EU-Betreuungszwang: In letzter Not ein Rauchverbot

Die EU möchte aus Europa eine einzige Rauchverbotszone machen, um nachzuweisen, dass der Peak Regulierung noch lange nicht erreicht ist.

Es wird nicht leichter, Europa zu regieren, das wird schon am ersten Tag der neuen Brüsseler Kommission deutlich. Auch nach Monaten intensiver Hinterzimmergespräche mit parteiübergreifenden Absprachen bis hinüber ganz rechts, wo die Vertreter der italienischen "Post-Faschisten" (Spiegel) versuchen, Europa umzumodeln, ist nicht ganz klar, ob alles wie gewünscht klappen wird. Manfred Weber, einst beinahe selbst Kommissionspräsident ("The Power of We"), ist optimistisch. Jedem ist alles angeboten worden. Alle haben zugestimmt, selbst die Sozialdemokraten, die sich in Europa selbstbewusst "Sozialisten" nennen.

Vom Start weg Betreuungsangebote

Viel kann nicht schiefgehen, viel darf auch nicht. Europa steht unter Feuer, der Russe vor der Tür, Donald Trump vor dem Tor und niemand weiß, wann sich Benjamin Netanjahu zu einem Staatsbesuch anmeldet und ein Bürgerkrieg in der EU ausbräche.

Einige Politiker in einigen Ländern würden den israelischen Ministerpräsidenten umgehend verhaften lassen, um ihn an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auszuliefern. Andere stehen in unverbrüchlicher Solidarität zur einzigen Demokratie im Nahen Osten und weigern sich, den Haftbefehl eines Gerichtes umzusetzen, das mit Palästina einen "Mitgliedstaat" aufgenommen hat, der völkerrechtlich gesehen nicht einmal ein Staat ist. Dafür aber traditionell besonders leidenschaftlich Prozesse gegen Israel führt.

Europa aber muss jetzt zusammenstehen, es ist wie immer Schicksalsstunde. Uneinig wie bei Israel ist die Wertegemeinschaft auch nahezu in allen anderen Belangen, Frankreich will die Gangart im Kampf gegen Russland verschärfen, der deutsche Kanzler würde lieber als Friedensbringer zum Wahlsieg reiten. 

Frankreich und Polen stellen sich beim Mercosur-Abkommen mit Südamerika quer, über das bereits im Juni 2019 nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer eine Einigung erzielt worden war. Das nun aber wieder vor dem Aus steht, weil einige EU-Staaten ihre hochsubventionerte Landwirtschaft durch den Freihandel benachteiligt sehen.

Ein Thema der Einigkeit

Dringend sucht die neue Kommission schon am Tag ihrer Krönung nach Gewinnerthemen. Am liebsten wären wie immer einfache Lösungen für Probleme, die niemand hat. Doch sowohl die Neufassung der Einwegkunststoffrichtlinie 2019/904N, mit der Tethered Caps sich in der EU durchsetzten, als auch die vielen Freiheitsverbote, die den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU wirksam behindern, sind bereits beschlossen. 

Warum also diesmal nicht zur Feier des Neustarts im Brüsseler Berlaymont-Palast ein europaweites Rauchverbot im Freien diskutieren? Warum nicht konsequent vom ersten Moment an deutlich machen, dass der Peak Regulierung, von dem so mancher glaubt, er liege hinter den 440 Millionen geduldig leidenden und folgenden EUropäern, noch lange nicht erreicht ist? 

Ein umfassendes Rauchverbot nicht auf, sondern an Bahnhöfen, auf Straßen, Plätzen, in Parks und Biergärten, auf den Liegewiesen der Freibäder, in der Nähe von Spielplätzen, Straßenecken, Parks und Behörden, auf den Raucherecken vor Hotels und in Wäldern, auf Wiesen und am Straßenrand schüfe schlagartig einen immensen Kontrollbedarf.

Neuer Kontrollbedarf schafft Arbeitsplätze

Die EU-Staaten müssten das Verbot umsetzen, seine Einhaltung aber auch durchsetzen: Nicht nur in Deutschland, das mit dem "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 20. Juli 2007" (BGBl. I S. 1595) schon am Widerstand einiger Privatkneiper scheiterte, müsste eine neue Nichtraucher-Bürokratie aufbauen, mehr Polizei auf die Straße bringen und nach der feierlichen Ausrufung von Messerverbotszonen auch Rauchverbotszonen ausschildern.

Doch wie wichtig die EO das Thema nimmt, das eine große Chance bietet, weiter und noch tiefer ins Privatleben der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen, obwohl weder Kommission noch EU-Parlament für ein europaweites Rauchverbot zuständig sind, zeigt sich darin, dass die Abgeordneten der weltweit größten halbdemokratisch zusammengestellten Volksvertretung sich in großer Runde mit der Frage beschäftigen wollen, sobald sie die neue Kommission wie abgesprochen durchgewunken haben. 

Politik für unmündige Kinder

Gerade weil der Vorschlag, den Europäern die Zigaretten wegzunehmen, noch von der alten, mit nahezu allen ihren Absichten und Plänen gescheiterten Kommission gemacht wurde, sehen Beobachter in seiner Weiterführung ein klares Zeichen. Dass das neue Parlament und die neue Kommission nichts Wichtigeres zu tun hätten, als die Initiative zur Ausweitung sogenannter "rauchfreie Zonen" vom portugiesischen Cabo de São Vicente im Süden bis zum Polarkreis im Norden fortzuführen, zeige bei aller Erneuerung eine konsequente Kontinuität der EU-Politik. 

Weder Kommission noch Parlament werden davon ablassen, Menschen zu bevormunden, ihnen eigenständige Lebensentscheidungen so weit als möglich abzunehmen und zu versuchen, sie in den Status unmündiger Kinder zu versetzen, um sie anschließend umfassend betreuen zu können.

Beleidigungsbeobachtungsposten: Schwachkopfverbrecher im Visier

Immer noch werden Kneipen, Sportvereine und Familien missbraucht, um strafrelevante Inhalte zu verbreiten.

Sie hetzen gegen die gültige Rechtsordnung, widersprechen Autoritäten, beschädigen Würdenträger und beleidigen mutmaßlich sogar Kanzlerkandidaten. Der Hass im Netz hat eine neue Größenordnung angenommen, die Zahlen steigen und erste Meinungsführer sprechen sich bereits entschieden dafür aus, bisher vom Staat großzügig gewährte Schutzrechte, mit denen Untertanen sich einem übergriffigen Staat widersetzen konnten, aufzuheben. 

Hausdurchsuchungen für alle, überall

Hausdurchsuchungen für alle, live ins Netz übertragen, könnten Schwachkopfverbrecher abschrecken, so die Hoffnung. Auch Kackhaufen-Emojis und abgewandelte Zitate wären dann nicht mehr möglich. Eine Welt, wie die SPD sie bereits vor Jahren mit dem Satz "Politik hat die Aufgabe, das tägliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln", beschrieb, wäre keine Utopie mehr, sondern zwar grundgesetzwidrig, aber mit der Mehrheit der demokratischen Parteien durchsetzbar. KI-gestützt durchforstet die Mauspolice das Netz nach möglicherweise feindlichen Einträgen. Spezialstaatsanwälte der Cyber-Sonderkommissionen schlagen zu.

Nur in der realen Welt stößt das Konzept der automatisierten Netzüberwachung durch die Künstliche Intelligenz weiterhin an Schranken. Zwar können pfiffige Start-Ups wie die von der FDP-Politikerin Franziska Brandmann gegründete Firma So Done den Kampf gegen Hassnachrichten online so perfektionieren, dass Beleidigungsbetroffene sich selbst dann noch beleidigt fühlen können, wenn sie die Beleidigung gar nicht bemerkt haben. Doch draußen im echten Leben stößt das Konzept des automatischen Matching von Beleidigten und Beleidiger auf hohe Hürden.

Wahrnehmungslücke schließen

"Zur Beleidigung gehören immer zwei. Einer, der etwas sagt, und ein anderer, der sich beleidigt fühlt", beklagt FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Dazwischen klafft oft eine Wahrnehmungslücke, gerade bei Gesprächen im kleinen Kreis, im privaten Raum, aber auch in Gaststätten, in Büros und Laufgruppen, Sportvereinen oder Hobbyzirkeln. 

Genau dort aber fallen bis heute beleidigende Bemerkungen, ohne dass die mutmaßlichen Täter Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren und Strafbefehle zu befürchten haben. Wenn kein Habeck, keine Scholz, keine Annalena Baerbock oder eine Frau Strack-Zimmermann in der Nähe ist, versenden sich "Idiot", "Arschloch", "Schwachkopf" und Trottel" folgenlos.

Doch nicht nur das Netz ist kein rechtsfreier Raum, sondern auch die reale Welt. Hier, wo bisher die Gewohnheitsregel galt, dass jedermann ohne Strafe mit Beleidigungen oder Mordaufrufen um sich werfen darf, so lange die Zielperson nichts davon mitbekommt, will das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin mit einer großen Rechtsreform nachschärfen und den Meinungsfreiheitsschutz ausbauen. "Unserer Erfahrung nach bleiben gerade gesprochene Beleidigungen derzeit in nahezu hundert Prozent der Fälle ohne Konsequenzen", sagt Behördenleiter Herrnfried Hegenzecht. 

