Google+ PPQ: NSU: Hinterm Rand der Katastrophe "

Dienstag, 21. Juli 2015

NSU: Hinterm Rand der Katastrophe

Zwei Jahre scheiterte er so vor sich hin, der große NSU-Prozess in München, und gerade als ein wichtiger Zeuge die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hätte der Mittäterschaft am Aufhängen einer fremdenfeindlichen Puppe im Thüringen des Jahres 1996 überführen sollen, steht das Verfahren plötzlich vor dem Aus. Die Verteidiger der Angeklagten wollen aussteigen, „NSU-Prozess am Rande der Katastrophe“, schreibt die „Welt“, bemerkenswert hellsichtig angesichts eines Prozessverlaufes, der vom ersten Tag an nur mit dem Wort katastrophal zu beschreiben war.

Worum ging es doch gleich in München? Erst um Stuhltanz, dann um das große Ganze, um den Beweis, dass weder Geheimdienste noch deutsche Staat, weder Polizei noch die deutschen Medien, ihres Zeichens Erfinder des Labels „Döner-Morde“, irgendetwas mit den Taten des selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrundes zu tun gehabt haben könnten. Zschäpe war es, und neben ihr die beiden toten Uwes, alles andere sind böse Gerüchte. 219 Verhandlungstage lang nahm sich das Oberlandesgericht München Zeit für Nebensächlichkeiten. Tief stieg man ein in die Geschichte, man eröffnete eine Beweisaufnahme zu längst verjährte Taten aus den 90er Jahren, man hörte tagelang Opfer von Angehörigen, als könnten Aussagen zu deren Leiden irgendetwas zur Beweisfindung beitragen.

Ganz vergessen wurden dabei die zahllosen Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten, die sich rund um das Kerntrio des NSU abspielten. Die Nachbars-Oma, die Zschäpe laut Anklage mit der Branstiftung im NSU-Hauptquartier hatte töten wollen, wurde nicht gehört, bis sie dement genug war, um nicht mehr vernommen werden zu können. Fotos aus dem Wohnmobil, in dem die beiden Uwes umkamen, wurden von unbekannten Beamten eingezogen und verschwanden. Welche Waffe eigentlich wann wo gefunden wurde, ist unklar. Wie der eine tote Uwe den anderen erschoss, ebenso. Feuerwehrleute, die als erste am Tatort waren, wurden sagenhafte vier Jahre lang nicht um eine Aussage gebeten. Bis heute weiß niemand, woher Zschäpe wusste, dass die Uwes tot waren. Niemand weiß, wer sie aus einem sächsischen Ministerium anrief, wer die Bekenner-DVD erstellte und verschickte…

Nichts. Und nun haben drei der neuerdings vier Anwälte von Beate Zschäpe beantragt, von ihrem Mandat entbunden zu werden. Drei Anwälte, deren Verteidigungsstrategie darauf beruhte, die andere Seite mal machen zu lassen. Ohnehin schien ja hier vom ersten Tag an festzustehen, auf welches Ende der Prozess hinausläuft: Brandstiftung im besonders schweren Fall macht zehn Jahre, dazu versuchter Mord an der Oma und zwei zum Tatzeitpunkt abwesenden Handwerkern – auch ohne eine Verurteilung wegen der Beteiligung an der Mordserie wäre Zschäpe so lange weggeschlossen, bis alle Chefs aller an der Aufklärungsvertuschung beteiligten Behörden im Ruhestand sind.

Ein Gau. Nun ist Deutschland nicht mehr nur nicht in der Lage, einen Flughafen zu bauen oder ein paar tausend Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Nein, nun kann Europas größte und beste Zivilgesellschaft nicht einmal mehr eine mutmaßliche Rechtsterroristin anklagen und verurteilen. Er sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Bedingungen für eine ordnungsgemäße Verteidigung nicht mehr gegeben seien, sagt Pflichtverteidiger Wolfgang Heer. Er muss aber lau Gerichtsbeschluss weitermachen, genauso wie auch seine Kollegen Anja Sturm und Wolfgang Stahl. Das Recht auf ein faires Verfahren ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaatsprinzips, die in Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt ist.

Hier bei NSU-Leaks finden sich die geheimnen Akten aus dem NSU-Prozess



Ein Land schreibt einen Thriller:

NSU: Todesursache blauer Fleck
NSU: Morde aus dem Grab heraus
NSU: Mit großem Pomp am Ziel vorbei
NSU: Beweisschau im Internet
NSU: Klein, schmal und knochig
NSU: Die Toten auf dem Rücksitz
NSU: Hundert Tage April, April
NSU: Banküberfalltäter im Tattooarchiv
NSU: Die Fassade auf der Anklagebank
NSU: Nicht nur sauber, sondern rein

NSU: Doppelselbstmord zu dritt
NSU: Vorladung für Hollywood
NSU: Rufnummernmitnahme
NSU: Robert Redford gegen rechts
NSU: Strafe muss sein
NSU: Terror fürs Museum
NSU: Herz, Stern oder Halbmond
NSU: Schweigekomplott am Bosporus
NSU: Nazi per Nachname
NSU: Platznot auch im Alex-Prozess
NSU: Killerkatzen im Untergrund
NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Liebes Terrortagebuch
NSU: NSU: Push the forearm fully forward
NSU: Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
NSU: Musterstück der Selbstentlarvung
NSU: Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau




Kommentare:

derherold hat gesagt…

Ich hatte mich vor einem Jahr mit staatstreuen Rechtsanwälten unterhalten und die waren sehr verwundert über die Auswahl der Rechtsanwälte.

