Das Böse zu Besuch

Es sind diese großen Dramen der Kriminalgeschichte, die Schicksalsgeschichten, die dem Publikum Gänsehaut machen, denen sich die PPQ-Serie "Kriminalfälle ohne Beispiel" widmet. Mit Hingabe und Angst vor Nachahmungstätern dokumentiert das Fallarchiv, wie das Grauen zuweilen ankündigungslos in den Alltag braver Bürger bricht und ihnen alles nimmt, was sie vorher nicht hatten.

Das Böse besucht dabei zusehends öfter auch kleine Gemeinden, Dörfer, die bislang noch als intakt und immun galten gegenüber der amerikanischen Unkultur des Schießens und Erschossenwerdens. In Memleben, einem für seine große Klosterkultur bekannten Ort an der Straße der Gewalt haben jetzt eine 35-jährige Frau und ein 39-jähriger Mann gezeigt, dass Verbrechen immer und überall sein kann, wenn nur ein Wille da ist,d er den Weg weist.

Das Paar, enthemmt von Internet, Facebook, Glückspiel, Alkohol und Islamismus, versuchte bei helllichtem Tage, von einem Feld Strohballen zu stehlen. Dabei wurden sie von einem aufmerksamen Nachbarn, dessen Alter die Polizei mit 39 angibt, ertappt.

Gut vorbereitet, ergriff das Strohballendiebespärchen mit einem Quad die Flucht. Doch der Zeuge verfolgte sie in seinem Auto. "Die Straßen von San Francisco" im erweiterten Mansfelder Land - bis nach Allerstedt führte die Verfolgungsjagd, dort trafen Hilfspolizist und Bonnie nebst Clyde in der Mühlgasse erneut aufeinander.

Das weitere Geschehen spricht nicht für die Klugheit von Täter und Verfolger, wohl aber von der überlegenen Moral des weiblichen Geschlechts: Die Frau habe sich vor das Auto des selbsternannten Hilfspolizisten geworfen, "um ihrem Begleiter die weitere Flucht zu ermöglichen", schildert die Polizei.

Doch auch die staatlichen Organe und die, die sich ihnen freiwillig andienen, kennen heute keine Skrupel mehr. Der Hilfssheriff fuhr drohend auf das Quad zu. "Es kam zur Kollision", heißt es im Polizeibericht, "dabei entstand Sachschaden".

Menschenopfer inklusive: Die Mittäterin wurde verletzt, nach ihrer Festnahme durch eine herbeigeeilte reguläre Polizeieinheit klagte sie über Schmerzen im Rippenbereich, in der Schulter sowie einem Unterarm.

Alles in allem kennt die Tragödie nun nur noch Täter: Die Polizei ermittelt wegen versuchten Diebstahls gegen Bonnie und Clyde, wegen Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung gegen den Hilfssheriff.

Doku Deutschland: Mit dem Gesicht zum Volke

"Die Thesen seines neuen Buches sind so krude, dass nur eine Schlussfolgerung bleibt: Sarrazin schafft sich ab – endgültig", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dietmar Bartsch. Sarrazin habe das Buch nur geschrieben, um Aufsehen zu erregen. "Das ist nichts als ein plumper Versuch, mit gezielten Provokationen den Verkauf des Buches anzukurbeln und seinen persönlichen Reibach zu machen."

Bartsch weiter: "Man sollte diese Mischung aus halbgaren Analysen, ökonomisch und finanzpolitisch zweifelhaften Schlussfolgerungen und nationalistischen Provokationen am besten ignorieren, um Sarrazin keine Gelegenheit zu geben, auf der Empörungswelle zu surfen. Man kann und darf diesen Mann schlicht nicht ernst nehmen."

Nach dem Abitur 1976 an der EOS Franzburg leistete Bartsch zunächst den Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee ab und absolvierte anschließend ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshorst. 1983 schaffte er den Abschluss als Diplom-Wirtschaftswissenschaftler. Drei Jahre später ging Bartsch an die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU in Moskau, wo er die "Verteilungsverhältnisse unter den Bedingungen einer Intensivierung der sozialistischen Wirtschaft" verfolgte. Die von ihm gefundenen Lösungsansätze reichten noch für eine erfolgreiche Promotion, nicht mehr jedoch für eine Rettung des Sozialismus.

Wer hat es gesagt?

Ich war nie im Osten in einem der Dörfer, wo es fast nur Nazis gibt.

Fetter Fußabdruck des Kabinetts

Klimaverträgliche Politik predigen, doch selbst mit Übergewicht die Umwelt schädigen. Bei der Auswahl ihrer Körperlichkeit greifen viele Spitzenpolitiker nach einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe unnötigerweise häufig zu Figuren mit hohem Grundumsatz und damit hohem CO2-Ausstoß. Dabei zeigen einige Minister, dass es auch anders geht.

Die meisten Spitzenpolitiker haben nach dem neuen Ranking der Deutschen Umwelthilfe zu viel auf den Rippen. Mit dem Eintritt von Peter Altmaier sei der ökologische Fußabdruck des Bundeskabinetts noch einmal entscheidend größer geworden, hieß es. Bislang hätten der übergewichtige Innenminister Hans-Peter Friedrich, der großgewachsene Dirk Niebel und das leicht über Normalgewicht liegenden Damenquartett Angela Merkel, Ilse Aigner, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Anette Schavan mit einem CO2-Ausstoß ein schlechtes Beispiel für die Bevölkerung gegeben. Mit dem kleinen Phillip Rösler, seinem schmalen Kollegen Daniel Bahr und Außenminister Guido Westerwelle glänzten mit einem durchschnittlichen CO2-Körperausstoß ausgerechnet drei FDP-Minister.

Dabei sind Politikerkörper keine Standardmodelle, sondern teilweise auf höhere Belastungen und längere Tagesdienstzeiten ausgelegt. Dienstkörper von Bundeskanzlern fielen in der Vergangenheit oft durch besondere Größe auf - Helmut Kohl etwa verbrauchte Luft und Nahrung für zwei bis drei Normalverbraucher. Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Sigmar Gabriel nahmen von den begrenzten Ressourcen weltweit, was sie bekommen konnten.

Hier sieht die Deutsche Umwelthilfe eine Veränderung zum Positiven. Gemessen an historischen Beispielen liege der Ressourcenverbrauch des aktuellen Kabinetts auch nach dem Eintritt des überdicken Peter Altmaier "wohl noch unter den Belastungen, die frühere Regierungen für unseren Planeten mit sich brachten".

Lob von den Umweltexperten gibt es dagegen für die Riege der Ministerpräsidenten. Abgesehen von Horst Seehofer und Kurt Beck, derer Ressourcenverbrauch beim Dreifachen der umweltveträglichen Menge liege, sei das Bewusstsein für klimaschonende Ernährung in Maßen weitaus größer ausgeprägt als etwa zu Zeiten der beleibten Franz Joseph Strauß und Wolfgang Böhmer. Dabei hatte ausgerechnet Seehofer noch letztes Jahr in seiner Regierungserklärung angekündigt: "Wir wollen auch beim Megathema Umwelt- und Energietechnik Nummer eins sein - in Deutschland und Europa."

Enttäuschend: Der Euro bei der Euro

Seit er von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zum ersten Mal gerettet werden konnte, hat der Euro ja alles richtig gemacht. Von einem Kurs von 1,22 zum Dollar legte er dank seiner inneren Stärke zu - bis auf 1,26 schießt die Gemeinschaftswährung derzeit zumindest phasenweise in die Höhe.

