Börse: Der Abschied der Deutschen vom Kapitalismus

Es gibt Dinge, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben scheinen, auf den zweiten aber zusammenpassen wie die zwei Hälften der christlichen Union: Die Weltbörsen kündigen seit Tagen vom Nahen der nächsten Weltwirtschaftskrise, der Dax rauscht stündlich in neue Tiefen, schon sind 2000 Punkte hinüber und damit 2000 Milliarden in Luft aufgelöst. Und die Deutschen juckt es nicht, weil sie ohnehin kaum noch Aktien besitzen.

Doch was aussieht wie eine höhere Form von kollektiver Weisheit, ist in Wahrheit nur die Entkoppelung von Kapitalismus und potentiellen Kapitalisten. Während die künstlich am Boden gehaltenen Zinsen der Altersvorsorge von Millionen Milliarden und Abermilliarden Euro Verlust bescheren, ignorieren die vom Staat Geprellten einerseits, was ihnen künftig fehlen wird. Und als wäre das noch nicht genug, erfreuen sie sich auch noch an den Gewinnen, die andere aus ihren Einbußen schöpfen.

Dabei sind, auch wenn der Name es zu suggerieren scheint, nicht Rentenpapiere das beste Mittel, später mal eine sichere Rente zu kassieren. Aktives Portefoliomanagement mit modernen Werkzeugen wie Optionen oder CFDs erlaubt es eigentlich jedem, von zu Hause aus seine eigene Finanzpolitik zu betreiben. Dabei ist niemand darauf angewiesen, dass Aktienindizes steigen müssen, um das eigene Vermögen zu mehren. Vielmehr gestatten es Puts und Calls, Hedgefonds und Garantiezertifikate, zu profitieren, egal, ob die Märkte Katzenjammer pflegen oder den weltgrößten Wirtschaftsaufschwung aller Zeiten vorwegzunehmen scheinen.

Wie der Deutsche aber so ist, verlässt er sich lieber auf die staatliche Rente, die erklärtermaßen sicher ist, nur dass man nie weiß, in welcher Höhe. Der Dax lebt trotzdem für die Mehrheit der Menschen im Wald, eine "Aktie" ist etwas Teuflisches, das nur die anderen haben, während man selbst sein bisschen Geld eher für regionales Gemüse und frisches Biofleisch ausgibt.

Während die Börse von 2200 Punkten auf 10150 stieg, sank die Zahl der deutschen Privatanleger nach Angaben des Deutschen Aktieninstitutes von knapp elf Millionen auf gerademal noch über acht Millionen. Der Abschied der Deutschen vom Kapitalismus, der ihnen Chancen gibt, die sie gar nicht haben wollen, dürfte bei der andauernden Schrumpfungsrate schon in 15 Jahren beendet sein. Dann gehört denen nichts mehr, die verkauft haben. Und alles den anderen, die zugriffen.

Noch ein Rechtsstaat? EU leitet Verfahren gegen Österreich ein

Nach der angekündigten unbegrenzten Grenzschließung durch Österreich beginnt die EU-Kommission eine umfassende Prüfung der umstrittenen Grenzreformen in Österreich. Am Ende könnte das Land sein Stimmrecht verlieren.

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen der sozialdemokratischen Regierung in Österreich. Sie nutzt dazu bereits zum zweiten Mal in wenigen Wochen ein erst 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Zum ersten Mal war das Strafverfahren gegen Polen eingeleitet worden.

Es gehe nicht darum, Österreich anzuklagen, sondern darum, die Probleme gemeinsam zu lösen, sagte der stellvertretende EU-Kommissionschef Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Es sei eine ernste Angelegenheit, dass nach den vorliegenden Informationen verfassungsrechtliche Regeln nicht befolgt worden seien. Die Entwicklungen in Österreich gäben Anlass zur Sorge um den Rechtsstaat, sagte Timmermans.

Umstrittene Maßnahmen der neuen Regierung in Warschau sind vor allem eine Schließung der Grenzen und eine Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge im Land. Österreich will im Jahr 2016 nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Die Entscheidung fiel am Mittwoch auf dem Asylgipfel von Bundeskabinett und Landesregierungen im Wiener Kanzleramt, die EU befürchtet, dass solcherart geänderte Regeln die Grundlagen des Zusammenlebens in Europa bedrohen, das so etwas wie Höchstgrenzen nicht kenne.

Ungeachtet anderslautender europäische Regelungen will Faymanni die nun beschlossene Zahl als "Notlösung" durchsetzen, mit der Österreich die EU aufrütteln wolle. Im vergangenen Jahr waren in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt worden. Man sei in Zukunft nur noch bereit, "weitere 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung aufzunehmen", so Faymann.

In der ersten Phase des jetzt eingeleiteten Verfahrens will die EU-Kommission genau analysieren, ob es eindeutige Anzeichen für eine „systembedingte Gefahr“ für die Rechtsstaatlichkeit in Österreich gibt. Wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen. Weigert sie sich, dürfte die EU Mitgliedsrechte suspendieren.

Kommt es im weiteren Verfahren zu keiner Einigung, kann dieses zu Sanktionen führen, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen. Dazu müssten die anderen Mitgliedstaaten aber einstimmig feststellen, dass es einen „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ gegen EU-Grundwerte gibt. Ist der festgestellt, dürften EU-Truppen das Land besetzen und eine dann unumgängliche Zwangsverwaltung durch Europa-Beamte würde die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen.

Österreichs Kanzler Faymann hat angesichts der Kritk aus Brüssel die Opposition zur Einheit gegenüber „Verleumdungen“ aus dem Ausland aufgerufen. „Der Demokratie geht es gut in Österreich“, sagte Faymann weiter. „Nur die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", bestätigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der konservativen ÖVP, der den verbotenen Begriff Obergrenze verwendet und die das Eingreifen der EU damit provoziert hatte. „Wir werden keine Politik auf Knien führen“, griffen beide Politiker die EU an. „Wir werden die Partnerschaft in der EU nicht als Privileg bezeichnen, sondern als unser Recht.“ Sie rief die Opposition dazu auf, „unseren Streit beiseite zu lassen und eine gemeinsame Front zu bilden“. In „grundlegenden Fragen“ müssten die österreichischen Parteien „mit einer einzigen Stimme sprechen“.

Bei der EU fiel dieser Appell zur Verschärfung der Konfrontation auf fruchtbaren Boden. Die österreichischen Neo-Nationalisten würden verkennen, dass wer Europa schwächt, auch Polen, Griechenland oder Deutschland schwäche.

Die EU-Staaten seien derart aufeinander angewiesen, dass das Prinzip der Nichteinmischung überholt sei. Europas Verträge schreiben vielmehr eine Pflicht der EU vor, gegen Staaten einzuschreiten, die das gemeinsame Recht verletzen. „Wenn eine österreichische Regierung den Rechtsstaat aushöhlt, geht das nicht nur Österreicher, sondern alle Europäer etwas an“, bestätigt ein Rechtsgutachten der Süddeutschen Zeitung. Daher hätten sie natürlich alle das Recht mitzureden und die Pflicht, sich in die Entscheidung einzumischen, wie viele Flüchtlinge Österreich aufnehme.

