SPD droht ihren Spitzenfunktionären

Im Kampf um die Macht in der SPD legt Parteivize Andrea Nahles nach. Sie wirft SPD-Fraktionschef Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel, ihrem Vorstandsvorgänger Peer Steinbrück, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn und weiteren Spitzengenossen Doppelzüngigkeit in der Hartz-4-Debatte vor. Wer von den wahren Sozialbetrügern ablenke, die Millionen an der Steuer vorbei ins Ausland schaffen, sei ein Zyniker, sagte sie der Reklameagentur PR-Inside.

"Wer Steuern hinterzieht, will schlicht und einfach Geld sparen." Das treffe etwa auf das Bundesland Sachsen-Anhalt zu, das eigens eine Gesellschaft in Amsterdam gründete, um Steuern auf eine nach islamischem Recht aufgelegte Anleihe zu sparen. Dass auch der heutige CDU-Innenminister de Maiziere seinerzeit als Staatsminister in Sachsen die Bemühungen der sächsischen Staatsbank Sachsen LB unterstützt habe, Zweckgesellschaften in Irland zu gründen, um Gewinne aus Spekulationsgeschäften nicht mit dem deutschen Fiskus teilen zu müssen, sei keine Entschuldigung.

Führende Genossen hätten das über Jahre ebenso praktiziert: Peer Steinbrück, seinerzeit Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, habe seiner West LB erlaubt, Töchter im Steuerparadies Curacao wie die "WestLB Finance NV" mit Sitz im dortigen Gorsiraweg 14 zu gründen. Die IKB-Bank schaffte es unter Steinbrücks Assistenten, dem bis heute als Finanzsstaatssekretär dienenden SPD-Mann Jörg Asmussen, mit ihrer Spekulationsgesellschaft Rhinebrigde nach Dublin umzuziehen, um nicht wie normale deutsche Bürger Steuern auf erzielte Spekulationsgewinne zahlen zu müssen.

Parteichef Sigmar Gabriel habe als niedersächsischer Ministerpräsident tatenlos zugeschaut, wie die Landesbank Nord LB Töchter in Luxemburg gründete, die seitdem Bankentöchter in der Schweiz betreiben. Übliche Praxis in der deutschen Politik, klagte Nahles, die im vergangenen Jahr das Gesellschaftskonzept von der "Guten Gesellschaft" vorgelegt hatte, von dem seitdem nie mehr irgendwo zu hören war. Die bundeseigene KfW lasse sich derzeit vom Finanzminister Wolfgang Schäuble persönlich verwalten, unterhalte aber dennoch Niederlassungen im US-Steuersparbundesstaat Delaware.

Für Nahles untragbare Zustände. "Wer Millionen illegal ins Ausland schafft, muss härter bestraft werden", findet sie. Jede Geldstrafe müsse "doppelt so hoch sein wie die Steuerschuld." Nahles knüpft damit an eine Idee des ehemaligen Arbeiterführers und heutigen Thyssen-Aufsichtsrates Peer Steinbrück an, der Kapitalflucht verhindern wollte, indem er die bewährte Reichsfluchtsteuer wieder in Kraft setzte. Eine solche Regelung hatte als "Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens" unter Heinrich Brüning dazu gedient "mit schärfsten Maßnahmen gegen alle diejenigen vorzugehen, die jetzt das Vaterland verlassen".

Andrea Nahles ist angesichts der plötzlichen Diskussion um diese seit Jahren von zahllosen öffentlichen Körperschaften gern genutzten Schlupflöcher äußerst entsetzt. Wie Kanzlerin Angela Merkel, die trotz erwiesener Mitwisserschaft schon vor einem Jahr angekündigt hatte, Steuerhinterziehung ohne Ansehen der Person strafrechtlich zu verfolgen, ist auch Nahles für ein schonungsloses Vorgehen. Es müsse verboten werden, Geld ins Ausland zu schaffen, glaubt sie. Eine Reichsfluchtsteuer könne dabei helfen: Die unter Kanzler Brüning eingeführte Steuer war anfangs eine Auswanderersteuer, später wurde sie durch die Nationalsozialisten zu einer Zwangsabgabe im Stil eines Vermögenssteuer, wie sie die Linke inzwischen ohnehin wieder plant. Wer mehr als 200.000 RM Vermögen besaß oder Einkommen von mehr als 20.000 RM erwirtschaftete, musste zahlen, zur Eintreibung der Steuer war eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlichen Reichsfluchtsteuer zu hinterlegen.

Potentielle "Steuerflüchtlinge", das heißt jeder, dessen Vermögen über der auf 50.000 Mark gesenkten Freigrenze lag, wurden durch die neueingerichteten Devisenstellen und das Devisenfahndungsamt in Berlin überwacht und bei Verstößen bestraft (Repro oben Karl Eduards Kanal). Behörden, die sich nach ihrer Wiedereinrichtung sofort um die Spitzengenossen der SPD und deren Helfershelfer in CDU, CSU und FDP kümmern könnten. Setzt sich Andrea Nahles mit ihrer Forderung durch, dass die Geldstrafen für alle, die Geld ins Ausland schaffen, in Zukunft doppelt so hoch sein werden wie die Steuerschuld, drohen zahllosen Spitzenpolitikern Geldstrafen in dreistelliger Millionenhöhe.

Deus fliese natura

Ja, fast schien seine Mission am Ende. Manche unkten, er habe vor der Weltwirtschaftskrise und dem damit einhergehenden Anstieg der Kleber-Preise kapituliert. Andere sahen seine Kreativität im Schnee erstickt. Doch der Kachelmann von Halle, den seine Fans liebevoll auch Kachel Gott nennen, arbeitet zwar antizyklisch - doch er arbeitet. Sein großes Projekt, die hallesche Innenstadt zum Weltkulturerbe empor zu fließen, ist nicht ins Stocken geraten.

Alleine in der Großen Ulrichstraße wurden in den vergangenen Tagen mehrere neue Werke des offenbar unermüdlichen Künstlers entdeckt. Dabei treiben ihn die Rallye Paris-Dakar und deren Implikationen Richtung Street Art (Bild ganz oben) genau so an wie luzide Reflexionen zum Thema nicht-gegenständlicher Expressionismus.



Und auch der sozialistische Realismus scheint ihm immer wieder Inspiration zu sein. Neu sind (Bild unten ) Bearbeitungen von Manga-Comics japanischer Architekten.

Hinweise zu aktuellen Entwicklungen gehen wie immer an: politplatschquatsch@gmail.com

Verbot der Woche: Diktaturenvergleiche

"Wer Diktaturen vergleicht oder gleichsetzt, oder verglichene oder nachgemachte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft", so soll es nach dem Willen von Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben demnächst in einem neuen, eigens für Sachsen-Anhalt entworfenen Strafgesetzbuch stehen. Bis es soweit ist, hat der Diktaturen-Experte aus Bad Salzungen Diktaturenvergleiche aller Art auf Bitten von PDS und der von den Verfassungsschutzbehörden einiger Länder als linksextrem eingestuften Verfolgten-Organsiation VVN im Rahmen der mit zahlreichen informellen Bürgerrechtspreisen geehrten PPQ-Initiative "Verbot der Woche" per Staatssekretärserlass untersagt.

"Der Diktaturenvergleich verbietet sich schon deshalb, weil er eine Verharmlosung der Verbrechen der NS-Diktatur darstellt", teilte die PDS-Partei Linke mit, die Lehrergewerkscaft GEW schloss sich der Forderung nach einem Vergleichsverbot an. Wer Äpfel und Birnen vergleiche, stelle in Abrede, dass beide nicht dasselbe seien, hieß es dazu bei Obstbauern, wer glaube, er könne verschieden hohe Häuser vergleichen und dann verschieden hoch nennen, leugne, dass dabei eine Gleichsetzung dahingehend stattfinde, dass es bei Hütten und Palästen gleichermaßen um Behausungen handele.

Klares Wort aus Magdeburg. Ein Vergleich von NS-Verbrechen und SED-Diktatur sei mit dem Stiftungszweck der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt unvereinbar, befand daraufhin auch der SPD-Politiker. Erben ist für seine harte Linie gegen Extremisten bekannt, seit er unter großer medialer Anteilnahme versuchte, einem rechtsextremen Schornsteinfeger in Naumburg Berufsverbot zu erteilen. Der Versuch ging schief, Erben verlor vor Gericht, hatte aber das Glück, dass sich die Medien an seine wegweisende Verbotsinitiative schon nicht mehr erinnerten. So gilt der stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Sachsen-Anhalt heute noch als rechtskundiger Verwaltungsmann und beinharter Demokrat mit der Gabe, den Zweck der Stiftung Gedenkstätten des Landes zu definieren.

Erben (im Bild zweite Reihe Mitte) tut das gern, denn er hat noch viel vor. Nach der nächsten Landtagswahl etwa könne, so spekuliert der 42-Jährige, Zeit für eine Koalition aus SPD und Linke sein. Erben, der 1989 noch wohnortnah bei der NVA in Weißenfels diente und 1990 in die SPD eintrat, rechnet sich Chancen auf einen Ministerposten in der großroten Koalition aus. Von der vorliegenden Tagungskonzeption, der den "Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung" zum Thema hatte, distanziere er sich deshalb, so Erben.

"Auch im Blick auf aktuelle Bedrohungen für die Demokratie kann es keine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus geben", sei er sicher, ohne sich sicher zu sein, ob es einen Unterschied zwischen Vergleich und Gleichsetzung zu geben. Dass sei eine ähnlich komplizierte Frage wie die, ob das Gleiche das Gleiche sei wie das Selbe. Auf der sicheren Seite sei der, der sich vor beidem hüte. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums und der Stiftung Gedenkstätten würden sich deshalb "an der Durchführung der Tagung nicht beteiligen”, auch die von der Stiftung verwaltete Gedenkstätte Roter Ochse in Halle stehe damit nicht zu Verfügung. Ein Schild, das Vergleichern den Zutritt untersagt, ist bereits an der Mauer des Gebäudes, das heute unter vergleichsweise kommoden Umständen weiter als Gefängnis genutzt wird, angebracht worden. (Bild oben)

Ein Diktaturenvergleich ist damit in Sachsen-Anhalt nur noch über das Tyrannen-Quartett der Firma Blitztrompf zulässig, das “Monarchen – Faschisten – Kommunisten – Militärs – Kleptokraten – US-Marionetten – Religiöse Eiferer – Völkermörder” wie früher das PS-Quartett gegeneinander antreten lässt. Hier gewinnt, wer hat die meisten “Menschenopfer” auf dem Gewissen hat, sich am längsten an der Macht hielt und das meiste Vermögen sammelte.

