Telegram-Terror: Renitenzkanal aus Russland

 

Your lips are like lightning, warnte der kurz nach dem Sieg im Zweiten Weltkrieg in Lodon geborene Sänger Marc Bolan schon früh vor der Verführung durch das, was er damals den "Telegram Sam" nannte. Dennoch gelang es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zuge seiner asymetrischen Kriegsführung, über eben jenen Telegram-Dienst einen direkten Hasskanal nach Deutschland zu legen: Das von russischen Programmierern entwickelte Whatsapp für Gesellschaftsfeinde gilt im zweiten Pandemiejahr als grausame Kloake all dessen, was niemand hören oder gar lesen will, schon gar nicht, wenn er ein Ministeramt bekleidet oder in Talkshows und Zeitungskolumnen immer wieder und noch besser erklären muss, warum  Deutschland die vierte Corona-Welle an der Spitze aller Völker, Staaten und Regionen abreitet.

Vernetzung der Verhetzten

Es liegt zweifelsfrei an Telegram, einem Medium, das sich von Hetze nährt und dabei sogar von Russland umgesetzte Netzwerkdurchsetzunggesetz dreist ignoriert. Der "radikalisierte Teil der Leugner-Szene nutzt Telegram, um "Angst und Schrecken" und "Gewaltfantasien freien Lauf zu lassen" (Tagesschau). Geduldet von der früheren Bundesregierung, bietet Applikation heute rechtswidrig öffentliche Kanäle mit teils hundert­tausenden Abonnentinnen, sie verweigert zeitnahe und engmaschige Regierungskontrolle und ermöglicht damit die Vernetzung derer, deren Leben nun eigentlich hatte "beschwerlich" (Spiegel) hatte werden sollen.

Ein Rückfall in Zeiten, als Facebook, Twitter und Leser*innenkommentare auf den Internetseiten der Leitmedien den Hass befeuerten. Während die Meinungsfreiheitsschutzabteilungen dort inzwischen aufgeräumt haben und der verlotterte Freiheitsbegriff Einzelner in den sozialen Netzwerken heute zurückstehen muss hinter dem Hausrecht Geschäftsinteresse der US-Giganten, tobt bei Telegram der virtuelle Mob. Hier feuern die Sachsen sich an, auf die Straße zu gehen. Hier tauschen Impfpassfälscher Druckvorlagen. Hier geben sich Vakzinzauderer Tipps, wo es Weihnachtsgeschenke corona-halal gibt: 0G, aber gründlich. Und ohne Meldepflicht ans Bundeskriminalamt.

Neues Problem statt Lösung

Es ist der neuen Bundes­innen­ministerin Nancy Faeser zu verdanken, dass das alte Problem nicht mehr weggeschoben wird wie das mit Managern, Spekulanten, Griechen, Italienern, Ungarn, der NPD, dem Euro, den Banken oder dem Klima, die alle schon einmal Anspruch angemeldet hatten, wichtige Akteure im Endspiel um alles zu sein. Nie wurde wirklich zu Ende gespielt, aber es wurde auch nie abgepfiffen. Statt eines Ergebnisses in Form einer Lösung gab es stets ein neues Problem. Diesmal ist heißt es nun - nach einem ersten Anlauf im ersten Corona-Sommer - wieder Telegram, eine Gefahr, die Nancy Kaerser nun "entschiedener bekämpfen" wird.

Hat die alte Bundesregierung auch durchgehen lassen, dass Telegram-Nutzer meist im "Grenzbereich zwischen Meinungsfreiheit und Straftat" unterwegs sind, so will die Nachfolgeadministration zumindets symbolisch härter durchgreifen. Sie werde "nicht hinnehmen", dass Telegram zwei seit Jahren laufende Verfahren wegen Verstoßes gegen das Netzwerk­durchsetzungs­gesetz weiterhin ignoriere, betonte Faeser. Auch der liberale Justiz­minister Marco Buschmann hält es für wichtig, "dass die geltende Rechts­lage durchgesetzt wird", sagte er.

Irrtum vom Amt

Nur weil Telegram vom zuständigen Bundesamt für Justiz nicht als soziales Netzwerk wie Facebook oder Twitter definiert wird, sondern als Messenger, der ausdrücklich nicht unter die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes fällt, bedeutet dass für die neue Regierung nicht, dass der Kampf beendet werde. Längst schon fordert die Antonio-Amadeu-Stiftung, dass auch Messenger-Kanäle mit Hilfe des NetzDG reguliert werden. Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik bei den Grünen, begründet das damit, dass "Messenger-Kanäle, mit denen Massen von Leuten kommunizierren, sind Massenkommunikation" seien, die deshalb zwingend unter die Auflagen des "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" fallen müssten. 

Wie dessen Name schon sagt. Weshalb der Begriff  "Massenkommunikation" im Gesetzestext auch nicht vorkommt. Noch nicht zumindest. Spätestens mit der nächsten Novellierung des NetzDG soll nun  geprüft werden, wie Telegram unters NetzDG gezwungen werden könne, um den Renitenzkanal aus Russland trockenzulegen. "Bei der Durchsetzung des Rechts mit internationalen Anbietern" brauche man "auch mal einen langen Atem", hat Justizminister Buschmann einen langen Kampf angekündigt. Er wird eines Tages erfolgreich sein - Russland hat es immerhin auch geschafft, nachdem dort genutzt wurde,  um staatsfeindliche Parolen wie "Putin ist ein Dieb" zu verbreiten.

Lebende Beweise: Die Kinder des Völkermords

Die Wüste Namib ist Unesco-Welterbe und sie bedeckt bis heute weite Gebiete Namibias.

Es war ein deutliches Signal, das der deutsche Kanzler  von Warschau aus in die Welt sandte. Es werde keine Reparationen geben, sagt Olaf Scholz, denn Deutschland habe zur Entschädigung für "Unrecht im Zweiten Weltkrieg" (n-tv) bereits in der Vergangenheit "Verträge geschlossen, die gültig sind und die Fragen für die Vergangenheit und die Entschädigungsleistungen geregelt haben". Eine Vollbremsung, die bei den europäischen Partnern des eben erst zum Unrechtsstaat ernannten Polen ankam wie eine Emser Depesche.  

Der Einmarschierer von gestern, eben schon beim früheren Kriegsgegner in Paris aufgetreten wie seit 1940 nicht mehr, spricht sich selbst frei, nicht von einer moralischen Verpflichtung "angesichts der vielen Zerstörungen, die Deutsche in Polen angerichtet haben" (Scholz). Aber von der Last der Verantwortung, Ausgleichszahlungen zu leisten. 

Eine Gedenkstätte als Entschädigung

Mit einer neuen Gedenkstätte für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs, die er in Berlin errichten lassen will, möchte Scholz die Polen trösten, erst recht, weil die sich seinem Europa-Kurs auf  "demokratischen Zentralismus, bürokratischen Zentralismus" und "Gleichschaltung und Gleichmacherei" hartnäckig verweigert. Doch nicht nur in Warschau, sondern auch "in vielen anderen Orten der Welt", an denen "Deutsche Zerstörungen angerichtet haben" (Scholz), wächst die Sorge, dass es das nun gewesen sein könnte. Die Symbolik scheint deutlich: Wo der Sozialdemokrat Willy Brandt kniete, blieb Scholz demonstrativ stehen. Und wo Konrad Adenauer nachdenklich und begleitet von einem Einheimischen flanierte, inszenierte sich Annalena Baerbock triumphierend "in rotem Kleid und schwarzen Stiefeln" (RND).

Jamaika schüttelt  Lasten ab und das macht auch Sima Luipert große Angst. Die Nama-Frau aus Namibia ist eigenen Aussagen zufolge Enkelin der deutschen Brutalität in Form von Vergewaltigung, denn ihre Großmutter wurde vor mehr als 100 Jahren von einem deutschen Kolonialsiedler gezeugt. Luipert verdankt ihr Leben einem Einwanderer aus Deutschland, sie sieht sich deshalb als "lebender Beweis für den Völkermord" (Luipert) und verlangt mit Nachdruck, als solcher endlich auch gesehen zu werden. 

Doch frühere Bundesregierungen haben sich damit schwer getan: Zwar handelte Bundesaußenminister Heiko Maas zuletzt erfolgreich ein Versöhnungsabkommen mit der einstigen Kolonie aus. Doch die direkten Nachfahren der Opfern des deutschen Genozids waren weder an den Verhandlungen beteiligt noch ist vorgesehen, dass Deutschland damals enteignete Landflächen in Namibia an die früheren Eigentümer zurückgibt.

