Mittwoch, 24. März 2021

Islamistischer Terror: Die hohe Kunst des richtigen Trauerns

Ein Meisterwerk der Verdrängungsliteratur: Bei Euronews findet das Gedenken an den islamischen Terror von Brüssel ohne Islamisten statt.
Die Stichworte für die Suchmaschinenoptimierung sind Brüssel, Attentat, Attentat in Brüssel, Gedenktag, Überlebende und Terrorismus. Was fehlt, fällt gar nicht auf, denn wo Euronews sendet, der erste und größte paneuropäische Fernsehsender, gibt es professionell gemachte Manipulation, gezieltes Verschweigen und geradezu liebevoll gemachte Propaganda.  "300 Journalisten", lobt sich das paneuropäische Medienhaus selbst, würden hier jeden Tag paneuropäische Nachrichten produzieren, wie sie für Fortschritt und Frieden unerlässlich sind.  

Gefühliger Jahrestag

Zum Jahrestag dessen, was bei Euronews, aber auch anderswo "die Anschläge von Brüssel" heißt, geht es pflichtschuldig gefühlig zu. Eine Schreibtischreportage, verfasst in höchster Seelenpein: "Morgens um 8 Uhr erschüttern zwei Explosionen den überfüllten Abflugterminal am Flughafen Zaventem. Mindestens elf Menschen werden getötet, etwa 100 weitere verletzt." So war das, damals vor fünf Jahren, als Europa alle Kraft aufwenden musste, um mit geheuchelten Trauerbekundungen für jeweils wechselnde Städte - Stichwort je suis XXX" -  die drängende Frage zum Schweigen zu bringen, wie das alles hat so kommen können.

Ein halbes Jahrzehnt später verschwimmt die Erinnerung, auch wenn bei Euronews nachzulesen ist, wie die Artikelhauptfigur Laurens Verbrennungen im Gesicht erlitt und von einem Schrapnell in Bauch und Beine betroffen wurde. "Ich kann mich noch genau an den Moment erinnern", sagt er. "Ich habe schreckliche Dinge gesehen und gehört." Der Anschlag hat Europa gezeichnet, wenigstens für einige Momente. Der Prozess gegen die überlebenden Täter hat noch nicht begonnen, aber was sind auch schon fünf Jahre vor dem Gericht der Weltgeschichte, vor dem die Anwälte der "Tagesschau" etwa vor allem die Sorge umtreibt, es könnte etwas hängenbleiben am lauschigen Terrorviertel Molenbek.

Erinnerung ohne Signalbegriffe

Es geht trotzdem nicht anders. Die "Tagesschau" wie der "Spiegel", aber auch die "Neue Westfälische" und sogar "Die Zeit" verwenden Signalbegriffe wie "islamistisch", "Islamischer Staat" oder "IS-Terroristen" in ihren Gedenkbeiträgen. Zwar zeigt das ZDF beispielhaft, dass das keineswegs so sein muss, weil eine Trauerberichterstattung auch Krokodilstränen weinen kann, ohne unschöne Verantwortlichkeiten zu erwähnen. Aber wegweisend für den künftigen Umgang mit der anrollenden Welle an Anschlagsjubiläen für die Opfer von Islamisten in Nizza, Ansbach, Berlin, St. Petersburg, London, Stockholm und Hamburg sollte in einer verantwortungsvoll arbeitenden Medienlandschaft das Beispiel von Euronews sein.

Hier spielt der ehemalige Profi-Basketballer Sébastien seine Opferrolle, hier taucht auch Charlotte Dixon-Sutcliffe auf, die beim Anschlag ihren Mann verlor und sich heute als Vorsitzende der Organisation Survivors Against Terror "um die Unterstützung von Opfern von Gräueltaten kümmert" (Euronews). Was nicht vorkommt, ist das Wort mit I, der große grüne Elefant, den Medien energischer meiden als der Teufel das Weihwasser oder das Corona-Kabinett eine nachvollziehbare Logik: Worte wie Islamist, Islamisten, IS, Islamischer Staat, Islam oder auch nur muslimisch kommen im Euronews-Gedächtniswerk so wenig vor wie es überhaupt einen Hinweis auf irgendwelche Täter gibt.

Meisterwerk der Verdrängung

Der Text ist damit Meisterwerk der noch relativ neuen Kunst, fein abgewogen und höchst berührend Nachrichten, Meldungen und tiefsinnige Analysen zu verfassen, die ihren Inhalt radikal leugnen. Den Besten des Faches gelingt es, zu schreiben, ohne zu schreiben, und zu berichten, ohne zu berichten.Und die Allerbesten haben die wichtigsten Gründe dafür: Euronews gehört Naguib Sawiris, einem Ägypter, der als Aktionär des ägyptischen Mobilfunkunternehmens Orascom TMT Milliardär wurde und sein Geld nutzt, Europa mit "paneuropäischen Nachrichten" der eigenen Art zu versorgen.

Tage der Abrechnung: Die letzte Kugel für mich selbst

16 Jahre haben der Spiegel und Angela Merkel Seite an Seite für ein Land gekämpft, in dem sie gerne leben. Ein Dasein ohne einander - unvorstellbar. Aber jetzt trennen sich die Wege.

Als sie das bedeutsamste deutsche Magazin zum letzten Mal an den Hof bat, war die Welt noch in Ordnung. Angela Merkel war Kanzlerin in der Abenddämmerung einer grandiosen Karriere, der "Spiegel", ebenfalls aus Hamburg, die Illustrierte zur Zeit. Viele Anzeigen für Verbrenner, Fernreisen und teure Uhren, aber dennoch so gut gelaunt, dass die Abordnung aus Redakteurseienden mit Merkel nicht nur "über den Mauerfall und ihre Identität als Ostdeutsche" sprach. Sondern ein Teilnehmer der illustren Runde anschließend noch reportierte, welchen Eindruck Merkel dabei auf ihn machte - und "wie sich ihre Sichtweisen zum Ende ihrer Kanzlerkarriere verändern" (Spiegel).  

Man spricht nicht mehr, auch nicht öffentlich

Schöne Zeiten, tolle Tage. Nie mehr hat die mächtigste Frau der Welt danach mit dem "Spiegel" gesprochen. Wenn schon die Stunde geschlagen hatte, dass das Volk die seit dem Ausbruch der großen Seuche weitgehend unsichtbare Kanzlerin abseits von Bundescoronakabinettspressekonferenz zu sehen bekommen sollte, dann lud sich Merkel bei der ARD ein, beim ZDF und - ehe jemand wieder von Staatssender spricht - auch mal beim RTL. Der "Spiegel", zur Kaisergeburtstagsfeier noch erste Wahl, blieb außen vor. Nicht einmal zur Ordensverleihung wegen guter Corona-Begleitberichterstattung wurden die Mitkämpfer an der Eindämmungsfront vor den Bundesbonker im Herzen Berlins eingeladen.

Aber Rache ist süß. Nach zwölf Monaten Unfähigkeit, sich ein klares Bild vom taumelnden Corona-Kurs einer sichtlich überforderten Regierung zu machen, ist der "Spiegel" gerade dabei, sich zu den Corona-Protestanten auf den Marktplätzen und in den Wohnzimmern zu gesellen. "Die neue deutsche Unfähigkeit" ist plötzlich Thema und ein vielköpfiges Alarmkommando aus Melanie Amann, Matthias Bartsch, Anna Clauß, Jörg Diehl, Lukas Eberle, Ullrich Fichtner, Silke Fokken, Hubert Gude, Kristin Haug, Christiane Hoffmann, Philipp Kollenbroich, Roland Nelles, René Pfister, Jörg Schindler und Thomas Schulz stellt die Seinsfrage: "Warum kriegen wir das Corona-Chaos nicht in den Griff?"

Das "Wir" des gemeinsamen Kampfs der Elite

Das "Wir" deutet immer noch gemeinsame Verantwortung für das "Corona-Chaos" (Spiegel) an, man sitzt gefühlt im selben Boot. doch das ist ein Ausrutscher, unfreiwillige Reminiszenz an die Wochen und Monate, in denen Berlin eindämmte und der "Spiegel" gemeinsam mit den anderen Abspielstationen vor dem Kanzleramtsbalkon stand und applaudierte. 

Jetzt geht es "um mehr als Skandale und Pannen", denn die Republik offenbart mit einer Plötzlichkeit "eine systemische Schwäche". Unvergessen der "Groll" den ein führender Merkelianer kürzlich äußerte, ein Pionier, der sich als Erster in die Bürgerseele fühlte und die Geduld der Regierten "am Ende" sah. Die Tonart ist seitdem festgelegt, die Sorge um Grundrechte und die Angst vor dem Staatsversagen nun Blattlinie.

Zur gelinden Überraschung aller eingeschworenen Abonnenten wären die anhaltenden Einschränkungen der Freiheitsrechte nun offenbar doch "vermeidbar gewesen" (Spiegel), "hätte die Politik in der Vergangenheit konsequenter und entschlossener gehandelt". Kein gutes Haar bleibt mehr am immer noch unfrisierten Haupt der Pandemiebekämpfung, kein Häppchen bisschen Positives ist dem abzugewinnen, was in Hamburg nunmehr "Shutdown-Management" heißen muss, wenn es gesamtgesellschaftlich gemeint ist. Bisher war das eher eine private Angelegenheit, für die guter Rat gefragt war.