Grund genug für die Uefa, die aller vier Jahre stattfindende Fußball-Europameisterschaft zu Ehren des gemeinsamen Geldes kurz und knapp "Euro" zu nennen. Das gilt auch bei der diesjährigen Ausgabe, die allerdings in Polen und der Ukraine stattfindet, zwei Nicht-Euro-Ländern.

Die Erwartung der Verantwortlichen ist deutlich: Der Fußball soll, wie so oft schon, helfen, Entscheidungen erleichtern oder sie erst möglich machen.

Doch wie schlägt er sich überhaupt bei der Euro, der Euro? Erfüllt er die Erwartung, bei denen, die ihn nicht haben, mit tollen Sport für Prosperität, Wohlstand und Wachstum zu werben?

Acht Euroländer immerhin haben den Sprung zur Europameisterschaft geschafft, acht andere Länder müssen ihre Hotelrechungen dort ohne Rückgriff auf eine gemeinsame, verbindende und friedensschaffende Währung zahlen. Während der Euro sich von prominenten Fußballnationen wie Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und Deutschland vertreten lässt, hinter denen Holland, Griechenland und Irland ebenfalls diesen oder jenen Titel oder zumindest große Traditionen aufzuweisen haben, muss sich das Nicht-Euro-Lager mit Tschechien, Dänemark, Kroatien, England, der Ukraine, Russland und Schweden und Polen behelfen. Nahezu titellos. Kleinstaaten der Großkickerei.

Eigentlich eine klare Sache. Alles spricht auch sportlich für einen Triumphzug des Euro. Zur Halbzeit der Vorrunde - nach 12 von 24 ausstehenden Gruppenspielen (Stand Mittwochabend) - ist es Zeit für eine erste Bilanz.

Sie fällt ebenso überraschend wie eindeutig wie erschütternd aus, weshalb sie von den großen Qualitätsmedien bislang auch unter der Decke gehalten worden ist. Der Euro nämlich zeigt sich im Turnier genau so schwach wie im richtigen Leben: Mit 13 Punkten holten die Euro-Mannschaften in den bisherigen Begegnungen sechs Punkte weniger als die Vertreter des Nicht-Euro-Lagers. Das Ergebnis ist eine Klatsche für das Gemeinschaftslager: Holen Nicht-Euro-Länder bisher etwa 2,37 Punkte pro EM-Spiel, schaffen Euro-Mannschaften mit 1,62 Punkten nicht annähernd so viel.

Und diese paar Pünktchen erobern sie dann auch noch am liebsten in Spielen gegen Vertretungen aus dem eigenen Lager. Bruderkrieg im Stadion: Sechsmal spielten Euro-Länder bisher gegen Euro-Länder, nur einmal trennte man sich friedlich remis. Die Nicht-Euro-Länder haben da offenbar mehr Gemeinsinn: Sie spielten zweimal gegeneinander. Und beide Male unentschieden.

Die Ukraine, Russland, Kroatien und Co. können sich das leisten. Denn ihre Punkte sammeln sie in den Spielen mit dem Euro-Lager. Fünfmal trat eine Euro-Mannschaft bisher gegen ein Land ohne Euro an. Dreimal siegte das Nicht-Euro-Land, zweimal reichte es immerhin für ein Remis. Nur einmal unterlag ein Nicht-Euro-Land gegen ein Land, das mit Euro zahlt.

Auch bei den Toren zeigt die Gemeinschaftswährung, was sie kann. 14 stehen hier zu Buche, das Nicht-Euro-Lager schaffte 18.

Und noch schlechter wirkt die Bilanz, wenn die im richtigen Leben so vielkritisierte Führungs- und Garantiemacht Deutschland bei der Betrachtung außen vor bleibt. Ohne die deutsche Lokomotive, die sechs Punkte und drei Tore zur gemeinsamen Euro-Fußball-Euro-Bilanz beisteuert, sinkt die Torquote von Rest-Euro-Europa auf müde 11 und liegt plötzlich um fast ein Viertel unter der der Konkurrenz. Die durchschnittliche Punktausbeute sackt sogar ab bis auf 0,87 Punkte pro Spiel, nicht einmal mehr knapp halb so hoch wie die der Nicht-Euro-Länder.

Offenkundig, dass nicht nur Europa, sondern auch der Euro-Fußball ein Rettungspaket braucht. Lässt die EU zu, dass sich das derzeit laufende sportliche Drama der Gemeinschaftswährung fortsetzt, nimmt der Euro dauerhaft Schaden.

Millatu Ibrahim: Keine Zeile Anstoß

Wie aus dem Nichts taucht er ganz plötzlich auf in den Spalten der Qualitätszeitungen. „Millatu Ibrahim“, ein „Salafistenverein“ (dpa), von dem vor dem Moment, in dem Innenminister Hans Friedrich ihn verbot, bei einer einzigen einsamen Gelegenheit in einem Dreizeiler im Welt-Investigativblog die Rede war. „Eskalation um Islam-Karikaturen in NRW“ schrieb ein Florian Flade am 1. Mai 2012, und prangerte an, dass die “rechtsextreme Pro NRW mit Mohammed-Karikaturen Wahlkampf“ mache, weswegen die „Islamisten auf Eskalation“ setzten. Auch dem „Spiegel“ fiel die strenggläubige Truppe nur einmal auf: Im April 2012 beschrieb eine lange Reportage die Islamistenszene in Deutschland, ganz nebenbei fiel dabei auch der Name der Organisation, die dasselbe Magazin nun, da sie verboten ist, einen „wichtigen salafistischen Verein“ und eine „bedeutende Plattform“ nennt.

Bedeutung, die den versammelten Investigativexperten von 337 deutschen Medien erst in dem Augenblick aufgeht, in dem die Behörden handeln. Journalismus, der auf der Basis von Pressemitteilungen des Innenministers funktioniert – obwohl die Mitgliedschaft von Millatu Ibrahim auch öffentlich nie einen Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit des Vereinszwecks gelassen haben.

„Sind Islam und Demokratie miteinander vereinbar?“, fragt ein grundsätzlicher Text im Internetauftritt der Betbrüder. Klare Antwort: „Betrachten wir beide Realitäten, so ist deutlich zu erkennen, dass beide Systeme unter keinen Umständen miteinander vereinbar sind. Die Demokratie ist vielmehr ein Herrschaftssystem, welches dem islamischen Herrschaftssystem entgegensteht – zwei Systeme, die sich gegenseitig ausschließen und das jeweilig andere System außer Kraft setzen.“ Die Demokratie sei „somit ein System woran sich kein Muslim beteiligen darf, sich von diesem fernhalten muss, es verabscheut, ablehnt und für falsch und ungerecht deklariert“.

Stände ein solcher Satz auf einer Internetseite der NPD, hätten Zeit, Spiegel, Süddeutsche, Taz und Co. binnen 24 Stunden eine Verbotsdiskussion in Gang gesetzt. Bei Millatu Ibrahim konnte die Passage seit November 2011 nachgelesen werden, ohne dass irgendwer auch nur eine Zeile lang Anstoß daran genommen hätte.

Dabei sind die Versprechen der Islamisten deutlich gewesen. "Stell dir vor in einer Gesellschaft zu leben, in welcher der Staat jegliche Unmoralitäten und Korruptionen wie Alkohol, Pornographie, sexuelle Freizügigkeit, Drogen, Glücksspiele, Prostitution, Lügen etc. verboten werden", heißt es grammatikalisch krumm, aber äußerst eindeutig, ehe die Seite der Islamistengang gestern vom Hoster gelöscht wurde.

