Alte Bekannte: Kandidatin der Herzen

Angela Merkel galt als Frau auf dem Eisernen Thron, an der jede antidemokratische Versuchung abtropfte, der sie nicht selbst nachgab.

Es ist ein Posten ohne Einfluss, ein Job, der unter beständiger Kritik steht, aber bisher immer den ganzen Mann erforderte. Zwölf Männer haben sich bisher als Bundespräsident versuchen dürfen, darunter waren große Figuren wie Theodor Heuss, Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. Aber auch Leichtmatrosen wie der Häuslebauer Christian Wulff und der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Walter Steinmeier, der die Aufgabe als Abfindung für langjährige treue Dienste erhalten hatte.

Der Präsident der Herzen 

Acht Jahre füllte Steinmeier das Schloss Bellevue mit seiner Fähigkeit, Bedenken positiv zu äußern, ohne direkte Adressaten zu warnen und Gemeinsamkeit gegen alle zu fordern, die anderer Ansicht sind. Der Amtsinhaber schaffte es, der erste amtlich anerkannte Verfassungsbrecher im höchsten Staatsamt, damit zwei Wahlperioden lang nicht zu stören. Obgleich als Niedersachse ehemals Gefolgsmann des knorrigen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, gelang es Steinmeier, mit der Zeit zu gehen und sich zum Sprachrohr des jeweils aktuellen Zeitgeistes zu machen. 

Der "Mutmacher gegen die Angstmacher" (Spiegel) als er gleich zu Beginn gefeiert wurde, hat vor Weltmeeren aus europäischen Plastikdeckeln gewarnt und sich unerschrocken ein eigenes Bild von Krisengebieten gemacht. Er hat ein Buch mit dem knackigen Titel "Wir" geschrieben, in dem er seinem Volk die magische Steinmeier-Formel schenkte: Aus der "Anstrengung gemeinschaftlichen Handelns erwächst politische Kraft". 

Seine großen Ruckreden 

In der Pandemie hielt er eine große Ruckrede nach der anderen und die "Tagesschau" zeigte einmal sogar, wie er sich selbst andächtig lauschte. Steinmeier war es auch, der den Rechtsruck als einer der ersten spürte und reagierte. Die im Lande ungeliebte Ampel-Koalition zählte er vor aller Augen an: Sie müsse "ihre Arbeit verbessern", hieß es im Sound eines Thüringer Wutbürgers und klipp wie klar: "Anpacken statt Spekulieren und zurück an die Werkbank".

Gern würden ihn alle behalten, den Mann, der zumindest nicht schaden kann. Aber Steinmeiers Zeit läuft an, Ersatz wird dringend benötigt und das ausgerechnet in einer Zeit großer Unsicherheit und für einen Posten, dessen Besetzung traditionell im Hinterzimmer ausgewürfelt wird. Der Bundespräsident ist mehr noch als die Größe von Bundestagsfraktionen die Verkörperung der politischen Kräfteverhältnisse im Land. 

Er kann, wie Walter Steinmeier, der letzte Wagen eines längst abgefahrenen Zuges sein. Aber auch das Licht am Ende eines Tunnels, das schon verkündet, was anders werden wird.

Gefecht um die Deutungshoheit 

Damit wird jede Wahl eines neuen Staatsoberhauptes zum symbolischen Gefecht um die Deutungshoheit über die Gegenwart. Zwar gehen noch fast fünf Monate ins Land, bis Steinmeier einem neuen Schlossherren Platz machen muss, der seine erste und auch eine mögliche zweite Amtszeit dann allerdings wegen dringender Bauarbeiten in einem Ersatzobjekt verbringen wird. Jetzt aber steigen die Testballons, arbeiten die Lobbygruppen an Personaltableaus und bringen die Parteien ihre Wunschkandidaten in Stellung.

Niemand darf zu früh genannt werden, zu spät aber ist immer zu spät. Angesichts des grassierenden Fachkräftemangels in den ehemaligen Volksparteien, der sich zuletzt beim gescheiterten Versuch des Kanzlers zeigte, sein Kabinett aufzuhübschen, werden anfangs stets Namen ins Gespräch gebracht, die niemand wirklich will. Früher war der Fußballkaiser Franz Beckenbauer unter ihnen, der grundsympathische Uwe Seeler, der Armutskämpfer Christoph Butterwegge, die Feministin Gesine Schwan und der Tatort-Kommissar Peter Sodann. 

