Mittwoch, 7. Oktober 2020

71. Jahrestag der DDR: Eine Feier ohne Meier

Es ist vorüber, schon längst. Kaum, dass noch Spurenelemente der früheren DDR im gemeinschaftlichen deutschen Erinnerungsregal zu finden sind. Die Historie Deutschlands ist eine Historie, die nach allerneuesten Unterlagen am 3. Oktober 1990 begann, als inzwischen boykottierungswürdige Bürgerrechtler und der denkmalgeehrte Michail Gorbatschow gemeinsam beschlossen, dass es nun gut sei mit der Teilung als Buße für die Kollektivschuld am Zweiten Weltkrieg.  

Bundespräsident Walter Steinmeier hat es jüngst in seiner wegweisenden Rede zum Tag der Deutschen Einheit trefflich verschwiegen: Es gab keinen Helmut Kohl, der sich mit seinem ganzen schrankhaften Körper vordrängte, um die beiden Teilstaaten in einer geschichtlichen Sekunde zu amalgamieren, von der niemand wusste, wie bald sie beendet sein würde. Und es gab keine Einheitsfeinde in Steinmeiers Partei, die entschlossen waren, selbst ihren Altvorderen Willy Brandt bloßzustellen, wenn sie damit eine Wiedervereinigung verhindern könnten. 

Nie wieder Deutschland, nie wieder Faschismus, wie er noch jedes Mal mit einem vereinten Deutschland einhergeht, das war das Motto der fortschrittlichen Menschen in Ost wie West. Damals wollte Walter Steimeiers Partei den "Springer"-Lügnern noch das Einheitsziel aus dem Impressum pressen. Heute weiht der damals vom Verfassungsschutz beobachtete Jungsozialist den prächtigen Neubau des einstigen Klassenfeindes ein.  

Die hier verhasste und dort ersehnte Einheit, sie kam dann doch, ganz ohne die Hilfe oder die Zustimmung der SPD. Die BRD verschwand und machte "Deutschland" Platz, einem Staat, den es niemals wieder hätte geben dürfen, wäre es nach allen gegangen, die nicht ewiggestrig einer nationalen Größe nachtrauerten, die die Welt schon zweimal ins Unglück gestürzt hatte. 

Dass der als Einheit verkleidete Beitritt der DDR-Gebiete zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober vollzogen wurde, verdankt sich dem Umstand, dass der 7. Oktober unbedingt verhindert werden musste. Noch einmal "Republikgeburtstag", noch einmal ein DDR-Jubiläum? Das wollte Kohl nicht und auch alles rechts von der SED im DDR-Parlament fürchtete ein letztes Comeback der alten Genossen mit den Ährenkranz-Fahnen.


Die Rede, die der ein Jahr zuvor noch als unumschränkter Herr der DDR gelende damalige Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED, Vorsitzender des Staatsrates der DDR und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, Erich Honecker, 1989 zum 40. Jahrestag seines Stattes auf der Festveranstaltung in Berlin hielt, während überall im Land schon der Unmut gährte, ist so das Requiem auf den misslungenen Versuch geworden, einen Staat ohne Ausbeutung, ohne Ausbeuter, ohne Privateigentum an Produktionsmitteln und ohne die Ungerechtigkeit einer Klassengesellschaft zu gründen und zu betreiben.

Ein Vorhaben, das, flapsig gesagt, in die Hose ging wie noch jeder Versuch, gegen die menschliche Natur zu regieren. Aus dem Anstand der Jahre aber, die das Urteil milde färben, ist Honeckers Rede lesenswert, gerade gemessen am Steinmeier-Maßstab.  

Liebe Freunde und Genossen! Verehrte ausländische Gäste! 

Meine Damen und Herren des Diplomatischen Korps, 

vor 40 Jahren wurde der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden, die Deutsche Demokratische Republik, gegründet. Jeder, der das Glück hatte, an diesem historisch bedeutsamen Ereignis beteiligt zu sein, denkt nicht ohne Bewegung an die Tage zurück, in denen die Arbeiter und Bauern im Bunde mit der Intelligenz und allen Werktätigen im wahrsten Sinne des Wortes ihre Macht errichteten. 

Im Westen, wo das Potsdamer Abkommen mit Füßen getreten wurde, war, ohne das Volk zu fragen, ein Separatstaat entstanden. Dort wurde die Restauration der alten Gesellschaft in Gang gesetzt, der Aufbau der neuen Wehrmacht mit den alten Generalen für die NATO vorbereitet. Die Vergangenheit blieb unbewältigt. 

Heute ist klarer denn Je: Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, die durch die Volksbewegung für Einheit und gerechten Frieden zustande kam und deren Verfassungsentwurf bereits in allen Zonen auf breiter Basis diskutiert wurde, war geradezu eine geschichtliche Notwendigkeit. Namen wie Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht, Max Fechner, Otto Nuschke, Johannes Dieckmann. Lothar Bolz und Ernst Goldenbaum, wie Bertolt Brecht, Johannes R. Becher, Anna Seghers, Arnold Zweig, Willi Bredel, Erich Weinert und Ernst Busch mögen hier für die Millionen stehen, die Hand anlegten am Aufbau des neuen, des sozialistischen Hauses.

Es sei mir gestattet, von dieser. Stelle aus sowohl den Kämpfern des Widerstandes gegen Hitler als auch den Aktivisten der ersten Stunde, den Veteranen der Arbeit zu danken. Allen sei gedankt, die durch ihre Tatkraft, ihr Engagement, ihre Leistungen unseren sozialistischen deutscher Friedensstaat zu dem werden ließen, was er 40 Jahre nach seiner Gründung ist: Ein Grundpfeiler der Stabilität und der Sicherheit in Europa. 

 Grundpfeiler Europas

Unsere Republik, gehört heute zu den zehn leistungsfähigsten Industrienationen der Welt, zu den knapp zwei Dutzend Ländern mit dem höchsten Lebensstandard. Und vergessen wir dabei nicht, daß der Wohlstand hierzulande weder aus der Erde sprudelt noch auf Kosten anderer erreicht wurde. Die DDR ist das Werk von Millionen, von. mehreren Generationen, die in harter Arbeit ihren Arbeiter-und-Bauern- Staat aufgebaut haben, einen Staat mit moderner Industrie und -Landwirtschaft, mit einem sozialistischen Bildungswesen, mit aufblühender Wissenschaft und Kultur. 

Schließlich die DDR, eine Weltnation im Sport. Mit unseren Händen und Köpfen haben wir das zuwege gebracht, unter Führung der Partei der Arbeiterklasse. Nichts, aber auch gar nichts ' wurde uns geschenkt oder ist uns in den Schoß gefallen. Zudem waren hier nicht nur mehr Trümmer wegzuräumen als westlich der Elbe und Werra, sondern auch noch die Steine, die uns von dort in den Weg gelegt wurden. 

Heute ist die DDR ein Vorposten des Friedens und des Sozialismus in Europa. Dies zu keiner Zeit zu verkennen, bewahrt uns, sollte aber auch unsere Feinde vor Fehleinschätzungen bewahren. Wie die Sowjetunion, die uns befreit hat, wie die Volksrepublik China, die in diesen Tagen ebenfalls ihr 40. Gründungsjubiläum beging, Wie Volkspolen und die CSSR, wie die anderen sozialistischen Länder wird die DDR die Schwelle zum Jahr 2000 mit der Gewissheit überschreiten, dass dem Sozialismus die Zukunft gehört. 

Der Sozialismus ist eine junge Gesellschaft, gleichwohl übt er einen großen Einfluss auf die internationale Entwicklung aus. Er hat gesellschaftlich Bedeutendes vollbracht und wird dies auch fortan tun. Seine Existenz gibt nicht nur unserem Volk neue Hoffnung, sondern der ganzen Menschheit. Denken wir an die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der seit der ersten Stunde ihres Bestehens die Liebe und die Hoffnung des deutschen Proletariats galten. Die Oktoberrevolution öffnete der Menschheit den Weg in eine neue Welt, die Welt des Sozialismus. Im Kampf der Antihitlerkoalition trug die Sowjetunion die Hauptlast bei der Zerschmetterung des Hitlerfaschismus. 

Kein Tag war umsonst

Kein Tag in ihrer Geschichte war umsonst. Dieser große multinationale sozialistische Staat bestand die Prüfung, als es im Großen Vaterländischen Krieg um Leben und Tod ging. Hitler hatte auf die Entzweiung der Völker der Sowjetunion spekuliert, aber zu seinem Entsetzen trat das nicht ,ein. Sein Eroberungs- und Unterwerfungskonzept kostete ihn Kopf und Kragen. 

Das ist zugleich eine Mahnung an diejenigen, welche die Zeit für gekommen erachten, den Status quo in Europa zu revidieren, und die, wie sie sagen, eine "neue Epoche" anbrechen sehen, angeblich geprägt vom "Scheitern des Sozialismus". Für diese Leute ist es offensichtlich das Beste, das alte Denken über Bord zu werfen und das Kräfteverhältnis in der Welt realistisch einzuschätzen. Das wäre ein großer Beitrag zur Friedenssicherung. 

Bekanntlich entstand die DDR im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung. Sie hat die Lektion der Geschichte gelernt. Hier gehen wir den Weg des Sozialismus unter Beachtung der Besonderheiten unserer Erfahrungen und Realitäten. Zugleich verfolgen wir aufmerksam die Erfahrungen der anderen sozialistischen Länder und nutzen sie für unsere Arbeit. Bei alledem werden wir zu keiner Zeit vergessen, welchen Platz die Sowjetunion in der Welt einnimmt. An ihr vorbei geht nichts. Das sollte man im Westen endlich zur Kenntnis nehmen. 

Tagwerk im Frieden

Gemeinsam mit ihr wird es möglich sein, die Völker vor einem atomaren Inferno zu bewahren und zu erreichen, dass sie in Frieden ihrem Tagewerk nachgehen können. Gerade zu einer Zeit, da einflussreiche Kräfte der BRD die Chance wittern, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung durch einen Coup zu beseitigen, bleibt ihnen nur erneut die Erfahrung, dass an diesen Realitäten nichts zu ändern ist, dass sich die DDR an der Westgrenze der sozialistischen Länder in Europa als Wellenbrecher gegen Neonazismus und Chauvinismus bewährt. An der festen Verankerung der DDR im Warschauer Pakt ist nicht zu rütteln. 

Wenn der Gegner derzeit in einem noch nie gekannten Ausmaß seine Verleumdungen gegen die DDR richtet, dann ist das kein Zufall. In 40 Jahren DDR summiert sich zugleich die vierzigjährige Niederlage des deutschen Imperialismus und Militarismus. Der Sozialismus auf deutschem Boden ist ihm so unerträglich, weil die vordem ausgebeuteten Massen hier den Beweis erbringen, dass sie fähig sind, ihre Geschicke ohne Kapitalisten selbst zu bestimmen. 40 Jahre DDR das waren 40 Jahre heroische Arbeit, 40 Jahre erfolgreicher Kampf für den Aufstieg unserer sozialistischen Republik, für das Wohl des Volkes; Auch weiterhin wird das so sein. 

Wichtig ist, dass die führende Partei unserer Gesellschaft, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, in Vorbereitung ihres XII. Parteitages die eigenen Reihen weiter festigt, sich noch enger mit der Arbeiterklasse verbindet, den Genossenschaftsbauern, der Intelligenz, dem gesamten Volk. Wir werden auch weiterhin im Sinne der Erkenntnis von Karl Marx handeln, dass es darauf ankommt, die Welt nicht nur zu interpretieren, sondern sie zu verändern. 

Wir werden unsere Republik in der Gemeinschaft der sozialistischen Länder, durch unsere Politik der Kontinuität und Erneuerung auch künftig in den Farben der DDR verändern. Die Ziele sind im Programm unserer Partei niedergelegt. Es geht um die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Selbstverständlich ist dies kein Vorhaben, das binnen kurzer Zeit und nach fertigen Rezepten, ohne unablässige Suche nach den jeweils zweckmäßigsten Lösungen zu bewältigen wäre. 

Ein langer Prozess

Es handelt sich vielmehr um einen historischen, einen langfristigen Prozess tiefgreifender Wandlungen und Reformen in allen Bereichen. Dadurch erlangt der Sozialismus als reale Alternative zum Kapitalismus eine ständig höhere Stufe, wirken seine Vorzüge um so nachhaltiger auf das Leben der Menschen. Sie selbst sind bei aktiver Beteiligung an allen gesellschaftlichen Belangen nach unserem Grundsatz "Arbeite mit, plane mit, regiere mit! Sei der Schöpfer deiner Gegenwart und Zukunft."

Soviel steht fest, für uns gilt die in der Gründerzeit der DDR geprägte Losung: Vorwärts immer, rückwärts nimmer. 