Der brauchte erst den Hinweis der Behörden, nicht heller und schneller aber waren die Edelfedern. Erst nachdem Hans Friedrich festgelegt hatte, dass "die aggressiv kämpferische Grundhaltung der Vereinigung sich in der Beförderung und Inkaufnahme strafrechtswidrigen Verhaltens, einschließlich des Einsatzes von Gewalt als Mittel im Kampf gegen die bestehende verfassungsgemäße Ordnung" manifestiere, wurde das "über das Internet gesteuerte Netzwerk" ein Medienthema.

Umso seltsamer, weil Millatu-Ibrahim-Chef Mohamed Mahmoud vor Jahren bereits bei der deutschsprachigen Sektion der "Globalen Islamischen Medienfront"tätig war. Fiel das nicht? Hatten die Enthüller Angst? Oder waren andere Bedrohungen einfach gefährlicher.

Günters EM-Blog: Unbesiegbare Löw-en

Höchst erfolgreich, dabei aber immer unterhaltsam und politisch zugespitzt, so schreibt der ehemalige Nobelpreisträger Günter Grass seit seinen späten Hits "Was noch zu sagen wäre" und "Die Schande von Soundso" hier bei PPQ seinen poetischen EM-Blog.

Mit Papier und Bleistift saß Grass auch gestern gespannt vor dem Volksempfänger, heute nun liefert er seine gedichterte Spielkritik. Doch Kritik? Nein, wo sich andere Begleiter des Weges der deutschen Mannschaft zum Titel dazu versteigen, krümelkackend zu beckmessern, strahlt der Nobelpreisträger Zufriedenheit und Zuversicht aus. "Unbesiegbare Löw-en" nennt er die Elf von Jogi Löw. Sprachlich ist der neue Grass eben wie immer der Allergrößte, doch auch die Analyse und das nationale Pathos kommen nicht zu kurz.

Im Schatten der Schande
die ich empfände
wenn ich Holländer wär
schreibe ich dies
glücklich dass ich keiner bin
sondern Sieger wundgelegen
im eigenen Angstschweiß
den ich zapfe als Tinte
für diese Hymne
an die unbesiegbaren Löw-en
von Jogi Löw
dem Domteur unserer Träume
dem schreienden Boten
unserer Sehnsucht
nach Punkten aus Stalins Panzerstadt
Was für ein Abend
was für Gefühle die ich
spüre als Gomez trifft
in mir hat ich staune
ein anderes Deutschland
eine Chance
ich gönne den Nachbarn
heute nichts
Es läuft bei den Löw-en
Lahm flink wie Windhund
Khedira präsent
Schweini erholt
und wie Özil rennt
nicht alles gelingt
nicht jeder spielt stark
doch Robben verzweifelt
und Sneijder gibt auf
für ein Rettungspaket
ist es längst zu spät
in Charkow Charkiv Kharkiv
wie immer sie heißt
die Stadt aus Hitze
meine Fanverkleidung
ist mein blutendes Herz
Lemberg wir kommen über Danzig
schrieb ich vorab
und nun sind wir wieder unterwegs
ohne Stahlhelm ohne Zweifel
das Ziel ist der Weg
der Titel ganz nah

Die falsche Furcht des Pädagogen

Principiis obsta! - Wehret den Anfängen!, sagten schon die alten Lateiner, wenn sie an die Feinde des Rechtsstaates dachten. Zum Glück handeln die Verantwortlichen der moderne Demokratie ganz in diesem Sinne: Wo sich gefährliche Gedanken breit machen oder gar Sätze geäußert werden, die so nicht im Grundgesetz stehen, wird durchgegriffen, um eine weitere Erosion der einheitlichen Gedankenwelt zu verhindern.

Hart, aber gerecht traf es jetzt einen verantwortungslosen Dortmunder Lehrer, der auf einer Demonstration der rechtspopulistischen Partei ProNRW rechtswidrig behauptet hatte, er habe „mehr Angst vor Islamisten als vor Nazis“. Umgehend wurde Mann, der sich bei seinem Auftritt in aller Öffentlichkeit in provokativer Absicht als „homosexuell und linksgerichtet“ bezeichnet hatte, von der Stadt vom Unterricht entbunden worden. Weitere Disziplinarmaßnahmen seien geplant, berichtete die WAZ, die als einzige große Qualitätszeitung Platz für die prompte Reaktion auf das empörende Verhalten des Pädagogen freischlagen konnte.

Die Vorwürfe gegen den Mann, von dem sich die schwule Community umgehend lossagte, wiegen schwer. Er sei „von Islamisten bedroht worden“, behauptete er, ohne Beweise vorzulegen, auch hätten „islamistische Eltern“ versucht, seinen Unterricht zu beeinflussen“. Am schlimmsten aber sei ahistorischer Satz: „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass der Islamismus die größere Gefahr ist und dass der Rechtsextremismus das ist, was alle einfach blind bekämpfen, ohne zu reflektieren.“

Umgehend begann die zuständige Bezirksregierung Arnsberg mit einer Prüfung, ob der Lehrer des Dortmunder Stadtgymnasiums durch seine öffentlichen Äußerungen gegen dienst- und beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Bis zur „Klärung des Sachverhalts“ sei dem Täter die Ausübung sämtlicher Dienstgeschäfte verboten. Ziel der Bezirksregierung sei es, ein Disziplinarverfahren gegen den mit Doktortitel auftretenden Pädagogen einzuleiten, um ein Exempel zu statuieren.

Wie wichtig das ist, beweisen zahlreiche zweifelhafte Kommentare im Forum der WAZ. Dort zeigen sich die meisten Diskutanten uneinsichtig. Frech kritisieren sie die notwendigen Maßnahmen der staatlichen Organe als „Berufsverbot“ und „Rückfall in dunkle Zeiten“. Provokativ wird außerdem auf ein vermeintliches Recht der freien Rede angespielt, der Vorwurf aufgemacht, „das ist DDR 2.0“ und behauptet, es sei „sehr vernünftig, als Homosexueller Angst vor Islamisten zu haben“. Die Ermittlungsbehörden haben inzwischen mit der Prüfung der IP-Adressen der Verantwortlichen begonnen. Mit ersten Festnahmen ist im Laufe der Woche zu rechnen.

Verbot der Woche: Handyterror vor dem Aus

E-Mail, SMS, Telefonanrufe - laut Deutschem Gewerkschaftsbund müssen 60 Prozent der Arbeitnehmer in ihrer Freizeit erreichbar sein. Ministerin von der Leyen fordert nun klare Regeln von den Unternehmen. Dem DGB reicht das nicht, er verlangt eine Anti-Stress-Verordnung und technische Lösungen, die es Arbeitnehmern erlauben, ihre Handys auszuschalten. "Nach Feierabend gehört Vati mir", heißt eine neue Kampagne, die sich gegen das von vielen Chefs geforderte Dauerfacebooken und SMS-Terror durch Arbeitgeber richtet. nicht Das Arbeitsschutz-Gesetz müsse durch eine Anti-Stress-Verordnung ergänzt werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie verwies auf den DGB-Index für Gute Arbeit, nachdem sich die Zustände in der Wirtschaft in den vergangenen 30 Jahren zugespitzt

So seien 1985 noch kaum zwei Prozent der Arbeiter und Angestellten verpflichtet gewesen, auch in ihrer Freizeit per Handy erreichbar zu sein, bei den meisten Betroffenen habe es sich zudem um Politiker, Manager und Gewerkschafstfunktionäre gehandelt. Bis heute sei diese Zahl auf mehr als 60 Prozent gestiegen. Diese ständige Erreichbarkeit führe zu "erheblichen Problemen für die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Wirtschaft selbst", sagte Buntenbach. So sei die Zahl psychischer Erkrankungen in den vergangenen Jahren geradezu explodiert: "Seit 1994 sind die Fehlzeiten aufgrund psychischer Leiden um 80 Prozent gestiegen. Arbeitsbedingte psychische Erkrankungen sind der Hauptgrund für Erwerbsminderung." Schuld daran seien Handys, die nicht abgeschaltet werden könnten.