„In diesem Licht ist der heftige Streit im heutigen Europa nicht nur negativ zu sehen“, schreibt die SZ, „er zeigt auch, wie sehr sich der Kontinent bereits als Einheit fühlt.“

Untergetauchtes Terror-Trio: RAF holt Rekord zurück

Mit etwas über zehn Jahren hielten die drei tödlichen Zwei vom Terrortrio NSU bisher den Rekord für unentdecktes Rauben und Morden in Deutschland. Doch neue Enthüllungen vom anderen Ende des extremistischen Spektrums lassen nun die Hoffnung schwinden, dass es sich beim Versagen aller Fahndungsbehörden in Sachen NSU um einen isolierten Einzelfall handelt: Nach einem Raubüberfall auf einen Geldtransporter bei Bremen im vergangenen Sommer haben Ermittler in zwei Tatautos die DNA-Spuren von drei RAF-Mitgliedern gefunden.


Daniela Klette, Ernst-Volker und Burkhard Garweg sind seit mehr als 25 Jahren untergetaucht, immer wieder hinterließen sie in dieser Zeit Spuren an den Schauplätzen gewalttätiger Überfälle oder Sprengstoffanschläge. Dennoch gelang es den Sicherheitsbehörden bis heute nicht, den vielleicht sogar schon letzten aktiven Mitgliedern der Roten Armee Fraktion auf die Schliche zu kommen. Bis heute ist nicht einmal bekannt, welche Verbrechen die drei Linksextremisten noch verübt haben könnten, ohne dabei eigene DNA zurückzulassen.

Während die Morde des NSU durch eine Vielzahl von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern immer rätselhafter werden, während eine Privatinitiative nach wie vor versucht, aufzuklären, dass nicht individuelles Versagen, sondern strukturelle Defizite und kompakte Interessen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden eine Aufklärung der Taten ausschlossen, ist in Sachen RAF seit Gerhard Wisnewskis Buch "Das RAF-Phantom – Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen" kein origineller Gedanke mehr gedacht worden. Mit dem Rücktritt von Rudolf Seiters, der Erschießung von Wolfgang Grams und der Verurteilung von Birgit Hogefeld zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe endete das Kapitel linker Terror, zumindest offiziell.

Jetzt aber sind die Reste der Revolution wieder da, wenn auch betontermaßen mit einer Außendarstellung als "gewöhnliche Kriminelle", die nur irgendwie notgedrungen ihre Revolutionärsrente aufbessern müssen. Der Verfassungsschutz hat mit dem Fall gar nichts zu tun, auch die Frage, wie es Staub, Klette und Garweg schaffen konnten, ohne Unterstützung von außen und den Kontakt zur linken Szene mehr als zwei Jahrzehnte im Untergrund zu überleben, spielt in der Berichterstattung keine Rolle.

Seit einem Überfall auf einen Geldtransporter 1999 in Duisburg, bei dem das Terror-Trio eine halbe Million Euro erbeutete, ermittelte die Polizeibehörden offenbar konsequent in die falsche Richtung, erst mit vier Jahren gelang es endlich, im Stillen nach den "Neoterroristen" (Spiegel) zu fahnden. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben sich daher verständigt, noch in diesem Jahr keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum RAF-Komplex einzusetzen.


Stimmen zum Spiel: Konsequent in die falsche Richtung.

Als aus Flüchtlingen Migranten wurden

Im Frühjahr 2015, als eine russische Rockerhorde uneingeladen anrollte, um Deutschland mit Blumenkränzen und Gebeten zu erobern, war es noch möglich, die Grenzen dicht zu machen. Putins fünfte Kolonne wurde an den deutschen Vorposten abgewiesen, die Provokateure, die den amerikanischen Hauptverbündeten Deutschland das verdienst absprechen wollten, Hitler besiegt zu haben, holte sich eine blutige Nase. Weil sie nicht wussten, was Angela Merkel vier Monate später vor aller Welt bekennen wird: Es ist gar nicht möglich, die deutschen Grenzen abzusichern! Sie sind zu lang, zu viel Gestrüpp wächst irgendwo im Wald, heruntergetreten sind die einstigen Drahtverhaue und kaum noch zu finden die Postenwege der Vorväter.

Es kamen damals, in Sommer und Herbst 2015, Flüchtlinge. Zehntausende, hunderttausende, eine Million. "Politisch Verfolgte genießen Asyl", von den Vätern des Grundgesetzes niedergeschrieben, um politisch Verfolgte aufnehmen zu können, so lange man deswegen keinen Ärger bekommt, verlor in der öffentlichen Diskussion plötzlich seine Absätze 2, 3, 4 und 5. Aus "politisch Verfolgte" wurde "alle, die an der Tür stehen". Aus Zuwanderern, die vor Krieg, Armut, Hunger, beengten Wohnverhältnissen, strengen Vätern oder bescheidenen Zukunftsaussichten fortgelaufen waren, wurden ausnahmslos "Flüchtlinge", denen keine Macht der Welt und erst recht nicht die deutsche Bundeskanzlerin entgegenhalten konnte, dass sie kein Recht auf politisches Asyl haben, wenn Deutschland das nicht einmal einem tatsächlich Verfolgten wie Edward Snowden zu gewähren bereit ist.

Das Wort "Flüchtlinge" entfaltete Zauberkraft, wenn auch mit einigen semantischen Tricks. Kriegsflüchtlinge genießen laut Völkerrecht subsidiären Schutz, zeitlich begrenzt, mit Rückkehrgarantie, sobald es daheim wieder erträglich ist. Asyl hingegen wird dauerhaft gewährt, aber eben nicht jedem, der von irgendwoher vor irgendetwas flüchtet.

Indem aus den Migranten durchweg Flüchtlinge, besser noch Refugees im Sinne von Schutzsuchenden wurden, wurde jeder Versuch unmöglich, zu differenzieren zwischen dem jungen Mann aus Gambia, der zu Hause keinen Job findet, und der syrischen Mutter mit zwei Kindern, der die Nato das Haus zerbombt hat. Wer Richtung Europa wanderte, war, so predigte es die Kanzlerin, allein durch den Umstand, dass er unterwegs war, jemand, der ein Recht hatte, aufgenommen zu werden.

Eine Obergrenze gäbe es nicht, versicherte Angela Merkel. Nie, nirgendwo. Nicht einmal, wenn eine Milliarde Chinesen wegen des nachlassenden Wachstums im Reich der Mitte morgen beschlösse, lieber in Schwerin, Bayreuth und Flensburg von Hartz4 zu leben als daheim im Smog zu husten, so die Kanzlerin, die einst selbst aus Hamburg in die DDR ausgewandert war.

