Rückenwind für Maas: Gebetsmühle erzeugt Glauben an Fake News

Ein Mann und sein Bot: Der russische Troll Iwan (r.) und sein als "Sorgenbürger" im Spiegel-Forum bekannter Hassroboter (l.)

Sie sind im echten Leben noch nie irgendwo wirklich in relevanter Anzahl beobachtet worden, das einzige immer wieder erzählte Beispiel ihres Vorkommens ist sogar selbst ein hundertprozentiges Medienmärchen. Und doch kann die Bundespolitik mit ihrem Kampagnenführer Heiko Maas sich nun beruhigt zurücklehnen: Einer Umfrage zufolge spricht sich inzwischen eine breite Mehrheit der Deutschen für neue Gesetze aus, um gegen sogenannte "Fake News" auf sozialen Plattformen wie Facebook vorzugehen.

Ein schöner Erfolg einer Angstkampagne, die im vergangenen Jahr anfangs verhalten begonnen, dann aber in zunehmend Geschwindigkeit aufgenommen hatte. Mittlerweile gelten "Fake News" vier von fünf Deutschen als faktische Realität, die Betroffenen glauben fest daran, dass Putin, die AfD und Kleingruppen sogenannter Identitärer vermögen, was weder große Regierungsapparate noch milliardenteure öffentlich-rechtliche Fernsehsender noch aufwendig geplante Wahlkampagnen schaffen: Menschen mit Hilfe des geschriebenen Wortes zu einer abrupten Veränderung ihrer Ansichten und einer sofort nachfolgenden Veränderung ihre Handelns zu bewegen.

Nach einem halben Jahr, in dem aus dem Kreml gesteuerten "Fake News" die Fähigkeit zugesprochen wurde, genau das zu bewirken, sind nun vier von fünf Deutschen dafür, dass neue Gesetze ihre Meinungsfreiheit beschneiden, damit "Falschnachrichten" aus dem Internet verschwinden. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien hervor, bei der es sich selbst um Fake News handeln dürfte. Die Landesanstalt ist seit Monaten bemüht, ihr Kontrollmandat für Rundfunkanstalten auf das gesamte Internet auszudehnen. Ein Umfrageergebnis wie das jetzt vorliegende hat das Zeug, sich ein "Gefällt mir" der quer durch die Medienlandschaft vernetzten Anstalt einzufangen.


80 Prozent der mehr als 1000 Befragten aber sind "voll und ganz" oder "eher" für neue Gesetze, die Facebook und andere Anbieter dazu verpflichten, "Fake News" schneller zu löschen - und das, obwohl nur 59 Prozent der befragten Onlinenutzer angeben konnten, wenigstens schon einmal mit Fake News in Berührung gekommen zu sein. Als Hauptquelle für die Verbreitung von Falschnachrichten bezeichnete nahezu jeder zweite Betroffene (48 Prozent), der bereits persönlich Falschnachrichten gesehen hat, Berichte in sogenannten seriösen Medien, die ihn erst auf hanebüchene Falschdarstellungen aufmerksam gemacht hätten.

Insgesamt 86 Prozent sprechen sich vor diesem Hintergrund dafür aus, dass vom Staat Möglichkeiten geschaffen werden, damit Nutzer alles, was aus ihrer Sicht eine Falschnachricht sein könnte, markieren können. Insgesamt erklärte eine Mehrheit, dass Fake News sie "wütend" machten (62 Prozent) und aus ihrer Sicht sogar eine "Bedrohung für unsere Demokratie" seien (61 Prozent).

Nur ganze acht Prozent sind noch der Ansicht, dass zum Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht gehört, Dinge zu Glauben und Ansichten zu vertreten, die von anderen abgelehnt werden. Interessanterweise ist der Anteil dieser verstockten Grundgesetzgläubigen in den wirtschaftlich verheerten und von AfD-Nazibanden terrorisierten ehemaligen neuen Bundesländern mit 17 Prozent deutlich höher als in den alten (7 Prozent) und auch bei Männern (12 Prozent) als bei Frauen (5 Prozent).

Vor allem in den durchdemokratisierten Westgebieten Deutschlands hat die vor einem Jahr aus Innen- und Justizministerium angestoßene Kampagne zur Erfindung und nachfolgenden Bekämpfung von Falschnachrichten damit durchschlagende Wirkung entfaltet. Ohne jemals auch nur an einem Beispiel nachgewiesen zu haben, dass Fake News irgendeinen relevanten Einfluss auf eine isolierte politische Debatte oder gar das gesamte gesellschaftliche Leben nehmen können, glaubt die Mehrzahl der Deutschen inzwischen den gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen von Spitzenpolitikern, dass sie genau das täten.

Wie die SPD Straftaten bald gleich ganz verhindern wird

Thomas Oppermann ist der, der in der Edathy-Affäre vertuscht, vergessen und versucht hat, seine Partei und sich selbst vor den Auswirkungen des bedrohlichen Skandals zu schützen. Sowas kann der Mann, der nicht viel weiß, das aber ganz genau.

In Zeiten wie diesen ist das mehr als genug. Denn wo offenkundige Fake News es bis in die Schlagzeilen seriöser Medien schaffen, schafft es auch ein Schlangenölverkäufer wie der Mann aus Freckenhorst, im 37. Jahr in der SPD und im 27. in parlamentarischem Lohn und Brot, noch einmal in die nächste Runde. Und sei es mit kurzen Sätzen, die kein Körnchen Wahrheit enthalte, von ihm aber demonstrativ unwidersprochen bleiben.

"Wir beschließen diese Woche Gesetz, das den Einsatz von Quellen-TKÜ erlaubt, um schwere Straftaten zu verhindern", zitiert ihn seine Partei gestern bei Twitter. Das ist so verkehrt, dass nicht einmal das Gegenteil in die Nähe der Wahrheit käme. Aber Oppermann hat es so gesagt. Es kommt auf Wirkung an, nicht auf Wahrheit. Auf Behauptung, nicht auf Beweise. Auf Zeichen, nicht auf Tatsachen.

Thomas Oppermann ist einer Meister des Faches der öffentlichen Manipulation. Schamlos verbiegt er Fakten, er verschweigt, was ihm nicht passt, krümmt die Realität zu seiner eigenen Raumzeit, in der Gesetze gelten, die nur er kennt. Was die Quellen-TKÜ im neuen BND-Gesetz betrifft, verrät Oppermann nicht, wieso Drogenhandel oder Sportwettenbetrug plötzlich unter "schwere Strataten" fallen. Wann die SPD das beschlossen hat. Oder wie ein Gesetz zur Strafverfolgung künftig Straftaten "verhindern" wird. Wo doch das ganze Strafgesetzbuch das bisher nicht geschafft hat.

Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung hin, bereits gefällte Urteile des Bundesverfassungsgerichtes her. Selbst die verheerende Expertenanhörung zu Heiko Maas' totalitärem Gesetzentwurf zum NetzDG, das in dieselbe Richtung zielt wie das neue BND-Gesetz, irritiert Oppermann und sein im demokratischen Koma liegendes SPD-Twitterteam nicht im geringsten. Die SPD ist im Überlebenskampf, ihre Chefetage versucht, die absehbare Niederlage im Herbst mit einer harten Linie wenigstens so weit in Grenzen zu halten, dass in den Tagen der Abrechnung danach nicht alle Köpfe rollen müssen.

Es geht nur noch um Symbole, nicht mehr um Einzelheiten. Dabei wäre es interessant zu erfahren, wie die deutsche Sozialdemokratie Precrime definiert, wo die Grenze zum Gedankenverbrechen gezogen wird und wozu überhaupt ein BND-Gesez mit fast grenzenlosen Eingriffsmöglichkeiten gebraucht wird, wo doch Behörden jetzt schon in der Lage sind, Hassposter per Hausbesuch exemplarisch zu bestrafen.

Die SPD hat am Abend noch einmal nachgelegt, diesmal fütterte die Twitter-Redaktion die antiamerikanische Stimmung in deutschland mit einem neuen Oppermann-Zitat:  "Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie beim G20-Gipfel eine "19:1 Allianz gegen Donald Trump schmiedet", zitiert das Praktikantenteam den zynischen Vordenker ThomasOppermann zum #G20HAM17.

Europas eiserner Kern: Merkcron und der Hades-Plan

Der Traum von Europa, gestrandet, aber noch nicht auf dem Trockenen.

Die ersten Meldungen über den Hades-Plan wurden noch als kranke Fantasien kruder Ewiggestriger verlacht. Deutschland, das Europa unterjochen will! Diesmal mit der Geldkanone! Um es zu regieren! Unvorstellbar.

Und doch ist es wohl wahr, wie die renommierte Hamburger „Zeit“ jetzt mitteilt. „Als Emmanuel Macron das erste Mal nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten nach Deutschland flog“, schreibt das Blatt – ein Satzanfang, der klar verrät, dass der französische Präsident inzwischen wirklich in Berlin sitzt.

Dort haben Männer wie Sigmar Gabriel und Frauen wie Angela Merkel große Pläne mit Frankreich, auch das macht der „Zeit“-Artikel klar. Nachdem alle Agenden verschüttgegangen und alle großen Lissabon- und so weiter Strategien folgenlos verpufft sind, will die deutsche Spitzenpolitik den französischen Hebel benutzen, um unter dem Deckmantel einer schnelleren und weiteren europäischen Integration tieferen Zugriff auf die Entscheidungsebenen der EU-Einzelstatten zu bekommen.

