Funktionsreue: Blick in die Blase

Der letzte große Auftritt, vom jungen Maler Kümram nachgezeichnet: Ricarda Lang bei der "Audienz in Berlin", dem berühmten Sommergespräch im Gemeinsinnfunk.

Es drückt von oben, es drängelt von der Site, vor dem Mund schwebt immer ein Mikrophon und zurücktreten können sie auch nicht, die Führerinnen und Führer von Parteien und Ministerien, weil jedes Zeichen von Schwäche und Unsicherheit zum Absturz in die Abgründe der Hinterbank-Hölle führt, aus denen nur ganz selten jemand lebend zurückkehrt. Die Mächtigen sind insofern so lange ohnmächtig, wie sie Macht haben. Sie könnten alles tun, können aber nicht. Und noch schlimmer: Nicht einmal sagen dürfen sie das.

Nach dem Amt ist ehrlich

So geschieht es immer wieder, dass Insignien der Zugehörigkeit zum Verwaltungsapparat der Demokratie erst abgegeben sein müssen, ehe das Selbstbild sich langsam wieder an die Realität angleichen kann. Als "Funktionsreue" beschreibt die beobachtende Politanalyse das Phänomen, das nicht nur führende Politik-Kader befallen, sondern häufig auch bei langjährigen und verdienten Prominenten aus Funk und Fernsehen zu sehen ist. So lange die Hand füttert, von der jeder weiß, dass sie auch zuschlagen kann, herrscht Stille. Erst nach geglückter Flucht in Rente und Pension wird wider den Stachel gelöckt und offen auf den Tisch gelegt, wie verdorben und innerlich verfault das System ist.

Die einen sind in dieser Abrechnungsstimmung am Ende eines langen oder auch kurzen Arbeitslebens kurz angebunden, die anderen wollen auf einen Schlag die gesamte Last loswerden, die sich ihnen beim Drahtseilakt zwischen eigenem Anspruch und Erfolgserfordernissen zunehmend drückend auf die Schultern gelegt hatte. Kevin Kühnert etwa, ein aktuelles prominentes Beispiel für das Scheitern beim Versuch, die Welt durch Interpretation zu verändern, hat seinen Rückzug ins Privatleben als Bundestagsabgeordneter nicht weitergehend kommentiert. Ricarda Lang dagegen, das grüne Gegenstück, absolviert einen Interview-Marathon, als hätte sie ihre Autobiografie schon fertig vorzuzeigen.

Die emotionale Kampfmaschine

Die emotionale Kampfmaschine der Grünen, deren Zeit an der Parteispitze beinahe damit gekrönt worden wäre, dass die einstige Alternative für Deutschland zu einer echten Volkspartei geworden wäre, ist vier Wochen nach ihrem Rücktritt als nachdenkliche Frau zu erleben, die die lange, lange Zeit abseits der Öffentlichkeit gut genutzt hat, um gründlich über sich, die Welt und die Rolle ihrer Partei darin nachzudenken. "Ab jetzt Klartext und mehr Widerstand", fordert sie von sich und ihrer Partei, nachdem die vielen Tränen getrocknet sind, die weinen musste, als es vorbei war.

Ist es doch aber nicht. Lang, bisher für tiefe Reflexionen nicht bekannt, schaut erschüttert zurück auf ihre Zeit an der Spitze der Grünen. "Manchmal verbringen wir in Berlin so viel Zeit damit, Wordings untereinander abzustimmen, dass wir dabei vergessen, ob da draußen überhaupt noch jemand versteht, was wir sagen", ist ihr im Nachhinein aufgefallen. 

"Ganz viel verändern"

Wie ihr Freund Kevin Kühnert gestartet, "mit dem Anspruch, ganz viel zu verändern in diesem politischen Betrieb", wird ihr klar, dass der Betrieb sie verändert hat. Die Blase hat sie aufgesogen, sie selbst war Teil der Abschottung, gequält von der "dauernden Reibung von Vision und Wirklichkeit". Vom Anspruch, "dass Parteien nicht nur Stimmungen abbilden, sondern es auch ihre Aufgabe ist, sie zu prägen", wie sie meint, will sie nicht abgehen. Aber letztlich habe auch sie "taktiert und auf Umfragen geschielt".

Ein Fall eben dieser Funktionsreue, denn im Rückblick sieht Lang, die nach außen immer versucht hatte, den Eindruck zu vermitteln, dass ihre Partei die perfekte Antwort auf alles habe, darin "eine Krankheit dieses Betriebs". Sich selbst nimmt sie heute als jemanden, der "Dinge behauptet" habe, an die er selbst nicht glaub. "Diese Unsicherheit wird dann mit noch mehr Entschiedenheit, noch mehr Erstens-zweitens-drittens, überspielt." Bis man irgendwann wie ein Sprechroboter klinge.

Sie habe diese Momente schon gefühlt, ihre Rolle aber nicht verlassen können. Gefangen im Amt, habe sie es nicht geschafft, "viel freier und klarer" (Lang) zu sprechen wie jetzt. "Vielleicht hätte ich vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen." Eine taktische Frage, denn bei aller Wehmut, die Lang bei der Frage bewegt, was sie wohl hätte alles anders machen können, bleibt Ricarda Lang eine Tochter ihrer Erziehung als Mensch, der von seiner Partei als "wir Grüne" denkt. Statt des moralischen Zeigefingers, den sie schon auch bemerkt hat, wäre sie nun für "Humor und Souveränität". 

Verlorene Mitte

Zwei Dinge, die im Grunde Antipoden zu der Partei sind, die Lang von der Besserverdienerpartei zu einer Kraft der Mitte hatte machen wollen. Ausgerechnet diese Mitte aber, "nicht gerade die Menschen, die finanziell ausgesorgt haben, auch nicht Menschen, die in Armut leben" (Lang), hat die Erziehungsversuche des grünen Spitzenpersonals als persönliche Heimsuchung wahrgenommen. 

Ein Detail, das die Lang'sche Analyse noch nicht zutage gefördert hat: Die 30-Jährige sprich von "Menschen, die Angst bekommen, wenn sonntagabends die SMS aus der Kita über den Krankenstand kommt, die eine funktionierende Bahn wollen, sonst wieder aufs Auto wechseln und sich über hohe Spritpreise ärgern und die mehrere Jahre über die Anschaffung einer neuen Heizung nachdenken". Aufgefallen ist ihr das aber erst, als die CDU "Grillen muss erlaubt bleiben" auf ein Wahlplakat drucken ließ und diese obskure Forderung gesellschaftliche Resonanz hatte. "Das ist für uns ein ziemlich tragischer Befund."

Kosten kein Tabu mehr

Sie selbst hätte gern weniger über Klimaschutz geredet, dafür aber mehr "mehr über Jobs, Wachstum, soziale Sicherheit". Es war aber dann auch falsch, weil es immer noch als "Zumutung" (Lang) empfunden wurde, obwohl "er uns vor Freiheitseinschränkungen in der Zukunft" bewahre und "neue Jobs" schaffe. Wobei, das mit den Kosten ist jetzt auch kein Tabu mehr, aus der hinteren Reihe der Verantwortung sieht Ricarda Lang erstmals "Riesige Kosten. Ladesäulen, Wasserstoff- und Stromnetze müssen gebaut werden, und da fragen Bürger natürlich: Wer zahlt das eigentlich?"

Die gefürchtete schnelle Antwort hat sie bei der Hand: "Schuldenbremse reformieren" und "diejenigen, die jahrzehntelang von der Klimazerstörung profitiert haben", zur Kasse bitten.

Letzter Trumpf gegen Trump: Hitler hilf!

Eben noch gezielt lancierte Fake News, schon wahr: Der Hitler-Vergleich als letzte Patrone in jedem Gefecht darf auch im US-Wahlkampf nicht fehlen.

Es musste so kommen, denn ehe nicht die dicke Frau gesungen hat, geht kein großes Stück zu Ende. Godwin’s Law, in der Frühzeit des Internets von Mike Godwin entdeckt und beschrieben, will es so: Je länger ein Streit dauert, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Nazi-Vergleich auftaucht. Und Schuberts Law, erst Anfang der 2020er Jahre vom am Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin beschäftigten Hassforscher Heribert Schubert experimentell bewiesen, hat das auf politische Auseinandersetzungen übertragen. 