Ein Versprechen an die Mühseligen und Beladenen der Erde, das ein knappes halbes Jahr gehalten hat. Dann dämmerten die ersten Landtagswahlen am Horizont, die ersten Umfragen versprachen verlorene Posten und Pöstchen. Es waren nun Rufe zu hören, nach denen die Visionäre zum Arzt gehen sollten.

Und wieder verrät die Sprache zuerst, wohin die Reise geht. War es zu Beginn des "Zustroms" (Merkel) die verbale Verwandlung aller Reisenden in "Flüchtlinge", die die Tore öffnete für eine grenzenlose Politik der Selbstaufgabe, so ist es nun die Rückverwandlung dieser Flüchtlinge in "Migranten", "Nordafrikaner" oder "kriminelle Ausländer", die die nächste große Wende einleitet. Der "Refugee" verschwindet so schnell, wie er gekommen ist, der "Flüchtling", dieses reine, schöne Wesen aus purer Imagination, taucht ab, es bleibt der "Zuwanderer", der "Nordafrikaner", der "kriminelle Ausländer".

Aus der Ruhmeshalle der selbstlosen Helfer steigt es sich leichter heraus, wenn der, der Hilfe begehrt, schon von fern so aussieht, als hätte er überhaupt keinen Anspruch darauf.

Zitate zur Zeit: Er tut einfach, was Pegida will

In solchen Zeiten der Not kennt der deutsche Sozialdemokrat nichts, da greift er zum letzten Mittel: Er tut einfach, was Pegida will. Sonst wird er am Ende abgewählt, und das kann ja nun die Lösung nicht sein. So rettet er zwar nicht den Rechtsstaat, aber immerhin sein Amt, für alle Fälle.

Thomas Fischer in der "Zeit" zum aktuellen Trend der Volksberuhigung durch Scharfmacherei

Massenzustrom: Die vergessene EU-Richtlinie

Von nichts anderem hat die Europäische Gemeinschaft so viel wie von Regelungen, Verordnungen, Gesetzen und gemeinsamen Vereinbarungen. Und was niemand mehr weiß: Schon seit 2001 hat sie sogar einen Mechanismus, der ihre Mitglieder für den Fall schützt, dass es eines Tages – 2001 eigentlich unvorstellbar – zu einem "Massenzustrom" (EU) von Flüchtlingen in die Staaten der EU kommen sollte.

Die heißt sogar „Massenzustrom“-Richtlinie, ist allerdings dennoch völlig in Vergessenheit geraten. Offenbar selbst bei den Institutionen, die den „Mechanismus zum vorübergehenden Schutz von Vertriebenen“ (EU) durch seine Anwendung zu einem „Solidaritätsmechanismus der Mitgliedstaaten“ für den Notfall machen sollten.

Den nämlich müsste der Europäische Rat per Beschluss förmlich feststellen: Ein „Massenzustrom“ ist laut Richtlinie nämlich nicht gegeben, wenn Massen zuströmen und seien es Millionen oder gar Milliarden. Sondern, wir sind immerhin in der EU, die für alles Regelungen, Verordnungen, Gesetzen und gemeinsamen Vereinbarungen hat, erst, wenn die entsprechende, damit beauftragte europäische Institution sagt, dass es einer ist.

Der seit Frühjahr 2015 laufende "Zustrom" (Merkel) ist es danach nicht. Denn die Richtlinie 2001/55/EG über „Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten“ (offizieller Untertitel) wird nicht nur nicht angewendet. Nein, sie kann nicht angewendet werden, weil die zuvor vorgeschriebene Aufforderung der Feststellung des Massenzustrom-Falles durch die Europäische Kommission an den Europäischen Rat bis heute nicht erfolgt ist.

Alles weitere folgt daraus. Die innereuropäische Spaltung, der Hass auf einzelne Länder, der Rückhass anderer, die Suche nach Möglichkeiten der Selbstverteidigung auf Kosten von Partnern, das Gejammer, dass niemand mit jemandem am selben Strang ziehe. Obwohl es Ziele der Massenzustrom-Richtlinie waren, soziale Mindeststandards für Personen, die vorübergehenden Schutz benötigen, zu schaffen und einen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten zur ausgewogenen Verteilung für genau den vorliegenden Fall zu installieren, versagt schon die Einschaltmechanik.

Das ist Europa, das ist die EU. Statt vorhandene Regelmöglichkeiten zu nutzen, verhandelt sie lieber über neue, die sie dann morgen und übermorgen ebensowenig nutzen wird. Die Massenzustrom-Richtlinie hätte Schutzsuchenden einen  zeitlich beschränkten, aber rechtlich unangreifbaren Aufenthaltsstatus gegeben, hätte der Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit beschlossen, dass beim derzeitigen Flüchtlingsstrom ein Massenzustrom vorliegt.

Hat der Rat aber nicht. Vielleicht, weil die Masse der Zuströmenden einfach nicht groß genug ist. Vielleicht aber auch, weil die Bürokraten nebst ihrer angeschlossenen Zentralorgane schlicht vergessen haben, dass unter all ihren Regelungen und Richtlinien auch eine für den Fall einer Flüchtlingskrise ist.

Doku Deutschland: Hass immer hässlicher

Immer schlimmer wird er, der Hass im Internet, trotz einer Vielzahl von Gegenmaßnahmen der Regierung. Im Rahmen der bürgerschaftlich-engagierten Hass-Meldereihe Doku Deutschland hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung jetzt ihren erfahrenen Hetz-Experten Oliver Georgi ausgeschickt, besonders ernste und akute Fälle von Hetze, Hass und umstürzlerischem Ekel aufzuspüren und ins "grelle Licht der Öffentlichkeit" (Georgi) zu zerren.

Lange musste der Reporter nicht suchen, auch war es nicht nötig, sich in "versteckte rechtsextreme Foren" (Georgi) zu begeben. Vielmehr flatterte dem wagemutigen Enthüller des allgemeinen Sittenverfalls schon nach wenigen Klicks eine "Aufforderung" (Georgi) eines Lesers auf den Bildschirm, die "an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig" ließ: „Macht den Waffenschein und bewaffnet euch. Ohne geht es leider nicht mehr.“

Bamm. Ein Satz wie ein Umsturzaufruf, ein Satz, aus dem Blut nicht sickert, sondern strömt wie aus einer Halswunde beim Halal-Schlachten. "Der Satz", vergrößert Oliver Georgi das allgemeine Entsetzen ob solcher verbaler Grausamkeit gegen jeden Anstand dann jedoch noch, "steht auf der Facebook-Seite der rechtsgerichteten Pegida-Bewegung".

Man muss ihn genau lesen. Macht den Waffenschein. Bewaffnet euch. Anders geht es nicht mehr. Vergessen wurde hier nur, dass Deutsche eine Bahnsteigkarte benötigen, um Revolution zu machen. Aber alles andere ist da: Der Aufruf zu Mord und Totschlag, die Menschenverachtung, das pegidistische Rufen nach einfachen Antworten, die Hetze gegen Minderheiten, die rassistische Sehnsucht nach Macht.