Geschütz Sprache

Die deutsche Sprache ist hier ein mächtiges Geschütz. Allein für die kerneuropäische Zusammenarbeit mit Frankreich, der sich, so erwartet Berlin zuverlässig, später alle anderen Ländern anschließen müssen, hat die Bundesworthülsenfabrik neue Begriffe wie „Verteidigungsfonds“, „EU-Staatsanwaltschaft“ und „EU-Finanzminister“ aus vorhandenem Altmaterial gestanzt. Macron, der rund ein Viertel der Franzosen von der Möglichkeit des Fortschritts überzeugt hat, gilt bei Merkel und Gabriel als willfähriges Werkzeug zur endgültigen Re-Integration des ehemaligen Frankenreiches. Nach Jahren im Krisenmodus, in der die EU aus Angst vor Wahlerfolgen europafeindlicher Rechtspopulisten im Stillstand verharrte, sind die Krisen immer noch da. Aber zugleich sind die, die das Krisenmanagement der Merkel, Sarkozy und Hollande kritisiert haben, durch den neuen Mann auf der französischen Bank erst einmal abgelenkt.

Zeit zum Handeln

Zeit zum Handeln. Das eröffnet Merkel eine neue Chance, den Hades-Plan umzusetzen. Überall dort, wo es unauffällig möglich ist, sollen Aufgaben und Zuständigkeiten von den Nationalstaaten weggenommen und auf die überstaatliche Ebene verlegt werden. Merkel nennt das eine “europäische Verteidigungsunion“, aber im Grunde entspricht es alten deutschen Träumen vom wehrhaften Kontinent, die schon Hitler träumte. 1934 sprach der damalige Kanzler von einem stählernen Staatenkern in der Mitte, bestehend aus Österreich, der Tschechoslowakei und Westpolen. Drumherum wären verschiedene Bündnisse aus formell alliierten – aber nicht gleichberechtigten – Blöcken gruppiert gewesen.

Das deckt sich mit den Wünschen des deutschen Verteidigungsministeriums unter der Strategin Ursula von der Leyen und der EU-Kommission, die künftige Rüstungsprojekte wie etwa eine europäische Drohne - im Moment mietet Deutschland Drohnen aus Israel - aus dem gemeinsamen Verteidigungsfonds bezahlen will, weil dann kein nationales Parlament mehr nach steigenden Kosten fragen kann. Schon im März einigten sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU über die Schaffung eines europäischen Militärhauptquartiers in Brüssel, so dass der wichtigste Punkt – Symbolik – bereits erledigt ist. Die EU besitzt jetzt nicht mehr nur fünf Militärhauptquartiere, sondern sechs.


Im Zivilbereich geht es ebenfalls mit großen Schritten voran. Frankreich und Deutschland werden als nächstes einen "Zukunftsfonds" (®© Bundesworthülsenfabrik) für die Eurozone schaffen, der als übernationaler Sonderetat "Zukunftsinvestitionen" ohne große Nachfragen finanzieren, Nothilfe leisten und in der nächsten Finanzkrise Wirtschaftskrisen beseitigen wird.

Dahinter steckt die Idee, mit einem nicht von nationalen Parlamenten kontrollierten Eurozonenbudget mehr Geld mit weniger öffentlichen Diskussionen in Krisenländer wie Griechenland transferieren zu können. Organisatorisch würde der jeweilige Zuschussanteil aller Beitragsstaaten in Friedenszeiten völlig ohne Aufsehen abfließen. Im Krisenfall wäre dann der - von keinem Wähler gewählte -Vorsitzende der Eurogruppe die Person, die als EU-Finanzminister mit der Geldgießkanne durch Europa fährt. Nach demselben Muster wurden in der Finanzkrise die sogenannten "Rettungsfonds" gegründet, die in den EU-Verträgen nicht vorgesehen waren.

Auch eine EU-Staatsanwaltschaft ist in Planung. Sie könnte sogenannte grenzüberschreitende "Finanzverbrechen" (®© Bundesworthülsenfabrik) anklagen, bei denen sich die nationalen Strafverfolgungsbehörden seit Jahrzehnten nicht einigen können, wer zuständig ist. Zum Start fehlen allerdings noch widerspenstige, europafeindliche, auf nationalen Egoismen beharrende Länder wie Ungarn, Italien und die Niederlande. Die EU-Kommissarin für Justiz Věra Jourová sagte, dies sei ein exzellentes Beispiel, wie im Europa der Zukunft diejenigen, die mehr tun wollten, vorangehen könnten. Sie bezog sich vor allem auf Deutschland und Frankreich.

Gleichheit wird optimiert

Der wichtigste Schritt aber wird zweifellos die gemeinsame europäische Wahlliste, die endlich mit der unguten Tradition Schluss macht, dass europäische Wählerstimmen je nach Land unterschiedliches Gewicht haben. So ist die Stimme eines slowakischen Wählers beispielsweise neun Mal so viel wert wie die eines deutschen Wählers. Damit hatten die Väter der EU beitrittswilligen Staaten vor deren Beitritt  zum Deutschen Reich zur EU die Sorge nehmen wollen, dass deren Interessen eines Tages keine ausreichende parlamentarische Vertretung mehr haben könnten.

Dieser Tag ist nun gekommen. Nach einer Änderung der EU-Verträge entstünde eine Europäische Wahlliste, deren Kandidaten von allen EU-Bürgern gewählt werden könnten - als Test ersteinmal für die 73 Parlamentssitze, die durch den britischen Austritt wegfallen. Eigentlich könnten mit dem Abschied der Briten auch diese Sitze eingespart werden. Doch mit der Wahl über eine EU-Liste könnte Deutschland als Mitgliedsstaat mit den meisten Wählern hier ganz demokratisch seine dominante Position in der EU ausbauen. Am wahrscheinlichsten ist aber, dass eine so einschneidende Veränderung des Wahlrechts erst nach den Europawahlen im Jahr 2019 beschlossen wird.

Gerechtigkeit: Allen alles nehmen, nur das wäre gerecht

Erst wenn beide sich ganz ausziehen, sind sie gleich.

Nicht gleich, sondern eher am Ende seiner ersten Kanzlerschaft. dann aber auch nicht für alle, sondern nur für die, von denen er heute hofft, dass sie ihn wählen. SPD-Kanzlerkandidat und frischgebackene Bestsellerautor Martin Schulz hat seine Pläne zum Umbau der Steuersystematik vorgestellt, kurz vor seiner möglichen Wiederwahl im Jahr 2020 einzuführen gedenkt. Und siehe: Es sind die alten Neidreflexe, die den vom früheren Parteichef Sigmar Gabriel zum SPD-Hoffnungsträger ernannten 61-Jährigen nach den Niederschlägen der letzten Wochen doch noch zum Sieg über die unbezwingbare Amtsinhaberin Angela Merkel verhelfen soll.

Schulz will allen, die mehr verdienen als die, die wenig verdienen, tief in die Tasche greifen. Schon wer 6500 Euro brutto im Monat verdient, darf sich künftig nicht mehr rühmen, karge 85 Prozent mehr zu verdienen als der deutsche Durchschnittsangestellte. Nein, er darf sich als "reich" bezeichnen. Ihm kommt damit die Aufgabe zu, mit 45 Prozent seines Einkommens an der Herstellung von allumfassender Gerechtigkeit mitwirken zu dürfen. Die Erträge aus dem, was er vom Rest gespart hat, unterliegen künftig nicht mehr - weil das Gesparte bereits einmal als Einkommen versteuert ist - der 25-prozentigen Abschlagssteuer. Sondern noch einmal dem vollen Steuersatz.

"Gerechtigkeit", wie sie die deutsche Sozialdemokratie buchstabiert, um an alle die heranzukommen, die zu kurz gekommen sind, sich benachteiligt und unterbezahlt fühlen. Ihnen verspricht Martin Schulz gleich noch ein Zuckerli, zu lutschen am St. Nimmerleinstag: Ab 2020 soll der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Erstmals nur, nicht alle Tiere sind gleich, für untere und mittlere Einkommen nach Schulz-Definition. Im Gegenzug sollen "Besserverdiener" stärker zur Kasse gebeten werden - das sind nach SPD-Definition ganze 120.000 Menschen in Deutschland, denen die SPD nicht mehr 45 Prozent Steuer ab 250.000 Euro Jahreseinkommen abnehmen will. 45 Prozent zahlen ja dann schon Menschen mit einem Jahreseinkommen von 76.200 Euro. Sondern 48 Prozent ab glatt 250.000 Euro.

Wenn das nicht fair ist. „Durchdacht, maßvoll, moderat und seriös“, findet es Heiko Scholz, der Schulz nach der Wahl im September als Parteivorsitzender beerben wird. Alles rechnet sich, die in der Mitte der Einkommenspyramide abgeschöpften zusätzlichen Milliarden kann Vater Staat ausgeben, um noch mehr Menschen, die allein kein ausreichendes Einkommen erzielen, mit noch abhängiger von staatlichen Almosen zu halten. Der obrigkeitliche Staat, von dem Martin Schulz so oft feucht träumt, er schafft sich die Krisen, die dann zu lösen antritt: Die nominalen Löhne und Gehälter im Land sind seit 1991 um knapp sieben Prozent gestiegen, die Steuereinnahmen des Staates hingegen verdoppelten sich.

Ohne mehr "Gerechtigkeit" fehlt es der öffentlichen Hand folglich nun überall an Geld. Schulz bringt immerhin gute Worte.

In der Zuchtanstalt: Das arme Mädchen in der roten Jacke und die Zukunft der  europäischen Linken.

Terror: Und wieder war es ein Transporter

Erneut macht ein rasender Transporter Schlagzeilen.