So lange in einer Auseinandersetzung nicht jemand "Hitler" genannt oder wenigstens einmal ordentlich mit Goebbels verglichen wurde, kann kein Wahlkampf beendet werden. Und so lange der Holocaust nicht gegen den politischen Gegner in Stellung gebracht wurde, verlässt niemand den Saal.

Tier, Pflanze oder üble Naturgewalt

Kein deutsches, sondern ein internationales Phänomen. Zuerst erfolgen die Verweise in der Regel satirisch getarnt. Es gibt entsprechende Karikaturen, die sich an historischen Vorbildern orientieren. Das Böse wird ironisiert, der Teufel entmenschlicht und als Tier, Pflanze oder allesvernichtende Naturgewalt dargestellt. Je größer aber die Angst wird, eine Wahl vielleicht nur zu verlieren, weil man nicht auch das allerletzte, schmutzigste und verwerflichste Mittel in den Kampf geworfen hat, umso mehr wächst die Bereitschaft, die inhaltliche Ebene vollkommen zu verlassen und Hitler, Himmler und Holocaust zu instrumentalisieren, um dringend notwendige Punkte zu machen. 

Im aktuellen US-Wahlkampf ist diese Erscheinung im Augenblick hell leuchtend am Medienhimmel zu beobachten. Gerade noch hatte ein Spaßvogel einen Enthüllungsartikel über Donald Trump, in dem der frühere Präsident mit Elon Musk verglichen worden war, auf die Spitze getrieben und den bis dahin noch fehlenden Hitler-Vergleich satirisch vorempfunden. Und nur wenige Stunden später war es so weit: "The Atlantic" hatte nun selbst einen Hitler-Vergleich parat. Aus der These der jüngsten deutschen Friedensbuchpreisgewinnerin, dass Trump nicht nur rede wie Hitler, sondern gleich auch noch wie Stalin und Mussolini, wurde Gewissheit, als Kamala Harris auf Nachfrage klarstellte, dass sie Trump für einen Faschisten halte.

Der Holocaust muss helfen

Der Tiefpunkt eines an inhaltlichen Höhepunkten wahrlich armen Wahlkampfes war damit erreicht. Seit Monaten schon zieht Donald Trump um die Häuser, um seine Überraschungsgegnerin als Kommunistin zu brandmarken, obwohl Harris nach deutschen Maßstäben Schwierigkeiten hätte, um ein SPD-Ausschlussverfahren herumzukommen. Die Demokratin, die ihre Felle davonschwimmen sieht, keilt nun mit dem in der Regel wirksameren Faschismusvorwurf zurück. Die Vorlage hatte Trumps ehemalige Stabschefs geliefert, der Trump bescheinigt hatte, "alle Kriterien eines Faschisten" zu erfüllen, obwohl diese von der Wissenschaft bis heute nicht umfassend beschrieben werden konnten. 

Das macht aber nicht, das merkt keiner.  Trump habe sich "Hitlers Generale" gewünscht, aber selbst die, die Adenauer damals hatte, sind nun zu alt. Hitler habe auch gesagt, dass "Hitler auch einige gute Dinge getan" habe. Ein Satz, der sich 17 Jahre nach Eva Hermans "Autobahn"-Auftritt bei Johannes B. Kerner gut als "Schwärmerei" (n-tv) übersetzt werden darf. 

Kamalas Nazi-Karte

Joe Biden, als er noch der beste Kandidat war, der Trump noch einmal würde schlagen können, hatte es im Frühjahr schon mit der Nazi-Karte versucht. Nachdem Trumps Kampagne das Wort "Reich" verwendet hatte, war der mächtigste Mann der Welt seinem Konkurrenten die Verwendung von "Nazi-Sprache" vor. Ohne Erfolg allerdings, selbst wohlmeinende Rechercheure kamen nicht umhin, den Ursprung des Begriffs in einem Wikipedia-Artikel über das Deutsche Reich Bismarcks zu finden.

Mit der Nazi-Karte zieht nun auch Kamala Harris den letzten Trumpf gegen Trump. Sticht der braune Joker nicht, der zuletzt in Thüringen und Sachsen schon versagte, dann kommt es vielleicht zum Allerschlimmsten: Die "kriselnde" (DPA) deutsche Wirtschaft bekommt einen neuen Erzfeind, der neue Mann im Weißen Haus wird Deutschland "Milliarden kosten" und die Ampel-Regierung und Berlin muss die Hoffnung fahren lassen, dass Amerika der früheren Wirtschaftslokomotive aus Liebe zum Verbündeten aus dem Dreck zieht.

Nato-Osteinsatz: Commander Chaos in Rostock

Noch am 22. Oktober weihte Bundesverteidigungsminister Pistorius in Rostock "das neue taktische Hauptquartier der NATO für die Überwachung des Ostseeraums" ein. Inzwischen sind das Fake News.

Es war nur eine winzige Buchstabengruppe, kaum mehr als vier Zeichen, die im Freundeskreis kein Grund zu irgendeiner Aufregung gewesen wären. Und doch musste Alexander Graf Lambsdorff, der deutsche Botschafter in Russland, sich deswegen eines entwürdigenden diplomatischen Rituals unterziehen: Der Sachwalter deutscher Interessen in Moskau wurde von Wladimir Putins diktatorischem Regime einbestellt, um wegen eines "neuen Nato-Hauptquartiers" (DPA) in der ostdeutschen Ostseestadt Rostock abgekanzelt zu werden.  

Einbestellt und vorgeführt

Graf Lambsdorff, aus einer Familie stammend, die in besseren Tagen schon russische Generalmajore gestellt hat, musste Deutschland gegen den Vorwurf verteidigen, nun ebenso wie Russland völkerrechtlich verbindliche Verträge mit Füßen zu treten, die es der Nato verbieten, Truppen auf dem Gebiet der früheren DDR zu stationieren. Und das nur, weil die Bundeswehr die Umbenennung ihres schon lange bestehenden "maritim-taktischen Hauptquartiers" in Rostock stolz als Gründung eines neuen Nato-Hauptquartiers gefeiert hatte. 

Zu Ehren der Commander Task Force Baltic lud das Verteidigungsministerium zu einem Festakt in "das neue Nato-Führungszentrum". Von "Spiegel" über Deutschlandfunk bis zur "Tagesschau" und dem sozialdemokratischen News-Portal RND lobten alle die Idee, mit dem Bündnis nun nicht mehr nur Richtung Osten zu ziehen, sondern Ostdeutschland auch nicht mehr auszulassen.

Verwirrung um Sprachregelungen

Der "2+4"-Vertrag, mit dem die USA und die Sowjetunion der Bundesrepublik und der DDR die Wiedervereinigung gestattet hatten, verbietet allerdings genau das: Ein Verbot, Nato-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu stationieren, war eine Bedingung für die Russen, dem Beitritt der DDR zur BRD und einem Verbleib des neuen Gesamtdeutschland in der Nato zuzustimmen. Das allerdings war 35 Jahre danach niemandem im Verteidigungsministerium mehr bekannt. 

Der "neue Nato-Stützpunkt in Rostock" (Tagesschau), der ein "Signal an Moskau" hatte sein sollen, wurde zum Fanal für ein umfassendes Führungsversagen. Eilig schwärmten Kompanien von Bundessprachreglern aus, die den angeschlossenen Abspielanstalten das neue "Wording" (Ricarda Lang) nahebrachten. 

Aus "ein" wird "kein"

Aus dem "Nato-Hauptquartier", wie es der "Spiegel" nach den Vorgaben der ersten Bundeswehr-Pressemitteilungen genannt hatte, wurde nun nachgewiesenermaßen  "kein Nato-Hauptquartier" (RND). Die "Tagesschau" änderte ihre Schlagzeile vom Nato-Hauptquartier, das dieses Signal nach Russland gesandt hatte, in ein "Hauptquartier". Der NDR fand die elegantere Umschreibung, es handele sich um ein "Hauptquartier für die Nato". Der Deutschlandfunk strich die Nato sicherheitshalber ganz. Der "Spiegel" ließ der Fantasie freien Raum, verwandelte das Nato-Hauptquartier von eben in ein "Ostsee-Hauptquartier".