Nur wenige geschichtliche Zufälle 

Auch die Theologin Uta Ranke-Heinemann und der DDR-Bürgerrechtler Jens Reich kamen schon in den Genuss, gehandelt zu werden. Abgesehen von den geschichtlichen Zufällen Horst Köhler, zuvor Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), und Joachim Gauck, Pfarrer und Chef der Stasi-Behörde, wurden es dann aber doch immer Politiker. 

Denen vertrauen Politiker am meisten, im Unterschied zur Bevölkerung. Aus deren Reihen rekrutieren die jeweiligen Kanzler das Personal, das  anschließend die von ihnen gemachten Gesetze unterschrieben soll. Horst Köhler zeigte, warum das wichtig ist. Der von Angela Merkel handverlesene Ökonom, im vorübergehend "Heidenstein" genannten polnischen Dorf Skierbieszów geboren, hatte sich in einer Stunde höchster Not geweigert, das Gesetz zur Installation des "Rettungsschirmes" zu unterschreiben. 

Schachern und Schangeln 

Auf solche Typen kann jeder Regierungschef verzichten. Deshalb wird vorab im Hinterstübchen geschangelt und geschachert, den oder die zu finden, die von der Bundesversammlung gewählt werden muss. Die besteht aus Vertretern von Bund und Ländern, wegen der Volksnähe ergänzt durch - wiederum - handverlesen Vertreter aus Kunst, Kultur und Sport, die der Zusammenkunft des professionellen Stimmviehs einen Hauch normalem Stallgeruch verleihen.

Diesmal gibt es die Forderung, das Amt solle endlich auch mal von einer Frau bekleidet werden müssen. Zwar ist den Menschen im Lande das Geschlecht ihres Präsidenten laut einer Umfrage etwa so egal wie dessen Haarfarbe. Doch über irgendetwas muss ja gestritten werden, so lange noch nicht entschieden ist, ob Dieter Hallervorden es nicht wird oder Harald Schmidt oder Frauke Brosius-Gersdorf oder irgendein anderer Exot. 

Lieber ein fähiger Mann 

Nach einer Forsa-Umfrage sagen 74 Prozent, ihnen wäre ein fähiger Mann lieber als eine Frau, eine fähige Frau aber lieber als ein Mann. Mit dem Ende der tollen Ampeljahre und ihrer feministischen Außenpolitik und dem intersektionalistischen Kanzler mit der Aktentasche, ist die Egal-Fraktion enorm gewachsen. Wollten noch 24 Prozent unbedingt eine Frau - heute sind es 15 Prozent. Und 15 Prozent auf jeden Fall wieder einen Mann - heute sind es noch fünf. Nur 61 Prozent war das Geschlecht damals gleichgültig.

Umso bemerkenswerter sind die Werte, die die derzeitige Überraschungsfavoritin bei der Volksabstimmung erzielt. Während Friedrich Merz die in der Union konsensfähige ehemalige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, bekannt geworden durch ihre erfolgreiche Angstkampagne gegen Google Street View, mit dem Bekenntnis aus dem Rennen schlug, sich die CSU-Frau aus Feldkirchen-Westerham als Bundespräsidentin "vorstellen" zu können, schob sich von hinten eine alte Bekannte vor. 

Es ist alles sonst getan 

Angela Merkel, seit fünf Jahren Bundeskanzlerin a.D., hat ihr großes Buch geschrieben und damit auch ihr Ziel erreicht, ihr Schaffen selbst historisch einzuordnen. Weitere Termine liegen nicht an, das "Buero Bundeskanzlerin ad", bestückt mit neun Mitarbeitern, läuft leer. Merkel, gerade 72 geworden, ist noch rüstig und klar und sie entspricht überdies dem, was sich immerhin 46 Prozent der Wählerinnen und Wähler unter einem Bundespräsidenten vorstellen: Eine Person mit Erfahrungen in der aktiven Politik. 

Bei den Anhängern der großen Koalition ist es sogar eine Mehrheit. 70 Prozent der SPD-Wähler und 54 Prozent der Wähler der Union sind dafür, dass auch der neue Mann oder die neue Frau wieder aus dem laufenden Betrieb kommt wie Vorgänger Steinmeier. Und über alle Parteien liegt Angela Merkel mit  47 Prozent Zustimmung ganz vorn. 