Offiziell sind selbstfahrende Autos noch ein Traum kühner Entwickler, amerikanischer Ingenieure
und gewiefter chinesischer Programmierer. Doch immer mehr Schlagzeilen lassen vermuten, dass die mit einem eigenen Willen ausgestatteten Fahrzeuge mittlerweile bereits häufiger im Alltag unterwegs sind als allgemein bekannt ist.

So war der Täter beim Weihnachtsanschlag von Berlin im vergangenen Jahr bekanntlich ein "Laster", auch auf der London Bridge war es ein "Transporter" (DPA), der in eine Menschenmenge raste und sieben Passanten tötete. Nur wenige Tage später nun erneut der Schock: Wieder rammt ein "Transporter" (DPA) in London anhnungslose Menschen.

Unfälle wie diese passierten früher ausschließlich im Nahen Osten, dabei wurden damals allerings noch keine selbstfahrenden Autos benutzt, so dass die entsprechenden Schlagzeilen stets auch den Fahrer erwähnten. Erst mit dem Übergreifen der Unfallserie nach Europa rasen "Vans", "Lkw" oder "Transporter" (hier: "Vorfall in Stockholm" ganz augenscheinlich ohne menschlichen Fahrer jeweils in eine "Menschenmenge" (DPA). Auch in London heißt es nun wieder "Transporter rammt Menschengruppe", "Minivan fährt in Menschenmenge", "Auto rammt Fußgänger" und "Auto rast in Menschengruppe".

Wie in Stephen Kings klassicher Dystopie "Trucks" scheinen sich Lastwagen, Kleintransporter, Sattelschlepper, Abschleppwagen und Pkw selbstständig zu machen, in London, Paris, Berlin, Ägypten, dem Irak, ja, scheinbar weltweit. Noch zählt die Zeitspanne zwischen zwei durchgedrehten Trucks zwar nach Tagen.

Aber schon in Kürze könnte das Phänomen herumrasender Fahrzeuge massenhaft auftreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Physikerin mit der gelegentlichen raschheit reaktiver Prozesse vertraut, warnte kürzlich schon davor, dass Menschen in 20 Jahren eine Sondererlaubnis bräuchten, um selbst Auto zu fahren. „Wir sind das größte Risiko“, sagte sie über Menschen als Autofahrer, wohl unter Verweis darauf, dass die Zahl der mutwillig in Menschengruppen rasenden Transporter, Lkw, Busse und Minivans getöteten Menschen heute noch in Größenordnungen über den menschengemachten Verkehrstoten liegt.

Syrien: Die lange Flucht vor dem Ende

Mathe Marke "Zeit": 8,7 Millionen sind 54 Prozent von 65 Millionen - und die Zahlen steigen weiter.

Wieder ist ein Jahr vergangen und wieder machen frische Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerkes Hoffnung auf ein Ende der Massenflucht aus Syrien. "Weltweit so viele Flüchtlinge wie nie" heißt es wie seit 2012 noch jedes Mal. Doch zum fünfjährigen Jubiläum der traurigen Zahl, die traditionsgemäß zum "Tag des Flüchtlings" verkündet und auch in diesem Jahr unter dem Titel „Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte“ mit Sätzen aus baugleichen Worthülsen in alle Haushalte übertragen wird, wächst Hoffnung aus den verheerenden Zahlen, die aus dem Flüchtlingshotspot Syrien kommen: Hier hat die Anzahl der aus der Heimat Geflüchteten inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass es Syrien in Kürze unmöglich machen dürfte, weiter Krieg zu führen oder zusätzliche Flüchtlinge zu exportieren.

Eine Frage der Strichrechnung: Bereits 2012 waren 200.000 Syrer aus ihrem Heimatland geflohen. 2013 folgten weitere 2,5 Millionen, 2014 noch einmal 3,9 Millionen, 2015 folgten dann sogar 4,9 Millionen und 2016 noch einmal fünf Millionen. Zusammengenommen sind damit inzwischen 16,5 Millionen Syrer auf der Flucht. Dazu kommen offiziellen Zahlen zufolge etwa 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien, so dass derzeit 24 Millionen Syrer unfreiwillig nicht mehr daheim leben können.

Vor Ausbruch des Bürgerkrieges verfügte Syrien allerdings nur über rund 18 bis 20 Millionen Einwohner, so dass mittlerweile mehr Syrer ihre Heimat verlassen haben als es überhaupt Syrer gibt. Selbst die von ausländischen Presseorganen herangezogene Erklärung, dass es bei den UNHCR-Angaben jeweils um addierte Zahlen handelt, die nicht noch einmal addiert werden dürfen, deutet ein Ende der Fluchtbewegung an: Wenn die "Zeit" berichtet (Grafik oben, 2015), dass 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind und "54 Prozent" davon aus "Syrien, Afghanistan und Somalia" stammen, dann bleibt nicht mehr viel Luft, weil die drei Länder zusammen überhaupt nur 62 Millionen Einwohner haben.

Von führenden Nachrichtenseiten verbreitete Angstparolen über immer weiter steigende Flüchtlingszahlen könnten sich damit bald als Fake News herausstellen, weil die lange Flucht zu ende geht. Rechtspopulisten und andere Nazis dürften damit ihr Hauptargument für Zäune und Mauern verlieren,  auch die Bundesregierung könnte mit ihrer Politik wieder zurückkehren zum rechtsmäßigen Zustand ohne Grenzen und Grenzkontrollen, da man 3000 Kilometer deutschen Außengrenze ohnehin nicht schützen kann.

Mehr Europa: Binnenmarkt scheitert auch biologisch

Bio oder nicht? Die EU kann sich einmal mehr nicht mit sich einigen.

In jeder guten Ehe ist bekannt, dass es schwieriger ist, sich zu zweit zu einigen, als es allein zu tun. Selbst die Bundespolitik ist von diesem Phänomen der mit ansteigender Menge von zu beachtenden Einflüssen oder Interessen wachsenden Komplexität von Entscheidungen nicht gänzlich in Unkenntnis. Ehe Bundesrat und Bundesregierung sich – zu Siebzehnt – auf irgendetwas verständigen können, vergehen meist Jahre, manchmal Jahrzehnte.

Dennoch ist das Postulat der EU stets gewesen, dass alle zusammen bessere Entscheidungen treffen als einer, zwei, fünf oder 17. Das klappt nie, zumindest nicht, wenn es wie der Finanzkrise oder der Flüchtlingswelle mal wichtig ist. Erst kommen Entscheidungen ohnehin nur zustande, wenn die größeren Mitspieler auf den Tisch schlagen und mit einer Mischung aus Erpressung, Gutzureden und Strafandrohung „Druck“ (SZ) machen. Ganz und gar daneben aber geht es in Fällen, in denen Belanglosigkeiten entschieden werden müssen, von denen alle Beteiligten wissen, dass es kreuzegal ist, ob alle für einen oder einer für alle bestimmt. Wobei in letzterem Fall jeder der sein will, welcher.

Mehr Europa, weniger Entscheidung

So hat die EU natürlich auch eine Bio-Richtlinie, die kontinentweit festlegt, was nun wirklich biologisch richtig ist. Das Ziel der Verordnung klingt denkbar simpel: Wo „Bio“ draufsteht, muss auch „Bio“ drin sein. Was aber ist Bio? In Wirklichkeit?

Nach der Antwort auf diese simple Frage suchen die 28 Mitgliedstaaten der EU nun schon drei lange Jahre. Vergeblich. Jedes Land hat andere Vorstellungen von den Standards, die irgendwann für alle gelten sollen. Die Diplomatie ist überfordert, weil das alles kaum jemand bemerkt, ist auch kein Staatenlenker gezwungen, wenigstens öffentlich so zu tun als sei ihm an Kompromissen gelegen. Zuletzt wurde ein inoffizielles Treffen zur Verständigung von Europäischer Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt, weil die Gefahr bestand, dass am Ende offiziell hätte erklärt werden müssen, dass keine Chance auf eine Einigung besteht.

Bio wurde Chefsache. Aber als die Agrarminister der Gemeinschaft in Luxemburg zusammensaßen, um – nach Jahren intensiver Verhandlungen – erstmal ein bisschen informell über das Thema zu beraten und Kompromisslinien auszuloten, brachte das auch nichts.

Binnenmarkt ohne Bio-Standard

Zu viele Köche mit zu verschiedenen Rezepten, zu viele Öfen, Backröhren, Zutaten. Und nichts in der Hand, um die übliche Nummer mit dem Gibst du mir, geb ich dir abzuziehen. Die schärfste Drohung an die „Partnerstaaten“, die dem deutschen Agrarminister Christian Schmidt einfiel, lautete: „Wenn wir in den nächsten Wochen nicht zu einem Ergebnis kommen sollten, dann muss ein neuer Anlauf gestartet werden“.

Nichts geht mehr, denn es geht ja auch so, wenn es nicht weitergeht. Derzeit sorgen im „einheitlichen Binnenmarkt“ (Bundesregierung) 64 Import-Standards dafür, dass irgendwas mit Bio in den Regalen steht. Ob das dann, wie einige EU-Länder fordern, aus Bio-Anbau mit Pestiziden, von Bio-Höfen mit Gen-Saatgut oder aus Viehställen voller unglücklicher Rinder kommt, ist dem biobewussten Verbraucher augenscheinlich völlig egal, denn er gibt Jahr für Jahr immer mehr Geld für Produkte aus, die vielleicht irgendwo irgendeinem Bio-Standard, auf jeden Fall aber ein fair gehandeltes hübsches Bio-Siegel aus eigenem Anbau tragen.

Die neue Brüsseler Öko-Verordnung soll solchen Werbepraktiken einen Riegel vorschieben. Der aber ist - jeder gut Verheiratete weiß das - schwierig zu schmieden, wenn 28 Klempner herumschrauben, 120 Parteien Vorschläge machen und 290 Verbände Nachforderungen stellen.