Experten wiesen gleichzeitig jede Kritik aus Russland zurück. Beim "taktischen Hauptquartier des transatlantischen Bündnisses" in der ostdeutschen Stadt handele es "sich eben nicht um ein NATO-Kommando oder gar ein NATO-Hauptquartier, sondern es ist ein Stab der Deutschen Marine, dessen Ergebnisse der NATO angeboten werden", beteuerte Sebastian Bruns, ein Forscher an maritimer Sicherheit und Strategie an der Universität Kiel. Verteidigungsminister Pistorius selbst betonte, bei der "Nato-Einrichtung" (Pistorius) handle es um "keine Nato-Einrichtung"(RND), sondern "im Kern um ein deutsches Hauptquartier, an dem sich Partner beteiligen".

Stationierte Unstationierte

Wie die Nato dauerhaft keine Truppen im Baltikum stationiert hat, weil das gegen völkerrechtlich verbindliche Verträge mit Russland verstoßen würde, hat sie auch in Rostock keine Nato-Soldaten stationiert. In dem Sinne. Wenn man so will.

Es gibt zwar 25 Offiziere aus elf Nato-Staaten, die im Commander Task Force Baltic (CTF Baltic)  Dienst tun. Doch offiziell arbeiten sie dort nur "mit". Wie die rotierende Stationierung von Nato-Truppen im Baltikum, die bezogen auf die jeweilige Einheit eben nie "dauerhaft" ist, sei auch die  "Einzelabstellung von Personal anderer Nato-Mitgliedstaaten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit" zulässig. Alexander Graf Lambsdorff bestellte das auch den Moskauer Behörden so: Eine solche Konstellation sei "nicht vom Zwei-plus-vier-Vertrag erfasst und somit möglich". 

Flächendeckende Säuberung

In aller Eile haben mittlerweile nahezu sämtliche großen Medienadressen in Deutschland die anfangs flächendeckend verbreiteten Fake News über das angebliche "Nato-Hauptquartier" gelöscht und kommentarlos durch unverfängliche Formulierungen über "diese neue Führungsbehörde" (Manuela Schwesig) ersetzt. 

Nachrichten über ein neues Nato-Hauptquartier seien "zuvor fälschlicherweise verbreitet" worden, teilt das Redaktionsnetzwerk Deutschland mit, ohne schon herausgefunden zu haben, ob russische Trolle, Elon Musks Botarmeen oder Donald Trump verantwortlich sind für diesen feigen Anschlag auf eine Einrichtung, die auf Pläne zurückgeht, die 2018 verkündet wurden - "also lange vor dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022".

Beinahe spurlos verschwunden

Wären da nicht die Fernsehnachrichten, die nachträglich im Sinne der aktuellen Tageswahrheit zu ändern im Augenblick wohl selbst den Gebührenfunksendern noch zu aufwendig erscheint, könnte gar nichts passiert sein. Das korrekte "Wording" ist fast bis auf die letzte Internetseiten durchgesetzt, nahezu sämtliche verräterische Spuren der ersten Pressemitteilungen aus dem Verteidigungsministerium sind verschwunden, wenn auch Google mit seinem Kartendienst weiterhin "unzutreffendes" (RND) behauptet. Geblieben sind Dementis zu Nachrichten, die nicht mehr vorhanden sind.

Spätere Generationen werden sich beim Studium der Quellen die Augen reiben und fragen: Warum hat das deutschen Außenministerium im Zusammenhang mit der Commander Task Force Baltin eigentlich von einem "Missverständnis" gesprochen? Was mag da damals geschehen sein?

Strohfeuer-Fonds: Zehn Prozent auf alles, außer Aufschwung!

In drei Jahren im Amt gealtert, aber um Ideen für neue Schulden nie verlegen: Robert Habeck wirbt jetzt wie ehemals der "Praktiker"-Baumarkt*.

Er ist grau geworden in den drei Jahren im Amt, vor seiner Zeit gealtert im Dienst für das Vaterland, mit dem er früher nie etwas anfangen konnte. Robert Habeck hat viel erreicht - Deutschland Energieversorgung auf einem viel höheren Preisniveau gesichert, die weltweiten Ölpreise runtergebracht, das Heizungsgesetz zwar nicht verhindert, aber die Umsetzung so weit nach hinten geschoben, dass heute jedermann draußen im Lande glaubt, das "Ding" (Habeck) sei vom Tisch. Ein kluger, gewitzter Populist, der weiß, was die Menschen hören wollen und wann man womit durchkommt.

Prämie für das Wirtschaftswunder

Es sind auch Fehler gemacht worden, das gibt der Philosoph unter den deutschen Spitzenpolitikern freimütig zu. Doch der Versuch, die Schuldenbremse auszuhebeln und die Verfassung zu brechen, gehörte nicht dazu. Für Robert Habeck macht der eine Versuch auch noch nicht klug. Weil die Wirtschaft auch ein Jahr nach Olaf Scholz Versprechen eines neuen, diesmal grünen Wirtschaftswunders wie in den 50er Jahren weiterhin schrumpft, die Zeit bis zur Bundestagswahl aber knapp wird, hat Robert Habeck einen alten SPD-Plan vom Januar mit einer frischen Überschrift versehen und als "Deutschlandfonds" im Stil der Zeit nationalsolidarisch angepinselt. 

Unter dem maritimen Motto "Volle Kraft für Wirtschaftsstandort" - Habeck stammt aus Schleswig-Holstein - will der im Moment vor lauter schlechter Nachrichten täglich mehr ergrauende Klimawirtschaftsminister Investitionen von Firmen prämieren: Wer Geld ausgibt, soll welches bekommen. Als Faustregel gilt die Formel "10 Prozent auf alles", ausgenommen sind nur private Anschaffungen von Bürgerinnen und Bürgern, die weiterhin aus dem voll versteuerten Einkommen zum vollen Umsatzsteuersatz bezahlt werden müssen.

Arm hilft Reich

Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der das grüne Ministerium gezielt die fördern will, die bereits Unternehmen haben, kleine oder größere Firmen und genug Geld, um neue Maschinen anzuschaffen. Bezahlt werden soll das nicht mit den bereits heute nicht für alle Pflichtausgaben ausreichenden Steuereinnahmen, sondern mit Hilfe eben jenes "milliardenschweren Deutschlandfonds" (Bild), der ähnlich wie der legendäre Altlastentilgungsfonds oder die 29 sogenannten Sondervermögen aus Extra-Schulden als Schattenhaushalt jenseits der normalen Buchführung versteckt würde.

Es ist ein Rabatt für die Retter, die die "lahmende" (DPA) oder auch "schwächelnde" (RND) Konjunkturphase noch rechtzeitig beenden, um den Minister als strahlenden Aufschwungorganisator ins ersehnte Kanzleramt zu tragen. Es ist aber auch ein Beleg dafür, wie sich langsam Panik breit macht unter den Ampel-Kapitänen: Seit dem ersten "Wumms" von 2020, dem "Doppelwumms" von 2022 und dem grünen Wirtschaftswunder von 2023 stagniert die Wirtschaft und langsam trübt sich auch die Stimmung ein.

Zwei Jahre Schrumpfen

Nach zwei Jahren Schrumpfen schreiben die ersten großen Adressen von Rezession, der Glaube weicht, dass die Regierung überhaupt noch weiß, was sie tut. Der Deutschlandfonds soll zumindest ein Signal senden, dass die Lage auch den Verantwortlichen langsam unheimlich wird. Nichts geht mehr, nichts funktioniert, alles schließt, wandert oder sagt ab. Mit dem als Strohfeuerfonds konzipierten neuen Subventionsinstrument will Robert Habeck nicht mehr kleinteilig und überbürokratisch mit EU-Genehmigung Geld ausgeben, sondern flächendeckend an jeden, von Handwerksbetrieben, Start-ups und Mittelständlern bis hin zu Konzernen, ungeachtet dessen, ob eine Firma die Geldgießkanne wirklich braucht.

"Whatever it takes", die Ankündigung, mit der Mario Draghi den Euro einst vor bösen Spekulanten rettete, es steht sinnbildlich auch über diesem vielleicht schon letzten Versuch der Ampel, noch vor einer Einigung über einen Bundeshaushalt zu einer Vereinbarung zu kommen, um mit einer schwarzen Kasse jenseits des regulären Haushalts die Geschicke der Koalition zu wenden. 

Deutschlands Wirtschaft müsse "wieder einen Schub bekommen" hat Robert Habeck vor ab für seine alte Idee eines neuen Sondervermögens geworben. Der Grüne weiß, dass FDP-Finanzministers Christian Lindner auch diesmal nicht "Hunderte Milliarden Euro Schulden machen" wird, "um Subventionen auf Pump zu zahlen", wie er beim letzten Streit um Geldgeschenke an die Wirtschaft gesagt hatte.