Warten auf  das Merkel-Momentum

Die Suche nach dem "Merkel-Momentum" (Spiegel), jenem magischen Moment jeder früheren Krise, in dem die Kanzlerin einfach vor die Kamera trat, sanft lächelte und Ersparnisse garantierte oder einfach "Wir schaffen das" sagte, sie scheint beendet. In diesen Tagen werden "wir" Zeugen einer seltenen politischen Erscheinung: Das Kanzlerinnen-Magazin wendet sich ab, es "funkt auf allen Kanälen" (Spiegel) Störsignale, Zweifel und Gemecker. 

Vor zwei Jahren erst war die schlimmste anzunehmende Zukunft eine ohne Merkel. "Nach ihr die Finsternis" titelte der "Spiegel" damals. Nun aber kann es nicht schnell genug gehen. Fast wie ein Aufklärungsoffensive wirkt der hinter dem Ende jeder Geduld gestartete Versuch, kritisch auf die seit einem Jahr wie im Irrenhaus ablaufenden Geschehnisse zu blicken. Zur Abwechslung mal nicht Entscheidungsträgern nach dem Munde zu schreiben? Ausnahmsweise den Mächtigen auf die Füße treten statt wie üblich denen, die keinen Platz am Tisch der Macht haben?

Unverdauliche Rohkost

Rohkost, fast schon unverdaulich für den Magen von Mediennutzern, die dergleichen von den Mitwirkungsorganen an der Ausgestaltung der Regierungspolitik nicht mehr gewohnt sind.  Auch beim "Spiegel" aber fehlen entscheidende Zutaten, die dem Kanzleramt auf Ostereiersuche nach der Corona-Strategie helfen könnten. "Das Aktivierende und Motivierende, der Wille zum Aufbruch, ja vielleicht, die Kampfansage an dieses Virus", so wichtig in diesen harten Zeiten. "Die Kanzlerin entwickelt in all ihren Auftritten nicht die aufrüttelnde Botschaft, kein Momentum, das uns nach vorn trägt"*.

Nur das Mantra des Meckerns ist da, gepaart leider mit mangelnder Bereitschaft zur Selbstkritik ist da.

*"Kanzlerin in der Corona-Pandemie Wo bleibt das Merkel-Momentum?"

Dienstag, 23. März 2021

Hauptfeind Innenraum: Kontaktlos in die Osterruhe

Kontaktloser Urlaub und zusätzliche Ruhetage sollen die dritte Welle "kürzer beenden" (Söder).

Zum ersten Jahrgedächtnis des ersten landesweiten lockdowns der deutschen Geschichte werden die Bilder routiniert geliefert, die Kommentare klingen lange eingeübt. Man wisse nichts, sehe aber vor dem inneren Auge, dass es drüben im Kanzleramt in der Videokonferenz heiß hergehe, sagen die Brennpunkt-Moderatoren. Zusammenraufen müssten sich nun alle nur noch. Über Schatten springen. Impfen, testen, Abstand halten. 

Die Kanzlerin dringe auf eine finale Kraftanstrengung vor den letzten zehn, 20 schweren Seuchenmonaten. Am 137. Tag des legendär "erfolgreichen" (ZDF) Wellenbrecher-Lockdowns steht wieder alles auf dem Spiel, das kein Spiel mehr ist, sondern bitterer Ernst, "verwegener Plan" (Welt), "schwere Geburt" (Söder), "Verhinderungsgipfel" (FAZ) und "dickes Ei" (SZ).

Stunden hektischer Pausen

Eine letzte große Schlacht zwischen des Kräften der Dunkelheit und denen des Lichts. Die Frauen und Männer aus dem auffällig wenig verseuchten Nordens sind angereist, ausgerüstet mit neuen Propagandapatronen aus der Bundesworthülsenfabrik. "Kontaktloser Urlaub" und lockere Verschärfungen hin zu mehr Mallorca in Mecklenburg soll es geben. Im Süden aber, wo Deutschland an Ausländer grenzt, die auch Europäer sind und Teil der Wertegemeinschaft, aber dennoch hochgefährlich, ist die Sorge groß vor einem weiteren Seuchenschub. 

Die Fortschritte, die deutsche Krisen in den vergangenen Jahren gemacht haben, sind allenthalben unübersehbar. Ging es in "Stunden hektischer Krisendiplomatie" noch vor zehn Jahren nur um die Rettung Europas, um den Euro und die Lebensgrundlagen eines ganzen Kontinents, um den Zusammenbruch jeder Ordnung, den Verlust aller Ersparnisse, ist es heute eine Testpflicht an ungeraden Tagen, mit der Bund und Länder eine Überlastung des Gesundheitswesens im April verhindern wollen. Sieben Stunden pausierte die Runde, ehe sie den Gründonnerstag zum neuen bundesweiten Corona-Ruhetag erklärte. 

Bahnhofsschließfächer bleiben geschlossen

Kein Lebensmittelverkauf an diesem Tag, außer an Tankstellen, das soll die dritte Welle brechen. Der Nahverkehr bleibt wohl auf, gemietete Schließfächer an den Bahnhöfen aber geschlossen. "Wir haben die Wahl, die dritte Welle kürzer zu beenden", sprach CSU-Chef Markus Söder. Die scheidende Kanzlerin an seiner Seite bat die Bürger dringend, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden“. 

Sofern keine abweichenden Regelungen beschlossen worden sind, gelten die bisherigen Vorgaben weiter. Ob das konkret der Fall ist, wollen Bund und Länder in den kommenden Stunden und Tagen anhand der Sitzungsprotokolle des Corona-Kabinettes herausfinden. Vorerst sind die Länder angehalten, aber nicht verpflichtet, die bundesweiten Neuerungen bis zum 29. März in ihre neuen Eindämmungsverordnungen übernehmen. Sie gelten bis zum 18. April, können aber aufgrund eines Bundestagsbeschlusses, der der Exekutive dazu bis zum Sommer freie Hand gibt, bei Bedarf weiter verlängert werden. 

Die einzelnen Punkte des neuen Corona-Planes im Überblick:

NOTBREMSE: Bund und Länder hatten bei ihrer letzten virtuellen Zusammenkunft eine Notbremse beschlossen, mit der ein atmender Automatismus eingeführt worden war, um voluntaristische Einzelfallentscheidungen in Ländern überflüssig zu machen, die gemeinsam vereinbarte Höchstwerte bei Neuinfektionen überschreiten. An diese Regelung hatten sich nur wenige Bundesländer gehalten, so dass jetzt vereinbart wurde, dass die Notbremse nun aber wirklich vielleicht konsequent anzuwenden ist. Sie soll greifen, wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in einem Land oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 Neuinfektionen liegt. Außer, es handelt sich ausschließlich um Wochentage. Dann gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Beschränkungen, die bei der Verschärfung des Wellenbrecher-Lockdowns im November vereinbart wurden. 

INZIDENZ: Die Kernkennziffer des deutschen Corona-Wunders vom vergangenen Jahr soll derzeit die 100 sein. Ehemals mit 50 festgeschrieben, weil mehr Fälle durch die Gesundheitsämter nicht rückverfolgt werden können, ist die 100 nun endgültig die neue 50, die zwischenzeitlich ins Spiel gebrachte 35 hingegen ist raus. In Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz über etwas liegt, greifen härtere Maßnahmen: So können das beliebte Terminshopping verboten und die Einkaufswagenpflicht im Supermarkt für einen gemeinsamen Hausstand  auf zwei Wagen erhöht werden. Auch eine Pflicht zum Tragen besser schützender Masken im Auto für Mitfahrer oder eine Maskenpflicht bei privaten Sex-Treffen kann durch die Behörden angewiesen werden.

EINKAUF: Um die Supermärkte, die bisher von allen Corona-Verboten ausgenommen waren, diesmal stärker in den Mittelpunkt einer ähnlich kontroversen Debatte zu rücken, wie sie zuletzt um Massentests und das Vorziehen bestimmter Gruppe beim Impfen gelungen war, wird der Gründonnerstag vor Osten zum Bundessupermarktschließtag. Das Corona-Kabinett verspricht sich dadurch einen verstärkten Einkaufsandrang am Ostersamstag, dem einzigen Tag zwischen Mittwoch vor und Dienstag nach Ostern, an dem Lebensmittel gekauft werden sollen können. Hier ergebe sich, so hieß es am Rande der nächtlichen Verhandlungen, auch eine Möglichkeit, alle Freunde und Verwandten auf einmal zu treffen, ohne gegen die Regeln zu verstoßen.

KONTAKTE: Offiziell ist das maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt, Kinder bis 14 zählen extra, Paare gelten unabhängig vom Geschlecht, von der Anzahl, vom Alter und vom Wohnort generell als ein Hausstand. Die ersehnten Erleichterungen für die Osterzeit wird es nicht geben, stattdessen greift ein generelles Verbot von Ansammlungen im öffentlichen Raum. Der Begriff "Ansammlungen" soll dabei in den kommenden Wochen durch die Gerichte definiert werden.