Sauberes Wasser: EU, es ist nur durch dich

Es ist nur durch dich, sang die ostdeutsche Rockband City schon vor Jahren und langsam wird klar, was sie meinte. Seit die EU 2006 eine neue Badegewässerrichtlinie auf den Weg gebracht hat, ist es Europa gelungen, sein Wasser nicht nur sauber, sondern reinzuhalten. Gleichzeitig sorgte die Richtlinie nach Angaben der Bundesregierung übrigens auch für sauberes Trinkwasser.

Da einige Gewässer, wie Flüsse, Seen oder Küstengewässer, über nationale Grenzen fließen, brauchte es Regelungen, die in ganz Europa gelten. Seitdem schicken alle EU-Staaten Informationen zur Wasserqualität in ihren Badegewässern zur Europäischen Kommission nach Brüssel, sodass dort geprüft werden kann, ob die angestrebte Wasserqualität überall eingehalten wurde. Dadurch wird das Wasser sauber, eine Zivilisationsleistung, die den kritischen dänischen Liedermacher Carl Ladeplads zu seinem Poem "Wasser, was bist Du, Wasser?" inspiriert hat.

PPQ dokumentiert das Gedicht, das Ladeplads derzeit gerade mit dem Boruper Sinfonieorchester vertont.


Neigt euch vor ihm in ewigem Gedenken!
O sag auch du, mein Deutschland, Brüssel Dank.
EU kam, ein neues Leben dir zu schenken,
Als schon dein Land in schmutzgen Schlamm versank.

EU kam, aus deiner Not dich zu erretten,
Wo immer Neues wächst, gedenke ihr.
Hochhäuser ragen über Trümmerstätten
Und herzlich sag Willkommen ihr.

Es wird ganz Deutschland einstmals Brüssel danken.
In jeder Stadt stehts Sternenmonument.
Dort wird Europa sein, wo sich die Reben ranken,
Und hier in Kiel lobt die Gemeinschaft ein Student.

Dort wird Europa sein, wo sich von ihm die Fluten
Des Rheins erzählen und der Kölner Dom.
Dort wird es sein in allem Schönen, Guten,
Auf jedem Berg, an jedem deutschen Strom,

Allüberall, wo wir zu denken lernen
Und wo man einen Lehrsatz streng beweist.
Vergleichen wir die Genien mit den Sternen,
So glänzt als hellster der, der Europa heißt...

Dort wirst du, EU, stehn, in voller Blüte
Der Apfelbäume an dem Bodensee,
Und durch den Schwarzwald wandert deine Güte,
Und winkt zu sich heran ein scheues Reh.

Am Wendelstein und in den Isarauen
Sind wir begegnet deinem Angesicht.
Wir sind begegnet dir im Abendblaucn,
Und sind begegnet dir im Morgenlicht.

In deinen Regeln reichst Du uns die Hand.
Band reiht an Band sich in den Bibliotheken,
Und niederblickt die Fahne von der Wand.
Auch in dem fernsten Dorf ist sie zugegen.

Die Kommission, sie wandert durch Stralsund,
Bei Rostock überprüft sie die Traktoren,
Und über einen dunklen Wiesengrund
Blickt in die Weite sie, wie traumverloren.

Sie geht durch die Betriebe an der Ruhr,
Und auf den Feldern tritt sie zu den Bauern,
Die Panzerfurche - eine Leidensspur.
Und Brüssel sagt: Es wird nicht lang mehr dauern.

Deine Besten sprechen im Hüttenkombinat.
Wie brüderlich und schlicht sie sagen: Muss!
Das Wort, das ein Kommissar uns spricht, ist Tat,
Wort und Tat aus einem Guß.

In Dresden suchen sie Pegida,
Und alle Bürger sich vor ihnen neigen.
Die Farbentöne leuchten schön wie nie
Und tanzen einen bunten Lebensreigen.

Mit Martin sitzt Europa auf der Bank,
Jean-Claude setzt sich nieder zu den beiden.
Und eine Ziehharmonika singt Dank,
Da lächeln sie, selbst dankbar und bescheiden.

Europa zeigt euch seine Meisterschaft
In Sport und Spiel - und ihr verteilt die Preise.
Dann summt ihr mit die Worte »lernt und schafft«
Wenn sie zum Abschied singt die neue Weise.

Nun lebt Europa und wandert fort in allen
Und seinen Namen trägt der Frühlingswind,
Und in dem Bergsturz ist sein Widerhallen
Und Europas Namen buchstabiert das Kind.

Wenn sich vor Freude rot die Wangen färben,
Dankt man dir, Europa, und sagt nichts als: »Du!«
Ein Armer flüstert »EU« noch im Sterben
Und zufrieden macht er seine Augen zu.

Dort wirst du sitzen mit uns in der Runde
Und teilst mit uns die Speise und den Trank.
Wir heben, grüßend dich, das Glas zum Munde
Und singen Dir, Europa, Dank.

Europa: so heißt ein jedes Friedenssehnen.
Europa: so heißt des Friedens Morgenrot,
Europa beschwören aller Mütter Tränen:
»Europa! O ende du des Wassers Not.«

Wer je wird angeklagt des Friedens wegen,
Aufrecht stehst Europa mit ihm vor Gericht.
Die Richter aber ihre Hände legen
Vors Auge, denn sie blendet soviel Licht.

EU tritt ein, welch eine warme Helle
Strömt von ihr aus und was für eine Kraft
Und der Gefangene singt in seiner Zelle,
Er fühlt als Riese sich in seiner Haft ...

Im Wasserfall und in dem Blätterrauschen
Ertönt dein Name, und es zieht dein Schritt
Ganz still dahin. Wir bleiben stehn und lauschen
Und folgen ihm und gehen leise mit.

Du Freund der Völker, du, ihr allerbester,
Was je war rühmenswert, blüht dir zum Ruhm.
Es spielt, den Weltraum füllend, ein Orchester
Das hohe Lied von Europas Ruhm.

Gedenke, Deutschland, deines Freunds, des besten.
O dank EU, keiner ist wie Du
So tief verwandt dir. Osten ist und Westen
In ihm vereint. Er überquert das Meer,

Und kein Gebirge setzt ihm eine Schranke,
Kein Feind ist stark genug, zu widerstehn
Dem Kontinent Europa, denn sein Gedanke
Wird Tat, und Kommissarens Wille wird geschehn.

Vor Europa neigt euch, Fahnen, lasst euch senken!
Es soll ein ewiges Gedenken sein!
Erhebt euch, Fahnen, und weht im Gedenken
An Europa rüber übern Rhein.

In Europas Namen wird sich Europa einen.
Er ist es, der den Frieden uns erhält.
So bleibt er unser und wir sind die Seinen,
Und Europa, Europa heißt das Glück der Welt.

Die Völker werden sich vor dir erheben,
du wundersame, wunderbare Entität,
Mein Deutschland sich das Leben aller deiner Völker
in einem ewig weiterlebt.

SPD auf Youtube: Schulz, einer von denen

Genau 66 Sekunden lang war die Botschaft von der Ankunft des Heilands. Ein älterer Mann mit verwüstetem Gesicht gestikuliert, er ist "leidenschaftlich", "vertrauenswürdig", er "erklärt", er reißt mit, er redet auf Leute ein, die mit leeren Gesichtern neben ihm stehen. Er lässt sich feiern, er begeistert, er läuft durch Hallen, durch lange Gänge, seine Hände fliegen, sein Bart ist schütter, seine Augen sind müde.

So stiegt Martin Schulz, der Mann, den die Hinterzimmer der deutschen Sozialdemokratie auserkoren haben, Deutschlands nächster Kanzler zu sein, beim Videoportal Youtube in den Wahlkampf ein. Etwas weniger erfolgreich als bei "Spiegel", Stern", SZ, FR und dem Rest des Medienchores. 65.000 Zuschauer fand sein Werbeclip "Einer von uns" in den zurückliegenden drei Monaten. Und die Mehrzahl derer, die das schnell geschnittene Filmchen bewerteten, senkten den Daumen. Danach wurde es immer schlimmer. Tritt Schulz heute vor die Kamera, helfen auch keine flotten Schnitte mehr. Tausend, vielleicht auch mal 3000 Hartgesottene schauen sich Clips mit Titeln wie "Sachgrundlose Befristung beenden" an. Zahlen, die denen der Vorstellung der Hangrutsche auf dem Schulhof der Realschule Damme gleichen.

Wie Verzweiflung klingt es da, dass die SPD in einem Video barmt "Wir brauchen dich für ein gerechteres Land. Unterstütze uns dabei. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Es ist Zeit für Martin Schulz. Mach mit: http://www.KAMPA17.SPD.de". Geht es nach der Resonanz auf Schulzens Videos, dann darf die deutsche Sozialdemokratie im Herbst allenfalls hoffen, ein paar tausend Stimmen zu bekommen: "Einer von uns" ist schon fast Schulzens erfolgreichstes Video. Nur zwei weitere der im Wochenrhythmus veröffentlichten Werbefilme kommen auf fünfstellige Zuschauerzahlen.

Sind daran "die Medien schulzd", wie Kurt Beck, der frühere Mecki-Igel der SPD herausgefunden haben will? Und wenn ja, wie ist es ihnen gelungen, auch auf Youtube dafür zu sorgen, dass niemand mehr Schulz zuschaut, wie eingehüllt in eine technokratische Ästhetik aus viel Glas, Beton und menschenleeren Wandelgängen seinen angegrauten "Zottelbart" (Wagenknecht) präsentiert, die kratertiefen Nasenporen und die wild wuchernden Augenbrauen?