Jauch und Kerkeling sind abgeschlagen 

Die Ostdeutsche aus Hamburg trifft zwar auch auf eine gewisse Skepsis. So halten 48 Prozent der Befragten sie für ungeeignet. Der Wert aber ist bei allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten weit höher. Ilse Aigner von der CSU kommt nur auf traurige 26 Prozent Zustimmung, der ehemals so beliebte Fernsehansager Günther Jauch liegt mit 25 Prozent noch dahinter. Und auch der engagierte Bundesspaßvogel Hape Kerkeling (24 Prozent) und die derzeitige  Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (20) sind weit weg von mehrheitsfähig. 

Für Angela Merkel, die wie jeder gute Kandidat mehrfach betont hatte, nicht Bundespräsidentin werden zu wollen, liegt in Woge der unerwarteten Zustimmung eine Chance. Die Naturwissenschaftlerin hat den Kohl-Rekord für die längste Amtszeit als "Bundeskanzler", wie das Grundgesetz das Amt nennt, nur um Haaresbreite verpasst. 

Ohne tröstlichen Klang

Seitdem sie aus der Kanzlerwaschmaschine ausgezogen ist, hat sich der gesellschaftliche Wind gedreht: Muntere Merkel-Sprüche wie "Wir schaffen das", "Jetzt sind sie halt da" oder "Bleiben Sie zu Hause" haben in vielen Ohren ihren tröstlichen Klang verloren. Selbst die Aktiven ihrer eigenen Partei machen immer wieder Stimmung gegen das von der Physikerin seinerzeit frei erfundene "beste Deutschland, in dem wir gerne leben". 

Alles sei abgewirtschaftet worden, schimpfen sie. Investitionsstau, verpasste Weichenstellungen, nichts digitalisiert, aber alles bürokratisiert. Die Wirtschaft kurz davor, gegen die Wand zu fahren. Angela Merkel läuft Gefahr, das überaus traurige Schicksal ihres Ziehvaters Helmut Kohl zu teilen. Der war zeitlebens als "Kanzler der Einheit" gerühmt worden, verfiel aber später einer umfassenden Feme. 

Helmut Kohl als mahnendes Beispiel 

Merkel steht das schlimme Beispiel mahnend vor Augen. Du kannst ein großer Kanzler sein, die mächtigste Frau der Welt, Mutter der Nation oder die Frau, die alles vom Ende denkt, aber nichts bis zu Ende. Und es kann doch der Tag kommen, an dem Liebe in Hass umschlägt und deine Verdienste nicht mehr gewürdigt werden. Den Platz im Geschichtsbuch, der alles war, was du immer wolltest, verlierst du nicht. Aber schreiben ganz anders über dich: All deine Versäumnisse, all deine Fehlentscheidungen, sogar das, was du nie getan hast, wofür sie dich aber begeistert gefeiert haben, es kommt wieder auf den Tisch wie gallig Erbrochenes.

Ins Schloss Bellevue oder besser den für die nächsten Amtszeiten der Präsidenten angemieteten Modul-Ersatzbau für rund 300 Millionen Euro zu ziehen, erscheint aus Merkels Sicht wie eine Gelegenheit, die Erinnerung an sich selbst von eigener Hand zu pflegen. Das ist der früheren Kanzlerin mit ihrem ironisch "Freiheit" genannten Buch bereits gelungen, auch das Kanzlerportät, das Merkel vom jungen Maler Kümram eilig pinseln ließ, zeigte eine Frau, die selbstbewusst über Verurteilungen durch das Bundesverfassungsgericht, die späte Empörung ihrer früheren Generale und Stimmen hinwegsieht, die ihr vorwerfen, Deutschland ins Koma regiert zu haben.

Weiterhin lenken und leiten 

Von der Spitze des Staates her wäre es ihr möglich, die Prozesse weiter zu lenken und mögliche Prozesse wegen ihrer Russlandpolitik, des von ihr eingeleiteten Energieausstieges oder der Maßnahmen während der Pandemie vorbeugend zu verhindern. Orden genug hat sie zuletzt gesammelt, um ihre anhaltende Eignung nachzuweisen. Auch ihre antifaschistische Gesinnung ist in diesen Tagen zweifelsfrei als tadellos zu werten.