GOTTESDIENSTE: Die Außen- wie die Innengastronomie bleibt geschlossen, über Ostern wird zudem geschlossen, was derzeit noch offen hat. Nur der Lebensmitteleinzelhandel darf am Karsamstag eine Notversorgung einrichten, mit Abstand und Maske und nur dort, wo die als Virenschleudern geltenden Einkaufswagen regelmäßig desinfiziert werden. Auf Gebete als Hilfe im Kampf gegen die Pandemie vertraut das Corona-Kabinett nicht - alle Gemeinschaften von Abergläubigen sind aufgefordert, allenfalls virtuelle Gottesdienste durchzuführen.

HAUSÄRZTE: Vom Eingreifen der 50.000 deutschen Hausärzte in die größte Impfkampagne der deutschen Geschichte ist im aktuellen Notfallpapier nicht mehr die Rede, dafür aber sieht der Fahrplan vor, dass das Robert Koch-Institut bis zur nächsten Krisensitzung am 12. April ermitteln soll, wann womöglich Geimpfte „mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird“. Diese Frage gilt als zentral für die Ausstellung der geplanten EU-Impfpässe, die niemanden benachteiligen sollen.

TESTS: Hier geht es jetzt ganz schnell voran. Schon "so bald wie möglich" sollen Beschäftigte in Schulen und Kitas sowie Schülerinnen und Schüler zwei Mal pro Woche getestet werden, möglichst an verschiedenen Tagen. Verantwortlich sind hier die Arbeitgeber, Schulträger und Fluggesellschaften. Eine allgemeine Quarantänepflicht nach der Rückkehr auch Hochinzidenzgebieten etwa in Gymnasien oder Kindergärten ("Kita") ist noch nicht vorgesehen. Statt einer Pflicht setzen Bund und Länder weiter auf eine verpflichtende Selbstverpflichtung. Wenn das weiterhin nicht klappt, will die Bundesregierung im nächsten Anlauf schärfere Arbeitsschutzvorschriften prüfen.

MODELLPROJEKTE: In „zeitlich befristeten Modellprojekten“, die nicht länger laufen sollen als bis zum Auslaufen der Verbrennerzulassungsgenehmigung im Jahr 2030  dürfen die Länder, in deren Zuständigkeit das ohnehin liegt, ausprobieren, wie sich Bereiche des öffentlichen Lebens „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept“ öffnen lassen. Zwei Testkonzepte sind jedoch verboten. Die angestrebten kontaktlosen Urlaubsreisen sollen dazu etwa virtuell stattfinden, entsprechende Konzepte für "digitale Traumreisen" liegen bereits vor. Um die Durchsetzung und Akzeptanz zu erhöhen, ist für Urlauber hier auch die allgemeine Testpflicht nach Rückkehr ausgesetzt, auch eine Quarantäne muss nicht angetreten werden.

FINANZHILFEN: Der Bund hat gut gewirtschaftet, die Bundestagswahl steht vor der Tür. Für Unternehmen, die besonders schwer und lange unter Schließungen leiden, will die Bundesregierung nach und nach weitere Hilfen entwickeln und später auch auszahlen. Bis zum Wahltag im September soll allen Betroffenen eine Rettungsangebot gemacht werden. Wer das bezahlen wird, ist auch schon klar: Der Steuerzahler jedenfalls nicht. Vermutlich läuft es auf den Finanzminister hinaus.

REISEN: Bund und Länder appellieren „eindringlich“, auf nicht zwingend notwendige Reisen im In- und Ausland zu verzichten, um die Bitte zu untermauern, wird für Rückkehrer aus ausländischen Gebieten mit niedrigen Infektionszahlen eine Quarantänepflicht eingeführt. Diese Neuregelung soll besonders Mallorca-Urlauber abschrecken, ohne dass Reisen von Amts wegen verboten werden müssen.

Ende der Illusionen: Nein, sie können es wirklich nicht

Dr. Merkel denkt vom Ende her, dort, wo die Spritze am dünnsten ist.

Es waren Jahren der gemächlichen Mast, der Bequemlichkeit, der spätrömischen Dekadenz. Deutschland schwamm im Strom eines weltweiten Wirtschaftsaufschwungs, der nach der letzten Finanzkrise eingesetzt hatte und dank kostenloser Kredite ein Leben in Saus und Braus' für alle versprach. Die Wirtschaft boomte, der Export fuhr Billionen ein, die Beschäftigungsquoten stiegen, die Börsenkurse hoppelten hinterher, die Armutsberichterstattung erfand sich den Begriff von der "Armutsgefährdung", um weitermachen zu können. Und der Finanzminister wusste irgendwann schon gar nicht mehr, wohin mit dem ganze Geld, das ihm die Steuerzahler Monat für Monat überwiesen.  

Regieren als Wunschkonzert 

Das bisschen Last durch den "Flüchtlingszustrom" (Merkel), das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, die Gerechtigkeitsrente und das Gute-Kinder-Gesetz - wo immer Vater Staat ein Jammern hörte über immer noch anzutreffende Ungerechtigkeiten oder irgendein Leid in fernen Ländern, er eilte herbei, stritt ein wenig um die Förderhöhe bei Projekten gegen rechts, neuen Stellen für den Verfassungsschutz und Elektrobusse für Indien. 

Am Ende gab es immer zehn Millionen für dies, hundert Millionen für das, oder auch mal eine Milliarde oder fünf für etwas anderes. Wer schrie, war dran. Man konnte sich das leicht leisten, denn die Schuldenbremse stand wie eine Eins. Für immer und in alle Ewigkeit war die beste aller Welten die unsere, hier, in Deutschland, regiert von einer Naturwissenschaftlerin, die alle Dinge vom Ende her dachte und auf die Wissenschaft vertraute, die, es war unübersehbar, endlich zu einem Zustand gefunden hatte, in der alle einer wissenschaftlichen Meinung waren.

Das Paradies schlechthin, in dem gut gewirtschaftet wurde und der normale Mensch draußen auf der Straße die ganzen Segnungen und Geschenke natürlich nicht bezahlen musste. Da war er aber froh. So froh, dass er immer weder seine Mutti wählte, die Frau, die das alles bewirkt hatte, allein dadurch, dass sie Hände faltete und sagte "Wir schaffen das". Dass es anderswo durchaus besser lief, von der Interneterschließung über die Rentenrücklagen, das Gesundheitswesen, die Einsatzfähigkeit der Armee, die Höhe der Abgaben und den persönlichen Wohlstand, das war schon klar. Aber gut war es doch auch hier irgendwie und wer weiß, wenn es anders wäre, könnte es nicht nur besser, sondern durchaus auch schlechter laufen. 

Dass die selbsternannte Große Koalition aus CDU, SPD und CSU auch im zweiten Anlauf kaum etwas geregelt bekommen würde, das sie eigentlich längst hätte geregelt haben müssen, zeigten die Szenen an der griechischen Grenze, zeigen die CO2-Ausstoßzahlen, zeigen auseinanderstrebende Einkommenswelten trotz Daueraufschwungs, zeigen Flaschensammler, AfD-Erfolge, die höchsten Strompreise der Welt, das geringste private Immobilienvermögen Europas und die vielleicht schlechteste Stimmung aller Zeiten, die dem Lande herrscht, in dem "wir gerne leben", wie die Kanzlerin selbst vor ihrer letzten Wiederwahl noch einmal für uns alle dekreditiert hatte.

Stunde der Wahrheit 

Guten Tag, sagte dann die Seuche, es ist soweit. So anämisch und anstrengungslos sich die Regierung Merkel stets durch auftauchende Problemlagen lavierte, indem sie hier ein bisschen und zum Ausgleich dort ein wenig mehr von dem vielen Geld verteilte, das aus den unendlichen Geldbergwerken der EZB gefördert wurde, so abrupt verflog das Wohlfühlfeeling, als mit dem Corona-Virus zum ersten Mal eine Herausforderung am Bundeskanzleramt anklopfte, die nicht auf Ignorieren und Laufenlassen anspricht und sich nicht einmal ablöschen lässt, indem so lange Geldbündel über dem Glutnest aufgetürmt werden, bis es vor Sauerstoffmangel an sich selbst erstickt, weil keine einzige Zeitung mehr darüber schreibt.

Eine Krise! Auf einmal! Existenziell! Das zivile Leben vor dem Zusammenbruch, die Wirtschaft vor der Pleite. Wie Krieg wirkte das und wie im Krieg zog sich die oberste Heerführerin beinahe vom ersten Tag an in ihre Bunkeranlage zurück. War Angela Merkel nicht in Brüssel, bei Youtube, bei einer befreundeten Talkshow-Masterin zu Gast oder mit Boulevard-Fotgrafen in einem Supermarkt verabredet, regierte sich aus dem Off, geplagt von der Angst, sich anzustecken.