Ein Rätsel, das nur lösen kann, wer in den Sphären lebt, die Schulz und Beck bewohnen, in grauen Anzug und roten Schlipsen, die auch immer grau wirken, selbst in HD.  Zwei Jahrzehnte lang hat er mitgebaut an dem bürokratischen Monster, das aus dem Europa der Eliten geworden ist. Nun aber sitzt er da, einmal mehr am Rande des Scheiterns, und redet bleich wie eine Wand über "Rente, Terror in der Welt und Trump" die Sachen halt, "worum es diese Woche geht und was zu tun ist".

Hinter Schulz steht eine spanische Karavelle aus dem 15. Jahrhundert. Vorn verspricht der "undemokratische Faschist“, wie ihn der britische Europaabgeordnete Godfrey Bloom einst nannte, das Blaue vom Himmel.

Wenn er sich meint, sagt er immer "uns". Es sei falsch, wegen des Terrors die Grundrechte einzuschränken wie es Theresa May in Großbritannien angekündigt habe. Die Partei des "lebenden Werbespots für die EU-skeptische Bewegung" (Basler Zeitung) hat allein in den letzten paar Wochen das Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt, mitten im Schengenraum wieder Grenzkontrollen eingeführt, das Post- und Fernmeldegeheimnis weiter ausgehöhlt, den Staatstrojaner für Messengerdienste mitbeschlossen und die Meinungsfreiheit unter Facebook-Vorbehalt gestellt.

Die Karavelle segelt in den Sonnenuntergang. Keiner mehr am Ruder. Und das reicht nicht mehr bis ins Wasser.

Krude These: Sind wirklich nicht alle AfD-Mitglieder Nazis?

Hier wohnt ein AfD-Mitglied. Oder ein Inder.

Sie haben Angst vor Muslimen, schimpfen über offene Grenzen, widersprechen SPD-Vorstandsmitgliedern und kritisieren Angela Merkel öffentlich: "Aber sind deswegen alle AfD-Anhänger Nazis?", fragt jetzt die FAZ in einem längeren Analysestück. Und entwickelt darin die krude These: Ganz so einfach sei es nicht, vielmehr müsse man auch bei AfD-Mitgliedern kleine, aber feine Unterschiede beachten. Bereitet das Blatt hier etwa eine Re-Integration derer vor, die  durch ihr Verhalten die moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt haben?

Bisher war die Sachlage klar. Wenn sich AfD-Mitglieder irgendwo in Deutschland in einer Kneipe trafen, dann sicher, um am Stammtisch lauthals über Flüchtlinge und Muslime zu schimpfen, die Hate Speech auszutauschen, den Austritt Deutschlands aus EU und Klima vorzubereiten oder Verschwörungstheorien auszudenken. Oft bekamen betroffene Wirte dann von anderen, aufrechten Gästen Proteste zu hören. „Warum lässt du denn Nazis bei dir sitzen?“, hieß es noch im April in Gießen. In Köln gründeten besorgte Bürger eine Initiative, die "Kein Bier für Nazis" forderte und mit Preisen geehrt wurde.

Mehr Nazis als bei Hitler

Ja, das Wort Nazi geht vielen mit Leichtigkeit über die Lippen. Kein Tag, an dem es bei Twitter nicht "Nazis" hagelt, kein Parteitag, auf dem nicht der Kampf gegen Nazis gefordert und vorbereitet wird.  „Die AfD ist eine Nazi-Partei“, heißt es zum Beispiel in einem Beitrag des Debattenportals „The European“. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sieht nach ausgiebiger Prüfung der Mitgliederlisten „richtige Nazis in dieser Partei“. Links von der CSU besteht darüber große Einigkeit: Wer nicht links ist, ist rechts, wer rechts ist, ist rechtspopulistisch, wer rechtspopulistisch ist, ist rechtsradikal. Und wer rechtsradikal ist, ist rechtsextrem. Jeder Rechtsextreme wiederum ist rechtsextremistisch. Und jeder Rechtsextremist ein Rechtsterrorist.

Dass die AfD hier einzuordnen ist, stand für die seriöse Öffentlichkeit bisher außer Frage. Bis die FAZ jetzt - offenbar im Zusammenhang mit dem scharfen Rechtsruck in SPD und CDU - versuchte, den Begriff „Nazi“ als das übliche Synonym für die gefährlichen Rechtspopulisten aus der Diskussion zu nehmen.

Alte Legenden vom Unsagbaren

Die angebliche Begründung: "Wenn Begriffe nicht genau verwendet werden, verlieren sie ihre Bedeutung", keult das Blatt vermeintlich streng wissenschaftlich gegen den "Nazi" als Kurzform für einen gewöhnlichen Faschisten. Ihn so zu verwenden, sei "falsch", denn es gebe "große Unterschiede zwischen diesen Wörtern". Bemüht wird sogar die alte, längst widerlegte Legende von den Dingen, die man nicht sagen dürfe: "Wer über diese Unterschiede sprechen will, erlebt oft eine gewisse Aufgeregtheit bei allen Beteiligten".

Dabei, behauptet FAZ-Autor Justis Bender, seien aus der AfD "fast nie Fälle von Nationalsozialismus bekannt geworden". Menschen, die zuhause Reichskriegsflaggen und Hakenkreuz-Devotionalien hängen hätten, gäbe es in der AfD "nur in krassen Einzelfällen". Stattdessen existierten in der Partei Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rechtsextreme zumeist friedlich nebeneinander, die sich auf ein Grundsatzprogramm geeinigt hätten, mit dem sie unter bewusster Vermeidung von Nazi-Jargon einen Alleinvertretungsanspruch für die Wahrheit reklamierten.

Bizarre Verschwörungstheorien

"In den vergangenen 20 Jahren wurde den „Märkten” viel Raum gegeben, sie sollten die Regeln unseres Zusammenlebens prägen. Das Wettbewerbsprinzip der Wirtschaft wurde genauso auf Staaten und Regionen wie auf das Verhältnis der Menschen untereinander übertragen. Konkurrenz war angeblich die einzige Triebkraft gesellschaftlicher Entwicklung. Wer nicht mithalten konnte, wurde an den Rand gedrängt. Demokratisches Engagement, soziale, ökologische und wirtschaftliche Regeln galten als Hindernis in diesem Wettbewerb, wurden zu unnützen Kostentreibern erklärt, die es zu
minimieren oder am besten ganz abzuschaffen galt", heißt es da, um eine Forderung ultimativ anzumelden: "Das alles muss sich wieder ändern".

Populismus also in Reinform, in diesem Fall Rechtspopulismus, der sich gegen offene Märkte und den freien Wettbewerb richtet und laut FAZ zeigt, dass "hier nicht einfach Positionen vertreten werden und um Mehrheiten für diese Positionen geworben wird". Sondern dass Positionen der politischen Konkurrenz rundheraus verächtlich gemacht werden: Angeblich steht der freie Markt gegen demokratisches Engagement, Konkurrenz als Motor der kapitalistischen Art zu wirtschaften wird zu einem Hindernis für Ökologie und sozialen Ausgleich erklärt.

Absurd, wie ein Blick in die Geschichte zeigt. Dennoch, nach sorgfältiger Würdigung aller Beweise, Indizien und sachdienlichen Hinweise fällt die FAZ ein eindeutiges Urteil, das einem Freispruch gleicht: Die AfD ist keine Partei, in der ausschließlich Nazis organisiert sind.

Holland in Not: Die Niederlage nach dem Sieg

Wasser bis fast zur Radnabe: Die Niederlande werden neuerdings nicht mehr so überschwänglich gefeiert.

Sieg für Europa! Für den Frieden, die Völkerverständigung! Gegen die Populisten, Rechten und Hetzer. Ein "guter Tag für die Demokratie" und ein "Stoppzeichen für den Rechtsruck" (Spiegel), der Europa zum Zurückkippen ins Mittelalter zu bringen drohte. So schön war das Mitte März, als der rechtsradikale Geert Wilders dem rechtsliberalen Mark Rutte bei der Wahl in den Niederlanden deutlich unterlag. Deutschlands Presse feierte den aus welchen Gründen auch immer zum "Harry Potter der Niederlande" ernannten Sieger überschwänglich.

Verstummte aber in den Monaten seitdem nur umso deutlicher.

Denn was dem Franzosen seit inzwischen drei Jahren sein Ausnahmezustand, ist dem Holländer seit März der Zustand der Regierungslosigkeit. Das Ergebnis der Wahl war möglicherweise der erhoffte "schwere Schlag gegen den fremdenfeindlichen Populismus". Aber es scheint nun auch der Anfang einer endlosen Serie von ergebnislosen Koalitionsverhandlungen, bei denen sich der demokratische Block aus rechtsliberaler VVD von Premierminister Mark Rutte, linksliberaler D66,  christdemokratischer CDA und grüner Partei GroenLinks über die Frage der künftigen Flüchtlingspolitik einfach nicht einigen kann. Hart oder weich? Und was kriege ich?

Informationen jedenfalls nicht. Es ist wie so oft in solchen Fällen. Erst hört man ganz viel. Dann gar nichts mehr. Die Niederlande tauchen allenfalls noch im Kleingedruckten auf. Der Sieger vom März entschwindet den Blicken als Unsichtbarer, die Tatsache, dass eine gewonnene Wahl eben weder die Rettung der Niederlande noch die Europas bedeutet, bleibt unbesungen. Solche Nachrichten könnten Teile der Bevölkerung beunruhigen, die gerade noch überzeugt worden waren, dass Donald Trumps schieres Vorhandensein Europa umgehend einen und - ein alter deutscher Traum - zu einer eigenständigen Weltmacht machen werde.