Exklusiv dazu im total verbotenen PPQ-Vergleich: Das Lied "Marrakesh" von New Model Army und das Lied "Marrakesh" ("Atlas Air") von Massive Attack.

Ministerin gegen Mercator

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat den Druck auf den Landkarten-Erfinder Gerhard Mercator und andere Datensammler weiter erhöht. Nach der harschen Kritik an den von Mercator erfundenen sogenannten "Atlanten" und "Stadtplänen", die nach Ansicht der gelernten Rundfunkmechanikerin "eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre" bedeuten, weil sie ohne das Einverständnis von Anwohnern und Eigentümer Lage, Größe und andere Angaben über Straßen, Höfe und Häuser auf Papier darstellen, wandte sich die im Nebenberuf auch für Verbraucherschutz zuständige CSU-Politikerin erneut gegen Pläne von Mercator und anderen, Karten von Städten und ganzen Regionen herzustellen. Aigner verlangte von den Anbietern sogenannter Reiseführer, die Bevölkerung vollständig über den Dienst aufzuklären.

Zugleich äußerte die Ministerin, die seit einem Monat pünktlich jedes Wochenende auf neumodische Erfindungen wie Landkarten und Datenbanken schimpft, erstmals Kritik auch am neuen Post-Dienst "Telefonbuch". Die vom Staatsunternehmen Deutsche Telekom hergestellte und über das Staatsunternehmen deutsche Post hunderttausendfach vertriebene Sammlung von Millionen Namen, Adressen und Rufnummern nannte sie einen «massiven Eingriff in die Privatsphäre». Dem früher als Nachrichtenmagazin gedachten Blatt «Focus» sagte die hochrangige Hobby-Karnevalistin Aigner: «Es erschreckt mich schon, wenn ein Unternehmen nicht einmal Respekt vor privaten Daten seiner Kunden und unbeteiligter Dritter hat.» Das Telefonbuch ist seit einigen Jahren auch in das Internet eingebunden, dabei werden Teilnehmerdaten aus dem gedruckten Telefonbuch oft ohne Kenntnis der Teilnehmer weltweit zugänglich gemacht. Kritik hatte sich hauptsächlich daran entzündet, dass das Staatsunternehmen Telefonnummern, bei denen die Inhaber nicht ausdrücklich einer Veröffentlichung widersprechen, automatisch sowohl in regionale als auch in bundesweite Verzeichnisse übernimmt und sie sogar an private Wettbewerber weiterverkauft. Das kann dazu führen, dass Anwender unabsichtlich persönliche Informationen über sich preisgeben.

«Das ist, als würde eine Videothek die Listen ihrer Kunden aushängen», kritisierte Aigner das Vorgehen, um davon abzulenken, dass Regierung und Behörden die Einhaltung grundlegender Datenschutzregeln für sich selbst konsequent ablehnen.Die Deutsche Telekom hatte nach Beschwerden Änderungen an der Voreinstellung angekündigt. Dem «Hamburger Abendblatt» sagt die als Genmaisverbieterin bekannt gewordene Landesvorsitzende der BRK-Wasserwacht, sie erwarte von der Deutschen Telekom, dass sie Kunden "aktiv über die Widerspruchsmöglichkeit informiere". Das gelte auch für Erfinder von Kartendiensten wie den am 2. Dezember 1594 in Duisburg verstorbenen Gerhard Krämer, der sich Mercator genannt hatte. «Unternehmen, die ganze Städte bildlich darstellen, um diese Karten zu veröffentlichen und zu vermarkten", sollten dafür sorgen, dass betroffene Städte und Gebäude nicht mehr erkennbar seien.

Die Kanzlerin meldet sich zu Wort

Lange hatte man der Ex-FDJ-Funktionärin und amtierenden christsozialen Bundeskanzlerin vorgeworfen, sie würde politisch passiv bleiben und sich zu den drängenden gesellschaftspolitischen Themen, die sich in der qualitätsjournalistischen Kategorie "Wirbel um" zusammenfassen lassen, ausschweigen.

Auch im aktuellen Wirbel um Westerwelles hartz4-getrübtes Deutschlandbild mahnten führende Kritiker wie Franz Beckenbauer, Maria Riesch und Klaus Peymann mehr physisch-verbale Präsenz der obersten Kindergärtnerin der Nation an.

Dem PPQ-Exklusiv-Fotografen ist jetzt endlich der Dokumentar-Schuss schlechthin gelungen. Mutti Merkel ergreift die Initiative, beendet den Wirbel um ihr Schweigen und steigt ein in Phase 2 öffentlichen Agierens - in die Debatte um Westerwelle.

Danke, Angela. Endlich klare Kante. Bild- und Körpersprache geben uns vom kleinen Psychologie-Board PPQ wieder Hoffnung. Druckt das Bild aus und hängt es in euren Stuben auf. Deutschland wird wieder richtig durchregiert.

Was macht eigentlich: Du bist Deutschland?

Gerald Asamoah machte mit, Reinhold Beckmann, Yvonne Catterfeld und Sarah Connor, Günther Jauch natürlich und Oliver Kahn, aber auch Walter Kempowski und Johannes B. Kerner, die andere Inkarnation von Reinhold Beckmann. Gemeinsam mit ihnen waren alle für eine große Werbekampagne von ARD, ZDF und allen privaten Verlagshäusern "Deutschland", nur die "taz", die nicht mitmachen durfte, nörgelte, dass hier mit einer „neoliberalen Wundertüte“ die „von Depressionen und Zukunftsängsten geschüttelten Deutschen wieder auf gute Laune getrimmt werden“ sollten, während die Verantwortung von Staat und Wirtschaft für das „Schicksal des Landes“ und der kleinen Leute dabei auf den Einzelnen abgeschoben werde.

Das hat bis heute nicht richtig geklappt, ist aber auch nicht mehr so wichtig. Die Großkampagne Du bist Deutschland, die sich bescheiden zuschreibt, "2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land" gewesen zu sein, hat ihre "gebündelte Energie" vor zwei Jahren weitgehend unbemerkt "erneut entfacht", diesmal "für unsere Zukunft: unsere Kinder!" (alle Zitate "Du bist Deutschland"). Die Website besteht aus einer Seite, auf der "hunderte Kinder Bilder ihrer Wünsche für ein kinderfreundliches Deutschland gemalt" haben. "Jetzt sollen", so heißt es im DbD-Youtube-Kanal, "auch Jugendliche die Möglichkeit erhalten, sich kreativ mit dem Thema auseinanderzusetzen". Die haben aber wohl keine Lust, zu ihren Buntstiften zu greifen. Der Youtube-Kanal ist auf dem Stand des 28. Mai 2008 eingefroren. Und andere Links enthält die Webseite der "Kampagne" nicht.

Fette Vorbilder

Kurz bevor der großen Hartz4-Diskussion der Atem ausging, schwenkte auch die seriöse Illustrierte "Zeit" um. Gerade nach hatte das Blatt herausgefunden, dass Guido Westerwelle ein "schräges Zahlenspiel auf dem Rücken der ärmsten der Armen treibt, da stellte sich plötzlich heraus, dass Zahlenspiele auch noch viel schräger gehen. Giovani di Lorenzo, bis dahin als Rassist und Fremdenfeind kaum aufgefallener "Zeit"-Chef, fragt anhand einer vor "drei Monaten veröffentlichten Studie des Bundesarbeitsministeriums", warum "Migranten und ihre in Deutschland geborenen Nachkommen doppelt so häufig auf Sozialhilfe angewiesen wie der Rest der Bevölkerung?"

Eine ungeheuerliche Unterstellung, die Maria Böhmer Futter für noch mehr Sperrfeuer auf die Menschen liefert, die erst so fremd waren und uns heute schon so vertraut sind, wenn sie im Afrika-Laden Flechtzöpfe verkaufen und dabei temperamentvoll palavern oder in der Straßenbahn freundlich fordern "guck mich nicht so". "Alarmierend" sei die Quote der Migranten unter den Beziehern von Hartz IV, ist der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung beim Lesen der "Zeit" aufgefallen. Doppelt so häufig wie Deutsche ohne Migrationshintergrund bezögen Menschen aus Zuwandererfamilien Hartz IV, klagt Böhmer, statt sich zu freuen, dass Zugezogene aus aller Herren Länder wenigstens in diesem Bereich nicht nur oberflächlich in die Mehrheitsgesellschaft integriert sind, sondern sich bietende Chancen in der neuen Heimat bereits besser nutzen als viele Alteingesessene.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Nach einer vor zwei Jahren veröffentlichten Studie des Augsburger Gesundheitsamtes sind Immigrantenkinder bereits heute nicht nur doppelt so häufig von Hartz 4 abhängig, sondern dadurch auch weitaus besser ernährt als die Kinder deutscher Eltern. Kinder, die nicht Deutsch zur Muttersprache hatten, waren etwa doppelt so häufig übergewichtig oder fettleibig wie Deutsch sprechende Kinder, so die Forscher der Fachzeitschrift "Deutsches Ärzteblatt" zudem sähen sie mehr fern, trieben weniger Sport und äßen weniger Mahlzeiten pro Tag am gemeinsamen Familientisch.

Nach Angaben der Experten war fast jedes siebte Kind mit Migrationshintergrund übergewichtig, jedes zwanzigste sogar fettleibig - ein Erfolg konsequenter Ernährung mit sogenannter "Wohlstandsnahrung", also Fastfood und Fertiggerichten. Besonders dick seien türkisch sprechende Kinder. Hier sind mehr als 20 Prozent des Nachwuchses übergewichtig oder fettleibig, während es bei deutschen Eltern nur zehn Prozent und bei russisch sprechenden Kindern sogar nur 7,6 Prozent sind.