Buntenbach forderte im Rahmen der großen PPQ-Aktion "Verbot der Woche" technische Möglichkeiten, die es dem Gesetzgeber möglich machen, zu lange dienstlich genutzte Mobiltelefone von Amts wegen abzuschalten. Eine eigene Abteilung beim Bundesblogampelamt könne die flächendeckende Überwachung der Netznutzung durch Arbeitgeber übernehmen und entsprechende Sanktionen verhängen. Nur so könne sich die Erkenntnis flächendeckend durchsetzen, dass Unternehmen die Gesundheit der Beschäftigten besser schützen müssen. "Wohlklingende Appelle" der Bundesarbeitsministerin reichten dafür aber nicht aus. Eine Anti-Stress-Verordnung dürfe deshalb nicht nur klare Regeln definieren, sondern auch innovative Wege gehen“.

Zuvor hatte bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ganz klare Regeln zum Umgang mit Smartphones, Handys und Computern gefordert. Es müsse eine staatliche Festlegung geben, wann wer wen warum anrufen dürfe. Sie sei entschlossen, das im Zuge der weiteren Verwirklichung des gemeinsam mit der SPD verfolgten Regierungsprogramms „Betreutes Leben“ umzusetzen. Der Staat müsse klar vorgeben, wer zu welchen Uhrzeiten erreichbar sein müsse und wann er dafür einen Ruheausgleich bekomme.

Dazu zähle auch, festzulegen, wann ein Mitarbeiter E-Mails checken müsse und wann es in Ordnung sei, dass er sich später darum kümmere. Die neue Technik stelle kein Problem für die Gesundheit dar, fügte von der Leyen hinzu: "Wir müssen nur lernen, vernünftig damit umzugehen", sagte sie.

Die Arbeitgeber reagierten zurückhaltend auf die Kritik. "Kein Arbeitnehmer ist verpflichtet, mehr zu leisten, als er vertraglich schuldet", sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Wer facebooken wolle, solle das dürfen können, wer nicht, müsse nicht gezwungen werden sollen. Umgekehrt solle Leistungsbereitschaft aber nicht zwangsweise eingeschränkt werden, hieß es.

Wer hat es gesagt?

Was wir hier erleben, ist ein Abbau an Demokratie, ein weiterer Baustein in der Entparlamentarisierungsstrategie, die wir in Europa allerorten erleben.

EM: Schlimme deutsche Fanrandale

Da sind sie wieder, die Szenen, "die wir nicht sehen wollen" (ARD). Brutal. Menschenverachtend. Wie damals bei der friedlichen Fußball-WM 2006, von der erst die BBC später spielverderberisch berichtete, was wirklich geschah.

Diesmal also rechtsradikale Polen, russische Hooligans. Tränengas in Warschau, wo sich die russische Mannschaft in einem Hotel direkt gegenüber des Präsidentenpalastes einquartiert hatte, um, wie das Morgenmagazin des Gebührenfunk herausgefunden hat, "zu zeigen, wir sind wieder hier".

Bilder, die wir nicht sehen wollen. Und deshalb auch nur zu sehen bekommen, wenn das opportun erscheint. Bei der volksfestartig heiteren Weltmeisterschaft 2006 schafften es ARD und ZDF samt ihrer 27 Unterprogramme und allen angeschlossenen Papier-Abspielstation, nicht eine einzige Minute Berichterstattung von den Straßenschlachten zwischen Hooligans zu zeigen, die das freundliche Bild der WM nur hätten trüben können. Damals schrieb über vier lange WM-Wochen nicht eine deutsche Zeitung ein Wort wie „Hooligans“, „Krawalle“ oder „Ausschreitungen“, obwohl es Anlass zur Genüge gab.

Das ist diesmal anders, denn das ist diesmal nicht Deutschland.

EU: Bis es kein Zurück mehr gibt

Wusste man nicht. Wollte man nicht. Ist man nicht gefragt worden. Hat man nicht geahnt. Und nun dieser Schlamassel! Eurokrise, Rettungswahnsinn, Milliarden, Billionen, ein Bundesstaat, gebaut nicht nach dem Willen der Völker, sondern auf den Plänen eines kleinen Kreises demokratisch nie legitimierter Politiker.

Aber von wegen. Kurz vor Silvester 1999 war der "Spiegel" berufen, es den Deutschen amtlich mitzuteilen. "Die Brüsseler Republik" hieß das von einem Dirk Koch verfasste Manifest, das den Fahrplan zum Bundesstaat Europa ganz beiläufig zwischen Tannenbaum und Silvesterrakete packte. "Im 21. Jahrhundert wächst der europäische Bundesstaat heran", schwärmte der Autor, "er wird ein Multikulti-Staatsvolk von wenigstens 440 Millionen Menschen umfassen."

Groß und bunt, das gefällt doch! Niemand, oder doch wenigstens nicht der "Spiegel", hatte da etwas dagegen, dass Jean-Claude Juncker verriet, wie er mit "Pfiffigkeit" und rabiaten Tricks dafür sorgt, dass keiner merkt, was vor sich geht. "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", gestand der Premier des kleinen Luxemburg, wie er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik in der Regel übertölpelte. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Es wirklich wahr, denn im Spiegel-Archiv ist es bis heute nachzulesen: "So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts- und Währungsunion wahrnehmen mochte."

Überhaupt war das die Generallinie. "So ähnlich lief es jetzt wieder beim EU-Sondergipfel im finnischen Tampere, wo komplizierte Entscheidungen zur Justiz- und Rechtspolitik fielen." Die Wirkung, frohlockt Spiegel-Autor Koch: "In wenigen Jahren werden die Mitgliedstaaten die Folgen spüren. Brüssel gibt dann die Mindeststandards für die Asylpolitik vor. Und das Geschrei in Bayern und anderswo wird groß sein, wenn die Ermittlungsaufträge von Europol an deutsche Sicherheitsbehörden die Polizeihoheit der Bundesländer durchlöchern."

Ist doch für eine feine Sache, nicht war? "Nach derselben Methode soll der Bau des Bundesstaates Europa weitergehen", heißt es weiter. Eigentlich gebe es den bereits, nur das Bundesverfassungsgericht wolle das nicht wahrhaben. Dumme Sache, aber die normative Kraft des Faktischen werde da schon helfen, über kurz oder lang. Immerhin weise die Europäische Union, über die die Mehrzahl der Völker nie hatte abstimmen dürfen, bereits "die entscheidenden Merkmale auf: Als Rechtsgemeinschaft mehrerer Staaten entscheidet sie wie ein Bundesstaat über jene Fragen, die für den Bestand des Ganzen wesentlich sind, während die Gliedstaaten ihre Staatlichkeit behalten und an der Willensbildung des Ganzen entscheidend beteiligt sind."