Die üblichen Zahlungen weiterhin

Mit Zahlungen von gerade einmal 1,1 Milliarden Euro, gestreckt über 30 Jahre, versuche die deutsche Regierung, sich freizukaufen, prangert eine neue Petition an, mit der die vom Völkermord Betroffenen bei Bundespräsident Walter Steinmeier um Gehör bitten. Die Kritik der Petenten ist scharf: Deutschland dürfe nicht an die namibische Regierung zahlen, die bis heute kolonialistische Verklärung duldet. Sondern ausschließlich an die Nachkommen der Opfer, zudem sei die Entschädigungssumme viel zu niedrig und der Völkermord dürfe nicht nur so genannt werden, er müsse auch im völkerrechtlichen Sinne ausdrücklich nicht als Genozid anerkannt werden, um die Tür zu richtigen Reparationszahlungen zu öffnen.

Deutschland wolle sich freikaufen, und das mit einer Summe, die kaum höher liegt als die seit Jahren üblichen jährlichen Zahlungen im Rahmen der Bekämpfung der Fluchtursachen, beklagen die Initiatoren der Petition. Als in Berlin lebende Nama-Nachfahrin der Witbooi- und Fredericks-Clans, die den Widerstand gegen die deutsche Kolonialmacht maßgeblich prägten, verweist Sima Luipert darauf, dass ihre ­Urgroßmutter vor mehr als 100 Jahren auf der Haifischinsel und später im Okawayo-Lager inhaftiert war.

Bislang vergebens: Auch die neue Bundesregierung hat den Nachfahren von Nama- und Herero, die im 17. und 18. Jahrhundert nach Namibia eingewandert waren und die dort siedelnde Urbevölkerung zum Teil gemeinsam, zum Teil aber auch einander gegenseitig in blutigen Stammesfehden verdrängt hatten, jede Beteiligung an zwischenstaatlichen Verhandlungen und Zahlungen verweigert.

Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verspielt

Mutig kritisierte die Hauptstadtpresse neuerdings die Pandemie-Strategie der Regierung.

Noch nicht einmal richtig im Amt, und schon hat die neue Bundesregierung das Vertrauen der Medien verspielt, die bis hierher in Treue fest an der Seite der scheidenden Kanzlerin gegen die Seuche stritten. Jetzt spalten sich alle von allen ab, jetzt kämpft jeder für sich: Gegen die Corona-Marschierer, gegen die Fehler der früheren Administration, gegen das Versagen der Behörden, der Medien, der kritischen Öffentlichkeit, der Stiko, der Gesundheitsämter.  

Transmissionsriemen staatlicher Offenbarungen

In den Tagen nach der historischen Rote-Linien-Erklärung des neuen Kanzlers ist etwas kaputtgegangen zwischen dem Staat und den bewährten Transmissionriemen seiner Offenbarungen. An die Stelle des medialen Optimismus, der die ersten 20 Seuchenmonate prägte, ist eine trübe Skepsis getreten. Ein wehklagen liegt über allem, über das, was man weiß, mehr noch aber über das, was noch unbekannt ist. Es könnte schlimmer werden, viel schlimmer, vielleicht auch richtig schlimm. "Die politisch Verantwortlichen haben in der #Corona-Pandemie viel Glaubwürdigkeit verspielt",  klagt  "Die Zeit", der "Spiegel" (oben) warnt davor, dass der Staat nun nur noch "Angst verbreiten" wolle. 

Die Gesamtsituation ist angespannt, die Lage verzweifelt. Nur jede fünfte Bürgerin und gar nur jeder fünfte Bürger ist noch für Vernunftgründe erreichbar, besagen neueste Forschermeinungen. So kann natürlich keine Impfkampagne verfangen, die die vierte Welle zu stoppen vermag. Es muss mit sanftem, aber zunehmendem Druck für die Idee geworben werden, sich regelmäßig "piksen" (DPA) zu lassen.

Verspieltes Vertrauen

Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verspielt, die Regierung das der Medien, die Medien das des Volkes. Der Kanzler ist noch einer auch der Ungeimpften, die führenden Pressehäuser aber beschreiben schon, wie sich der widerborstige Teil der Untertanen der ausgestreckten Hand des Sozialdemokraten zu entziehen versucht, wie gebrochene Versprechen die Saat für noch mehr Unmut legen und wie fluide die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum besten Zeitpunkt des Blitz-Boosters sind. Sechs, fünf, vier, drei oder zwei Monate, zwei Woche oder zwei Tage, es gibt keine roten Linien mehr, die sich nicht morgen schon als frivole fake news von Feinden der Bundesimpfordnung entpuppen.

Das Geschäft der "Faktenchecker und "Faktenfinder", es ist zunehmend kompliziert geworden. Patrick Gensing, Chef der ARD-Faktenfinder-Division, hat inzwischen persönlich und ganz allein mehr Falschnachrichten produziert als die Kollegen von "Correctiv" die an begriffen wie "unklar", "zunächst", "verfälscht" und "Kontext" in Kommentaren zu Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums unterbringen konnten. Falschmeldungen, Gerüchte und Aufregung verbreiten sich besonders leicht und rasend schnell. Das liegt daran, wie Menschen funktionieren - aber auch daran, wie Medien Informationen sortieren, vorauswählen und präsentieren: Kein Fakt steht für sich, jeder steht im Dienst einer guten Sache. was nicht passen, wird geschliffen und gebügelt, bis es die gewünschte Botschaft übermittelt.

Coronasoaps im Gemeinsinnfunk

Der medial ausgetragene Konflikt mit "Querdenkern, Impfgegnern und  Maskenverweigerern" (RND)  spielt dabei die Rolle der Nachmittagssoaps im Gemeinsinnfunk. Da marschieren sie, dort hetzen sie, dort widersetzen sie sich, da befeuern sie sich gegenseitig mit Falschmeldungen, da maskieren sie ihre unmaskierten Aufmärsche als Spaziergänge. Beschwerlich sollte das Leben der Ungeimpften sein, damit sie doch noch zur Spritze zu finden, hat der "Spiegel" die unerklärte Regierungsstrategie beschrieben. Die aber, die so auf den "richtigen Weg aus der Pandemie"  geführt werden sollten, haben "längst Netzwerke gebildet, in denen sie sich gegenseitig schützen und stützen".

 

Eine Dynamik, gegen die offenbar auch mit noch mehr Gefährderanalyse, der Androhung eines neuen nationalen Impfregisters und einem Dreiklang aus Bußgeld, Pfändung und Ersatzfreiheitsstrafe nicht beizukommen ist.  Im zweiten Corona-Jahr ist der Vertrauensverlust allgemein: Menschen trauen Medien nicht, Medien den Menschen nicht, die Regierung misstraut beiden, beide misstrauen der Regierung. Der neue Kanzler hält es wie die alte: An seinen ersten Tagen im Amt traf er sich mit dem Rest der innenpolitischen Blase, anschließend stellte er sich bei den Partner in Paris, Brüssel und Polen vor und dann war da auch noch die Partei zu motivieren.

 

Für eine Rede zur pandemischen Lage der Nation, um zu vermitteln, wie "gut Deutschland durch die Krise" (Deutsche Welle) kommt, blieb da keine Zeit.

Blitz-Booster: Verbalgeschütze gegen das Virus

Die erste Vorstellung des neuen "Blitz-Boosters" der BWHF übernahm der Biontech-Chef selbst.

Jetzt muss es schnell gehen, schneller noch als das europäische Schnell. Kaum acht Wochen nach der Implementierung des "Boosters" als neue schärfste Waffe im deutschen Virenkampf hat die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin bereits den Nachfolger vorgestellt: Der sogenannte "Blitz-Booster" löst nach den Plänen der Berliner Bundesanstalt für die Versorgung der Medien mit bildhaften Propagandavokabeln perspektivisch die aktuell noch verwendete "Dritt-Impfung" ab. Spätesten bis zur Einführung der nichtallgemeinen Impfpflicht soll jedoch auch dieser Begriff weiterentwickelt werden. Die BWHF hat bereits erste Vorschläge vorgelegt.

