So viel Spaß für wenig Geld

Lehmann-Zertifikate haben sie gekauft und gar nicht gewusst, was das ist. Irgendwie supersicher, hat der Mann von der Sparkasse gesagt, und irgendwie aber auch superlukrativ. Zehn oder was Prozent konnte man damit machen, wichtig war nur, dass es in Japan nicht regnet, in China nicht schneit, dass der Bockwurstpreis in Warnemünde bis stabil bleibt und die Badehosenmode in Florida nicht kippt und wieder Dreiecksbadehosen angesagt sind. Dreiecksbadehosen! Das ist doch Jahrzehnteher! Das kommt doch nie wieder!

Zack, hatten die Auskenner die Aussteuer der Kinder angelegt, sicher und mit Gewinnaussichten, nach denen sich die Nachbarn alle zwanzig Finger abgeleckt hätten. Ein halbes Jahr später sind aus den zehn Prozent, die man mit Lehmann-Zertifikaten machen konnte, sogar 100 geworden. Aber alle, die mitgespendet haben für den großen amerikanischen Traum vom eigenen Höuschen für jedermann, auch wenn es sich jedermann nicht leisten kann, sind in guter Gesellschaft: Die bundeseigene KfW-Bank hat 300 Millionen beigesteuert. Die Bayern LB 10 Milliarden, etwa, man ist da noch beim zählen. Und selbst Sachsen-Anhalt, das Land mit den höchsten Schulden bundesweit, spendierte 2,5 Millionen. Davon können Fernsehsender, Radios und Zeitungen nun tagein, tagaus berichten, stundenlang, wochenlang, jahrelang. Bis der Strom, auch noch alle ist. So viel Spaß für so wenig Geld.

Back at the ranch

You’ve probably heard by now how this new story circulating this week claims “record warmth” and that we are in the peak time of melting. Meanwhile, “back at the ranch”, sea ice extent continues a steady upward climb as shown above.

Linker Freidenker

peter sodann kann sich offensichtlich nur noch um seinen kragen reden - den kopf hat die "selten so kompakt anzutreffende Verdichtung von Talentlosigkeit, Einfältigkeit, Arroganz, Selbstgerechtigkeit, Besserwisserei, Neid, Ressentiments, Borniertheit, Taktlosigkeit und Larmoyanz" (peter richter in der faz, 9.9.2007) ja offenbar schon vor längerer zeit in pension geschickt. wirklich euphorisch hat auf die hinlänglich bekannten interview-aussagen des bundespräsidentenkandidatendarstellers bisher nur die npd in sachsen reagiert. fraktionsvorsitzender holger apfel begrüßte die "erfrischenden Sodann-Äußerungen" ausdrücklich. "Für manche seiner Äußerungen möchte man Peter Sodann geradezu umarmen. Endlich spricht einmal jemand offen aus, daß man Finanz-Haien wie beispielsweise Herrn Ackermann, die ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzen, nicht nur für von ihnen verursachten Verluste persönlich haftbar machen, sondern ihnen auch reihenweise die Handschellen anlegen sollte. Es wäre ein Vergnügen, Herrn Sodann dabei zuzuschauen", ließ apfel wissen.

weiter verlautete von den neuen freunden des bibelfesten kommunisten: "Begrüßenswert ist auch die Offenheit, mit der Sodann die Systemfrage stellt. Er hat völlig recht: Die Bundesrepublik ist keine Demokratie, sondern ein vermachtetes Parteiensystem, das unter der Fremdbestimmung der EU steht!" letztlich kommt apfel zu dem schluss: "Die Nationaldemokraten freuen sich jetzt schon auf die Bundespräsidentenwahl im kommenden Mai. Zwar kann man die Kandidaten Horst Köhler und Gesine Schwan nur als indiskutabel bezeichnen, aber da die Bündnispartner NPD und DVU mit einem eigenen hochkarätigen Kandidaten antreten, werden ein nationaler und ein linker Freidenker zur Wahl stehen. Damit wird bei der kommenden Bundespräsidentenwahl echter Pluralismus herrschen. Gerade der Wettstreit zwischen dem linken Freidenker Peter Sodann und dem nationalen Freidenker, der für DVU und NPD antreten wird, wird das Interesse an der Bundespräsidentenwahl sicherlich erhöhen." oder um es mit der npd zu sagen: "Danke für den Tabubruch, Herr Sodann!"