Wie aber kann sich Europa einigen, wo sich nicht einmal einzelne Länder mit sich einigen können und alle Länder untereinander vorzugsweise über Vertragsverletzungsverfahren miteinander kommunizieren? Erklären, die nicht nach Pfeifen im Walde klingen, fallen schwer. Dann besser gar nicht erst versuchen.

Studie zeigt: Schönheit hängt an Einstellungen

Die Nazi-Schlampe Melanie Sch. ist nicht attraktiv.

So mancher hat es sicher längst geahnt, doch mittlerweile ist es auch wissenschaftlich immer stärker belegt: Nicht nur das Aussehen bestimmt, wie anziehend jemand ist, sondern auch, welche inneren Überzeugungen er vertritt. Das bekräftigt ein internationales Forscherteam, das bisherige Untersuchungen zum Thema Attraktivität zusammenfassend analysiert hat. Im Fachblatt „Psychs in Psychology” präsentieren die Wissenschaftler in ihrer Metastudie eine Reihe von Belegen, die untermauern, wie wichtig die Parteipräferenz, eine gute humanistische Gesinnung, der feste Glaube an Weltoffenheit, das Bunte, die Politik der Bundesregierung und internationale Institutionen wie EZB, Weltbank und Uno für die Wahrnehmung von Schönheit und die Partnerwahl sind.

„In jüngster Zeit haben sich die meisten Metastudien auf die visuelle Attraktivität konzentriert – zum Beispiel auf die Attraktivität von Gesicht oder Körper”, erläutert Mitautorin Angelika Pfeffer von der Universität Arnstadt. „Allerdings ist die Literatur über die inneren Einstellungen und deren Auswirkung auf die äußere Attraktivität rapide gewachsen und sollte nicht vernachlässigt werden.”

Rechts macht hässlich

Andere Menschen über alle Kanäle wahrzunehmen, also über Erscheinungsbild, Stimme, Geruch und die sogenannten Marker der 3. Kategorie, wie die Psychologen das innere Erscheinungsbild nennen, liefere verlässlichere und breitere Informationen, so die Psychologin. Gemeinsam mit Kollegen aus Deutschland, Großbritannien, Tschechien und den USA durchforstete Pfeffer die wissenschaftliche Literatur der vergangenen 30 Jahre nach Hinweisen darauf, dass attraktivere Weltbilder Mneschen auch für ihr Umfeld attraktiver machen. Und sie wurde fündig.

Je linker, desto attraktiver, so könne man die gesammelten Erkenntnisse zusammenfassen, sagt Pffeer heute. So wisse jeder, der einmal eine Nazi-demo aus der Nähe gesehen habe, dass dort der Stiernacken, das leere Gesicht und das dicke Mädchen vom Dorf dominierten. Dies sei aber nur der ungefilterte Blick - obgleich nahc herkömmlichen Schönheitsidealen auch auf solchen Versammlungen eine gewisse Anzahl an objektiv attraktiven Menschen unter den Anwesenden sind, entsteht beim Beobachter, der um den Anlass der Zusammenkunft und die Gedankenwelt der Teilnehmer weiß, der Eindruck, dass alle Versammelten hässlich sind.

Ein Phänom,en, das die Forscher weiter untersucht haben. Denn die Grundüberzeugungen eines Menschen verraten noch sehr viel mehr: Andere Personen, die ihm begegnen, glauben, seine Körpergröße ebenso danach einschätzen zu können wie sein Einkommen und Charakterzüge wie etwa sein dominantes Verhalten, seine sexuelle Attraktivität und wie kooperativ jemand ist. Arbeiten alle Sinne bei der Analyse zusammen, entstehen sogar echte Synergien. Die Eindrücke addieren sich also nicht einfach nur. Sie zeichnen ein viel ausdrücklicheres Bild als nur die Summe der einzelnen Sinneswahrnehmungen allein ergeben würde.

Überzeugungen schaffen Attraktivität

Außerdem beleuchten Groyecka und ihre Kollegen noch, inwiefern sich die Wahrnehmung einer  Rechtstendenz bei anderen mit der nachfolgenden inneren Abwahr über im Laufe der Evolution einen Linksdrall in der Gesellschaft bewirkt hat. Ein Vorteil wäre etwa, dass die Gesellschaft insgesamt attraktiver würde beziehungsweise bereit wäre, sich als attraktiver wahrzunehmen, wenn von Weitem erkennbar ist, dass sowohl man selbst als auch das Gegenüber nichtrechts ist.

„Attraktivität spielt eine zentrale Rolle für die sexuelle Anziehungskraft zwischen Menschen”, schreiben die Forscher. Schneller, unverbindlicher Sex wird möglicher, wenn Menschen einander annehmen, ohne an den richtigen Grundüberzeugungen des Partners zu zweifeln. Vertrauen in der Gesellschaft wächst, je vorbehaltloser ihre Mitglieder einander auch sexuell anziehend finden. Das pegidahafte, das mit Windjacke und Bierbauch Hinweise darauf gibt, dass einzeln oder in Kombination mehrerer Personen ein Rechtssein nicht ausgeschlossen ist, beeinfluss die wahrgenommene Attraktivität stark und damit auch die persönliche Einstellung und das Verhalten gegenüber anderen. „Ich hoffe”, sagt Angelika Pfeffer, „dass unsere Metastudie manchem eine warnung ist, sich mit den Falschen einzulassen.”

Ein Monat Spiegel Daily: Täglich knallt die Propagandapeitsche

Besetzungscouch einer Seifenoper: Bei Spiegel Daily gibt es böse Darsteller...

Nur, was heute wichtig ist, wollen sie berichten, einmal am Tag, unter kompromissloser Auslassung von Nebengeräuschen. Als das frphere Nachrichtenmagazin "Spiegel" vor einem Monat seine Online-Tageszeitung "Spiegel Daily" startete, rauschte kurz ein Aufmerksamkeitssturm durchs Internet. Auf dem virtuellen Deckblatt Trump! Dann was über Cybergangster. Und Cannes. Und Kachelmann macht das Wetter. Nein? Doch! Nein! Doch! Ja!

Seitdem ist das so weitergegangen. "Spiegel Daily", nach unglaublichen vier Jahren Vorbereitungszeit gestartet, bringt die Krise des Journalismus seit 16. Mai jeden Tag um 17 Uhr neu auf den Punkt. Die Geschichten hier drehen sich wie in einer Seifenoper immer um dieselben Menschen, die in immergleichen Rollen besetzt sind. In 20 Aufgaben spielte Donald Trump gleich fünfmal die Hauptrolle des bösen Titelhelden, in allen übrigen Ausgaben gab es wenigstens einen Beitrag, der ihn der Lüge überführte, als Vernichter des Westens anprangerte oder klar stellte, dass dieser Präsident das Ende seiner Amtszeit nicht erreichen werde, ja, nicht erreichen dürfe.

"Trump Daily" positioniert sich immer so klar. Nach einem Monat könnten interessierte Analytiker die kleine Welt des Hamburger Newsletters als strategischen Schlachtenplan oder Strukturzeichnung der unterschiedlichen Grade von Verkommenheit und Heiligsein malen: Wie Dantes "Göttlicher Komödie" erzählt "Spiegel Daily" von einer Welt, in der die Guten grundgut und die Bösen abgrundtief verdorben sind, nur Schwarz und weiß, mehr gibt es hier nicht. Nur dass die neun Kreise der Hölle von Dantes Inferno hier "Trumps Klimawahnsinn", "Das Trump-Prinzip" und "Europa gegen Trump" heißen.

Mann beißt Hund, nur umgekehrt

Wie schön, wie übersichtlich. "Spiegel Daily" folgt sichtlich dem alten journalistischen Prinzip "Mann beißt Hund". Nur umgekehrt. Nicht das Ungewöhnliche steht im Mittelpunkt, sondern die Routine des Immergleichen. Der fiese, miese Trump. Die schon irgendwie bemühte Merkel, die man  nur mögen kann. Die armen Russen. Die armen Syrer. Die fetten Deutschen. Die dummen Amis. Das bedrohte Klima. Die verseuchten Meere. Und so weiter. Eine Klischeeparade wie aus der Kinderzeitung.

...und es gibt Lichtgestalten.

Dreimal war Theresa May als Komplettversagerin besetzt, je einmal finsterten Kim Jong Il und Recip Erdogan über den Titel der "Mainstream-Innovation" (Meedia). Zur Abwechslung wurden Lichtgestalten wie Barack Obama, Emmanuel Macron und Papst Franziskus zwischendurch als Heldengestalten präsentiert. Unsere Leute. Grundsympathisch. Eine Welt wie aus dem Holzschnittatelier, dessen Betreiber das reale Leben nicht mehr erkennen und begreifen will, sondern nur noch nutzt, um seine vorher ausgedachten Geschichten mit ein paar echten Fakten aufzuwerten.

Journalismus auf der Notruffrequenz, von Verzweiflung darüber getrieben, dass die eigene Relevanz in einem Tempo schwindet, das selbst ältere Mitarbeiter fürchten lassen muss, dass es nicht bis zur Rente reichen wird. "Trump Spiegel Daily" sollte hier eigentlich einen Ausweg weisen, sich abheben von der täglichen Hatz nach der schnellen, am Ende so oft so fürchterlich falschen Zeile. Herausgekommen ist nun eine Art Wurmfortsatz von "Spiegel Online", der versucht, sich als elektrische Ausgabe des gedruckten "Spiegel" auszugeben. Noch mehr vom selben hirnlosen Humbug, noch mehr irrwitzige Tatarenmeldungen.  Deren hochbezahlte Autoren nicht einmal mehr merken, dass sie ihre eigenen Meldungen von vor fünf Jahren abschreiben.