Die Chancen von Angela Merkel auf eine Rückkehr in die inaktive Politik stehen gut, denn das übrige Bewerberfeld lässt ihre Wahl alternativlos erscheinen. Neben Jux-Kandidaten wie den vor allem bei den Anhängern der Linken beliebten Komikern Hape Kerkeling, Diddi Hallervorden und Günther Jauch finden sich im ernsthaften Bewerberfeld nur noch Namen wie der der gescheiterten Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dessen weitgehend unbekannten hessischen Amtskollegen Boris Rhein und der aktuellen Familienministerin Karin Prien. 

Ein Wort von Angela Merkel, und der Platz an der Spitze des Staates ist ihr sicher. Sie muss es nun nur geben.

Linke Romanze: Aus Liebe zum Staat kein Gurkensalat

Eine wenig beachtete Zeitenwende: Die ehemals staatsskeptische Linke ist heute die politische Kraft, die dem Staat am liebsten die Allmacht über alle verleihen würde.

Es ist nur ein kleines bisschen Häppchen mehr. Ein winziger Schritt hin zu mehr Überwachung, weniger Freiheit, größerem Generalmisstrauen. Ja, es ist wahr. Ohne dass die Täter bekannt sind, ihre Hintermänner oder -frauen ermittelt, ohne Anklage, Urteil oder auch nur konkreten Verdacht hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Drohnenvorfall vom Flughafen Leipzig als passende Gelegenheit genutzt, um mit der Umsetzung eines bereits fertigen Konzeptes zum Umbau der deutschen Geheimdienste durchzusetzen. Die 19 Nachrichtendienste des Landes sollen "mehr Befugnisse" bekommen. Und endlich nicht mehr gefesselt werden von gesetzlichen Regelungen, die ihnen Nachrichtendienste der Tat streng verbieten.

Reaktionen wie gewünscht 

In der Stunde der Not ein dringendes Gebot. Nun ja, Kritiker könnten sagen, dass sich Deutschland damit vom Boden des Grundgesetzes entferne, dessen Mütter und Väter ihm eigens ein Trennungsgebot zwischen vollziehender Staatsgewalt und zur reinen Informationsgewinnung gedachten Geheimdiensten eingeschrieben hatten. Doch die Lage ist nicht so. Und diese Kritiker gibt es nicht mehr. In Angst und Schrecken versetzt, reagieren Medien und Bevölkerung wie gewünscht.

Reflexhaft ist die Zustimmung. Nicht einmal die Frage wird gestellt, woher Dobrindt binnen weniger Stunden seinen umfassenden Reformplan gezaubert hat. Die Bedrohung erscheint real. Die Notwendigkeit, "etwas" zu tun, einleuchtend. Da niemand weiß, was, und niemand sagen könnte, wie, ist der erstbeste Vorschlag der, auf den sich alle einigen. 

Endlich "zurückschlagen" 

Das Schutzbedürfnis ist groß, die Zustimmung ist es auch. Man werde jetzt "zurückschlagen können", fantasiert die konservative FAZ. Eine "Zeitenwende für Spione" sieht das eigentlich überwachungskritische Portal Netzpolitik heraufdämmern. Selbst bei der Taz, in ihren Jahren als gedruckte Zeitung staatsfern und kritisch, wird der Verlust weiterer Freiheitsrechte als Einsicht in die Notwendigkeit gesehen. Es handele sich immerhin, heißt es da um "keine neue Gestapo".

Wenn das kein Grund zum Feiern ist in einer Zeit, in der es erstaunlicherweise ausgerechnet die Linke ist, die ein Staatsvertrauen spazieren führt, das keine Grenzen kennt. Was auch immer der Staat tut, es ist gut. In den wenigen Bereichen, in denen er seine Untertanen und Betreuungspflichtigen noch in Ruhe lässt, so geht die Grundargumentation, müsste er allerdings deutlich aktiver eingreifen. 

Am besten alle im Blick behalten 

Bei der Hand nehmen. In den Arm. Den Menschen das Leben exakt vorgeben. Eine Demokratie der Details, in der für individuelle Ansichten nur Argwohn übrigbleibt. Wer anders denkt, der soll sich ruhig fragen lassen müssen, was mit ihm nicht stimmt. Wer dem Staat misstraut, dem muss der Staat misstrauen. Und weil niemand wissen kann, um wen es sich im Einzelnen handelt, ist es angebracht,  alle im Blick zu behalten.