Im Geiste all dessen bereitet die SED ihren XII. Parteitag vor. Aus der Sicht auf die 90er Jahre, auf die Anforderungen und Probleme, die es zu bewältigen gilt, wird er über die weiteren Aufgaben beim sozialistischen Aufbau und im Kampf um den Frieden beraten und beschließen. Hier geht es um grundlegende Interessen des ganzen Volkes, und das Volk bringt seine Initiative, seinen Sachverstand, seine Vorschläge zum Nutzen der gemeinsamen sozialistischen Sache in die demokratische Aussprache vor dem Parteitag ein.

Es entspricht der ständig neuen Erfahrung: Wer das Wohl der Gemeinschaft im Auge hat, der wirkt auch am besten für sein eigenes Wohl. Das Leben in unserem Lande wie auch die internationalen Ereignisse stellen in unserer Zeit Fragen, die der klaren Antwort von einer festen Position aus bedürfen. Unsere Position leiten wir nicht von einem der Revolverblätter der BRD oder des dortigen Rundfunks und Fernsehens ab, sie ergibt sich nicht aus irgendwelchen veralteten Lehrsätzen, sondern aus der schöpferischen Anwendung des Marxismus-Leninismus, aus den Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. 

Mit einem Wort, unsere Position ist die einer Politik nach dem obersten Grundsatz, alles zu tun für das Wohl des Volkes und seine friedliche Zukunft. Dementsprechend bleiben wir beim Erreichten nicht stehen, erhalten wir Bewährtes, trennen uns von dem, was überholt ist und hemmt, schreiten wir auf dem Kurs der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik voran. In diesem Geist werden wir auch die sozialistische Demokratie in ihren vielfältigen Formen weiterentwickeln. Unser Anliegen ist, dass die Bürger sich immer aktiver und konkreter an den Staatsgeschäften beteiligen.

Liebe Freunde und Genossen! Verehrte Anwesende! 

Ein Vergleich der DDR von heute mit der DDR von 1949 spricht für sich selbst. Eindrucksvoll tritt der große revolutionäre Umgestaltungsprozess zutage, der hier auf deutschem Boden vollzogen wurde und in. dem sich die Fähigkeit der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner erwies, die Macht auszuüben. Die vertrauensvolle, kameradschaftliche Zusammenarbeit der SED, der anderen Parteien und Massenorganisationen im Demokratischen Block und in der Nationalen Front der DDR bewährte sich als eine unserem Land gemäße Form der demokratischen Einbeziehung 'aller- gesellschaftlichen Kräfte.

So gelang es auch, eine Vielzahl von Wandlungen zu realisieren. Die Bodenreform, die Überführung der entscheidenden Betriebe in Volkseigentum, die Schulreform, die Hochschulreform, die Jüstizreform das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen, die Industriepreisreformen, die Strukturveränderungen in der Volkswirtschaft. Über jene, die der DDR bei ihrer Gründung eine Lebensdauer von nur wenigen Wochen prophezeiten, ist schon lange die Geschichte hinweggegangen. Schiffbruch erlitten haben die Verfechter der "Hallstein-Doktrin", die dem sozialistischen deutschen Staat seinen gleichberechtigten Platz in der Weltarena verweigern sollte. 

 Erstarkt in Solidarität

Trotz massiven politischen und ökonomischen Drucks, der Alleinvertretungsanmaßung und Einmischung seitens der BRD erstarkte die DDR, durchbrach sie mit solidarischer Unterstützung der anderen sozialistischen Länder, vieler Freunde in aller Welt die diplomatische Blockade. Sie wurde Mitglied der UNO und deren Spezialorganisationen. 135 Staaten unterhalten diplomatische Beziehungen zu ihr. In 40 Jahren entwickelte sich bei uns eine Wirtschaft von moderner Struktur und großer Leistungskraft. Dynamik und wachsende Effektivität sind für sie kennzeichnend. 1989 werden 279 Milliarden Mark Nationaleinkommen erzeugt, elfmal soviel wie 1949. 

Auf das Zehneinhalbfache stieg die Arbeitsproduktivität. In der Industrie erhöhte sich die Produktion in diesem Zeitraum sogar auf das Achtzehnfache. Die Bauproduktion ist jetzt in einem Monat so hoch wie im gesamten Jahr 1949. Nahezu verdoppelt hat sich die Pflanzenproduktion unserer Landwirtschaft, und die Erzeugung von Schlachtvieh stieg auf das Achtfache. Der tägliche Umsatz an Industriewaren für die Bevölkerung ist heute dreizehneinhalbmal so groß wie vor 40 Jahren. Überblicken wir die jüngste Vergangenheit, so können sich unsere Ergebnisse ebenfalls sehen lassen. 

Das Nationaleinkommen stieg im Durchschnitt der 80er Jahre, dank der Arbeit der Werktätigen, jährlich um vier Prozent, eine auch international beachtete Rate. Angesichts der starken Veränderungen auf dem Weltmarkt, einer immer härteren Konkurrenz konnten wir uns behaupten. Das ist eine Tatsache, die für sich selbst spricht, wenn wir auch keinesfalls übersehen dürfen, dass uns der rasche Wandel von Wissenschaft und Technik in der Welt vor eine noch größere Herausforderung stellt. 

Kampfplatz für den Frieden

Wir haben diese Herausforderung angenommen. Es bleibt dabei: Unser Arbeitsplatz ist ein Kampfplatz für Frieden und Volkswohlstand. Für die Arbeiterklasse gehörte 1949 nicht wenig Mut dazu, das Steuer einer Wirtschaft in die Hand zu nehmen, die vom Hitlerkrieg verwüstet und durch die Spaltung Deutschlands amputiert, Ja beinahe lebensunfähig gemacht worden war. Doch entgegen allen Zweifeln und düsteren Prognosen hatte das Volkseigentum Bestand und bewährte sich. 

Wirklichkeit wurde die Losung: Was des Volkes Hände schaffen, soll des Volkes eigen sein. Der Wiederaufbau kam gut in Gang, und die aus der Spaltung herrührenden tiefen Disproportionen wurden bewältigt. Eine erfolgreiche Phase extensiver Wirtschaftsentwicklung war eingeleitet. Schwer genug war das alles. Es sei nur daran erinnert, dass der DDR zur Zeit der offenen Grenze bis August 1961 durch den kalten Krieg ein Schaden von über 100. Milliarden Mark zugefügt wurde, die, j wenn man so will, auf der anderen Seite zur Marshallplan-Hilfe noch hinzukam. Bis 1956 leisteten wir Wiedergutmachung für die Länder, |die durch den Raubkrieg Hitlers verwüstet worden waren. Die BRD  hat sich hierbei zurückgehalten.

Doch wir schritten voran, und immer deutlicher, zeigte sich, dass die Ökonomie unseres Landes ohne Kapitalisten, ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen funktionierte, als sozialistische Planwirtschaft auf dem Boden des gesellschaftlichen Eigentums an den entscheidenden  Produktionsmitteln. Was Adolf Hennecke, Frida Hockauf vorlebten, wurde im ganzen Volk aufgegriffen, wurde zum Motor für die Verwirklichung ihrer Worte, die noch heute volle Gültigkeit haben: Wie wir heute arbeiten, so werden wir morgen leben. 

Dies erwies sich aufs neue, als wir in unserer Ökonomie Anfang der 70er Jahre die Wende zur Intensivierung in Angriff nahmen und begannen, die wissenschaftlich-technische Revolution mit den Vorzügen des Sozialismus zu verbinden. Mittlerweile fließt ein immer größerer Teil unseres ökonomischen Wachstums aus den Hochtechnologien. Es ist durchaus ein Grund zum Stolz, dass es unserer Republik gelang, eine eigene leistungsfähige mikroelektronische Basis zu entwickeln, die heute international anerkannte Ergebnisse, hervorbringt. Unsere Elektroniker in Jena und Dresden, in Erfurt und anderswo haben damit außerdem westliche Embargos durchbrochen.

Jetzt werden wir die Entwicklung beschleunigen und mit dieser Schlüsseltechnologie in immer größere Bereiche der Produktion vorstoßen. Von solchen Ausgangspositionen her ist unsere Wirtschaft imstande, die Arbeitsproduktivität schneller zu steigern, auf einigen Gebieten um 300 bis 700 Prozent, den Alltag mit der Mikroelektronik zu durchdringen. Konsumgüter, und Dienstleistungen sollen das bisherige Niveau weit übersteigen und den Volkswohlstand mehren.

Technologie ist Zukunft

Die modernen Technologien stärken unser wirtschaftliches Potential und bieten zugleich für viele Werktätige ein interessantes Feld schöpferischer Arbeit und persönlicher Entfaltung. Das gilt insbesondere für die junge Generation. Gehört es nicht überhaupt zu den größten Errungenschaften unserer Republik, dass ausnahmslos alle jungen Leute eine Zukunft haben, dass sie nicht auf der Straße stehen müssen, ohne Ausbildung bleiben, an der Drogennadel hängen oder gar ohne Dach über dem Kopf dahinvegetieren müssen? 

"Der Jugend Vertrauen und Verantwortung", das ist unsere, die bessere Welt. Wer nach Sinnerfüllung im Leben strebt, der wird den faulen Zauber, der da drüben glänzt, schnell als das erkennen, was er ist. Sich in der modernen Produktion dem Wettlauf mit der Zeit zu stellen, verlangt viel Kraft, heißt Risiko, auch vor Fehlern ist man auf Neuland manchmal nicht gefeit. Es geht mit Strukturveränderungen und Anspannungen einher, doch wo in der Welt würde sich die Bewältigung der wissenschaftlich-technischen Revolution reibungslos vollziehen. Unsere Probleme allerdings lösen wir selbst, mit unseren sozialistischen Mitteln. Ratschläge, die zur Schwächung des Sozialismus führen sollen, fruchten bei uns nicht. Massenarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, soziale Unsicherheit, welche die moderne Technik in der BRD begleiten, gibt es bei uns weder heute noch in Zukunft.

Es ist eine Pervertierung der Menschenrechte, wenn ein Drittel, ein Viertel oder welcher Teil der Gesellschaft auch immer ins Abseits' gestellt, ausgegrenzt wird. Die wissenschaftlich-technische Revolution vollzieht sich bei uns in sozialer Sicherheit, ist, um mit Karl Marx zu sprechen, eine der Springquellen des gesellschaftlichen Reichtums. Ein augenfälliger Beweis dafür ist das Wohnungsbauprogramm, mit dem wir die Wohnungsfrage bis Ende 1990 als soziales Problem lösen werden. 

Das Jahr 1989 einbegriffen, entstanden 3 270 000 Wohnungen neu oder wurden modernisiert. Mehr noch. Bestanden 1949 in der DDR 5000 Kinderkrippenplätze, so sind es heute 355 000. In den Kindergärten gibt es mehr als 890 000 Plätze, genug, um alle Kinder, deren Eltern es wünschen, zu betreuen. Allein seit dem VIII. Parteitag entstanden 55 000 Unterrichtsräume in den Schulen. 71 Prozent aller Schulen verfügen jetzt über eine eigene Turnhalle. Gebaut wurden nicht wenige Feierabend- und Pflegeheime. Viele Kaufhallen verbesserten die Einkaufsbedingungen. Neue Polikliniken entstanden. Die altehrwürdige Berliner Chariete wurde neu- und ausgebaut. In jedem Bezirk entstanden neue Bezirks- und Kreiskrankenhäuser. Seit 1971 wurden 120 Hallenschwimmbäder geschaffen. Das alles erhöhte die Lebensqualität und wandelte  das Antlitz unserer Städte und Dörfer.

Das Babyjahr, der zinslose Ehekredit und andere wichtige Hilfen für junge Familien, die längst in den DDR-Alltag eingegangen sind, zählen zu den Früchten dieser Politik. 1959 hatten wir begonnen, die zehnjährige Schulpflicht einzuführen. Heute ist die zehnklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschule ein selbstverständlicher Teil des Lebensweges unserer Kinder. Für die Veteranen der Arbeit tritt im Dezember dieses Jahres die 6. Rentenerhöhung seit dem VIII. Parteitag in Kraft. So haben wir in unserer Sozialpolitik Prioritäten gesetzt, die dem Wesen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates entsprechen. 

Auf die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse der Menschen wurden die Mittel konzentriert. Gewiss, alles zur gleichen Zeit lässt sich nicht lösen, denn wie jeder weiß, kann man die Mark nur einmal ausgeben. Mit weiter steigenden Leistungen wachsen auch hier unsere Möglichkeiten. Der stürmischen Entwicklung der Produktivkräfte hätten wir nicht gerecht werden können, wäre, nicht eine tiefe Umgestaltung in unserer Planwirtschaft selbst vonstatten gegangen. Frisch in Erinnerung ist der nicht einfache Prozess, in dem die volkseigenen Kombinate geschaffen und vervollkommnet wurden. 

