen fairen Preis jetzt als Abzocke anzugreifen.

PPQ: Zeigt sich darin nicht ein hohes Maß an Verlogenheit?

Achtelbuscher: Das könnte man so sehen. Aber wäre das gerecht? Die Grünen haben natürlich schon mehrfach leidvoll erfahren müssen, dass es in einer Demokratie leider immer so ist, dass man für seine Ideen eine Mehrheit organisieren muss. Nicht nur das Teuerbenzin, sondern auch der unvergessliche Veggieday oder dieser bizarre Vorschlag eines , Parlamentspoeten' haben die Partei in Momenten großen Übermutes sehr zurückgeworfen. Die aktuelle Führung zeigt sich entsprechend gelenkig, indem sie in Konfliktfällen auf Prinzipienreiterei verzichtet und stattdessen konsequent auf Populismus setzt.

PPQ: Geht denn damit aber nicht auch noch der Rest an Glaubwürdigkeit verloren, der nach der Enttäuschung mit dem verweigerten Klimageld, nach Habecks skrupellosen Erdgaseinkäufen bei nahöstlichen Despoten und Baerbocks antifeministischem Anschlag auf eine erfolgreiche Diplomatin noch übrig ist?

Achtelbuscher: Ich fürchte, so viel riskieren die Grünen damit nicht. Seit die Partei nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre pazifistischen Wurzeln ausgerissen hat, fordert sie ja nun als lauteste Stimme neben der früheren FDP eine drastische Aufrüstung. Auch das natürlich zu einem Verlust an Wählern geführt, aber auch dazu, dass die verbliebenen Anhänger der Partei Menschen sind, die im Grunde genommen jede weitere Volte mitmachen werden. In der Forschung nennen wir diesen Typus scherzhaft "alte Sozialdemokraten". Das meint Leute, die durch nichts mehr zu erschrecken sind, die treu bleiben bis in den Tod.

PPQ: Aber das rechnet sich doch gar nicht. Die Grünen haben in den zurückliegenden fünf Jahren die Hälfte ihrer Wählenden verloren, gerechnet am Höhepunkt ihrer Umfragewerte sogar fast zwei Drittel. Aus der Kraft, die Volkspartei werden wollte, ist Formation geworden, die mit der eigentlich schon toten Linkspartei und der SPD um den Titel drittstärkster Schwacher streitet. 

Achtelbuscher: Das ist richtig. Das Problem der Grünen ist systemisch, seit sich in der Praxis erwiesen hat, dass 'klimagerechter Wohlstand' so etwas ist wie ein quadratischer Kreis. Wähler, die das erschreckt bemerkt haben, sind abtrünnig geworden. Die verbliebene Wählerschaft teilt sich in drei Gruppen: die traditionellen Unterstützer, die sich geduldig zeigen, weil sie es sich leisten können. Dann ist das die Gruppe, die die hohen Kosten für Energie nicht akzeptieren will und es lieber sähe, wenn die Grünen mehr auf Wohlstand und weniger aufs Klima wert legten. 

PPQ: Eine fehlt noch. 

Achtelbuscher: Das ist dann die dritte, die unzufrieden mit der langsamen Umsetzung der grünen Agenda ist, lieber weniger Wohlstand hätte, dafür aber besseres Klima in 20, 30 Jahren. Diese Gruppe erwartet von den Grünen mehr Entschlossenheit und weniger Kompromisse. Die andere droht für diesen Fall, zur Linkspartei zu wechseln, die verspricht, Kapitalisten zu enteignen und eine staatliche Preisgarantie für Grundbedürfnisse einzuführen, was nebenbei auch noch das Klima retten werde.

PPQ: Eine ausgewogene Reaktion darauf scheint schwierig. 

Achtelbuscher: Und das hat dann die Konsequenz, dass man sich von einzig einzigen Grundpositionen radikal abwendet. Wir haben das ja schon nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gesehen.
Aus der pazifistischen Partei, die die Grünen immer stolz waren, wurde eine bellizistische, die unentwegt danach rief, hochzurüsten, Milliarden in Panzer und Raketen zu stecken, die kein Problem damit hatte, bewaffnete Drohnen anzuschaffen und die selbst mit der Wehrpflicht leben kann, solange die keine Pflicht ist, die auch die die eigene Klientel in Mitleidenschaft zieht.