Und nach den Recherchen der FAZ ist das "mitnichten ein Einzelfall" (Georgi)! Nach einem Jahr Flüchtlingskrise und der Silvesternacht von Köln breche sich der "Hass im Netz immer gewaltiger Bahn", eben nicht mehr nur in versteckten rechtsextremen Foren, sondern im grellen Licht der Öffentlichkeit, auf Twitter und Facebook und in der FAZ, die den gewalttätigen, rassistischen hetzerischen Satz genüsslich in aller Gänze zitiert - ohne Schwärzungen, ohne die eigentlich zum Schutz jüngerer Leser notwendigen Umschreibungen.

Ungefiltert konfrontiert die Zeitung ihre Leserschaft mit dem "fundamentalen, gewaltbereiten und umstürzlerischen Ekel gegenüber den Eliten in Politik, Medien und Behörden" (Georgi).

Und lässt die Menschen anschließend allein damit.

Statt höherer Steuern: EZB bringt Flüchtlingsbonds ins Spiel

Die Europäische Zentralbank (EZB) will angesichts der Flüchtlingskrise die Feuerkraft ihres Riesen-Anleihekaufprogramms falls erforderlich erhöhen. Statt einer Erhöhung der Benzinsteuer, die der deutsche Finanzminister Wolfgang schäuble ins Spiel gebracht hatte, will die EZB im Rahmen ihres Programms zur Aufrechterhaltung der Euro-Krise (Quantitative Easing - QE) mit einem Umfang von 1,14 Billionen Euro künftig auch sogenannte Refugee-Bonds (RB) ausgeben, die sie nachfolgend als Zukunftswerte wieder aufkaufen werde. Das entsprechende Programm, das vom EZB-Rat noch genehmigt werden muss, laufe bis September 2046, könnte notfalls aber verlängert werden, sagte EZB-Chef Mario Draghi nach der Ratssitzung in Frankfurt.

Die EZB und die nationalen Zentralbanken planen, mit den Käufen von Refugee-Bonds der Euro-Länder einen Anreiz für Länder zu setzen, die noch wenige Flüchtlinge aufnehmen. Mit der großen Geldschwemme wollen die Euro-Wächter die Verteilung des "Zustroms" (Merkel) gerechter organisieren und die nach ihrer Sicht unerwünscht hohe Zuwanderung in bestimmte Euro-Länder abregulieren. Mit dem Programm sollen Banken dazu gebracht werden, in Flüchtlingsanleihen zu investieren, die sie nachfolgend zum Nennwert abgezinst an die EZB zurückgeben können.

Durch die Käufe sollen die Bondrenditen sinken und diem Renten für alle Fachkräfte sicherer werden, wodurch die Titel als Investment weniger attraktiv werden. Wenn mehr RBs verkauft vergeben werden, schiebt das die Verteilung der Flüchtlinge auf alle europäischen Länder an und sorgt für mehr Preisauftrieb. Teurere Waren bringen für alle Ländern einen Wachstumsschub, aus dem höhere Gehälter resultieren, die mehr Wohlstand für alle bringen.

Ungeachtet der angekündigten Käufe blieb die Nachfrage nach Flüchtlingen in den meisten Ländern außerhalb der von Deutschland gebildeten Kern-Zone des Euro bislang aus. Im letzten Jahr lag der Zustrom in die Euro-Zone zwar bei 90 Prozent, zehn Prozent zogen Dänemark und Schweden an. Doch der Zuwachs an Nachschuldnern senkte die Inflation auf 0,2 Prozent. Sie wich damit deutlich vom EZB-Ziel von knapp unter zwei Prozent ab.

Bislang sieht das von Fachleuten "RE" (Refugee Easing - Flüchtlingslockerung) genannte Programm monatliche Käufe von Refugee Bonds (RB) im Volumen von rund 600 Milliarden Euro vor.

Zitate zur Zeit: Alles ist bunt

Endlich habe ich verstanden. Unsere Badelandschaft ist bunt, Europa ist bunt, Europa ist eine Badelandschaft, Europa eine riesige, bunte Badelandschaft.

In Europa kann man baden, in Europa kann man reisen, in Europa kann man Kirchen besichtigen und Marktplatze und Museen dazu. In Europa gibt es wunderbare Restaurants. In Europa gibt es Sonnencreme, Sonnenschirme und Regenschirme und Rettungsschirme.

Die Sonnenschirme und die Regenschirme schützen uns vor Sonne und Regen, die schützen uns vor Wetter und Wind. Die Rettungsschirme retten. In Europa gibt es Banken zum Sitzen und Banken mit Geld, Banken ohne Geld gibt es auch. Ich bleibe entspannt.

Immer, wenn das Geld alle ist, drucken wir neues und bringen es am Sonntag mit einem Hubschrauber vorbei. Immer, wenn die Sonnencreme alle ist, produzieren wir neue und bringen sie am Sonntag mit einem Hubschrauber vorbei.

Europa, das ist ein Kontinent an der Sonne.
Die Sonne scheint an jedem Platz.
Das Geld kommt ofenwarm.
Mit ewiger Kraft.
Jeden Tag.

Nikolaus Breuel in "Schloßplatz, Berlin"

Meinungsfreiheitsschutz: Facebook lässt deutsches Traditionsunternehmen löschen

Auch fremdländisch formulierte Hassbotschaften werden künftig von ausgebildeten Meinungsfreiheitsschützern umgehend gelöscht.

Gerade noch erfreuten sie den früheren Führer und Reichskanzler Adolf Hitler mit Frontsoldatenlektüre Marke "Wir funken für Franco", jetzt haben die Mitarbeiter des Medienriesen Bertelsmann eine neue, schöne Aufgabe: Mitarbeiter von "Hitlers willfährigem Verleger" (Lutz Hagestedt) sorgen künftig dafür, dass schlimme, schlechte und abweichende Meinungen im Internet kein Gehör mehr finden.

Über Monate stand der US-Konzern Facebook deutschlandweit in der Kritik, weil er mutmaßlich eventuell unzulässige Meinungsäußerungen nicht vorab löschte. Jetzt aber hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas, gerade zum bestangezogensten Sozialdemokraten seit Brüning gewählt, sich doch gegen den Riesen durchgesetzt: Facebook erklärt sich bereit, "gegen Hasskommentare künftig von Deutschland aus aktiv werden", wie das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet. Gelöscht werde künftig nicht mehr vom nordirischen Steuerparadies Dublin, von Texas und Kalifornien sowie der indischen Stadt Hyderabad aus. Sondern direkt aus Deutschland.

Dabei setzt Facebook nicht mehr auf eigene Löschtrupps, sondern auf einen externen Partner mit eigener Totalitarismuserfahrung: Der schon im 3. Reich erfolgreiche Bertelsmann-Konzern ist beauftragt, über fließend arabisch, französisch oder türkisch sprechende Mitarbeiter Hetz-Inhalte, Hassbotschaften und fragwürdige Kritik an der Bundesregierung aufzuspüren und zu löschen. Insgesamt handele es sich um eine dreistellige Zahl an Meinungsfreiheitsschützern, die in Schichten auf Online-Streife gehen.