Nutzung des Stammtisches

Täter*nnen machten sich im Alltagsleben der offenen Gesellschaft perfide zunutze, dass die Beweislage häufig schwierig sei. "Kaum jemand zeichnet am Stammtisch oder beim Abendbrot daheim auf, was andere sagen." In vielen Wohnzimmern hören mittlerweile zwar intelligente Assistenten und Smartphones permanent zu. Doch die Beweissicherung und die Verwendung der Daten gilt als schwierig, weil das Grundgesetz tieferen Engrifen immer noch im Wege steht und auch der Digital Service Act der EU kaum Durchgriffsrechte bietet.

Das BBAA will deshalb nun bundesweit Beleidigungsbeobachtungsposten (BBP) aufbauen, von denen aus die bisher weitgehend unregulierten Alltagsgespräche der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten werden sollen. Hegenzecht, der das BBAA vor 15 mitgründete, beschreibt die geplante Vorgehensweise so: "Stellen Sie sich vor

eine Frau hört in einem Bus zufällig, wie in einem Gespräch zwischen einer anderen Passagierin und ihrem Begleiter homophobe Äußerungen fallen - daraufhin beginnt sie, das Gespräch zur Beweissicherung mit ihrem Handy zu filmen." 

Interaktive neue App

Über die kostenlose BBP-App, die eine direkte Schnittstelle zur nächstgelegenen Beleidigungsbeobachtungsstation bietet, gehen die volksverhetzenden Äußerungen direkt an die diensthabenden Meinungsfreiheitsschützer. "Und wenn die Täterin aussteigt, ist bestenfalls schon ein Einsatzkommando vor Ort, um sie mitzunehmen."

Herrnfried Hegenzecht verspricht sich von der interaktiven und innovativen Methode eine flächendeckende Überwachung aller durch alle. "Ich denke, die deutsche Geschichte zeigt, dass die meisten mitmachen werden." Durch die rechtliche Verankerung der BBP im Rechtsrahmen der neuen Hassgesetze könne auch sichergestellt werden, dass gegenüber den freiwilligen Helfern der BBP nicht mehr wie derzeit noch der Verdacht der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes erhoben werden könne.

Konzept soll schnell greifen

"Es wird auch nicht lange dauern, dann wird es niemand mehr wagen, den Vorwurf zu erheben, dass wir uns in eine Gesellschaft der Niedertracht verwandelt haben", ist Deutschland höchster Meinungsfreiheitsschützer sicher. Dieser haltlose Vorwurf werde dann selbst als strafbare Delegitimierung notwendiger staatlicher Maßnahmen zum Schutze aller verfolgt werden.

Die Ideengeber aus Warin sind sich recht sicher, dass die Stimmungslage sich Deutschland sich schnell verbessern wird, sobald das Land mit einem dichten Netz aus Beleidigungsbeobachtungsstationen überzogen ist. "Wir müssen klare Kante gegen  jeden Schwachkopfverbrecher zeigen, dann werden diese Leute es nicht mehr wagen, ihre Beleidigungen unter der Hand weiterzuflüstern." 

Wirte, Arbeitskollegen, Sportfreunde und  Familienmitglieder könnten helfen, eine gesunde soziale Kontrolle zu etablieren. "Je mehr Leute dabei sind, desto schneller werden wird die überhandnehmende Verbreitung von Hetze, Hass und Zweifel wirksam unterbinden können."

Klimagipfel: Gute Gaben für das gute Gewissen

Der globale Süden kennt weder Pfandpflicht noch CO2-Abgabe, was an Müll anfällt, landet oft hinterm Haus, auf dass der Wind es fortträgt.

Wer sie je hat besuchen dürfen, erinnert sich an schiere Schönheit. Der globale Süden, er hat paradiesische Strände, wunderbare dunkle Wälder, unglaubliche Lichtspiele in azurblauem Wasser. Die Temperaturen waren hier gestern schon die von übermorgen, die Menschen laufen leicht bekleidet herum oder im Sonnenvollschutz. Es gibt wilde Tiere und wilde Esel, Flüsse, Seen und Städte, denen häufig noch die Pracht anzusehen ist, die sie in längst vergangenen Zeiten ausgestrahlt haben.

Alles muss gerettet werden

All das ist bedroht, all das muss gerettet werden. Zur COP29-Klimakonferenz in Aserbaidschan, ein Energiepartnerstaat Deutschlands, der im vergangenen Jahr ohne Kriegserklärung in einem seiner Nachbarländer eingefallen war, waren sie deshalb alle herbeigeeilt, die Experten, Engagierten, Regierungsvertreter und undurchsichtig finanzierten Lobbygruppen. Wie immer ging es ums Geld, wie immer um mehr Geld als jemals zuvor und wie immer einigten sich die Beteiligten erst am Ende der Nachspielzeit auf ein Ergebnis, von dem niemand genau sagen kann, was es genau bedeutet.

Und vor allem warum. Statt wie derzeit 100 Milliarden oder wie anfangs angeboten 250 Milliarden, stimmten die Industrieländer des lieben Friedens mit dem sogenannten "globalen Süden" willen letzten Endes zu, 300 Milliarden jährlich zu geben, um den Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel und bei der Finanzierung von Klimawandelschäden zu helfen. Bis 2030 macht das eine Summe von 1,8 Billionen Dollar, schon 2032 wird mehr Geld aus dem globalen Norden nach Afrika, in die Südsee und nach Südamerika geflossen sein, als Deutschland in 75 Jahren an Schulden angehäuft hat.

Wofür aber genau?

Einzig unklar bleibt nach vielen tausend erregten Medienbeiträgen zu Zank und Geschacher, zum Versagen der COP-Präsidentschaft und zur Enttäuschung der Klimaschützer, zu welchem Zweck die Milliarden eigentlich dienen sollen. Rund 300 Milliarden Entwicklungshilfe im Jahr zahlen die Industriestaaten heute bereits, auf mehr als eine Billion summieren sich die Zahlungen der vergangenen fünf Jahre. Seit dem Beginn der neuerdings als "Entwicklungszusammenarbeit" bezeichneten Zahlungsströme sind Billionen und Aberbillionen geflossen.

"Diese Hilfe erreichte jedoch nicht das gewünschte Ziel",  stellt Marcel Rank in seinem Buch "Sanierungsfall Afrika" fest. Das Bruttoinlandsprodukt in den betroffenen Ländern übersteige "heute kaum das von 1960". Sterbeziffern unterschieden sich "trotz groß angelegter Hilfskampagnen" von früher, schreibt Hubertus Büschel. An der Sitze der Liste der Staaten, die am meisten erhielten, stehen mit Syrien, Äthiopien, Bangladesch, Jemen und Afghanistan vom Krieg verheerte Länder, regiert von korrupten Eliten und religiösen Eiferern, die ihre Staatsbürger mit Terrormethoden in Armut und Unfreiheit halten.

Kein messbarer Beitrag

Zum Fortschritt der Menschheit haben diese Länder seit vielen Jahren nichts beigetragen, auch wenn sich Olaf Scholz und der ihn begleitende Pressetross im vergangenen Jahr in Kenia überzeugen ließen, dass Staaten mit Gelegenheitsstrom die wahren "Vorreiter der Energiewende" sind. 

Weder das Rad noch der Computer und nicht einmal der Gummistiefel wurde hier entwickelt, dafür aber die hohe Kunst der Klimaklage, die die Kolonialismusklage fugenlos abgelöst hat. Der globale Süden, wie er heute gern genannt werden will, war immer ein Anhänger, gezogen vom globalen Norden, der an allem schuld ist: Erst am Versuch, Kolonien auszubeuten. Dann, nach der Erkenntnis, dass der Aufwand den Nutzen nicht lohnt, daran, die nunmehr freien Staaten alleingelassen zu haben.

Neuer Zahlungsgrund

 

Kaum 400 Jahre nach dem ersten Versuchen, sich die Paradiese der Erde untertan zu machen, und 50 nach dem Ende des Versuchs - abgesehen von einigen Überseegebieten, die man sich hält -  sind Forderungen nach mehr Geld der Kleber, den globalen Süden zusammenhält. Nur so, davon sind nicht nur die Armen, sondern auch die Reichen überzeugt, kann es besser werden. 

Denn sich allein regieren, sich allein gegen die absehbaren Folgen der Klimaerwärmung zur Wehr setzen, das werden weder Tuvalu  noch Gardi Subdug oder die anderen Staaten können, die in Baku von einer  "Gruppe afrikanischer Unterhändler" (Tagesschau) ohne Adresse und Landesvorwahl vertreten wurden.

Mehr, so legen es alle Informationen nahe, hilft mehr. Und noch mehr könnte reichen, die Schienen, die Straßen, die zerrütteten Verwaltungsstrukturen, die Korruption und die malade öffentliche Infrastruktur zukunftsfest zu machen und die traurigen fossilen Wirtschaften klimagerecht zu transformieren. Eine Lektion, die die Länder des globalen Südens vom Umgang der EU mit den großen amerikanischen Hightech-Konzerten gelernt haben: Hast Du selbst keine, kannst Du die, die welche haben, für den Mangel Ablass zahlen lassen.