PPQ: Ja, aber Sie sagen, beim Umbau der Grünen zu einer Partei, die nicht mehr Energiepreiserhöhung, sondern Energiepreissenkung vor sich her trägt, spielt noch etwas anderes eine Rolle?

Achtelbuscher: Die Grünen haben im Unterschied zur SPD direkt nach der Bundeswahl
Bundestagswahl, nach der verlorenen Bundestagswahl, begonnen, die Gründe für ihr Scheitern zu analysieren. Wie gesagt, sie haben vom Peak ihrer Umfragewerte zwei Drittel ihrer Wähler verloren, Wählerinnen natürlich inklusive. Geblieben sind die unproblematischen alten grünen Kommunarden, die sagen, wir haben so lange gewartet, dann warten wir eben noch länger, bis es so weit ist und unsere Ziele vollumfänglich erreicht werden. Der andere Teil, das sind die, die sagen: 'Nein, das ging mir zu weit, das geht mir ans eigene Portemonnaie, damit kann und will ich nicht leben.
Dieser Preis ist mir zu hoch.' 

PPQ: Es entsteht Konfliktpotenzial? 

Achtelbuscher: Ausgerechnet diese Gruppe steht nun in direktem Konflikt mit einer Dritten, ich würde sagen, fast ebenso Großen, für die das alles zu langsam geht, die sich von den Grünen mehr Unbedingtheit, mehr Konsequenz und weniger Kompromissbereitschaft erwarten.
Das sind die, die jetzt massenhaft zur Linkspartei abgewandert sind, weil sie dort noch auf das Versprechen treffen, dass man nur alle Kapitalisten enteignen müsse, die großen Fabriken vergesellschaften und für alle Grundbedürfnisse eine staatliche Preisgarantie einführen. Man steuert nun inmitten dieser widerstreitenden Anforderungen.

PPQ: In Baden-Württemberg ist es trotzdem gelungen, einen grandiosen Sieg einzufahren. Woran lag das?

Achtelbuscher: Man ist zur wenig Entscheidung gekommen, allen alles zu versprechen. 
Cem Özdemir hat das beispielhaft vorgeführt: Links blinken, rechts einschlagen und in der Mitte fahren.
Das hat ihm noch einmal eine, wenn auch knappe, Mehrheit gebracht. Allerdings ist das eben eine Mehrheit, die sich überwiegend ihm selbst und seiner Person verdankt. Wir halten das für einen Beleg dafür, zu wie viel Nachsicht der Mensch fähig ist. Özdemir hat ja alle Irrungen und Wirrungen der grünen Strategie und Taktikwechsel mitgemacht, ein Vierteljahrhundert lang. Und ihm vertrauen die Leute nun am meisten, von ihm sind sie sicher, dass er auch bei der nächsten Wendung in der Lage ist, jede notwendige Volte mitzuschlagen.

PPQ: Sie sagen aber, der grünen Partei fehle es ansonsten an solchen Köpfen und Figuren, die gelenkig sind und ideologisch nur dort, wo es gerade passt?

Achtelbuscher: Ja, das ist das eigentlich Dramatische. Es ist dort niemand mehr auf der Brücke.
Wenn Sie nachts am Heinrich-Böll-Haus vorbeigehen, da ist das Licht aus. Wo zu Zeiten von Annalena Baerbock und Robert Habeck wenigstens noch eine Fassade behauptete, dahinter seien kluge Köpfe am Werk, sympathische Männer und Frauen, Denker und Visionäre, Tag und Nacht am Schmieden gewaltiger Pläne, treffen Sie jetzt auf eine große Leere. 

PPQ: Aber gibt doch zumindest noch einige bekannte Namen? 