Großinventur der Propagandabegriffe

Wie BWHF-Chef Rainald Schawidow gegenüber PPQ.li sagte, sei von der neuen Bundesregierung bereits vor der offiziellen Amtsübernahme die Forderung gekommen, eine umfassende Inventur der bisherigen Pandemie-Begrifflichkeiten vorzunehmen. Eine Maßnahme, die nach Recherchen der FAZ "als politisches Ausweichmanöver am Anfang jeder Regierungsarbeit nie verkehrt ist", erlaubt sie es doch, mögliche Missverständnisse bei der Vermittlung der Impfbotschaft als Erblast der Ära der Vorgängerregierung zu verkaufen. In mehreren Nachtschichten sei es den Semantikern der BWHF tatsächlich gelungen, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. "Uns ist in der Analyse klar geworden, dass sich in 20 Monaten nationaler Lage eine ganze Menge an widersprüchlichem Sprachmaterial angesammelt hat", so Schawidow.

Neben einer überschaubaren Versorgungslage bei Abwehrsubstantiven wie "Querdenker", "Corona-Leugner" und "Zweiflern" habe man feststellen müssen, dass sich gerade in der letzten Monaten ein Wildwuchs an positiv motivierendem Sprachmaterial ausbreitet habe. "Das geht ja von Nachimpfung über "Auffrischungsimpfung" und "Wirkungsverstärkungschuss"bis hin zu "Wiederherstellung der vollständigen Immunisierung" und "dritter Piks", fasst der oberste deutsche Wortschmied zusammen.

Mehr auf den Impfpunkt kommen

Mit "Blitz-Booster" wolle man nun "knackiger" werden, "mehr auf den Impfpunkt kommen", wie der Sohn eines Bergmannes beschreibt, der seine berufliche Karriere als Worthülsendreher beim früheren DDR-Kombinat VEB Geschwätz, einem volkseigenen Nachfolgebetrieb des hitlerischen BWHF-Vorgängers Reichsworthülsenamt, begann und dennoch eine für einen Ostdeutschen kaum zu erwartende Karriere im vereinigten Deutschland machen konnte. Erste Feldversuche hätten gezeigt, dass der erst Anfang November lancierte Begriff Booster, abgeleitet von einen Fachbegriff aus dem englischen Eisenbahnwesen, in Kombination mit dem auch in der jüngeren deutschen Geschichte gern verwendeten Begriff für das Naturphänomen "Blitz" eine "sehr gute verbale Figur" mache.

Den Worthülsendrehern, Verbalideologen und Erfindern von sogenannten Null-Nomen in der Worthülsenfabrik habe das neuerlich Mut gemacht, den eingeschlagenen Weg entschlossen weiterzugehen. "Wir stehen weiter für eine sichere Versorgung mit Schlagworten", verspricht Rainald Schawidow, der gleichzeitig einen exklusiven Blick ins Nähkästchen kommender Wortvorschläge gestattete. Mit "Panzer-Booster" wolle die BWHF die ab Januar beginnenden Viertimpfungen adeln, ab März dann solle für den "Andromeda-Piks" geworben werden, ohne den es kein Ende der Pandemie geben könne. 

Neustart mit neuer Wirktiefe

Für uns ist das wie ein Neustart", gesteht Schawidow, der offen zugibt, in den letzten Merkel-Jahren wie unter Mehltau "immer dieselben zusammengesetzten Substantive" habe liefern müssen, "obwohl sich deren Wirktiefe seit unseren Klassikern ,Rettungsschirm' und ,Energiewende', ,Schuldenbremse' und ,Wachstumspakt' spürbar abgeschwächt hatte." Nach der Vereidigung des neuen Kabinettes sei er n nun aber wieder rundum positiv gestimmt und selbst gespannt, "was uns an neuen Worthülsen gelingt". Erwartungsfroh deutet Schawidow sogar an, dass es künftig nicht bei den lange eingeübten Routinen bleiben müsse. "Wenn man uns lässt und das anfragt, können wir auch Verbalgeschütze und Piksraketen gegen das Virus ins Stellung bringen", verspricht er.

 

Annalena unterm Eiffelturm: Alte Bilder aus Paris

Annalena Baerbock setzte mit ihrem Auftritt vor dem Eiffelturm gleich eine eigene Duftmarke - streng nach 1940 riechend.

Ein neues Deutschland, das sich mit seiner neuen Außenministerin auf eine ganz neue Art präsentiert. Unübersehbar war das das Zeichen, das Annalena Baerbock bei ihrem ersten Auslandsbesuch setzen wollte. Die junge Grüne ließ ihren Wagenkonvoi direkt vor dem Eiffelturm halten. Der mitreisende Fotograf der Nachrichtenagentur DPA bekam der Schuss seines Lebens präsentiert: Annalena Baerbock in dem roten Kleid, das die Vertreterin einer ernstgemeinten Nachhaltigkeit auf ihrer ersten Dienstreise als Deutschlands höchste Diplomatin auch später in Brüssel noch tragen wird, vor dem Eiffelturm.  

Schöne alte Bilder aus Paris

Baerbock zeigt sich als stolze Eroberin Frankreichs. "Schöne neue Bilder aus Paris", freut sich das im politischen Berlin gelegentlich als Reichsnachrichtendienst verspottete SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland und greift in die sexistische Klischeekiste: Baerbock habe "in rotem Kleid und schwarzen Stiefeln eine gute Figur" gemacht vor dem Wahrzeichen der französischen Hauptstadt. "Viele werden sich freuen über die schönen neuen Bilder aus Paris", so der RND, "sie gehören zu den ersten Dokumenten des Wirkens einer Frau an der Spitze des Auswärtigen Amts." 

Dokumente, die Baerbock selbst strategisch kühl inszeniert hat, um offenbar vom "ersten Morgen im neuen Amt" (RND) einen neuen Ton zu setzen für neue deutsche Ansprüche. Seit Konrad Adenauers Parisbesuch vom 1. Januar 1950, bei dem der erste Bundeskanzler sich gemeinsam mit André Francois Poncet, dem französischen Botschafter in Berlin, beim nachdenklichen gemeinsamen Spaziergang vor dem Eiffelturm hatte ablichten lassen, vermieden es deutsche Kanzler wie deutsche Außenminister über 70 Jahre lang peinlichst, gemeinsam mit dem 324 Meter hohen Eisenfachwerkturm am nordwestlichen Ende des Champ de Mars auf einem Foto zu landen. 

Das Mutter aller Eiffelturm-Bilder

Mutter aller Eiffelturmbilder.

Von Ludwig Erhard über Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl bis Gerhard Schröder und Angela Merkel samt deren Außenministern galt als ungeschriebene Lehre aus der unheilvollen deutschen Geschichte, dass sich deutsche Spitzenpolitiker auf keinen Fall hier fotografieren lassen dürfen, wo bereits Ende Juni 1940 ein deutscher Kanzler hatte ablichten lassen.

Annalena Baerbock, die später bei ihrer Vorstellung bei der EU-  Kommission in Brüssel gleich noch einen beeindruckenden Einblick in ihre Interpretation der Definition von "fließend Englisch" gab, wusste davon offenbar nichts. Oder sie ignorierte es bewusst. Im ersten Anlauf hebelte die 40-Jährige den Konsens aller Demokraten seit 1949 aus: Niemals ohne Schirm nach London. Niemals in Stiefeln nach Moskau. Und niemals in Erobererpose vor den Eiffelturm in Paris.

Die ausgeschiedene Kanzlerin Angela Merkel hatte sich über 16 Jahre strikt daran gehalten: Mit acht Moskau-Besuchen, 15 Visiten in London, 20 Reisen in die USA und 41 Abstechern nach Paris zeigte sie nicht nur deutlich, welchen Wert ihre Regierung welchem Nachbarn und Partner beimaß, sondern sie ließ auch nie einen Zweifel daran, dass sie aus der Geschichte gelernt hat. So gibt es denn Fotos von Merkel beim inszenierten "Trauermarsch" der politischen Weltelite nach den Terroranschlägen von Paris, es gibt Motive, die sie beim Reden, bei Begrüßungszeremonien und beim Unterzeichnen von Dokumenten zeigen.  Provozierend aufzutreten wie Hitler damals im Bildband "Mit Hitler im Westen" wäre der Ostdeutschen aus Hamburg allerdings wohl nie eingefallen.