Noch ist der Wissenschaft nicht restlos klar, wie es zu solch gravierenden Unterschieden kommen kann. Kinder aus ImmigrantInnenfamilien seien zwar im Durchschnitt verglichen deutschen Kindern weniger sportlich. So seien fast zwei Drittel nicht Mitglied eines Vereins, bei den deutschen hingegen nur 42 Prozent. sowohl die überdurchschnittlichen dicken Türken als auch die unterdurchschnittlich dicken russischstämmigen Kindern säßen mit täglich ein bis drei Stunden doppelt so lange vor Fernseher oder Computer wie ihre deutschen Altersgenossen. Hier hätten die deutschen Kinder offenbar noch Nachholbedarf, hieß es im politischen Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel prescht inzwischen mit einer eigenen Fehlernährungskampagne voran: Mit Hilfe eines eigens herbeizitierten "Bild"-Leserreporters, der hauptberuflich für die SPD tätig ist, ließ sich der frühere Pop-Beauftragte, Bärenpate und SPD-Chef beim Dinieren in der Fastfoodkette McDonalds erwischen, wo der Pfundskerl sich ein Schälchen Grünes holte, um sein Übergewicht zu halten.

Göttlicher Sozialismus in Halle

Noch tobt in Deutschland der Krieg der Worte. Die Gralshüter im Wortbergwerk arbeiten sich im Augenblick noch an Buchstabengeröll wie "spätrömische Dekadenz" und "sozialistische Verhältnisse" ab; Begrifflichkeiten, welche die deutsche Gesellschaft an den Rand eines Bürgerkriegs treiben könnten.

Jetzt scheint aber sowohl semantisch als auch gesellschaftspolitisch der Stein der Weisen, das alles ausgleichende Element gefunden zu sein - und zwar in der Fast-Kulturhauptstadt Halle, nördliche Ecke Lerchenfeldstraße im Hartz-4-Laufstall Glaucha.

"Göttlicher Sozialismus" und zwar mit geregelten Öffnungszeiten, das ist es, wonach die angeschlagene, nach Sinn suchende Gesellschaft von Plastikflaschenbiertrinkern, Eigenheimbauern und Frösche-über-die-Straße-Trägern so lange gesucht hat und nun in einer theologischen Synthese vereinigen konnte.

Es war die Vollendung jenes vor gut 150 Jahren begonnenen Prozesses der Theorie-Vergöttlichung in Gestalt des Bartes des Propheten. Karl Marx, die Fellfresse des Proletariats, machte ihn zum Element der göttlichen Selbststilisierung. Jetzt, anderthalb Jahrhunderte später, werden auch alle anderen Aspekte metaphysischer wie realer Weltprobleme im Prozess der Negation der Negation aufgehoben. Kein Antagonismus mehr, nirgends.

Der "Göttliche Sozialismus" jetzt hier in Halle auf dem Apostelamt Juda, jeden Sonntag ab 9.30 Uhr - kauft Leute, kauft!

Frühjahrsoffenfliese

Er schien die Arbeit an seinem großen Projekt eingestellt zu haben. Der Kampf um die komplette Neuverfliesung der halleschen Altstadt , gedacht als epochales Argument bei der Bewerbung der Saalestadt um den Titel "Unesco-Welterbestadt", ruhte, so lange der Schnee sich dachfirsthoch in den Straßen türmte. Monatelang gelang es ausschwärmenden Kacheleologen nicht, neue Werke des als "Kachelmann" kultisch verehrten Kachel Gott von Halle aufzuspüren. Die sprichwörtliche Ignoranz der Einheimischen, aber auch die Nichtbeachtung durch die überregionale Kunstkritik schien dem fleißigen Flieser die Nerven geraubt und die Lust am großen Werk geraubt zu haben.

Doch kaum hat der erste Sonnenstrahl die vom Winterdienst aus ästhetischen Gründen liegengelassenen Schneegebirge aus den Straßen geräumt, ist auch der Fliesenleger wieder da. Noch vor den ersten Frühblühern blüht seine Kachelkunst in neuen, strahlenden Motiven, hoch über den Köpfen der Hallenser, deren Blicke auf den überfrorenen Gehwegen kleben. Der Kachelmann denkt weiter, er beantwortet die bisher ausgebliebene traditionelle Ankündigung der traditionellen Frühjahrsoffensive der Taliban, die später traditionell sowieso auszufallen pflegt, mit einer eigenen Frühjahrsoffenfliese: In der Peißnitzstraße hat der große Unbekannte angefangen, ein neues Kachelkapitel aufzuschlagen. Ein stilisierter Ball in strahlendem Orange deutet auf eine Rückkehr zu alter gestalterischer Tiefe und ergänzt das einzige originale Kachelverzeichnis um ein neues Stück.

Eigene Funde können wie stets direkt an politplatschquatsch@gmail.com geleitet werden, jeder Fund wird von uns auf Wunsch mit einem mundnachgemalten Kunstdruck der inzwischen von Kachel-Gegnern vernichteten Ur-Fliese prämiert.

Steuervermeidung von Staats wegen

Nicht nur private Steuerhinterzieher schaffen ihr Geld traditionell aus Deutschland ins Ausland, auch die dem Staat gehörenden deutschen Banken tun das. So hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau, einst mit Marshallplangeldern aus den USA gegründet, einen Teil ihrer Geschäfte zurück nach Hause in die USA gebracht - vom Steuersparbundesstaat Delaware aus kümmert sich eine Tochter um den Wiederaufbau in Deutschland. Eine gute Idee, fand die Landesregierung von Land Sachsen-Anhalt, als sie auf die Idee kam, eine islamische Anleihe herauszubringen: Die zur Abwicklung benötigte Stiftung namens "Stichting" wurde in niederländischen Amsterdam angesiedelt, um "Steuerprobleme zu vermeiden" wie es hieß.

Wo der Staat vor seinen eigenen Behörden davonläuft, ist noch viel mehr möglich. Ganze Kettenbriefe an Beteiligungsverhältnissen offenbart ein Betrugsskandal, dem die bisher eher unbescholtene Nord LB gerade zum Opfer gefallen ist. Nun, nicht direkt die Nord LB, wie das Institut, das als Landesbank für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt dient, selbst angibt. Vielmehr hat die deutsche Landesbank, die sich um die Finanzierung von Mittelstand und öffentlichen Instituten in ihren Ländern kümmern soll, eine Luxemburger Tochter, der eine Schweizer Bank namens Skandifinanz Bank AG gehört. Zu den Geschäften der Skandifinanz Bank AG, heißt es, "gehören seit 1969 handelsbezogene Finanztransaktionen in alle Industriestaaten und wichtigen Schwellenländer", was genau damit gemeint ist, lässt sich zur Zeit nicht prüfen: "Wir sind momentan mit der Aufarbeitung eines Betrugsfalles beschäftigt", teilt die Tochter der Landesbank-Tochter auf ihrer Homepage mit.

Helmut hält dicht

Er schweigt bis heute wie ein Grab, weil das Ehrensache ist. Jahrelang hat Altbundeskanzler Helmut Kohl illegale Spenden von bis heute unbekannten Spendern angenommen, um sich die Christlich Demokratische Union gefügig zu machen. Allen Aufforderungen aber, öffentlich zu machen, ob die CDU unter seinem Vorsitz von Moskau, Peking, Washington oder Pjöngjang finanziert wurde, hat der 79-Jährige bis heute tapfer widerstanden. "Ich stehe über dem Gesetz" ließ er sinngemäß wissen, welche Konsequenzen er aus dem Versagen der Moral im Dritten Reich und an der deutsch-deutschen Grenze gezogen hat.

Die Menschenwürde wiegt in jeder Staatsform mehr als geschriebenes Recht, demokratische Parlamente und Drohungen von beamteten Staatsanwälten. Bis heute ist so völlig unklar, wer die Strippen zog, mit denen Kohl zuerst die "geistig-moralisch Wende" und später den Mauerfall einfädelte. Dafür wird dem greisen Einheitsdenkmal nun endlich der „Roland-Berger-Preis für Menschenwürde“ verehrt. Kohl habe die Würde aller unbekannten Spender geschützt. Damit habe der Altkanzler vielen Menschen und Behörden ein Beispiel für Zivilcourage jenseits geschriebenen Rechts gegeben. So hätten die Rechtspflegeorgane auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichtet, die Staatsanwaltschaft habe keine Erzwingungshaft beantragt und der von Übereinfrigen einberufene Untersuchungsausschuß in der Parteispendenaffäre habe sich statt mit Fakten und Namen am Ende mit dem Kohlschen Charisma zufrieden gegeben.

Bundespräsident Horst Köhler selbst wird am 26. April herbeieilen, um seinem Parteifreund die Auszeichnung nebst dem Preisgeld von einer Million Euro in Würdigung seiner Tätigkeit als Datenschützer zu überreichen.

Helmut Kohl hat im Gegenzug versprochen, alle Namen, Daten und Summen nicht auf CD zu brennen, sondern dereinst mit ins Grab zu nehmen.

Wer hat es gesagt?

Wir leben in einer Welt der Bedürfnisbefriedigung - ungefähr wie das späte Römerreich. Dekadenz. Das, wovon man fantasiert, muss Wirklichkeit werden. Wenn es das Virtuelle nicht gäbe, würden wir in einer grenzenlosen Orgie leben.

Der Verlierer ist immer der Förster

Die Financial Times hat aus den Reallohn-Zahlen des "Sozioökonomischen Panel" des wegen seiner gelegentlich fast treffsicheren Prognosen hier schon häufig über den grünen Klee gelobten DIW nicht nur einfach eine schöne Liste gemacht, sondern gleich eine ganze unwiderstehliche Bildstrecke. Der Postbote von oben, die Friseuse von vorn, der Nachwuchskoch beim Sternebraten - wer würde da nicht wissen wollen, wie es weitergeht. Hauptklickgewinner ist so die FTD, Hauptverlierer der Einkommensentwicklung der letzten 18 Jahre sind Ärzte, Sportlehrer und, ja, Förster. Viele werden sich jetzt sagen, ach, wäre ich doch lieber Grafiker, Marketingmann oder Makler geworden.