Achtelbuscher: Sie haben da diese Britta Haßelmann, eine sehr verbiestert wirkende Altrevolutionärin, die sicherlich im Privaten eine ganz liebe und nette Frau ist. Aber Wahlen, Wahlen gewinnen Sie mit einem solchen Gesicht nicht! Ebenso steht es natürlich bei Katharina Dröge, von der es in Berlin ja immer heißt, ihr Name sei Programm. Die arme Frau wirkt auf die auf den meisten Menschen einfach nur furchterregend in ihrer Art, mit diesem Blick von oben herab, was bist du, ich bin ich. Das kommt nicht gut an. Zumal der Rest der Führungsriege eine ähnliche kalte Ausstrahlung hat. Da kann man den Herrn Habeck einen drolligen Traumtänzer nennen und die Frau Baerbock eine wenig gebildete Vielrednerin. Aber auf Bildschirmen gewirkt haben die beiden ganz anders.

PPQ: Sie sind deshalb skeptisch, was eine schnelle Rückkehr der Grünen an die politische Macht anbelangt?

Achtelbuscher: Ich sehe keine vielversprechenden Talente oder Ideen, die auf einen bevorstehenden Aufschwung hindeuten. Gar nichts, wo man sagen könnte, OK, da machen sich ein paar große Talente mit klugen Ideen auf, zurückzukehren an die Futtertröge der Macht. Schauen Sie sich doch das Personal an. Ich bitte Sie, bei wem würden Sie ehrlichen Herzen sagen, ja, ja, von diesem oder jenem möchte ich regiert werden. 

PPQ: Worauf dürfen wir also hoffen?

Achtelbuscher: Zuerst einmal: Dass es keine Indizien gibt, die darauf hindeuten, dass die Grünen schnell wieder einen kräftigen Aufschwung nehmen. Allerdings kommt gleich ein Dämpfer: Personell sieht es bei CDU, SPD, CSU, Linke, FDP und AfD nicht besser aus. Alle diese Parteien werden inzwischen nur noch von einer sehr, sehr kleinen Gruppe von Gesichtern repräsentiert, hinter der keine zweite Reihe mehr steht. Darüber sollten wir äußerst bestürzt sein! Da finden Sie überall ein halbes Dutzend bekannter Figuren und dahinter kommt gar nichts.

PPQ: Kein Problem der Grünen, so scheint es?

Achtelbuscher: Genau das muss uns besorgen. Das ist ja überhaupt der Grund, warum ein bereits ausgeschiedener älterer Herr wie Friedrich Merz esdoch noch geschafft hat, ins Kanzleramt einzuziehen. Das lag ja nicht an seinem Charisma, seinen charakterlichen Stärken oder seiner Führungskraft, sondern vielmehr daran, dass es keine ernstzunehmenden Konkurrenten gab. Sehen Sie, wie erschütternd das ist? Auch die CDU, immer noch eine Volkspartei, wenn auch die letzte, hat niemanden, der einem Friedrich Merz, also einem Mann im Rentenalter, Druck macht. 

Mysterium Benzinpreis: Tiefer Griff in die Tasche

Preistreiber beim Benzin ist vor allem der Staat.

Sie sind natürlich nicht so dumm, auch wenn sie manchmal gern so erscheinen mögen. Politiker wissen in der Regel ganz genau, was sie wann sagen müssen. Vor allem wissen sie, dass sie unbedingt die Ersten sein sollten, die sich äußern. Nur wer tief in die Kurve fährt, fliegt an ihrem Ende nicht raus. Nur wer Wirklichkeit zuerst interpretiert, darf sich darauf verlassen, dass seine Deutung sich durchsetzt.

Beim plötzlichen Anstieg der globalen Ölpreise war das erstaunlich gut zu beobachten. Kaum zuckten die Kurven plötzlich und akut nach oben, anfangs nicht einmal annähernd so weit wie noch vor einem Jahr, äußerten sich von links bis rechts und ganze Heerscharen von politischen Führern empört, entsetzt und angefressen.  Ideen machten die Runde, was jetzt zu tun sei: Übergewinnsteuer, Benzingipfel, Tankrabatt. Das Kartellamt kam ins Spiel, die Bundesnetzagentur, die üblichen Verdächtigen spielten mit dem Gedanken einer Preisbremse. 