Klar, das alles sei noch ziemlich unfertig, funktioniere ja aber blendend. "Mindestens 60 Prozent der deutschen Innenpolitik, sagt sogar Europaskeptiker Edmund Stoiber, werden heute in Brüssel gemacht."

Und das war erst der Anfang, wie wir heute wissen, 13 Jahre nach dem weitsichtigen Text. Die bundesstaatlichen Strukturen würden sich im neuen Jahrhundert verfestigen, "mal schleppend, mal in Schüben", prophezeite der hellsichtige Schreiber, der augenscheinlich nicht an Feinstaubrichtlinien, Glühbirnenverbot und zentrale Arbeitszeitrichtlinien dachte, sondern an irgendetwas Großen, Schönes, Historisches. Denn, schreibt er, "ein zunehmend mächtigeres Europäisches Parlament (EP) nimmt sich mit wachsendem Selbstbewusstsein neue Rechte. Ohne Widerspruch aus Paris, London oder Berlin nennt Präsident Romano Prodi seine EU-Kommission eine "Art europäische Regierung".

Eine Regierung, die niemand gewählt hat. Ein Traum für alle, die den Nationalstaat für einen Irrweg der menschlichen Entwicklung halten. Viel fehlte damals schon nicht, ihn auf den Schutthaufen der Geschichte zu befördern. "Eine eigene Armee hat die Brüsseler Republik bald auch. Der Aufbau einer modernen, EU-geführten Streitmacht von 150 000 Mann ist eine der Hauptaufgaben für den neuen Hohen Repräsentanten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, den EU-Außenminister." Dirk Koch zittert spürbar vor Rührung, diesem historischen Moment als Protokollant beiwohnen zu dürfen. Auch eine Art gemeinsames "Staatsgebiet" bilde der Binnenmarkt schon jetzt - ohne Grenzen für Personen, Waren und Dienstleistungen. Hossiannah!

Richtig erkannt hatte Dirk Koch auch, dass der Euro eine Schlüsselrolle spielen würde. "Dass die Nationen auf den Kern ihrer Souveränität, die eigene Währung, zu Gunsten des Euro verzichteten, war der entscheidende Schritt hin zum europäischen Bundesstaat", freut er sich. Und es hat keiner gemerkt! Brillant. Und es gibt noch mehr Grund zum Schwärmen: "Die Europäische Zentralbank in Frankfurt lenkt inzwischen ohne größere Probleme die gemeinsame Geldpolitik im Euroland der Elf", jaja, so war das Ende des 20. Jahrhundert. Man glaubte damals sogar, dass nicht nur Dänen und Griechen, sondern auch Briten und Schweden "früh im neuen Jahrhundert im Interesse ihrer Wirtschaft dazustoßen" werden.

Schließlich war die "EU in ihren Strukturen und Kompetenzen nicht versteinert, sondern beweglich geblieben". Quasi ein pfeilschneller Ozeanriese. Deshalb werde sie auch mit der Erweiterung nach Osten und Süden fertig werden. Groß ist gut, größer besser, gigantisch aber ist einfach nur gigantisch! Koch bleibt da auf dem Teppich: "Ob zur EU 375 Millionen Menschen oder bald 440 Millionen oder eines Tages 540 Millionen gehören, ist mehr ein Organisationsproblem - wenn nur die strengen Beitrittsbedingungen der EU bei Demokratie, Menschenrechten und Wirtschaft nicht missachtet werden."

Von einer Einhaltung der im Maastricht-Vertrag festgelegten Regeln war schon vorab nicht mehr die Rede. Hauptsache, der Bundesstaat Europa werde am Ende "eine Art Multikulti-Staatsvolk aufweisen". Gleich nach der Euro-Einführung ging los: "Hielten die Leute 2002 erst einmal die Banknoten und Münzen des Euro in den Händen, sagt Luxemburgs Juncker voraus, "dann bildet sich bald ein neues Wir-Gefühl: wir Europäer".

Ein Volk, ein Reich, eine Transferunion

NSU: Rechter Zweck heiligt Mittel

Das spart doch mal richtig Geld in Zeiten knapper Kassen. Nachdem die beiden Journalisten Christian Fuchs und John Goetz in einem neuen Buch alle Hintergründe der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU „beleuchten“ (dapd), hat die Bundesanwaltschaft den für Herbst angekündigten Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe ersatzlos abgesagt. Fuchs und Goetz schilderten in ihrem Standardwerk "Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland" nicht nur, wie aus drei ostdeutschen Mittelschichtkindern rechtsextreme Terroristen werden konnten, die unerkannt zehn Menschen ermordeten, sondern das Buch beschreibe zudem, wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ihre Taten verübten, wer ihnen half und wie sie ihren Alltag im Untergrund organisierten. Es gebe nun keinen Grund mehr, noch ein öffentliches Verfahren durchzuführen, denn die Schuld der eigentlich als Angeklagte eingeplanten Beate Zschäpe stehe nunmehr zweifelsfrei fest, hieß es in Karlsruhe. „Was soll denn noch Neues in einer Anklageschrift stehen, wenn wir seit sechs Monaten beinahe täglich bestimmte Journalisten mit Neuigkeiten füttern müssen“, klagt ein mit dem Verfahren Vertrauter.

Fuchs und Goetz hatten mit Familienmitgliedern, Freunden und Gesinnungsgenossen des Trios gesprochen sowie zahlreiche geheime Ermittlungsakten ausgewertet und den renommierten Terror-Experten Hans Leyendecker ein Vorwort schreiben lassen. Die dürfen zwar normalerweise in einem laufenden Verfahren nicht öffentlich gemacht werden, weil Ermittlungsakten behördliche Dokumente darstellen, in die nicht einmal der Beschuldigte selbst ohne Anwalt Einsicht nehmen darf. Wegen der staatspolitischen Bedeutung des Verfahrens haben die Bundesbehörden aber offenbar schon vor Monaten eine Suspendierung des entsprechenden Strafparagraphen 353 b StGB verfügt, der eigentlich „mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe“ jeden bedroht, der „amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist".

Neben den beiden Buchautoren profitierten von der Aussetzung des Paragraphen 353 b StGB auch die großen Qualitätszeitungen und Magazine, die seit Bekanntwerden der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund bundesweit mehrere tausend Schlagzeilen aus vertraulichen Ermittlungsakten destillieren konnten. Leider sei dadurch nunmehr ein Zustand eingetreten, der ein Prozesseröffnung unmöglich mache. Nach geltender Rechtslage könne ein gesetzlicher Richter in Deutschland nur der unparteiische, unbefangene Richter sein, teilten Verfahrensinsider mit. Da die Anklage gegen Beate Zschäpe aber vor der Großen Strafkammer eines Landgerichtes als Schwurgericht erhoben werden müsse, habe man das Problem, zwei taugliche Laienrichter zu finden, die sich durch die fortlaufende Berichterstattung aus den Ermittlungsakten noch kein Urteil über die Schuld der Angeklagten gemacht hätten. „Das ist nahezu unmöglich.“ Im Augenblick gebe es Bemühungen, eine Diätköchin und einen Heizer einzufliegen, die seit Sommer 2011 Dienst auf dem deutschen Polarforschungsschiff „Polarstern“ und auf der britischen Eisstation Rothera an der Antarktischen Halbinsel getan hätten. „Wenn das klappt, müssen wir sehen.“ Anderenfalls aber gelte der Urteilsspruch auf dem Buch von Fuchs und Goetz.