Sprayen mit Peter

Als er noch ein politisierender Schauspieler war und kein schauspielernder Politiker, kämpfte der kommende Bundespräsident Peter Sodann gegen jugendliche Graffiti-Sprayer genau so eifrig wie heute gegen das kapitalistische System. Die Sprayer, von Sodann zärtlich "Verbrecher" genannt, verehren den Mann, der seinen Angestellten ein Leben lang ein liebenswerter Diktator war, seitdem aufs Herzlichste. Ihre Stimmen hat er.

Die Erfindung der Wirklichkeit, Teil 2

DDramatisch, groß und verzweifelt, rasant, plötzlich und merh (oder weniger) als erwartet - das sind die Lieblingsvokabeln der Regisseure einer Medienwirklichkeit, die ihrem Publikum das wahre, häufig gar nicht so aufregende Leben tagtäglich als exaltierte, vor Panik dröhende Seifenoper vorführt. Hier wird zusammengebrochen und zurückgetreten, es werden Pakete geschnürt und Banken gerettet, es wird zurückgetreten und vom Zurücktreten geredet. Meist haben die kurzatmigen Nachrichten einen wahren Kern, im Falle des selbsternannten Leitmediums "Spiegel" aber ist der vor lauter Pudel immer weniger oft zu erkennen.

Bund und Länder, brüllt der Online-Arm des einstigen Enthüllungsblattes heute, "haben auf ihrem Bildungsgipfel massive Investitionen in Bildung und Forschung vereinbart." Bis 2015 sollen die Ausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen, verspricht das einst kritische Magazin.

Massiv also. Bis 2015. Derzeit beträgt der Anteil der Bildungsausgaben an den Staatsausgaben rund neun Prozent. In sieben Jahren soll er um ein Prozent wachsen. Massiv wachsen. Ja, Spiegel, das ist mal eine wirklich gute Nachricht.

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln

Ein ganzes Jahr lang rühmte der Bärenpate Sigmar Gabriel die Produktion von Biosprit als Rettung vor der Klimakatastrophe. Deutschland war wie immer Vorreiter, die Biospritbuden schossen wie Rapsfelder aus dem Boden.

Jetzt, wo das Weltklima gerettet ist, rudert der Spritprediger zurück: Die Förderung von Biokraftstoffen hat nunmehr das Ziel, die Konkurrenz um Anbauflächen für Biosprit und Nahrungsmittel zu vermeiden und Treibhausgasemissionen zu mindern, indem weniger Biosprit hergestellt wird. So sieht nachhaltige Politik aus!

Fremde Federn: Politischer Kampf als Wellnessprogramm

Ein paar helle Sekunden im Öffentlich-Rechtlichen: Wahrscheinlich durch einen Fehler eines Mikrophonträgers beschreibt Michael Klonovsky im Deutschland-Radio ein Phänomen der deutschen Gegenwart. Ausnahmsweise zutreffend, und völlig im Gegensatz zu dem, was hierzulande allgemein als richtig zu gelten hat, sobald die Kameras und Mikrophe angeschaltet sind.

Ein Gutteil des vermeintlichen Kampfes gegen "rechts" ist nichts weiter als ein seelisches Wellnessprogramm für seine Betreiber. Gegen "rechts" zu kämpfen, schafft definitiv ein gutes Gefühl. Schließlich weiß man ja heutzutage nicht mehr so genau, wofür und wogegen man zu sein hat, die Globalisierung ist zu anonym, George Bush oder Sarah Palin sind zu weit weg, die Klimakatastrophe ist unzuverlässig, Hitler letztlich nun doch irgendwie tot, und die Mülltrennung allein bringt das emotionale Gleichgewicht auch nicht ins Lot - also engagiert man sich gegen "rechts".

Vom Mitte-links-Politiker bis zum Hausbesetzer, von der alternden TV-Diva bis zum Moderator, vom Gewerkschaftsfunktionär bis zum Fußballprofi: Man warnt vor den Rechten und ihren Rucken, rockt gegen "rechts", zeigt Gesicht gegen "rechts" und meint damit so ziemlich alles Böse auf der Welt.

Mancher, der die fröhlichen Jagdszenen auf Teilnehmer des sogenannten Anti-Islamisierungskongresses in Köln gesehen hat, die lustvoll empörten Gesichter derjenigen, die den autonomen Mob beim Steinewerfen und Prügeln anfeuerten, fühlte sich an Bilder von amüsierten Menschenmengen erinnert, die während der chinesischen Kulturrevolution Prozessionen von "Rechtsabweichlern" flankierten, oder die 1938 in Wien zusahen, wie Juden die Straße schrubben mussten: das gleiche herdenhafte Wohlbehagen, die gleiche angemaßte Rechtschaffenheit, das gleiche restlos gute Gewissen.