Annalena Baerbock hingegen geht ihre neue Aufgabe sichtlich unverkrampft an, frei von übertriebener Ehrfurcht vor den sensiblen Gefühlen anderer Völker, souverän und selbstbestimmt in der Wahl ihrer Mittel, neues deutsches Selbstbewusstsein in die Welt zu tragen. Während im EUnrechtsstaat Polen an Geschichte erinnert wird, liefert die zweite grüne Außenministerin in ihrer federleichten Art drastische Kontrastbilder zum Kniefall von Warschau, mit dem Bundeskanzler Willy Brandt vor 51 Jahren den Zorn rechtspopulistischer, rechter und rechtsextremer Kreise heraufbeschworen hatte. In der "fabelhaften Welt der Annalena" (Taz) aber, in der ein solidarischer Journalismus sich als Teil der Problemlösungskompetenz begreift, die die Welt retten muss, fällt das überhaupt nicht auf.

Satire: Verstehen Sie Spaß?

Die neue Regierung ist gewählt. Für "Monitor" bleibt alles beim Alten: Wir bleiben gewohnt regierungskritisch - ganz gleich, welche Farben regieren.

Redaktionsleiter Georg Restle macht sich über sein Publikum lustig

Das kurze, aber schwere Leben des Klimawandels

Er wollte der Klimakanzler werden, an seiner Seite ein Klimasuperminister, beide Chefs einer Klimaregierung, die schnelle aus der Nichtnachhaltigkeit aussteigt als Armin Laschet im Ahrtal sein Lächeln unterdrücken konnte. Kein Wahlkampf nirgendwo war wie der letzte in Deutschland von dem einen, dem großen, dem Menschheitsthema geprägt: Wer soll uns retten aus der Klimakrise? Wie geht es am schnellsten, wer setzt die besten Zeichen, wer hat die meisten Ideen für neue Ziele, die noch schneller erreicht werden sollen?  

Alle für ein Thema

Klimaschutz wählen" plakatierte Olaf Scholz, "Klimaschutz mit Wirkung" versprachen die Grünen, die CDU versicherte "Klima schützen" zu wollen, die Linke wollte die "Umwelt schützen" und mehr Verkehr durch kostenlos Tickets erzeugen. Und die FDP wollte kein "oder" zwischen Umwelt und Wirtschaft sehen. 

Es war wie ein kollektiver Rausch. Wer richtig wählte, der würde, daran glaubten im verregneten September Millionen Deutsche, noch zu Lebzeiten ins Klimahimmelreich einfahren. Es würde hier und da ein wenig teurer werden, aber nicht für einen selbst. Man würde Ausgleichszahlungen bekommen, Klimaprämien, Umrüstbeihilfen, Fördermittel für dies und für das. Und das gute Gewissen dazu, der Welt ein Beispiel zu geben, wie man all dies durchhalten kann und dabei anständig bleibt, das reizte Wählerinnen und Wähler, das ließ sie im festen Glauben zur Wahlurne gehen, nun mit ihrer Stimme über die Zukunft der Menschheit abzustimmen.

Das Überthema eines Nicht-Wahlkampfes

Alles ging gut aus. Eine deutliche Mehrheit war für das Klima, das alles bestimmende, alles andere überlagernde Überthema eines Nicht-Wahlkampfes, der nicht als Wettbewerb unterschiedlicher Ideen ausgetragen wurde, sondern als Rennen um den schnellsten Ausstieg aus den meisten umweltschädlichen Industrien, gesellschaftlichen Bräuchen und traditionellen Verhaltensweisen.  Gleichzeitig. Sofort. Bei - keine Partei ließ daran einen Zweifel - absolut garantierter Sicherung aller Arbeitsplätze. 

Angetrieben von der Vier-Frauen-Kinderarmee von Fridays for Future und radikalisierten Wohlstandskindern im Hungerstreik war nichts nie genug. Jetzt sollten die Menschheitsprobleme endgültig gelöst werden, hier in Deutschland, wo schon andere Dinge singulär für die gesamte Welt ausgetestet worden sind. Neben der "großen Aufgabe" (Robert Habeck), künftige Generationen vor dem Klimatod zu retten, verschwand alles andere. Nur ein paar randständige Medien notierten das "dröhnende Schweigen" (Cicero), in dem "keine Silbe" (Freitag) über die Pandemie gesprochen wurde.

Monothematische Vergewisserungsmesse

Am Ende abgewürzt mit etwas Taliban in Afghanistan, geriet der Wahlkampf zur monothematischen Vergewisserungsmesse: Reden die Grünen vom Klima, müssen wir auch. Die Menschen wollen es so.  Und sie wollten es vor allem, weil alle darüber redeten, davon plakatierten und dazu rieten, sich bei diesem Thema für Gut oder Böse zu entscheiden.

Zwischen all den Versprechungen für eine CO2-Steuererhöhung und höhere Benzinpreise, für Tempo 130 und Fahrradwegeausbau und all die anstehenden Ausstiege von Braunkohle über Kernenergie und Verbrenner bis Ölheizung, Gasversorgung und Kurzstreckenflug blieb keine Gelegenheit, über sehr viel näherliegende Probleme zu sprechen. Corona galt im Wahlkampf als vermintes Gefechtsfeld, kaum lösbar durch fernliegende Versprechen. Das Ende der Maßnahmen, die Rückgabe der Grundrechte, die Aufarbeitung der Versäumnisse und Fehler der Pandemiezeit - keine Zeit, keine Zeit.

Ein Chor der Demokraten

Für Politikerinnen und Politiker, die seit Menschengedenken lieber eine möglichst ferne Zukunft regieren als sich mit den akuten Fragen der Gegenwart herumzuschlagen, war der von allen Parteien des demokratischen Blocks auf einer identischen Grundmelodie abgesungene Klimawahlkampf ein Geschenk, das sie sich selbst machen konnten. Willkommen in Wolkenkuckucksheim, wo der Wasserstoff die Heizung billig und grüne Physik die Netze zum Speicher macht. Während die Koalitionspartner verhandelten, wie zwischen Scholzens "Klimaschutz wählen" und den "Klimaschutz mit Wirkung" der Grünen das "kein oder" der FDP transplantiert werden könne, fand in Glasgow der vorläufige Abgesang auf das Klima statt. 

Seit Ende der großen, wegweisenden Konferenz Mitte November geht es nun aber stabil abwärts mit dem Großthema der Wahlkampfwochen. Das Klima, eben noch so akut bedroht, dass keine neue Maßnahme undenkbar war und ihre Einführung keine  Woche mehr warten konnte, scheint plötzlich befriedet. Die Klimacamps haben abgebaut, die Hungerstreiks sind beendet. Am ersten Tag, an dem Robert Habeck im Amt des Klimaministers aus den Fenstern des früheren Wirtschaftsministeriums schaute, schneite in Deutschland.

Propaganda im Zug: Die fliegende Bahnfahrerin

Der erste Eindruck, er ist der, der bleibt. Die ersten Schlagzeilen, sie sind die, die eine ganze Amtszeit definieren. Und die ersten Bilder, sie brennen sich ein beim Volk, das sich nach den Jahren des kleingewachsenen und doch immer ein wenig in einen Kinderanzug eingesperrt wirkenden Außenministers Heiko Maas endlich eine Vertreterin wünscht, die weltweit auf den Tisch haut, Kriege beendet, Frieden stiftet und Fluchtursachen bekämpft.  

Annalena Baerbock traut sich diese Rolle zu, um daheim zu punkten, muss die neue im Außenamt aber auch vom Start weg den richtigen Eindruck machen. Die Zeiten, in denen Deutschlands höchste Diplomaten geschätzt wurden, wenn sie ruhelos um die Welt jetteten, sind vorüber. Die Außenpolitik der Ampel muss das Klima stets mitdenken.

Die fliegende Bahnfahrerin

Und so lud Annalena Baerbock alle angeschlossenen Abspielstationen ein, von ihrer abenteuerlichen ersten Reise ins Land der Atomkraftverteidiger zu berichten, dabei aber das genutzte Verkehrsmittel besser nicht  in den Mittelpunkt zu stellen. Anders dann bei der nächsten Reiseetappe: Den Weg nach Brüssel überwand Baerbock mit dem Zug, ein Schlag ins Gesicht des Klassenfeindes, der entsprechend begeistert gefeiert wurde. 