Anspruch auf Krücken und Rollstuhl

Wer selbst nicht laufen kann, hat Anspruch darauf, dass ihm Krücken und notfalls ein Rollstuhl bezahlt werden. "Klimaschadensausgleich" und "Klimavorsorge" sind die Krücken und Rollstühle für Südsee- und Karibikinseln, die weder Pfandpflicht noch CO2-Abgabe kennen, für Staaten in Afrika, in denen es guter Brauch ist, jeden fetzen Plastikmüll hinterm Haus abzuwerfen, auf dass der Wind oder die nächste Flut den lästigen Kram aus den Augen und aus dem Sinn befördern. 

Ölstaaten wie Bolivien, das kommunistische Großgefängnis Kuba, Brasilien, das Bauxit und Gold noch immer mit Hilfe von Quecksilber fördert, und Indien, dessen "Umweltgesetzgebung der Bevölkerungsentwicklung hinterherhinken" (Bundeszentrale für politische Bildung), sie warten alle auf die rettenden Zahlungen aus dem Norden. 

300 Milliarden sind "zu wenig und zu spät", die Vertreterin Nigerias nannte die Summe gar  einen "Witz" und eine "Beleidigung". Weil ihre Regierung in Abuja natürlich ohne ausreichend Geld aus Washington, Berlin, Paris und Stockholm weiterhin nichts gegen die vielen illegalen Ölraffinerien im Land tun kann, deren einheimische Betreiber gestohlenes Erdöl auf archaische Weise zu Benzin und Diesel verkochen.

Robert Habeck: Der größte Kampf des Küchenjungen

Robert Habeck kommt aus einer Welt der weitläufigen Küchen und großen Küchentische. Wie selbstverständlich hält er das für die Realität aller Bürger.

Wie er da saß, "am Küchentisch bei Freunden", war er wieder einmal unwiderstehlich. Robert Habeck, schwarzer Kulturarbeiterpulli, Bändchen am Arm und in seiner nach außen gewandten Innerlichkeit trotz der cloneygrauen Haare 20 Jahre jünger wirkend, machte Deutschland ein Angebot. Ihn noch mal, nun aber für volle vier Jahre und als Bundeskanzler. Deutschland, jetzt aber richtig.

Es ist ein einmaliges Sonderangebot. Ihn als den Mann, der den "Zumutungen der dieser Zeit" mit festem Blick ins Auge schaut und "an guten Lösungen für das Heute" arbeitet, "die so groß sind wie die Herausforderungen unserer Zeit, statt zu zaudern oder uns nur an die Vergangenheit zu klammern, wie manche das tun". Bei Caren Miosga hielt er zuletzt Hof. Nachdenklich. Unbeirrt. Unbelästigt von Fragen nach seiner Tätigkeit als Anzeigenobermeister. Man war unter sich. Da ärgert man sich nicht gegenseitig. Zumal im politischen Berlin sattsam beaknnt ist, dass Robert Habecks Schlagfertigkeit ihm erlaubt, jedem direkten Angriff elegant tänzelnd in Philosophische auszuweichen.

Verkäufer des Jahres

Wo auch immer er in diesen bewegten Tagen auftaucht, Robert Habeck, schon 2022 als "Verkäufer des Jahres" ausgezeichnet, ist ganz bei sich. Beim Dirigieren der Wirtschaft. Beim öffentlichen Nachdenken über Fehler, die andere mit Sicherheit gemacht haben. Und wenn er sich in die Wohnzimmer der ganz einfachen Menschen da draußen setzt. Schon bei seiner Premiere in einer deutschen Kulturarbeiterküche sprach er Sätze wie aus Paradiso-Granit geschlagen. Ein Blick wie ein Pudel dazu. Man muss ihn lieben. Und die Medien vor allem lieben ihn wirklich heiß.

Bis heute weiß niemand, ob die guten Lösungen, die er jederzeit aus der Tasche zu zaubern vermag, rein von der Größe her passen werden, wenn sie genau die Größe der Herausforderungen haben. Aber das sind Details, die später geklärt werden können, Probleme, die es im Vorwärtsschreiten zu lösen gilt. Was jetzt zählt, ist das Angebot, ein "Angebot der Zuversicht" (Habeck), an dem Robert Habeck länger gefeilt hat als Lenin in seiner finnischen Laubhütte am großen Werk "Staat und Revolution" schrieb. Mehr als drei Jahre hat er work in progress betrieben. Drei Schritte vorwärts, vier zurück. Endlich einmal scheute ein deutscher Politiker nicht davor zurück, etwas falsch zu machen, um das Richtige zu erreichen.

Habecks Vision einer Gesellschaft inmitten einer "Welt ist im Wandel", die nicht nur "Lösungen", sondern auch "politische Antworten" braucht, "die so groß sind wie die Herausforderungen unserer Zeit", ist eine der Heimeligkeit. Hier wächst die "Zuversicht, die wir zurecht haben können", wie Habeck mit Blick auf die Wirtschaftsdaten sagt. Viel schlechter können die nicht werden. Folglich sieht er aus dem Fenster seines Ministeriums schon lange ein Licht am Horizont wo andere einen Zug sehen, der rasend schnell näherkommt. Die Lebenserfahrung sagt, er wird alles überrollen. Die ministerielle Zuversicht sagt, er wird bremsen müssen, denn es sind noch jede Menge Leute auf dem Gleis.

Wirklichkeit voller Zumuntungen

Warum und weswegen, wieso und weshalb, das ist jetzt nicht der Punkt. In einer "Wirklichkeit voller Zumutungen" nimmt der grüne Kanzlerkandidat die Bürgerinnen und Bürger mit in seine Welt, an den "Küchentisch bei Freunden". Im Hintergrund steht die alte, sorgsam aufgearbeitete Anrichte, am Kühlschrank hängt frech augenzwinkernd der Aufkleber der Klimakleberbewegung "Letzte Generation". Willkommen bei Freunden. Am Handgelenk trägt der Mann mit der Verantwortung für Europas immer noch größte Volkswirtschaft ein schmales Freundschaftsbändchen, das zeigt, dass auch er Gefühle hat und immer noch Freunde.

Und er hat eine Prägung, die er nicht leugnen kann. Ganz selbstverständlich ist Robert Habeck bei seinem Diskussionsangebot für Deutschlands Küchenbesitzer davon ausgegangen, dass ringsum in Deutschland alle so leben wie er und seine Freunde. Die großzügige WG-Küche, seit der Verbeamtung in Alleinnutzung. Das Holzparkett, nach dem Einzug eigenhändig abgeschliffen, damals war es mit dem Geld noch nicht so dicke. Die Heizung so hochgedreht, dass der Gast aus der Bundesregierung die Pulloverärmel tatendurstig hochschieben konnte, wie er es so gern tut. Der große Echtholztisch. Die licht geputzten Wände.

 

Alles ist so echt und unmittelbar wie in einer der anderen scripted reality shows. Das Kamerateam bleibt im Off. Die Begrüßung findet wie im Privatfernsehen immer zweimal statt. Einmal in echt, ohne Kamera. Das zweite Mal, nachdem abgesprochen ist, wer wo stehen und wohin gehen wird, wer welche Hand schütteln und dass die Frage nach dem Schuheausziehen zwingend noch einmal gestellt werden muss, um Authentizität herzustellen.

In seiner westdeutschen Haut

Robert Habeck kann nicht aus seiner westdeutschen Haut. Es ist keine Arroganz, die ihn davon ausgehen ließ, dass seinen Lebensentwurf mit Küchentisch und Beinfreiheit auf 130 Quadratmetern im klimagerecht sanierten Altbau auch die weniger wohlhabenden Schichten teilen. Dass da draußen Menschen leben, denen das Schicksal ein Los zugeteilt hat, das sie daran hindert, auf so großem Fuß zu leben, kommt in Habecks "Wirklichkeit ist voller Zumutungen" nicht vor. Die Kabuffs im Altneubau, in denen die Küche eine Kammer ist, die gibt es in dieser Vorstellungswelt nicht. Es gibt ja auch keine Arbeiter, die neben der Werkstatt frühstücken, keine Krankenschwester, die sich auf Station eine selbstgemachtes Sandwich gönnen, ehe sie den nächsten Patienten waschen.

Der Klimawirtschaftsminister stellt sich sein Leben für alle vor: Die Küche von der weiträumigen Art. Die Möbel von früher, als es allen noch gleich ging. Dass sich daran etwas geändert hat, ist ihm nicht entgangen. Aber die "Zumutungen dieser Zeit kommen nicht von mir oder den Grünen", sagt er, weil die weder mit der Co2-Steuer noch mit dem nicht gezahlten Klimageld noch mit der großen Transformation der Wohnungslandschaft und dem Rückbau der Industrie irgendetwas zu tun hatten. Die Auswahl an Ausreden ist unerschöpflich: Der Krieg. Die Krise. Der Kapitalismus. Das Klima. Nichts, wofür ein verantwortlicher Politiker in herausgehobener Position etwas können kann.