Aber der Schwarze Peter, wenn alles weiterhin so schief geht und die rot-gelb-grüne Rezession sich wirklich als längste Depression in Deutschland seit den 20er Jahren etabliert, das weiß der Grüne, hätte dann der Gelbe.

*Die Praktiker AG war eine Baumarktkette mit zuletzt rund 20.000 Mitarbeitern und etwa drei Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Sie warb mit dem Werbeslogan "20 % auf alles (außer Tiernahrung)" und meldete vor zehn Jahren Insolvenz an.

Postwachstum und Degrowth-Erfolge: Geld wie Heu

Bisher ist der Bau der Intel-Fabrik nur verschoben. Aber die Aussichten für das Klima stehen gut.

Es hätte hunderte Hektar wertvollsten Ackerlandes verschlungen, die raren Wasservorräte in der Region ausgezehrt und die Mieten hochgetrieben. Die Angst war groß im ostdeutschen Magdeburg, mit der Megaansiedlung des US-Konzerns Intel nicht nur Anschluss an den berühmten Schweinezyklus der weltweiten Chipindustrie zu finden. Sondern zugleich auch abgehängt zu werden von allen Bestrebungen, eine Gesellschaft aufzubauen, die endlich ohne Wachstum auskommt, genügsam im Erreichten verharrend und mit dem Blick auf andere Nationen vorwurfsvoll kopfschüttelnd.  

Ein Jahr ARD und ZDF

Die Bundesregierung hatte sich trotzdem über alle Bedenken hinweggesetzt. Für zehn Milliarden Euro, umgerechnet ein Jahresetat von ARD und ZDF, kaufte sie Intel im März 2022 als Hoffnungsträger für die deutsche Technologiewende ein. Weg von Maschinenbau und weg von der Autoherstellung. Her mit Hightech und Digitalkram. Der deutsche Chiphersteller Infineon bekam auch etwas ab, dazu Taiwans TSMC, daneben wurden hochfliegende Projekte verkündet, die darauf zielten, Deutschland auch beim Bau von Batterien und bei der Nutzung von grünem Wasserstoff genauso abhängig von auswärtigen Konzernen zu machen, wie es das Land heute schon bei allem ist, was nicht in einem Ofen gebacken oder auf einem Grill gebraten wird.

Great Expectations, wie sie Charles Dickens in seiner Geschichte des Waisenjungen Pip erzählt hat, der plötzlich von einem Mann besucht wird, der ihm mitteilt, er habe eine große Summe Geld von einem unbekannten Wohltäter erhalten habe und nun ein Gentleman werden könne. Es kommt natürlich anders. Pip verschwendet viel Geld, der Rest wird ihm weggenommen. 

Ein Drama, das die Bundesregierung rund um ihre Modernisierungspläne zum Glück vermeiden konnte. Zwar ist vom Plan der Digitalisierung des ganzen Landes als Voraussetzung für eine klimafreundliche Transformation zwei Jahre nach dem Honeymoon in Magdeburg kaum mehr etwas übrig. Aber immerhin das viele, viele Geld. 

Niemand will das Geld

Milliarden und Abermilliarden sind plötzlich da, weil sie niemand mehr will. Intel nicht, der Waferhersteller Wolfspeed nicht und auch North Volt und Cells Company sind vorerst nicht mehr interessiert an einer Beteiligung am "Mechanismus für den gerechten Übergang". Mit dem schönen Begriff "Just Transition Mechanism" hatte die EU den gesetzlich vorgeschriebenen Wechsel von der Wachstums- zur Bescheidenheitsgesellschaft in Fünf-Jahrplan-Scheiben vorantreiben wollen. Aufgrund von Bockigkeit und Managementfehlern, hatte die SPD-Politikerin Katja Mast zuletzt festgestellt, stockt die Umsetzung aber derzeit. Um wieder Schwung in die Sache zu bringen, so Mast, müsse "positiver" über den Standort geredet werden.

Doch statt richtige Managemententscheidungen entsprechend der staatlichen Planvorgaben zu treffen, boykottieren große Firmen den Aufschwung offenbar gezielt. Die Wachstumslokomotiven verschieben und vertrösten, die Aussichten Deutschlands, sich in der Weltrangliste der großen Wirtschaftsnationen wenigstens bald nicht mehr ganz hinten zu rangieren, schwächen sich ab.  Ein besseres Zeichen für den Kampf gegen den Klimawandel könnte es kaum geben. Deutschland kann aufatmen. Degrowth, lange eine Parole aus der Armenküche des Sozialismus, wird von der gesellschaftlichen Vision zum greifbaren Erleben. Postwachstum ist Realität, der Plan, nach das Zentralorgan der neuen Linkenchefin verlangte, er ist auf einmal schon mitten in der Realisierung.

Der geplagte Steuerzahler, dessen Abgaben schon lange nicht einmal mehr für den Erhalt der Infrastruktur ausreichen, weil der Bürokratie- und Verwaltungsapparat ja auch weiter ausgebaut werden muss, kann aufatmen. Einerseits spart er kräftig. Andererseits rückt der Wegfall so vieler großer Industriegebäude, für die Flächen versiegelt und zehntausende Tonnen klimaschädlicher Beton hergestellt und auf satten Schwarzerdeboden gegossen werden müssen, die Paris-Ziele von 2015 in Reichweite.

Der Schmerz sitzt tief

Noch machen nicht alle Länder mit, nicht einmal die Nachbarstaaten scheinen bereit, sich an Deutschland ein Vorbild zu nehmen, obwohl nicht nur der Bundeskanzler, sondern auch die führende grüne Wirtschaftspolitikerin Katrin Göring-Eckardt und das angesehene Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schon vor Jahren für eine Neudefinition von Wohlstand als Abwesenheit von Hunger und Not plädiert haben. Der Schmerz über die im Moment noch als bedauerliche "Verschiebung" bezeichnete Intel-Verschiebung sitzt tief, doch immerhin hat Intel nicht ganz abgesagt wie anderswo. Unverdrossen baut die Landesregierung von Sachsen-Anhalt also weiter am künftigen "Leuchtturm". 

Das Geld ist da und es muss weg. Und die Hoffnung stirbt zuletzt.

Handauszählungverbot: Das sind die Folgen für Deutschland

Mit dieser Schlagzeile weckte der angesehene "Spiegel" vor Jahren Zweifel an der Integrität der Handauszählung im Deutschen Bundestag. Zuletzt schürte das SPD-nahe Portal RND Gerüchte über eine "kuriose Panne".

Es könnte am Ende auf ein paar wenige Stimmen ankommen. Hundert, ein Dutzend, fünf oder drei, womöglich sogar eine könnte es sein, die das Schicksal der USA, damit Europas und somit der gesamten Menschheit entscheidet. Eine Stimme zu viel dort, eine Stunde zu wenig hier, und schon wird der falsche Kandidat Präsident oder die richtige Kandidatin wird es nicht.  

Eine riesige Gefahr

Eine riesige Gefahr, der die Deutschen mit Optimismus begegnen. Hier glauben derzeit immerhin noch 72 Prozent an einen Sieg des Guten, mit dem sich die starke Unterstützung von Prominenten, Reichen und europäischen Politikern für die demokratische Anwärterin auszahlen würde. Die wenigen  Unterstützer von Donald Trump, die zudem deutlich weniger Geld aufzubringen imstande sind, könnten sich am Ende verzockt haben, wenn die Demokratie doch siegt und die zersetzerischen Kräfte einsehen müssen, dass sie keine Chance haben. 

Gut, dass jetzt ein amerikanisches Gericht die Unangreifbarkeit der Wahl noch einmal dick unterstrichen hat. Weil Schnelligkeit wichtig im Rahmen der US-Präsidentschaftswahl besonders wichtig ist, stoppte Richter Thomas Cox im hart umkämpften Bundesstaat Georgia eine sogenannte "Handauszählung", mit der die Partei des Ex-Präsidenten Trump "verfassungswidrig" versucht habe, "Chaos am Wahltag" und eine "verzögerte Bekanntgabe des Ergebnisses" zu provozieren.