Die Verbindung von Wissenschaft, Produktion und Absatz in diesen starken ökonomischen Einheiten hat sich bewährt. Auf den Weltmärkten konkurrieren viele ' Kombinate erfolgreich mit, eine Position, die freilich von Tag zu Tag neu behauptet werden muss. Daher gibt es keinen Grund, nun innezuhalten, im Gegenteil, wir müssen unsere Arbeit auf diesem Gebiet verstärken. Die Kombinate haben eine Reife erreicht, die es ermöglicht, schrittweise eine neue Qualität von Leitung, Planung und wirtschaftlicher Rechnungsführung zu verwirklichen. Eigenerwirtschaftung der Mittel das ist ein Schlüsselwort für Änderungen, die nicht weniger tief sein werden als die der vergangenen Jahrfünfte. 

Weit geöffnet wird der Raum für Verantwortung und Eigeninitiative auf dem soliden Boden eines bilanzierten Planes. Der Einfluss des einzelnen wie des Kollektivs und der Gewerkschaften im Betrieb wird sich erhöhen. Das Leistungsprinzip wird zwingender wirken, gute Arbeit sich also immer besser auszahlen. Das alles lässt die Beziehungen des einzelnen zum Volkseigentum enger werden, samt den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Aus unserer Sicht ist die sozialistische Planwirtschaft ein lebendiger Organismus, den man... (ausgeblendet)

Dienstag, 6. Oktober 2020

Trumps Blitzheilung: Flucht vor der Verantwortung

Er hatte allen große Hoffnungen gemacht mit seinerr Infektion, dann die Nachrichten über notwenige Sauerstoffgabe, einen verantwortungslosen Medikamentenmix, seine Schwäche, seine Atemnot, Fieber und womöglich von einem einzigen Fotografen binnen weniger Minuten angefertigte Krankenhausfotos, die belegen sollte, wie der coronakranke US-Präsident stur weiterregiert. Obwohl er doch schon den Kahn bestiegen hatte, der den Hades befährt. 

"Deutsche Medien erlebten Momente der Verzückung, wie sie seit dem Platzen der Hoffnungen auf einen Erfolg des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump nicht mehr dagewesen waren. Es kribbelte überall, es herrschte Vorfreude und gespannte Erwartung auf die Todesnachricht aus Washington. Korrespondenten verwandelten sich vor der Kamera in Mediziner, die mit besorgter Stimme erklärten, wie Wick-Medinait funktioniert: Steroide, wie sie Trump erhalten haben könnte, unterdrückten die Antireaktion des Körpers auf das Coronavirus, sprach ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen, und er wollte damit nach den Winkereien Trumps aus dem Auto die Hoffnung nähren, dass es noch nicht vorbei ist. "Möglicherweise wird die Krankheit in den nächsten Tagen noch einmal ausbrechen."

Denn Trump, auch wenn er das Krankenhaus gegen den ausdrücklichen Rat der deutschen Spezialisten vorzeitig verlassen hat, ist zum Glück noch nicht über den Berg. Im Moment gilt der Präsident in den Leitmedien als wandelnder Toter, er ist schwerkrank und hochgedopt. Das aber wird von seinen schlechtausgebildeten und im Umgang mit Corona völlig unerfahrenen Ärzten gezielt ignoriert.

Der mächtigste Mann der Welt als Experimentierfeld!, wenn auch bezogen auf Trump natürlich nicht von einem Menschenversuch gesprochen werden kann. Statt Trump nach seinem positiven Test umgehend nach Deutschland auszufliegen, das allen vorliegenden Zahlen zufolge weltweit die besten Ergebnisse bei der Behandlung seiner derzeit 227 Intensivpatienten erzielt, beharren die Amerikaner darauf, Trump in Washington zu behalten und an eine "Blitzheilung" (ZDF) zu glauben. 

"Der Umgang mit der angeblich schweren Corona-Infektion erinnert immer mehr an die Öffentlichkeitsarbeit des Kreml in früheren Zeiten", wies der von den neuesten Nachrichten aus Washington enttäuschte SPD-Virusexperte Ralf Stegner in einem Tweet hin. Statt sich ein Beispiel zu nehmen an der Informationsoffensive, die das Bundeskanzleramt rund um die Zitteranfälle der deutschen Regierungschefin gestartet hatte, versteckt sich Trump nun abwechselnd hinter den Mauer des weißen Hauses oder er spielt das Todesvirus als "Gefährder in Chief" (Spiegel) "weiter runter". 

Vermutlich, um seinen wahren Gesundheitszustand besser vor der kritischen deutschen Weltöffentlichkeit verbergen zu können und womöglich vorsorglich schon, um auch seinen Tod nach Belieben geheimzuhalten. Obwohl selbst hierzulande die beständig steigende Zahl der Corona-Toten zeigt, wie gefährlich das Virus immer noch ist, ignoriert Donald Trump die Bedrohung bewusst, indem er seinen Anhängern zuruft "Fürchtet Euch nicht!" 

Fahrlässig, denn selbst im gut vorbereiteten und mit den jeweils genau richtig zugeschnittenen Maßnahmen gegen die Seuche verteidigten Deutschland starben seit Ende Mai weitere rund 3.000 Menschen an der Pandemie, so dass die Zahl der deutschen Corona-Toten von 6.000 Ende Mai binnen von nur vier Monaten auf über 9.550 Ende September schoss. 

Zahlen, die die jeweilige Richtigkeit der vielmals geänderten Strategie der Bundesregierung und der Landesfürsten im Kampf gegen die nationale Pandemielage nachdrücklich belegen, die nun von Trumps Verharmlosungsoffensive infragegestellt wird. Die demonstrative Rückkehr des todkranken Präsidenten ins Weiße Haus, ein "PR-Spektakel" (Spiegel), wenn nicht sogar eine "einzige Show" (SZ), konterkariert zielgenau die aktuellen Bemühungen des Corona-Kabinetts hierzulande, das Warnlevel hoch und die Menge an Informationen über die Anzahl der schweren Verläufe von Covid-19 niedrig zu halten. 

In einer Situation, in der der beste Lehrer Angst heißt, droht Deutschland dadurch ein Übergreifen der Sorglosigkeit, mit der das Virus im Weißen Haus weiterverbreitet wird. Schon fordern erste Stimmen ein Aussetzen des Heizpilzverbotes im Winter, damit Menschen draußen sitzen und das Klima zerstören können. Schon heißt es, innerdeutsche Reiseverbote und die Abriegelung von Berliner Stadtbezirken seien nicht angemessen. Schon bekommen die Corona-Leugner Rückenwind, die meinen, Grundrechte dürften auch in einer Pandemie nur kurz eingeschränkt und aufgehoben werden.

Abgewendet wird diese Bedrohung nur, wenn Elmar Theveßen wie immer Recht behält und es Trump doch noch erwischt, sobald die Wirkung der harten Coronaleugnungsmedikamente nachlässt.

Zum Golde drängt: Von der EZB und den Beutelschneidern

"Reines 999er Gold" - und zwar im Wert von zehn Cent.

Sie spielen zusammen, ohne einander zu kennen, sie spielen über Bande, sich die Bälle zu und mit dem Vertrauen, das Menschen immer noch ins sie setzen, trotz allem, was man wissen könnte, wäre man nicht vor lauter Alltag oft zu müde, mal darüber nachzudenken. Als EZB-Präsidentin Christine Lagarde jetzt ankündigte, dass ihr Haus die Einführung eines digitalen Euro prüfe, kam das in den entsprechenden staatlichen Verlautbarungsmedien rüber wie die Erfindung nassen Wassers.  

Der Euro. Digital! Mensch, Junge, was für ein Ding. Gab es den Euro doch bisher tatsächlich nur als Schein oder Münze. Dass die Zentralbank  mit ihrem eigenen Bitcoin verhindern will, dass sich Euro-Nutzer vor der auf dem Anlagemark längst galoppierenden Geldentwertung in Alternativsparformen flüchten, indem sie ihr Geldschöpfungsmonopol auf die Blockchain erweitern, steht nicht einmal im Kleingedruckten. 

Aber in Zeitungsanzeigen und Postwurfsendungen ist nicht zu übersehen, wie dramatisch und tief der Vertrauensbruch mittlerweile klafft, den die Politik des billigen Geldes und der abgeschafften Zinsen bei Bürgerinnen und Bürgern entstehen lassen hat. Während Leitmedien fasziniert protokollieren, wie Strafverfolgungsbehörden eine geradezu explodierende Cyberkriminalität imaginieren, die nun schon "mehr als 100.000 Fälle im Jahr" zähle, wie der SPD-nahe RND nahezu wortgleich mit allen anderen Abspielstationen orgelt, ziehen die echten Betrüger selbstbewusst und ungetarnt durch Land und suchen offline nach verängstigten früheren Sparbuchsparern, denen sich ein Streichholz als Eichenstamm verkaufen lässt.

Derzeit liegt der Anteil der sogenannten "Cyberkriminalität" in Deutschland bei unter zwei Prozent aller Straftaten. Zahlen, die es einem Wunder gleichkommen lassen würden, wenn tatsächlich "rund jeder Vierte in Deutschland bereits Opfer von kriminellen Aktivitäten im Internet" geworden wäre - denn nach dieser Formel hochgerechnet müsste dann auch jeder 33. Deutsche bereits Opfer eines Tötungsverbrechens geworden sein. Doch erstaunlicher noch als der Umstand, wie vielstimmig Cyberkriminalität immer wieder besungen wird, ist das Phänomen, wie wenig Aufmerksamkeit Verbrechen zugemessen wird, die vor aller Augen und mit großem Selbstbewusstsein begangen werden.

Zum Beispiel von einem "Max Hoffmann", der für die Primus AG aus dem süddeutschen Konstanz für den Verkauf angeblich "riesiger Goldbarren" wirbt. 18,2 mal 13 Millimeter messe der "Barren", den Käufer für nur 39,99 Euro bei Primus erwerben können - ein Stück "Geldanlage" aus "reinem 999er Gold" mit "Top Wertsteigerungspotenzial". Dass der "Barren" ganze 0,056 Gramm wiegt und damit einen Materialwert von allenfalls knapp unter drei Euro verkörpert, kann sich ausrechnen, wer die winzig kleine Fußnote "1/500 oz" entziffern, deuten und umrechnen kann.

Ein Enkeltrick, allerdings viel professioneller verpackt und seit Jahren schon betrieben. Was Christine Lagarde gesät hat, geht hier auf. Die Angst, das in einem langen, arbeitsreichen Leben Ersparte zu verlieren, weil das Geld sichtlich doch immer weniger wert wird, treibt Seniorinnen und Senioren in die Arme betrügerischer Blattgoldhändler, die sich über 300 und mehr Prozent Gewinn freuen, wenn sie wieder ein Blattgoldplättchen an eine arglose Oma in Senftenberg oder einen greisen Kleinsparer in Lennstadt losgeschlagen haben. Strafverfolgung oder auch nur Berichterstattung haben die Initiatoren der legalen Nepperei nicht zu fürchten:

Montag, 5. Oktober 2020

Zitate zur Zeit: Die Freiheit von 1990

„Wenn eine Aussage statt nach ihrem Wahrheitsgehalt danach beurteilt wird, wer das auch gesagt hat, wenn jemand seinen Job verliert, weil er mit der falschen Person an einem Tisch gesehen worden ist, dann habe ich daran Zweifel, dass es die Freiheit von 1990 heute noch gibt.“ 

Der Bürgerrechtler Arnold Vaatz erinnert in seiner - von Linker, Grünen und SPD boykottierten - Rede zur deutschen Einheit im sächsischen Landtag an früher.

Plötzlich Nazi: Die Verwandlung des Hagen Menzel

Als Hagen Menzel eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte, fand er sich in seinem Bett zu einem ungeheuren Naziwesen verwandelt. Er lag auf seinem braunen Laken mit einer Reichskriegsflaggendecke und sah, wenn er den Kopf ein wenig hob, seinen gewölbten, braunen, von propagandistischen Blähungen gewölbten Bauch, auf dessen Höhe sich die Bettdecke, zum gänzlichen Niedergleiten bereit, kaum noch erhalten konnte. Seine vielen, im Vergleich zu seinem sonstigen Umfang kläglich dünnen Ärmchen hielten die Decke verzweifelt. Der Fernseher an der Wand, der gerade angegangen war wie immer, flimmerte ihm hilflos vor den Augen.