Vielerorts ist für Habeck kein Platz

Die, die keinen großen Küchentisch haben, müssen draußen bleiben, wenn der Kanzlerkandidat darum bittet, ihn doch einfach mal zu sich nach Hause einzuladen. Es gehe ihm darum, zu erfahren, was "die Menschen" denken, hat Robert Habeck vor dem Start seiner Küchentournee verkündet. "Die Menschen" sind sorgfältig ausgewählt, sie sind sicher auch sicherheitsüberprüft. Und viele fallen durch den Auswahlrost, weil sie die entsprechende Kulisse nicht anbieten können, die ein Gespräch auf Augenhöhe mit dem Lebensmodell des westdeutschen Bionadebürgertums braucht. 

 

Vielerorts ist für das große Gastspiel des Stars aus Berlin einfach kein Platz, obwohl etliche ganz einfache Bürgerinnen und Bürger den Chef von Team Habeck sicher gern fragen würden, warum auf der Krönungsmesse zu seinen Ehren keine Rede vom guten alten Klimageld war, das die Armen letztens noch von Transformationskosten entlasten sollte, die die Umstellung auf eine schrumpfende Wirtschaft absehbar mit sich bringt.

Andere haben sich selbst disqualifiziert wie der #Schwachkopf-Poster, der Robert Habeck erst zwang, ihn anzuzeigen. Und die ihm nach der erfolgten Hausdurchsuchung von rechten und populistischen Medien gebotene Bühne prompt nutzte, um den grünen Kanzlerkandidaten provokativ zu sich einzuladen. Beinahe scheint der Kanzlerkandidat der Grünen sogar irritiert davon, dass ihn tatsächlich Einladungen an Küchentische erreichen, zumal von Menschen, die sich als andersdenkend definieren.

Langfristige Wahlkampfstrategie

Auf dieses Eis wird Robert Habeck sich sicherlich nicht begeben. Die langfristig ausgearbeitete Wahlkampfstrategie sieht zwar vor, dass der Minister sich in den sozialen Netzwerken als ehrliche Haut präsentiert, unverstellt, tatkräftig, ein Schwiegersohn, den jeder Häuslebauer gern als Hilfe beim Dämmen der Fassade, beim Verlegen der Fußbodenheizung und beim Ausfüllen der Vielfalt an Förderantragsformularen hätte. 

Sie enthält natürlich auch Spurenelemente der Taktiken, die Donald Trump zurück ins Weiße Haus geführt haben - so etwa, wenn die neue Parteivorsitzende Franziska Brandner den zuletzt von Viktor Orbán genutzten spaltenden MAGA-Slogan zu "Make Green Great Again" verballhornt. MGGA ist ungefähr so eingängig wie GEG. So hieß aus naheliegenden Gründen das "Gesetz für Erneuerbares Heizen", dessen korrekt Abkürzung GEH nur allzuleicht als Aufforderung hätte missverstanden werden können.

Doch in Ermangelung eines mächtigen Unterstützers wie Elon Musk müssen sich die Grünen bei der Verbreitung der frohen Botschaft auf eine Armee aus Freiwilligen, Sockenpuppen und Bots verlassen. Dieses "Team Habeck" sendet allerdings in einen weitgehend leeren Raum, in dem sich die Aktivisten überwiegend gegenseitig versichern, dass mit dem 55-Jährigen das grüne Zeitalter anbreche. Etwa so, wie vor vier Jahren bekanntlich eine ganze sozialdemokratische Ära anbrach.

Echo ist bescheiden

Das Echo außerhalb der Kammer ist bescheiden, der Widerspruch groß, Habeck selbst aber  sieht noch keinen Anlass, keinen Anlass, sich in die Debatte einzuschalten oder gar einzelne Einladungen an Küchentische zu beantworten, wo die "Politik gemacht wird", zu der sich überhaupt nur äußern darf, wer Kinder großgezogen hat. 

Der Standpunkt derer aus, die keinen Küchentisch haben, und derer, die freiwillig oder gegen ihren Wunsch kinderlos geblieben sind, spielt in der Inszenierung keine Rolle. Die Ehrlichkeit des einzig authentischen Kandidaten endet, wo die Bionadeviertel in die Vorstädte übergehen, am Küchentisch nur eine Person stehen kann und im Hausflur kein Platz für ein Lastenrad ist. Der Aufruf, nicht zu "zaudern oder uns nur an die Vergangenheit zu klammern, wie manche das tun", klingt hier wie ein Witz. Allerdings wie einer, über den niemand lachen sollte, der nicht im Morgengrauen unerwünschten Besuch bekommen will.

EU-Hinterzimmerdeals: Machtkampf um die Unsichtbaren

Der neue Reigen Unbekannter, der in Zukunft über Europa regieren wird. 

Lässt du meinen, lass ich deinen, schießt du quer, schieße ich auch. So ungefähr geht das Spiel, das die EU-Fraktionsspitzen, die Heimatparteien der Kommissarskandidaten und die bereits wieder mit ihrem Amt betraute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seit mehr als fünf Monaten spielen.  

Immer um alles

Das Interesse an der neuen EU-Kommission. 

Es geht wie immer um alles, denn es geht um die Besetzung der Posten, die die Europäische Kommission in den kommenden vier dreieinhalb Jahren führen werden. Jedes Mitgliedsland entsendet traditionell einen Kommissar, außer Deutschland, das erneut die Präsidentin stellt. Die muss die Vorschläge abnicken, dann wandert das umfängliche Personaltableau ins Parlament, das der neuen Kommission auch noch ein bisschen Stempelchen aufdrücken will, ehe es wieder jahrelang nichts zu sagen haben wird.

Zweimal nur zuckte das Interesse an den neuen EU-Kommissaren hoch. Das dauert alles seine Zeit, trotz Zeitenwende, Krieg, Wirtschafts- und Migrationskrise und den von überallher kommenden Angriffen gegen die Vorbildrolle der Gemeinschaft beim Klimaschutz. Zuerst musste Ursula von der Leyen zähneknirschend von ihrem Versprechen abrücken, ihre neue Kommission paritätisch halb und halb aus Frauen und Männern zusammenzustellen - die Mitgliedsstaaten hatten einfach zu wenige Frauen nominiert. 

Linke gegen Rechte

Dann kamen ihr auch noch Vorschlage aus Spanien, Ungarn und Italien auf den Tisch, deren Regierungschefs verlangten, Politiker ihres Vertrauens und ihrer Parteifarben in die Kommission aufzunehmen. Italien wird bekanntlich von Neufaschisten regiert, Ungarn von einem Populisten, Spanien von einem der letzten echten Linken. Dessen Lager gefielen die Nominierten aus Ungarn und Italien nicht. Deren Unterstützern war die spanische Anwärterin nicht rechts. 

Ein Schachern in Hinterzimmern hob an, das medial kaum Widerhall fand. Als wäre die EU mit dem Wahltag im Frühjahr schon prima für alles kommende aufgestellt, verebbte jegliches Interesse an dem, was nach der "Schicksalswahl" (Katharina Barley) folgte. So wenig die neuen Kommissare jemand irgendwo da draußen kennt, so wenig hatte er die Chance, sie im zurückliegenden halben Jahr kennenzulernen. 

Keine Schlagzeilen

Namen wie Kaja Kallas, eine Frau aus Estland, die für ihren neuen Job den als Premierministerin ihres Heimatlandes aufgegeben hatte, tauchten gelegentlich auf, als bestehe kein Zweifel daran, dass die Kandidatin für den Posten als Außen- und Sicherheitspolitikverantwortliche in jedem Fall gewählt werde. Andere künftige Vizepräsidenten - die EU leistet sich sechs an der Zahl - machten keine Schlagzeilen wie Henna Virkkunen, Raffaele Fitto und Stéphane Séjourné.

 

Keiner kennt ihre Namen, von den meisten haben nicht einmal Insider jemals gehört. Doch es sind die Besten der Besten, die die europäischen Regierungen als ihre EU-Kommissare nach Brüssel schicken. Sie stammen stets aus allen 27 Mitgliedstaaten, einschließlich der Präsidentin, die bei den Europa-Wahlen nicht antrat, sie aber trotzdem sicher gewann. Ganz so demokratisch fällt die Wahl der Vizepräsidenten nicht aus  - sie werden offiziell von Kommissionspräsidenten ausgewählt, entstammen aber eigentlich der Vorauswahl des Europäischen Rates, einem Gremium, in dem die  Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zusammensitzen, um miteinander um Einfluss, Macht und Gegenleistungen zu pokern.

 

Demokratie in Stufe vier

 
Bei den Kommissaren, den Frauen und Männern, die Europa führen, erreicht die "indirekte Wahl" regelmäßig Stufe 4: Bürger wählen Abgeordnete, Abgeordnete wählen Regierungen, Regierungen entsenden Kommissare und schließlich bestätigen sich alle Regierungen zusammen die eigenen Entsendungen, die zuguterletzt noch von den Abgeordneten des EU-Parlaments durchgewunken werden müssen. Deren Wahl findet selbst unter eingeschränkten demokratischen Vorgaben statt. Nicht alle Voraussetzungen für eine ordentliche Wahl sind gegeben, es reicht aber, um bei den Kommissaren letztlich zu einer indirekten indirekten Wahl zu kommen - wenig bis nicht Gewählte wählen nicht Gewählte, die aber sorgsam vorsortiert wurden.