Vom SPD-eigenen RND über die "Zeit", den "Westen" bis zur FAZ ließen die deutschen Medien keinen Zweifel daran, für wie wichtig sie den "Schachzug" der neuen im Umweltamt halten, demonstrativ Bahn zu fahren auf dem Weg nach Brüssel. Dauere nur eine Stunde. Sei das übliche Verkehrsmittel, das Macron auch nutze.

Dass in Baerbocks Fall die Maschine der Flugbereitschaft, die die scheidende Grünenchefin nach Paris gebracht hatte, parallel zum Zug nach Brüssel flog, um Baerbock von dort aus weiter nach Paris zu bringen, war eine weitaus weniger wichtige Botschaft. Sie fiel unter den Tisch. Ebenso wie die Mitteilung, dass Baerbock natürlich auch den ICE nach Paris hätte nehmen können und schon nach acht Stunden am Ziel gewesen wäre. 

Alle inszenieren mit

Nicht genügend Platz im Internet, erst recht nicht in den Zeitungsspalten. Wo wäre auch der gute erste Eindruck hin, würde Baerbocks Bahnfahrt als plumpe Inszenierung enttarnt, die nicht einen Liter Kerosin spart? Baerbock habe "ihre Klima-Glaubwürdigkeit" mit der der demonstrativen Zugfahrt "gestärkt" formulierte die Fankurve zufrieden. Aus Propagandasicht ist eine halbe Wahrheit so gut wie die ganze. Ein Bild, das hängenbleibt, muss nicht stimmen, es muss nur im gewünschten Sinne wirken.

Körpersprache: So tickt der neue Kanzlernde

Nicht Expressionist ist Scholz, sondern Impressionist.

Er gilt nicht als große Rednerin oder Freundin ausladender Gesten. Olaf Scholz agiert eher nordisch karg, sein Lächeln ist schmal, seine Körpersprache zurückhaltend. Scholz, kein echter Hamburger wie seine ostdeutsche Vorgängerin Angela Merkel, sondern gebürtiger Osnabrücker, inszeniert sich gern als Impressionist mit leicht schiefgelegten Binderknoten, kurzgeschorenem Haar und Jackettschultern, die für einen etwas größeren Mann geschneidert zu sein scheinen. Wie aber funktioniert der Mann wirklich? Was treibt ihn innerlich an? Und wohin?

Der Körpersprecher

Die bekannte Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat sich öffentliche und nichtöffentliche Auftritte des 63-Jährigen angeschaut und die Rhetorik und das Auftreten des neuen Mannes im Bundeskanzleramt nach mehr als 20 Jahren in zahllosen Spitzenpositionen der Bundespolitik analysiert.  Scholz sei derzeit zwar noch nicht einer der mächtigsten Frauen und Männer der Welt, sagt die Spezialistin für subkutane Gesten, aber unumstritten heute schon eine politische Ausnahmeerscheinung. "Kaum jemand schafft es, immer wieder in Skandale verwickelt zu werden, sie aber rückstandsfrei hinter sich zu lassen", sagt die ausgebildete Körpersprachmittlerin. 

Scholz sei dabei definitiv nicht der begnadete, mitreißende Redner, als der seine Vorgängerin in die Geschichte einging. Doch seine Geschichte sei eine einer stilstabilen Figur, die jede Verwandlung vermeide. „Er hat an der Seite Gerhard Schröders die Regeln eines sicheren Auftritts mit großem Führungsanspruch gelernt", analysiert Hahnwech, "heute zeigt er sich als entschiedener Leiter gleich welcher Prozesse, der höflich für Fragen dankt, dann aber in der Regel mit dem antwortet, was er sowieso sagen wollte." 

Der Umgang mit der Öffentlichkeit sei nie ein Problem für Scholz gewesen, weil er sich auf die Solidarität zahlreicher Medienarbeiter verlassen konnte. "Weder nach den anarchischen Zuständen in Hamburg beim G20-Gipfel noch in der Folge seiner Arbeit im Umfeld des Wirecard-Skandals und der Cum-ex-Skandale hat Scholz Schaden genommen."

Teflon-Anzug vom Merkel-Schneider

Sichtlich stamme der Teflonanzug des neuen Kanzlers vom selben Schneider wie die berühmten Pokémon-Jacken seiner Vorgängerin. "Da bleibt nichts hängen, da dringt nichts durch ", sagt die Gebärdenspezialistin, die auch als Führungskräftetrainerin für Rhetorik und Auftreten arbeitet. Scholz profitiere dabei vom doppelten Nachfolgeeffekt: "Nicht jeder mochte Angela Merkel, aber niemand mochte den Gedanken, nicht zu wissen, was nach ihr kommen könnte", folgert sie, "und niemand liebt Olaf Scholz, aber der Gedanke, dass es ohne ihn noch viel schlimmer ausgehen könnte, der ist sehr beliebt." 

 

Die politische Position des Neu-Kanzlers sei dabei sichtlich äußerst bequem. "Scholz hat sich aus medienkommunikativer Sicht die beste Regierungskoalition gezimmert, die man sich nur vorstellen kann", klärt Frauke Hahnwech auf. Der Sozialdemokrat sitze wie der Kutscher auf einem Wagen mit zwei Pferden. Als eines davon imitierten die Grünen einen Hengst, der ständig steigen wolle, vorwärts galoppieren, "alles immer schneller, schneller, schneller, gleich und das Morgen schon im Heute." Der andere Gaul sei die FDP , eine ständige Bremse, "der Hemmschuh, der bei allen immer aber, aber, aber ruft". Für Scholz eine ideale Kombination: "Er sitzt auf dem Bock, lenkt, treibt die einen an, bremst die anderen und hat immer die Wahl, für alles, was ihm nicht gelingt, das eine Pferd oder das andere verantwortlich zu machen."

Ohne vertikale Frequenz

An seiner Sprache, seiner Mimik und Gestik und seinem Bewegungsstil habe der Osnabrücker in den Jahren seit seinem Rückwechsel nach Berlin gearbeitet. Nach dem Vorbild der Angela Merkel ruhe er in sich, seine Körpersprache verzichte auf jede Dynamik, sie habe "null Amplitude und keine vertikale Frequenz". In agilen Zeiten wirke das beruhigend auf eine Öffentlichkeit, bei Angela Merkel mit  scharfen Zischlaute hatte leben müssen, die nicht das sopranisch Schrille  anderer Politikerinnen ersetzte, die buddhistische Regungslosigkeit, mit der die Alt-Kanzlerin auftrat, aber zuweilen doch karikierten. Nicht Expressionist sei Scholz, sondern Impressionist. "Wollte man ihn mit einem erläuternden Wort charakterisieren, müsste man sagen, er ist nicht Politiker, sondern der von einem Politiker hervorgerufene Eindruck."^[3]

Olaf Scholz ist sicher kein Volkstribun, urteilt die Expertin. Mitreißende Ansprachen dürfe man von ihm nicht erwarten, aber dafür verlässlich Signale für ein ruhiges Auftreten. "Scholz' Lächeln ist schmal, aber natürlich." Nach einem Markenzeichen, das die „Merkel-Raute“ ersetzen könne, suche der neue Mann im Kanzleramt noch, das aber sei trotz guter Berater nicht einfach. "Man muss mit den  Fingerspitzen, den Fingern und den Händen etwas machen, das für sich selbst steht, anhand der reiner Geste aber nicht beurteilt werden kann." Frauke Hahnwech ist zuversichtlich, dass Olaf Scholz auch diesbezüglich liefern wird. "Das ist ein Prozess, denn die personalisierte Gestik muss stimmig sein, universell einsetzbar und im jeweiligen Gesamtkontext immer passende Signale aussenden."

Vorteilsartig: Die Psychologie der harten Gangart

Mit neuen Vokabeln tritt die deutsche Psychologenbranche gegen Corona an.

Sie kommen nachts zusammen, mit Fackeln, in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, illegal und "ohne Genehmigung" (DPA), obwohl ihnen das Grundgesetz ausdrücklich nur das Recht gibt, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Querdenker, Rechte, Impfgegner, Impfpassfälscher und Familienmörder okkupieren den öffentlichen Raum, sie tragen ihre Unzufriedenheit mit notwendigen Maßnahmen auf die Straße und in die Medien, sie beklagen lauthals das Entstehen einer Gesundheitsdiktatur und gefährden mit ihrer unzureichenden Immunität Nachbarn, Freunde und Passanten, aber auch die Sicherheitskräfte, Mitarbeiter von Altenheimen, Familienmitglieder und andere Rechtsextreme.