Die Verlierer:

Ärzte: -50%
Sportlehrer: -39%
Förster: -38%
Werbefachleute: -38%
Informatiker: -34%
Zahnärzte: -32%
Künstler: -28%
Psychologen: -27%
Wissenschaftler: -21%
Lehrer: -21%
Berufskraftfahrer: -21%
Physiotherapeuten: -20%
Restaurantfachkräfte und Kellner: -20%
Elektroingenieure: -19%
Wach- und Sicherheitsdienste: -19%
Sozialarbeiter: -18%


Die Gewinner:

Grafiker: +85%
Marketing- und Absatzfachleute: +63%
Makler: +62%
Landwirte: +37%
Architekten: +36%
Reiseverkehrskaufleute: +32%
Gastronomen: +30%
Controller und Organisatoren: +29%
Bankfachleute: +29%
Köche: +29%
Friseure: +23%
Postboten: +22%
Medizinisch-Technische Assistenten: +20%
KFZ-Mechaniker: +20%

Armut im Maserati

Es gibt sie, die Geschichten, die sich niemand ausdenken kann, weil sie ohnehin keiner glauben würde. Das Leben aber kennt solche Rücksichten nicht - es lässt einfach mal einen Maserati namens Quattroporte mit 96 Stundenkilometer durch den Müritzkreis schießen, wo nur 70 km/h erlaubt sind. Dem Besitzer der schicken Maschine gefällt das ausgereichte Knöllchen dann gar nicht, er beschwert sich - und plötzlich wird öffentlich, dass das 114.320 Euro teure Maschinchen der sogenannten "Treberhilfe Berlin" gehört, einer gemeinnützigen GmbH, die sich mit immerhin 280 Mitarbeitern hingebungsvoll und aufopfernd um die allerärmsten der immer ärmen werdenden Armen der Bundeshauptstadt kümmert. Der Sportwagen dient dem Oberhelfer der Hilflosen mit seinem 4,2-Liter-V8-Motor und 400 PS als bescheidener Dienstwagen, einen Dienstwagen-Chauffeuer gibt es natürlich auch dazu, nur das gesetzlich vorgeschriebene Fahrtenbuch nicht.

Muss aber, wer Gutes tut, indem er was richtig Gutes fährt, ein Fahrtenbuch führen wie irgendein gieriger kleiner Malermeister vom Land? Oder wäre das spätrömische Verwaltungsdekadenz? Harald Ehlert, der Chef der Treberhilfe, deren Vorliebe für exklusive Dienstwagen schon vor zwei Jahren bekannt wurde, ohne irgendwelches Aufsehen zu erregen, nennt sich "Sozialkapitalist" und glaubt es nicht. Zwölf Millionen Euro Umsatz und 600000 Euro Gewinn hat er allein 2008 mit der Hilfe für die Hilflosen aus dem 28 Millionen schweren Berliner Haushaltstopf für Obdachlose gezapft. Gegen die Fahrtenbuchpflicht hat er Einspruch eingelegt. Es wird bestimmt genug Geld aus dem Berliner Haushalt fallen, um die Gerichtskosten zu zahlen.

Skandal im Vorhof der Hölle

Mit Empörung hat der Leibhaftige auf die Interviewäußerungen des Bischofs von Augsburg, Bischof Mixa, reagiert. Nach dem Mixa-Eklat steht die Kooperation der Kirche mit der Hölle offenbar vor dem Aus. Mixa, so Satan bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Vorhof der Hölle, wisse ganz genau, dass er, nämlich der Versucher, hinter den jüngst publik gewordenen Missbrauchsanfällen katholischer Geistlicher stecke. Allerdings habe er stets im Auftrag und mit Einverständnis der Kirche gehandelt. "Das war alles abgesprochen", sagte der Teufel. Er mache, diktierte Luzifer den Pressevertretern in die Blocks, diesen Job nun schon eine kleine Ewigkeit und habe einiges erlebt. "Aber dass man meine Leistungen in so eklatanter Weise nicht nur totschweigt, sondern geradezu verleugnet, ist ein Skandal und so bislang noch nicht dagewesen."

Mixa, so heißt es in einer parallel veröffentlichten Pressemitteilung, solle sich nur mal klar machen, wo er heute wäre, wenn es den Beelzebub nicht gäbe. Wahrscheinlich, ätzte Leviathan, der sich während seines Auftrittes zur Freude der übertragenden Fernsehsender immer wieder in einen beinahe splitterfasernackten knackigen jungen Knaben (Bild oben) verwandelte, wäre der Bischof dann Taxifahrer geworden oder käme als schwitziger Hausmeister so eben über die Runden. Schließlich beruhe der Erfolg von Mixas Firma nicht zuletzt auf der jahrhundertelangen guten Zuarbeit durch ihn, den Mephistopheles. Einhellig begrüßte der Höllenfürst dagegen die Strategie der Kirchenoberen, gefallene Klerikale vor irdischem Recht und Gesetz in Schutz zu nehmen, denn, so der Teufel mit einem diabolischen Lachen, für die korrekte Bestrafung sei ja immer noch er zuständig.

Weltkrieg gegen Schwesterwelle

Deutschland im Glück! Nur zwölf Monate nach der größten Wirtschaftskrise der Menschheitsgeschichte hat das Land keinerlei Probleme mehr. Die das Leben der gesamten Menschheit bedrohende Klimaerwärmung wurde auf Veranlassung der Kanzlerin durch einen eiskalten, unendlich langen Winter beendet, der Untergang der traditionsreichen Arbeiterbewegung in die Dritten Programme verschoben und die seit der Amtsaufgabe von Margot Honecker brachliegende Volksbildung ("Chefsache") ist auch kein Thema mehr. Denn Deutschland hat Guido Westerwelle (Fotomontage oben: Narragonien.de), einen gelernten Anwalt, der derzeit als Außenminister eingesetzt wird und der "Welt" in seinem Nebenamt als Parteivorsitzender die Worte anvertraute: "Wer anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt das Volk zu spätrömischer Dekadenz".

Ein Satz, nur wenig länger als das "Autobahn", mit dem die Fernsehmoderatorin Eva Herman die letzte große deutsche Generaldebatte auslöste. Damals schwebten Hitler und sein Fernstraßenhersteller Todt als Schatten über dem "Wirbel um", heute sind es Namen wie Nero und Caligula, die aus dem Totenbett der Diskussionskultur auferstehen und als Kampfgeschütze ins Gefecht gefahren werden.

Westerwelle, der seine "deftigen Sprüche über anstrengungslosen Wohlstand" nach einer "Spiegel"-Recherche bereits seit Jahren verbreitet, ohne dass irgendwer hingehört hat, ist mit einem Mal der Staatsfeind Nummer eins: Von links bis rechts hagelt es Entrüstung, Empörung und Erschütterung, selbst der s der zum Zeitpunkt der Einführung von Hartz 4 als Kanzleramtminister tätige Walter Steinmeier und der damals als SPD-Parteivorständler dienende Sigmar Gabriel tun entsetzt.

Verständlicherweise, denn Westerwelle tut auffallenderweise, was ein deutscher Politiker nie tut. Er sagt nach der Wahl, dass er tun will, was er vor der Wahl gesagt hat. Für die deutsche Sozialdemokratie eine Ungeheuerlichkeit. Natürlich, die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe hatte auch der Kanzlerkandidat Steinmeier in seinem Wahlprogramm. Dennoch kritisiert er sie nun, wo sie ohne seine Beteiligung realisiert worden ist. Das ist absolut konsequent, denn die SPD tut nach der Wahl nie, was sie vor der Wahl versprochen hat. Deshalb hätte sie auch die Mehrwertsteuer für Hotels nicht gesenkt - um es nicht tun zu müssen, hatte sie es ja zuvor eigens versprochen.

Aus dieser Position lässt sich der politische Gegner am besten kritisieren. Zumal wenn er wie Westerwelle teflonartig glatt und erfolgreich zugleich wirkt. So etwas mag der Deutsche generell nicht - Applaus ist jedem gewiss, der ihm vorwirft, dass er seine vorher gemachten Versprechen nicht augenblicklich durchsetze. Beifall bekommt gleichzeitig auch der, der kritisiert, er halte trotzdem an der Behauptung fest, er werde sie noch durchsetzen, statt zu sagen, er habe es sich anders überlegt.

Westerwelle in der Arroganzfalle. Der Mann ist wohlhabend, er ist skandalfrei und er ist auch noch schwul, auch wenn das nur in gutbesuchten Internetforen und Diskussionsboards erwähnt wird, wo der FDP-Chef nur "Schwesterwelle" heißt, ein Begriff, den der saarländische SPD-Kämpfer Ottmar Schreiner vor Jahren aus dem Waffenarsenal der homophoben Rechten geliehen und hoffähig gemacht hatte. Diese Mischung löst offenbar in breiten Bevölkerungsschichten aus, was homophobe Hassreflexe genannt würde, träfe es hier nicht einen, vom dem auch die Qualitätsmedien von "SZ" über "Spiegel" bis "taz" der Meinung sind, es träfe ihn völlig zu recht. Westerwelle ist alles, was wir alle nicht sind: Besserverdienend, mächtig, machtbewusst, selbstsicher und auch noch schwul. der Mann ist nicht normal, jedenfalls nicht so normal wie ein normaler Mensch, sondern etwa für die "Zeit" der "deutsche Haider", der "am rechten Rand fischt" (Werner Perger).

Nur in der Wortwahl ist Volkes Stimme deutlicher, inhaltlich stimmen qualitätsmedial und im Netz veröffentlichte Meinung wie selten überein. Hätte Westerwelle die versprochenen Steuersenkungen schon durchgesetzt, würde das kritisiert, würde er angesichts der Aussichtslosigkeit des Vorhabens umschwenken und sagen, er verzichte auf die Umsetzung, wäre es das, was ihm zum Vorwurf gemacht würde.