 

Bei jeder als "Europawahl" angepriesenen Abstimmung über die Besetzung des künftigen EU-Parlaments, immerhin die zweitgrößte halbdemokratische gewählte Volksvertretung der Erde, geht es nicht direkt um Personen und Namen und Themen. Dafür hat das Hohe Haus in Straßburg zu wenig zu sagen und gar nichts zu melden. Es ist das einzige Parlament in ganz Europa, das keine Gesetze initiieren, sondern nur die abnicken kann, die der bürokratische Apparat der 27 Kommissare ausspuckt. Aber es ist auch das einzige weltweit, dem nachgesagt wird, es sei das Aushängeschild einer multinationalen Demokratie, die als globales Vorbild zu gelten habe.

 

Immer wieder neue Kapitel

 

Mit neuen Kommissaren beginnt  jeweils ein neues Kapitel der glorreichen Geschichte der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Vergessen sind die Versprechen aus dem Wahlkampf, meist tauchen sogar die "Spitzenkandidaten" der "Parteifamilien" nie und nirgendwo wieder auf. Statt der Parolen übernehmen Bürokraten im Windschatten der neuen Kommissare. Die kommen und gehen, der Apparat in Brüssel aber bleibt, er wächst mit jeder Wahl, er ist das, was am gemeinsamen Europa blüht und gedeiht, ohne jemals eine Ernte abzuwerfen.  

Die Hoffnung aber stirbt zuletzt. Kommt eine Europawahl und sei sie auch begrenzt auf die Hälfte des Kontinentes, der zur EU gehört, kommt Zuversicht auf, dass alles besser werden wird. Auch diesmal stehen dafür wieder Namen stellvertretend, die wie Donnerhall klingen. Jourová, Šuica, Minzatu und Kallas, mancher vermutet eine griechische Speisekarte oder das Cocktailangebot einer kroatischen Strandbar. Aber das sind sie, die kommenden Garanten von Aufschwung, Sicherheit und Gesundheit.

Künftig zuständig für Fantasieressorts wie "Sicherheit, Demokratie und Werte", "Kohäsion und Reformen" oder "Wohlstand und eine europäische Industriestrategie", sind sie heute noch genauso unbekannt wie es ihre Vorgänger immer blieben, obwohl deren Zuständigkeitsbezeichnungen "Europäischer Grüner Deal Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau", "Werte und Transparenz", "Förderung unserer europäischen Lebensweise" und "Ein stärkeres Europa in der Welt" für sich selbst sprachen. Wer aber hat jemals von Dubravka Šuica gehört? Außer er hat gelesen, dass sie "gegen Lobbyregeln verstoßen haben könnte" (Spiegel)? 

Kein Hinderungsgrund

Nichts, was eine Weiterbeschäftigung im Dienst von 440 Millionen Europäerinnen und Europäern im wege steht. Oder wer weiß, dass die tschechische Politikerin Věra Jourová in den vergangenen fünf Jahren tatsächlich dreimal öffentlich auftauchte - zuletzt, als sie im Gespräch mit dem ARD-Europastudio wissen ließ, dass die "die Plattform X eine Drehscheibe für Antisemitismus" sei, und der "Gründer Elon Musk ein Förderer des Bösen"?

Ob Roxana Minzatu aus Rumänien, mit der in letzter Sekunde doch noch eine Frau für einen EU-Kommissarsposten nominiert wurde, es besser machen wird, ist nicht abzusehen. Die 44-Jährige, vorgesehen für ein Kommissariat mit dem schönen neuen Namen "Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau", hat Politikwissenschaften studiert und ihr Berufsleben als „Euroadvisor“ im rumänischen "Ministerium für Europäische Integration" begonnen. Danach arbeitete sie als Managerin und Beraterin für verschiedene EU-finanzierte Projekte, wurde Staatssekretärin im "Ministerium für europäische Fonds", anschließend Staatssekretärin und Koordinatorin der "Abteilung für die Bewertung und das integrierte Monitoring der aus öffentlichen und europäischen Mitteln finanzierten Programme" un Rumänien und schließlich EU-Abgeordnete.

Lupenreine Europäer

Ihr lupenreines Europäertum ist ein Pfund, mit dem Roxana Mînzatu wird wuchern müssen, um wie geplant "vor dem Hintergrund einer schwierigen Demografie" (EU) "Verantwortung zu tragen für Kompetenzen, Bildung und Kultur, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte und sich nebenher auch noch "führend um eine EU der Kompetenzen und die europäische Säule sozialer Rechte" zu kümmern, "um die Gesellschaften zusammenzuhalten".

Zum Glück ist sie mit dieser titanischen Aufgabe nicht allein, Teresa Ribera aus Spanien, auserkoren den "sauberen, gerechten und wettbewerbsfähige" Übergang zum managen, Ekaterina Zaharieva, eine gelernte Juristin aus Bulgarien (Start-ups, Forschung und Innovation), Maria Luís Albuquerque aus Portugal (Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion), Maros Sefcovic aus der Slowakei (Handel und wirtschaftliche Sicherheit sowie interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz) und Piotr Serafin aus Polen (Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung) werden neben ihr stehen und die monatelange gegenseitige Blockade der großen Fraktionen im Parlament schnell vergessen lassen.

Gekommen, um zu verschwinden

Die sogenannten "Anhörungen" sind inzwischen abgeschlossen, die Keuh aber ist noch nicht vom Eis. Nach dem Machtkampf um die drei Kommissare, der durch eine "Paketlösung " (DPA) beendet werden konnte, steht nur noch die Schlussabstimmung im EU-Parlament  aus, die als bloße Formsache gilt. Alle wichtigen Fraktionen sind eingeschworen, alle Posten verteilt. So wird Olivér Várhelyi aus Ungarn "Gesundheit und Tierschutz" übernehmen, Wopke Hoekstra aus den Niederlanden "Klima, Netto-Null-Emissionen und sauberes Wachstum" und Jessika Roswall aus Schweden kümmert sich künftig um "Umwelt, Wassersicherheit und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft".

Anfang Dezember, nach nur 180 Tagen intensiver Verhandlungen, könnte die neue Kommission der Unbekannten ihre Arbeit aufnehmen. Sowohl von den oben genannten als auch von Costas Kadis aus Zypern ("Fischerei und Ozeane"), Hadja Lahbib (Belgien / "Vorsorge und Krisenmanagement"),  Apostolos Tzitzikostas (Griechenland / "Nachhaltiger Verkehr und Tourismus"), Glenn Micallef (Malta / "Generationengerechtigkeit, Kultur, Jugend und Sport" und Jozef Sikela (Tschechien / "Internationale Partnerschaften") wird dann nie wieder zu hören sein.

Merkel-Biografie: Abgesang im falschen Augenblick

Über die Jahre, in denen Deutschland seine Zukunft frühstückte, sagen heute noch viele, sie seien wunderbar gewesen.

Hasst er seine frühere Chefin wirklich so sehr? Hat er das tatsächlich mit Absicht getan? Ziele Olaf Scholz' Entlassung des Finanzministers in Wirklichkeit gar nicht auf Regierungsfähigkeit des Landes? Sondern auf die alte Rivalin, der der Bundeskanzler die seit Jahren geplante große Show verderben wollte? 

Angela Merkel und Olaf Scholz, das war nie eine Liebesbeziehung. Doch dass die gegenseitige Abneigung so tief reicht, dass der eine Beteiligte eine Regierungskrise in Kauf nimmt, um dem anderen das Scheinwerferlicht bei der feierlichen Präsentation seiner Autobiografie zu nehmen, erstaunt selbst angesichts der zerrütteten Verhältnisse im politischen Berlin.  

"Gut und gerne leben"

Gemeinsam standen Merkel und Scholz jahrelang für "ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Miteinander legten sie die Basis für alles, was die Deutschen heute haben und wertschätzen. Der einstige Vize-Kanzler aber wählte als Startzeitpunkt für seine Staatskrise und den Neustart als SPD-Spitzenkandidat ausgerechnet die Vorweihnachtszeit, die seine frühere Kanzlerin sich schon länger auserkoren hatte, um mit ihrer programmatisch "Freiheit" genannten Autobiografie ins Weihnachtsgeschäft einzusteigen.

In normalen Zeiten ein Selbstläufer. Merkel hat drei Jahrzehnte deutscher Politik mitgeprägt und zwei davon selbst komplett bestimmt. Ihre Berichte aus den Hinterzimmern der Euro-Rettungspolitik, aus den verschwiegenen Kammern, in denen um die Macht in der EU, in der CDU und in der Nato gerungen wird, sie bergen ein Potenzial wie Winston Churchills "Der Zweite Weltkrieg", 1953 mit dem Nobelpreis für Literatur geehrt. Unterstützt von ihrer treuen Scharrenfrau Beate Baumann, hat Angela Merkel ihre Erinnerungen, Rechtfertigungen und Erklärungen in den zurückliegenden drei Jahren auf mehr als 700 Seiten niedergeschrieben. 

Die Gesellschaft des gemütlichen Merkelismus

Diese Frau führte das Land in zahlreiche Krisen und prägte mit ihrem Handeln und ihrer Haltung selbst die Politikergeneration, die ihr nachfolgte. Zaudern und rückversichern, lieber nicht entscheiden als falsch, das waren stets ihre Prämissen. Nicht nur die deutsche, sondern über Jahre hinweg waren auch die internationale Politik und die globale Gesellschaft vom gemütlichen Merkelismus geprägt. 