Gefährliche Ausweisdokumente

Die Integrität der Wahlen stünde infrage, wie bei der letzten Wahl könnte das Ergebnis erneut angezweifelt werden. Dieselbe Gefahr drohte in den USA auch, wenn Wähler vor der Stimmabgabe ein Ausweisdokument vorlegen müssten, einen Führerschein wenigstens. Zuletzt hatten Konservative immer wieder versucht, mit Gesetzen zur Ausweispflicht bestimmte Wählerschichten zu diskriminieren. Bundesgerichte blockierten, um die unangemessene Benachteiligung schwarzer und hispanischer Wähler zu stoppen.

Möglich und unmöglich.

Die Demokraten stellen sich mit all ihrer Autorität vor diese Regelung, die den Begriff "freie Wahl" wortwörtlich nimmt. Jeder darf kommen, auch wenn er nicht einmal einen Führerschein hat, um seine Identität nachzuweisen. Gefälscht werden können die Wahlen in den USA ohnehin so gut wie nicht, hat die Süddeutsche Zeitung bereits vor Jahren festgestellt. Allerdings könnten sie gehackt werden, wenn das Ergebnis nicht passt, wie die Süddeutsche Zeitung bereits vor Jahren feststellte. Das Verbot der Handauszählung und ein Verzicht auf eine persönliche Identifikation vor der Stimmabgabe erscheinen vor diesem Hintergrund als logische Sicherheitsmaßnahme.

Alter deutscher Brauch

Ein Brauch, der sich in Deutschland bislang hartnäckig hält, obwohl die Erfahrungen seit Jahrzehnten dagegen sprechen. Vor Jahren machte ein großangelegtes Wahlfälschungsunternehmen von CDU-Politikern im ostdeutschen Stendal Schlagzeilen, zuletzt war es Sachsen, wo Wahlhelfer manipulierte Wahlzettel entdeckten. 

Vor zehn Jahren wurden bei einer Europawahl im ostdeutschen Halle zugunsten der Linken hundert Stimmen zu viel ausgezählt, ein Jahr später füllte ein engagierter Wahlkämpfer der Grünen die Briefwahlunterlagen von Bekannten und Verwandten für seine Lieblingspartei aus und 2016 ernteten linke und FDP-Abgeordnete bei der Kommunalwahl gezielt Briefwahlunterlagen bei Nochnichtsolangehierlebenden und füllte sie für die Nichtsahnenden aus, die gar nicht wussten, dass sie wählen, und schon gar nicht wen.

Kommt das deutsche Handzählungsverbot

Was also bedeutet das Handauszählungsverbot für Deutschland? Kann die Bundestagswahl im kommenden Jahr durch eine ähnliche Schutzmaßnahme gesichert werden? Hierzulande versucht die rechtsextremistische Rechte seit Jahren, Zweifel an der Unmöglichkeit der Wahlfälschung zu schüren. Ein Vorwurf, der vor allem in Ostdeutschland auf offene Ohren trifft, wo die damalige Regierungspartei SED vor 35 Jahren gezeigt hatte, dass unter ordentlich zugerichteten Wahlkommissionen, Wahlhelfern und Wahlbeobachtern beste Bedingungen herrschen, um Wunschwahlergebnisse zu organisieren. Wichtig dabei ist es, das amtliche Ergebnis möglichst umgehend festzustellen.

Kommt es erst zu Nachauszählungen inklusive einer ausgreifenden Fehlerdiskussion, weckt das Zweifel an der Integrität der Wahlen. Der beste Weg zur Vermeidung ist das Verbot der Handauszählung, darauf deutet schon allein der Umstand hin, dass es Republikanern sind, die den frühdemokratischen Brauch als "notwendige Sicherheitsmaßnahme" verteidigen, während Demokraten eine eindeutige  Behinderung der raschen Ergebnisbestätigung sehen.

Ausweisdiskriminierung

In den USA ist die Handauszählung verfassungswidrig und unzulässig, weil die Kommission nicht befugt gewesen sei, solch eine Regel zu erlassen. Deutschland steht nun vor der Frage, ob die Zeit bis zur Bundestagswahl reichen wird, das umständliche und bürokratische deutsche Wahlrecht zu entschlacken und nach dem Vorbild der 172 Jahre älteren Demokratie in Übersee zukunftsfest zu machen.

Lieferkettensägengesetz: Hätte, hätte Lieferkette

Mit einem Lieferkettensägengesetz (LkSG) will Hubertus Heil, der Vater des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), "Berichtspflichten runterbringen".

Robert Habeck möchte sie am liebsten mit der Kettensäge wegbolzen, sein Kabinettskollege Hubertus Heil sieht auch schon "Handlungsbedarf" und ist fest entschlossen, das plötzlich als "umstritten" (Handelsblatt) geltende Lieferkettengesetz jetzt aber mal richtig zu entbürokratisieren. Schon ist im bürokratischen Berlin die Rede von einem Lieferkettensägengesetz (LkSG), das benötigt werde, um die Folgen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf die schwächelnde Wirtschaft zu mildern.

Globaler Machtanspruch

Dass Hubertus Heil dazu bereit scheint, gilt als besonders wichtige Wortmeldung, denn der sozialdemokratische Arbeitsminister gilt als Vater des Wunsches von einer gesetzlichen Regelung in Deutschland, die weltweit "unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten" auf eine Gesetzesgrundlage gestellt hat. 

Lange hatte sich die frühere Kanzlerin Angela Merkel gegen die Idee des Sozialdemokraten gesträubt, mit neuen Berichtspflichten, Nachweisauflagen und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten eine neue Bürokratieschicht über Industrie und Mittelstand zu stülpen. Doch Heil ließ nicht locker, er berief sich auf den "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung" (NAP), dessen Umsetzung sich die damalige schwarz-rote Bundesregierung im Koalitionsvertrag selbst auferlegt hatte. 

Berliner Kompromiss

Es kam auch in diesem Streitfall ein sogenannter Berliner Kompromiss heraus. Heil bekam sein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Die Umsetzung aber wurde auf eine Zeit vertagt, von der Angela Merkel schon wusste, dass der kommende Ärger nicht mehr der ihre sein würde. In einem seltenen Fall von deutscher Vorbildwirkung zog EU-Europa nach: Die europäische Regelung setzte auf noch feiner ziselierte Vorschriften, mehr Berichte, umfangreiche Prüfanweisungen und ein enges globales Monitoring durch NGOs, die bei Verstößen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAWA) Klage führen können. 

Ausbaden muss es nun die Ampel, Hubertus Heil mittendrin. Sei die EU die Mitgliedsstaaten vor 13 Jahren auf eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) eingeschworen hatte, um die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten, ist viel erreicht worden. 

Viel Aufwand ohne Wirkung

Aber der Ärger in der Wirtschaft ist noch größer. Die vielen Vorschriften hätten "wenig Wirkung" schimpfen Kritiker. Die Opposition, die das LkSG als Regierungspartei mitbeschlossen hatte, schaffte es sogar, einem Gesetzentwurf "zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten" (20/11752)  eine symbolische erste Lesung im Bundestag zu verschaffen. 

Das war im Sommer, die Ampel-Mehrheit ließ das Vorhaben durchfallen. Seitdem gingen nun allerdings weitere drei Wahlen verloren und Hubertus Heil sucht nach Ausrufung der neuen Wirtschaftsstrategie der SPD nach einem zugkräftigen Thema. An das zuvor glückliche verstorbene Klimageld, das er im Mai 2022 unabgesprochen eingefordert hatte, traute er sich wohl nicht schon wieder. Aber nach Habecks Kettensägen-Suada schien die Lieferkette für Ankündigungshandlungen freigegeben.

Enttäuschte Optimisten

Heil ist fest entschlossen, das liebevoll gestrickte eigene Gesetz abzuschwächen, es zu amputieren und es marktgängig zu machen, "Wir werden dafür sorgen, dass wir Berichtspflichten runterbringen", verspricht er mit Blick auf die Regelungen, die durchzubringen ihn selbst Jahre gekostet hat. Das große Wachstumspaket vom Frühjahr enttäuscht bisher auf ganzer Linie, der Industriestrompreis wartet weiterhin auf Einführung und die Hoffnung, grundloser Optimismus könne die Stimmung drehen, hat sich auch nicht erfüllt. 