Die Ursache liegt nicht in der Politik, die er macht, und auch nicht in den Positionen, die er vertritt, das macht ein kurzer Blick in des Volkes Denkungswelt schnell klar. Es ist Westerwelles Persönlichkeit, die selbst Menschen die Zornesröte ins Gesicht treibt, die von spätrömischer Dekadenz noch nie gehört haben und Caligula für ein Monster aus Kinderkanal halten. Westerwelle, Anwaltssohn, von einem alleinerziehenden Vater aufgezogen, vom Gymnasium geflogen und erst im zweiten Anlauf mit dem Abi erfolgreich, scheint dem Volk aalglatt, scheißerfolgreich, arrogant und - das empört die Kritiker tief drinnen am heftigsten - auch noch schwul. Letzteres darf man natürlich nicht, denn Schwulenhass ist nicht debattenfähig. Wenn er sich aber als Kritik an einer politischen Linie tarnt, tobt plötzlich ein Weltkrieg um Westerwelle.

Sozialbetrug im Schlaraffenland

Wer sind die "wahren Sozialbetrüger und Asozialen in Deutschland"? Der pausbäckige Politikerdarsteller Sigmar "Ich möchte ein Eisbär sein" Gabriel hat natürlich eine Antwort. Es sind die diejenigen, die "ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen". So analysierte Gabriel, scharf wie ein Buttermesser, gerade am Politischen Aschermittwoch. "Genau diese Menschen" - wir erinnern uns: Geld-ins-Ausland-Schaffer - "seien die Klientel von FDP und Union", dozierte Gabriel weiter. Wenn man einer aktuellen Forsa-Umfrage glauben kann, sind das ungefähr 42 Prozent aller deutschen Wähler. Gebenedeites Land, möchte man ausrufen, in dem knapp die Hälfte der Menschen soviel Geld haben, dass sie es "am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen" müssen. Und Sigmar Gabriel muss sich natürlich fragen lassen, ob seine Einlassung nicht für den ungemeinen Reichtum des Landes spricht. Nicht? Na dann nicht.

Wer hat es gesagt?

Ein solcher Staat lässt in seinem Innern keinerlei staatsfeindliche, staatshemmende oder staatszerspaltende Kräfte aufkommen. Er denkt nicht daran, die neuen Machtmittel seinen eigenen Feinden und Zerstörern zu überliefern und seine Macht unter irgendwelchen Stichworten, Liberalismus, Rechtsstaat oder wie man es nennen will, untergraben zu lassen. Ein solcher Staat kann Freund und Feind unterscheiden.

Weniger wie immer mehr

Neue entsetzliche Zahlen zur immer weiter grassierenden, nein, nicht Armut, sondern Armutsgefährdung bläst gerade eine "neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)" (Hamburger Abendblatt) wie einen eiskalten Wintersturm durch kuschelig warmgeheizte Hartz-4- und Millionärshaushalte. "Die Zahl der Bundesbürger, die an der Armutsschwelle leben, wächst rasant", heißt es, inzwischen lebe schon "jeder siebte Mensch in Deutschland an der Grenze zur Armut" oder sei sogar schon arm. Insgesamt galten damit rund 11,4 Millionen Menschen als armutsgefährdet, nach Berechnungen des DIW ist das "ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren".

Und es ist gleichzeitig natürlich ein Viertel weniger als noch 2005. Damals galten nach "einer neuen Studie des Ifo-Instituts" 15 Millionen Deutsche "nach Uno-Maßstäben" (dpa) als arm oder armutsgefährdet, auch 2009, als die Ifo-Forscher noch einmal nachzählten, hatten immer noch rund 14 Millionen Deutsche ein Einkommen unterhalb der sogenannte Armutsrisikoschwelle von 60 Prozent des mittleren Einkommens oder sogar weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung - also knapp 2,5 Millionen mehr als heute.

Das war damals keine Einzelansicht des Ifo-Institutes. Seinerzeit sprach auch das DIW von 16,5 Prozent aller Deutschen, die arm oder armutsgefährdet seien. Eine Quote, die nach der "neuen Studie" inzwischen auf 14 Prozent gesunken ist. Zwei Prozent weniger durch "rasantes Wachstum der Armut" (dpa).

"Es sind bedenkliche Zahlen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) an diesem Mittwoch vorgelegt hat", schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin "Spiegel", das diese Zahlen dennoch wie stets ungeprüft und ohne Abgleich mit dem eigenen Archiv in die Welt entlässt.

Da wächst zusammen

„Die NPD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben solche Canossa-Veranstaltungen immer sofort verlassen oder sind gar nicht erst erschienen. Aber im Blickkontakt mit einem jüdischen Redner, der von deutschen Politikern nur den Kriechgang und die Anerkennung von ‚Kollektivschuld’ und ‚Erbschuld’ kennt, den Betroffenheitsapplaus zu verweigern, hat noch eine andere tabubrecherische Qualität. Für die Einübung des aufrechten Ganges – in diesem Fall durch demonstrative Beifallsverweigerung – gehört ausnahmsweise einmal einer Kommunistin und einer Trotzkistin Dank ausgesprochen.“ (Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, in einer Erklärung vom 2. Februar 2010, via Lizas Welt)

Kurzer Nachtrag zu Westerwelle, Hartz IV etc.

Es geht nicht darum, was er/sie gesagt hat, sondern darum, was er/sie gesagt hätte, wenn er/sie der/die wäre, für den ich ihn/sie halte bzw. (noch perfider) halten würde, wenn ich es nicht besser wüsste (oder wissen müsste).

Das kurzfristige Herunterladen in den Arbeitsspeicher

Internet? Kinderpornografie! Na, den Assoziationstest bestanden? Nicht? Verdammt. Dabei geben sich anerkannte Experten wie Bundes-Ilse Aigner, der "Spiegel" und wahrscheinlich auch Peter Sodann alle Mühe, das "weltweite Datennetz" (dpa) als das zu entlarven, was es ist: ein Hort des Üblen und Bösen, neben dem Dantes "Inferno" wie ein Kinderspielplatz aussieht und die "Apokalyptischen Reiter" einer Pfadfinder-Gruppe gleichen. Zum Glück hält wenigstens das Oberlandesgericht Hamburg Kurs und verkündete jetzt, dass "bereits das Betrachten von Kinderpornos im Internet strafbar" sei. Das OLG urteilte: "Auch das kurzfristige Herunterladen in den Arbeitsspeicher, ohne ein manuelles Abspeichern, bringe Nutzer in den Besitz der Dateien." Nun mag der eine oder andere Fanatiker über den Unterschied zwischen "betrachten" und "besitzen" sinnieren - doch mit Kleinigkeiten sollte man sich in diesem Fall wirklich nicht aufhalten.

"Schon das bewusste und gewollte Abrufen und Betrachten der Kinderporno-Dateien ist strafbar." Punkt. Wie er retrospektiv klären will, ob die Kinderpornos "bewusst und gewollt" oder doch "unbewusst und nicht gewollt" auf dem Bildschirm landen, ließ der Vorsitzende Richter Gerd Harder zwar offen. Genau so offen übrigens wie eine argumentative Hintertür: "Der Nutzer habe bereits beim Aufrufen die volle Verfügungsgewalt über die Daten. So könne er entscheiden, wie lange er die Bilder anschaut und beispielsweise Ausschnitte vergrößern und heranzoomen." Doch sobald alle privaten Webcams ihre Besitzer dabei beobachten, wie lange diese Bilder anschauen "und beispielsweise Ausschnitte vergrößern und heranzoomen", ist doch alles okay.

Als die Zukunft Vergangenheit war

Am 21. August vor zwei Jahren war es mal wieder soweit. In Hamburg war das Öl alle. Anselm Waldermann hieb in die Tasten: "Der Welt geht die Energie aus", schrieb er, als werde es schon kalt im Büro: "Laut einer Studie" sei "die globale Förderung rückläufig", die Konzerne fänden kaum noch verwertbare Ressourcen. Man konnte es ja auch schon an der Tankstelle spüren: "Noch nie war Öl so teuer wie heute".

Der Peak Oil, 1972 vom sagenumwobenen "Club of Rome" erfunden und ein Jahr später während des heute nur noch als "Ölkrise" getarnten Öllieferboykotts der arabischen Welt zu einer lebensbedrohenden Gefahr geworden, war wieder da. "Dramatischer", so fühlte sich der "Spiegel" in die Materie ein "könnte die Warnung nicht sein: "Die weltweite Ölförderung hat das Fördermaximum mit großer Wahrscheinlichkeit bereits überschritten."

Wie die vom ADAC alle Jahre wieder pestartig vertriebenen Raststätten-, Fähren- und Tunneltests taucht der angebliche Öl-Förderhöhepunkt immer wieder auf, am liebsten wenn der Ölpreis hoch ist. Diesmal allerdings, so dichtete Waldermann, habe ihn nicht "irgendjemand" entdeckt wie offenbar sonst immer, "sondern hochkarätige Experten, darunter auch Vertreter der deutschen Tankstellenbranche". Gerade letztere kennen sich nach Ansicht der Hamburger Ölexperten wohl ganz besonders mit der Ölförderung und den Lagerstätten aus, schließlich verkaufen sie neben Benzin auch Schmieröl und Getränkeflaschen, die aus Öl hergestellt werden. Diese Fachleute nun hätten sich "in der Energy Watch Group zusammengeschlossen, einer unabhängigen Organisation", die "regelmäßig Forschungsarbeiten zum internationalen Ölmarkt" erstelle. Allzuviel zu lesen ist da nicht: Der vom "Spiegel" zitierten Studie ging eine einzige andere voraus danach stellten die Energiewächter die Arbeit am Öl ein.

Warum auch nicht. Öl war ja jetzt Geschichte, alle "bisherigen Prognosen" waren nach unten korrigiert, die Verknappung beim Öl war "kein fernes Zukunftsszenario" mehr, wie es düster aus dem "Spiegel" dräute. Das Ergebnis sei "erschreckend": So sei das weltweite Fördermaximum bereits im Jahr 2006 mit 81 Millionen Barrel pro Tag erreicht worden, seitdem geht die Produktion zurück, im Jahr 2020 soll sie bei nur noch 58 Millionen Barrel liegen.