Begeistert zeigte sich die Grünen-Politikerin Renate Künast. Die Etablierung eines deutschsprachigen Zensurteams direkt in Deutschland sei überfällig, sagte sie. Dass es mit Bertelsmann ein deutsches Traditionsunternehmen geschafft habe, den Zuschlag für den begehrten Zensurauftrag zu erhalten, mache sie stolz. Bertelsmann war im Zweiten Weltkrieg mit den sogenannten „Feldausgaben“ zum wichtigsten Buchlieferanten für Hitlers Wehrmacht geworden. Vor allem mit ideologisch gefestigten nationalsozialistischen Autoren wie Will Vesper oder Hans Grimm verdiente der Konzern Millionen, Bestseller waren seinerzeit Bücher wie "Mit Bomben und MGs über Polen" und "Wir funken für Franco". Der Verlag druckte nebenher auch die begehrten Ahnenpässe, mit denen Arier ihre saubere Herkunft beweisen konnten.

Doku Deutschland: Knigge-Lehrer für Refugees

In Deutschland gibt es für Säufer einen speziellen Bus, der sie wohlbehalten nach Hause bringt - auch das müssen Neuankömmlinge oft erst lernen.

Es ist nicht nur das Wissen um die anderen Gebräuche, die andere Sprache und das andere kulturelle Drumherum vom Verdauungsschnaps bis zum Draußenrauchen, sagt Arno Droschke, der sich als Knigge-Lehrer für Refugees selbständig gemacht hat. „Es fängt schon mit den Tischregeln“, findet er, „und es endet bei der Einstellung zur Hausarbeit“.

Die teilen Deutsche zumindest theoretisch schon seit einigen Generationen. In anderen Ländern aber sieht das ganz anders aus. „In Ostafrika ist für Männer nahezu jede körperliche Betätigung würdelos“, sagt Droschke. Hier gelte die Regel, dass die Frau arbeite, der Mann hingegen einen guten Eindruck mache, während er die Fortschritte der Frau etwa beim Straßenbau, bei der Feldarbeit oder beim Kochen beobachte. „Kommen so erzogene junge Männer nach Deutschland, ist es für mich viel Arbeit, sie umzuerziehen“, sagt Droschke, der früher als Kranfahrer tätig war.

Dann kam die große Flüchtlingskrise und der gelernte Melker erinnerte sich an seinen Kindheitswunsch, später mal etwas mit Menschen zu arbeiten. Das tut er jetzt, indem er seine vielfältigen Kenntnisse über die Feinheiten des deutschen Gesellschaftslebens an die Menschen weitergibt, die neu zu uns kommen, um die demografische Katastrophe abzuwenden.

Die Vermittlung des Wissens um Historie und Trends in theoretischer und praktischer Form stehe im Mittelpunkt seiner Tätigkeit, sagt der 45-Jährige, der im Begriff ist, die Teilnehmer seines 14. Lehrgangs zu begrüßen. Der findet im großen Gemünder Kursaal statt, in edlem Ambiente, das viele Neuankömmlinge etwas verstört. In Turnschuhen und Bundjacken stehen sie da, ratlos zuerst, aber freundlich lächelnd. Droschke lächelt zurück und eröffnet den Workshop mit einem Witz, der auf seine eigenen Kosten geht: „Kommt ein Deutscher nach Damaskus“.

Alles lacht. Das Eis ist gebrochen. Nun beginnt Arno Droschke, seine Schützlinge zu schulen. Wie lächle ich Frauen an, die keine Burka tragen? Wann darf ich das? Wann ist ansprechen erlaubt, wann anfassen? Thomas Käppler, der für das Integrationsamt bei der Landesregierung Aufsicht führt, zeigt sich mit dem Ablauf der Veranstaltung sehr zufrieden. „Das ist gute Arbeit“, sagt er.

Der Beruf des Kniggelehrers, dem eine dreijährige Lehrzeit vorangeht, ist derzeit sehr beliebt. „Bei den Neuankömmlingen liegt nicht nur gutes Benehmen wieder im Trend. Auch das Vermitteln von guten Manieren sehen viele als Notwendigkeit an, um sich zu integrieren“, so Käppler. Deshalb arbeiten viele Kniggeschulen zum Beispiel mit gehobenen Gastronomiebetrieben zusammen und bieten „Komplettpakete“ an.

Zwischen einem Vier-Gänge-Menü, das auch halal serviert wird, wird dann immer wieder das kleine Einmaleins der Umgangsformen geschult: Gucken ja, anfassen nein. Vorm Sex fragen, vorm einräumen oder ausräumen des gemeinsamen Geschirrspülers nicht. Nicht nur Jugendliche oder junge Paare, die erst kurz in Deutschland sind, seien da oft überfordert, sagt Arno Droschke. „Auch viele hiesige schauen verblüfft, was sie alles noch lernen können.“

Käppler bestätigt das. „Die Nachfrage ist riesig. Babys ab dem sechsten Lebensmonat können wir mit ihren Eltern in entsprechenden Kursen begrüßen.“ Spielerisch werden hier schon die Kleinsten von speziell geschulten Kräften an gutes Benehmen herangeführt.

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Euro: Das vergessene Desaster

Sie reden nicht mehr darüber, meiden das Thema sogar wie der Teufel das Weihwasser. Politker habenirgendwann einfach aufgehört, den Euro zu retten, Länder waren plötzlich nicht mehr verschuldet, Medien trommelten nicht mehr tagtäglich Alarm zur bedrohten Einheitswährung.

Aber natürlich ist das Desaster immer noch da, auch wenn Martin Schulz das Schlachtfeld ebenso verlassen hat wie Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und all die anderen Retter. Seit eine kleine Gruppe entschlossener Männer um den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl Anfang der 90er Jahre den Hades-Plan beschloss, um Europa im dritten Anlauf endlich doch noch zu einem deutschen Kontinent zu machen, hat sich die Lage unablässig verschärft. Anfangs vielbesungen, später nur noch gelangweilt notiert, inzwischen weitgehend ignoriert.

Eine hübsche Grafik von gutcher.de zeigt jetzt noch einmal das ganze Ausmaß der Katastrophe, die der schrumpfende Euro den Menschen in Europa beschert hat. Auf dem historischen Tiefstand der Euro-Währung ist der EU-Traum zum Alptraum geworden: Im Jahr 2007 noch konnten die Verbraucher in Frankreich einen Laib Brot für einen Euro kaufen, heute kostet er bereits 1,42 Euro. Eine Packung Hüihnerfilet kostete damals 4,1l Euro und ist nun für bei 6,78 Euro zu haben.

Es gibt keine Inflation, heißt es dazu offiziell und störrisch, ungeachtet aller Alltagserfahrungen der Menschen in den Euro-Ländern. Der Außenwert der Gemeinschaftswährung verteuerte Reisen in die USA in den vergangenen fünf Jahren um rund 50 Prozent. Im Inneren sorgten Zinssenkungen bis nahe Null dafür, dass die Altersversorgung von hunderten von Millionen Menschen schrumpfte und hunderte Milliarden Zinseinnahmen verlorengingen.