Das sind keine Dobrindt-Positionen und auch keine Ansichten, die nur progressive Politikerinnen wie die frühere SPD-Innenministerin Nancy Faeser oder ihre grüne Kabinettskollegin Lisa Paus teilen. In der gesamten Linken ist ein Sinneswandel eingetreten. Wo vor 68 Jahren sehnsüchtig gefleht wurde "Macht aus dem Staat Gurkensalat", hat sich die Linke heute kollektiv verliebt. Verliebt in die Idee, Freiheit und Demokratie seien am besten geschützt, wenn ein allmächtiger und zu jeder Schandtat berechtigter Staat "den Finger auf jeden Posten" legt, wie es der in der revolutionären Weltbewegung bis heute bewunderte Massenmörder Wladimir Iljitsch Lenin gefordert hat.

Ein fundamentaler Wandel 

Es ist ein fundamentaler Wandel, der sich von SPD über Grüne bis hin zur Linkspartei vollzogen hat. Die politischen Kräfte, die der Idee des Staates über Jahrzehnte skeptisch gegenüberstanden, haben umgedacht. Lange galt ihnen der "Staat" als Feind, weil ein Staat gezwungenermaßen aus einem festen Staatsgebiet, einem dauerhaften Staatsvolk und einer wirksamen Staatsgewalt besteht. 

Drei Bestandteilen also, mit denen Sozialisten und Internationalisten naturgemäß nichts anfangen können. Für Lenin, aber auch für Marx war der bürgerliche Staat ein Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie. Zum Linkssein gehörte es zwingend, in den Institutionen der Demokratie ausschließlich Instrumente der Unterdrückung zu sehen, die dazu dienen, die Herrschaft des Kapitals abzusichern.

Bedingungsloses Staatsbekenntnis 

Der Verwandlung der Linken ist imponierend. Aus einer staatsskeptischen Opposition wurde binnen eines Jahrzehnts eine Kraft, die sich bedingungslos zum Staat bekennt, selbst wenn er selbst noch die als rein formell gewährten bürgerlichen Freiheitsrechte schleift und unterminiert. Für ehemals konservative Parteien wie CDU und CSU war das nie ein Problem, sondern Teil der eigenen DNA. 

Für Linke aber kommt es einer Zeitenwende gleich, die zurückführt in die "Arbeiter- und Bauernrepublik" DDR. Dort hatten Linke sich zuletzt mit einem Staat identifiziert. Und ihn genutzt, Bürgerinnen und Bürgern ihren Willen aufzuzwingen.

Ein allmählicher Sinneswandel 

Die zumindest in Teilen bis in die 90er Jahre hinein gewissen liberalen Vorstellungen anhängende bundesdeutsche Linke bewunderte den straff geführten DDR-Sozialismus bei Besuchen, wollte ihn aber nach 1989 eigentlich für sich selbst nicht übernehmen. Der Sinneswandel setzte allmählich ein. Mit den ersten Happen Macht, die Grüne und Linke zu schmecken bekamen, wuchs der Appetit. Der Staat, einst Feind, wurde je mehr zum guten Freund und Geliebten, je mehr Teile die ehemaligen Staatsfeinde sich einverleibt hatten. 

Inzwischen müssen die früher hart bekämpften "Strukturen", die entmenschlichenden Behörden, die auf dem rechten Auge blinde Polizei, die früher der Klassenjustiz verdächtigen Gerichte und selbst die verhasste Bundeswehr kaum mehr Kritik fürchten. Nur noch einzelne Repräsentanten stehen gelegentlich unter Beschuss, nie mehr das große Ganze.

Fleisch von einer Lende 

Aus Bundeswehr und Nato, die eigentlich auflöst hatten werden sollen, wurden Verteidigungsbollwerke der Freiheit. Aus der rigorosen Ablehnung von Rüstungsexporten und nuklearer Teilhabe der Wunsch, kriegstüchtig zu werden, am besten mit einer eigenen Atombombe. Die von der Polizei verkörperte Staatsgewalt gilt als notwendiger Staatsschutz. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dem frühe Generationen bei den Grünen und den Linken vorgeworfen hatten, politisch nicht unabhängig zu sein und einer zu staatsnahe Berichterstattung zu pflegen, haben sich zu anerkannten Institutionen linker Medienpräsenz gemausert.