Wir müssen alle steherrbeeeen, sagte Josef Auer, Energieexperte bei der Deutschen Bank Research, nicht. Aber immerhin ließ er den Reporter wissen: "Was Erdöl betrifft, liegt die Zukunft schon hinter uns". Dasselbe hatte Colin J. Campbell von der Association for the Study of Peak Oil and Gas schon 1989 behauptet, ehe er sich später für 2007 entschied, , weil die Wirklichkeit sich nicht an seine Prognosen hatte halten wollen. Die Energy Watch Group machte nun Schluss mit Spekulationen. "Nur das Öl, das bereits gefunden wurde, kann gefördert werden", heißt es in der Studie, wahrscheinlich eine Anspielung auf den Ölsucher im Bild links. Das Maximum der Neufunde sei jedoch in den sechziger Jahren gewesen, seitdem habe man "immer weniger Lagerstätten entdeckt". Zwangsläufig müsse nun "auch ein Maximum bei der Förderung folgen", glaubten die Studienautoren. Danach werde die Verfügbarkeit von Öl Jahr für Jahr zurückgehen.

Draußen vor der Tür schoß der Ölpreis ja schon in den Himmel, während Waldermann im langsam auskühlenden Büro vor sich hin unkte, kletterte er schon über die Marke von 130 Dollar pro Fass. "Öl-Futures zur Lieferung in fünf Jahren kosten schon 140 Dollar", malte der Autor konsequent schwarz. Und die "renommierte Bank Goldman Sachs schätzt sogar, dass ein Barrel in zwei Jahren 200 Dollar kosten wird".

Da lagen sie aber daneben. Statt sich zu verdoppeln, hat sich der Ölpreis halbiert. Und statt auf die Energy Watch Group-Experten zu hören, die die bisherigen Lager-Schätzungen nicht bei 1255 Milliarden Barrel, sondern nur noch bei 854 Milliarden sahen, wurde immer mehr Öl gefunden. Inzwischen vermutet die Venezuelanische Regierung allein im Orinoco-Gebiet mit 513 Milliarden Barrel doppelt soviel Öl wie Saudi-Arabien an sicheren Reserven hat. Und auch der "Spiegel" hat die Zeitleiste noch mal nachjustiert: Der Zeitpunkt des Peak Oil sei jetzt beziffert, heisst es: Im Jahr 2020 schon, wiederum 14 Jahre nach dem gerade erst ausgerufenen Peak Oil-Termin, könnte er da sein und das Öl knapp werden.

Geringe Chance genutzt

Allen Liebhabern von frei aus der Hüfte geschossenen, aber zumindest aller Jubeljahre einmal doch beinahe äußerst genau zutreffenden Prognosen ist das Institut der Deutschen Wirtschaft ein lieber Begleiter durch die Jahreszeiten. In längst vergangener Zeit, als der stets mit dem Namenszusatz "wirtschaftsnah" geadelte Think Tank aus dem narrischen Kölle noch kein "Hauptstadtbüro in Berlin" hatte, weil Berlin nicht mehr und noch nicht wieder Hauptstadt war, gaben die Experten nicht nur wie heute kurzfristige Vorhersagen zum Wirtschaftswetter in den kommenden Monaten, sondern langfristige Vorausschauen auf ganze Jahrzehnte ab, deren unfassbare Genauigkeit sogar über den Zeitraum hinausreicht, auf den sie sich ursprünglich bezogen.

Kurz vor der Währungsunion im Jahr 1990 rechnete das DIW etwa aus, dass in der DDR bis 1995 mit 800 000 Arbeitslosen zurechnen sei, bis zum Jahr 2000 werde diese Zahl dann bis auf 1,5 Millionen steigen. Vorausgesetz natürlich, es komme zum jährlichen Produktivitätswachstum von fünf Prozent, von dem die Forscher bei ihren Hochrechnungen mal ausgegangen waren. Dabei handele es sich um die "pessimistische Variante", hieß es dazu, wahrscheinlicher sei, dass sich die Arbeitsproduktivität in der DDR bis 2000 "mindestens verdoppeln" dürfte, so dass das jährliche Wachstum auf 7,3 Prozent steigen könne. Dann drohe keine Arbeitslosigkeit, sondern es seien vielmehr seien 250 000 zusätzliche Arbeitskräfte nötig.

"Die Perspektiven einer gewaltig ansteigenden Arbeitslosigkeit, die in jüngster Zeit für die DDR wiederholt aufgezeigt worden sind, haben somit geringe Wahrscheinlichkeit", stellte das Institut fest, das insofern völlig Recht behielt, als dass auch geringe Wahrscheinlichkeiten durchaus eintreffen können. Ihre kleine Chance nutzte die pessimistischste Variante entschlossen: Im Jahr 1995 lag die Zahl der Arbeitslosen in Ostdeutschland mit 1,2 Millionen um knapp ein Drittel über der pessimistischsten DIW-Prognose, im Jahr 2000 dann pendelten sich Vorhersage und Wirklichkeit auf einen gemeinsamen Wert von 1,5 Millionen ein.

Wer hat es gesagt?

Die komplette Welt besteht aus Bauschutt.

Krieg gegen die Kleinen

Finde eine Gruppe, die klein genug ist, verzichtbar zu sein, und groß genug, den Zorn des gesamten Volkes schultern zu können. Dann kämpfe unter großem Getöse gegen diese Gruppe - und es wird dem Volk gefallen. Helmut Kohl wählte damals die Mitarbeiter der Staatssicherheit, weil in der Sozialistischen Einheitspartei zuviele DDR-Bürger Mitglied waren, die Großen rot-schwarzen und schwarz-gelben Rettungskoalitionen konzentrieren sich auf die Manager, weil sie schlecht gegen Parteien und Politiker Krieg führen konnte, die ihre Machtbasis und ihre Funktionsträger sind.

Neues Kapitel nun in der Endmoräne der großen Weltkrise, für die ein amtlicher Sündenbock noch immer gesucht wird. Derzeit haben Steuersünder die besten Chancen, für den Beinahe-Untergang der Zivilisation abschließend verantwortlich gemacht zu werden: In Deutschland konzentriert sich die Regierung mangels anderer Regierungsmöglichkeiten auf die Verfolgung von Schwarzkonteninhabern und Sozialstaatsbetrüger, in Frankreich legt Nikolas Sarkozy noch eine Schippe drauf und zelebriert wie einst sein inzwischen bei Thyssen Krupp dienender deutscher Kollege Peer Steinbrück auf offener Bühne einen Windmühlen-Kampf gegen "Steuerparadiese", der der von staatswegen ausgesaugten Mittelschicht zumindest das Gefühl geben soll, es gehe irgendwo doch noch gerecht zu in der Welt.

Sarkozy meint es selbstverständlich nicht ernst mit seiner Ankündigung, "Steueroasen" mit Hilfe von Strafsteuern und Geschäftsverboten "austrocknen" zu wollen. Ab März hebt Frankreich zwar die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die über Steuerparadiese fließen, von 15 auf 50 Prozent an - betroffen aber sind nur äußerst bedeutende "Finanzzentren" wie Costa Rica und Panama, Grenada, die Cook- und die Marshallinseln, Brunei und die Philippinen.

Nicht erwähnt wird hingegen der US-Steuerspar-Bundesstaat Delaware, in dem dank des 1967 beschlossenen Delaware General Corporation Law nicht nur die Hälfte aller börsennotierten US-Gesellschaften, sondern auch tausende von französischen Unternehmen ansässig sind. Allein seit 1989 wurden hier soviele Ableger französischer Mütter gegründet, dass die French-American Chamber of Commerce vor Freude gar nicht mehr an sich halten kann.

Besser als hier lassen sich Vermögenswerte auch nicht verstecken. In Delaware ist es möglich, eine Firma zu gründen, deren Inhaber aber nirgendwo anzugeben. Die Firma darf dann Eigentümer von Vermögenswerten werden, Geschäfte und Gewinne machen und in Delaware äußerst niedrige Steuern zahlen - das Heimatland der Inhaber von derzeit 850.000 Firmen erfährt davon nicht.

Ein unhaltbarer Zustand, fand Brasilien, das Delaware bereits vor zwei Jahren zum verbotenen Steuerparadies erklärte. Wird es nun richtig eng für das Steuerparadies? Plant Sarkozy einen Boykott des US-Bundesstaates, für den Vizepräsident Joe Biden im US-Senat sitzt? Kommt die französische Kavallerie? Wird sich Deutschland anschließen und die in Delaware ansässigen Tochterfirmen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau schließen?

Eine Frage, die bisher in deutschen Qualitätsmedien nicht gestellt worden ist. Dort spielt man wie die "Hamburger Morgenpost" am liebsten die gewohnte Triole aus Recherchefaulheit, Heuchelei und Faktenferne (Bild oben): Oben eine Agenturmeldung zum "schärferen Vorgehen" gegen Steuerparadiese, drunter ein gepfefferter Kommentar gegen Steuersünder, unten drunter dann Anzeigen mit Bannerwerbung für Steuersparmodelle.

Auf Google-Suche nach der geschlachteten Tante

"Ich habe meine Tante geschlachtet". Ein Gedicht von Frank Wedekind. Wunderbar vertont einst von Jens-Paul Wollenberg. Perfekt und schön grauslig vorgetragen zusammen mit seiner wunderherrlichen Münzenberger Gevatterncombo. Etwas zuviel geschlachtet, zuviel Grusel, für damalige Verhältnisse. Dieser Meinung war zumindest die FDJ und das Bezirkskabinett für Kulturarbeit. Den Gevattern wurde kurzerhand die Kulturarbeit verboten. Aber das Schlachten ging weiter, bei geheimen Konzerten in diversen Klubs, wie auch in einem in Halle Neustadt.
Fast dreißig Jahre später erhält man bei der Google-Suche nach jenem Gedicht noch ganz andere Suchmaschinenoptimierte Ergebnisse. Diese hätten den Bezirkskulturkabinettlern von damals nicht nur grauslige Gruselschauer über den Rücken gejagt. Die hätten gleich alles verboten. Und was sagen eigentlich unsere heutigen Jugendschutz-Zensur-Kabinette dazu?