Von Letzterem zeugte auch das Vokabular, welches die politischen Redner wählten: "Nazidreck", "verfaulte Clique", "braune Exkremente", "Pest". Und dass eine TV-Reporterin versehentlich das Horst-Wessel-Lied zitierte - "gegen die Rechten", sprudelte es aus ihr, seien in Köln "die Reihen fest geschlossen" gewesen - rundet die Assoziation feinstens ab: Die Volksgemeinschaft formiert sich zur Bekämpfung der Volksgemeinschaft. Dass hier diverse Grundrechte verletzt wurden, zum Beispiel jenes auf Versammlungsfreiheit - wen schert das noch bei so viel Gruppenseligkeit?

"Gott ist widerlegt, der Teufel nicht", heißt eine Notiz aus dem Nachlass von Friedrich Nietzsche. Wenn wir schon keinen Gott mehr haben, dann muss es wenigstens den Teufel geben. Und einer muss ihn verkörpern. Diese Gesellschaft wird von nahezu nichts mehr zusammengehalten, sie braucht einen kleinsten gemeinsamen Nenner des zu Verabscheuenden, zu Bekämpfenden. Vor allem dafür steht der "Kampf gegen rechts". Es ist ein Kampf gegen einen angeblich die Gesellschaft als solche bedrohenden, aber in Wirklichkeit schwer greifbaren Gegner. Die meisten, die sich dabei hervortun, haben ja noch nie einen Rechten, geschweige einen veritablen Neonazi gesehen. Das Risiko, sich bei diesem Kampf eine Beule zu holen, tendiert also erfreulich gegen Null, während die Lorbeeren garantiert sind.

Jährlich gibt der Bund 24 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus aus. Zwischen 2001 und 2006 habe die Bundesregierung mit fast 200 Millionen Euro "Initiativen gegen rechts" gefördert, meldete der "Spiegel" vor zwei Jahren und ergänzte - Zitat: "Weitere Millionen stehen bereit - obwohl keiner weiß, was die bisherigen Projekte genützt haben." Nun, womöglich ist tatsächlich der eine oder andere Skinhead resozialisiert worden, aber eines haben die Projekte mit Sicherheit bewirkt: Sie haben ihren Betreibern ein gutes Gefühl verschafft. Und da viele Linke und Linksextreme, die sich gegen "rechts" produzieren, sonst dem Staat direkt auf der Tasche liegen würden, darf zudem von ABM-Maßnahmen gesprochen werden.

Zum Kampf gegen "rechts" gehört, dass rechts, rechtsradikal und rechtsextrem als dasselbe zu gelten haben. Wenn alle Kämpfer gegen "rechts" auf echte Neonazis verteilt würden, sie müssten busladungsweise bei jedem Einzelnen anreisen. Aber um die tatsächlichen Neonazis kümmern sich ja die wenigsten davon. Tatsächliche Neonazis sind nicht nur selten, sondern intellektuell viel zu unterbelichtet und unappetitlich, aus einer Distanzierung von denen lässt sich wenig moralisches Kapital schlagen, und außerdem ist der Direktkontakt nicht ungefährlich. Lieber kämpft man symbolisch gegen ihre "Hintermänner", gegen den vermeintlichen "Extremismus der Mitte", den "Stammtisch" und ähnliche Windmühlen. "Wie begierig der Mainstream das rechtsradikale Rinnsal zu vergrößern sucht", konnte sich bereits 1993 der Dichter Botho Strauß wundern, und prompt wurde Strauß dann vom Mainstream dem Rinnsal zugeschlagen. So wird aus einem Polizeiproblem am Rande der Gesellschaft ein Problem der Gesellschaft schlechthin, für das jeder haftet.

Der Kampf gegen "rechts" wird an Dringlichkeit zulegen, je mehr Linksparteiler in den Parlamenten sitzen. In Wirklichkeit richtet er sich längst auch gegen jede Art von Konservatismus und bürgerlicher Mitte und treibt sogar die CDU vor sich her - die folglich auch selber schon brav gegen "rechts" kämpft. Wer will schließlich schon zum Abschuss freigegeben sein?