Zwar geht es nach Berechnungen von Robert Habeck bereits seit April aufwärts. Aber jetzt, wo die Wirtschaft das Tal der Tränen bestimmt bald verlassen wird, könnte ein Lieferkettensägengesetz wirklich den Turbo einschalten. Der "Wachstumsinitiative", die "neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland" (Bundesregierung) bringen sollte, würde ohne kleinliches Nachmessen, die Kontrolle von Zulieferunternehmen durch NGOs und die amtliche Aufsicht des BAWA nicht mehr Gefahr laufen, "kleingehandelt und kleingehackt" zu werden, wie Robert Habeck derzeit noch fürchtet.

Rechtsruck bei der Linken: Herr im Hause Links

Der große Mann und die kleine Frau, die bewundernd zu ihm aufschaut: Auch sinnbildlich ist die Linkspartei nach ihren Ausflügen ins Progressive nun wieder zurück im Traditionsmilieu aus Staatsverehrung und Sozialromantik.

Die SPD setzt auf Wirtschaft, die Grünen tun es und die CDU sowieso, wenn auch gewürzt mit Abschottungsfantasien und einer Sehnsucht danach, dass alle mehr arbeiten, länger und härter, um die Klimaziele zu erreichen. Die letzte Hoffnung vieler Menschen, die die Tretmühle der kapitalistischen Verwertungslogik am liebsten morgen schon verlassen würden, lag umso mehr bei der Linkspartei.  

Die einst als KPD gegründete und später als SED in Regierungsverantwortung für Millionen stehende Linke sollte der Hebel sein, mit dem sich der von Rechten gern als "Marktwirtschaft" verbrämte Konkurrenzimperialismus zähmen, einhegen und in eine menschenwürdige Ordnung verwandeln lässt, in der der Staat plant und die Industrieunternehmen liefern, was er bestellt. 

Hohe Verteilungskompetenz

Naheliegend, dass eine so offen soziale Partei mit hoher Verteilungskompetenz vom Establishment gefürchtet wird. Linke Politiker wurden vom Verfassungsschutz beobachtet, zumindest bis sie selbst Regierungsämter erobert hatten. Linke Politiker wurden bei der Vergabe wichtiger Posten im Bundestag links liegengelassen. Linkspolitiker wurden mit Vorwürfen überhäuft und immer wieder verbreiteten interessierte Kreise Verschwörungstheorien über den angeblich von Altgenossen beiseite geschafften "Schatz der Arbeiterklasse". 

Eine Kampagne, die wirkte. Obwohl sie sich binnen weniger Jahre häufiger umbenannte als jede andere deutsche Partei, rutschte die Linke unaufhaltsam ins Aus. Nicht einmal die Vereinigung mit der SPD-Abspaltung WASG, bereits die zweite Hochzeit der immer noch mit der 1918 gegründeten KPD rechtsidentischen linken Partei mit einer Gruppe von Sozialdemokraten, konnte den Niedergang aufhalten. Eine neue Generation von Funktionären, die überwiegend noch nie einem Wähler der eigenen Partei begegnet waren, sägte am absteigenden Ast. 

Konkurrenz mit den Grünen

Die Linke sah sich nun in Konkurrenz mit den Grünen, sie wetteiferte darum, die Bionadeviertel mit den Beamtenhaushalten zu erobern, in denen der eigene wirtschaftliche Erfolg moralische Bauchschmerzen verursacht, die nur durch Ablasskreuze auf Wahlzetteln geheilt werden können. Der kühne Plan aber verpuffte. Die Menge der angebotenen Linksparteien überforderte die meisten Wählerinnen und Wähler, die sich dann doch lieber für die westdeutschen Originale entschieden, als die ostdeutsche Kopie zu unterstützen. Die Linkspartei, lange ein bis ins Herz identitäres Angebot an Ewiggestrige, die das Versprechen des demnächst anbrechenden Sozialismus durch die Zusage einer schnellerer, umfassenderer Transformation mit mehr staatlicher Betreuung und umfassenderer Kontrolle falscher Lebensweisen ersetzt hatte, verabschiedete aus den künftigen Debatten der Demokraten.

Wächst die Gefahr, wächst allerdings das Rettende auch. Beim Parteitag der nach der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels verbliebenen Reste der Mitgliedschaft ist ein spürbarer Ruck ist durch die Linke gegen - und es war erstaunlicherweise ein Rechtsruck. Reihenweise räumte die Parteiführung traditionelle linke Positionen ab. Statt Israel, wie es üblich war, zum Schuldigen im Nahost-Konflikt zu erklären, werden jetzt salomonisch gerecht "alle Beteiligten" aufgefordert, "den Konflikt einzudämmen statt auszuweiten". 

Es brauche "einen sofortigen Waffenstillstand in Israel und Palästina", beschloss die Partei, die mit dem originellen Vorschlag vorhat, "die Logik der Gewalt und der Eskalation" zu durchbrechen und "die Suche nach politischen Lösungen wieder aufzunehmen". Der Begriff von der "Spirale der Gewalt fehlt zwar, mit dem die Feinde des Judenstaates stets unauffällig betonen, dass das Opfer terroristischer Angriffe nie ganz unschuldig ist an seinem Unglück. Aber, hallt es aus dem Parteitagsplenung: "Wir fordern alle Beteiligten auf, keine neuen Kampfhandlungen aufzunehmen und den Konflikt einzudämmen statt auszuweiten."

Verdünnte Ressentiments

Niemand will sich etwas vorwerfen lassen. Antisemitische Ressentiments finden sich stark verdünnt wieder: Israel wird eine völkerrechtswidrige Kriegsführung vorgeworfen, der Hamas nur "menschenverachtender Terror". Gute alte linke Doppelstandards, die die SED früher veranlassten, schiffeweise Waffen an die PLO zu liefern und die bis heute die Einordnung aller Ereignisse bestimmen. Der Iran kommt im Kompromissbeschluss, den die neue Parteiführung bei der traditionell palästinafreundlichen Arbeitsgruppe Antisemiten und den verbliebenen Antideutschen durchdrückte, nicht vor. 

Dafür betont das Papier das Recht auf palästinensische Selbstverteidigung und schafft es, Israel eine genozidale Absicht zu unterstellen, während die palästinensischen Terroristen als rechtschaffene Verteidiger ihrer nationalen Interessen auftreten. Es ist die alte RAF-Linke, die bei der PLO schießen lernte, die so spricht. 

Wichtig für die Außenwirkung

Wichtiger aber für die Außenwirkung sind ganz andere Themen, das ist sowohl der aus Sachsen stammenden neuen Parteichefin Ines Schwerdtner als auch ihrem schleswig-holsteinischen Vorstandskollegen Jan von Aken klar. Der Zeitgeist hat sich gewandelt. Viele langjährige Linkswähler schwärmen wieder von Leistung, man träumt selbst in den linken Stammgebieten im Osten häufiger von Vermögensbildung als von Seenotrettung. Das Klima ist zur Fußnote geworden, seine Erwähnung, das hatte die SPD in ihren ersten Wahlkampfüberlegungen bereits berücksichtigt, schreckt nur noch ab. "Wir haben den Schuss gehört", hatten die Kandidaten für den Parteivorsitz ihrem Anhang vorab versichert. 

Aus der Geschichte ist bekannt, dass die Linke nicht nur Schüsse hören kann, sondern gern auch selbst schießen lässt. Was aber, wenn der alte Freund in Moskau auf den neuen Freund in Kiew schießt? Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine stellt die linke Friedenspolitik in Europa vor neue Herausforderungen, denen sich nur mit Geschwafel begegnen lässt. Die Linke sieht folglich "Deutschland in der historischen Verantwortung, sich für die Sicherheit, Unabhängigkeit und den sozialen und ökonomischen Fortschritt in der Ukraine einzusetzen". 

Die sei schließlich schon im deutschen Angriffskrieg verwüstet worden, zudem hätten Wehrmacht und Waffen-SS millionenfache Morde begangen. Der entscheidende Beitrag der Roten Armee und ihrer ukrainischen Kämpfer an der Befreiung vom Nationalsozialismus bleibe unvergessen, auf eine bestimmte Seite stellen aber werde man sich nicht. "Wir sind solidarisch mit den Menschen, die Opfer dieses Krieges werden, und stehen an der Seite der Menschen, die sich für eine sofortige Beendigung des Krieges einsetzen."Der linke Ausweg aus dem Schlachten ist ein einfacher: Eine schnelle und gute Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine mit uneingeschränktem Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen in Deutschland, das Recht auf Flucht und Kriegsdienstverweigerung für alle ukrainischen Männer und alle russischen Soldaten. Eines Tages wäre dann niemand mehr da, der aufeinander schießen könnte.