Eine noch härtere Kante

Während der erneut neue österreichische Kanzler Karl Nehammer vor den Protesten, den radikalisierten Minderheitenn aus Homöopathen, Zeugen Jehovas und in Verschwörungstheorien schwelgenden Telegram-Nutzern einknicken will,  weil es "dringend geboten" sei, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen, fordert der Politikpsychologe Thomas Kliche von der neuen Bundesregierung eine noch härtere Kante. Von einem Dialog mit Querdenkern halte er gar nichts, sagte der Magdeburger Psychologe, der den bisherigen weichen Kurs gegen Gegner der Corona-Maßnahmen für "gescheitert, ja sogar gefährlich" (Kliche) hält. Im Heimatsender MDR sagte er knallhart: „Die Ansichten von Querdenkern sind rückständig, faktenwidrig und vorteilsartig." 

Drei Adjektive, die drei Begründungen liefern, warum ein Gespräch sich von selbst verbietet. Rückständige Sichtweisen wie sie bis heute nicht nur in Sachsen, sondern auch im Iran, in Kolumbien, in China und der Mongolei gepflegt werden, erübrigen jeden Versuch einer Verständigung. Das Gleiche gilt für faktenwidrige Ansichten, Überzeugungen also, wie sie in Kreisen der evangelischen und der katholischen Kirche, aber auch bei den Grünen und in der EU-Kommission etwa beim Thema Energieversorgung und grüner Strom anzutreffen sind. 

Der diamantene Spaltungsstandard

Beim Begriff  "vorteilsartig", den Klische nach Angaben des MDR verwendet, um die Maulswurfstätigkeit der Corona-Verweigerer an den Fundamenten des Gemeinwesens angemessen deutlich zu brandmarken, setzte dann allerdings das Verständnis vieler Maßnahmeanhänger in Mitteldeutschland aus. Weder der amtliche deutsche Wortschatz noch der private Duden-Verlag konnten Auskunft zu dem Wort oder seiner möglichen Bedeutung geben. Die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin dementierte umgehend, mit "vorteilsartig"einen neuen Kampfbegriff als empowerde mediale Anleitung zur Selbstdiskursivierung in die Impfarena geworfen zu haben.

So war das Signal war zwar klar: Diamantene Härte gegen Gegner als "komplexe Interventionen" (Klische) zur Prävention und Gesundheitsförderung, eine Abkehr vom Ziel, Schulen als Querdenkerfabriken zu loben, und Gesundheitsrechte aller über alles zu stellen, was sich ihnen in den Weg stellt. Mit einem klaren Kurs auf die umfassende Verächtlichtmachung jeden Versuchs, Zweifel zu äußern, und der Stigmatisierung abweichender Sichten als staats- und gemeinschaftsgefährdender Individualität bietet der Corona-Staat jedem Bürger*:/in die freie Wahl: Klares Bekenntnis zur radikalen Abspaltung aller oppositionellen Meinungen und ihrer Vertreter vom gesunden gesellschaftlichen Kern.  Oder selbst als Gefährder abgespalten werden.

Vorteilsartig als Bekenntnischance

Das "vorteilsartig"schien hier als Chiffre zu funktionieren. wer "vorteilsartige" Ansichten verbreitet, der marschiert auch nachts durch Plauener, wer vorteilsartig argumentiert, der fälscht auch Impfpässe und ist zum äußersten bereit, um den Staat zu zwingen, immer mehr totalitäre Strukturen aufbauen zu müssen. "Vorteilsartig", bis dato im gesamten deutschsprachigen Schrifttum ein einziges Mal verwendet - 1997 in Michael Schumachers vielgelesenem Werk "Theoretische Analyse von "Outsourcing"-Entscheidungen in der Automobilindustrie" - versprach, sich binnen weniger Stunden oder Tage zu einem Corona-Äquivalent von in Bionadeadelkreisen und den Schreibmaschinengewehrstellungen der Hauptstadtpresse beliebten Codes wie "Einzelfall", "europäische Lösung", "Fluchtursachen" und "Endimmunisierung" zu entwickeln.

Bis der MDR der vielversprechenden Entwicklung dazwischengrätschte. Bei "vorteilsartig" handele es sich um "einen Tippfehler", teilte der sächsische Großsender mit. Richtig müsse es "vorurteilsartig" heißen.

So Scholz schon: Die besten Schlagzeilen zur Kanzlerwahl

Der neunte Bundeskanzler folgte auf die erste Bundeskanzlerin.

Er kam, sah und wurde gewählt, wenn auch nicht von allen, so doch von ausreichend vielen. Die besten Schlagzeilen bekam der neue  Bundeskanzler Olaf Scholz gratis: Nicht nur "Äpfel und Applaus" (Spiegel) empfing er, sondern viel mehr "Erst kam die Wahl, dann gab es Blumen" (Spiegel) für den Führer der Ampelkoalition, der wenig später "der Chef im Kanzleramt" wurde.  

Kein Vergleich mit früheren "plunderhaften Inszenierungen" und Ausfällen, die von tiefer Demokratieverachtung sprachen. Zum "leiernden Song der Demokratie" (wieder: Spiegel) wurden diesmal Rücken gestreichelt, Bilder mit und ohne Maske gemacht. Der angespannten Lage angemessen, ist der Amtseinführungsakt eine "emotionslose Kanzlerwahl-Zeremonie", die auch zum neuen Amtsinhaber Olaf Scholz und zu Deutschland passt, wie Stilkritiker nicht umhin kamen zu bemerken.

Die Wahl im Bundestag in Schlagzeilen nimmt das Motto auf. Von "Olaf Scholz wird Bundeskanzler" (ZDF) über "Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt" bis "Olaf Scholz ist Bundeskanzler" (Tagesschau, FR, Welt)  und von "Olaf Scholz mit klarer Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt" (Focus) bis "Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt" (T-Online) schießen die Emotionen hoch. Das ZDF radiert die Jahre mit einer Kanzlerin mit "Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland" aus, ein "Fröhlicher Start" (SZ), der zugleich als "gut gelaunter Abschied" daherkam, denn Vorgängerkanzler Angela Merkel wird "mit Applaus verabschiedet".

 

Konservative jubeln: Endlich wieder ein weißer, alter Mann

5.860 Tage und ein paar Stunden, und schon ist es vorüber. Bundeskanzlerin Angela Merkel übergibt ihr erfolgreiches Amt an Nachfolger Olaf Scholz, einen erklärten Sozialisten, Feministen und Verfechter von Klima- und Geschlechtergerechtigkeit, Marktwirtschaft, Weltfrieden, Sozialismus, Rente, Fördermittelverteilung, EU und Umwelt. Scholz hat es gemeinsam mit CDU-Chef Armin Laschet geschafft, die SPD aus der tiefen, tiefen Grube zu befreien, in die sie nach dem Abgang ihre Überkanzlers Gerhard Schröder gefallen war. Zu dessen Assistenten hatte Olaf Scholz damals noch gehören dürfen, von großen Niedersachsen schaute er sich manches ab, vieles aber will und wird er anders auch machen.

Triumph des Machers

Der Triumph des "Machers" und "Machtmenschen" (RP) ist die Tragödie der Vorgängerin. Wenige Tage nur fehlen Angela Merkel, um das Ziel zu erreichen, auf dass sie all die letzten Jahre hingearbeitet hatte. Nicht nur die beste weibliche Kanzlerin aller Zeiten werden hatten sie wollen, sondern auch die, die mehr Stehvermögen im Amt zeigt als all die Adenauers, Bismarcks, Brandts, Kohls, Hitlers und Schmidts.  Am 17. Dezember wäre es soweit gewesen, eine schmale Woche fehlt am Ende zum Rekord, ein paar Tage, die nun für immer den großen Unterschied ausmachen werden zwischen unsterblich und  bald vergessen wie Helmut Kohl.

Konservative, Sachsen und Zweifler aber jubeln. Endlich wieder ein Mann. Endlich wieder jemand, der nichts von dem sein will, was er ist: Weiß, alt, wohlhabend und seit Jahrzehnten Teil des Machtapparates. Und endlich wieder jemand, der Deutschland in der Welt präsentiert, wie es sich selbst sieht: Von allen Staaten bewundert und beneidet, ein Lehrmeister der Völker, ein Vorbild, das Schule macht, indem es nun bald einen härteren Kurs gegenüber China, gegenüber Russland, Ungarn, Polen und anderen zweifelhaften Nationen einschlägt. Exporte ja, aber nicht um jeden Preis. Dialog heiße nicht "schönreden oder totschweigen", hat Scholzens Außenministerin Annalena Baerbock schon angekündigt. Wer sich autoritär regieren lasse, der werde von Deutschland künftig durch ein Zusammenspiel von Dialog und Härte in die richtige Richtung gelenkt werden.