Michael Klonovsky, Jahrgang 1962, ist Journalist, Romanautor und Essayist. Er arbeitet als Chef vom Dienst bei "Focus". 1990 erhielt er den "Wächterpreis der Tagespresse". www.michael-klonovsky.de

Staatsanwälte bei der Staatsbank

Jetzt macht die Merkelin ernst: Den Ankündigungen, die Regierung werde demnächst "genauer hinschauen", auf das, was da so bei den Banken passiert, lässt die Bundesregierung heute Taten folgen. Erstmal eine Razzia bei der KfW, Staatsanwälte bei der Staatsbank, Ermittlungen gegen den Bankvorstand, gegen den der Verdacht der Untreue besteht.

Ganz eng wird es nun auch für die Mächtigen in der Politik, die als Mitglieder des Verwaltungsrates der Staatsbank alle zweifelhaften Geschäfte deckten, mit der die KfW auftragsgemäß versuchte, Geld heranzuschaffen, um dem Bund etwa massenhaft Telekom-Anteile abkaufen zu können.

Neben Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, dem Linke-Anführer Oskar Lafontaine, dem gescheiterten SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Verkehrsminsiter Wolfgang Tiefensee, CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos, SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, dem Hannoveraner Bärenpaten und Ex-Popbeauftragten Sigmar Gabriel, der als "rote Heidi" bekannten SPD-Vorzeigefrau Heidemarie Wieczorek-Zeul sitzen auch die beiden Gewerkschaftsführer Frank Bsirske und Michael Sommer in diesem Gremium, das in den vergangenen Jahren vormachte, wie der Eigentümer Staat staatseigene Bankmanager knallhart kontrollierte und damit profitable windige Geschäfte, wie sie etwa die Deutsche Bank von Josef Ackermann betreibt, verhindern konnte. Noch sitzen sie im Verwaltungsrat. Und demnächst schon auf der Anklagebank?

Pleitebuden mit Modellcharakter

Sachsen LB und Fannie Mac, Freddie Mac und Bayern LB, IKB und KfW, Depfa und Weserbank - nach dem Vorüberrauschen der erste Welle der Finanzkrise, die in den USA von zwei staatlichen Banken ausgelöst wurde und hierzulande vor allem staatliche oder ehemalige staatliche Institute ins Trudeln gebracht hat, sieht eine Mehrheit der Deutschen nur einen logischen Weg aus der Krise: Mehr staatliche Beteiligung, mehr staatliche Überwachung, mehr staatliche Banken.

Nach einer Allensbach-Umfrage steht für die große Mehrheit außer Frage, dass der Staat das Bankenwesen insgesamt so stark kontrollieren und regulieren sollte, wie er das bei seinen eigenen Banken tut. 63 Prozent halten es für die richtige Folgerung, Institute wie die Deutsche Bank oder die Tochterfirmen der französischen BNP Paribas, die von der Krise nicht existenziell bedroht sind, künftig genauso zu führen wie bisher staatliche Banken wie die IKB, die West LB und die Bayern LB geführt wurden, die inzwischen ohne staatliche Zuschüsse pleite wären.

Allein mehr staatliche Regulierung könne die Gefahr krisenhafter Entwicklungen mindern, glauben fast zwei Drittel, dass der Augenschein dagegen spricht, stört sie nicht.

Infolge der tatkräftigen Meinungsarbeit von Merkel, Steinbrück und den vereinigten Medien wächst in Woche vier der großen Krise auch der Rückhalt für staatliche Interventionen über das Bankenwesen hinaus. Vor drei Jahren waren nur 25 Prozent der Bürger der Auffassung, der Staat greife zu wenig in die Wirtschaft ein, jetzt sind es 37 Prozent. Der Staat, der das bisher nicht einmal bei den Chefs seiner eigenen Institute versucht hat, müsse Bankmanagergehälter begrenzen, fordern viele. Ob damit auch die Forderung verbunden ist, etwa dem Chef von Porsche das Gehalt zu kürzen, weil der Autobauer den Großteil seiner Gewinne mit Vermögensanlage erwirtschaftet, ist ebenso unklar wie die Rechtsgrundlage, auf der der die Bundesregierung geltende Verträge zwischen Unternehmen und Managern für ungültig erklären könnte.

Doch wenn Krise ist, schlägt die Stunde der Macher: Oskar Lafontaine etwa, der verspricht, die Globalisierung mit drei, vier klugen Gesetzen zu stoppen, die Banken zu verstaatlichen und Gerechtigkeit über öffentliche Hilfsprogramme herzustellen. Danach wäre es nur noch ein kleiner Schritt zurück zu sozialverträglichen Arbeitslosenquoten von zwischen 12 und 14 Prozent, wie sie Lafontaine in seiner Zeit als Ministerpräsident des Saarlandes in den 80er Jahren erreichte.