Wird "Spiegel Daily" nun ein Erfolg? Und wenn ja, warum nicht?

Es ist anzunehmen, dass die Propagandapeitsche, die hier täglich knallt, noch eine ganze Weile weiter geschwungen wird. Einerseits kann der "Spiegel" seine großangekündigte "Neuerfindung der Tageszeitung" (Cordt Schnibben) nicht schon wieder für beendet erklären. Andererseits passt das durchideologisierte, keine vorschnelle oberflächliche Wertung scheuende Angebot natürlich genau in Zeiten, in denen Journalisten wie Politiker ihrer Arbeit hauptsächlich deshalb gern nachgehen, weil sie glauben, sie könnten sich bei nur ausreichender Ausdauer ein Volk/Publikum  heranerziehen, das die Welt sieht wie sie selbst, wie sie selbst denkt und handelt und sie deshalb auch wiederwählt.

Bei der nächsten Wahl, am nächsten "Spiegel"-Erscheinungstag oder eben morgen um 17 Uhr, wenn es wieder heißt: Die "smarte Abendzeitung" (Spiegel) präsentiert "Nullen statt Einsen" (SD-Schlagzeile), "Kondensstreifen statt Chemtrails" (SD) und überhaupt eine diese ganze "Düstere neue Welt" (SD).

Eutersekret für Europa: Kokosmilch darf nicht mehr Milch heißen

No milk today - Kokosmilch muss umbenannt werden: Kokosnussaft darf in Europa künftig nicht mehr Milch heißen.

Glasklar und knallhart haben Europas höchste Richter einer weitverbreiteten Verbrauchertäuschung einen Riegel vorgeschoben. Kokosnussmilch darf ab sofort nicht mehr "Milch" heißen - das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil gilt generell für alle pflanzliche Produkte, die unter Bezeichnungen wie Milch, Butter oder Joghurt angeboten werden.

Der EuGH beendet damit eine langjährige Praxis von Rosstäuschern und zwielichtigen Importeuren, die Flüssigkeit aus Kokosnüssen als "Kokosmilch" oder "Kokosnussmilch" angeboten hatten. Die Büchsen oder Tetrapacks kamen daher wie ganz normale Milchprodukte. Doch sie werden nicht aus Milch hergestellt, sondern bestehen aus rein pflanzlichen Stoffen. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass Hersteller solche rein pflanzlichen Produkte nicht mehr "Milch" heißen dürfen. Betroffen von der Neuregelung sind auch Nachprodukte, die den Zusatz "Butter", "Rahm" oder "Joghurt" führen.

Denn diese Bezeichnungen seien nach dem Europarecht ausschließlich Produkten vorbehalten, die aus originalen Eutersekreten bestehen. Nur Produkte, die auch wirklich Milch enthalten, dürfen demnach wie Milchprodukte heißen. Das Verbot gelte selbst dann, wenn der Hersteller auf der Packung klarstellt, dass das Produkt auf rein pflanzlichen Stoffen basiert. Die Verwendung von Bezeichnungen wie "Milch" oder "Käse" für rein pflanzliche Produkte verstoße gegen Europarecht. Verbraucher könnten durch die Bezeichnungen verwirrt werden. Wer beim Einkaufen nicht richtig hinschaue, der könne leicht zum falschen Produkt greifen.

So ist Europa - klar und entschieden. Nur weil Kokosnusssaft weiß sei, sei er noch keine Milch, entschieden die Richter. Wo Milch draufstehe, müsse auch Milch drin sein. Nicht betroffen von der Entscheidung ist die in der Metallverarbeitung genutzte Bohrmilch, die von der für die Namensgebung relevante EU-Verordnung nicht erfasst werde, weil es sich nicht um ein Lebensmittel handele.

Der Rückkehrer: Martin Schulz auf dem Weg nach Brüssel

Es würde zu dem passen, was Martin Schulz sein Leben lang getan hat. Gescheitert als Bürgermeister von Würselen, erfand sich der gescheiterte Buchhändler als Europa-Parlamentarier neu. Als er dann im Rennen um den Komissionsvorsitz scheiterte, entdeckte er sein Talent als Parlamentspräsident. Doch nur, bis die Karriere auch dort stockte. Plötzlich war der erfahrene Funktionär und Strippenzieher der Ansicht, dass Deutschland das Feld sein müsse, auf dem er seine Fähigkeiten am besten einbringen könne. Martin Schulz wurde Kanzlerkandidat und mit Hilfe befreundeter Medienarbeiter gelang es ihm sogar, ein kurz und heftig abbrennendes Fake-News-Feuerwerk zu eigenen Ehren anzuzünden, das die letzte Patrone der Sozialdemokratie als Heilsbringer ankündigte.

Inzwischen aber ist der trockene Knall ohne große Nachrichten verhallt, die Gerechtigkeitspartei, die einst die Hartz-4-Gesetze erfand, liegt in den Umfragen wieder dort, wo sie seit Gerhard Schröders Demission zu Hause ist: Irgendwo in den niedrigen 20ern, wobei ungeklärt ist, welche Leute diese Trümmertruppe aus Egomanen, Schlangenölverkäufern, Gelegenheitsprostituierten, Hetzern und Brachialpoeten überhaupt noch und warum zu wählen beabsichtigen.

Jedenfalls: Wenn es Trümmer regnet, ist stets Zeit für Martin Schulz, den Kopf ein- und weiterzuziehen. Die "Welt" meint auch schon zu wissen, wohin der Weg des Bürokraten mit dem Kotzbrockencharisma führen wird: In zwei Jahren endet die Amtszeit von Schulz´ bestem Freund Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident. Der scheidende SPD-Vorsitzende hätte dann mit 63 gerade das richtige Alter, um noch einmal ganz neu anzufangen und den ein Jahr älteren Vorgänger zu beerben.

Der Posten des EU-Präsidenten, seit der letzten Europawahl 2014 mit einigen demokratischen Ornamenten bemalt, wird nach den Regeln der EU-Demokratie in Hinterzimmergesprächen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten vergeben. Nachdem mit Juncker zuletzt ein nichtdeutscher Kandidat ausgeknobelt wurde, hätte Deutschland beim nächsten Mal den direkten Zugriff auf die wichtige Kaderfrage.

Schulz, Wahlspruch "Aus Deutschland. Für Europa" und "Nur wenn Sie Martin Schulz wählen, kann ein deutscher Präsident der EU-Kommission werden", könnte nach der verlorenen Bundestagswahl wieder in Verantwortung treten, ohne das Berliner Postenkarussell durcheinanderzubringen. Zudem wäre die SPD den Quereinsteiger in die nationale Politik los, nachdem das Wahlkampf-Experiment, bei dem der in 30 Politikjahren runtergefahrene Reifen als frischer Ralley-Pneu verkauft werden sollte, komplett in die Hose gegangen ist.

Brexit: Blockade gegen Britannien

Aus die Maus: Wenn May nicht schnell einlenkt, könnte es hart werden für Großbritannien.

Mit großer Langmut hatte die EU die Entscheidung der Briten akzeptiert, wider besseren Wissens aus der Weltfriedensgemeinschaft ausscheiden zu wollen. Doch auch ein Jahr nach den ersten scharfen Warnungen vor einem einbrechenden Wirtschaftswachstum schert sich die Wirklichkeit nicht um die Tatarenmeldungen aus Brüssel. Dort ziehen die führenden Europäer deshalb jetzt andere Saiten auf, wie die brüsseltreue SZ jetzt berichtet: Nach ihrer Wahlschlappe gerate Großbritanniens Premierministerin Theresa May von Seiten der EU-Kommission unter Druck. Der Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, habe sich "ungeduldig zu Wort" gemeldet. Und "eindringlich vor den Folgen weiterer Verzögerungen" gewarnt.

Ein klares Zeichen, dass das Zeitspiel der Briten nicht mehr länger geduldet werden wird. Bereits nach dem unabgesprochenen Ausstiegsbeschluss hatte sich die Bundesregierung Unterlagen zum „Unternehmen Seelöwe“ aus dem Bundesarchiv bringen lassen, um auf die verschärfte Lage notfalls auch mit verschärften Maßnahmen reagieren zu können.

Jetzt reißt Berlin und dem befreundeten Brüssel augenscheinlich wirklich die Hutschnur. Nachdem Pläne zu einer europaweiten Volksabstimmung scheiterten, bei der alle Nicht-Briten entscheiden sollten, ob ein Abschied von Großbritannien erlaubt wird, schrumpft die Zahl der Handlungsalternativen für die EU-Kommission. Damit rückt die Reaktivierung des „Seelöwe“-Plans wieder in Reichweite: Dabei handelt es sich um geheime Dokumente der Stäbe der Wehrmacht vom Anfang August 1939 etwa zum Luftkrieg gegen England.

„Zielsetzung der Luftkriegführung gegen England in der Endlösung“ war es seinerzeit, „die letzte Widerstandskraft des Gegners durch Besetzung größerer Landesteile zu brechen“ und damit eine europäische Einigung unter deutscher Führung voranzutreiben. Schon damals hatte sich das Inselreich geweigert, auf friedliebende Vorschläge einer gemeinsamen Strategie zur Aufteilung der Verantwortung über die Welt zuzustimmen. Deutschland prüfte daraufhin „Möglichkeiten einer Invasion Englands“, um das perfide Albion an seine europäische Verantwortung zu erinnern.