Ein Land schreibt einen Thriller:
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terror
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Mehr vom Nichts

Es ist alles so einfach. Man muss als Staat nur mehr von dem Geld ausgeben, das man nicht hat - und schon kommt die ganze komische Euro-Krise wieder in Ordnung. Wie das geht, erklärt Dierk Hirschel in diesem Lehrstück für ideologisch grundierte Dummbeutelei.

EM: Das glückliche Gesicht der Diktatur

Der Staatschef auf der Tribüne allein gelassen von den anderen Staatschefs, die gerade Spanien retten müssen. Die beste Politikerin im Gefängnis. Der Star-Stürmer eigentlich viel zu klein, um Kopfbälle erfolgreich aufs Tor zu setzen, wie der ZDF-Kommentator nicht müde wird zu betonen. Wie alle besten Spieler der ukrainischen Mannschaft ist er außerdem schon viel zu alt. Und der Gegner führt.

Dann aber der Doppelschlag des Mannes, der der legendäre Nachfolger seines legendären Vorgängers ist, der jetzt sein legendärer Trainer ist. Oleg Blochin spielte links außen, Andrej Schewtschenko kommt erst aus der Mitte und köpft. Dann, nur sieben Minuten später, steht er am kurzen Pfosten. und köpt. Aus null zu eins, wird zwei zu eins. Die Diktatur geht in Führung. Und die Stadionregie hat ihren hellsten Moment: So frisch und unverstellt, so glücklich und schön wie der kleine Junge im ukrainischen Fanshirt auf der Tribüne, den ein Kameramann in dem Moment einfängt, als das zweite Tor fällt, ist Freude selten zu sehen.

Ein Volk, ein Reich, eine Transferunion

Endlich macht Europa ernst! Nach der alten Weisheit, dass alle nur allen alles geben müssen, damit alle alles haben, haben die Chefs der europäischen Institutionen nach Informationen des ehemaligen Nachrichtenmagazins "Spiegel" einen neuen umfassenden Reformplan erstellt, um den Euro retten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der europäischen Zentralbank, alle vier demokratisch von Leute gewählt, die durchweg demokratisch von Leuten gewählt wurden, die bei demokratischen Wahlen gewählt wurden, haben stellvertretend für die Völker des Kontinent beschlossen, dass eine "echte Fiskalunion mit einer rigiden Finanzkontrolle" geschaffen werde.

Den einzelnen Mitgliedsstaaten werde damit die Möglichkeit genommen, selbst neue Schulden zu machen. Das bisher bestehende "Königsrecht" der Parlamente werde durch ein "Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" (erstmals erlassen vom 31. März 1933 im RGBl. I S. 153 dauerhaft suspendiert. Frei verfügen können die Parlamentarier vorerst noch über Finanzmittel, die durch eigene Einnahmen in die Haushalte fließen. Dies solle aber nur eine Übergangsphase sei, in einem zweiten Schritt sei geplant, alle Steuereinnahmen ab dem Jahr 2020 durch Brüssel einsammeln zu lassen. Von dort aus würden die Gelder dann den einzelnen Teilstaaten zugewiesen.

Das Antragsverfahren an die europäische Superregierung dazu soll so unkompliziert sei wie das, das die sogenannten "Großen Vier" Barroso, Rompuy, Juncker und Draghi jetzt auch für die erste Stufe planen. Wer mehr Geld benötigt, als er selbst erwirtschafte, müsste seinen Bedarf bei der Gruppe der Euro-Finanzminister anmelden. Diese werde absolut demokratisch entscheiden, welche Finanzwünsche von welchem Land in welcher Höhe gerechtfertigt sind. Um die Finanzierung sicherzustellen, wird das hochangebundene Gremium gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben. Die Leitung des Gremiums übernimmt ein hauptamtlicher Vorsitzender, den die Großen Vier demokratisch bestimmen. Der Betreffende werde den Titel "europäischer Finanzminister" tragen dürfen und immer mal im Fernsehen auftauchen.

Allein entscheidungsbefugt ist er aber nicht, schreibt der "Spiegel". Kontrolliert werde die neue, mächtige Demokratenrunde durch ein neues, demokratisches Gremium, in dem ausgesuchte Vertreter der nationalen Parlamente sitzen. Alle nationalen Parteien hätten das Recht, passende Politdarsteller dorthin zu entsenden. Die Kosten für Unterhalt, Ernährung und Altersversorgung übernimmt ein Sonderfonds, der aus den Altschulden der Nationalstaaten gebildet wird.

Dieses Modell bringt Europa endlich den ersehnten letzten Schritt hin zu einem europäischen Haftungsverbund. Kein Land muss mehr allein pleitegehen, alle halten zusammen und rufen "Herr Ober, die Rechnung bitte an den Nachbartisch!"

Im Osten droht die Autobahn

Wieso eigentlich nicht Praha? Warum nicht Warschawa? Und København? Warum Danzig? Und nicht Gdansk? Und warum dann Lwiw und nicht Lemberg?

Die Fußball-EM steht vor der Tür und „noch vor dem Anpfiff spürt man die Angst deutscher "Qualitätsjournalisten", sich politisch inkorrekt auszudrücken“, heißt es bei Zettel, der den Finger in die Wortwunde legt. Denn wo immer in diesen Tagen über die Stadt Lemberg in der Ukraine berichtet wird, in der die deutsche Mannschaft ihre Spiele austrägt, trägt sie den Namen „Lwiw“ . „Lemberg“, so Zettel, dürfe man beim Spiegel und den meisten anderen Medien in Deutschland nicht sagen. „Die Stadt muss mit ihrem ukrainischen Namen Lwiw bezeichnet werden“, jeder Anschein von politisch unkorrektem Revanchismus soll von vornherein ausgeschlossen sein. „Um überhaupt noch im Kontakt zu korrektem deutschen Sprachgebrauch zu bleiben, wird die Formulierung "Lwiw, das frühere Lemberg" verwendet“, die direkt von „Myanmar, dem früheren Burma“ übernommen worden ist.

Dabei: Als Lemberg 1356 vom polnischen König Kasimir dem Großen das Magdeburger Stadtrecht erhielt, war Amtsprache in der polnischen Stadt Deutsch. Das blieb 200 Jahre lang so, der Stadtrat führte in dieser Zeit ein Siegel, auf dem „Lemburgensis“ stand.

Dennoch heißt Prag nie Praha, das frühere Prag. Aber Cheb ist das frühere Eger, Sibiu das frühere Hermannstadt, Ljubljana das frühere Laibach oder "Poznan, das frühere Posen".

Einerseits dürfen Städte mit ihren ins Deutsche übersetzten oder gar einst von Deutschen verliehenen Namen genannt werden – wie Kopenhagen, bei dem niemand auf die Idee käme, „København“ zu schreiben, oder Luxemburg, dessen luxemburgischen Namen „Lëtzebuerg“ man nicht einmal lesen kann. Andere Städte aber genießen diesen Privileg nicht. Lemberg ist immer Lwiw, nicht einmal das russische Lwow ist erlaubt. Charkow dagegen ist Charkow, auf russisch, nicht Charkiw, wie es auf ukrainisch korrekt heißen müsste. Das polnische Elk, obschon als Luk von deutschen Ordensrittern gegründet, ist immer Elk, nie „Lyck“, obwohl es so 650 Jahre lang hieß. Dabei käme doch niemand auf den Gedanken, Mailand „Milano“ oder Turin „Torino“ oder Saragossa „Zaragoza“ oder Lissabon „Lisboa“ zu nennen.