Der Untergang war auf einmal so nahe. Das politische Berlin, mittlerweile bevölkert von Verantwortungsträgern, die in ihrem ganzen Leben keine andere Verantwortung getragen haben als die für die eigene Karriere, wirkte vom ersten Tag an konsterniert und empört. Es war nicht so abgemacht, dass man irgendwann wirklich handeln muss, weil es wichtig ist. Der Gesundheitsminister hat in der Stunde der Not entschieden darum gebeten, ruhig zu bleiben und das Haus nur noch zur Arbeit verlassen. Ein Ministerpräsident warnte vor der „größten gesundheitlichen Herausforderung seit Bestehen des Landes. Wir sind jetzt alle füreinander verantwortlich." Wen er warnte, ist unklar. 

Die Kanzlerin aber sprach Klartext: Das politische Berlin strebe eine Vorreiterrolle Deutschlands an. Umgehend begann die Regierung einen öffentlichkeitswirksamen Kampf gegen das Gespenst der Corona-Leugner, gegen Hamsterer, Querdenker und andere Kritikaster. Darauf versteht sie sich, das ist greifbarer als ein Virus und die Schlachten schlagen sich angenehmer als die das draußen, wo es unerwarteterweise stürmt, schneit und ein kalter Wind hereinbläst. 


Ende der guten Zeiten 

Es ist nicht von der Hand zu weisen: In guten Zeiten sind schlechte Regierungen eine kleine Last für die Regierten. Selbst die Schäden, die sie durch Traumtänzerei, Überambitioniertheit und ideologische Weichenstellungen anrichten, sind nur Kratzer im Lack eines Landes, wenn es brummt und alle Zylinder laufen. Dann kann verteilt werden und verschwendet, dass es eine Lust ist, Politiker zu sein. Erst in dem Moment, in dem es ernst wird, merkt man aber leider, ob da Frauen und Männer in Sesseln sitzen, für die der Sessel das Ziel aller Wünsche ist. Oder ob es Menschen sind, die nicht den Sitz, sondern die Aufgabe sehen.

Am 9. März 2018, die Koalition, die sich die "Große" nennt, war gerade ins Amt gescheitert, hieß es hier bei PPQ, das Beste am neuen Kabinett sei der faszinierende Umstand, dass, wenn alle Minister je ein Ministerium weiterrutschen würden, alle Ministerien noch ganz genauso kompetent geführt würden. Genauso sieht sie dann jetzt auch aus, die Corona-Politik, die in Berlin gemacht wird, wo sie sich über Jahre darauf spezialisiert hatten, nur noch Probleme zu lösen, die irgendwo sehr fern in der Zukunft liegen, so dass nie jemand fragen konnte, ob das alles wirklich gut und richtig sei. 

Mit Corona und der größten Wirtschafts- wie Gesellschaftskrise, die die heute noch lebende Generation erlebt hat, reicht das sicher nicht mehr.

Montag, 22. März 2021

Ausgangssperre: Knallharte Lockerungen

Verbale Eskalation im Vorfeld von Corona-Kabinettssitzungen gehören zum normalen politischen Geschäft.

Nachts sind alle Katzen grau, aber nicht mehr lange. Seitdem bekannt ist, dass sich das Corona-Virus vor allem bei Dunkelheit in den menschenleeren Straßen der deutschen Städte und Dörfer verbreitet, ist das politische Berlin in den Besitz einer neuen politischen Waffe gegen die Seuche gelangt. Ursprünglich vom künftigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach ins Spiel gebracht, werden Ausgangssperren zum neuen symbolischen Kampfmittel gegen die unheilvolle Aufmerksamkeit, die das geradezu epische Versagen von Bundesregierung, EU und Verwaltungsbehörden in einem Jahr Krisenbewältigung zuletzt erregt hatte. Gerade noch war Maskenstreit, Lockerungsdiskussion, Impfstreit, Hausärtzteeinbeziehung und Teststreit. Quälende Debatten, die immer nur zu einem Schluss kommen konnten: Deutschland war in der ersten echten Krise seit 1939 nicht in der Lage, adäquate Mittel zu finden, um die Herausforderung zu bewältigen.

Metaphysik gegen das Virus

Ein wenig Druck wich aus dem Kessel, als begonnen werden konnte, Individualschuld festzustellen. Nun soll Metaphysik helfen, das Virus wenigstens medial in den Griff zu bekommen. Nach einem Jahr umfassender Grundrechtseinschränkungen, ausgelöst auf dem Verordnungsweg, folgt auf das Versprechen der nahen Gnade baldiger Marscherleichterungen die Ankündigung einer Verschärfung der Laststufe. Vorbei die Tage, als der schöne deutsche Begriff "Ausgangssperre" mit Hilfe der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin mit dem englischsprachigen Leihbegriff "Lockdown" maskiert worden war, um den unheilvollen Eindruck zu vermeiden, die von der Verfassung garantierten unveräußerlichen Grundrechte gülten jeweils nur, bis ein Kreis vom Grundgesetz nicht vorgesehener informeller Kreis aus Politikern, beraten von einem namentlich nicht genauer bekannten Kreis aus Wissenschaftlernden, zum Schluss kommt, es sei zu gefährlich, sie dem Souverän weiterhin zuzugestehen.

Der Ausnahmezustand eskaliert verbal, er eskaliert in die Leere der Städte, die mittlerweile landauf, landab aussehen wie die verlassenen Hunde, als die ein Dichter sie vor beinahe 40 Jahren zu sehen geglaubt hatte. Der Mann wusste nicht, wovon er reimte, er konnte nicht ahnen, dass nach Kaltem Krieg und Demokratisierung des ganzen Landes die Angst vor der Angst vor der Angst vor der Überforderung der Intensivstationen die Partitur zum Marsch in eine neue Wirklichkeit schreiben würde. In der ist Wohlverhalten der Bürger nach dem Dreisatz zu berechnen: Eine Inzidenz von unter100unter50unter35 würde es eventuell zulassen, Grundrechte in Form eines Gnadenaktes wieder zuzulassen. So lange aber von höheren Zahlen gesprochen werden muss, hat sich der Regierte in seiner Gesamtheit noch nicht ausreichend am Riemen gerissen und bedarf weiterer deutlicher Fingerzeige, um zur Disziplin angehalten zu werden.

Im Sommer der amtlichen Illusionen

Man hätte auch impfen können. Man hätte im letzten schwebeleichten Sommer der amtlichen Illusion, es sei schon alles vorbei, die Grenzen kontrollieren können. Man hätte Tests bestellen. Man hätte die Gesundheitsämter verstärken, die Intensivstationen erweitern, die Zahl der Intensivbetten verdoppeln, verdreifachen, verzehnfachen können. Stattdessen wurde Schuh-Schröder geschlossen, der "Schwarze Bär" in Bembersleben musste schließen und nach der erfolgreichen Auftaktschlacht gegen die Hamsterer folgten die epischen Schaukämpfe gegen die Corona-Leugner, die Corona-Kritiker, die Rechten, die Reichstagsstürmer, die Impfverweigerer und die Impfstoffnationalisten. 

Kommt es, wie es nach dem Drehbuch der Apokalyptiker im politischen Berlin kommen muss, bleiben die informell angekündigten Ausgangssperren aus. Sie werden als letztes Mittel für den Fall der Zombieapokalypse nicht ausgeschlossen werden werden, aber damit auch ihren Dienst getan haben: Aufmerksamkeit absaugen, Fernsehrunden beschäftigen, Erleichterung auslösen, wenn es dann doch nicht so kommt. 

Ein Dreisatz auf Binse, Blödsinn und Populismus

Karl Lauterbach, eine Wortbildmarke der SPD-Bundestagsfraktion, die im Krisenmodus mehr Fernsehengagements zählt als Kanzlerin, Gesundheitsminister, Wirtschaftsminister, Finanzminister und Bildungsministerin zusammen, ist verbal schon weitergeeilt zum nächsten Dreisatz aus Binse, Blödsinn und Populismus. "Während man durch Impfung der Jüngeren mit vielen Kontakten Pandemie schneller beendet, sterben bei dieser Strategie deutlich mehr Menschen, als wenn man Ältere zuerst impft", hat die Ein-Mann-Groko aus Düren herausbekommen. 

Tut man dies, sterben mehr. Tut man das, sterben auch mehr, weil länger gestorben werden muss. Die Lage ist alternativlos wie immer. "Das bestätigt unsere Impfstrategie", folgert Lauterbach. Und "Gleichzeitig spricht die Studie für schnelles Impfen im Lockdown". 

Kontaktschuld: Jens Spahn am "Spiegel"-Pranger

Dank Kontaktschuld: Super-Überschrift für den Bierverkauf.

Ein Jahr lang kannte Journalismusdeutschland keine Zweifel: Wer argwöhnte, im Land des Pandemieweltmeisters laufe nicht alles ganz so glatt, wie es in der Zeitung stand, war ein Leugner, Feind und Staatsgefährder. Statt Fragen zu stellen, wie es kommen kann, dass Europas führende Wirtschaftsnation zwar ausdauernd von einer Corona-Strategie spricht, allerdings auch nach Monaten und Monaten keine zustandekommt, arbeitete sich das ehemalige Nachrichtenmagazin im Chor mit dem Rest der angeschlossenen Sendeanstalten an denen ab, die unverantwortlicherweise die Fragen stellten, die Medien aus Anhgst vor falschen Antworten nicht zu stellen wagten. Psychiatrische Hilfe bräuchten die, die ihre "wirre Gedankenwelt" (Feldenkirchen) spazierentragen, hieß es etwaüber Corona-Demonstranten, die, so sprach Dr. Spiegel, "chronisch einen an der Waffel" hätten.  