"Was ist mit mir geschehen?" dachte er. Es war kein Traum, sein Zimmer, ein richtiges, nur etwas zu kleines Schlafzimmer, lag ruhig zwischen den vier wohlbekannten Wänden, über dem Tisch, auf dem eine auseinandergepackte Musterkollektion von Nachrichtenmagazinen, Zeitungen und Zeitschriften höchster Informationsgüte ausgebreitet war - Menzel war ein politisch stets interessierter Bürger -, hing ein Bild, das er sich nicht erinnern konnte, jemals aufgehängt und in einem hübschen, vergoldeten Rahmen untergebracht zu haben. Es stellte einen Mann dar, der, in Uniform und Offiziersmütze mit einem schmalen Bart versehen, aufrecht dasaß und einen schweren Blick dem Beschauer entgegenhob.

Über Nacht verwandelt


Hagens Blick richtete sich dann zum Fenster, und das trübe Wetter - man hörte Regentropfen auf das Fensterblech aufschlagen - machte ihn ganz melancholisch. "Wie wäre es, wenn ich noch ein wenig weiterschliefe und alle Narrheiten vergäße", dachte er, aber das war gänzlich undurchführbar, denn er war gewöhnt, auf der linken Seite zu schlafen, doch in seinem gegenwärtigen Zustand drängte es ihn fortwährend, sich auf rechts zu legen. Mit welcher Kraft er sich auch hinüberwarf, immer wieder schaukelte er in die Rechtsauslage zurück. Er versuchte es wohl hundertmal, schloss die Augen, um die wackelnden Zimmerwände und den böse blickenden Mann nicht sehen zu müssen und ließ erst ab, als er in der Seite einen noch nie gefühlten, leichten, dumpfen Schmerz zu fühlen begann.

"Ach Gott", dachte er, "was für ein anstrengendes Leben ist mir beschieden!" Tag aus, Tag ein auf der Suche nach Informationen, dann beim Check, ob sie richtig sind und ob man gut daran tut, sie zu glauben. Dazu die Arbeit, die geschäftlichen Aufregungen, das Privatleben, die Sorgen um die Hygieneregeln, die Abstandshaltung, das ständige Anwachsen der rechten Gefahr nun schon seit 75 Jahren, die immer schneller wechselnden, nie endenden und immer größer werdenden Warnungen vor rechter Unterwanderung, geheimen Netzwerken und Chatgruppen.

Der Teufel soll das alles holen! Menzel fühlte ein leichtes Jucken oben auf dem Bauch; schob sich auf dem Rücken langsam näher zum Bettpfosten, um den Kopf besser heben zu können; fand die juckende Stelle, die mit lauter kleinen braunen Pünktchen besetzt war, die er nicht zu beurteilen verstand. Er wollte mit dem Arm die Stelle betasten, zog ihn aber gleich zurück, denn bei der Berührung umwehten ihn Kälteschauer, die wie aus einer dunklen Gruft der Vergangenheit kamen.

Zum Zweifeln geboren


Hagen Menzel glitt wieder in seine frühere Lage zurück. "Dies frühzeitige Aufstehen", dachte er, "macht einen ganz blödsinnig. Der Mensch muss seinen Schlaf haben." Andere, die er kannte, lebten ohne Zweifel und voller Freude, sie gingen in Wirtshäuser, in Kinos und nahmen reichlich Frühstück zu sich, ohne je darüber nachzudenken, was sie dachten. Er aber war zum Zweifeln geboren, ihn befiel nie das Gefühl, genug zu wissen, um etwas abschließend beurteilen zu können.

Hagen Menzel haderte. Lange hatte er gehofft, andere wüssten besser als er selbst, was gut für ihn wäre. Das Morgenmagazin. Der "Spiegel". Das Deutschlandradio. Er hatte versucht, ihnen zu glauben, immer wieder. Doch immer wieder aber überkam ihn dann auch eine Bockbeinigkeit, die er selbst nicht erklären konnte. Widerworte verließen seinen Mund, er musste an sich halten, um nicht vor dem Radio zu stehen und seine Meinung von Grund des Herzens her zu sagen. Hätte ihn jemand gehört. Abgeholt hätten sie ihn.

Hagen Menzel wusste im tiefsten Inneren seines Herzens, dass allein schon dieser Gedanke nicht zulässig war. Wer so dachte, war ein Feind, ein Zweifler, ein Hundsfott, der es nicht wert war, die deutsche Sozialdemokratie wählen zu dürfen. Eine Absicht, die Menzel früher schon nicht gehegt hatte, er neigte eher den Christdemokraten zu, die er realistischer gefunden hatte, schon damals, als er noch der Menzel gewesen war, den frühere Mitschüler auf der Straße erkannt hätten. Zu jener Zeit hatte nie die Hoffnung aufgegeben; einmal doch das Geld beisammen zu haben, um das Joch des Alltags, der Erwerbsarbeit und des Nachdenkens darüber, was richtig und was falsch ist, eines Tages abschütteln zu dürfen. Er hatte gespart, angestrengt. Langsam war es vorangegangen, bis es keine Zinsen mehr gab und der Wirecard-Konzern, mit dem er reich zu werden gehofft hatte, restlos zusammenbrach. Da wurde ein großer Schnitt gemacht, der seine Zukunftszuversicht zerstörte. "Jetzt muss ich aufstehen, denn es muss weitergehen,  man darf nie aufgeben", sagte sich Menzel und er versuchte, sich aufzurichten.

Heilige Scheiße


Dabei sah er zum Digitalwecker hinüber, der lautlos tickte. "Himmlischer Vater", dachte er, obwohl er nicht gläubig war. Manchmal sagte er auch leise "heilige Scheiße" zu sich oder "verdammte Axt". Er wusste nicht, wieso, wie er so vieles nicht wusste, ja, wenn er ehrlich, das meiste nicht. Es war halb sieben Uhr, und die Sekunden klappten ruhig weg, nun war es sogar halb vorüber, es näherte sich schon dreiviertel. Sollte der Wecker nicht geläutet haben? Man sah vom Bett aus, dass er auf vier Uhr richtig eingestellt war; gewiss hatte er auch geklingelt oder es versucht.

Ja, aber war es möglich, dieses möbelerschütternde Läuten ruhig zu verschlafen? Nun, ruhig hatte er ja nicht geschlafen, aber wahrscheinlich desto fester. Was aber war dabei geschehen? Und was sollte er jetzt tun? Wenn es zu spät ist, ist es zu spät und man kann die Zeit nicht einholen. Hagen Menzel fühlte sich gestrig, ein Mann aus einer anderen Zeit. Um die seine einzuholen, hätte er sich unsinnig beeilen müssen, und die Zähne waren noch nicht einmal geputzt. Auch fühlte er sich gar nicht wie jemand, der einfach aufstehen und weitermachen konnte, wo er gestern aufgehört hatte.

Jetzt, wo er braun war, außen sichtbar der, der er innen schon länger hatte sein mögen, wie er ahnte, schien es ihm unmöglich, sich der Welt zu stellen. Jeder würde ihn erkennen. Jeder. Wie nun, wenn er sich krank meldete? Das war so außergewöhnlich nicht in diesen Zeiten, vielleicht würde eine Quarantäne ihn heilen und wieder zu einem normalen Menschen machen können? Das war aber äußerst peinlich und verdächtig, denn Menzel war während seines Erwachsenenlebens noch nicht einmal krank gewesen.

Pünktlich sein und ordentlich


Aber wenn es nicht geht, geht es nicht, dachte er und erkannte in sich widerstreitende Gedanken. Als der Nazi, der er nun war, musste er pünktlich sein, fleißig, mit kurzem Haar und harter Hand auch sich selbst gegenüber. Doch so, wie er sich anschaute, glich er dem faulen Sohn, dem die Eltern zu rechts Vorwürfe machen, weil er Ende 30 ist und immer noch nicht stubenrein.

Und für ihn als Rechtsausleger konnte es nun ja überhaupt nur ganz gesunde oder aber arbeitsscheue Menschen geben. Bin ich das eine oder das andere, sinnierte er. Menzel fühlte sich tatsächlich, abgesehen von einer nach dem langen Schlaf wirklich überflüssigen Schläfrigkeit, ganz wohl und hatte sogar einen besonders kräftigen Hunger.

Als er dies alles in größter Eile überlegte, ohne sich entschließen zu können, das Bett zu verlassen - gerade schlug der Wecker dreiviertel sieben - sprach es im Fernseher von neuen Chatgruppen, die entdeckt worden seien. Menzel stutzte besorgt. Hatte er je gechattet? War er Mitglied irgendwo, so dass man ihm einen Strick drehen konnte? Es klopfte nun vorsichtig an die Tür am Kopfende seines Bettes. "Hagen", rief es - es war die Mutter -, "es ist dreiviertel sieben, du musst aufstehen". Musste er das? Musste er überhaupt etwas? Nun, wo er der war, der er nie hatte werden wollen, würde die Gesellschaft ihn nicht ohnehin abstoßen? Als anders brandmarken? Ihn wegen seines Denkens isolieren? Um sich vor einer Verbreitung seines Gedankengutes zu schützen? nein, Menzel wollte sich der Welt in seiner wahren Gestalt nicht zeigen, nicht die Reißzähne sehen lassen, die er im Munde spürte, nicht die Grausamkeit hören lassen, die in seiner Stimme lauern würde.

Reißzähne und rollendes R


Menzel erschrak, als er plötzlich seine antwortende Stimme hörte, die wohl unverkennbar seine frühere war, in die sich aber, wie von unten her, ein nicht zu unterdrückendes rollendes R mischte, das die Worte förmlich nur im ersten Augenblick in ihrer Deutlichkeit beließ, um sie im Nachklang derart zu zerstören, dass man nicht wusste, ob er gerade eine Sportpalastrede hielt. Ihm fiel auf, dass er hatte ausführlich antworten und alles erklären wollen, herauskam aber nur ein "Ja, ja, danke Mutterrrrrrrrrr, ich stehe schon auf."

Infolge der Holztür war die faschistische Veränderung in Menzels Stimme draußen wohl nicht zu merken, denn die Mutter beruhigte sich mit dieser Erklärung und schlurfte davon. Aber durch das kleine Gespräch waren die anderen Familienmitglieder darauf aufmerksam geworden, dass der gute Sohn wider Erwarten noch zu Hause war, und schon klopfte an der einen Seitentür der Vater, schwach, aber schon mit der Faust. "Hagen, Hagen", rief er, "was ist denn?" Und nach einer kleinen Weile mahnte er nochmals mit tieferer Stimme: "Hagen, Hagen!" Und drüben an der Seitentür klagte leise die Schwester: "Hagen? Ist dir nicht wohl? Brauchst du etwas?"

Nach beiden Seiten hin antwortete der Befragte so diplomatisch es ihm möglich war. "Bin schon fertig", und bemühte sich dabei, durch die sorgfältigste Aussprache und durch Einschaltung von langen Pausen zwischen den einzelnen Worten seiner Stimme alles Auffallende zu nehmen. Der Vater kehrte auch zu seinem Frühstück zurück, die Schwester aber flüsterte misstrauisch: "Hagen, mach auf, ich beschwöre dich." Hagen Menzel aber dachte gar nicht daran, sondern beglückwünschte sich zur Entscheidung, auch zu Hause alle Türen während der Nacht immer zu versperren. Das Land, so wenigstens glaubte er trotz der beständig sinkenden Verbrechenszahlen, war doch unsicherer geworden.

Verräterische Gedanken


Zunächst wollte er ruhig und ungestört aufstehen, sich anziehen und vor allem frühstücken, und dann erst das Weitere überlegen, denn, das merkte er wohl, im Bett würde er mit dem Nachdenken zu keinem vernünftigen Ende kommen. Er erinnerte sich, schon öfters im Bett irgendeinen vielleicht durch ungeschicktes Liegen erzeugten, leichten Schmerz empfunden zu haben, der sich dann beim Aufstehen als reine Einbildung herausstellte, und er war gespannt, wie sich seine heutigen Vorstellungen allmählich auflösen würden. Dass die Veränderung der Stimme nichts anderes war, als ein Symptom seiner Verwandlung in einen Nazi, daran zweifelte er immer noch. "Ich bin doch kein Nazi", sagte er sich, "ich war immer ein ganz normaler Bürger." 

Tief im Inneren aber war ihm klar, dass schon der Gedanke, man könne kein Nazi sein, weil man von sich selbst glaube, keiner sein zu können, an die Grenzen der Unendlichkeitsaspekte der Konfliktheorie rührte. Freisprechen können einen nur die anderen, die aber werden es nicht tun, wenn sie mich sehen in diesem braunen Nazileib und meine grollende Führrrerrrrstimme hören, da war sich Menzel sicher.