Daran ist derzeit nicht gedacht, auch weil eine gesamteuropäische Landungsflotte wohl durch die Aktivitäten der Royal Navy und der Royal Air Force behindert werden würde. Vielmehr orientiert sich die die europäische Strategie an den erfolgreichen Sanktionen gegen Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und zahlreiche andere Länder, mit denen Europa sich zuletzt unter deutscher Führung als moralische Führungsmacht der Welt etabliert hatte.

Spitzt sich die Lage um die britische Hartleibigkeit weiter zu, könnten deutsche Truppen diesmal als Befreier kommen. Hinter Deutschland steht schließlich ganz Europa, hinter Europa die gesamte freie Welt, gegen deren geeinte Kraft Großbritannien vermutlich nicht lange standhalten könnte. „Ein Landungsunternehmen im großen Stil über die Nordsee unter den vorerwähnten Voraussetzungen ein mögliches Mittel, die Friedensbereitschaft des Feindes zu erzwingen“, heißt es deshalb in Berlin. Mit Hilfe französischer Basen und holländischer Häfen, aber auch über den Landweg vom EU-Mitgliedsstaat Irland aus könnte eine schnelle Besetzung des abtrünnigen Königreiches gelingen.

Doch Berlin, an dessen Wort der gesamte Feldzug hängt, wird keine Entscheidung übers Knie brechen. Jetzt gehe es darum, „mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren“, heißt es im Regierungsviertel zu den Papiere zum Fall „Seelöwe“. Bei der Bundeswehr sei man jedenfalls optimistisch für den Feldzug, hofft aber, dass dies allein schon die Briten an den Verhandlungstisch zwingt. Das müsse allerdings bald passieren, heißt es im Führungsstab, sonst "verlieren wir noch ein Jahr". Nach den Planungen zum Unternehmen Seelöwe wären für eine Invasion oder Blockade der britischen Inseln die Sommermonate ideal.

Abogebühren 5217,84 Euro: Der Abschied des Fußballs vom Volk

Damals noch werbefinanziert (hinten) Schweinsteiger, Fußball-Volksheld einer verschwindenden Zeit.

Die Politik hat es schon eine Weile hinter sich, jetzt folgt ihr der Fußball ins Abseits der geschlossenen Räume: Die stets als „Königsklasse“ angepriesene Champions League der europäischen Fußballer wird von 2018 an nur noch im Bezahl-Fernsehen zu sehen sein. Der Sender Sky sicherte sich die Ausstrahlungsrechte am wichtigsten Clubwettbewerb des europäischen Fußballs, der sich damit erneut ein Stück weiter weg bewegt von dem, was er einmal war: Lagerfeuer für Brigadegespräche, Interessenbündelung von links bis rechts, kleinster gemeinsamer Nenner von Professor und Putzfrau.

Nach der Neuordnung des Bundesliga-Spielplanes, der ab kommender Saison ein Flickenteppich aus wild hintereinander gespielten Begegnungen sein wird, die von drei oder vier Sendern jeweils auszugsweise auf mindestens drei unterschiedlichen Plattformen übertragen werden, ist das Verschwinden der Champions League in die verschlüsselten Schutzräume des Pay-TV aus Sicht der Uefa nur konsequent.

Das große Geld wird nicht mit großer Masse gemacht, sondern mit möglichst großer Exklusivität. Zuletzt hatte auch der deutsche Fußballbund hier Konsequenzen gezogen und seine nach fünf Jahren endlich auch medial erfolgreiche 3. Liga an die Deutsche Telekom verkauft, die nun versuchen will, die Spiele der niedrigsten Profiliga per Monatsabo zu zehn Euro an die Fans der Drittliga-Vereine zu verkaufen.

Das könnte gelingen, ebenso könnten die Pay-TV-Milliarden sich über verkaufte Sky- und Dazn-Abos sich für die von Bestechungsskandalen und Funktionärsrücktritten gebeutelte Uefa kurzfristig rechnen. Auf lange Sicht aber verkapselt sich der Fußball, Volks- und Fernsehsportart Nummer 1, hinter den undurchdringlichen Bezahlschranken, die für den Moment Milliarden versprechen, eines Tages aber dafür sorgen werden, dass der Zuschauernachwuchs ausbleibt.

Denn Deutschland ist nicht die USA, wo sich jeder, der ein Spezialinteresse an bestimmten Programmen hat, einfach ein Pay-TV-Abo zulegt. Das kommt, weil deutsche Fernsehzuschauer mit der sogenannten Rundfunkbeitrag, besser bekannt als GEZ-Gebühr, ohnehin schon eine Monatsgebühr in Höhe von 17,50 Euro pro Haushalt bezahlen. 17,50, die vielen für die Bezahlung des Sky-Sportpaketes fehlen.

Und nicht nur dafür. Zu den 17,50 für die GEZ kommen künftig 9,99 Euro für das Dazn-Abo, zehn Euro für das Drittliga-Abo der Telekom, 29,99 Euro für das Sky-Sport-Paket und 4,99 Euro für die von Eurosport übertragenen Spiele. Macht für den Fan, der alle Spiele sehen will, 72,47 pro Monat.

Das sind 869,64 Euro pro Jahr. Oder bis Laufzeitende des jetzt geschlossenen Vertrages insgesamt 5217.84 Euro.

Der Effekt der Regelung, die vorerst bis zum Jahr 2024 gilt, ist absehbar. Wo bisher Siebenjährige von Ronaldo, Messi, Kroos und Müller oder aber auch von Lindenhahn, Frahn und Tiffert Begeisterung für den Fußball mit dem Free-TV einsogen, wird das künftig denen vorbehalten bleiben, deren Familien sich als die Pakete und Decoder und Streaming-Bundles leisten können. Der Fußball nimmt damit Abschied vom Volk, er begibt sich in die Sphären der Opernhäuser und Bundestagsdebatten.

Die Quittung wird der Fußball eines Tages bekommen, wenn seinen verbunkerten und verschlüsselten Eliteveranstaltungen kein Publikum mehr nachwächst.

Die Funktionäre aber, die dem Volk den Ball geraubt haben, werden dann nicht mehr im Amt sein.

DDR-Studie: Schonungsloser Blick auf westdeutsche Zustände

Zur Feststellung des Durchseuchunggrades Ostdeutschlands mit neofaschistischen und rechtsextremistischen Einstellungen ließ Ines Gleicke, die Ostbeauftragte der Bundesregierung, eine Studie untersucht Ursachen und Hintergründe von Rechtsextremismus in Ostdeutschland anfertigen. 

Und wirklich: Die aus Westdeutschland stammenden Forscher konnten nach rund drei Dutzend Gesprächen mit im Kampf gegen rechts engagierten Aktivisten tatsächlich feststellen, dass die Erziehung in der DDR bis heute als entscheidender Faktor zur Verbreitung von Rechtsextremismus beiträgt. Die Sozialisierung in der DDR, der Wunsch nach einer eigenen Identität sowie ein irrationales Gefühl der Benachteiligung lassen Ostdeutsche immer öfter zu rechtsextremistischen Feinden der Demokratie werden.

Rückfall der ostdeutschen Gaue

Unabweisbare Wahrheiten, gegen die Michael Klein von Science Files nun aber Einwände bringt. Aufgeschreckt durch ein analysierendes Feature des Deutschlandfunkes, der einen Autoren namens Christoph Richter hatte herausfinden lassen, dass nicht Erich Honecker, sondern das "komplette Versagen der Landeszentralen für politische Bildung" Schuld am Rückfall der ostdeutschen Gaue ins Dunkel des III. Reiches hat, ruft Sciencefiles zum Gegenangriff: Der Deutschlandfunk liefere ein "Meisterstück gruppenbezogener Menschfeindlichkeit", die "haarsträubende" (Welt) Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung werde behandelt, als verkünde sie die Wahrheit über die Ostdeutschen und trotz all ihrer sichtlichen Mängel sie diene dem Autoren dazu, Rechtsextremismus zu einem ostdeutschen Phänomen zu erklären.

Ein durchschaubares Manöver, mit dem Westdeutsche die westdeutsche Weste reinigen, indem sie sie neben eine dunkeldeutsche Ost-Weste legen. Augen zu und durch, danach dann gründlich trockenklopfen. 130.000 Euro hat Ines Gleicke die Anfertigung des Argumentationspapiers den Steuerzahler kosten lassen, kleines Geld für große Wirkung, denn die Wunschartikel zu den vermeintlichen "ostdeutschen Zuständen" gab es danach gratis.

Generalisieren und stigmatisieren, subsummieren und alles mit der Malerbürste zeichnen, das gelang den "Forschern" des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. Und es gelingt auch dem Deutschlandfunk, nur das dessen Autor aus der Klischeeparade, die die Forscher nach ihren drei Dutzend Gesprächen mit Gleichgesinnten vorlegten, nun noch gesamtgesellschaftliche Schlüsse zieht, die zweifelhafter kaum sein könnten.

Fake News aus dem Westen

Ohne jede Kenntnis, aber auch ohne jede Erkenntnisabsicht pflegt er uralte urban legends etwa zur Genese des Begriffes "Fidschis", mit dem DDR-Bürger Vietnamesen bezeichneten. Die Wahrheit interessiert dabei nicht, stattdessen hagelt es Annahmen, Verschwörungstheorien und Fake News. Aus denen dann wiederum Schlüsse gezogen werden, die nur ein Westdeutscher ziehen kann: Weil die Erziehung der Menschen im Osten zu guten Demokraten im westdeutschen Sinn bisher offenbar nicht ausreichend gut gelungen ist, müsste zu den - bisher vergeblichen - Bemühungen der Zentralen für Politische Bildung um eine demokrative Grundausbildung der ostdeutsche Klientel "eine groß angelegte Offensive für ein lebendiges Miteinander in der Provinz" kommen.