Heute ist die Linke Fleisch von der Lende des Staates. Seit dem polizeifeindlichen Medienstunt der Jugendführerin Jette Nietzard würde es kein Anführer, Polizisten zu "Bastarden" zu erklären. Nur der gärige revolutionäre Nachwuchs hält an der Behauptung fest, es sei ein Makel, von verschiedenen Eltern abzustammen. Als ein Polizeigewerkschafter, dem gute Bekanntschaft zur früheren SPD-Innenministerin Nancy Faeser nachgesagt werden, jetzt Polizisten dazu aufforderte, einer falschen Regierung nicht zu folgen, war das Demokratieschutz über Bande. Wie seine früheren Vorgesetzten in Ostberlin sortierte der ehemalige DDR-Politoffizier Wahlergebnisse nach Nützlichkeit. Was dient uns? Was dient dem Klassenfeind?

Applaus von links ist gewiss 

Der Staat, jenes so lange Jahre leidenschaftlich bekämpfte Wesen, kann inzwischen tun und lassen, was er will. Applaus von links ist ihm gewiss. Er kann die Grundrechte anbohren, um seine geheimdienstlichen Endoskope einzuführen. Er darf jedermann ohne Anfangsverdacht beobachten und zu belauschen, wie es die Stasi tat. Er kann um fünf Uhr morgens kommen und Wohnungstüren eintreten. Er tut aus Sicht der früheren Staatsfeinde aus gutem Grund und in bester Absicht. 

Was Erich Honecker "Unsere DDR" war, ist den neuen Freunden des starken Staates "unsere Demokratie". Das Possessivpronomen zeigt Besitz an: Wer es in den Mund nimmt, dem gehört, wovon er spricht. Allen anderen nicht. "Unsere Demokratie" ist das synonym der Staatsaneignung. Nach einem halben Jahrhundert hat der Staat die Seiten gewechselt, der "Marsch durch die Institutionen", 1967 von Rudi Dutschke ausgerufen, ist angekommen, wo Marschierer immer hingewollt hatten.

Die kleine Kaste der emsigen Melker 

Es sind die Plätze direkt unter den Zitzen der größten Fütterungsmaschine, die der Mensch erfunden hat. Hier fließen Milch, Honig und Diäten, es regnet Orden und Anerkennung, die Nachverwendung ist geregelt und wer einmal aufgestiegen ist in die kleine Kaste der emsigen Melker, die sich selbst "politische Klasse" nennt, hat nie mehr Sorgen vor Morgen. Als Gegenleistung erwarten sie vom gemeinen Volk nicht mehr als dass es ihnen folgsam an den Lippen hängt und dankbar Brosamen entgegennimmt.

Dafür beschenken sie die Massen nicht reich, aber regelmäßig. Die "Frühstart-Rente" zeigt beispielhaft, wie das Verfahren funktioniert. Zur Abwendung sich zuspitzender Altersverarmung hat die Linke unter Führung der SPD hier ein Verfahren inszeniert, das das Image des gutmütig fördernden Staates aufpolieren soll. 120 Euro bekommt jedes Kind ab sechs Jahren, zwölf Jahre lang, hochkompliziert verteilt, noch komplizierter angelegt und für Jahrzehnte blockiert. Ein Arbeitsleben lang ergibt das ein Vermögen in Höhe von vier Pflegeheim-Monatsrechnungen, zum Kaufpreis des Jahres 2075 wird es eher nur für einen oder zwei Monate reichen.

Methode aus dem Rauschgifthandel 

Doch die Methode ist aus dem Rauschgifthandel bekannt. Es geht allein darum, die Menschen in Abhängigkeit zu halten. Sie sollen keine andere Möglichkeit haben und immer angewiesen bleiben auf ihren Dealers. Der steht nur nicht irgendwo verdruckst in der Hasenheide. Er sitzt viel Kilometer entfernt im Finanzministerium, wo sie wissen, dass nur der Mensch existenziell erpressbar ist, der nicht selbst für sich sorgen kann.