Zettel führt es genau aus. „Keine dieser Städte hieß früher anders als heute. Lemberg heißt immer noch Lemberg in einem deutschen Text. Und hieß immer Lwiw in einem ukrainischen Text. Cheb ist tschechisch, Eger deutsch - man verwendet logischerweise die zur verwendeten Sprache gehörige Version. Es gibt viele Ortsnamen, da gibt es drei oder vier Versionen. Genève ist weder "das frühere Genf" noch "das künftige Ginevra".

Offenbar glaubten aber viele Leute, mutmaßt er, die sprachlich falsche Version sei politisch korrekt. „Deutsche Ortsnamen zu verwenden gilt in manchen Kreisen irgendwie als politisch anrüchig.“ Wer einfach nur "Lemberg" sagt, ohne das als "früher" zu kennzeichnen - der komme offenbar in den absurden Verdacht, Alt-Habsburger oder großdeutsche Machtansprüche zu unterstützen.

„Witzig an dieser PC-Manie ist, dass sie so inkonsistent ist“, heißt es weiter. Kein Mensch könne vermuten, der Gebrauch von "Lemberg" sei ein Anzeichen von Revanchismus. Selbst die Ultrarechten erhöben keinen Anspruch mehr aufs alte Kronland Galizien. „Dagegen könnte man bei den deutschen Ostgebieten theoretisch noch solche Unterstellungen konstruieren - aber mit "Breslau" haben selbst sehr linke Journalisten keine Probleme.“

Selbst bei der Taz heißt Danzig Danzig und Stettin Stettin, auch der rechtsextrem in der Regel extrem aufmerksamen „FR“ sind „Kolberg“ und „Stettin“ zu finden. „Offenbar sind "Wroclaw", "Warszawa" oder "Gdansk" bei Orthographie und vor allem Aussprache zu schwierig für Political Correctness“, folgert Zettel. "Lwiw" könne man dagegen mit etwas Mühe auch als Ungeübter noch aussprechen und so Linientreue demonstrieren. Die Veranstalter selbst ist sich auch nicht mit sich einig: Warschau nennen die Verantwortlichen bei den Übertragungen "Warsaw", "Lemberg" dagegen heißt ukrainisch "Lwiw", das urkrainische "Kharkiw" aber russisch "Kharkow".

Kein ganz deutsches Problem also, die Zeiten und weltgeschichtlichen Wendungen in einer unangreifbaren Weise zu reportieren. Betroffen aber ist nur der Osten, in anderen Himmelsrichtungen gibt es diese krampfigen Bemühungen nicht. Kein Mensch redet von "Venezia, das frühere Venedig", "Köbenhavn, das frühere Kopenhagen", "Athinai, das frühere Athen" oder "Liège, das frühere Lüttich". Selbst "Elsaß" oder "Bozen" scheinen den Sprachblockwarten unverdächtig. Nur im Osten droht die Autobahn.

Eins, zwei, drei - zu Besuch bei der Sprachpolizei

Günters EM-Blog: Mit letzter Luft

Höchst erfolgreich, dabei aber immer unterhaltsam und politisch zugespitzt, so schreibt der ehemalige Nobelpreisträger Günter Grass seit seinen späten Hits "Was noch zu sagen wäre" und "Die Schande von Soundso" hier bei PPQ seinen poetischen EM-Blog.

Mit roten Ohren hat Grass auch gestern vor dem Flachbildplasma gesessen und dichternd mit der deutschen Mannschaft gefiebert, wie sein neues Gedicht "Mit letzter Luft" verrät. Grass aber bleibt sich treu, er legt den Finger in die Furche, tadelt die Position Schäubles zu Spiel und lobt Löw dafür, wie er die gesamte deutsche Sportpresse mit den Personalien Klose und Mertesacker genarrt habe. Sprachlich ist der neue Grass wie immer das Allergrößte, doch auch die Analyse und das nationale Pathos kommen nicht zu kurz.

Sieg Sieg schreien sie die Kurve
kämpft mit Horden an Hunnen
ohne Stahlhelm eingefallen in
Lwiw dem früheren Lemberg mit Doppel-S

Wir haben keinen Namen wie andere
die ihre Elf Nati nennen Sbornaja oder
Elftal das Grauen hat keinen Namen
das Grauen der anderen

Die Deutschen rufen sie uns
die Deutsche sind wieder da
groß aber nicht mehr blond
schnell aber kein Windhund

Gomez, Boateng, Podolski und Özil
gegen Portugal gegen überall
Jogis Jungs in weißen Leibchen
weiße Weste Hummels weise Entscheidung

Das Südland aber widersteht in rot
die Angriffswogen rollen
Khedira kommt nicht durch
Neuer darf auch mal einen fangen

Der Trainerstab nervös,
die Autokorsen stauen
das Ziel ist der Weg
der wird kein leichter sein


Mit letzter Luft geht Müller
ein Rücken drückt die Flugbahn gerade
der Ball saust in den Fünfer
und Mario drückt ihn drüber


Kein Merte kein Miro
und doch Happyend
die Presse belogen die sonst
selber schwindelt

Ende vom Anfang aufatmen bitte Portugal geschlagen
während Schäuble Spanien kauft
100 Milliarden und drei Punkte
Sieg Sieg ruft die Menge die alles bezahlt

Merkel: "Das können Sie alles senden!"

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im "Morgenmagazin" über Europa, den Euro, die Rettung. So weit, so üblich. Nach dem offiziellen Teil aber unterhält sich die CDU-Chefin weiter mit Moderator Hagen Sonne und redet sich in Begeisterung - über ihre Pläne, aus Europa einen einheitlichen Staat zu machen, über ihren Traum, nur noch eine vereinigte Europa-Nationalmannschaft bei großen Turnieren antreten zu lassen, über Querschüsse aus London und ihre Absicht, Kompetenzen nach Europa abzugeben". Merkel nimmt kein Ballt vor den Mund, denn sie glaubt, die Kamera ist aus. Als sie der Moderator darauf hinweist, dass alles mitgeschnitten wurde, reagiert Merkel überraschend: "Das können Sie alles enden", sagt sie entschieden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den nächsten EU-Gipfel Ende Juni einen Arbeitsplan zum Ausbau einer politischen Union angekündigt. Ihr Ziel ist es demnach, die politische Einheit Europas zu schmieden, sagte sie. Sie denke keinen Moment daran, nach zwei Jahren nahezu ergebnisloser Bemühungen um die so genannte Rettung des Euro einzugestehen, „dass es womöglich der falsche Weg gewesen sein, den wir gegangen sind“.