Als deutsche Kanzlerin wie als internationale "mächtigste Frau der Welt" bevorzugte Angela Merkel Hinterzimmerabsprachen und nächtliche Überraschungsentscheidungen. Sie war lange vor Donald Trump der große Dealmacher, der nie schaute, was am Ende herauskommen würde, sondern sich darauf konzentrierte, am Ende selbst gut herauszukommen. 

Probleme wurden prinzipiell mit Geld gelöst. Der Begriff "Rettungspaket" wurde  zum zentralen Anker der Regierungstätigkeit. Aus Millionen wurden Milliarden. Und lieber als das Heute wurde das weit entfernte Morgen regiert - am liebsten mit Plänen, Zielvorgaben und internationalen Absprachen, an die sich niemand außerhalb Berlins hielt.

Makelloses Timing 

Merkels Timing war makellos. Noch im Moment ihres Abschiedes war sie hochgeachtet, ihr wurden weitere Orden und Ehrenzeichen hinterhergeworfen. Sie betreibt heute noch das größte Büro, das je ein Kanzler auf Staatskosten unterhielt. Und auch wenn das Land, das sie so lange regiert hat, langsam zu begreifen beginnt, welchen Preis es für die bleiernen Jahre unter der gebürtigen Hamburgerin zu zahlen haben wird, finden sich doch unter den stets Getreuen doch immer Mutige, die der längst in Ungnade gefallenen CDU-Frau ein Plattform für ihre Sicht der Dinge zur Verfügung stellen. n 

Der Plan war, den Deutschen all die sensationellen Geständnisse, wie es zur guten Politik für ein so gutes Deutschland kam, auf den Gabentisch zu legen. Merkel, die nie viel über sich oder ihre immer wieder wechselnden Absichten verraten hat, würde reinen Tisch machen mit all den klugen Entschlüssen: Hat sie die Grenzen wirklich geöffnet, wie Barack Obama behauptet? Oder nur nicht geschlossen, wie die "Tagesschau" auf Anregung der CDU später immer wieder richtiggestellt hat? 

Anfangs in der Rolle der "Klimakanzlerin"

Wie war das mit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das sie nie zu erreichen versuchte? Mit den Klimazielen, die sie in ihrer Rolle als "Klimakanzlerin" (DPA) verkörperte, aber für nebensächlich hielt? Mit dem Hund bei Putin, dem disziplinierenden Glückwunschanruf bei Trump? Mit der Liebe, Liebe und der Bewunderung, die ihr die Medien entgegenbrachten. Und langen, gedeihlichen Partnerschaft mit der Talkmasterin Anne Will, zu der sie ohne große Anmeldung immer kommen konnte, wenn es denen, die schon länger hier leben, doch einmal etwas zu verkünden gab?

Das Buch, 42 Euro und im stylischen Blau der Krisen-Blazer gehalten, die Merkel in der finalen Phase ihrer Kanzlerschaft trug, hätte das Zeug gehabt, die Republik zu erschüttern. Ein Nähkästchen, so der Verlag Kiepenheuer & Witsch, in dem "Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel mit ihrer langjährigen politischen Beraterin Beate Baumann" endlich "zentrale Entscheidungen und Situationen" ihrer "politischen Arbeit reflektieren" und sie,  so Merkel selbst, "auch mit Rückgriff auf meine persönliche Geschichte, einer breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen" gedenke. 

Merkel muss die Lücke schließen

Im Jahr zuvor hatte KiWi dem umstrittenen Rammstein-Sänger Till Lindemann wegen unbelegter und bis heute nicht bewiesener Vorwürfe des sexuellen Missbrauches aus dem Verlagsprogramm streichen müssen. Merkel war auserkoren, die Lücke zu schließen: Die mächtigste Frau der Welt wollte bestimmen, wie die Nachwelt sie sehen sollte. Der Verlag von Größen wie Heinrich Böll, Joschka Fischer, Helmut Schmidt, Robert Habeck und Ulrike Herrmann würde das Geschäftsjahr retten, weil die gesamte Republik wissen wollen würde, wie das damals war mit dem rein und raus beim Atom, mit dem "freundlichen Gesicht" und der kalten Schulter. 

Merkel, gebürtige Hamburgerin, aber zeitlebens als "Ostdeutsche" geframt, würde vielleicht berichten, wie es ist, auf diese Art die Heimat zu verlieren. Vielleicht würde jetzt bekannt, was aus dem berühmten Stalker wurde.  Und ob sie wirklich nie ahnte, dass die Geheimdienste der treuesten Verbündeten jedes Wort mithörten, das sie am Telefon sprach. Mit den Lieblingsmedienhäusern von früher war alles vereinbar, Vorabdruck, Interviews, das ganze Besteck der modernen Produktwerbung, mit dem man immer wieder so erfolgreich gemeinsam gegessen hat. 

Der verdiente Nachruhm

Allein Scholz gönnte ihr den Augenblick des verdienten Nachruhms nicht. Als der scheidende Kanzler kurz vor dem historischen 9. November in Berlin sichtlich aufgeregt seine lange Rede vom Teleprompter las, um einen langjährigen politischen Weggefährten charakterlich zu vernichten, ging Merkels Marketingplan in die Binsen. Was ursprünglich mit dem Argument verkauft werden sollte, dass nun ein ganzer Teil der jüngeren deutschen Geschichte vom Hades-Plan bis zur Impfpflicht neu geschrieben werden müsse, stinkt ab gegen eine Gegenwart, die gerade neu erfunden wird. 

Sogenannte "politische Memoiren", zumeist sterbenslangweilige Selbstrechtfertigungen im Gewand von Kollektivanrufungen, geschrieben von Namenlosen und gelesen von niemandem, gelten als Kassengift des Literaturbetriebes. Auch große Namen wie der von Angela Merkel ziehen kaum Interessierte, ausgenommen, es werden Überraschungen versprochen: Merkels "Freiheit", so benannt nach dem Titel einer SED-Bezirkszeitung zu DDR-Zeiten, verspricht so einen "exklusiven, persönlichen Einblick". 

Schon in ihren ersten Interviews zur Produkteinführung aber hat die Mitautorin erkennen lassen, dass sie weder etwas zu bereuen noch etwas zu erklären habe. Sie gleicht damit ihrem Vorgänger Helmut Kohl, der in seiner Verweigerung stur blieb bis zum Liebesentzug durch Partei und Staat.

Alles war noch viel besser

Merkel riskiert das gleiche Los. Alles war gut und vieles noch besser. Wie die besten deutschen Ökonomen, die auf jede falsche Vorhersage unbeirrt eine weitere schichten, immer in der Hoffnung, es werde schon noch ein Moment kommen, in sie richtig liegen, verkündet Angela Merkel dem Land  noch einmal, wie gut es alle gehabt haben, als sie noch nichts tat, um den Niedergang der früheren Vorzeigewirtschaft mit ihrer zumeist so friedvollen Gesellschaft aufzuhalten. Auch Merkel haut subtil in die Kerbe, dass Scholz, Habeck und Lindner, aber auch ihr ungeliebter Nachfolger Merz Schuld an der Misere sind, aber nun alle klagen. 

Der Satz "Unter Merkel ging es uns noch gut"null ist der eigentliche Buchtitel. Merkel schaut von oben herab auf das, was sie angerichtet hat, und sie ist sicher, gar nichts damit zu tun gehabt zu haben. Die "mit großer Spannung erwarteten Erinnerungen", beim Online-Händler Amazon nicht nur Platz 1 in der Verkaufsrangliste aller Bücher, sondern auch auf Platz 1 im Bereich "Politik der DDR". Und die Marketingkampagne läuft erst an: Die festliche Buchvorstellung findet im Deutschen Theater in Berlin statt, moderiert wie immer von der Journalistin Anne Will. 

Welttournee nimmt den März vorweg

Drei Tage darauf ist die Politikerin in ihrem früheren Wahlkreis Stralsund zu Gast, ganz in der Nähe der berühmten Fischerhütte,berühmten Fischerhütte, in der sie als junge Frau im Wahlkampf ihre ersten schritte zur "Angela Allmächtig" ging. Es wäre ein guter Platz für eine Lesung gewesen, doch der Bau ist längst abgerissen, doch der Bau ist längst abgerissen, nachdem das Fischerhandwerk wegen der strengen EU-Regeln beerdigt werden musste.

Merkels Feld ist heute die Welt. Sie liest in Köln, ihrer Zeit wieder einmal voraus, denn die Veranstaltung "bildet den frühen Auftakt für das 25-jährige lit.COLOGNE-Jubiläum im kommenden März". Dann geht es hinüber in die USA, wo sie die US-Ausgabe im Gespräch mit Barack Obama in Washington D.C. vorstellen wird. Nach Angaben von Kiepenheuer & Witsch sind danach weitere Termine für Paris, Barcelona, Mailand und Amsterdam geplant. 

Fiese Fälschung: Der Trick mit dem "Telegramm"

Weit verbreitet, aber der Begriff "Telegram-Gruppe" verrät, was davon zu halten ist.