Investoren wetten auf den Euro-Niedergang und kaufen das britische Pfund, den  Franken, den Dollar. Das müsste dem Aufschwung auf dem alten Kontinent helfen, weil Exportgüter für Käufer aus aller Welt billigher werden. Doch ausgerechnet die europäischen Länder, die außerhalb der Eurozone geblieben sind, erleben das größere Wachstum oder überhaupt eines.
Der Durchschnitt ist erschütternd: Während Länder außerhalb der Eurozone ein durchschnittliches Wachstum von 29 Prozent vorweisen können, schafft die Eurozone, ehemals angetreten, wachsstumsstärkste Region der Welt zu werden, mit Ach und Krach und spitzem Bleistift neun Prozent.

Zitate zur Zeit: „Politisch heikel“

Doch die aus dieser löblichen Absicht hervorgegangene Politik des Schönredens, Bestreitens und Gesundbetens auf dem Feld der Ausländer- und Einwanderungspolitik hat genau den gegenteiligen Effekt: Sie treibt aufrechte Demokraten ins Nichtwählerlager und auf die Barrikaden. Dort fühlen sie sich mit einem Äußerungsverbot belegt, als „Ausländerfeinde“ diffamiert und in „die rechte Ecke gestellt“, in der manche dann auch landen.

Berthold Kohler beschreibt in seinem Text "Das Menetekel von Köln", wie die Mauer, die von der deutschen Politik um die Flüchtlingsfrage herum gebaut wurde, bröckelt

Was machen eigentlich... die Registrierungszentren?

Damals, in der alten Zeit, vor Köln und dem großen Rechtsruck aller demokratischen Parteien, waren sie die große Rettung gegen Massenzustrom (SPD) und Flüchtlingsflut (CSU): Nach wochenlangem Streit über einen passenden Namen einigten sich CDU, CSU und SPD auf die Einrichtung von sogenannten Registrierungszentren, mit denen "Menschen, die neu zu uns kommen" (Merkel), abgeschreckt werden sollten. Statt Willkommenskultur versprach Deutschland ihnen Sammellager, statt warmer, freudiger Aufnahme bot der Importweltmeister die Aussicht auf Rampenselektion und schnelle Rückreise,

Zwei Monate nach der Einigung der Großen Koalition auf den Namen Registrierungszentrum, dem ein so langer, engagiert geführter Streit um die richtige Bezeichnung voranging, ist allerdings nichts mehr zu hören von den neuen Zentren, für die zuvor auch die Bezeichnungen "Transitzone" und "Einreisezentrum" im Gespräch gewesen waren. Insgesamt sollten drei bis fünf derartige Sonderaufnahmeeinrichtungen für die Sonderbehandlung von Sonderflüchtlingen entstehen. Hier sollten sich Flüchtlinge verpflichtend registrieren lassen müssen, um zu verhindern, dass weiterhin über zehntausende unregistrierter Männer, Frauen und Kinder im Land berichtet wird. "Drei bis fünf" solcher "spezieller Aufnahmeeinrichtungen" (Bento) sollten in Deutschland entstehen.

Entstanden ist bis heute keins.

Seit der Einigung und der Bekanntgabe von Details zur Sprachregelung durch die drei Parteivorsitzenden - Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) - ist nicht mehr die Rede gewesen von "Registrierzentren" und ähnlichem. Nicht nur der "Zustrom" von "Menschen, die neu zu uns kommen" (Merkel) ist weitgehend aus den Medien verschwunden, sondern auch die erste Brandmauer, mit der die Realität im Herbst wahlkampftauglich eingehegt werden sollte, hat den Zusammenstoß mit der Wirklichkeit nicht überlebt. Gleichzeitig sind die von der SPD favorisierten "Transitzonen" in Vergessenheit geraten und die von Brüssel präferierten "Hot Spots" sind keiner europäischen Führungskraft mehr einen Halbsatz wert.

Die bloße Ankündigung der Absicht, das Problem anzugehen, hat das problem offenkundig gelöst.

Zitate zur Zeit: Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats

Deshalb kann man den Führern unserer großen deutschen Parteien einfach nur Recht geben: Schluss mit der politisch motivierten Schonung von Ausländern! Knallharte Verfolgung nordamerikanischer Verbrecher, die das Gastrecht in Ramstein missbrauchen!

Konsequente Ermittlung gegen ausländische Täter, die gegen Recht und Gesetz die Telekommunikation deutscher Frauen abhören! Sofortige Entlassung der Innen- und Justizminister, die es aus politischer Opportunität unterlassen haben, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gegen die Taten von Ausländern einzuschreiten, die von deutschem Boden aus menschenrechtswidrige Entführungen oder Folterungen organisierten, anordneten oder durchführten!

Thomas Fischer in der "Zeit" zum aktuellen Trend der Volksberuhigung durch Scharfmacherei

Maas zwingt Facebook zu Verabredungsverbot

Bundesjustizminister Heiko Maas will, dass Facebook und andere soziale Netzwerke strafrechtlich relevante Verabredungen zu sexistischen Versammlungen löschen. Deshalb soll eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit Verabredungseinladungen wie der von Köln gebildet und von Facebook finanziell unterstützt werden. Dazu will der SPD-Minister erneut Facebook-Vertreter treffen, um den US-Konzern zu zwingen, hier schärfer einzugreifen.

Helfen soll eine neue “Task Force”, die der Meinungsfreiheitsschutzabteilung bei Bundesblogampelamt angegliedert wird. In dem Gremium sollen auf Einladung des Ministeriums Internetanbieter und zivilgesellschaftliche Organisationen angehören.

"Klar ist: Wenn Facebook Beschwerden über Verabredungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, erhält, dann muss das Unternehmen reagieren und solche Einladungen schnell und verlässlich löschen", sagte Maas. Richard Allen, Angehöriger der Firmenleitung von Facebook in Europa, sagte, der Dialog auf Facebook müsse immer "innerhalb vernünftiger Grenzen" bleiben.

Auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will Internetkonzerne wie Facebook für die auf ihren Plattformen verbreiteten Inhalte und deren Folgen haftbar machen. Gewaltverherrlichung, Pornografie und Hassreden seien im Fernsehen zum Teil tagsüber verboten, zum Teil erzielten sie Rekordquoten. Bei Facebook dagegen werde hemmungslos über alle diese Themen geredet, auch vor 20 Uhr. "Wir müssen nun überlegen, ob einige Vorschriften auf neue Dienste und Plattformen im Internet ausgeweitet werden können", sagte Oettinger. Er wolle "durchgreifen" und entsprechende Vorschriften zu Löschpflichten in Kürze verbindlich vorlegen.