Er musste raus. Die Decke abzuwerfen war ganz verblüffend einfach; er brauchte sich nur ein wenig aufzublasen und sie fiel von selbst. Aber weiterhin wurde es schwierig, besonders weil er sich beim Aufrichten im Spiegel sah und nicht leugnen konnte, dass er ganz stiernackig, braun und ungehobelt aussah. Er nutze Arme und Hände, um sich an dem Anblick vorbeizuschieben und ignorierte den Drang, den rechten Arm straff in die Luft zu strecken. Fast hätte er ihn nicht beherrschen können, doch es gelang, indem er ihn einknickte. So waren die strammen Stiefelbeine mit den ledernen Knobelbechern, die an seinem neuen Nazikörper klebten, das erste, was den Boden berührte; und gelang es ihm endlich, mit diesen Beinen das auszuführen, was er wollte. Der Arm flog nun doch nach oben, wie freigelassen, in höchster Gespanntheit.

Kein Problem. Niemand sah ihm zu. Hagen Menzel war mit dem unteren Teil seines Körpers aus dem Bett hinausgekommen, nun folgte der blasig aufgeworfene bierbauchhafte Oberteil, von dem er sich auch keine rechte Vorstellung machen konnte. Auch er erwies sich als schwer beweglich; es ging so langsam; und als er schließlich, fast wild geworden, mit gesammelter Kraft, ohne Rücksicht sich vorwärtsstieß, hatte er die Richtung falsch gewählt, schlug mit dem Kopf an den unteren Bettpfosten heftig an, und der brennende Schmerz, den er empfand, belehrte ihn, dass der Kopfteil seiner Person immer noch der empfindlichste war.

Er versuchte es daher, mit erhobenem Haupt zu stehen und drehte vorsichtig den Kopf dem Fernseher zu. Dies gelang auch leicht, und trotz ihrer Breite und Schwere konnte er so die neuen Berichte über die Verleihung eines neuen Zivilcouragepreises sehen, der bei einer Gala gefeiert wurde, aber mit Corona-Regeln. Dem überaus interessiert lauschenden Kopf, der Begriffe wie "Vielfalt" und "Buntheit" offenbar problemlos zu verarbeiten wusste, folgte schließlich die Körpermasse. Aber als er den Kopf schließlich zurück zum Flachbildfernseher wendete, überkam ihn die Hoffnung, eine weitere Konfrontation mit diesen mutmachenden Nachrichten könne ihn baldigst zurückverwandeln. Wenn er sich einfach in die all die good news fallen ließe, musste nur noch ein Wunder geschehen und er würde wieder Hagen sein, der ganz normale Hagen.

Stämmige Stiefelbeine

Nur als der könnte er aufstehen und hinausgehen, das war ihm nun klar. Damit war es entschieden. Als Hagen Menzel sich aufseufzend wieder niederlegte wie früher, und wieder auf seinen Bauch schaute, den gestreckten Arm und die stämmigen Stiefelbeine, fand er keine Ruhe und Ordnung, sich erneut in Schlafstimmung zu bringen. Es befiel ihn stattdessen erneut der Gedanke, dass er unmöglich im Bett bleiben könne und dass es das Vernünftigste sei, alles zu opfern, wenn auch nur die kleinste Hoffnung bestünde, sich dadurch vom Bett zu befreien. Gleichzeitig aber vergaß er nicht, sich zwischendurch daran zu erinnern, dass viel besser als verzweifelte Entschlüsse ruhige und ruhigste Überlegung sei.

Der würde er nun Zeit geben. Bis alles wieder besser würde.

Nach Motiven von "Die Verwandlung", Franz Kafka, gemeinfrei

Sonntag, 4. Oktober 2020

Absetzbewegung: Steuersparer in Hessen

Warum nicht mal Steuern sparen? Die FR zahlt ja selbst auch keine.

Es gibt keine Details, die öffentlich geworden sind, keine Zahlen, Daten, Fakten. Noch jeder der vielen Besitzer der hessischen Lokalzeitung "Frankfurter Rundschau" in den letzten Jahren hielt bisher eisern an der Regel fest, dass Journalismus kein transparentes Geschäft ist: Traditionell fordern Medienhäuser seit jeher von anderen die Offenlegung von Steuerdaten, Hinterzimmergesprächen und informellen Absprachen. Auch die radikalsten Vertreter der Branche aber achten penibel darauf, dass Angaben über ihre eigenen Geschäftsverläufe nicht an die Öffentlichkeit dringen.

Auch die Details der Steuererklärungen der Frankfurter Rundschau sind ein Staatsgeheimnis. Das vor allem im Kampf um die Offenlegung der Finanzverhältnisse des amerikanischen präsidenten engagierte Blatt aus Frankfurt hat in den vergangenen 15 Jahren drei Eigentümer und eine Insolvenz hinter sich gebracht, wer auch immer das Schiff gerade weiter aufs Riff steuerte, hielt allerdings eisern an der Regel fest, dass über Unternehmensgewinne oder -verluste ebenso nichts nach außen dringen darf wie über Millionenverluste oder Auflagenzahlen. 

Bei allen Besitzern des traditionsreichen ehemaligen gewerkschaftsnahen Blattes, das sich selbst heute ideologisch in der Nähe der Taz verortet, herrschte die Angst, dass öffentlich werdende Zahlen zeigen könnten, welch schlechten Journalismus die FR produziert, wie wenige Lesende sie damit noch erreicht und wie verlogen die von ihr verbreiteten politischen Slogans angesichts eines seit Jahren auf Kosten der eigenen Angestellten gefahrenen Schrumpfkurses sind. 

Details über die Steuererklärungen der jeweiligen Inhaberfirmen der FR würden zweifellos zeigen, wie schlecht es um deren Geschäfte steht und wie kreativ Schlupflöcher genutzt werden, um möglichst keine Steuern zahlen zu müssen. Immer wieder veränderte sich die Unternehmensstruktur der Firmen, die als Eigentümer der "FR" auftraten, es gab immer wieder neue Holdings mit neuen Tochterfirmen, verschachtelte Strukturen, Dachmarken und von weltzerstörungswilligen Firmen wie dem Frankfurter Flughafen und McDonalds finanzierte Seiten, die deutlich machten, dass die Redaktion der FR nicht für eine bessere Welt und faire Steuerzahlungen, sondern ums blanke Überleben schrieb. 

Dass ein Blatt, das seit mindestens anderthalb Jahrzehnten vermutlich keinen einzigen Cent Körperschaftssteuer gezahlt hat, im Kampf gegen Trump gegen die Möglichkeit wettert, Geschäftsaufwendungen und anfallenden Verluste mit erwirtschafteten Gewinnen zu verrechnen, zeigt, dass Kommentatoren des Blattes, das gelegentlich selbst Steuerspartipps gibt, hauptsächlich Sprüche klopfen, um ihr Publikum bei Laune zu halten und vom eigenen Verhalten abzulenken. 

Die Menschen, das Gemeinwesen, der gerechte Sozialstaat, für die die Zeitung zu kämpfen vorgibt, spielen dagegen so wenig eine Rolle wie Fairness oder Gerechtigkeit oder der feste Wille, öffentlich klarzustellen, dass man für das Land wenigstens mehr als die nur 750 US-Dollar jährlich an Steuern zahlt, die Donald Trump zuletzt an den Fiskus abgeführt haben soll. 

Die Strategie der Vernebelung verfängt und leider werden auch "diese erschütternden Neuigkeiten" (FR) daran nichts ändern. Die wenigen verbliebenen FR-Lesenden - seit Jahren schon veröffentlicht das Blatt keinerlei Angaben mehr dazu - werden weiter zu ihrer Zeitung stehen. Kritiker, die die zuweilen an Hasstiraden erinnernden Kommentare von bürgerlich verkleideten Revolutionären wie Katja Thorwarth, Sylvia Kotting-Uhr, Bretty Sarapuu, Katja Berlin und Stephan Hebel seit Jahren ignorieren, werden sich dagegen bestätigt fühlen: Doppelmoral ist, wenn man selbst keine Steuern zahlt, weil am Ende des Tages nichts hängenbleibt. Dafür aber von anderen verlangt, dass sie zahlen sollen, egal, wie hoch ihre Gewinne oder Verluste gerade sind. 

Natürlich wird, wer rechnen kann, argumentieren, dass der, der keine Gewinne macht, letztlich gar nicht in der Lage ist, Steuern zu zahlen. Das aber ist nicht der Maßstab, mit dem die Frankfurter Rundschau misst, wenn sie die Nutzung legaler Verrechnungsmöglichkeiten von Gewinnen mit Verlusten als "Skandal" brandmarkt, der "zu einer dringend notwendigen Debatte über ein faires US-Steuersystem führen" müsse, "bei dem alle ihren Obolus entrichten müssen, also auch die Reichen und nicht nur die sogenannten kleinen Leute". Erst "dann", so heißt es in der FR, "erhielte der Staat die nötigen Mittel, um nicht nur die teuren Konjunkturpakete gegen die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren, sondern auch, um das Gemeinwohl besser organisieren zu können". 

Ein Anfang wäre, würde die hessische Zeitung, die in diesem Jahr ihren 75. Geburtstag feiert, mit gutem Beispiel vorangehen und selbst in die Tasche greifen. 

Der erste Kosmonaut: Ein Lied für Sigmund Jähn

 

Dass der Bundeskanzlerin Kränze gewunden, Bilder gemalt und auch anderen Aktivisten im öffentlichen Meinungskampf mit Medaillen und Orden gedankt wird, scheint heutzutage vollkommen schon normal. Lübcke-Preis, Relotius-Preis, Max-Zimmerring-Preis, Bundesverdienstkreuz und Tazenkreuz am Bande - vom Virologen über zahlreiche Reporterer und Reporterinnen bis hin zu Politikern dürfen sich alljährlich im Herbst Menschen überall im Lande über rare und zugleich begehrte Preise freuen, die zum Teil vom Bundespräsidenten, zum Teil aber auch stellvertretend mit der Post vergeben werden.  

Außergewöhnlicher sind die Fälle, in denen Künstler ohne Auftrag darangehen, aus eigenem Antrieb Danke zu sagen für Speis und Trank und den Frieden in der EU, für die umsichtigsten Corona-Maßnahmen weltweit, die klügste Energiepolitik, die höchsten Strompreise und das entschlossene Aussetzen der Insolvenzpflicht. Kanzlerin Angela Merkel darf sich dieser Dankbarkeit erfreuen, doch auch andere zu Lebzeiten beliebte Politiker, Schauspieler und Singende wurden so schon geehrt. Tagesgeschäft in einer Gesellschaft, die von sorgsam inszenierten medialen Ereignissen lebt und aus selbstorganisierter Selbstbestätigung ihren Lebenssinn zieht. 

Geheimnisvolle Hymne aus dem Archiv

Richtig ungewöhnlich dagegen scheint der geheimnisvolle Fall eines Songs, der in einem Hamburger Tonstudiokeller unten einem Berg von Schallplatten, Tonbändern und Memorabilia entdeckt wurde, die manische Sammler seltener Tonkunst auf Flohmärkten zusammengekauft hatten. Auf einem mit Bleistift beschrifteten Tonband der DDR-Marke "Orwo" fand sich ein Song einer - laut Aufschrift - "Charlie Keller", in dem die Künstlerin im typischen Stil einer heute bereits vergessenen Zeit eine Hymne an Sigmund Jähn sind, den ersten deutschen im Weltall. 

Obschon es sich inzwischen ausgegrabenen spärlichen Hinweisen und dem Text des Songs zufolge bei Charlie Keller eine Künstlerin aus der DDR handeln muss, klingen die Aufnahmen, die nach Jähns Raummission mit Sojus 31/Sojus 29, also wohl Ende der 70er entstanden, noch heute frisch und dynamisch. Jähn wird hier nicht überhöht, sondern freundlich als mutiger Jagdflieder und Generalmajor der NVA gefeiert. Ein Un-Ideologe, für den die wissenschaftliche Leistung im Mittelpunkt stand.

Charlie Keller, vermutlich ein Pseudonym, der richtige Name der Frau mit der samtweichen Stimme ist bisher nicht bekannt, singt hier aber auch über einen Mann aus einem anderen Land. Entgegen dem ersten Anschein stammt die Singende nämlich aus den alten Bundesländern: Keller soll am 11. November 1950 in Wattenscheid geboren worden sein, als überzeugte Kommunistin siedelte sie erst im Alter von 18 Jahren und nach ernüchternden Erfahrungen mit dem kapitalistischen System in die DDR über, die sie als das bessere Deutschland begriff. 

Der Arbeiter- und Bauernstaat revanchierte sich und enttäuschte nicht. Keller genoss eine kostenlose musikalische Ausbildung an der Hochschule für Musik Hanns Eisler in Berlin, für die die Arbeiter und Genossenschaftsbauern gern zahlten. Dennoch fiel es der zwar talentierten, aber auch sehr impulsiven und durch die Sozialisation in Westdeutschland immer wieder von Egoismus geplagten jungen Frau schwer, sich dem Kollektiv unterzuordnen. Schon an der Hochschule bereitete ihr das Probleme, so dass sie ihr Studium bereits nach kurzer Zeit wegen zahlreicher disziplinarischer Verstöße beenden musste. Trotz der Exmatrikulation wurde es Keller augenscheinlich jedoch gestattet, weiterhin künstlerisch tätig zu sein. Womöglich hielt ein hoher Funktionär seine schützende Hand über die hübsche junge Frau. 