Überaus raffiniert ist er gemacht, der angebliche Strafbefehl einer Staatsanwaltschaft, der in den letzten Tagen von Rechten, Rechtsextremen, Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremisten im Internet fleißig geteilt wird. Er soll vermeintlich belegen, dass eine deutsche Staatsanwaltschaft einem Delinquenten mit geschwärztem Namen die Verwendung des Halbsatzes "Was ein Idiot" mit Bezug auf den scheidenden Bundeskanzler zur Last legt. 

Die Aufregung in einschlägigen Kreisen ist groß, obwohl ausgerechnet der "Idiot"  jahrzehntelang zu den Standardbeleidigungen im politischen Berlin galt, mit denen sich Parlamentarier im Hohen Haus regelmäßig überzogen. Zwischen 1949 und 2019 wurden die Beleidigung 152-mal verwendet - "stetig und fraktionsübergreifend", wie das Wochenblatt "Die Zeit" recherchiert hat. In Erinnerung geblieben ist kaum eine der Erwähnungen.

 

Im Unterschied zum deftigen "Arschloch", das Joschka Fischer, damals noch in Turnschuhen, dem stellvertretenden Bundestagspräsidenten entgegenschleuderte, "Herr Präsident, mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch", ausgerufen am 18. Oktober 1984, ist formvollendet formuliert, aber nicht im Protokoll vermerkt. Fischer hatte beleidigt, als die Sitzung bereits unterbrochen worden war. Zu lesen ist im Protokoll mithin nur noch sein: "Meine Damen und Herren".

Kein Brandmauer für "Idioten"

Die Idioten dagegen sind zahlreich in die Geschichte eingegangen. Und meist haben sie kaum Aufregung ausgelöst. Fraglos berechtigt, denn als idiotes bezeichneten die alten Griechen, die das Wort erfunden haben, keineswegs einen Dummkopf oder einen Schwachkopf. Für sie war ein Idiot ein Mann, der sich nur um seine eigenen Angelegenheiten kümmerte, nicht aber um das Wohl der Gesamtgesellschaft. An beleidigendem Gehalt fehlte es der Bezeichnung, die nur Tatsachen beschreibt. Erst mit der Umdeutung  des Idioten zu einem Dämlack und der Enstehung der Pain-Overlap-Theorie verwandelte sich das Wort ein ins, das als ehrverletzend Beleidigung nach § 185 StGB verfolgt werden kann. Normalerweise nur auf Verlangen des Beleidigten. 

 

Dem gesteht die Pain-Overlap-Theorie zu, dass körperliche und emotionale Schmerzen dasselbe Verarbeitungssystem im Gehirn teilen und Schmerzen aufgrund von negativen sozialen Erfahrungen über die gleichen neuronalen Schaltkreise verarbeitet werden, so dass Fluchen und Beleidigen den menschlichen Körper in eine Schlägen oder Tritten vergleichbare physische Stresssituation versetzen können. Adrenalin, Cortisol und Endorphine werden ausgeschüttet, so dass das körperliche Schmerzempfinden abgemildet wird. Die Verletzung aber bleibt: Sie besteht nun darin, dass der Körper zur Ausschüttung von Abwehrmitteln gezwungen wurde.

 

Keine Brandmauern

Bei der Verwendung gab es keine Brandmauer nach links und keine Brandmauer nach rechts, die Mitte brachte ihn ebenso empört zur Anwendung wie die Extremen auf beiden Seiten. "Idiot" ist das verbale Hufeisen der politischen Sprache, obwohl die Geschäftsordnung des Parlaments seine Verwendung ausdrücklich untersagt. Ermittlungsverfahren oder gar Strafbefehle hatte das nie zur Folge, denn die Hürden sind hoch: Entscheidend ist der Nachweis, dass der Äußernde die Ehrverletzung selbst bezweckt hat. Soweit aus den Umständen klar ist, dass der Äußernde lediglich eine fremde Beleidigung weitergibt, ist seine Verwendung des Begriffes "Idiot" nicht strafbar.

Die Unterscheidung ist einfach. Beschimpft ein Politiker einen anderen als "Idioten", weist vieles auf eine Beleidigung hin. "Idiot" drückt Missachtung aus, es würdigt herab und kratzt am Ruf des so Bezichtigten. Der elegante Beleidiger sagt es deshalb anders: "Viele hier im Hause halten Sie für einen Idioten", denn das gibt nur ein vermeintliches fremdes Werturteil wieder. Für den Beschimpften kann das eine wertvolle Information sein, er kann sie freilich auch als Beleidigung werten. Es wird ihm nur schwerfallen, die streitgegenständliche Bezeichnung  vor Gericht als beleidigenden Vorwurf zu beweisen. 

Es ist viel Verbotenes erlaubt

Gerichte, obschon zuletzt immer deutlicher geeicht darauf, Meinungsäußerungen als falsche  Tatsachenbehauptungen zu verurteilen, haben der subjektiven Wertung eines "Idioten" häufig so viel Wert beigemessen, dass die Verwendung von "Idiot" nach Grundrechtsabwägung als zulässig durchging, weil es dem Bergiff "am schmähenden, die Würde der Person als solche verletzenden Charakter" fehle, der wiederum Voraussetzung dafür wäre, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die steht im kollektiven Wert über dem individuellen Bemühen, die eigene Ehre zu schützen.

Dass nun einmal ein mutmaßlich einfacher Bürger seinem Zorn über die zerrütteten politischen Verhältnisse, über das Machtvakuum in Berlin, das Auseinanderbrechen der Ampel und den Streit in der SPD um den richtigen Kanzlerkandidaten damit Luft macht, "um Ihre Missachtung auszudrücken", wie es im "Strafbefehl" heißt, und sofort bestraft wird, erscheint kaum vorstellbar. 

Und es stimmt natürlich auch nicht, wie eine Tiefenanalyse von Experten des An-Institutes für Angewandte Entropie zeigt. Die Forensiker fanden heraus, dass es sich bei dem ohne Hinweis auf die Quelle verbreiteten Papier mit höchster Wahrscheinlichkeit um eine perfide Fälschung handelt.

Indizien sprechen für Fälschung

Dafür sprächen, sagt Forschungsleiter Hans Achtelbuscher, gleich mehrere Indizien. So spricht nach einer Einschätzung von Kennern der deutschen Justizlandschaft schon auf der oberen Sachebene wenig dafür, dass es sich bei dem fotokopierten Papier um ein echtes Dokument einer tatsächlichen Staatsanwaltschaft in Deutschland handelt. Es sei wenig plausibel, dass eine der notorisch unterbesetzten und permanent überlasteten Strafverfolgungsbehörden sich mit so großen Eifer eines Bagatelldeliktes annehmen. 

Mit der Situation im deutschen Justizwesen vertraute Personen schließen ebenfalls aus, dass ein übereifriger Staatsanwalt hier quasi auf eigenen Faust tätig geworden sein könne. Ein langjähriger Beobachter der Verhältnisse in der deutschen Justiz weist darauf hin, dass Staatsanwälte als weisungsgebundene Beamte in der Regel handeln, wenn sie müssen. 

"Wenn wir einmal zurückschauen, sehen wir, dass in Zeiten, als Glücksspiel in Deutschland illegal war, tausende Staatsanwälte bei Handballturnieren und anderen Weltsportereignissen zuschauten, nicht ein einziger aber auf eigene Faust gegen ARD oder ZDF oder RTL ein Verfahren wegen illegaler Glücksspielwerbung anstrengte." 

Illegal penetriert

Obschon das von Amts wegen für jeden einzelnen Staatsanwalt angezeigt gewesen sei. Trotz des damals angesichts von Millionen Fernsehzuschauern, die mit illegaler Glücksspielwerbung penetriert worden seien, habe niemand ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und damit "ein Einschreiten von Amts wegen" für geboten gehalten, wie es im Text jetzt als Handlungsgrundlage reklamiert werde.

Aber auch die inhaltliche Analyse des Screenshots des angeblichen "Strafbefehls" lässt die  Forensikern an der Echtheit zweifeln. Ausweislich des kolportierten Textes des vermeintlich behördlichen Schreiben sei das Wort "Idiot" vom mutmaßlichen Täter in einem Netzwerkdienst verwendet worden, der als "Telegramm" bezeichnet wird. "Ein solches soziales Netzwerk aber existiert nicht", betont Forschungsleiter Hans Achtelbuscher.  Bekannt geworden sei durch Medienberichte und behördliche Bemühungen um Regulierung in der Vergangenheit eine Plattform namens "Telegram", der hier jedoch wohl nicht gemeint sei, da er sich anders schreibe.

Ein nicht existierendes Netzwerk

"Dass allerdings eine deutsche Staatsanwaltschaft nach intensiven Ermittlungen, der Prüfung durch Dienstvorgesetzte und der Genehmigung durch einen Richter einen Strafbefehl erwirkt, der sich auf Äußerungen in einem nicht existierenden Netzwerk bezieht, ist schlicht unvorstellbar", folgert der erfahrene Forscher. Ebenso ausgeschlossen sei ein Schreibfehler. "Wer so intensiv ermittelt, der weiß, wovon er spricht."

Auch die Vermutung, dass der Strafbefehl sich auf eine Verbreitung durch den traditionellen Telegramm-Service der früheren Deutschen Post (heute DHL) beziehe, habe widerlegt werden können. "Die ehemalige Bundespost hat diesen Telegramm-Dienst bereits vor zwei Jahren ersatzlos eingestellt", schildert Achtelbuscher. Sie verweise jetzt auf bunte Grußkarten, die ersatzhalber verschickt werden könnten. 