Mit großem Getöse 

Im großen Getöse ging das Aufatmen im politischen Berlin ganz unter. Ein Jahr nach dem Neustart, einen Sommer des Stimmungsumschwungs und einen Herbst der Reformen später waren die großen Befürchtungen über den galoppierenden Untergang der Wirtschaft nicht kleiner geworden. Niemand wusste sich mehr Rat in den Regierungsparteien, die aneinander gefesselt sind, weil der jeweils andere die einzige eigene Machtoption bildet. Die miteinander aber nur so gut regieren können wie Pferde ein Karren ziehen, die am vorderen und hinten Ende angeschirrt sind.

Mit den Energiepreissprüngen gibt es endlich eine neue Entschuldigung für das Ausbleiben aller Aufschwünge und die weitere Verschärfung des Niedergangs auf allen Ebenen. Nach Putin steht jetzt Donald Trump im Fokus. Er habe keinen Plan, schon gar nicht für danach und überhaupt nicht für Deutschland, kritisieren Stimmen aus allen Parteien. Das komme zur Unzeit, denn noch sei nichts wetterfest. Dagegen müsste jetzt reformiert werden wie geplant, aber deutlich entschiedener. Als wäre wieder Ende 2024 ist die Rede von Bürokratieabbau und Steuererleichterungen, Rentenreform und niedrigen Energiepreisen.

Feindbild Ölgesellschaften 

Neu an der Lage: Deutschland, das seine letzte eigene Ölfirma erst vor kurzem glücklich nach Großbritannien verkauft hatte, werde nun von Ölgesellschaften ausgenommen. Die nähmen keine Rücksicht auf das zarte Pflänzchen Aufschwung, das eben erst durch den im viel warmen Winter festgefrorenen Dauerfrustboden hatte brechen wollen! Die zielten ausschließlich auf Profite. Sie verkauften sogar Benzin, das sie noch billig eingekauft hatten, teurer weiter wie die Bundesbank ihr günstig angeschafftes Gold renditegierig an Bürgerinnen und Bürger abgibt.

Regierungspolitiker und Opposition sind über die Diagnose einig wie selten, Dissens herrscht allenfalls in der Antwort auf die Frage, wer das alles zu verantworten hat. Hätten wir doch nur Wärmepumpen eingebaut, als noch Zeit war!, rufen die einen. Dann könnten wir jetzt alle mit Strom heizen und wären unabhängig von Gaspreisen, die sich verdoppelt haben. 

Dreimal so teuer als billig 

Die Kilowattstunde Elektroenergie gibt es derzeit schon für 34 Cent, das scheint nicht allzu günstig verglichen mit Erdgas, das zumindest im Augenblick noch für zwölf Cent zu haben ist. Aber wenigstens die Reichen hätten ja die Möglichkeit, den Strom dann, wenn er nicht gebraucht wird, aus der eigenen Solaranlage zu beziehen, argumentieren die Energiewender, deren Glaube an die große Transformation von Zahlen, Fakten und Statistiken nicht zu erschüttern ist.

"Lieber Kernkraftwerke, lieber Kernkraftwerke", ruft die andere Seite, die es nicht verwunden hat, dass ihre eigene Kanzlerin der früheren Zukunftstechnologie der Garaus machte, um eine Landtagswahl zu gewinnen. Aus lauter Furcht vor einem über Jahrzehnte von den Medien gezielt verängstigten Wahlvolk verfügte Angela Merkel den Atomausstieg. 

Aus lauter Furcht vor einer drohenden Energiekrise durch ihn und den zusätzlich beschlossenen Verzicht auf Steinkohle, Braunkohle und Öl würde so mancher in  CDU und CSU gern zurück in die guten alten Zeiten. Lieber die als den Zorn der Pendler und spätestens im nächsten Winter die Flüche frierender Familien. 

Das am schlimmsten betroffene Gebiet 

Einig sind sich beide Seiten darin, dass es sich bei Deutschland wieder einmal um das am schlimmsten betroffene Gebiet handelt. Woran das liegt, vermag jedoch niemand so richtig zu sagen. Mit dem Ausbruch der Krise ist es der Politik gelungen, die Deutungshoheit zu erobern. Böse Mächte aus dem Ausland stecken hitler den Preissprüngen, diese Erzählung ist inzwischen etabliert. Der Markt regele eben nicht, das sehe man ja jetzt, betonen rechts und links gleichermaßen.