Strenge und Ordnung

Auch innenpolitisch ist das der Weg, den das nach dem als recht verlottert geltenden Karibikstaat Jamaika (Platz 101 der ärmsten Staaten) benannte Bündnis gehen will. Aus Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" und Merkels "Mehr Freiheit wagen" wird bei Scholz die Androhung, nun zur Abwechslung "Mehr Fortschritt wagen" (SPD) zu wollen. Die überbordenden demokratischen Prozesse, das Verhandeln um jeden Windradstandort, die endlosen Debatten um jede einzelne "Stromautobahn" (BWHF), die doch gebraucht werden, um auch den windabgewandten Süden zu elektrifizieren, sie haben sich als genauso hinderlich für ein agiles Regierungsmanagement herausgestellt wie die Freiheit, die mittlerweile nur noch von ewiggestrigen Gegnern des "Supergrundrechts Gleichheit" (Anton Hofreiter) als  "verlotterter Freiheitsfetisch" (Die Zeit) zwischen Einsicht und Notwendigkeit geschoben wird.

Von Olaf Scholz, der noch vor seinem Amtsantritt sein altes Versprechen aus der dritten Welle erneuerte, im Kampf gegen die Corona-Seuche wieder zehn Millionen Menschen pro Woche impfen zu wollen, sind glücklicherweise keine Zitate zum Thema Freiheit überliefert, so dass hier auch keine Positionen geräumt werden müssen. Im Koalitionsvertrag nennen SPD, Grüne und FDP sich ein "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", dabei ist die Aufgabenverteilung  klar: Die SPD sorgt für Gerechtigkeit, die Grünen besorgen die Nachhaltigkeit und die FDP steht zur Verfügung, wenn der "verengte Freiheitsbegriff" (Norbert Röttgen) sich als hinderlich erweist, straffen Maßnahmen durchzusetzen.

Aufbruch ins Ungewisse

Es werden so Jahre eines gemächlichen Aufbruches ins Ungewisse werden, Jahre der Abwicklung bestehender Industrien, aber auch Jahre paritätischer Verwaltung und Aufsicht. Jahre, in denen der Kanzler sich womöglich nicht mehr im Regierungsbunker versteckt und körperlich allenfalls Termine in Brüssel wahrnimmt, aber auch Jahre, in denen sich herausstellen wird, dass das Grundkapital, das all den Ausstieg und Umstieg, die Wasserstofffantasien und den Neustart als nachhaltige Lebensgemeinschaft nicht nur mit den ausgewiesenen Klimaschädlingen Katze und Hund, sondern auch mit dem zurückgekehrten Wolf finanzieren sollte, angeknabbert und zu guten Teilen bereits aufgezehrt ist.

Die Stunde der Wahrheit für den neuen Kanzler, sie kommt dann.

Heribert Prantl: In den Ruinen des Rechtsstaates

Er war für ein NPD-Verbot, für eine Sondersteuer auf Internetsuchdienste und für eine ganz neue Art Journalismus, der statt wörtlicher Zitate auf "berichtigende Auslegung" setzt: Immer dort, wo es galt, den vormundschaftlichen Staat durch eigenes Engagement zu unterstützen und zu stärken, war Heribert Prantl auf Ballhöhe, allzeit anspielbereit, ein Stürmer, dem die ehemals so geachtete Süddeutsche Zeitung ihre heute gebräuchlichen Beinamen "Prantl-Prawda" verdankt. 

Prantl war in München "Meinungschef" in guten Zeiten. 2019 schied der studierte Jurist, gläubige Katholikal und Verfechter einer höheren Gerechtigkeit jenseits des geltenden Rechts aus der Chefredaktion der Süddeutschen aus. Damals in der guten Gewissheit, dass ist nicht mehr weit ist in ein Land, in dem jene höhere Gerechtigkeit immer ann angewendet werden wird, wenn etwas nicht so läuft, wie es ihm gefällt.

Passen musste es

Das war mal so, mal so. So kritisierte Prantl zwar das Meinungsfreiheitsschutzgesetz NetzDG, vorsichtshalber natürlich erst, nachdem es beschlossen war. Trotzdem, insistierte er, "entscheiden muss die Justiz" darüber, was unter Meinungsfreiheit fällt, nicht irgendein Konzern. Wobei Ausnahmen bei Bedarf erlaubt seien: Als die AfD-Politikerin Beatrix von Storch bei Twitter gesperrt wurde, hielt Prantl das keineswegs für bedenklich, sondern für "lehrsam für die AfD-Frontfrau", denn die begreife so vielleicht, "dass ein Bundestagsmandat nicht die Lizenz für Pöbelei und Volksverhetzung" sei.

Heribert Prantl stand, das lässt sich ohne Zweifel sagen, stets auf Seiten des Guten, er war gegen einen "Ausverkauf der Staatlichkeit", er lobte das EU-Parlament als "einziges direkt gewählte supranationale Institution der Welt" und er lobte das Bundesverfassungsgericht, als es die "binäre Geschlechtlichkeit" abschaffte, und er kritisierte es scharf, als es den "Staat Europa" (Prantl) gefährdete. Eine "Kraftspritze für Europa" dagegen erschien ihm die Zustimmung der Richter zum Euro-Rettungsfonds. Danach erst konnte Prantls Volksbewegung "Pulse of Europa" vor aller Medienaugen reüssieren und Preise einsammeln. Um alsbald still zu versterben.

Ungläubig, empört, zornig

In verrückten Zeiten aber kann der beste Kommentäter nicht in Ruhe leben, wenn ihn das Verfassungsgericht nicht lässt. Ausgerechnet das wegweisende Urteil der höchsten Richter, das den Weg frei machte zu Corona-Rettungsmaßnahmen über all "roten Linien" hinweg, hat den 68-Jährigen jetzt  "ungläubig, empört, zornig" zurückgelassen. Das Urteil sei "dürftig, gefährlich, feige", stößt er ins Horn der Unkenrufer, , denn es stelle "das Grundgesetz unter Pandemie-Vorbehalt". So klingt sonst nur Sachsen, dort, wo es besonders dunkel ist.

Da ist etwas zerbrochen in einem Mann, der "das Bundesverfassungsgericht so schätzt, wie ich es tue, weil es sich große und größte Verdienste erworben hat". Und nun ein "Fremdscham-Gefühl" in sich spürt, weil "vom Geist der großen Richter in der Geschichte des Verfassungsgerichts" nichts mehr übrig sei. "Keine Checks, keine Balances." Das Durchwinken von allem, was sich Politiker im Zustand der Ratlosigkeit ausgedacht hatten, lässt den Federführer plötzlich fürchten, dass die Zeit vorbei ist, in der das Verfassungsgericht als letzte Korrekturinstanz auftrat, wenn sich Politiker zu viel herausnahmen. Die Corona-Beschlüsse markierten einen Wendepunkt in der Geschichte des Gerichts, glaubt der späte Prantl, denn seine Beschlüsse liefen einfach darauf hinaus, "dass Not kein Gebot kennt."

 Unveräußerlich auf Widerruf

Für jemanden, der an das Grundgesetz glaubt und ebenso daran, dass es Rechte als unveräußerlich schütze, muss der Moment entsetzlich sein, in dem ihm aufgeht, dass vor dem Grundrecht auf Leben und Gesundheit alle "anderen Grundrechte beiseitespringen müssen, wenn der Staat auch nur behauptet, dass die Maßnahmen, die er verordnet, dem Lebensschutz dienen." Aus unveräußerlich wird bis zum Widerruf. Aus überstaatlichen Grundrechten, die natürliche, angeborene Rechte sind, die nicht eigens verliehen werden müssen, ja, gar nicht können, wird eine gewährte Gnade, die jederzeit entzogen und dann auch nirgendwo wieder eingeklagt werden kann. 