Gelogen wird doch überall

"Gesoffen wird doch überall" hatte sich Günter B. als Überschrift ausgedacht. Noch konnte der freie Mitarbeiter von Deutschlands einziger wahrer Nachrichtenagentur dpa nicht wissen, dass genau diese Zustandsbeschreibung des Lebens bei der Bundeswehr eine halbe Woche später vom Wehrbeauftragten offziell bestätigt werden würde. Zu gut gelogen ist nun perfekt geflogen: Weil der zum Zitat gehörende Text zum "Mittenwalder Ekelskandal" um "zweifelhafte Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern" (dpa) überwiegend aus frei erfundenen Zitaten stammte, hat die Nachrichtenagentur ihren bewährten Mitarbeiter vor die Tür gesetzt.

Gleichzeitig zog die Agentur den fantasievoll erstellten Text zurück, der den Bürgermeister von Mittenwald hatte "mit Schaudergeschichten aus der Marine" vom Skandal "ablenken lassen. Alles gar nicht wahr: Nun hat der Bürgermeister nicht an den „Totenkopf“-Skandal von vor vier Jahren erinnert und gesagt „damals ist die ganze Sache so gewaltig aufgebauscht worden. Dran war nicht viel, und rausgekommen ist auch nix“. Auch stimme es nicht, dass er darauf hingewiesen habe, dass es "erniedrigende Mutproben" nicht nur bei der Gebirgstruppe. „Denken Sie doch nur an die „Äquatortaufe“ bei der Marine, bei der junge Männer ihre Köpfe in Eimer mit Essensresten stecken oder an Fäden festgebundene Würste schlucken müssen, die dann aus dem Magen wieder herausgezogen werden.“

Frei erfunden wie auch die "junge Frau, die lieber anonym bleiben will", und ihrem Bürgermeister beipflichtet. „Gesoffen wird doch überall", wusste die schon, noch ehe der Wehrbeauftragte diese Beobachtung für die "Einsatzarmee" (dpa) Bundeswehr bestätigt hatte. Das "Komasaufen", dass der poberste Truppenbetreuer als Phänomen bemerkt, kennt die erfundene Zeugin des dpa-Korrespondenten genau: "Was glauben Sie denn, wie es hier auf dem Land zugeht, wenn einer bei den Trachtlern oder der Blasmusik dazugehören will“, ließ der Borderline-Journalist sie sagen, ehe er mit der "Rentnerin Erika Waxenberger" eine geschockte Gegenstimme einführte: „Mein Mann war auch bei den Gebirgsjägern, damals im Krieg. Er würde sich im Grab umdrehen.“

Danach war es Zeit für Werner Gropp, den der Autor "selbst bei den Gebirgsjägern" gewesen sein ließ, schwer geschraubt vor Verharmlosung zu warnen. „Man muss sich schon fragen, in welchem Milieu solche menschenunwürdigen Entgleisungen gedeihen können", ließ der armee-erfahrene Altgediente jeden Kenner schon ahnen, dass er nur erfunden sein konnte. Doch gleich kehrte die Glaubwürdigkeit zurück: „Jeder, der mit dem Hochgebirgsjägerzug zu tun hatte, wusste von diesen Aufnahmebräuchen.“

Jeder, der den Text von dpa gelesen hatte, konnte anschließend ahnen, dass die "junge Frau, die lieber anonym bleiben will" genausoviel Körperlichkeit hatte wie seinerzeit der BKA-Beamte, der zufällig Augenzeuge der Hinrichtung des RAF-Terroristen Wolfgang Grams in Bad Kleinen gewesen war und danach "aus Seelenpein" "Spiegel"-Journalisten Hans Leyendecker beichtete, was nie geschehen war. Jeder, der rechnen kann, konnte ahnen, dass Erika Waxenberger zum Ende des 2. Weltkrieges gerade 12 gewesen sein kann und Ex-Gebirgsjäger Werner Groop ziemlich viel wusste für jemanden, der gar nichts weiß. Aber gesoffen wird natürlich trotzdem überall. Nur der entsprechende dpa-Text verschwindet allmählich und ohne Aufsehen zu erregen aus Zeitungsarchiven und Google-Cache, als habe es ihn nie gegeben. In Orwells Wahrheitsministerium hätten sie geweint vor Glück.

Eins plus eins ist eigentlich elf

So ändern sich die Zeiten. Hätte vor zehn Jahren ein Politiker behauptet, dass ein Mensch, der arbeitet, mehr Geld bekommen muss als jemand, der nicht arbeitet, hätte diese Äußerung wahrscheinlich genauso viel Aufregung verursacht wie die Mitteilung eines führenden Mathematikers, dass Eins plus Eins Zwei ergibt.

Doch die Welt steht nicht still, die Erde dreht sich weiter, je älter der Volkskörper, desto empfindlicher reagiert er auch auf diffuse Reize. Seit FDP-Chef Guido Westerwelle in der "Welt" schrieb "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein", peitscht ein Aufruhr an Empörung durchs Land, als habe der Außenminister zur Krisenbekämpfung den Bau von Autobahnen gefordert. Eine Hannelore Kraft, SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen und derzeit wegen des laufenden Wahlkampfes etwas aufgeregt, analysiert messerscharf, Westerwelle fische „mit billigen Stammtischparolen im braunen Sumpf“, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verortet das späte Rom spontan und um knapp 400 Jahre daneben in die Zeit von Kaiser Nero, sorgt aber für Einigkeit bei SPD, Gewerkschaften, Linken und Grünen:
"Die drastischen Äußerungen des Vize-Kanzlers zur Debatte um Hartz IV verärgern alle."

Unter anderem auch Michael Sommer, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dessen Mitgliedsgewerkschaft Verdi im Tarifstreit mit ihren Angestellten gerade jede Gehaltserhöhung verweigert hat. Statt ihm selbst solle doch der Außenminister "dafür sorgen, dass die soziale Balance in diesem Land erhalten bleibt", fordert Sommer. Es sei "für einen Vizekanzler unangemessen, Millionen von ’Hartz IV’-Beziehern so zu diffamieren".

Um welche "Diffamierung" es geht, bleibt in der "Debatte" (Der Spiegel) unerforscht. Westerwelle hat ausweislich seines Kommentars in der "Welt" die Ansicht geäußert, es sei falsch, nach dem Hartz-4-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reflexhaft nach höheren Hartz-4-Bezügen für alle zu rufen, weil jeder Euro, der vom Staat an Wohlfahrtszahlungen geleistet wird, auf der anderen Seite vom arbeitenden Teil der Bevölkerung erwirtschaftet werden müsse. Eine Ansicht, mit der Westerwelle vor zehn Jahren genauso viel Aufregung verursacht hätte wie mit der Mitteilung, er glaube daran, dass Eins plus Eins Zwei ergebe.

Doch "Debatten" dieser Art laufen heute anders. Weil Westerwelle Arbeitslose und Hartz-4-Empfänger weder beschimpft noch irgendeinen Vergleich mit Hitler, Konzentrationslagern oder dem Holocaust bemüht hat, wird einfach so getan, als habe er. Das Gesagte, in diesem kmonkreten Fall sogar geschrieben, wird verformt und verstanden, bis es als Empörungsvorlage taugt: Es habe nichts mit Müßiggang und Bequemlichkeit zu tun, wenn Menschen nach Jahren der grenzenlosen Gier in der Finanzwirtschaft ihre Arbeit verlören und Unterstützung bräuchten, steuert SPD-Fraktionschef Walter Steinmeier einen Satz zur Diskussion bei, der jeden Zusammenhang mit Westerwelles Äußerungen vermissen lässt. Von Müßiggang oder Bequemlichkeit war bei dem nicht die Rede. Steinmeier, dem offenbar völlig entgangen ist, dass es bereits vor den "Jahren der grenzenlosen Gier in der Finanzwirtschaft", als die inzwischen von ihm geführte SPD noch nicht zur deregulierung der Märkte und zur Zulassung von derivaten Finanzinstrumenten geblasen hatte, Arbeitslose gegeben hat, schwingt die Verbalkeule: „Unglaublicher Zynismus“ sei das, was Westerwelle betreibe.

Was er genau b etreibt, weiß man nicht, aber soetwas wie Volksverhetzung scheint es ja schon zun sein. Das kommt gut an, draußen im Lande, wo die Hartz-4-Demos gegen zu geringe Staatsüberweisungen an die Ärmsten längst versandet sind. Wer weiß schon noch, dass es Walter Steinmeier war, der Kanzler Gerhard Schröder einst zu den Hartz-4-Reformen inspirierte? Eine fünfköpfige Familie im mitteldeutschen Halle lebt nicht schlecht von Hartz-4: 700 Euro Miete zahlt das Amt, 200 Euro Gas und Heizung ebenso, dazu kommen 1300 Euro Unterhaltsleistungen. Macht 2200 Euro - das Einkommen einer Friseusin und eines Kellners, die beide 40 Wochenstunden arbeiten, liegt niedriger.

Was folgt daraus? Nicht nur Hartz-4-Empfänger müssen mehr Geld bekommen, nein, auch Friseusen und Kellner müssen mehr verdienen. Gerechtigkeit aus der Gießkanne, oder wie es die Linke im letzten Wahlkampf probehalber in einer Parole zu Ende dachte: "Reichtum für alle" ist der einzige Weg zu vollendeter Gerechtigkeit. Und eins plus eins ist elf, das kann ja jeder sehen, der die beiden Zahlen hintereinanderschreibt.

Wofür wir gern werben: Die liebe Bundesregierung

Sie wird kritisiert, sie wird verlacht, sie kommt nur in die Schlagzeilen wenn sie für Streit und Hader sorgt und das Volk gut unterhält. Dabei hat die Bundesregierung unter Führung der früheren Klimakanzlerin Angela Merkel nicht nur die traditionelle Pokemon-Jacke fit für die große diplomatische Bühne gemacht, sondern auch dafür gesorgt, dass staatliche deutsche Banken wie die West LB, die Bayern LB, die IKB, die Sachsen LB, die HSH Nordbank und die Hessische Landesbank bei der Durchführung der Finanzkrise ganz vorn mitmarschierten. Doch leider finden Leistungen des Kabinetts wie die beinahe vollständige Überführung aller deutschen Geldhäuser in Gemeineigentum innerhalb von nur einem Jahr nur selten angemessene Anerkennung - statt zu applaudieren, nörgelt das Volk daran herum, dass es mit der Deutschen Bank noch immer eine deutsche Bank in Privateigentum gibt.