Die nun zufällig wiedergefundenen Aufnahmen legen Zeugnis davon ab, was hätte aus Keller werden können: Eine Helene Fischer, ein Spatz von Weimar. Der DDR-Staat wollte sich die einmalige Chance, eine hübsche, talentierte und vor allem westliche Kommunistin ins popkulturelle Schaufenster zu stellen, zwar im Kalten Kulturkrieg nicht nehmen lassen. 

Kein neuer Roter Cowboy

Doch die mangelnde Anpassungsbereitschaft Charlie Kellers verhinderte, dass sich der Erfolg des „Roten Cowboys“ Dean Reed wiederholen ließ. Vermutlich, weil sie ihr Temperament einfach nicht unter Kontrolle bringen konnte - angebliche Zeitzeugen sprechen auch von Alkohol, wahllosen Männergeschichten und hasserfüllter Systemkritik - scheiterte der Versuch, ihre per se nicht systemkritische Musik zu veröffentlichen. 

Charlie Keller, die damals Zuflucht im ländlichen Weimar gesucht hatte, verschwand aus dem öffentlichen Leben. Frustriert ob der verhinderten Karriere und nicht Willens, einer anderen gesellschaftlich nützlichen Tätigkeit nachzugehen, wurde Keller für ihr Gastland immer mehr zu Last. Die Mittdreißigerin galt bald als ideologisch unzuverlässig und als Gefahr, die Staatssicherheit hatte ein Auge auf den Sicherheitsvorgang "Kehle", mehrere IMs waren auf Keller angesetzt. 

Angeblich wurde die enttäuschte und vom Scheitern ihrer Karrierepläne frustrierte Künstlerin kurz vor dem Mauerfall aus der DDR ausgebürgert. Sie soll seitdem unter ihrem bürgerlichen Namen irgendwo in Westdeutschland leben. Ein Schicksal, das an viele erinnert, die in den jahren der deutschen Teilung zerrieben wurden.

Sigmund Jähn, dem kommunistischen Kosmonauten, wurde im Altteil des Vaterlandes stets jede Anerkennung versagt, Charlie Keller geschah dasselbe, ihre Kunst wurde unterdrückt, ignoriert und vergessen. Zu Ehren des im vergangenen Jahr verstorbenen Kosmonauten und seiner jungen Verehrerin - Keller soll Jähn allerdings nie persönlich getroffen haben - findet sich oben das bemerkenswerte Lied "Ich, Sigmund Jähn". Es sollte laut gehört werden, denn die sorgsam restaurierte Version hat es einfach verdient.

Samstag, 3. Oktober 2020

3. Oktober: Ein Staat wie frisch gefallener Schnee

Deutschland als deutscher Nationalstaat wurde mitten im Deutsch-Französischen Krieg am 18. Januar 1871 gegründet, ganz einfach dadurch, dass der preußische König Wilhelm I. im Spiegelsaal von Versailles - mitten in Frankreich - zum Deutschen Kaiser ausgerufen wurde. Der Wind stand gut, Deutschland war im Trend, allerlei Ländereien wollten mitmachen. Neben den deutschen Ländern im Süden stießen die eigentlich überwiegend polnische Provinz Posen, das zum Teil dänischsprachige Schleswig und das Reichsland Elsaß-Lothringen zum neuen Nationalstaat in der Mitte Europas.

Deutschland ist damit derzeit 149 Jahre alt, der 150 steht an, allerdings wird auch der vermutlich ein Tag ohne Festreden und Feuerwerk werden, denn als zu spät gekommene Nation hat sich das ehemalige Kaiserreich seiner Gründungsgeschichte weitgehend entledigt. Wie die Gründung des Nationalstaates 1871 sind auch die Hals über Kopf erfolgte Gründung der Weimarer Republik am 9. November 1918 und die Gründung der Bundesrepublik am 24. Mai 1949 im Staub der Geschichte versunken. Wer heute bei Google "Gründung Bundesrepublik" eingibt, bekommt eine nicht nur Historiker überraschende Auskunft: Danach wurde die Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 gegründet.

Deutschland sagten nur Rechtsradikale

Alles vorher ist weg, erst ab da beginnt es richtig mit diesem "Deutschland", das sich vor dem Stichtag "Bundesrepublik" oder aber "DDR" nannte, weil "Deutschland" nur Rechtsradikale sagten, die heute "Rechtsextreme" genannt werden. Inzwischen hat sich das grundlegend geändert, mit dem Verschwinden des Deutschland davor ist das Deutschland danach an die Stelle dessen getreten, was zuvor eventuell gewesen sein könnte. Ganz offiziell feiert die Staatsspitze "30 Jahre Einheit", klaglos sprechen die Hüter der Wahrheit die Parole nach, die von staatlichen Erwachsenenseminaren alljährlich neu ausgegeben wird.

Es ist, als hätte es vor 1990 niemals ein vereintes Deutschland gegeben, jedenfalls keines, an das zu erinnern lohnt. Zu viel Kaiser, zu wenige Demokraten, zu viel Hitler und viel zu viel  Krieg und Völkermord. Mag auch das Bürgerliche Gesetzbuch, in Kraft getreten am 1. Januar 1900, bis heute Grundlage aller Entscheidungen vor deutschen Zivilgerichten sein, so gilt doch alle Konzentration beim Feiern der jüngeren Geschichte. 

Wie aus dem Nichts erstand das Deutschland, das wir heute kennen, in einer Oktobernacht vor 30 Jahren, als sich die "nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene bipolare Weltordnung sich weitgehend friedlich auflöste" und "ein Zusammenwachsen von Ost und West ermöglichte" (Bundeszentrale für politische Bildung). Geschichte vom kalten Buffett. Man sucht sich aus, was schmeckt, der Rest bleibt liegen. Als würde den USA ihre Geschichte abzüglich des Bürgerkrieges feiern, als würde Polen seine nationale Existenz erst ab 1990 zählen. 

Zur Feier des Tages rekapituliert PPQ.li eine wissenschaftliche Untersuchung der Fachhochschule Naundorf, die untersucht hat, wie sich Gegenwart und Ex-DDR jenseits allgemeingültiger Festtagsrede tatsächlich zueinander verhalten. Das erstaunliche Ergebnis: Die Bundesrepublik kann nahezu alles besser als die Arbeiter- und Bauern-Diktatur – bis auf eines, das aber kann sie gar nicht.


Demokratie: Die DDR war ein Obrigkeitsstaat, den mitzugestalten nur wenigen erlaubt war. Gerade in den gegenwärtigen "Zeiten des Hasses" (RP) gelingt es der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Tag für Tag überzeugend, ihre wirklichen Stärken auszuspielen und alle Bürger an der demokratischen Meinungsbildung zu beteiligen. Nur wer ein Hetzer und Hasser ist, muss draußen bleiben, denn er hat sein Recht verwirkt, "Hass und Gift in unser Land zu spritzen" (Heiko Maas).

Transparenz des Regierungshandelns: Die DDR war ein Land einsamer Entscheidungen. Honecker befahl, die Partei ordnete an, das Volk musste folgen. Ein Vierteljahrhundert später sind solche Zustände unvorstellbar, denn die höchste Regierungsinstanz berät alle Entscheidungen mit großer Tragweite ausgiebig mit dem Bundestag. Erst dort fallen gut abgewogene, fundierte Beschlüsse von historischer Tragweite wie der zur Grenzöffnung oder zur Rettung Griechenlands.

Überwachung: Die DDR war ein Überwachungsstaat, in dem nahezu 180.000 haupt- und ehrenamtliche Spitzel nahezu 1,5 Millionen Bürger ausforschten. Zeitweise wurden mehr als 3.000 Telefonanschlüsse gleichzeitig abgehört, Briefe wurden stichprobenartig geöffnet und kopiert, die Staatssicherheit erstellte von bekannten Oppositionellen sogar Bewegungsprofile. Zustände, wie sie heute unvorstellbar sind. Außer gegen Rechtsextremisten und Feinde unserer Ordnung werden derzeit ausschließlich Aktivitäten aller deutschen Telefonanschlüsse vorsorglich überwacht, nicht aber vollständig aufgezeichnet. Auch elektronische Post wird von den Geheimdiensten nur auf die Verwendung bestimmter Schlüsselworte.

Planwirtschaft: Die DDR scheiterte an ihrer unvollkommenen, auf einer noch nicht zu Ende gedachten Kybernetik beruhenden Planwirtschaft. Ein Vierteljahrhundert zeigt Deutschland, wie es besser geht: Planmäßig gelang es, die bedeutsamste Solarindustrie der Welt aufzubauen, planmäßig gelingt derzeit auch der Energieausstieg. Die Zinsen werden bereits seit Jahren planmäßig und im Schulterschluss mit den Partnerstaaten bei Null gehalten, um den geplanten Aufschwung voranzutreiben, die Gemeinschaftswährung zu retten, die Seuche zu bekämpfen und beim planmäßigen Ausbau der Elektromobiliät zu helfen.

Meinungsfreiheit: Hier war die DDR eine Mangelwirtschaft. Wer gegen staatliche Beschlüsse protestierte, musste sich als "Provokateur" und "Rowdy" beschimpfen lassen, die Polizei wurde ausgeschickt, um Demonstrationen von "Randalierern" aufzulösen, die "Rädelsführer" wurden oft festgenommen. Souverän dagegen geht das neue Deutschland mit seinen Kritikern um: Allenfalls werden Zehntausende als "harte Rechtsextremisten" kritisiert, als "Feinde der Demokratie" (Gabriel) bezeichnet oder mit Wasserwerfern zur Räson gebracht.

Zensur: Vom Politbüro überwachte, teilweise von Erich Honecker direkt formulierte Nachrichten waren eine Spezialität der DDR. Was nicht passte, wurde nicht berichtet, wer es doch tat, wurde verfolgt. Keine Spur mehr davon heute. Deutschland ist nunmehr ein Land, in dem die Leitmedien selbst enge Grenzen der Meinungsfreiheit fordern und Tagelöhner an der Berichterstattungsfront automatisch liefern, was auch das Kanzleramt als Kunde kaufen würde. Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit.

Regulierung, Bürokratie: Formulare, Anträge, Eingaben - die DDR war ein durchbürokratisiertes Land, eine Art Preußen auf kommunistisch. Nichts ging ohne Genehmigung, alles dauerte entsprechend lange. Das hat sich zum Glück geändert. Selbst weitreichende Entscheidungen benötigen heute weder Antragsverfahren noch Schriftform mehr (siehe: Energieausstieg, Grenzöffnung), mit Hilfe des Bundesbürokratiekostenabbaugesetzes gelang es sogar, zwei Drittel der im Vorjahr gestiegenen Bürokratiekosten wieder zu senken.

Bündnistreue: Wenn schon, denn schon, so sklavisch hing die DDR fest in ihren selbstauferlegten Bündnisverpflichtungen gegenüber RGW, Warschauer Vertrag und Sowjetunion. Das neue Deutschland aber hat daraus gelernt, mit viel größerem Selbstbewusstsein treten deutsche Repräsentanten der derzeitigen Führungsmacht gegenüber und einmal gegebene Zusagen werden selbstbewusst als Versprechen in Möglichkeitsform gedeutet, ehe sie dann doch erfüllt werden.

Erstmals positive Nachrichten über Trump: Vogelfrei für Todeswünsche

Es hat fast eine ganze Amtszeit lang gedauert, aber am Ende, kurz vor Schluss, liefert der in Deutschland als Gottseibeiuns, "Hassprediger" (Steinmeier) und Demiurg der kompletten Menschheitsgeschichte geltende amtierende US-Präsident Donald Trump doch wirklich noch einmal positive Nachrichten: Trump ist an Covid-19 erkrankt, oder jedenfalls mit dem Virus infiziert, so genau weiß das niemand, aber jedenfalls besteht nun erstmals Hoffnung. 

"Jetzt droht Trump ein politisches Debakel", heißt es bei der ehemals konservativen "Welt", während die schon immer progressive "Zeit" ihre klammheimliche Freude kaum bändigen kann. "Genesungswünsche aus aller Welt" gebe es - aber eben auch, hahaha, "ein bisschen Häme".  

Verdient!, schreibt Luisa Neubauer bei Twitter, vorsichtigerweise wie die großen "Zeit"-Kollegen aus Hamburg aber nicht über die eigenen Mundwinkel, sondern über die anderer, die sie weltweit gesichtet hat.