Ausgespartes Klimathema

Auf ihrem Parteitag hat die Linke Details zum leidigen Thema, wie es mit Waffen aussieht, deshalb ausgespart. "Eine Linke auf der Höhe der Zeit muss Antworten auf die Sorgen der Menschen finden und auf der Höhe der gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse sein" heißt es im Antrag des Bundesvorstandes, der eine ganze Liste von Handlungsfeldern nennt, in denen die Drei-Prozent-Partei "zeigen" werde, "wie mehr soziale Sicherheit, gerechte Verteilung, mehr Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleistet werden können". 

Linke Forderungen und Reformkonzepte werde es deshalb zu "Rente, Gesundheitsversorgung und Pflegeversicherung; zu Tarifbindung, Mitbestimmung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf; zum Anspruch auf gute soziale Infrastruktur im Verkehr, Kita und Schule, Pflege und Gesundheit, bezahlbares Wohnen und Energie, Fachkräftemangel, Job- und Einkommensgarantien in der Transformation vorstellen und zur Sicherung von Lebensstandards und beruflicher Weiterentwicklung geben. 

Mehrheit der Menschen

Nicht zum Klima, der Menschheitsfrage überhaupt. Die ist der Linken nur noch eine pflichtschuldige Fußnote wert: "Wir legen Konzepte für gerechte Übergänge aus der fossilen Gesellschaft vor, die Leben der Mehrheit der Menschen besser statt schwerer machen", heißt es da.

Immer, wie es passt. Während eine ganze Generation grüner Nachwuchsfunktionäre die Ideologie des fundamentalen "Trotz alledem" entdeckt, bitter enttäuscht vom Flirt ihrer Partei mit Wachstum und Wohlstand, spricht sich der linke Parteitag gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus - wohl der Preis dafür, dass die früheren Parteiführer sich bereitfanden, mit der "Aktion Silberlocke" eine Rettungsmission für die linke Bundestagsfraktion zu starten. 

Herr im Hause Links

Auch sinnbildlich zeigen Aufnahmen vom Parteitag die neue Linke als ihr altes Selbst: Jan van Aken, der Westdeutsche, der vor 18 Jahren beitrat, lange im Bundestag saß und seit seinem Rückzug für die parteieigene Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet, steht da wie ein Fels hinter dem Rednerpult. Die rechte Hand hat er zu einer klaren An- oder Ansage an den politischen Gegner erhoben, die Linke ist unsichtbar, wahrscheinlich bereits in der Tasche der Steuerzahler versenkt. Seine Vorsitzendenkollegin Ines Schwerdtner ist daneben zu sehen, winzig klein und bewundernd aufschauend zum neuen Herrn im Hause Links. Sie hat schwere Bemalung aufgelegt und eine strenge Frisur. Die Wagenknechte, die noch geblieben sind, sollen sich auch wiederfinden.

Ein Bild, das die modernen Linken in den Hochburgen der Fluchthelfer, Lastenradromantiker und Degrowth-Träumer mit Entsetzen sehen werden. Wo ist das Diverse? Wo bleibt die deutliche Absage an die kruden Thesen von den zwei Geschlechtern? Was die neue Parteispitze da vorstellt, ist das Althergebrachte. Sehr viel anders sieht heute auch keine SPD- oder CDU-Führung aus. Doch bei den traditionsbewussten Linkswählern in den abgehängten Haushalten im Osten wird die regressive Darstellung wohl punkten.

Grüne Jugend: Hoffnung für den Haustierausstieg

Von wegen niedlich: Hunde produzieren jährlich etwa 700 Millionen Tonnen des Klimagiftes CO₂.

Nach dem Rechtsruck an der Parteispitze, betrieben von Klimawirtschaftsminister Robert Habeck, hatte die Vorstandsetage der Grünen Jugend die Waffen gestreckt. Diese Grünen, das sei nicht mehr ihre Partei, teilte zahlreiche Funktionäre des Nachwuchsverbandes mit, der als Kaderschmiede für künftige Abgeordnete und Ministeriumsbeamte gilt.  

Während die Svenja Appuhn, schon im jungen Alter Trägerin der Verdienstmedaille des Bundesverdienstkreuzes, und die studierte Meteorologin Katharina Stolla den Kampf für eine "klassenorientierte Politik" in einer weiteren neuen Partei mit klar linkem Profil weiterführen wollen, hatte die Grüne Jugend (GJ) keine Probleme, Nachfolger zu finden. 

Sprung an die Spitze

Zwar gibt es aufgrund der abbröckelnden Umfragewerte der Mutterpartei keinen Automatismus mehr, der Nachwuchsfunktionären der GJ automatisch ein Auskommen im Bundestag sichert. Doch für die neuen Vereinsvorstände Jette Nietzard und Jakob Blasel bedeutet der Sprung an die Spitze des offiziell um die 16.000 Mitglieder zählenden Vereins die Chance, eigene scharfe Forderungen an die eigene Partei und die Mehrheitsgesellschaft zu richten. Die Verantwortung dafür tragen, so weit das über die vom grünen Familienministerium finanziert verbandseigene Homepage geschieht, weiterhin die bereits vor einem Jahr abgetretenen GJ-Chefs Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus.

Nicht alles muss immer neu. Aber mit dem dritten neuen Vorstand im laufenden Jahr weht ein frischer linker Wind durch die "junggrüne Politik" (GJ). Nietzard etwa steht für eine großzügigere Asylpolitik und die Beendigung der Kinderarmut. Blasel, wie seine Kollegin Mitte 20, startete seine politische Laufbahn mit 19 bei der damals angesagten Bewegung "Fridays for Future", avancierte zum deutschen Adjutanten der Gründerin Greta Thunberg und absolvierte inzwischen auch das vorgeschriebene Praktikum im Büro einer Bundestagesabgeordneten seiner Partei. Er deckt die Klimaflanke ab, predigt das 1,5-Grad-Ziel als Hauptaufgabe der Boomergeneration und würde, wenn er könnte, heute schon ohne Kohlekraftwerke leben.

Der Tabubrecher

Bekannt allerdings wurde der Student aus Kiel durch den Bruch eines Tabus, das in den politischen Parteien weit über den demokratischen Block hinaus als heilig gilt. So gut erforscht die klimazerstörende Wirkung der Haustierhaltung ist, so furchtsam gehen nicht nur CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und die beiden ganz linken Parteien, sondern auch die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD mit dem Fakt um, dass aus reiner Bequemlichkeit gehaltene Haustiere ohne Ernährungs- oder sonstigen Nutzen Deutschlands Klimabilanz Jahr für Jahr mit fast 18 Millionen Tonnen CO2 belasten. Eine Menge, die exakt der von den Klimaplänen abweichenden Überlast entspricht, die die Ampel trotz industriellem Rückbau nicht in den Griff bekommt.

Jakob Blasel hält davon nichts. In offenem Widerspruch zu Greta Thunberg, die sich immer wieder gern in Begleitung sogenannter Klimahunde fotografieren lässt, kündigte der 25-Jährige schon vor Jahren einen harten Kurs gegen Haustiere an. "Das ist ein ziemlicher Umwelt- und CO2-Luxus, den wir uns da leisten", analysiert er mit Blick auf falsche Vorbilder, die vor allem die klimaschädliche Hundehaltung verherrlichen. Blasel will dieses Feld beackern: "Wir brauchen sie eigentlich nicht. Deshalb sollte es verboten werden, Tiere unnötig zu züchten".

Verherrlichte Hunde

Blaser plattiert die Grüne Jugend damit geschickt in einer Vertretungslücke, in die sich bisher nicht einmal die Wagenknecht-Bewegung gewagt hat.  Obwohl die Angst vor Hunden gesellschaftlich hohe Akzeptanz genießt, so durfte sich etwas die frühere Bundeskanzlerin der einer breiten Solidarität gewiss sein, als Putin bei einem Besuch in Moskau versuchte, sie mit einem Hund zu verunsichern, gilt die Verehrung der als "älteste Begleiters des Menschen" verherrlichten Zuchttiere im politischen Meinungskampf als sakrosankt. Hundehasser müssen ihre Gefühle verbergen, denn der Staat füllt sich mit Hundesteuern die Taschen, während die klimatischen Folgen der privaten Vorlieben für Hunde - wie auch für Katzen - vergesellschaftet werden.