Verweis auf einen "Telegramm-Gruppe"

"Das halten wir für keinen probaten Weg, zu Mitverschwörern einer im Schreiben genannten "Telegramm-Gruppe Soldaten und Reservisten" Kontakt aufzunehmen, um diese zur Delegitimierung aufzupeitschen". Im Papier sei von einer "öffentliche Beleidigung" die Rede, die "auch geeignet" sei, "das Wirken des Herrn Olaf Scholz als Bundeskanzler erheblich zu beeinträchtigen und seine Glaubwürdigkeit und Lauterkeit in Frage zu stellen und daher auch sein Handeln zu beeinflussen". 

Schwer vorstellbar finden die Wissenschaftler, "dass sich dies mit Hilfe von Telegrammen oder Grußkarten erreichen ließe". Auch eine Fortexistenz der in den 50er Jahren in Reutlingen tätigen einzig bekannten Telegramm-Gruppe von bildenden Künstlern und Schriftstellern sei abwegig. "Nach dem berühmten zweiten Bayreuther Treffen löste sich die Gruppe bekanntlich auf." Die meisten Aktiven seien heute auch nahezu hundert Jahre alt. "Das passt nicht genauso wenig wie der verstümmelte Satz zum Vorwurf", sagt Hans Achtelbuscher.

Das alles spreche für eine dreiste Fälschung, zumal der Bundeskanzler sich beim Stellen von Anzeigen gegen Wählerinnen und Wähler zurückhalte.  Wenig wahrscheinlich sei auch, dass eine weisungsgebundene Behörde ohne Kenntnis des Kanzleramtes und nur nach dem zuletzt verschärften Paragrafen zur Majestätsbeleidigung tätig geworden sei.

Dreiste Fälschung enttarnt

Im Fall des von einem Wutbürger als "Schachkopf" beleidigten Bundesklimawirtschaftsministers hätten die Ermittler den Betroffenen über die Sachlage informiert. "Für uns ist schwer vorstellbar, dass das bei einer Scholz betreffenden Beleidigung unterblieben wäre."

Im Zusammenwirken mit dem Bundesamt für Wahrheitskontrolle und Wirklichkeitsdesign (BAWKWD), einer noch relativ neuen Behörde, die beauftragt worden ist, in der sich verändernden Meinungslandschaft, Zeichen zu setzen, sei man zum Schluss gekommen, dass es sich bei dem kursierenden Dokument um eine Fälschung handeln müsse. 

Amtsträger und Hassjäger: Kein dringlicher Fall

Kein dringlicher Fall: Prominente Politiker und Amtsträger unterstützen ein privates Unternehmen mit ihrem Namen, Ruf und Einfluss. 

Es ist kein "dringlicher Fall" wie damals bei Jürgen Möllemann, sondern gar keiner. Die verrückte Geschichte vom bösen Rentner, der mit einer Hausdurchsuchung morgens um sechs diszipliniert werden musste, um von künftigen Versuchen der Delegitimierung der Staatsorgane abzulassen, erzählte das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" noch als Posse nach. "Die Erregung" sei zwar groß, aber unangebracht. Denn im Grunde sei nichts weiter passiert, als dass der Staat die Instrumente gezeigt habe.

Prozessordnung aus Erziehungsmittel

"Hass im Netz", in diesem Fall ausgedrückt durch den Begriff "Schwachkopf" (Reinhard Bütikhofer), muss ausgemerzt, Nachahmer müssen abgeschreckt und Zweifel beseitigt werden: "Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat", hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser deutlich zusammengefasst, wie das strafprozessuale Mittel der Hausdurchsuchung weit über den ursprünglichen Zweck der Beweissicherung genutzt werden kann.

Als ein besonders wirksames Werkzeug im Kampf zur Aufdeckung der um sich greifenden Beleidigungswelle hat sich der Internet-Dienstleister So Done erwiesen, ein deutsches Start-up, das weltweit automatisiert nach Hetzbotschaften, mutmaßlichen Beleidigungen und im Zorn geschriebenen Joschka-Fischer-Zitaten sucht. 

Netzhygiene als Geschäftsmodell

Gegründet von einer Nachwuchsliberalen, die eine bessere Netzhygiene als Geschäftsmodell entdeckte, hilft So Done nicht nur Pöbler, Besserwisser und Beleidiger in die Schranken zu verweisen. Sondern durch das Profitsharing mit Opfern womöglich bis zur Entdeckung durch die So-Done-KI unentdeckt gebliebener Beleidigungen auch finanziell: Einnahmen aus Strafzahlungen überführter Hetzer, Hasser und Zweifler werden zwischen Dienstleister und Auftraggeber geteilt.

Es ist nicht das erste deutsche Internet-Start-up, das sich darauf spezialisiert hat, die globale Durchsetzung der deutschen Interpretation von Meinungsfreiheit voranzutreiben. Schon die von der Amadeu-Antonio-Stiftung vor Jahren begründete Seite re:set hielt  "Ausschau zu halten nach rechtsextremen Influencern, Hass-Kommandos & der nächsten Terrorzelle in Planung", allerdings damals noch mit Hilfe mitmachbereiter junger Menschen.

So Done hat diese mühsame Arbeit revolutioniert. Das Unternehmen aus Münster verspricht nicht, "dass jeder Täter ausfindig gemacht und zur Verantwortung gezogen werden wird". Doch man ermögliche es Kunden, Hassposter "mit nur einer Unterschrift anzuzeigen".  Sobald der Fall übernommen sei, garantiere "unsere Prozesskostenfinanzierung, dass du keinen Cent des Verfahrens bezahlen musst und trotzdem an einer möglichen Geldentschädigung beteiligt wirst".

Ein Win-Win-System, mit dem die Firma aus Münster sich auch Freunde im politischen Berlin gemacht hat. Nicht nur NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, sondern auch Bundesklimawirtschaftsminister Robert Habeck tauchten als prominente Testimonials auf der Internetseite der Hassjäger auf. Habeck etwa erklärte, er habe sich entschlossen, "gemeinsam mit So Done" gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Möllemann musste gehen

Das Bild des Ministers und dessen persönliche Empfehlung der Dienstleistungen von So Done sind kein Einkaufswagenchip, für den auf Ministeriumsbriefpapier geworben wird. Jürgen Möllemann, ein vergleichsweise schüchterner FDP-Politiker, hatte für die Pfandmünze seines Schwagers nur unter der Hand geworben, nicht vor den Augen der ganzen Welt. Möllemann mag ein Anflug von Anstand abgehalten haben, sich transparent für den Geschäftserfolg seiner Familie einzuspannen. 

Als der "Spiegel" den "dringlichen Fall" auffliegen ließ, wurde die "Petitesse" (Spiegel) dem liberalen Wirtschaftsminister und Vizekanzler zum Verhängnis. Möllemann hatte die Prominenz, die er seinem Amt verdankte, außerdienstlich genutzt. Er hatte seinen politischen Einfluss verwendet, um für ein "pfiffiges Produkt" zu werben. Möllemann musste gehen.

Werbung ist kein Thema

Robert Habeck wird das allerdings nicht passieren. Im Gegensatz zu Möllemann ist der Minister überaus beliebt, er gehört einer progressiven Partei an und gilt als möglicher nächster Bundeskanzler. Robert Habeck ist ein nachdenklicher Politikertyp, mehr Philosoph als Haudrauf. Wenn er einem Privatunternehmen sein Bild und ein Zitat zur Verfügung stellt, um damit zu werben, dann dient das der gesamten Gesellschaft. Die ist heute insoweit diszipliniert, dass ein "Arschloch" nicht mehr wie seinerzeit bei Joschka Fischer straffrei bleibt. Sondern 600 Euro kostet. 

Dass der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel das Unterhaken von Robert Habeck, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit dem Start-up aus dem Münsterland abgemahnt hat und der Anwalt Markus Haintz beim Bundestag nachfragte, wer die Verwendung der vom Steuerzahler finanzierten offiziellen Fotos auf der Webseite eines "privaten Abmahnunternehmens" genehmigt habe, führte bisher nur zu deren Verschwinden bei So Done. Schlagzeilen macht die einmalige Public-Private-Partnership zwischen Amtsträgern und Hassjägern jedenfalls nirgendwo.

Zitate zur Zeit: Gute Zeiten für Arschlöcher

Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub! 

Vor 40 Jahren nennt der spätere Bundesaußenminister Joschka Fischer den Parlamentspräsidenten Richard Stücklen vor aller Ohren im Deutschen Bundestag ein "Arschloch". 

Der "Ausrutscher" (SZ) wird später umgedichtet, bleibt aber straffrei, obwohl der zweithöchste Repräsentant des Staates beleidigt wurde. 

In einer Sammlung von "Fischers schärfsten Sprüchen" gilt das "Arschloch" als Kronjuwel der Einfallskunst des Grünen-Politikers. Erst in jüngster Zeit hat der Rechtsstaat begonnen, seine Vertreter*innen in solchen ernsten und akuten Fällen rigoros zu verteidigen und etwa auch schon eine Bezeichnung als "...loch" hart zu bestrafen.