Staunen im Staatstheater

Ackermann hätte sicher mehr rausgeschlagen...

Paris für PPQ-Rettungsplan

Nur zehn Tage, nachdem PPQ sich dem allgemeinen Rettungsplanschmieden angeschlossen und seine eigene Rettungspaket-Variante vorgestellt hatte, hat sich mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy das erste europäische Staatsoberhaupt dafür ausgesprochen, den PPQ-Rettungsplan zur Richtschnur des weiteren Handelns der EU zu machen. PPQ hatte angeregt, die Staaten mögen die vor allem aufgrund eines anhaltenden Käuferstreiks an den Weltbörsen ins Bodenlose gesunkenen Börsenkurse nutzen, um Aktien unterbewerteten Unternehmen über eigens geschaffene Staatsfonds anch dem Vorbild Norwegens oder Katars aufzukaufen.

Seit der Veröffentlichung des Planes, der allein dem deutschen Staatshaushalt Milliardengewinne versprach, rauchten die Köpfe in London, Paris und Berlin. Am 11. Tag nun ließ Sarkozy die Katze aus dem Sack: Zur Stützung der europäischen Wirtschaft schlug er genau wie PPQ eine Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Industrien vor. „Wir sollten über eigene Staatsfonds nachdenken, um strategische Unternehmensanteile, die abgewertet sind, aufzukaufen“, sagte Sarkozy vor dem EU-Parlament. „Wenn die Krise dann vorbei ist, können wir die Aktien wieder auf den Markt bringen.“ Auch das entspricht exakt den Vorschlägen von PPQ, der seinerzeit formulierte: "Begännen die Staaten, über eigene Zweckgesellschaften, die man auch Staatsfonds nennen könnte, die Käuferposition einzunehmen, entstünden binnen kurzem wieder Marktpreise, denn sobald Käufer auftauchen, sinkt der Hang der Verkäufer zum Verkauf um jeden Preis traditionell recht schnell."

Statt entsprechend zu handeln und dem notorisch klammen Staatshaushalt perspektivisch Einnahmen in Milliardenhöhe zu sichern, bevorzugte es die Große Koalition, mit großem Getöse ein eigenes Rettungspaket zu schnüren, das bisher außer vielen Schlagzeilen und Applaus von den maroden Landesbanken noch nichts gebracht hat.

Da muss erst Sarkozy kommen, der nun warnte "angesichts der historisch niedrigen Aktienkurse" drohe ein Ausverkauf an ausländische staatliche Investoren. „Ich möchte nicht, dass die europäischen Bürger in einigen Monaten aufwachen und entdecken, dass die europäischen Gesellschaften nicht-europäischen Hauptstädten gehören“, betonte der Ehemann der erfolgreichen Schlagersängerin Carla Bruni.

Eintopf bis zum Erbrechen

in einem sehr guten, anlytisch-klaren text erklärt michael kastner den unterschied zwischen sozialismus und kapitalismus.

Die Erfindung der Wirklichkeit

Die OECD hat also herausgefunden, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland rasant wächst. Wächst. Präsens. Gegenwart. Wie der "Spiegel" schlagzeilt. Oder hat sie herausgefunden, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland rasant wuchs. Zwischen 2000 und 2005? Wie der "Spiegel" im Kleingedruckten schreibt?

Und haben sich die Einkommensunterschiede und relative Armut der aktuellen OECD-Studie zufolge "zwischen den Jahren 2000 und 2005 stark zugenommen", wie die FAZ am Anfang ihres Beitrages namens "Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen" schreibt? Oder hat sich die Lage, angeregt durch den konjunkturellen Aufschwung, im Jahr 2007 wieder verbessert, "was in absoluten Zahlen bedeutet, dass 1,2 Millionen Menschen in Deutschland aufgrund der verbesserten Arbeitsmarktsituation nicht mehr von Armut betroffen sind“, wie dieselbe Zeitung den Experten Markus Grabka vom DIW im selben Artikel ganz am Ende zitiert?

Kurz gesagt: Sind nun mehr Leute arm oder weniger? Wächst sie noch, die Ungleichkeit, oder schließt sich die Schere gar, weil mit den überhöhten Managergehältern auch die durchschnittlichen Einkommen infolge der Finanzkrise sinken und künftig also weniger Geld nötig ist um 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes zu verdienen? Ist der Zusammenbruch der Weltwirtschaft am Ende gut für die Gerechtigkeit? Wäre noch mehr Zusammenbruch noch gerechter? OECD, "Spiegel", "FAZ" - übernehmen sie.