Unmittelbar vor der erneuten Vorladung ins Justizministerium hatte Facebook bereits Maßnahmen angekündigt, um die Verbreitung der gefährlichen Hass-Botschaften einzudämmen. Für die Durchsetzung des neuen Versammlungsverbote strebt Facebook eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) an. "Die Gemeinschaftsstandards von Facebook verbieten bereits Einladungen zu Facebook-Partys", betonte das Online-Netzwerk.

Zitate zur Zeit: Sexgewalt straffrei

Ist so!

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, bei Markus Lanz zu seiner Überzeugung, dass die Ausübung sexueller Gewalt in Deutschland sowieso weitgehend straffrei ist

Entschlossenes Durchgreifen: Gangbangbremse wird verschärft

PPQ beklaut: Kaum gestohlen, schon in Polen

Als die Schlacht der Demokraten um die Ukraine im März 2014 aus allen Medienrohren geführt werden musste, zeigte PPQ als einziges deutsches Leitmedium die geheimen Aufnahmen aus dem Kanzlerbunker: Angela Merkel, verschmitzt lächelnd, weil sie schon weiß, wir schaffen das. Neben ihr am Kartentisch Ursula von der Leyen, ihrer Stonewall Jackson, die gerade Vortrag über hält. Und daneben schließlich Martin Schulz, der Verbindungsoffizier des deutschen Generalstabes zu Europa, breit grinsend wie immer, wenn eine nahezu unlösbare Aufgabe ansteht.

Der Mainstream hat die dokumentarischen Aufnahmen, von einem Whistleblower unter Lebensgefahr im Darm aus dem Bunker in der märkischen Heide geschmuggelt, bislang ebenso ignoriert wie er es schaffte, den Ukraine-Konflikt zu ignorieren. Allerdings ist es polnischen Medien jetzt gelungen, an die von PPQ im Tresorraum einer Filiale einer Raiffeisenbank in Breslau hinterlegten historischen Fotos heranzukommen: Per Radlager und Gassprengung hatten Unbekannte das Schwarzgeldlager der für ihre Verschwiegenheit bekannten Bank vor drei Wochen gesprengt und neben anderen Wertsachen auch die historisch einmaligen Fotografien aus dem Schutzraum 24 Meter unter der Erde erbeutet.

Offenbar waren anschließend geführte Verkaufsverhandlungen - PPQ hatte sich geweigert, ein hanebüchenes Lösegeld für die Rückgabe der Aufnahmen zu zahlen - von Erfolg gekrönt. Das polnische Magazin "Wprost" (oben) jedenfalls ist sich jetzt nicht zu schade, das deutsch-polnische Verhältnis mit einem Abdruck einer der geheimen Aufnahmen auf der Titelseite noch weiter zu belasten. Auch innerparteilich dürfte Merkel durch das Foto, das sie in den Tagen des Kiew-Feldzuges in einer geheimen Morgenlage mit Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, Günther Oettinger und Guy Verhofstadt zeigt, Probleme bekommen: Ursula von der Leyen, die öffentlich stets als Feldherrin der deutschen Kriegsanstrengungen überall auf der Welt auftrat, ist auf dem Bild nicht zu sehen. Die offizielle Auskunft in Berlin: von der Leyen sei zum Zeitpunkt der Aufnahme Kaffeeholen gewesen.

Ist ja gut, Mensch!

Zum neuen Unwort des Jahres haben einige kluge Leute schon einiges Kluges gesagt. So schreibt Wolf Lotter bei Twitter: "Wer sich für einen Gutmenschen hält, macht andere schlecht. Und schafft damit die Voraussetzung für Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass" und "Gutmensch als Unwort des Jahres zeigt vor allen Dingen eins: die Selbstgerechtigkeit der Moralinstanzen" und "Wer an Gut und Böse glaubt und sich selbst bei den Guten verortet, lebt in der Voraufklärung. Fällt in Deutschland nicht weiter auf". Ansonsten muss man zum Thema "Gutmensch" nicht viel mehr wissen als das. Dass die Begründung der Jury dümmlich bis vollständig dämlich ist, zeigt Ulli Kulke hier auf. Und wem an ein bisschen Volkspädagogik gelegen ist, der wird an dieser Stelle gut bedient.

Putzig wird es, wenn die Gutmenschen zum selben Zeitpunkt eine Vorstellung geben, die das Unwort des Jahres bzw. seine Wahl äußerst unsubtil zur Farce machen. Zur Vorgeschichte: Der Linken-Nachwuchspolitiker Julian Kinzel aus Mecklenburg-Vorpommern hatte von einem rechtsradikalen Angriff auf ihn berichtet. Kurze Zeit später kam jedoch heraus, dass die angeblich auf ihn verübte Messerattacke erfunden war. Davon gehen zumindest die Staatsanwaltschaft Schwerin und der Staatsschutz der Schweriner Kriminalpolizei aus. Die Staatsanwaltschaft leitete am Montag ein Ermittlungsverfahren wegen Vortäuschung einer Straftat ein. Und so haben sich die Parteikollegen des Sebnitz-Lehrlings zu dieser Tatsache geäußert:

Dietmar Bartsch (Chef der Linksfraktion im Bundestag)

Vorher: "Wer nimmt den Tod eines 20-Jährigen in Kauf, dessen pol. Gesinnung ihm nicht gelegen ist?"

Zwischendurch: "Der Staatsschutz ermittelt. Von den Ermittlern werden die Zweifel nicht bestätigt. Ich kenne den jungen Mann sehr gut. Klug und ehrlich."

Nachher: "Ich habe meine Facebook- und Twittereinträge gelöscht + Julian Kinzel dringend gebeten, alles zur Aufklärung zu tun." bzw. "Abwarten mit Äußerungen, bis es endgültige Ergebnisse gibt. Rechtsstaat."

Katja Kipping (Linksparteichefin)

Vorher: "Der Messerangriff ist abscheulich und auch ein Angriff auf die Demokratie."

Nachher: Der Tweet wurde inzwischen gelöscht.

Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer der Linken)

Vorher: "Der aktuelle Fall belegt auf traurige Weise einmal mehr, wie gefährlich und menschenverachtend Rechtsextremismus ist."

Nachher: Höhn erklärt auf Anfrage, er wolle sich "erstmal nicht" äußern.

Peter Brill (Schweriner Kreischef der Linken)

Vorher: "Die drei Täter schlugen ihn nieder und stachen, nach Aussage der behandelnden Ärzte, mit einem Messer etwa 17 mal auf ihr Opfer ein. Dabei wurde er als „schwule Kommunistensau“ beschimpft. Dies und die Bekleidung eines der Täter mit szenetypischer Bekleidung (Thor Steinar) nähren den Verdacht, dass es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Straftat handelt."

Nachher: "Ich habe keine neuen Erkenntnisstände. Da gegen Herrn Kinzel ermittelt wird, werde ich Tod und Teufel tun, mich in irgendeiner Weise zu äußern."