Unerbittlich an der Realität vorbei

Wenn schon, denn schon. Unerbittlich auch zu sich selbst ließ das Magazin aus Hamburg auch in Zeiten der verordneten Distanz jede kritische Distanz zu den Ideen der Regierenden vermissen. Riefen die hüh, echote der "Spiegel" ein Hüh zurück. Hieß es Hott, klang es auch um den Preis des eigenen untergangs genauso. Es schien, als hätte die gesamte Redaktion vergessen, dass Journalismus auch in Zeiten großer Krisen nicht heißt, Regierungspolitik noch besser nach unten zu erklären. Sondern oben zu fragen, warum der gesunde Menschenverstand beim nachdenken über die Lage regelmäßig zu anderen Ergebnissen kommt als das ominöse Corona-Kabinett.

Aber wenn schon, denn schon. Mit dem Scheitern der weltgrößten Impfkampagne und dem Umschlagen der Stimmung im Land wenn schon nicht zu offenem Protest, so doch zu widerborstiger Ignoranz justierte auch der "Spiegel" die Schreibmaschinengewehre neu. Auf einmal verwandelte sich das Pandemieparadies in eine Vorhölle: Alles ging schief. Alle waren ratlos. Die Maßnahmen überzogen. oder nicht hart genug. Der Lockdown zu lang. Oder zu kurz. das Falsche war richtig. Das Richtige falsch. 

Zweifler in die Psychiatrie

"Für manche Demonstranten hält die Psychiatrie effektivere Hilfen bereit als die Politik", hatte es eben noch geheißen - ein Nostalgie-Nachbau des Honecker-Satzes vom "Wir weinen ihnen keine Träne nach". Nun plötzlich aber ist nichts mehr gut genug: Die Warnungen vor Masken unverantwortlich. Das Versprechen der schnellen "Durchimpfung" (DPA) verhängnisvoll. Der Europa-Pakt zum langsamen, aber gleichmäßig solidarischen Impfen ein Todesurteil für Tausende. Die Kanzlerin keine mehr, die vom Ende her denkt. Und der Gesundheitsminister, der gerade noch als Favorit des "Spiegel" auf die Merkel-Nachfolge galt, Favorit auf den Posten des Schwarzen Peters im Corona-Schuldquartett.

Lieben sie dich, dann lieben sie dich wie Teenager einen Popstar. Wenden sie sich aber einmal ab, dann bist du nicht mehr der mit der Krise tanzt und die Seuche als Karrierechance genießen kann. Sondern ein fürchterlicher Quälgeist, dessen Anwesenheit einen jeden Tag und immer wieder an die eigenen Versäumnisse und fadenscheinigen Lobeshymnen erinnert. "Der mit der Krise tanzt" verwandelte sich nicht nach der Maskenlüge, nicht nach dem Sommersieg über die Seuche, nicht nach dem Wellenbrecher-Lockdown, nicht nach der Neujahrsverlängerung, nicht nach dem Impfstoffdebakel und nicht nach der Schnelltest-Pleite in die Hauptfigur einer dritten Corona-Phase, die der der Euphorie über nahen Sieg und der des aufschleichenden Zweifels um die Weihnachtsfeiertage gerade folgt.Aber nach alledem zusammen doch.

Mit den Waffen einer Sau

Dort steht er nun und der "Spiegel" kann nicht anders, als alles aufzubieten, was schlechter Journalismus an Waffen zur Verfügung hat. Nun hilft, dass der moderne Pranger neben Schuld und Unschuld auch die Kontaktschuld kennt, ein Bezichtigungsverfahren, das auf dem alten Prinzip der Sippenhaft aufbaut, aber ohne Blutlinien auskommt. Anfangs noch zaghaft ausprobiert von den führenden Moralisten einer heute längst vergessenen Zeit, wurde die Kontaktschuld als Zivilstraftatbestand im Fall der heute lange vergessenen Olympia-Ruderin Nadja Drygalla zum ersten Mal haftwirksam. Drygalla hatte sich geweigert, ihren Lebensgefährten zu verlassen, obwohl der ein „ehemaliger Nazi-Funktionär“ (Spiegel) gewesen war. Der saubere Sport verstieß sie. Das geschah ihr recht, sie hätte den eben nicht lieben dürfen.

Das Konstruktionsprinzip ist nun Vorbild für den Sturz des Gesundheitsministers, dem man viel vorwerfen kann - aber am meisten wohl, dass er es seiner Kanzlerin kampflos überließ, die nicht vorhandene Corona-Strategie zu entwerfen. Dass die Firma seines Ehemannes Masken an das Gesundheitsministerium verkauft hat, mag so von fern betrachtet eine Petitesse sein: Weder waren die Preise sonderlich hoch noch schlug die Burda GmbH im seinerzeit herrschenden Maskenmangel reihenweise Konkurrenten über persönliche Beziehungen aus dem Feld, um ihren Mini-Bestand von  "mehr als einer halbe Million FFP2-Masken" an das Ministerium des Ehemann ihres Berliner Büros loszuschlagen.

Zwölf Monate journalistische Lähmung

Aber zwölf endlosen Monaten journalistischer Querschnittslähmung ist die Sicherung raus. Vier Rechercheure bietet das ehemalige Sturmgeschütz der Demokratie nun auf, um die ohnehin und keineswegs grundlos grassierenden Zweifel am Funktionieren einer Demokratie ohne Parlament nach Kräften zu schüren. Irgendwie ist da nichts. Aber irgendwie doch. Ein Raunen und eine zugkräftige Überschrift fiel ab. Und der Kollateralschaden an der Glaubwürdigkeit eines Magazins, das eine endlose Schleife an Inkompetenz monatelang mit großem Aufwand zu ignorieren wusste, nun aber auszieht, ein Nicht-Versäumnis zum rücktrittsträchtigen Skandal aufzublasen. 

Sonntag, 21. März 2021

Das Klima will es: Alufolie für Einwegessen

Deutscher Plastikmüll vergiftet die Meere.


Mit den Masken hat es nicht geklappt, mit dem Klima nur so minder, mit den Tests das ist schiefgegangen, ebenso die Sache mit den Rückkehrerkontrollen. Recht unglücklich verlief der Start der größten Impfkampagne aller Zeiten. Deutschland, der Organisationsriese unter den Nationen, schaffte es noch fast pünktlich, zahllose Impfzentren zu errichten. Nur mit dem Software, ohne die das Immunisieren schwierig ist, gab es Probleme. Nichts da, jedenfalls nicht genug,d avon jedoch "noch und nöcher" (Reiner Haseloff).

Bedrückende Stimmung

Das drückt auf die Stimmung und mittlerweile sogar auf die Umfrageergebnisse. Denn anderswo läuft es durchweg besser, vor allem dort, wo vaccination nicht nur mit Nation am Ende geschrieben, sondern als nationale Aufgabe verstanden wird. Andrerseits profitiert die Bundesregierung auch diesmal wieder vom selbstgewählten Elend, Teil einer Völkerfamilie zu sein, in der nicht nur kommunale Verantwortung auf die Landesebene und Landeszuständigkeiten auf den Bund geschoben werden können, sondern mit der EU-Ebene immer noch jemand zur Verfügung steht, der Schuld sein kann, ohne Verantwortung dafür tragen zu müssen.

All das heißt freilich nicht, dass nicht auch in diesen heißen Tagen des Überlebenskampfes im Kalten Impfstoffkrieg mit Großbritannien nicht weiter große Schritte hin zu einem besseren Vaterland gemacht werden. Der Rumpfbundestag, mit mehr als 700 Abgeordneten immer noch das größte demokratischen Parlament der gesamten Galaxie, tagt zwar seit einem Jahr nur noch in Notbesetzung, um - wichtige Formsache! - die verfassungsrechtlich notwendige Verlängerung des Ausnahmezustandes jeweils fristgerecht zu verlängern. Zwischendurch aber bleibt gelegentlich noch Zeit, mit neuen Verboten, neuen Steuern und neuen Überwachungsgesetzen weitere Strecken auf dem Weg in eine leuchtende Zukunft zu pflastern.

Kondome und Luftballonstangen

Alles muss, nichts kann mehr, wenn es so weitergeht. Mit dem To-go-Verbot, im langsam anschwellenden Wellenbrecher-Lockdown vom November im Kabinett beschlossen und inzwischen weitgehend unbemerkt von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss durchgewunken (Formsache!) werden viele Einwegplastik-Produkte ab Juli 2021 verboten sein. Betroffen sind nicht nur Plastiktüten, Plastikstrohhalme, Kondome, Wattestäbchen und Luftballonstangen, die die EU mit der "Single-Use-Plastics-Richtlinie" mit einem Bann belegt hatte. Sondern auch Essensbehälter aus Styropor, Pommesschälchen, Sushi-Boxen, Feinkostbecher, Sandwichverpackungen, Salatschalen und Einweghandschuhe. Die Einwegkunststoffverbotsverordnung (Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff, EWKVerbotsV) zielt auf eine deutliche Reduzierung deutschen Plastikmülls in den Weltmeeren. 