Zuverlässig verzichten die großen Medienhäuser darauf, die gefühlten Wahrheiten  zu hinterfragen, mit denen Politiker dumpfen Verschwörungstheorien Futter geben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze spricht von "Abzocke!" und meint multinationale Großkonzerne. Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert einen staatlichen Spritpreisdeckel. Haltet den Dieb!, ruft es überall.

Schwesigs "Sauerei" 

"Was die Mineralölkonzerne gerade an den Tankstellen machen, ist eine Sauerei", wirft sich Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) populistisch in die Schlacht. Ihr Genosse Andreas Bovenschulte (SPD) will eine Übergewinnsteuer einführen, damit die Ölkonzerne sich nicht "die Taschen vollmachen" SPD-Parteichef Lars Klingbeil (SPD) droht den Unternehmen mit Konsequenzen, ohne ins Detail zu gehen: "Also es darf da jetzt keine Abzocke geben und da muss Politik natürlich auch handeln und muss da klar und konsequent vorgehen", kündigte der Bundesfinanzminister an.

Klingbeil weiß am besten, wovon er spricht, schließlich steht der noch nie mit der bürgerlichen Arbeitswelt in Berührung gekommene Sozialdemokrat der Institution vor, die am stärksten von der Benzinpreisexplosion profitiert. Bei Durchschnittspreisen um 1,90 bis über zwei Euro wie derzeit liegt der prozentuale Anteil staatlicher Steuern und Abgaben am Benzinpreis bei knapp unter 60 Prozent. 

Der bisherige Anstieg der Preise spült dem deutschen Fiskus über die Umsatzsteuer etwa drei Milliarden Euro mehr in die Kassen. Ein weiterer Anstieg auf 2,30 Euro würde sogar sechs Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Bei einem Literpreis von 2,50 Euro wären es dann sogar um die zehn Milliarden Euro.

Extramilliarden für Lars Klingbeil 

Allen weit verbreiteten und als vernünftig beklatschten Bekundungen aus der politischen und medialen Klasse zufolge ist allein die Vorstellung, der Staat könne zumindest die Übergewinne aus diesem unerwarteten Anstieg seiner Einnahmen an die zurückgeben, die mit jedem Cent knapsen müssen, eine unverfrorene, freche und unerhörte Anmaßung.

Der "Tankrabatt", den die Ampel kurzzeitig gewährt hatte, habe "nur kurzfristig für Entlastung gesorgt", verweisen Wissenschaftler anklagend auf einen Effekt, der damals genau so geplant und erhofft worden war.

Entsetzen an der Tankstelle. Danke, Ampel.

Niemand lügt so elegant wie die Politik, der es binnen weniger Stunden gelungen ist, den eigenen Anteil an der verheerenden Preisentwicklung aus der Rechnung zu eliminieren. Selbst die Grünen, die in ihrer Zeit als radikale Alternative für Deutschland als Ziel ausgegebenen hatten, den Spritpreis auf fünf Mark hochzutreiben, wollen jetzt, da das Ziel erreicht ist, nichts mehr davon wissen. 

Die Behörden tun vielmehr alles, Ausweichbewegungen zu unterbinden. Dietmar Woidke, der Sozialdemokrat, der Brandenburg vorsteht, wetterte gar, dass "kein Mensch versteht, warum die Preise in Deutschland für den gleichen Sprit um 60 Cent höher sind als in Polen". Wo doch "beide Länder benachbarte EU-Staaten sind", wie sich Woidke absichtlich dummstellte.

Ein echtes Mysterium 

Ein echtes Mysterium umgibt die Treibstoffpreise in Deutschland. Sie sind hoch, aber niemand in der Politik vermag zu sagen, weshalb. Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt, sie alle rätseln. Auch die Medien haben bisher nicht recherchieren können, was die überaus hohen Preise verursacht.