Es war nicht alles gut genug

Wo Oskar Lafontaine recht hat, da hat Lothar Bisky recht: Soetwas wie Konkurrenz, Pleiten und Marktbereinigung hat es damals nicht gegeben, als der Arbeiterklasse ihr eigener Staat gegründet worden war, in dem die Ausbeutung und die Ungerechtigkeit abgeschafft worden waren und jeder das Glück hatte, genausoviel wie der andere nicht zu haben.

Hätte der Kapitalist jenseits der Mauer seine Schergen nicht unermüdlich graben lassen an den Wurzeln des überlegenen Systems, die Zwischengenossenschaftliche Bauorganisation XX. Jahrestag der DDR würde wohl heute noch fehlenden Portland-Zement säckeweise unter Hand verscherbeln, Zaunlatten durch den Hintereingang ausliefern und Dielung nachts in die Häuser von verdienten Künstlern des Volkes zaubern. Die Welt war in Ordnung, das Einkommen für alle gesichert, die Geschichte stand still und so hätte es für alle Zeiten bleiben können.

Der Imperialismus konnte das nicht ertragen, weshalb ihm nichts wichtiger war, als auch den letzten erfolgreichen Betrieb aus DDR-Zeiten zu vernichten. Unliebsame Konkurrenz wurde so beseitigt, die Gewinne wurden maximiert. Die Männer und Frauen von der Zwischengenossenschaftliche Bauorganisation XX. Jahrestag der DDR haben lange durchgehalten. Jetzt aber schlug dem Unternehmen mit dem stolzen Namen das letzte, allerletzte Stündchen. Oskar Lafontaine mag es nicht hören, Lothar Bisky weiß es insgeheim sehr wohl: Es war nicht alles gut genug, was damals war.

Kinder, wie die Zeit vergeht

Finanzminister Peer Steinbrück: "Wir sind nicht in einer Kreditklemme."
Bundeswirtschaftminister Michael Glos: "Jeder kehrt vor seiner Tür, und fertig ist das Stadtquartier."
Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Union: "Die Amerikaner haben die Finanzkrise hervorgerufen, und von daher glaube ich, dass vor allem die amerikanischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gemeinsam an der Lösung der Probleme arbeiten sollten."
Joachim Poß, SPD-Fraktionsvize: "Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in die Haftung nehmen."
Michael Meister, Unionsfraktionsvize: "Kurzfristig Geld ins Feuer zu werfen, das halte ich für den falschen Weg. Das legt nur das Fundament für die nächste Krise in einigen Jahren."
(alle vor circa drei Wochen)

Der ewige Oskar

Zumindest kann man dem früheren SPD-Politiker Oskar Lafontaine nicht zum Vorwurf machen, dass er die Wirkliuchkeit zur Kenntnis nimmt. Ganz egal, wie die Welt sich dreht, woher der Wind auch immer weht und in welcher Partei er gerade ist, aus Lafontaines Sichtweise steht der Untergang der Welt stets kurz bevor, der Kapitalismus ist als System gescheitert, die Armut hat zugenommen und es bedarf drastischer Maßnahmen einer von ihm geführten neuen Regierung, um eine gerechtere Welt herzustellen.

Vor 22 Jahren meldete die DDR-Nachrichtenagentur ADN eilfertig, was der Mann, der die Moral gepachtet hat, über die Krise des Kapitalismus zu sagen hatte: Die Lasten der Wirtschafts- und Gesellschaftskrise in der BRD werden nach Auffassung des saarländischen SPD-Vorsitzenden und Oberbürgermeisters Oskar Lafontaine zunehmend den Opfern der Krise aufgebürdet. Zur Eröffnung eines Forums des SPD-Parteivorstandes zum Thema "Ausgrenzung in die neue Armut" erklärte Lafontaine gestern in Bonn, bei generell sinkenden. Realeinkommen, wachsender Massen- und Dauerarbeitslosigkeit, drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen, rigorosen Steigerungen bei kommunalen Gebühren und indirekten Steuererhöhungen habe sich die Lage der Arbeitslosen in der BRD besorgniserregend verschlechtert. Mit einem Anteil von fast 30 Prozent Dauerarbeitslosen habe sich die Zahl derjenigen, die ein Jahr und länger ohne Arbeitsplatz sind, seit 1980 verdoppelt. Mehr als zwei Drittel der Betroffenen erhielten keinerlei Leistungen der Arbeitsämter mehr. Insgesamt lebten in der Bundesrepublik vier Millionen in Armut.