Die hätten nach Angaben von Bundespräsident Walter Steinmeier ohne gezieltes deutsches Gegensteuern bereits im Jahr 2050 genau so viel Fisch wie Plastik enthalten - ein Unheil, das mit der EWKVerbotsV nun in letzter Minute verhindert werden wird. Gerade im Teil-Lockdown, in dem sich auch traditionelle Restaurants mit Außer-Haus-Lieferungen zu retten suchen, ist das ein besonders wichtiges Zeichen: Ab Juli werden sämtliche Serviceverpackungen mit Plastikanteil für den Außer-Haus-Verzehr verboten. Wer weiter liefern will, muss nach dem Vorbild von Dönerbuden auf umweltfreundliche Aluminiumfolie umstellen.

Bereits und schon: Das Traumpaar der Volksberuhigung


Noch nie zuvor hat sich die deutsche Sprache in so kurzer Zeit so stark verändert wie in den Monaten der Corona-Pandemie. Plötzlich schafften es Neuerfindungen der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) binnen weniger Tage nicht nur in Regierungspressekonferenzen und Nachrichtensendungen, sondern auch in die Alltagssprache von Millionen. Englischsprachige Begriffe und Neologismen rund um das Coronavirus eroberten Raum, die Sprache wimmelte plötzlich von "Lockerungsdebatten", "Maskenmuffeln", "Quarantänebrechern" und "Querdenkern". Beinahe täglich kam aus der BWHF in Berlin Begriffsnachschub, jeweils an die Erfordernisse der aktuellen Tageswahrheit angepasst. So verwandelte sich der "Impfverweigerer" vom skeptischen Privatmann in einen verschwörungstheoretisierenden Staatsfeind, ehe er nach dem vom Bundesgesundheitsministers verhängten Impfverbot für das Vakzin von AstraZeneca aus den Medien verbannt wurde, um nicht den Falschen eine Plattform zu bieten.
 

Die neue Vakzinsprache

 
Öffentlich weitaus weniger beachtet als der  federführend von der BWHF vorangetriebene Umbau der Sprache zu einem pandemiegerechten Krisenidiom für alle Medienfälle sind die Veränderungen im Unterbau der Sprache, die der bekannte Medienpsychologe und Bedeutungsforscher Hans Achtelbuscher und sein Team jetzt im Rahmen einer Tiefenbohrung im deutschen Sprachraum zutagegefördert haben. Wie die Forschergruppe des An-Institutes für angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung auf Usedom im angesehenen britischen Fachmagazin "Scientific language meaning analysis" (SLaMA) darlegen, wurde in der Corona-Zeit nicht nur der Überbau der Mediensprache weitgehend neugeschrieben, sondern auch die adverbiale Ebene. 
 
Anhand der Begriffe "bereits" und "schon" konnten die Forscher*innen und Forschenden nachweisen, dass eine üble Lage etwa bei Impfungen, Testungen oder der allmählichen Entwicklung einer "Impfstrategie" (Jens Spahn) sich mit entschlossenen normativen Zuschreibungen in Nachrichtensendungen und Zeitungsartikeln weitgehend reparieren lässt. "Durch die vermehrte Verwendung von ,bereits' und ,schon'", schreibt Forschungsleiter Hans Achtelbuscher im "SLaMA", "gelingt es, Geschwindigkeitsnachteile zur peer group anderer Staaten verbal fast vollständig auszugleichen."
 

Erfolgsgeheimnis Optimistmuss

 
Das Erfolgsgeheimnis liegt den Sprachforschern zufolge in einer sogenannten Positivaufladung eigentlich negativer Ereignisse, die Hans Achtelbuscher einen "Optimismuss" nennt. So sei der Begriff "bereits" eigentlich sprachgeschichtlich auf ein Ereignis bezogen, das einen relativ frühen Zeitpunkt beschreibe, also ein Ereignis, das früher als erwartet eingetroffen sei. Nachdem die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin Nachrichtenredaktionen allerdings empfohlen hatte, bei Berichten, Grafiken und Analysen zum äußerst geruhsamen Impftempo in Deutschland immer das Wort "bereits" zu verwenden, sei hier "ein Stück Positivismus" (Achtelbuscher) gelungen. 
 
Wenn die Tagesschau berichtet, es seien ,bereits' fast sieben Millionen Menschen in Deutschland geimpft, dann klingt das sofort nach viel mehr, als würde man sagen, es sind nach drei Monaten erst sieben Millionen geimpft, also so viele, wie in den USA derzeit an zwei Tagen eine Spritze bekommen."
 

Immer ein Mehralserwartet


Auch das unauffällige Adverb "schon" spielt in der regierungsamtlichen Strategie der sprachlichen Beruhigung eine bedeutsame Rolle. "Schon" signalisiere wie Kollege "bereits" ein bedeutsames Mehralserwartet, eine übertroffene Vorerwartung, über die man sich überall in Stadt und Land schon mal freuen dürfe. "Schon sechs Millionen Geimpfte nach drei Monaten klingt unseren Untersuchungen für den Empfänger der frohen Botschaft nach etwa zehnmal so viel wie ,erst sechs Millionen", erläutert Hans Achtelbuscher. 
 
Sei das aus dem Mittelhochdeutsch „bereit(e)“ abgeleitet "bereits" seit dem 16. Jahrhundert immer wieder als  Täuschkörper verwendet worden, so zuletzt in der DDR, deren Sprachpfleger immer Wert darauf legten, den Sozialismus als bereits beginnende Vorstufe des Kommunismus zu betrachten, gilt "schon" ebenso wie das vor allem in der Abwehr von Kritik zum Einsatz kommende "noch" als Synonym, Reflektor und Verstärker. "Noch kommt zum Einsatz, wenn es darum geht, klarzustellen, dass im großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist", analysiert der Medienpsychologe Achtelbuscher, "weil die allgemeine Wahrnehmung aber zu ganz anderen Schlüssen kommt, taucht das ,noch' auf, mit dem betont wird, dass alle Erfolge jetzt nur noch besser werden müssten." 
 
Schon hingegen sei im Zusammenspiel mit "bereits" in der Bedeutung "zu einem früheren Zeitpunkt als erwartet" Teil eines Traumpaars der medialen Volksberuhigung. Nicht vorhandene Fortschritte könnten so verbalisiert werden, etwa, indem verkündet werde, dass die Hausärzte bereits im April in die Impfstrategie eingebunden würden und so schon Ende April bis zu 60 Impfwillige pro Praxis und Woche immunisiert werden würden. "Ende April ist fünf Wochen hin, aber durch das in allen amtlichen Sendungen verwendete ,bereits' und das beinahe ebenso beliebte ,schon' klingt das alles, als sei das Land nun gerettet", schlussfolgert der Forscher bewundernd.

Samstag, 20. März 2021

Wegen Stern:_*in: PPQ-Kolumnistin unter Feuer

Seit PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl in ihren Texten mit Gernderstern*innen arbeitet, sind viele rückwärtsgewandte Lesende voller Groll.

Sie hat es selbst lange abgelehnt, fühlte sich eigentlich immer mitgemeint, wie sie sagt. Wenn in Medien von Schülern, Kapitalisten, Spekulanten oder Soldaten die Rede war, glaubte PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl nie, dass es nur um Männer gehen könnte. "Frauen sind all das auch", sagt sie, "und so wie der Postbote eine Postbotin sein kann, kann das auch jeder andere Berufsausübende." Prantl, aufgewachsen in einer eher fortschrittlichen Haushalt im westdeutschen Wendtland, in dem schon Anfang der 90er Jahre stolz mit Holz aus eigener Ernte geheizt wurde, verweigerte sich dem neuen Brauch aus den Bionadeadelviertel strikt. "Ich spreche keine Sterne", sagte sie, "und also werde ich auch keine schreiben."

Ein Irrtum aus dem Inneren 

Ein Schwur, der nun gebrochen ist. Nachdem mit der ZDF-Moderatorin Petra Gerster eine weitere Gallionsfigur der Gemeinsinnsender beschlossen hat, dem Beispiel von Anne Will und anderen KollegInnen zu folgen und das Gendersternin als deutliche Pause in ihre Moderationen einzubauen, hat ein Umdenken bei Prantl eingesetzt. "Als ich hörte, dass Gerster daraufhin viele wütende Nachrichten bekommen hat, bin ich schon ein wenig neidisch geworden", sagt sie. Fakt sei ja leider, dass Sprachanweisungen von oben, die von Prominenten als Pioniere exekutiert werden, nur den ersten, die mitmachen, einen gewissen Bekanntheitszuwachs bringen. "Fängst du als 30. damit an, interessiert das keinen Menschen mehr", konstatiert die meinungsstarke Autorin traurig.