Ich war auch nicht dabei, ich weiß, was los war

Anne Wizorek wurde berühmt, nachdem sie eine Äußerung des früher bekannten FDP-Politikers Rainer Brüderle nutzte, um unter dem Haschtag #aufschrei beim Kurznachrichtendienst Twitter Markenbildung zu betreiben. Im Interview spricht die zuletzt wieder in die Unsichtbarkeit abgetauchte Aktivistin über die Ereignisse in Köln und die Doppelmoral der Ankläger. PPQ-Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnreich hat die Antworten der hübschen Brünetten aus dem Sexistischen übersetzt.

PPQ: Frau Wizorek, Sie haben sich seinerzeit bei Twitter eine Aktion gegen Rainer Brüderles Altherrensexismus ausgedacht gehabt. Warum hört man derzeit wenig von ihnen?

Das stimmt nicht. Meine Aktion Aufschrei wurde nicht gegen Rainer Brüderle initiiert. Der war nur zufällig anwesend und ermöglichte es uns, eine richtig große Sache draus zu machen. Damals - die Älteren erinnern sich - war gerade nichts anderes los, die Medien waren begierig auf so eine Affäre. Zumal die FDP ohnehin auf der Abschussliste stand. Deshalb ist es ein bisschen bizarr, dass man uns vorwirft, wir hätten Brüderle kritisiert. Haben wir nicht. Wir haben ihn einen Sexisten geschimpft. Dass wir jetzt nicht kritisierten, was in Köln passiert ist, liegt auf der Hand. Wir beschäftigen uns tagtäglich mit diesen Themen und verdeutlichen, dass Sexismus und sexualisierte Gewalt zusammenhängen. Da das niemand mehr hören kann, nimmt das nur keiner wahr. Uns fehlt eine Zielscheibe wie Brüderle.

PPQ: Deshalb also die Tabuisierung der sich als links begreifenden und so liberal gebenden Medienöffentlichkeit? Weil die Täter diesmal die Falschen sind?

Das ist absurd. Wir verurteilen sexualisierte Gewalt von Migranten genauso wie von Nicht-Migranten. Nur manchmal tun wir das öffentlich, manchmal nicht, wenn wir glauben, unsere Kritik könnte missbraucht werden. Jeder Übergriff ist einer zu viel, aber nicht jeder ist medial gleich viel wert. Das leuchtet doch ein. Würde Seehofer Manuela Schwesig missbrauchen, gäbe das selbstverständlich mehr Stoff her als wenn irgendein Ali eine Angelika betatscht. Das leuchtet doch ein, oder?

PPQ: Noch ist aber klar, dass in Köln massenhaft Menschen, die neu zu uns gekommen sind, etwas getan haben, was wir nicht mögen können. Warum bewerten Sie dann nicht auch diesmal richtig krass, was wir nicht wissen?

Dass Frauen im öffentlichen Raum sexuell belästigt werden, ist doch nicht neu. Das gibt es seit tausenden von Jahren, zehntausenden, schätze ich mal. Aber die Massivität, in der das offenbar in Köln geschehen ist, die ist zumindest all denen neu, die den II. Weltkrieg nicht miterlebt haben. Andererseits meldet das Oktoberfest pro Jahr im Schnitt zehn Vergewaltigungen; zwar auf ein paar Millionen Teilnehmer, während es in Köln ja nur ein paar tausend waren. Aber wenn ich die Dunkelziffer von 200 dazurechne, die sich mal jemand ausgedacht hat, kann ich das alles schon öffentlich relativieren. Im Karneval werden Frauen K.O.-Tropfen verabreicht! Darüber finden keine Debatten statt. Da hatten wir auch noch nie ein Kampagne. Das ist normal! Sexualisierte Gewalt zeichnet sich dadurch aus, dass sie überall und von allen Schichten verübt wird, von Migranten ebenso wie von Nicht-Migranten. Mal mehr, mal weniger. Warum sollen wir uns also darüber aufregen? Wenn gar kein FDP-Politiker in der Nähe ist?

PPQ: Es macht aus Ihrer Sicht also einen Unterschied, dass die Täter  Migranten und Flüchtlinge waren?

Alle Menschen, die das tun, müssen bestraft werden. Der Unterschied besteht darin, wer die Vorfälle instrumentalisiert – sind wir das? Oder bieten die Ereignisse den Falschen eine Plattform? Leute, die solche Vorfälle während unserer Aufschrei-Debatte noch verharmlosten, weil sie einen Blick in den Ausschnitt einer Frau für normal halten, nutzen die massiven Missbrauchsgeschehnisse in Köln nun für rassistische Hetze. Das geht nicht. Das ist unser Thema! Bloß weil da an ein paar Hintern gegrabscht, ein paar Slips zerrissen und Frauen untenrum angefasst wurden. Ich bitte Sie. Was in Syrien jeden Tag passiert, ist viel schlimmer.

PPQ: Ist es nicht so, dass Männer aus der islamischen Welt mit einem anderen Frauenbild aufwachsen und deshalb eher zu sexueller Gewalt neigen?

Das mag so sein, aber das sind fremde Länder, andere Kulturen. Sexismus hier bei uns aber beschränkt sich nicht auf diese Menschengruppe. Er durchzieht unsere gesamte Gesellschaft wie eine Pest, eine Seuche, wie ein Menetekel  für die Unfertigkeit des Mannes – und das ist das Problem, über das wir reden müssen. Es geht nicht darum, wer schlimmer ist, sondern darum, dass das Thema dann am besten funktioniert, wenn es überraschend aus Schichten kommt, wo man es nicht vermutet. Nicht der Islam ist das Problem, sondern der Mann! Täter mit Migrationshintergrund? Da gähnt jeder. Die Leute, die die Vorfälle von Köln kritisieren, sind gleichzeitig oft jene, die sexualisierte Gewalt von Deutschen verharmlosen und betroffenen Frauen die Schuld daran geben. Ihnen steht das folglich nicht zu.

PPQ: Potenzieren aber die vielen jungen Männer aus muslimischen Ländern, die neu zu uns kommen, womöglich das Dilemma? Ein knappes Drittel der verdächtigen Sexualstraftäter sind Ausländer.

Es ist mir völlig egal, ob schlimmer oder nicht schlimmer. Die Probleme Sexismus und sexualisierte Gewalt sind, wie gesagt, schon längst da. Warum wir sie immer erst in den Fokus nehmen, wenn sie von muslimischen Männern ausgehen, bloß, weil die nach aktuellen Zahlen aus der Schweiz zehnmal häufiger zum Täter werden, verstehe ich nicht. Der vergewaltigten Frau ist doch egal, ob sie von Rainer Brüderle mit Blicken ausgezogen oder von einem Kölner Antänzer im Gedränge mit dem Finger penetriert wird! Die deutschen muslimischen Männer, die sich für eine gleichberechtigte Gesellschaft stark machen, in der Frauen am Herd bleiben, kommen wiederum in der Debatte gar nicht erst vor. dabei kommt auch in deren Haushalten vermutlich auch sehr viel sexistische Gewalt vor. Und die Dunkelziffer ist mit Sicherheit sogar noch höher. Wenn nicht sogar.