Oskar Lafontaine stellte fest, angesichts der unheilvollen Dynamik bei der massenhaften Ausgrenzung von Arbeitslosen in die "neue Armut" habe sich erwiesen, daß die vermeintlichen "Selbstheilungskräfte des Marktes" gescheitert seien. "Jeder Arbeitslose mehr ist eine Anklage gegen unser gegenwärtiges Gesellschaftssystem", betonte Oskar Lafontaine.

Dabei ist es geblieben, nur ein paar neue Zahlen musste der Kämpfer für eine Rückkehr ins Kabinett natürlich herbeischaffen, weil zwar alles immer schlimmer zu werden schien, die Zahl der Armen aber beispielsweise heute trotz des Anschlusses der DDR (Lafontaine), deren 16 Millionen Bürger der Saarländer gern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt hätte, bis heute nur bei zwei Millionen liegt.

Aber sind die anderen zwei Millionen je aus dem Bewusstsein Lafontaine verschwunden? Nein, er argumentiert einfach mit anderen Zahlen. Zu Glück hat "gleichzeitig die Niedriglohnbeschäftigung rapide zugenommen", wie er hat herausfinden lassen. Die Arbeitslosen von einst arbeiten nun also - was Lafo immer wollte. Ist das gut? Niemals! Denn die gesamtdeutsche Niedriglohnquote  stieg in dem Zeitraum von 15 auf 22,2 Prozent der Beschäftigten, sagt Lafontaine. Zuletzt gehörten schon 6,5 Millionen Bürger zu dieser Gruppe, rechnete der Linken-Chef im Bundestag vor. Damit arbeite schon jeder siebte Vollzeitbeschäftigte für einen Niedriglohn.

"Dass immer mehr Menschen immer niedrigere Löhne haben, ist ein Ergebnis der Agenda 2010, insbesondere von Hartz IV, da dieses Gesetz Arbeitslose zwingt, auch eine schlecht bezahlte Beschäftigung anzunehmen." Schuld hat, klar, das System. Bruchlos könnte man Teile der ADN-Meldung von 1986 hier anfügen: Oskar Lafontaine stellte fest, angesichts der unheilvollen Dynamik bei der massenhaften Ausgrenzung von Arbeitslosen habe sich erwiesen, daß die vermeintlichen "Selbstheilungskräfte des Marktes" gescheitert seien. "Jeder Arbeitslose mehr ist eine Anklage gegen unser gegenwärtiges Gesellschaftssystem", betonte Oskar Lafontaine.

Der Untergang ist wiedermal nahe - wie die Grafik oben zeigt, immer weniger oft, aber immer noch ausreichend für Lafontainsche Rettungsversuche. Oskars Kampf ist ein ungeheurer. Ungeheuer verlogen vor allem.

Fremdenhaß: Der Volksfeind aus der Schweiz

Das schlägt dem Faß nun so ziemlich den Boden aus. Josef Ackermann, als Schweizer und Obermanager der Deutschen Bank ohnehin kein vollgültiges Mitglied der deutschen Schicksalsgemeinschaft, hat es abgelehnt, das von Steinbrück und Merkel erfundene virtuelle Rettungspaketgeld anzunehmen. Die Deutsche Bank, so der beim gemeinen Volk seit Jahren ob seines Erfolges und seiner Arroganz meistgehasste Bankenmanager des Landes, behauptete einfach, im Gegensatz zu staatseigenen Instituten wie der West LB, der Bayern LB, die sich unter Aufsicht des Arbeiterführers Oskar Lafontaine, DGB-Chef Michael Sommer und Finanzminister Peer Steinbrück mit amerikanischen Finanzinnovationen fürchterlich verspekuliert hatten, benötige sein Haus keine staatliche Hilfe.

Ackermann sagte dem «Spiegel», er würde sich «schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden". Es bestehe die Gefahr, dass die Banken in vielen Ländern der Welt nun zu Institutionen würden, die auch nationale oder staatliche Interessen vertreten. Das geht nie lange gut - denn obwohl die Lautstärke der Äußerungen der Politiker anderes vermuten lässt, waren es vor allem die von deutschen politikern beaufsichtigten staatlich kontrollierten Banken, die auf der Jagd nach den großen, schnellen Gewinnen versehentlich Milliarden in den Ausguss spülten.

Nun ist die Politik empört, weil Ackermann die Wahrheit sagt. Ackermanns Aussagen seien «äußerst bedenklich, unverständlich und unakzeptabel,» erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, ohne das näher zu erklären. Bislang galt in der großen Koalition als ausgemacht, dass mit Steuergeldern nur Bedürftige unterstützt werden. Wer Geld vom Staat nahm, obwohl er es nicht benötigte, galt als Schwein.