2006, als der Rohölpreis auf dem Weltmarkt zum ersten Mal die Marke von 80 Dollar übersprang, kostete ein Liter Superbenzin in Deutschland etwa einen 1,38 Euro. Diesel lag damals im Jahresmittel bei etwa 1,11 Euro. 20 Jahre danach steht Öl wieder über 80 Dollar. Und hier und da sind Benzin an den Tankstellen doppelt so teuer wie einst. Über die Gründe darf spekuliert werden. Genannt werden dürfen sie nicht.

Ein "unhaltbarer Missstand" 

Dass Deutschland inzwischen eine CO2-Abgabe von 45 Euro je Tonne CO₂-Äquivalent erhebt, Polen aber nur 13,27 Euro, ist Dietmar Woidke nicht bekannt. Oder er weiß es und verweist genau deshalb auf den "unhaltbaren Missstand", den die Bundesregierung umgehend "beheben" solle.

Es wäre ein harter Schlag gegen den Klimaschutz, aber auch gegen die soziale Gerechtigkeit. Die ist dem Mechanismus eingeschrieben, der derzeit die Preise an der Tankstelle treibt, später aber auch die aller anderen Energieträger und nachfolgend aller Waren und Dienstleistungen zu beflügeln verspricht. Fakt ist, dass der Benzinpreis immer sozialer und gerechter wird, je höher er steigt.  

Der Staat verzichtet immer mehr 

So nahm der Staat vor 20 Jahren bei einem Spritpreis von 1,30 Euro mehr als 60 Prozent des Gesamtbetrages ein, der an der Kasse fällig wurde. Weil die Umweltsteuer, früher Mineralsteuer genannt, und die CO2-Abgabe aber Festbeträge sind, die nicht mitwachsen, wenn der Gesamtpreis steigt, vermindert sich der Staatsanteil am Benzinpreis mit jedem Cent Anstieg. Ohne dass die staatlichen Einnahmen deshalb sinken.

Ein Wunder! Bei zwei Euro pro Liter sinkt die Staatsquote unter 50 Prozent, weil nur noch die Umsatzsteueranteil von 19 Prozent mitwächst. Das Geniale an der Idee zeigt sich mit einem exponentiell steigenden Preis immer deutlicher: Bei fünf Euro Literpreis kassiert der Finanzminister anteilig nur noch ein Drittel. Bei zehn Euro wären es kaum mehr als 25 Prozent.

Straße für Überreiche 

Und diese Last müssten dann endlich fast ausschließlich die Reichen und Überreichen schultern. Wenn eine Tankfüllung um die 800 Euro kostet, sind selbst die meisten Gutverdiener raus aus der individuellen Mobilität, mit der sowieso Schluss gemacht werden sollte. Pendler, derzeit die größten Leidtragenden der Entwicklung, würde zu hundert Prozent entlastet. Für keinen Normalverdiener würde es sich noch lohnen, die tägliche Strecke zum Arbeitsplatz auf sich zu nehmen, um Geld zu verdienen, mit dem sich gerademal die nächste Tankfüllung bezahlen ließe.

Hier liegt das Geheimnis, von dem auch der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte ablenken will, wenn er eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fordert, "die ihre Gewinnmargen unverhältnismäßig ausgeweitet" hätten. Die paar Milliarden, die sein Parteigenosse Lars Klingbeil durch die aktuelle Preisentwicklung einnimmt, kommen allen zugute: Haushaltslöcher können gestopft werden, der Erziehungseffekt vermindert klimaschädlichen Verkehr und soziale Gerechtigkeit stellt sich wie nebenbei von selbst her. 

Aussitzen der Empörung 

Die Weigerung der Regierungsparteien, über Entlastungsmaßnahmen nachzudenken, ist kein Politikversagen. Sie erfüllt eine wichtige Funktion. Staatliches Eingreifen wäre kontraproduktiv und unsozial. Die steigenden Preise an den Tankstellen sorgen zwar momentan für Empörung, weil der Staat ohne jedes eigenes Zutun Kasse macht und sich das für die, die zahlen müssen, ungerecht anfühlt. Doch wenn die Anbieter die Preise nicht mehr beliebig erhöhen dürften, weil der Staat die Preise über eine Rückerstattung seiner Mehreinnahmen an Bürgerinnen und Bürger dämpft, fehlte es am Ende am Geld für wichtige Ausgaben.