Wäre doch eine Wucht, würde der Präsident uns noch vor der Wahl verlassen. Nun, so deutlich klingt es nur bei wenigen, aber so deutlich klingt es bei vielen durch. Auch die Verschwörungstheorien sind sofort zur Hand: Hat er sich selbst angesteckt, um vom Mitleidsbonus zu profitieren? Plant er den eigenen Tod, um der Blamage einer verlorenen Wahl zuvorzukommen? Oder ist die Infektion nur Teil einer Inszenierung, um das sinkende Schiff doch noch einmal für vier Jahre an Land zu bekommen? 

Sicher ist "das geschieht ihm..." wie der große Moralist Stefan Kuzmany im ehemaligen Nachrichtenmagazin anspielungsreich mit dem zotigen Zaunpfahl winkt. Wenn schon nicht das Amtsenthebungsverfahren, nicht der deutsche Druck auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und auch nicht die Black lives matter-Bewegung den bösen alten weißen Mann aus dem Weißen Haus vertreiben konnten - wenn das Virus macht, soll es uns recht sein. 

Deutschland feiert wie ehemals der Göttinger Mescalero, der seine "klammheimliche Freude" über die Ermordung des damaligen Generalbundesanwaltes Siegrfied Buback durch die RAF nicht hatte verhehlen wollen, weil er "diesen Typ oft hetzen hören" hatte und wusste, "daß er bei der Verfolgung, Kriminalisierung, Folterung von Linken eine herausragende Rolle spielte.“ 

Damals erschraken teile der Linken angesichts von soviel grausamer Unmenschlichkeit. Heute findet  SPD-Diplomat Ralf Stegner beim Hören der Nachricht, dass es wohl kein Zufall sein könne, "dass heute der Tag des Lächelns ist". 


Gemeint habe er seinen eigenen Geburtstag, natürlich, ruderte er kurz darauf zurück. Luisa Neubauer nicht. Bei der Klima-Ikone reichte es nur zu einer klaren Einschätzung, die darauf deutet, dass Kinder und Jugendliche tatsächlich weitaus grausamer sind als Erwachsene, denen die Grausamkeiten des Lebens schon selbst begegnet sind. Man wünsche "keinen Menschen unter einem Virus zu leiden" (Original), schon Neubauer nach. Dabei helfe es aber, "wenn Präsidenten Wissenschaft und universelle Menschenrechte akzeptieren". 

Höre, Volk und höre Feind. Wer das nicht tut, hat aus Sicht der künftigen Bundestagsabgeordneten das Recht auf Empathie verwirkt, er ist vogelfrei für Todeswünsche, seine Krankheiten dürfen beklatscht und sein Tod darf gefeiert werden. Das "das geschieht ihm..." des "Spiegel", dessen "Kolumnistin"  Margarete Stokowski Trumps Infektion mit dem abgrundtiefen Satz "darf man sich darüber freuen? - nein, man muss sogar" kommentierte, spiegelt sich so eins zu eins in der Menschenverachtung der deutschen Klimakönigin, die auf eine ganz natürliche, mädchenhaft nette Weise nicht weniger erbarmungslos über ihre Gegner denkt als es die großen Mörder der Geschichte taten. Grüne Hülle, schwarzes Herz.

Freitag, 2. Oktober 2020

Kanone Kandebele: Warum der Marathon-Star jetzt Gesundheitsreisen anbietet

Er ist einer der flottesten Ausdauerläufer der Welt, ein kleiner, sehniger Mann, der für und von seinem Sport lebt und genau dieses Leben über alles liebt. Doch als Corona kam, brach für den jungen Kenianer aus dem kleinen Dörfchen Olenguruone, das in der mittelkenianischen Provinz Nakuru County liegt, die ehemals Rift Valley hieß, eine ganze Welt zusammen. Mehrere Dutzend geplante Start bei deutschen und europäischen Marathon- und Halbmarathonveranstaltungen, bei denen der tempoharte Langstreckenspezialist als sogenannter Hase für einheimische Freizeitläufer antreten sollte, wurden abgesagt. "Kanone", vertraute sein deutscher Freund und Manager Hans Müller ihm damals an, erzähle Kandebele, "es könnte sein, dass du dieses Jahr gar nicht laufen kannst."

So kam es. Eine Pandemieauswirkung, die für den Kanone Kandebele schlimmer ist als für Lufthansa, Tui oder Airbus. Als Mitarbeiter eines ganz besonders verschwiegenen Gewerbezweiges im internationalen Sportgeschäft hat der 32-jährige Sohn eines Kalufarmers weder Anspruch auf Arbeitslosengeld noch auf Ersatzleistungen für entgangene Prämienzahlungen oder gar auf staatliche Hilfeleistungen.

Marathonprofi zu sein und bei mittelgroßen und großen Läufen über die berühmten 42,195 Kilometer gelegentlich auch mal als Sieger aufzutreten, ernährt normalerweise seinen Mann, denn Kandebele wird von Marathonveranstaltern in der Regel als Highlight eingekauft. Er dient als Zierde lokaler Laufereignisse, ebenso wie die talentierten Kollegen aus seiner Heimat, die demselben Gewerbe nachgehen und einheimischen Läufern je nach Vertrag locker davonlaufen oder sich dezent zurückhalten, um die regionalen Läufer als Erste durchs Ziel gehen zu lassen.

"Mit Corona war das vorbei", erzählt der Familienvater, der normalerweise den gesamten Sommer auf europäischen Straßen verbracht hätte. Doch auch ein halbes Jahr später ist der Laufzirkus noch nicht wieder in Schwung gekommen: Wo entsprechende Veranstaltungen stattfinden, verzichten die Veranstalter auf die über Jahre so gern gesehenen Hasen. "Also habe ich überlegt, was ich sonst machen kann, gemeinsam mit meinem Freund Hans Müller."

Die zündende Idee kam den beiden Dauerskypern schließlich bei einem Blick auf die Corona-Weltwarnkarte des deutschen Robert-Koch-Institutes. "Da sind ja nur ganz, ganz wenige Regionen noch als sicher eingestuft", berichtet Müller, der ebenso wie Kanone Kandebele seit März ohne Aufträge dasitzt und die staatlichen Nothilfezuschüsse längst ausgegeben hat. Schnell fiel Müller, der früher  selbst ein erfolgreicher Mittelstreckenläufer im Rhein-Sieg-Kreis war und heute eine ganze Anzahl hochtalentierte Langstreckler aus ganz Afrika betreut, "der weiße Fleck in Botswana auf", wie er sagt. 

Das afrikanische Binnenland, ehemals Betschuanaland, nach eigener Bezeichnung in der Landessprache Setswana Lefatshe la Botswana und nach amtlicher deutscher Kolonialschreibweise bis heute Botsuana, grenzt im Südosten und Süden an Südafrika, im Westen und Norden an Namibia und im Nordosten an Sambia und Simbabwe, blieb aber bislang von Corona weitgehend verschont. Mit knapp 3.200 Fällen und 16 Todesopfern  ist die oft auch "Schweiz Afrikas" genannte Republik ebenso wie Guinea-Bissau, Burkina-Faso und Sierra-Leone ein Lichtblick auf dem schwarzen seit Jahren besonders wachstumsstarken Kontinent.

"Also dachten wir, dass es eine Marktlücke sein könnte, Reisen dorthin anzubieten", sagt Hans Müller. Zwischen Kenia und Botwana liegen nur 1.600 Kilometer, kaum mehr als zwischen Kiel und Rom. "Für afrikanische Verhältnisse ein Katzensprung", habe sein Freund Kanone ihm versichert, als er ihn nach seiner Meinung zu dem "verrückten Plan" (Müller) gefragt habe.

Schnell war die Logistik zusammengestellt, Flyer gedruckt und im Brandenburgischen, in München, Berlin und in Bremen, wo Müllers Schwester lebt, verteilt. "Es kamen auch fast sofort Interessenten, nicht nur aus Sportlerkreisen", sagt Hans Müller, der genau darauf gerechnet hatte: Wenn mit Beginn der Herbstferien wieder alle traditionellen Urlaubsländer zu Corona-Hotspots erklärt würden und Kreuzfahren weiter verboten blieben, so hatte der erfahrene Veranstalter spekuliert, könnten viele auf der Suche nach Alternativen auf die letzten coronafreien Weltregionen ausweichen.

"Und da gehört Botswana nun mal ausdrücklich dazu", sagt Kanone Kandebele stolz und er verweist noch einmal auf die amtliche deutsche Gesundheitskarte: Das mittelafrikanische Land strahlt dort als weißer Fleck. "Es ist sogar viel ungefährlicher hier als in Amerika", betont der zum Reiseunternehmer umgeschulte 129-Minuten-Marathoni, der seine neugründete Agentur für Sport- und Gesundheitsreisen mit dem schönen Namen "Ketengwena" - im hier oft gesprochenen Klicklautdialekt Setswana so viel wie "Mir geht's gut, wie geht es dir" - mittlerweile aus Botswanas Hauptstadt Gaborone leitet. 

Ketengwena bietet vor allem Sport- und Gesundheitsreisen an, "mal ausspannen vom ständigen Gedanken an die Seuche", nennt es Kanone Kandebele. Das sei ein Konzept, das bei den Gästen, zu denen auch viele Frauen gehören, sehr gut ankomme. "Hier kommt man mal auf andere Gedanken, sagen viele."

"Du musst schnell sein", verrät Kanone Kandebele über seine ersten Erfahrungen im neuen Metiert, "und du musst Ausdauer haben". Viel sei also gar nicht so anders als in seinem Stammgeschäft, nur die Bewegung fehle ihm ein wenig. "Wir gehen zwar mit den Gästen gern auch mal eine Runde laufen, aber das sind eher Joggingrunden für mich", gesteht Kandebele, der sehnsüchtig darauf wartet, in der neuen Normalität einer Nach-Corona-Welt wieder richtig durchzustarten. "Im Moment empfinde ich es als ein großes Glück, dass es Botswana gibt und das Robert-Koch-Team richtig erkannt hat, dass hier kein Corona-Risiko besteht." Durch die Erfahrungen mit der Aids-Erkrankung - fast jeder fünfte Einwohner Botswanas gilt als infiziert - sei das Gesundheitswesen zudem gut vorbereitet.

Heiko Maas: Die Macht der mahnenden Worte

Nicht nur seiner Partnerin fehlt Heiko Maas, auch die Welt leidet im Augenblick extrem.

Wie erstaunlich war das, wenn Helmut Kohl einen Raum betrat. Der Kanzler füllte mit seinem kleiderschrankartig gebauten Körper jede Ritze, es wurde in eng in Sälen und Kohl Stimme dröhnte auf die wehrlosen Insassen ein. Hans-Dietrich Genscher, damals Außenminister, konnte damit nicht ganz mithalten, er verströmte dafür jede Menge Leutseligkeit. Und Norbert Blüm, lange Kohls Arbeitsminister, verlegte sich auf die Hofnarrenrolle. Mutig sprach der kleine Mann von kurz über dem Fußbodenbelag aus, was alle hören wollten. das war nicht immer richtig, aber Blüm war von der Richtigkeit überzeugt. Und so konnte er auch andere überzeugen, ohne sich jemals untreu werden zu müssen.

Immer in Tagesform

Ein Problem, das auch Heiko Maas nicht hat. Der Genscher-Nachfolger ist immer in Tagesform und stets der Tageswahrheit verpflichtet. Betritt er einen Raum, werden die Mikrophone nach unten gestellt, die Weltbühne verwandelt sich in einen Puppenstube, in der der mächtigstes deutsche Außenminister der Gegenwart in seinem nach einem H&M-Vorbild geschnittenen Maasanzug steht und in der Regel mahnt: Mal Israel, mal Russland, mal die USA, mal Brasilien, mal Ungarn, Polen oder China. Egal, immer ist es ein Machtwort,das aus Berlin in die Welt piepst. Immer müssen sich danach alle anderen Weltpolitiker fragen, wieso sie es nie schaffen, ganze Weltregionen mit ein paar scharfen Sätzen zu befrieden.

Ein Versagen, das in diesen Tagen besonders dramatische Auswirkungen hat. Denn Heiko Maas, die letzte verlässliche Konstante in der globalen Diplomatie, ist auf seiner Welttournee zu den Krisenherden der Erde schließlich doch noch von der Kontaktschuld eingeholt worden, die sich in diesen Tagen bei jedem ansammelt, der das Abstands-A der AHA-Regel nicht konsequent einhält. Maas sitzt in Quarantäne, einsam und allein in seinem Haus in Brandenburg, denn auch Partnerin Natalia Wörner darf nicht zu ihm. 