Ein Vermittlungsproblem, das hat die Bundespropagandaleitung inzwischen erkannt. Gemeinsam mit dem Qualitätsmedium "Die Welt" führt das Kabinett deshalb jetzt eine großangelegte sogenannte Informationskampagne im Internet durch, an der sich PPQ im Rahmen der Reihe "Wofür wir gern werben" engagiert beteiligt. In unserer Rechtsaußenspalte erscheint aus diesem guten Grund in den kommenden Tagen in unregelmäßigen Abständen eine Werbebanner, das auf die Möglichkeit hinweist, "Umfassende Bundesregierung News" über die Webadresse Welt.de/Bundesregierung abzurufen. Wie im übrigen Angebot der Qualitätsmedien auch findet der politisch interessierte Bürger dort umfangreiche Pressemitteilungen der Bundesbehörden in einer bequem zu lesenden Nachrichtenaufmachung. Der von handverlesenen Praktikanten durch gefühlvolle Hinzufügung von "sei", "habe" und Anführungsstrichen angefertigte Premium-Content ist derzeit noch kostenfrei zu haben, wird aber bereits in Kürze auch als sogenannte App für das iPhone zu haben sein.

Der Mißbrauch des Mißbrauchs

Am Boden der Tasse sitzt das Dicke, beim "Gedenken an die Zerstörung durch alliierte Bomben vor 65 Jahren" allerdings hockt es zur Abwechslung mal in der Timeline der Googlesuche (oben). Denn was heute so scheint, als werde das seit 1945 übliche Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 durch englische und amerikanische Kampfflieger zum wiederholten Male von Rechtsextremen "für ihre Zwecke missbraucht", sieht in der Rückschau anders aus: Bevor die braunen Horden in schwarzer Straßenschlachtttracht anno 1999 zur ersten Mißbrauchsdemo antraten, gab es kein großes öffentliches und schon gar kein offizielles Gedenken an die Opfer des Flächenbombardements.

Erst der Widerstand gegen den Mißbrauch des Datums durch die "Falschen" (MDR) und den Versuch, durch die Erinnerung an zivile deutsche Opfer "die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu leugnen" (Die Zeit) gebahr die Erinnerung; erst die Auseinandersetzung um das richtige Erinnern machte die Toten des Dresdener Feuersturms zum brandheißen Nachrichtenthema.

Zuvor war da nichts. Bis 1994 scherten sich weder Links noch Rechts noch Mitte um die nach letzten amtlichen Berechnungen 25.000 Toten. Gedacht wurde der Toten von Coventry, Streit gab es auch um ein Denkmal für Sir Arthur Travers Harris, genannt Bomber-Harris", den Erfinder der „Area Bombing Directive“ und Entwickler der "Feuersturm"-Strategie des britischen Luftfahrtministeriums. Doch es dauerte bis zum 50. Jahrestag der Bombenabwürfe, ehe das große "Trauern, um zu überwinden" wegen des "deutschen Hiroshima ohne Atombombe" (Die Welt) in Mode kam.

Zum runden Geburtstag eilte Bundekanzler Helmut Kohl 1995 selbst nach Dresden, um bei einem "Ökumenischen Gottesdienst mit Friedens-Fürbitte" allerlei europäischer Städten zu gedenken, die im Zweiten Weltkrieg zerstört worden waren. Vorsichtshalber hatte die Polizei NPD-Chef Günther Deckert zuvor in Gewahrsam genommen, um "befürchtete Demonstrationen Rechter" (Berliner Zeitung) zu verhindern. Rechte, damals üblicherweise noch "Rechtsradikale" genannt, nahmen das als Einladung. 1998 versuchten ein paar Dutzend einheimische Rechtsradikale zur Frauenkirche zu gelangen, wurden dabei von der Polizei eingekesselt. Sie sangen daraufhin Protestlieder. Im Jahr danach kamen schon 200, anno 2000 organisierte die Junge Landsmannschaft Ostpreußen dann erstmals einen nächtlichen „Trauermarsch“, an dem etwa 500 Personen teilnahmen.

In nämlichem Jahr entdeckte die "Welt" in Dresden einen "technisch-industriellen Massenmord", davon abgesehen aber blieben die Krokodilstränen weiter weitestgehend unbeachtet. Im Jahr 2002 ließ sich die Schweizer NZZ in einer Buchbesprechung zum Feuersturm in Dresden aus, 2004 warnte die tazdie britische Königin vor einer "förmlichen Entschuldigung" für die Zerstörungen im Bombenkrieg, denn damit könne sich "bei den falschen Leuten beliebt machen."

Der Durchbruch durch die wahrnehmungsschwelle kam erst, als der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel die Angriffe der Alliierten auf Dresden im Jubiläumsjahr 2005 im sächsichen Landtag als "Bomben-Holocaust" bezeichnete. Jetzt konnte ein Aufschrei durch die Magazine gehen, für die das Thema bis dahin nie eines gewesen war.


Der Rest ist eine einzige Erfolgsgeschichte: Bereits zwei Wochen später entdeckte die Netzeitung, dass in Dresden "Nazis versuchen, das Gedenken für Propaganda zu nutzen" und die "Dresdner sich diesen Missbrauch verbitten". Wie weiland Helmut Kohl zum 50. war nun Gerhard Schröder zur Stelle, um "jedem entgegentreten, der versuche, die Geschichte umzudeuten". Ein "großes Polizeiaufgebot sollte ein Aufeinandertreffen von Anhängern der linken und rechten Szene beim Gedenken an die Bombennacht" (Der Spiegel) verhindern.

Seitdem hat sich der Deutungskampf um die Bomben auf Dresden zu einem nationalen Ereignis mitten in der Karnevalszeit entwickelt. Je länger der Angriff der 450 Bomber selbst her ist, desto energischer wird seiner gedacht. 2006 wurde 1700 Polizisten eingesetzt, um Rechte und Gegendemonstranten zu trennen, 2007 waren es schon 2800, 2009 dann 4500. 2010 mobilisierte die Polizei 5693 Beamte. Geht es in diesem Tempo weiter, müssen noch vor dem Jahr 2015 rund 20000 Beamte am 13. Februar Wacht an der Elbe halten, vor 2020 wären mehr als 60000 Einsatzkräfte nötig und spätestens 2030 überträfe die Zahl der zur Gedenksicherung mobilisierten Ordnungshüter die der Einwohner Dresdens.

Mit der Zahl der Einsatzkräfte stieg die Zahl der Schlagzeilen.
Aus den "Rechtsradikalen" der Anfangszeit wurde nach und nach "Rechtsextreme" - in aktuellen Medienberichten ist 1613 Mal von "Rechtsextremen", jedoch nur noch 49 Mal von "Rechtsradikalen" die Rede. Im Streit um die Vergangenheit wird verbal aufgerüstet. Schon im Vorfeld kamen jetzt allenthalben Opfer der Bombardements zu Wort, die ein würdiges Gedenken anmahnten. Obgleich keine runden Geburtstage zu feiern waren, zeigten plötzlich Spitzenpolitiker "Gesicht" (Angela Merkel), Gewerkschaften riefen zu Gegendemonstrationen auf, der Landtag änderte das Versammlungsgesetz, um künftige Demonstrationen vorbeugend zu verhindern und Anti-Nazi-Bündnisse names "No Pasaran" und "Dresden Nazifrei" wollen sich das Gedenken, das es noch zehn Jahre zuvor gar nicht gegeben hatte, nun auf keinen Fall wegnehmen lassen.

Live wird im Netz vom Widerstand berichtet. Menschenketten allüberall, die Blockade hält, die Fronten stehen. "Große Freude beim Bündnis "Dresden Nazifrei!" und den tausenden UnterstützerInnen aus ganz Deutschland" am Ende: "Der rechtsextreme "Trauermarsch" durch Dresden wurde durch Massenblockaden erfolgreich verhindert", feiert Endstation rechts einen Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements. "Hätte ich gäwosst, dass man mit Händchenhalten marschierände Hordän aofhalten kann,", twittert derweil Der Führer, "hätte ich das för die Verteidigong Bärlins bäfohlen".

Oops, we can´t open

Der rechtsradikale Barther Hiphop-Bomber treibt trotz aller Löschbemühungen weiter sein rappendes Unwesen im Internet, wenigstens aber hatte die erst kürzlich angekündigte neue Löschstrategie der Bundesregierung am Jahrestag des Deutungskampfes um die Dresdenbombardierung bei der Nazi-Seite Altermedia Erfolg. Hier, wo sonst ungestraft rechtsradikales Meinungsgut vertreten wird, erwartet den Besucher seit dem Start der Menschenkette um die Innenstadt Dresdens nur ein "Oops, we can´t open"-Hinweis.

In die sächsische Metropole waren trotz einer aufwendigen multimedialen Vorab-Werbekampagne in Tagesschau, Tagesthemen, Qualitätszeitungen und Youtube (Film unten) nur 5000 statt der zuvor angekündigten 8000 rechten Revisionisten gereist, wegen der Blockade von zahlreichen Straßen durch Gegendemonstranten konnte der als Demonstration getarnte "Aufmarsch" (Tagesschau) der Rechtsextremen bis zum Nachmittag nicht beginnen. Ein Großaufgebot der Polizei aus mehreren Bundesländern
sicherte die Blockaden ab, nach Polizeiangaben musste jedoch in der alternativen Dresdner Neustadt ein Wasserwerfer eingesetzt werden, nachdem Beamte angegriffen worden waren. Aber Hauptsache, alle haben Spaß gehabt!

Wer hat es gesagt?

"Was tut eine vollkommene Gefolgschaft? Sie denkt nicht, sie fühlt auch nicht mehr - sie folgt."