Prantl hat ihre Schlüsse gezogen. "Was nützt es denn noch, wenn man damit anfängt, wenn es alle tun?", fragt sie. Nicht einmal dunkeldeutsche Hass-Sachsen locke es noch hinterm Ölofen vor, wenn auf Fernsehsendern, die man sowieso nie einschalte, in einer geschlechtersensiblen Fantasiesprache gesprochen werden. Svenja Prantl, knappen Shirt, langes Haar und selbstbewusste Vertreterin in eigener Sache, will nicht abgehängt werden, nicht im Bummelzug den Trends hinterherfahren und die neue Sprache der woken Weltmenschen erst in ihren Texten verwenden, wenn jeder das für vollkommen normal hält. "Wenn ich jetzt mit dem Gendern beginne, habe ich noch die Chance, damit Aufmerksamkeit zu erregen", beschreibt sie ihre Strategie, "die Umsetzung dagegen ist wirklich nur eine Gewöhnungsfrage“. 

Der Wille zur Wokeness

Im Augenblick feilt sie zwar noch an der genauen Ausgestaltung ihrer eigenen Genderei, wie sie es pragmatisch nennt. Es gehe um die Frage, ob sie Sterninnen oder Doppelpunktinnen verwenden werde. „Die Mehrheit der Lesenden lehnt beides ab“, sagt Svenja Prantl. Schon nach ihren ersten öffentlichen Ankündigungen, das Deutsch von morgen heute schon nutzen zu wollen, „bekam ich viel Lesendenpost und ich musste viele Fragen beantworten.“ Mehrere Schreibende hätten ihr sogar angedroht, künftige Texte nicht mehr zu lesen, wenn sie Asterixe, Unterstriche oder andere sogenannte Frauenmarkierungen enthielten."Einer schrieb, er halte das für diskriminierend, da ein Fantasiewort wie "Politiker*innen" aus seiner Sicht weder Frauen noch Männer meinen könnte, weil es nach den Regeln der deutschen Sprache und den Vorgaben der Rechtschreibreform von 1996 überhaupt nicht existiere."

Hier sei wohl die Kultusministerkonferenz gefragt, meint die junge Wortartistin, die ihre ersten Gehversuche bei slam poetry-Vorlesungen in Dunkeldeutschland unternahm und auch dort "stets gegen das Vorurteil ankämpfen musste, dass halbenglischsprachige Großstadtpoesie nichts für die Provinz sei", wie sie sagt. Mit harter Arbeit und einer leidenschaftlichen Performance gelang es ihr damals, die Skeptiker zu überzeugen - ob es allerdings diesmal so einfach sein wird, daran hat die digitale Nomadin ihre Zweifel. Die Spaltung der Gesellschaft entlang des Buchstabengrabens, sagt sie, sei heute deutlich tiefer, breiter und unüberbrückbarer geworden. "Wir brauchen sehr lange Bohrer*innen, um diese sehr dicken Bretter*innen zu durchdringen", zeigt sie sich entschlossen, nicht  nachzulassen, bis es geschafft ist. "Und ich freue mich heute schon auf den Tag*in, an dem wir alle um ein Feuer*in sitzen, das mit heißen Flamm*innen für alle Mensch*innen gleichermaßen brennt."

Doku Deutschland: So war meine erste Corona-Party

Eine Corona-Party findet meist unter freiem Himmel statt, ist aber nach den aktuellen Eindämmungsverordnungen illegal, sobald sich der fünfte Gast einfindet.

Diese Maßnahmen, ja, das ist richtig. Wir haben zwölf Monate lang daran geglaubt. Und mitgemacht. Maske auf selbst dort, wo es noch gar nicht vorgeschrieben war. Abstand halten selbst zu den besten Freunden. Auf die Impfung hoffen. Auf die Regierung. Auf das nächste Hilfspaket und die EZB und die EU und Frau von der Leyen. Wir hatten doch alle das Gefühl, dass es im Angesicht der Pandemie, die drohte, die menschliche Rasse vom Antlitz des Planeten zu wischen, nicht mehr darauf ankam, wer was glaubte, wer wen wählte und was einer beruflich tat. Mitmachen beim Menschheitsretten, das war unsere Aufgabe, dachten wir.  

Händewaschen mit Ursula

Und wir haben das ernst genommen. Monatelang. Händegewaschen wie Ursula von der Leyen, singend. Einkaufswagen desinfiziert wie die die Leibwächter von Angela Merkel. Maske getragen wie Jens Spahn. Und uns im Gegensatz zu dem wirklich nicht infiziert. Wir sind nicht im Urlaub gewesen und haben unsere Kinder trotzdem nicht geschlagen, jedenfalls nicht mehr als sonst. Einkaufen war auch nicht, aber dank der steigenden Preise und der Nullzinsen haben wir auch nichts gespart. Und haben wir gemeckert? Gejammert vielleicht, ganz bestimmt sogar, denn ich glaube, mich deutlich an solche Momente zu erinnern.

Aber davon abgesehen: Wir waren dabei, wir waren engagiert, wir haben vom Balkon geklatscht und wir hätten die Kanzlerin wiedergewählt, wäre heute schon Bundestagswahl. Es war ja immer noch kein schlechtes Leben, das wir geführt haben mitten im Weltuntergang, den wir aus Büchern so anders kannten. Sterben bei Stephen King oder Justin Cronin wenigstens 95 Prozent aller Menschen, sind es bei Corona allenfalls zwei. Und dazu aber muss die Zahl der bedauerns- und betrauernswerten  Opfer auch schon tapfer hochgerechnet werden. Zudem geschieht alles in Zeitlupe, eine chinesische Wasserfolter, kein Flächenbrand der vorrüberrast. Selbst die Maßnahmen, die im Drei-Wochen-Rhythmus erlassen wurde, krochen immer auf dem Zahnfleisch in unser Leben.

Wellenbrecher-Weihnachten

Ich glaube, es war schon kurz vor Weihnachten, als ich den Überblick verloren haben. Ich wusste nicht mehr, mit wie vielen Menschen ich mich nicht treffen wohin ich nicht gehen und welches Fest es gerade war, auf dass ich hoffen durfte, wenn ich fleißig war beim Befolgen aller Vorschriften. Mental befand ich mich noch in den vier Wochen Wellenbrecher-Lockdown, als ich plötzlich das Gefühl hatte, man drehe mir eine Dauerwelle, obwohl ich wegen testosteronbedingen Haarausfalls einen sogenannten Scholz auf dem Kopf trage.

Es war noch vor dem heiligen Abend, als ich plötzlich spürte, dass ich Karl Lauterbach zwar noch hören konnte, ich verstand sogar, in welcher Sprache er zu kommunizieren versuchte. Aber verstehen konnte ich ihn  nicht, nicht auf der emotionalen Ebene, auf der er mit Leichenbergen und unendlichem Leid argumentierte. Aber auch nicht auf der wissenschaftlichen, in die ich mich längst eingelesen hatte. Spikeprotein, Mutante, B.117. Es wehte an mir vorüber, an uns als Familie sogar. Ohren auf Durchzug. Am Silvestermorgen erwachte ich und mir war klar, ich hatte den Glauben verloren.

Entfremdet von der Macht

Nun, damals hielt ich das für ein individuelles Problem. Man entfremdet sich von der Macht und stürzt in die Ohnmacht eines Individuums, das mit dem Wissen leben muss, in Verhältnisse geworfen zu sein, die es selbst nicht ändern kann. Ich nahm die Pressekonferenzen der Kanzlerin, ihre TV-Adienzen, ihre Ankündigungsgottesdienste zur Kenntnis wie Kabarettabende. Bessere Pointen als die in Jens Spahns Manuskripten hatte ich zuvor zuletzt in den 80er Jahren gehört, als die bundesdeutschen Satiriker noch nicht bemüht waren, dem Volk die Richtigkeit der Regierungspolitik in einem Witz beizubiegen, sondern ihre Profession so verstanden, dass sie Zweifel an der Lauterheit, Ehrlichkeit und Zurechnungsfähigkeit der Regierenden schürten.

Das taten die nun selbst. Hüh und Hott. Und auf und zu. Und rauf und runter. Und R-Wert und Inzidenz. Und was nicht passt, wird passend gemacht. Die Tageswahrheit änderte sich in einem solchen Höllentempo, dass die Tageszeitung von morgen immer nur fake news enthielt. Wir telefonierten trotzdem nur mit Familie und Freunden. Wir sind nicht die Menschen, die wegen irgendwas auf die Straße gehen, das man nicht im laden kaufen kann. 

Ohne Test und Quarantäne

Aber als es dann hieß, wir dürften jetzt wieder nach Mallorca fliegen und ohne Test oder Quarantäne zurückkommen, aber nicht in die Sächsische Schweiz und die Eifel, jedenfalls nicht über Nacht, hatte ich den Eindruck, als zerbreche etwas in mir. Wir dürfen uns nur mit  der Hälfte eines anderen Haushalts treffen und der sich nur mit der Hälfte von unseren? Aber die Schüler sitzen zu 30sigst in einem Raum, ohne Abstand, ohne Maske wie beim CDU-Parteitag oder bei "Anne Will"? 