Haben ist besser als klagen, nehmen seliger denn geben. Die Linke, die einmal für Eigenverantwortung und ein Leben möglichst ohne Staat stand, hat sich den Staat zur Beute gemacht, der so viele Jahre lang den früheren Konservativen und Liberalen gehörte. Seit sie selbst an den Schalthebeln sitzt, soll die Obrigkeit alles richten: Die Anweisungen zum Heizungsumbau ergehen zentral, die Dämmung von Häusern, die Frequenz notwendiger Impfungen, die Antriebsart des privaten Autos und der Umfang zulässiger Sparvermögen.

Staatsvertrauen ist heute links 

Die einzigen, die diesem Staat der Eingriffe, Übergriffe und Anweisungen noch vertrauen, sind die, die Einfriffe planen, die Übergriffe ausführen und dabei schon an den nächsten Anweisungen tüfteln. Die einstigen Spontis, die Selbstverwaltung und Anarchie predigten, halten davon je weniger, je tiefer sie sich unter dem Schlachtruf der "Chancengerechtigkeit" in die Rindenschichten des Apparats bohren. Für sie ist der Staat heute das, was früher die individuelle Freiheit hatte werden soll. 

Aus "nicht auf diesen Staat vertrauen, Gegenmacht von unten bauen!" ist die Sehnsucht nach einem Staat geworden, der aus Individuen eine gehorsames Kollektiv formt. Statt "wir demonstrieren, wie wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen" geht der Trend zum Job beim staatlichen Meldeportal, das Tariflöhne zahlt. 

Auf der schiefen Bahn: Die Radikalisierung des Mathias L.

Am Abend eines langen widerständigen Lebens schreibt Mathias L. bei beinahe jeder Gelegenheit an seiner großen Abrechnung mit der Gesellschaft.  

Er war ein ganz normaler Kerl, verkumpelt mit vielen, beliebt bei den Frauen, ein guter Kollege und belesener Ratgeber. Mathias L. verstand sich als Demokrat, er hätte zur Waffe gegriffen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen, das schwört er heute noch. 

Dann aber geschah dies und das. Dann aber geriet der in einem demokratischen Elternhaus, von demokratischen Lehrer*innen in einer demokratischen Schule gebildete Charakter in Schieflage. Die Resilienz des Mathias L. gegen die Einflüsterungen der Falschen, sie reichte nicht aus. Ein Mann wurde zum Menetekel der Tragödie eines Gemeinwesens, dem der innere Halt verlorengegangen ist.

Ein dummer Anfang 

Es hat alles ganz blöde angefangen, sagt er. Ein Zeichen müsse das gewesen sein, ist sich Mathias L. manchmal ganz sicher, wenn er abends allein in seiner Wohnung in der alten Neubauwohnung sitzt und die zwei, drei Minuten Nachrichten laufen lässt, die er gerade noch so ertragen kann wie den pochenden Schmerz einer Zahnfleischentzündung, aus der noch kein richtiges Zahnweh geworden ist. Sie purzeln dann in seine gute Stube, wie L. das Zimmer nennt, in dem er den größten Teil seiner Tage verbringt: Unkenrufe und Untergangsmeldungen. Abgesänge und Durchhalteparolen. Versprechungen und deren lakonisch mitgeteilte Brechungen.

Mathias L. kam 2011 mit Mitte vierzig aus dem Ruhrgebiet nach Sachsen-Anhalt. Damals noch voller Erwartung: niedrigere Mieten, weniger Stress, "hier fängt man noch mal neu an". Alles  lässt sich gut an. Doch nach einem Bandscheibenvorfall, den er sich als Lagerarbeiter geholt hatte, beginnt eine Abwärtsspirale. Mathias L., 1,78 Meter groß, hohe Stirn und leichter Bauchansatz, glaubte danach lange an eine schnelle Genesung.

"Mir war das noch nie passiert, dass ich länger als zwei Wochen krank war", sagt er. Diesmal aber dauert es. Eine OP und noch eine. Dann eine Reparatur, weil versehentlich eine Klammer eingenäht worden war. "Danach war nichts mehr wie vorher", berichtet Mathias L., der die Jahre danach scherzhaft als "meine Odyssee" beschreibt.