Nicht bestreiten wolle sie, dass man anfangs in allen europäischen Hauptstädten der Ansicht gewesen sei, man dürfe und wolle sich das politische Projekt EU nicht kaputtreden lassen, sondern lieber ein paar Milliarden für die Fortsetzung des Versuches einer Beibehaltung der gemeinsamen Währung bezahlen. "Klar, wir wollen uns nicht blamieren, das war anfangs der ganze Grund, warum wir Griechenland nicht haben fallen lassen." Obwohl das sich als Irrtum herausgestellt habe – „niemals hätte ich gedacht, wie viele Milliarden uns das kostet“, so Merkel in der ARD – sei es nun „schlichtweg zu spät, umzukehren“. „Wir hängen da halt jetzt drin und müssen da nun mal durch.“

Ihre Vorstellung im Moment sei die einer Vereinigung von oben, bei der die Nationalstaaten durch kurze, kleine Rettungsschritte baldmöglichst zum Verschwinden gebracht werden. Europa müsse mit einer Stimme sprechen, dazu müssten alle anderen Stimmen zum verstummen gebracht werden. "Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union", sagte die Kanzlerin im ARD-Morgenmagazin. Was wir nicht bräuchten, seien langwierige Volksabstimmungen darüber, die unter Umständen – sie denke da an Irland und Frankreich – falschherum ausgehen könnten. Für sie bedeute das, "wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben". So etwa könnten zukünftig Zuständigkeiten von Legislative, Exekutive und Jurikative nach Brüssel gehen. Von dort aus könnten dann Beamte über Europa regieren wie das die kaiserlichen Angestellten in China tausende Jahre lang getan hätten: Mit Distanz, aber großer Kompetenz.

Ein Traum, den die Kanzlerin schon lange träumt, der sich aber nicht morgen erfüllen wird. Merkel räumte ein, dass es einen einzigen EU-Gipfel geben werde, "auf dem der große Wurf entstehen wird". So sehr sie auch bemüht sei, das Verfahren abzukürzen, um unnötige Diskussionen über Sinn und Zweck des unvermeintlichen Prozesses abzukürzen, werde es doch wenigstens Monate dauern, bis alle Macht bei Europa liege und alle Schulden vergemeinschaftet seien.

Merkel plädierte zugleich für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Schon jetzt gebe es dies, etwa bei der Schengen-Regelung oder dem Euro, sagte die Kanzlerin. Künftig wolle man das ausbauen. So könnten einige Euro-Länder vorübergehend noch eigene Nationalmannschaften zu großen Turnieren schicken, während andere bereits gemeinsam ein Team der Besten bilden. Zwar müsse man dabei "es immer allen ermöglichen, mitzumachen" und offen sein. "Aber wir dürfen nicht deshalb stehen bleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will", betonte die Kanzlerin. Schließlich benötige die Euro-Wunderelf, in der Stars wie Ronaldo, Klose, Neuer, Robben, Rommedahl und Ballotelli künftig Seite an Seite kicken werden, vorerst auch noch Gegner, um sich für die WM 2014 einzuspielen.

Überraschend bekannte sich Angela Merkel zu einer Wachstumsstrategie für Europa, bei der allerdings "Haushaltskonsolidierung und Wachstumsfragen zwei Seiten von ein und derselben Medaille sind". Bislang hatte die stets an vorderster Klimafront kämpfende Mecklenburgerin eher als wachstumskritisch gegolten. In der ARD plädierte sie für „solide Finanzen“, ohne die es „kein Wachstum“ gebe. Die USA und Großbritannien forderten daraufhin einen „Sofortplan“ für die angeschlagene Eurozone, um eine starke Gemeinschaftswährung zu garantieren. Man habe Angst, ein schwacher Euro könne die eigenen Währungen hochtreiben und eigene Exporte damit verteuern. Noch schlimmer sei die Vorstellung, eine vereinigte Europamannschaft könne es der eigenen Elf unmöglich machen, bei internationalen Turnieren zu bestehen, hieß es in London.

Perpetuum Mobile im Batteriebetrieb

Hedgefunds, Spekulanten und gewissenlose Lobbyisten propagieren es schon seit mehr als hundert Jahren, das unbegrenzte Wachstum, das je besser ist, je höher es ausfällt. Und trotz aller Warnungen des Club of Rome, der erst vor kurzem wieder darauf hinwies, dass die Rohstoffvorräte der Erde endlich sind, schließen sich dem neoliberalen Ausbeutungslager jetzt auch bekennende linke Nachhaltigskeitsprediger an.

Der "Freitag", von einem herzenssozialistischen Verlagserben geführt, lässt keinen Zweifel an seinem Willen, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zu forcieren und nachfolgende Generationen mit noch höheren Schulden zu belasten. "Wider die Wachstumsbremse" nennt das Magazin des jungen Augstein einen Text, in dem Schulden als quasi inhaltsleere Rechengröße "wichtiger wirtschaftlicher Funktion" beschrieben werden. Je mehr Schulden, desto besser, heißt es sinngemäß weiter, denn "Staatsausgaben sind immer auch Einnahmen der Unternehmen und der Privathaushalte". Macht der Staat also viele Schulden, haben Firmen und Private hohe Einnahmen. Daraus können sie höhere Steuern zahlen, daraus erzielt der Staat hohe Einnahmen, deshalb muss er weniger Schulden machen..

Beim "Freitag" kann niemand rechnen, aber sie wissen, was zählt. Der gute Eindruck, die blanke Oberfläche, das batteriebetriebene Modell eines Perpetuum Mobile. Man suche ein paar Beispiele und zimmere daraus eine steile These: "In den meisten EU-Ländern kam es vor der großen Finanzmarktkrise zu keinem exzessiven Anstieg der Staatsausgaben", heißt es da, wobei für die genauen Zahlen etwa von Frankreich, Italien und Deutschland leider kein Platz war, weil sie das Bild doch ein bisschen gestört hätten. denn weiter heißt es "folglich schrumpften die Staatsquoten – Anteil der Staatsausgaben am Sozialprodukt."

Erst der "Super-Gau der Glaspaläste" habe dann "die Schulden europaweit explodieren" lassen, weil "die Bankenrettung aus privaten Schulden im Handumdrehen öffentliche Schulden" machte. "Konjunkturprogramme und Arbeitslosigkeit leerten die öffentlichen Kassen. Die Schuldenquote des Eurolands kletterte von rund 66 Prozent auf über 85 Prozent."

Nach der Lesart des "Freitag" eigentlich eine feine Sache. Besser jedenfalls als die "Zwangsdiät für die Staatshaushalte", die Angela Merkel Europa verordnen wolle. Deren Schuldenbremse sei "in Wirklichkeit eine Wachstumsbremse". Dabei handele es sich "unter dem Deckmantel der Sparpolitik um einen Generalangriff auf Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose". Die Fantasie beim "Freitag" kennt keine Grenzen: "Staatsdiener werden entlassen, Löhne, Arbeitslosengeld und Renten gekürzt, öffentliches Eigentum wird verramscht..." empfindet das linksintellektuelle Blatt schon mal vor. Das verschärfe "die soziale Schieflage in den betroffenen Nationalstaaten und spaltet den alten Kontinent".

Muss nicht, kann nicht, darf nicht. Der "Freitag" hats rausgekriegt: Besser wäre "eine neue Ordnung auf den Kapitalmärkten", eine "direkte Staatsfinanzierung durch die Notenpresse der Zentralbank und ein gesetzliches Vorrecht der staatlichen Kassenwarte, selbst zu bestimmen, wieviel Zinsen sie auf frische Kredite bezahlen wollen. Dann kann jedes Loch mit billigem Geld gestopft, jeder Kredit in alle Ewigkeit mit Krediten bedient und das zur Wohlstandswahrung notwendige Wachstum aus der Zukunft geborgt werden.

Broder bringt es auf den Punkt