Ich habe alle angerufen. Alle, die wir seit Monaten nicht mehr gesehen haben. Und alle waren an einem ähnlichen Punkt. Arschlecken, sagte einer unfein. Die können uns mal, bestätigte eine andere. Mir reicht es auch, stimmt ein dritter zu. Der Rest ging schnell: Wir suchten uns einen Gastgeber, Dreiseitenhof im  Brandenburgischen, recht abgelegen und im Moment auch frei zugänglich für Fahrzeuge mit auswärtigem Kennzeichen. Dort haben wir uns getroffen, alle Mann, 17 insgesamt, wie früher. Kofferräume voll geistiger Getränke. Gute Laune bis zum Abwinken. Lagerfeuer und Musik, Gelächter durch die ganze Nacht. Es wurden Merkelwitze erzählt und wir fühlten uns wohl. Als ich gegen zwei Uhr morgens pinkeln war, lauschte ich hinaus in die Stille der Landschaft.

Und von links, ein paar Kilometer entfernt, dort, wo der Lichtschein eines Lagerfeuern den Himmel erhellte, hörte ich eine andere Corona-Party zu lauter Musik singen. 

Freitag, 19. März 2021

Telefonbuch: Auf der Roten Liste

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zieht die Zügel weiter straff. Nach der Einführung der neuen Regelungen zum Bundespasswort, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dem Neun-Punkte-Plan zum Ausbau der Internetüberwachung hat die Sozialdemokratin ihr Vorhaben durchs Kabinett gebracht, die Verbreitung von Namenslisten künftig unter Strafe zu stellen. Mit dem neuen Verbot verstärkt die große Koalition ein weiteres Mal den Kampf gegen "ein Klima der Angst und der Einschüchterung vor, das von Hetzern geschürt wird", wie Lambrecht selbst sagt. Zur Begründung verwies die Ministerin darauf, dass der im  2019 von Nazis ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) auf einer Feindesliste von Neonazis gestanden habe.  

Handwerklich ist das Verbot jedoch schwierig umzusetzen, denn das Wort "Feindesliste" kommt im Entwurf des neuen Gesetzes, das noch vom Bundestag bestätigt werden muss, nicht vor. Der Straftatbestand des neuen Paragraphen 126a wird dort als "gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten" beschrieben. 

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr 1. eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder 2. einer gegen sie gerichteten sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft" heißt es da, ohne dass genauer beschrieben wird, wodurch sich ein gefährdendes Verbreiten vom gewöhnlichen Verbreiten unterscheidet.  

Schweres Wasser für die Deutsche Telekom, deren regelmäßige und vollkommen unkontrollierte Verbreitung des Telefonbuches nach den Buchstaben der neuen Vorschrift unter das Verbot fällt. Fraglich ist allerdings im Moment noch, ob es sich nach dem neuen Straftatbestand bei Telefonbuch- und Adressdaten um "nicht allgemein zugängliche Daten" handelt, auf deren Inumlaufbringen bis zu drei Jahren Haft stehen.

Christine Lambrecht, die im Zuge der vorletzten Erneuerung der SPD unter der damaligen Vorsitzenden Andrea Nahles im Sommer 2019 anstelle der nach Brüssel weggelobten Katarina Barley ins Justizministerium rotiert war, hat sich selbst noch nicht zur genauen Definition geäußert, die ihrem Entwurf zugrundeliegt. Lambrecht betonte allerdings, dass mit dem Begriff "Liste" im Gegensatz zur traditionellen Definition (vom italienischen lista „Leiste, Papierstreifen“) keine schriftliche Zusammenstellung von unter einem bestimmten Gesichtspunkt aufgeführten Personen oder Sachen“ handeln muss. Eine Liste in neuen gesetzlichen Sinn muss nicht mehrere Namen umfassen, sie kann auch aus einem einzigen Namen bestehen. 

Auch die im Entwurf enthaltene Einschränkung (Absatz 3 des neuen Paragraphen 126a), die Listen ausdrücklich erlaubt, wenn sie der "staatsbürgerlichen Aufklärung" oder der "Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen" dienen, hilft hier kaum weiter, weil aus einer Liste, einem einzelnen Namen oder dem Telefonbuch nicht zwingend hervorgeht, ob sie der Vorbereitung von Drohungen durch Neonazis oder der weiterhin erlaubten "antifaschistischen Recherchearbeit" dienen soll.

Joe Biden: Kein Verstand in der Trompete

Damals noch zwei freundliche Herren im Gespräch: Biden und Putin.

Den Klassiker "we begin bombing in five minutes" hat er nicht ganz zusammenbekommen, aber der Satz, mit dem US-Präsident Ronald Reagan im August 1984 beinahe den Dritten Weltkrieg ausgelöst hätte, ist ja auch sehr lang und komplex. Reagans Nachfolger Joe Biden beließ es also bei einem knappen "I do", als er gefragt wurde, ob er den russischen Staatschef für einen Mörder halte. Aus dem Mund eines Mannes, der mit dem Schlachtruf "Die Diplomatie ist zurück" als erste Amtshandlung Trumps Truppenrückzug aus Afghanistan stoppte und als zweite Bombardierungen in Syrien anordnete, eine zurückhaltende Formulierung. Schließlich, diese Information war nur Stunden zuvor gestreut worden, dass Putin die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr zugunsten von Trump habe beeinflussen wollen.

Bidens Geschäfte in der Ukraine

Die damals zumindest kurzzeitig aufploppenden Nachrichten über die Geschäfte der Bidens in der Ukraine, die Laptop-Geschichte um Bidens Sohn Hunter, all die Räuberpistolen um Erpressung und Nötigung, Sex und Drogen - plumpe Versuche des Kreml, Trump im Amt zu halten und Biden zu verhindern wie es Moskau 2016 gelungen war, mit einer Manipulations- und Sabotageaktion die demokratischen Favoritin Hillary Clinton am Wahlsieg zu hindern und Trump ins Amt zu manipulieren. 

Mehrere Jahre aufwendigster Untersuchungen brachten zwar später nie einen Beleg für die Behauptung, Putin habe Trump geholfen. zu helfen. Allein schon die finanziellen Spuren nach Russland sprechen dagegen, ebenso die später mühsam rekonstruierten Aktivitäten mazedonischer Märchenerzähler.  Für Joe Biden aber, dessen ersten Monate im Weißen Haus von einer beinahe schon merkelschen Unsichtbarkeit geprägt waren, ist es wichtig, die erste große Krise seiner jungen Amtszeit abzumoderieren: Nachdem der Demokrat Trumps Abschottungspolitik an der mexikanischen Grenze aufgehoben hatte, stauen sich dort die Einreisewilligen,  ohne dass Biden eine Idee zu haben scheint, wie er das Problem lösen könnte.

Wag the Dog

Also Russland, Putin, Kalter Krieg. Nach dem Drehbuch von "Wag the Dog" wedelt Biden mit Putin, der nun einerseits versucht haben soll, Bidens Kandidatur zu untergraben und Trump an der Macht zu halten. Dem es andererseits aber natürlich nicht gelungen sein kann, die Wahlen zu manipulieren, denn der Vorwurf, sie seien manipuliert, kam ja von denen, die behaupteten, die Wahlsieger hätten manipuliert. Deren Analysen zufolge der Wahl Bidens zum Präsidenten die "sicherten Wahlen" aller Zeiten vorausgingen.

Eine komplizierte Gefechtslage, die logisch kaum zu erfassen ist. Trump verhängte während seiner vier Jahre im Amt immer wieder Sanktionen gegen Russland, er erfand den amerikanischen Kampf gegen das deutsch-russische Gasprojekt Nordstream II und er war es auch, der die zunehmend unwilliger werdenden Europäer zwang, an den einst wegen des Ukraine-Konfliktes verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland festzuhalten, obwohl die auch nach sieben Jahren so wenig Wirkung, dass selbst gläubige Medien längst aufgehört haben, von "langsamer Wirkung" zu schreiben. Sondern stattdessen gar nicht mehr berichten. 

Bidens Unerbittlichkeit

Biden nun angesichts der verbalen Eskalation des Verhältnisses der Beziehungen zu Russland vorzuwerfen, bei ihm stecke eben auch der Verstand in der Trompete, wenn die Fahne weht, wäre dennoch falsch. Der greise US-Präsident, in Publikationen wie der "Frankfurter Rundschau" zuletzt mit Gerüchten konfrontiert, er sei womöglich gesundheitlich gar nicht in der Lage, das Amt des US-Präsidenten auszufüllen, will Tatkraft beweisen, Angriffslust und Unerbittlichkeit. Sich mit China anzulegen, wie es sein Vorgänger tat, scheint nicht opportun in Zeiten, in denen die Weltwirtschaft am chinesischen Tropf hängt. Andere Kandidaten, Saudi-Arabien etwa, das mörderische Reich der Blutprinzen, oder der Iran, der eifriger denn je an einer eigenen Atombombe bastelt, fallen wegen fehlender Übersichtlichkeit aus: Kein Mensch in den USA kennt den obersten Blutprinzen, keiner weiß, welcher Mullah gerade in Persien herrscht.