Es ist ein sichtlich gebrochener Mann, der das in der Berliner Zeitung die "Sicherheit im Recht" schwinden sieht, der schimpft, dass in Karlsruhe ja eigentlich nicht das RKI, sondern das Verfassungsgericht residiere und dass dessen Pflicht nicht ein "Lobpreis der Grundrechte" sei, um sie anschließend "abzuschießen wie Tontauben" (Prantl). Sondern der Schutz der Verfassung auch vor denen, die einen Eid auf sie geschworen haben, der nun im ersten Moment einer furchtbaren Gefahr über Bord ging. 

Nichts mehr mit Prüfung

Nichts mehr mit Prüfung, nichts mehr mit Abwägung, nichts mehr mit Sowohl-Alsauch. Dafür aber ein Freibrief, der der Politik das Gefühl des "anything goes" geben könnte. Was komme denn dann nach der  Impfpflicht? "Wird womöglich das Nichtimpfen kriminalisiert? Wird das Nichtimpfen zur Straftat? Ist dann künftig einer, der sich nicht impfen lässt, ein Straftäter?" Das seien Befürchtungen, die er habe, sagt Heribert Prantl und er, der all die Jahre mitgeschabt hat am großen Gemeinschaftswerk der vier Gewalten, klingt ernüchtert und enttäuscht wie nie. Wenn ein Gesetz wie das Bundesnotbremsen-Gesetz den gewohnten Rechtsweg ausschließen könne, so dass nur das Verfassungsgericht in Karlsruhe als Klageinstanz bleibe, dieses eine Gericht aber "Verfassungsbeschwerden abwimmelt", dann "wird die Rechtsschutzgarantie zu einer bloß papierenen Garantie." 

Das sitzt tief, das tut weh. So weh sogar, dass Heribert Prantl, stets ein großer Freund eines Europa, das wie "eine Art Notverordnungs-Demokratie" funktioniert, sogar ketzerische Zweifel daran anmeldet, ob ein Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am Schlamassel wirklich etwas zu ändern vermag. "Versuchen kann man es, an einen Erfolg glaube ich nicht", sagt der Doyen des deutschen Haltungsjournalismus, dem Olaf Scholz' Versprechen, dass es für seine Regierung "keine roten Linien" geben werde, " nicht sehr beruhigend" klingt. "Die roten Linien, die es angeblich nicht mehr gibt, zieht das Grundgesetz. Das ist so und das bleibt so, auch wenn sogar das Bundesverfassungsgericht so tut, als sähe es sie nicht."

#ZusammenGegenCorona: Come impf and find out

In endlosen Nachtschichten coronisierten unzählige deutsche Werber die beliebten Claims der Aktionsfirmen.

Das Virus, das die Welt seit 20 Monaten in Atem hält, entpuppt sich mehr und mehr nicht nur als Schädling, der die inneren Organe befällt, ganze Staatsordnungen durcheinanderschüttelt, Langzeitschäden im kognitiven Bereich hinterlässt und den Weg in eine neue Kommandowirtschaft zu ebnen verspricht. Eine neue wissenschaftliche Studie von Forscherinnen und vor allem Forschern des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung zeigt jetzt, wie sich Corona längerfristig auch auf die gesellschaftlichen Moralmuskeln legt: Um sich von Schädlingen wie dem Fußballer Joshua Kimmich zu distanzieren, stellen sich große und kleine Firmen, Markenartikler, aber auch Inhaber und Verwendet vollkommen unbekannter Werbeclaims mit aller Kraft in den Dienst der gemeinsamen Sache.  

Alle mit dem Gesundheitsministerium

Wer sich nicht gegen Corona impfen lassen will und dafür unter anderem von Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisiert wird, sieht sich plötzlich mit einer Phalanx aus Dutzenden und Aberdutzenden Großkonzernen, staatlichen Krankenkassen, Fördermittelorganisationen, Fastfood-Ketten und Logistikern konfrontiert. Sie alle - von der Spendensammelvereinigung "Aktion Mensch" bis zum Hornbach-Baumarkt - haben sich den Werbespruch des Bundesgesundheitsministeriums zu eigen gemacht: Unter der Marke #ZusammenGegenCorona "unterstützen sie voller Leidenschaft und Parteinahme die gefassten Beschlüsse" (Neues Deutschland)  der Bundesregierung zu den notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus.

Mehr als 150 Unternehmen senden nun eine solch starke Botschaft, deren Klang eindeutig ist: Wer sich gegen Covid-19 impfen lässt, tut Gutes. Sich selbst. Und auch anderen – schließlich erkranken Menschen, die gegen Corona geimpft sind, seltener am Coronavirus.Wer sich aber nicht impfen lässt, der ist viel ansteckender als bisher angenommen, er leugnet die heilsame Kraft der vor allem auch in Deutschland entwickelten Vakzine und stellt sich damit nicht nur gegen den gesamtgesellschaftlichen Konsens. Sondern auch gegen die Wissenschaft, die Politik, die Medien und corporate Germany, jenen hierzulande argwöhnisch beäugten Teil der wirtschaftlichen Wirklichkeit, der nach Profiten jagt, spekuliert und das Klima über seine globalen Lieferketten schädigt.

Pause für Profitjagd

Ein Image, das dringender Reparaturen bedurfte. So gelten der Chemiekonzern Bayer und der Autobauer BMW als Dinosaurier aus einer Zeit, als Deutschland noch Exportweltmeister war. Die Fluggesellschaft Condor hingegen stand zuletzt in der Kritik, weil sie immer noch ausschließlich auf klimaschädliche Mobilität setzt, die Bahntochter DB Cargo liefert auf 40 Prozent ihrer Strecken nach wie vor per Diesellok aus, die Deutsche Bank spekuliert auf Kosten der Ärmsten der Armen, der Parfümeriehändler Douglas lebt wie der Blumenhändler Fleurop vom Geschäft mit Überflüssigem und die Volksbanken stecken seit Jahren im Sumpf eines Skandals, weil sie versucht hatten, ihre Kunden um mutmaßliche Milliardensummen zu prellen.

Nun spenden sie alle ihre meistenteils ohnehin eher unbekannten Werbesprüche, um sie abgewandelt für das große Impfziel einzusetzen. "Fürs WIR geimpft", "Impfen rettet Leben", "Impfen for a better life", aus "Freude am Impfen" und "Impfen, gut für dich und deine Welt" lauten die abgewandelten claims, aber auch "Mach dein Piks", "Impfen, weil wir uns lieben" und "Wir lieben Impfen", "Impfe, was du liebst" und "Impfen ist güter". Werbesprüche, deren Erfolg nicht ausbleiben kann, denn selbst der verstockteste Sachse wird bei "Come impf and find out", "Geimpft fühlt es sich besser an", "Impfoffen" und "Geimpft sein macht mich mehr an" weich. 

Impf deine Sinnlichkeit

Sind sie zu schwach, bist du geimpft", wie es bei Fisherman's Friend heißt, einem Unternehmen aus dem abtrünnigen Großbritannien, das sich bereits seit 1865 um die Atemprobleme von Hochseefischern kümmert und dazu eine Mogelpackungsmischung aus Eukalyptus, gesundheitsschädlichem Lakritz, Menthol und viel frischer Luft benutzt. "Impf deine Sinnlichkeit" befiehlt eis.de, "Nur echt mit der Impfung!", warnt EM-eukal, einem Bonbon-Hersteller, der seit 1899 aktiv ist, ausweislich der Firmenhomepage allerdings zwischen 1933 und 1945 wohl aus Widerstandsgründen pausierte. "Mit den besten Impfehlungen" reiht sich der Technikhändler Expert ein, "Es gibt immer was zu impfen" weiß die Werbeabteilung von Hornbach, "Alle impfen jes jes jes" empfiehlt Katjes, ein weiteres Traditionsunternehmen, dessen Geschichte 1920 begann und 1930 kurz stoppte, ehe sie 1950 sehr erfolgreich weiterging. 

Heute nun heißt es "Impfen macht den Unterschied" nicht nur dem bei Kaufland, denn "Impfen", das ist "für Momente, die verbinden" (Kerrygold). Der kommende Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich hochzufrieden mit der Eigeninitiative der Unternehmen "Ich freue mich über alle, die dabei sind, mithelfen, ihre Stimme dafür erheben und die Kampagne #ZusammenGegenCorona unterstützen" sagte er. Die Aktion sei "ein herausragendes Zeichen gesellschaftlicher Verantwortung", lobte der scheidende Bundesfinanzminister das Engagement der Unternehmen.