Doch das war gestern, heute gilt als Schwein, wer keine Hilfe aus dem Steuersäckel braucht und sie deshalb nicht nimmt. Ein guter Deutscher hingegen ist, wer sich vom Staat mit Milliarden helfen lässt, ohne diese Hilfe wirklich zu brauchen.

Für die neue Politik, die jedem Deutschen, der bisher ohne Staatshilfe auskam, die Chance gibt, sich von der Bundesregierung helfen zu lassen, stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gemeinsam ein. Genug Geld sei schließlich da, hieß es im Geist der Fördermittelpolitik, die in Deutschland Tradition hat, nun müsse es auch abgerufen werden.

Wer staatliche Hilfen in Anspruch nehme, tue damit «nichts Ehrenrühriges», betonte der Regierungssprecher mit Blick auf viele einfache Angestellte, die immer noch keine Anträge auf Wohngeld, Heizkostenzuschuß, Kfz-Steuerstundung und Aussetzung der GEZ-Zahlungen gestellt hätten, nur weil sie noch Arbeit und regelmäßigen Einkommen haben. Es sei «bedenklich», wenn Betroffene keine Hilfe beantragten, weil sie mögliche Nachteile befürchteten. Auch SPD-Chef Franz Müntefering nannte Ackermanns Äußerungen «nicht hilfreich». Er wolle «kein Öl ins Feuer gießen», aber der eine oder andere Bankmanager denke offenbar, er sei schon «aus dem Loch raus», sagte Müntefering in Berlin. Der greise Arbeiterführer, seit dem Wochenende erneut Chef der SPD, weiß es natürlich besser: Im Interesse einer «sozialen Ordnung» gelte es, das «Primat der Politik zu gewährleisten» und auch den Banken, die kein Geld vom Staat nehmen wollen, welches hinterherzuwerfen.

Alles fliest weiter

Künstlerisch ist die Käferphase sicherlich nicht seine stärkste, dennoch macht der hallesche Kachelmann, der seit jahren dabei ist, die Innenstadt mit selbstgestalteten Keramikplatten zu fliesen, weiter mit seinem großen Werk, für das PPQ mittlerweile als amtliches Gesamtverzeichnis gilt. Neuentdeckungen sind inzwischen selten, das viele Preziosen bereits archiviert und inventarisiert werden konnten. Gelegentlich aber entdecken Fliesenforscherfreunde doch noch neue Beweise für handwerkliches Geschick und Kunstsinn in der Provinz - wie hier, am rustikalen Rande des Steinweges.

Staat rettet Staat

Das Rettungspaket der Bundesregierung zur Bankenkrise sieht vor, dass Banken, die Hilfe in Anspruch nehmen, dem Großbürgen Staat dafür Mitspracherechte einräumen müssen. Die erste Hand, die sich hob, kam von der Landesbank Bayern, die ein paar Milliarden braucht, um ein paar neue Löcher in der traditionell löchrigen Bilanz zu stopfen. Mitspracherechte des Staates sind für die Manager in München kein Problem - sie sind sowieso vom Staat berufen, werden vom Staat kontrolliert, denn der ist schließlich - so, wie es sich SPD, Linke und Jusos für alle Banken wünschen, um löchrige Bilanzen für immer zu verhindern - einziger Anteilseigner der Bayern LB.

Sieg wird immer spannender

Eben baute er seinen Vorsprung noch auf mehr als zehn Punkte aus, dann gewann er nach einhelliger Meinung aller Beobachter auch noch das dritte Fernsehduell mit großem Vorsprung. Und jetzt liegt Barack Obamas Konkurrent John McCain in einer neuen Umfrage plötzlich doch nur noch drei Prozentpunkte hinter dem Demokraten. Erstmals habe die Zustimmung für McCain die 45 Prozent-Marke überschritten, heißt es in der Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach der neuen Umfrage liegt Obama bei 48 Prozent, McCain bei 45 ProzentSeltsamerweise hatte eine ebenfalls von Reuters in Auftrag gegebene Umfrage direkt vor dem dritten Fernsehduell genau dieselben Zahlen ergeben - was Reuters aber anscheinend mittlerweile vergessen hat. Barack Obamas Sieg wird so immer spannender - denn die nächste Meldung wird nun mit Sicherheit wieder lauten "Obama baut seinen Vorsprung aus".