Sie hätten erwartet, daß bei einem solchen Verfahren, wo man monatelag (okay, mittlerweile jahrelang) im Zentrum des medialen Interesses steht, richtige Rechtsanwälte gefunden würden. Rechtsanwälte, die Erfahrung und einen Ruf als Top-Juristen hätten.

Meine Auffassung, daß der Staat eben nur Interesse an Sturm/Heer/Stahl hatte, haben sie damals nicht verstanden.

Anonym hat gesagt…

Die sich immer hier rumdrücken wissen das schon. Das Folgende nur für einen zufällig des Wegs kommenden Wanderer.

Im OLG-Stadl sind mehrere Leute angeklagt wegen Mittäterschaft und Beihilfe bei
- 10 Morden
- 1 versuchter Mord
- 2 Bombenanschläge
- 15 Raubüberfällen

Diese für ein normales Gehirn unfassbaren 28 Verbrechen sollen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden sein.

Voraussetzung für eine Mittäterschaft und Beihilfe ist die Täterschaft der behaupteten Täter, in unserem Fall B&M.
Diese Voraussetzung ist bei diesem Schauprozess nicht gegeben. Für kein einziges der 28 Verbrechen gibt es einen Beweis für die Täterschaft von B&M, keinen Fingerabdruck, keine DNA, keine Hautschuppen, keine Haare … nichts.
Tatzeugen sowieso nicht, aber auch keine Tatortzeugen.
Alle auf Basis der Aussagen von Tatortzeugen angefertigten Phantombilder zeigen alle möglichen Typen, aber nicht B&M.

Eigentlich kann man an der Stelle aufhören. Das ist unmöglich, dass jemand 28 Verbrechen begeht ohne bei der Tatvorbereitung und Tatdurchführung auch nur eine einzige Spur zu hinterlassen. Noch dazu wenn man bedenkt, mit welchem Aufwand an Kräften (die BAO Trio hat mit ca. 400 Leuten ein ganzes Jahr „ermittelt“) und Mitteln versucht wurde, B&M was anzuhängen.

Selbst die Indizienlage ist nicht besser. Im Gegenteil, sämtliche Indizien kommen (um es mal vorsichtig zu sagen) aus unklarer Quelle und sind damit nicht gerichtsverwertbar, jedenfalls nicht nach den Maßstäben eines Rechtsstaats.
Welche Beweiskraft hat eine Pistole, die erstmals am 09.11.2011 im Büro des LKA dokumentiert wurde? An der keine Fingerabdrücke und keine DNA von B&M war?
Sowohl in Stregda (angeblicher Selbstmord von B&M) als auch in Zwickau (explodierte Terrorwohnung) haben die Ermittler keine Tatortsicherung durchgeführt.

Weitere Einzelheiten würden den Rahmen hier sprengen, deshalb noch mal der Hinweis auf (links unter „NSU-Aufklärung“ verblogrollt) NSU-Leaks des Bloggers Fatalist.

fatalist hat gesagt…

https://www.facebook.com/arbeitskreisNSU

hamwa ma gefacebooked ;)

Erling Plaethe hat gesagt…

Gerade weil das Verfahren abgewartet werden sollte, bleibt die Anklage begründet solange sie nicht in sich zusammenfällt. Danach sieht es keineswegs aus.
Es ist einfach einem Mindestmaß an Glaubwürdigkeit in unseren demokratischen Rechtsstaat geschuldet, wenn der Genaralbundesanwalt einen Haftbefehl begründet.
Natürlich kann auch dies ein Irrtum sein. Aber es ist eben ein Unterschied ob man so etwas als Skeptiker nicht ausschließt oder aber schlicht annimmt und seinerseits eine Vorverurteilung vornimmt. In diesem Fall die der Generalbundesanwaltschaft und des Bundestages.

ppq. so hat gesagt…

wie bei pieps damals. man sollte da wirklich unbedingtes vertrauen haben

Anonym hat gesagt…

@ Erling Plaethe: Wenn das nicht ironisch gemeint wäre, des' bin ich sicher, so müßte ich glatt annehmen, so als Arbeitshypothese, daß man Dir ins Hirn geschissen hat.

-- Halbgott in Weiß --

Kurt hat gesagt…

Ach, wenn das Hilde Benjamin noch erleben könnte!

@Erling Plöthe
In diesem Fal hat "unser demokratischer Rechtsstaat" jegliche Glaubwürdigkeit selbst verspielt, als er ganz zu Beginn dieser Farce die zwei tödlichen Drei nicht nur in einer Bundstagssondersitzung zu alleinigen Tätern erklärte und damit vorverurteilte. Nein, es wurde auch noch ein Theaterspektakel im Schauspielhaus Berlin inszeniert, mit persönlichen Auftritten allerhöchster Regierungsmitgliedern. Vom Staatsfunk übertragen! War klasse. Leider war mein Videorekorder kaputt, sonst stünde die VHS-Kassette neben meinen Mitschnitten von Königskrönungen und Paraden auf dem Roten Platz.