Trotz Fachkräftemangel in der Medizin werden Ärzte und medizinisches Personal für die "Lieblinge" der Haustierhalter vorgehalten. Trotz Nahrungsmangels und Hungers in der Welt produziert eine ganze Industrie spezielle Lebensmittel für Hasso und Bello. Unternehmen, die Zubehör für die private Haustierhaltung herstellen, freuen sich Jahr für Jahr über Milliardenumsätze.

Weg was nicht nützlich ist

Jakob Blasel ist die erste wichtige politische Stimme, die dieses Problem entschlossen adressiert und seinem Verband damit einen Alleinvertretungsanspruch sichert.  Mit dem klaren Bekenntnis, dass die Grüne Jugend keine "gottlosen Kompromisse" mit ihrer Partei machen werde an. Ähnlich wie Nietzard, die in ihrer Bewerbungsrede das Ende aller Abschiebungen und noch freieren Zuzug für Geflüchtete gefordert hatte, ist der Student der Rechts- und Umweltwissenschaften der Ausreden müde, die einem Haustierausstieg im Wege stehen. 

Blasel weiß: Nur radikale Lösungen haben eine Chance, gehört zu werden. Nur radikale Lösungen können im Angesicht der Klimakrise eine neue Dynamik in die erlahmte Diskussion um Verbote und Einschränkungen bringen. Alle Menschen sollten ohne Sorgen in die Zukunft blicken können – Hunde und Katzen nannte er ausdrücklich nicht.

Zweite Wahl: Hintermann des Höllenfürsten

Nicht alles an Musks großem Plan zur "Zersetzung" (MfS) liegt schon offen, aber das Raunen ist beunruhigend genug.

Zuletzt zweimal Kamala Harris, aber seit Juli nicht ein einziges Titelblatt mehr zu Trump. Das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schien den so lange so energisch geführten Kampf gegen das Böse in Menschengestalt schon aufgegeben zu haben. Die mahnenden, warnenden und alarmierenden Artikel, es gab sie zwar noch. Doch verglichen mit den großen Zeiten, als die Hamburger Wochenschrift ihren gesamten publizistischen Ruf in den Dienst der guten Sache stellte und Trump Woche für Woche zum Gefecht, waren sie spürbar leiser und schüchterner.

Die große Geschichte

Ähnlich wie das politische Berlin versuchte sich das Magazin augenscheinlich auf mögliche weitere vier Jahre Leiden unter dem "irren" (FR) "Hassprediger" (Steinmeier) einzurichten. Doch weit gefehlt. Der "Spiegel" war an etwas Großem dran, einer Geschichte, die endlich aufdeckt, wer hinter dem "Milliardär" steht, der über den deep state schimpft und doch selbst nur an Strippen gezogen wird. Einen entscheidenden Hintermann des Höllenfürsten hat Hamburg nun ausgemacht: Der "Staatsfeind Nummer 2" heißt Elon Musk, der Name ist lautmalerisch Programm, denn hinter der Maske des Mannes, der Besitzer von "mächtigen Firmen, Raketen, Satelliten und dem Netzwerk X ist, steckt Trump.

Beide zusammen planen nichts weniger als "die Zersetzung der liberalen Demokratie", haben Markus Becker, Simon Book, Max Hoppenstedt und Marcel Rosenbach herausgefunden. Ihr Enthüllungstext, der sich den Titel von einem Buch des britischen Autors Anthony Horowitz borgt, belässt es nicht dabei, Musks Finanzierung des Trump-Wahlkampfes aufzudecken. 

Beschrieben werden auch Musks unbeholfene Witze, seine "Dark MAGA"-Kappe, Make America Great Again in schwarzen Lettern auf schwarzem Grund und sein Vorwurf, das Harris-Lager wolle die Wahl stehlen und die Demokratie abschaffen. Damit heize der "völlig neuen Typus des Magnaten" mit der "streng rechten Weltsicht"  den Online-Mob an, um "einen harten Kurs in der Migrationsfrage und möglichst wenig Regulierung" durchzusetzen. 

Was Franklin Foer für "The Atlantic" ganz zufällig im gleichen Augenblick unter der Überschrift "What Elon Musk Really Wants" aufblättert - ZDF wird aus der Agenturvermutung, Musk "könne" eines Tages der König der Welt werden, dessen fester Wille -, stricken die vier von der Waterkant zu einer opulenten Verschwörungstheorie um. Was er denkt, ist schlimm. Was er tut, ist schrecklich. Was er will, muss Angst machen. Der Fachbegriff "Zersetzung", beliebt im Dritten Reich und bei der Stasi der DDR, kommt hier zu neuen Ehren.

Der Troll-in-Chief

Was für ein Zufall.

Sollte das nicht verboten sein? Ist es nicht verboten? Der "Staatsfeind", ehemals eine Bezeichnung, die Anarchisten, Aufrührer, Rebellen, Umstürzler und Revolutionäre mit einigem Stolz trugen, ist hier, was Alfred Hugenberg für Hitler war. Ein medialer Steigbügelhalter des größten anzunehmendes Übels, das über ein Gemeinwesen kommt, das doch eigentlich niemandem Anlass zu Kritik oder Gegnerschaft mehr bietet. 

Romantische Träume vom Umbau des Staates, von einer "anderen Republik" und mehr Klassenkampf für ein neues planwirtschaftliches System, sie sind das eine. Der Wunsch aber, weniger Staat zu haben, weniger Regulierung, Vorschriften, weniger Bürokratie, Verordnungen, Richtlinien, Behörden, Auflagen und Gesetze, er rührt ans Allerheiligste: Ein Staat, der nicht mehr wächst, sich nicht mehr ausbreitet und immer weitere Bereiche unter seine Kontrolle bringt, wird auch seine Fans und Freunde eines Tages nicht mehr ernähren können.

Vater des Wachstums

Der "Troll-in-Chief" (Spiegel), dessen Tesla-Fabrik in Brandenburg für vier Fünftel des verblüffenden Wachstums in Ostdeutschland verantwortlich ist, habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert, schreibt der "Spiegel". Belege sind nicht schwer zu finden: "Washington DC ist zu einem immer größer werdenden Meer aus Bremspedalen geworden, die den Fortschritt aufhalten", hetzt Musk und er fordert Unerhörtes: "Lasst uns diese Bremspedale in Gaspedale umwandeln, damit wir in Amerika Großes leisten und eine raumfahrende Zivilisation werden können!"

Aus Dr. Jekyll, der im Unterschied zu Europa und der Nasa Raketen ins All schießen kann und sie sogar wieder landen lässt oder auffängt, wurde offensichtlich Mr. Hyde. Musk setze alles daran, die Welt "chaotischer und unsicherer" zu machen, ist das Autorenquartett aus Hamburg sicher. Hätte Robert Habeck diese Information im Sommer schon gehabt, er hätte das "besonders starke Wachstum durch Unternehmen in Ostdeutschland" sicher nicht so unbefangen gelobt.

Unzufrieden mit dem, was ist

Ein "autoritärer Guru", und leider, leider unfassbar erfolgreich. Mit jedem Satz und jedem angerufenen Zeugen für die heraufbeschworene Gefahr, dass Musk "Chef eines neuen Gremiums" der nächsten Trump-Administration werden könnte, "dass die Effizienz von Regierungshandeln überprüfen soll" (im Original), verrät der Text, wie unzufrieden die Autoren damit sind, nicht mehr tun zu können, um den "Angriff auf die Demokratie" (Spiegel) zu stoppen, den Musk mit Trump zusammen plant.

Eine Übersetzung aus der MMM in Mainz.

Es ist "sein größtes Projekt". Und es besteht nach allem, was der "Spiegel" herausbekommen hat, daraus, dass Musk "auf X gegen illegale Migranten, etablierte Medien und den woken Zeitgeist" hetze, irreführende oder falsche Beiträge über die US-Wahl poste und der Ansicht sei, "dass Wahlmaschinen und Briefwahl zu unsicher seien und nur eine persönliche Stimmabgabe erlaubt sein sollte". Dazu kommt die Möglichkeit, dass er alle Tesla weltweit stilllegen könnte, ebenso alle Starlink-Satelliten und ohne seine Raketen Nasa noch die europäische ESA keinen Astronauten mehr hochbekommen. 

Schlimm genug. Aber noch schlimmer ist doch, dass der "reichste Mann der Welt, ausgestattet mit einem großen Mundwerk", dreimal pro Woche zeigt, woran das liegen könnte.