Ratsuchende Konfliktparteien

Ebensowenig natürlich die ratsuchenden Konfliktparteien aus aller Welt: Kaum hatte Maas seinen vorübergehenden Rückzug von der öffentlichen Bühne verkündet, brachen überall längst stillgelegte Kriege und  Krisen wieder aus. Aserbaidschan versuchte eine Rückeroberung von Berg-Karabach und begab sich damit in einen Waffengang mit Armenien, die Türkei eskalierte kräftig mit, um ihren von Maas befriedeten Gas-Streit mit Griechenland und Zypern vergessen zu machen. Die Vergiftung des russischen Systemkritikers Alexej Nawalny mit dem tödlichsten Nervenkampfstoff der Welt musste Heiko Maas vor der UNO per Videobotschaft  als "Problem für die ganze Staatengemeinschaft" bezeichnen. Und zur glücklichen Rückgabe seiner verlorenen Kreditkarte konnte der Außenminister weder in ARD noch in ZDF persönlich Stellung nehmen.

Ein Problem, gerade im beginnenden Wahlkampf. Heiko Maas, so heißt es im politischen Berlin, gefällt die Arbeit als Außenminister ausnehmend gut, er würde sie gern weitermachen, müsste dazu aber zumindest noch eine Reihe von Krisenherden ablöschen, eine Handvoll Fluchtursachen bekämpfen und ein generelles Verbot der Missachtung von existenziellen Prinzipien internationaler Zusammenarbeit auf globaler Ebene durchsetzen. Obwohl inzwischen feststeht, dass das Todesvirus Maas verschont hat, obwohl über das Schicksal des infizierten Personenschützers bislang kein Wort an die Öffentlichkeit gedrungen ist, könnte die Zeit knapp werden.

Die Macht der mahnenden Worte

Zwar hat Heiko Maas die Auseinandersetzungen im Transkaukasus bereits als "alarmierend" bezeichnet und beide Konfliktparteien dazu aufgerufen, "sämtliche Kampfhandlungen und insbesondere den Beschuss von Dörfern und Städten umgehend einzustellen", so dass ein Ende der Gefechte nur noch eine Frage von Stunden, Tagen oder Monaten sein wird. Doch den parallel losgebrochenen neuen Scharmützeln in Libyen schaut der deutsche Außenminister bisher wortlos zu, während die UNO seine alten Pressemitteilungen versendet. Auch die letzte Wortmeldung zur Lage in Belorusslanddemfrüherenweißrussland liegt mittlerweile Wochen zurück, ebenso Maas' Mahnung zum unbedingten Festhalten am Mercosur-Abkommen und seine Warnung vor einem harten Brexit mitten in der Corona-Krise.

Donnerstag, 1. Oktober 2020

Duell der alten Männer - und natürlich siegt Merkel

Duell zu dritt - und die deutsche Kanzlerin gewann souverän.

Es hätte nicht der instruktiven Analyse des früheren Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bedurft, um denen, die sich im deutschen Fernsehen und in deutschen Zeitungen über den ersten Showdown in Amerika informiert hatten, klarzumachen, wie glücklich sich Deutschland schätzen kann. 

Dort drüben, wo einst die Fackel der Freiheit leuchtete, verbeißen sich zwei alte, müde Männer abwechselnd in bizarre Lügen, die jeder Correctiv-Praktikant beim Zähneputzen als solche enttarnt. Im Bundestag dagegen steht fast zeitgleich die Kanzlerin, frisch vom Friseur, mit einer lachsfarbenen Jacke in neuem Schnitt, besorgt, aber optimistisch, mahnend und auf eine Weise persönlich, wie sie die Deutschen bisher nur von ihrem Treffen mit dem Flüchtlingsmädchen Reem Sahwil aus Rostock kannten.

Weitsicht der Physikerin

Nach dem schloss Angela Merkel die Grenze nicht, nach Corona schon, denn die Weitsicht der Physikerin im Kanzleramt ließ Angela Merkel früh ahnen, dass mit der Seuche eine Krise auf Deutschland zurollt, die sich nur einige Wochen lang mit Zusicherungen und Gebeten im Zaum halten lassen wird.  Wie Donald Trump änderte die deutsche Kanzlerin anschließend mehrfach ihre Strategie: Von "gut vorbereitet" und "Masken nützen nichts" ging es zu "wäre schön, wenn Deutschland zu einer einheitlichen Strategie fände" und "Grenzen zu nach Resteuropa". 

Sechs Monate danach ist Angela Merkel soweit, im Bundestag von einem "bundesweiten Lockdown" zu sprechen, dessen Wiederholung sie "unbedingt vermeiden" wolle. Historiker werden später vielleicht herausfinden, dass es einen "bundesweiten" Lockdown nie gegeben hat, weil die Stärke der föderalen Staatsstruktur Deutschlands stets sicherstellte, dass kein einziges Bundesland dieselben Krisenmaßnahmen verhängte wie irgendein anderes. 

Deutschen Medien gelang das schon nicht mehr, deutschen Medien fällt auch nicht auf, dass die Zusicherung der Bundesregierung, die nächsten Grenzschließungen wegen der Pandemie würden aber bestimmt in ganz, ganz enger Absprache mit europäischen Partnern verhängt, durch die mittlerweile erfolgte Einstufung fast ganz EU-Europas als Seuchenhotspot obsolet geworden ist.

Punktsieg der Mumie

Man hat zu tun, die Lügen von Donald Trump aufzudecken, der im Kräftemessen mit seinem Präsidentschaftskonkurrenten Joe Biden leider vitaler wirkte. Biden, bei seinem ersten längeren öffentlichen Auftritt im deutschen Fernsehen seit seiner Kür zum Präsidentschaftskandidaten und Träger aller deutschen Hoffnung auf ein Ende der Ära Trump im ersten Moment an eine Mumie erinnernd, schlägt sich gut angesichts der Erwartungen. Viele Skeptiker hatten gar nicht geglaubt, dass der 77-Jährige überhaupt eine ganze Fernsehdebatte durchhalten würde. Nun steht er selbst zum Schluss noch, und er hat keinen groben Fehler gemacht. Das reicht der Fankurve, den Endsieg auszurufen. 

Doch von der deutschen Zuversicht, mit Biden werde endlich wieder ein Mann ins Weiße Haus einziehen, mit dem Deutschland gut können werde,  blieb nicht viel übrig: Der Demokrat machte einen so durchgeistigten Eindruck, dass nur wenige ihm noch zugestehen, über Amerikas langjährige Partnerschaft mit Deutschland Bescheid zu wissen.

Deutschland, du hast es besser

Die Großauswertung des Duells der beiden alten Männer, die als americas finest antreten, die mächtigste Nation der Welt in die Mitte des Jahrzehnts zu steuern, hatte denn auch einen hämischen Unterton. Eine "kuriose Politschlacht", "hart, aber unfair", ein "Schlagabtausch mit falschen Behauptungen" und "ein Schreikrampf" sei es gewesen, der gezeigt habe, das Amerika seinen Offenbarungseid geleistet habe. Selbst  solche großen Fernsehduelle kann Deutschland inzwischen weit besser.

So kam es dann, dass Angela Merkel das Duell Biden gegen Trump gewann, wenn auch nur, weil  die deutsche Kanzlerin darauf zählen darf, dass niemand ihre Aussagen jemals dem Faktencheck unterziehen wird, der rituell über jeden Trump-Tweet abgehalten wird. In ihrer großen und nicht nur von den Gemeinsinnsendern als überaus emotional und menschlich gefeierten Rede der letzten Mahnung konnte die Kanzlerin so von ihrer eigenen Sehnsucht nach "Nähe, Berührungen und Gemeinsamkeit" (Merkel) sprechen, ohne dass nachgefragt wurde, wen außer ihrem Ehemann Joachim Sauer sie denn so dringend berühren würde.

Fest steht, dass Merkel fehlen wird, auch weil das Personaltableau hinter der ersten Frau im Staate kaum weniger erschütternd wirkt als das Aufgebot von Demokraten und Republikanern in den USA. Scholz, Laschet, Merz, Habeck, Röttgen und womöglich doch noch Spahn - germanys finest lassen heute schon Vorfreude aufkommen auf die Zeit nach Merkel.

Vielleicht macht es ja doch die Annalena Baerbock!

Was macht eigentlich... die deutsche Ratspräsidentschaft?

 

Es sollte der große Durchbruch werden, ein Fest über ein halbes Jahr, in dem alle gordischen Knoten zerschlagen und die Mehrzahl der akuten Probleme der Welt gelöst werden würden. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Juli ihre große Rede zum Start der deutschen Ratspräsidentschaft hielt, gab es daheim in Deutschland kaum Zweifel daran, dass  nun eine neue Ära für die EU, für Europa, ja, womöglich sogar für die gesamte Menschheit angebrochen war. Merkel sollte es "richten" wie der deutsche Staatssender Deutsche Welle berichtete. Jetzt werde es "ernst", denn "wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint", hatte Merkel den EU-Europäern ins Gewissen geredet.

Ein großer Tag, unvergessen, denn wenn auch die Ratspräsidentschaft in Zeiten, in denen eines der anderen Mitgliedsländer sie innehat, kein Thema für deutsche Medien ist, schlägt der Erwartungspegel stets aus, wenn die EU-Führungsmacht an der Reihe ist. Dann "ist eine besondere Zeit" (Tagesschau). Dann richten sich die Augen aller deutschen Journalisten auf die Schwerpunkte, die als zu erreichende Nahziele auf einer eigens eingerichteten Internetseite verkündet werden, die auch drei Monate nach dem Privacy Shield-Urteil des EuGH Daten von EU-Bürgerseienden in nicht-rechtssichere Überseegebiete exportiert.

Angela Merkel enttäuschte nicht, denn sie ließ bei ihren Ankündigungen kaum ein Gebiet aus.Die soziale Dimension sei genauso wichtig wie die wirtschaftliche, sagte sie, die Rechtsstaatlichkeit in der EU, ein leidiges Thema seit Jahren, wenn auch nicht, weil derzeit ein spanischer Politiker als politischer Flüchtling Asyl in den Niederlanden genießt, war genauso zentral. dazu kam der Zusammenhalt, der wichtig sei, die Überwindung der Pandemiefolgen, die Einigung über sogenannte "Finanzfragen" und der Appell an mehr Kompromissbereitschaft. 

In Erinnerung blieb jedoch vor allem, dass sich Angela Merkel nach Monaten strikter Weigerung bei ihrem Auftritt in Brüssel erstmals mit Maske zeigte. Ein Signal, dass die gebürtige Hamburgerin, die aus ihren DDR-Erfahrungen heraus weiß, was falsche Bilder anrichten können, nicht mehr wie zu Beginn der Seuchenzeit die Angst fürchtet, die eine maskierte Gesellschaft an ihrer inneren Sicherheit zweifeln lassen kann. Sondern den Verlust der Glaubwürdigkeit der verhängten Krisenmaßnahmen, derentwegen die "Grundrechte nur sehr kurzfristig" eingeschränkt werden dürften.

Klare Worte, die bis heute gelten und die wohl auch weiter gelten werden, denn die EU-Ratspräsidentschaft ist im Moment erst an ihrer Halbzeit angelangt. Und so vieles ist schon geschafft. Das große Geldpaket, mit dem Corona besiegt und die EU ein weiteres Mal gerettet werden wird, wurde geschnürt, zahlreiche Zeitungsschlagzeilen und Kommentare prangerten die anhaltende Undankbarkeit gewisser osteuropäischer Prä-Diktaturen gegenüber der grundsätzlichen Solidaritätsbereitschaft der starken Kernmächte an und nebenbei stellten sich die EU-Verträge ein weiteres Mal als dankbares Material von großer Dehnbarkeit heraus, deren Wortsinn je nach Lage jeweils operativ wörtlich verstanden werden darf oder nicht.

Danach verebbte die Welle der erwartungsfrohen Elogen auf kommende Großtaten allerdings fast schneller als Angela Merkel "Kompromissbereitschaft" sagen kann. Die billionenschwere Einigung auf die Corona-Hilfen hängt im EU-Parlament fest, das hier mehr und dort weniger und woanders etwas ganz anderes will. Der "Rechtsstaatsvorbehalt", mit dem die nach eigener Einschätzung offenbar nicht nur marginal unter Rechtsstaatsproblemen leidende Wertegemeinschaft EU die Einhaltung grundlegender Rechtsstaatsregeln durchsetzen wollte, kommt nicht vom Fleck und das Vorhaben, Corona-Reiseregeln wenigstens bei der Ankunft der zweiten Welle halbwegs zu vereinheitlichen, wurde vorsichtigerweise nicht mehr erwähnt.

Es macht ja doch wie immer jeder seins, und Deutschland macht vornweg. Von den Heilsversprechen der ersten Stunden der Ratspräsidentschaft ist schon lange nicht mehr die Rede, nun ist schon "wichtig, dass wir "mit möglichst vielen gesellschaftlichen Partnern über das soziale Europa sprechen“, wie Arbeitsminister Hubertus Heil  zusammenfasst, der während der deutschen EU-Präsidentschaft für ein "sozialeres Europa" (vorwärts.de) kämpft. Kleine Brötchen, ohne Belag.