Von Gutachter zu Gutachter 

Die Krankenkasse schickt ihn von Gutachter zu Gutachter. Die erste Reha tritt er zu früh an, der Antrag auf eine zweite wird verzögert, abgelehnt, neu beantragt. Monate Wartezeit, abgelehnte Anträge, Gutachter, die ihn arbeitsfähig schreiben, obwohl er kaum stehen kann. Nach der Krankschreibung folgt die Arbeitslosigkeit. 

Dann die Arbeitsagentur: Erst ALG I, später Hartz IV. Als er eine Maßnahme ablehnt, weil die Schmerzen unerträglich sind, kommt die Leistungssperrung. Sechs Wochen ohne Geld. Die Miete muss er schuldig bleiben, "zum ersten Mal in meinem Leben". Er habe sich in Grund und Boden geschämt. Der Dispo ist am Ende aufgebraucht. 

Erste flammende Appelle

Damals noch glaubt er, jemand werde ihm schon helfen. Er schreibt Briefe, flammende Appelle. An die Krankenkasse, an die Arbeitsagentur, an den Petitionsausschuss des Bundestages, an Abgeordnete, deren Namen er im Fernsehen hört, an Ministerien. Es sind Dutzende Briefe, später Hunderte. Ausführlich, mit Anlagen, mit Kopien von Attesten und Ablehnungsbescheiden. Antworten kommen selten, und wenn, dann sind sie meist vollgestopft mit Standardformulierungen, abgefasst von subalternen Mitarbeitern. 

"Ihr Anliegen wird geprüft", zitiert L. gehässig, die "Zuständigkeit liegt bei einer anderen Behörde", heißt es. Manchmal auch "wir bitten um Verständnis, dass wir im Einzelfall nicht helfen können". Mathias L. wird auf den Datenschutz verwiesen und auf den Dienstweg, auf Klagemöglichkeiten und die Sprechstunden im Abgeordnetenbüro.

Immer an die Regeln gehalten 

Er versteht es nicht. Er hat doch alles richtig gemacht. Er hat gearbeitet, eingezahlt, sich an die Regeln gehalten. Jetzt braucht er Hilfe, und niemand hörte zu. "Dabei guckst Du nur einmal rum und siehst, wie viele Leute in wie vielen Behörden sitzen und auf den Knochen der einfachen Arbeiter tanzen."

L. geht damals  wirklich zu Wahlkampfständen. Er steht stundenlang in der Fußgängerzone, wartet, bis ein Abgeordneter oder Kandidat Zeit hat. Er erzählt seine Geschichte, bis sie in zwei Minuten passt, denn länger, das versteht er schnell, ist die Aufmerksamkeitsspanne nirgendwo. Die Bandscheibe, die Sperrung, die verschwundenen Akten, die befristeten Jobs, die steigenden Mieten, die veränderten Nachbarschaften. Die meisten seiner Gesprächspartner lächeln verständnisvoll, sie nicken, drücken ihm einen Flyer in die Hand und versprochen, dass sie sich kümmern werden.

Niemand tut es. In den Abgeordnetenbüros ist der Erfolg nicht größer. Die Gespräche sind kurz, die Versprechungen groß. Einmal, sagt L, habe er zwei Stunden im Wartezimmer eines Bundestagsabgeordneten gesessen, nur um am Ende mitgeteilt zu bekommen, dass der Herr Abgeordnete anderweitig unabkömmlich sei. 

Aufruhr in einer manischen Phase 

In einer besonders manischen Phase, als die Wut ihn Richtung Hoffnung treibt, geht Mathias L. einen Schritt, über den er heute nur noch schmunzeln kann. "Ich bin in die Linkspartei eingetreten", sagt er.  Er habe damals ernsthaft geglaubt, das System von innen verändern zu können. "Ich bin fleißig hin zu unseren Ortsvereinssitzungen, ich habe diskutiert, Anträge gestellt und in der Fußgängerzone Flugblätter verteilt wie ein Scientology-Opfer." 

Für ein paar Monate fühlt er sich gebraucht, geschätzt und kurz vor dem Ziel, Gerechtigkeit zu erfahren. "Bis ich merkte, dass auch hier niemand meine konkreten Probleme lösen will." Man habe dauernd über große Strukturen geredet, über Kapitalismuskritik, Klassenkampf und internationale Solidarität. "Wenn ich von meiner Leistungssperrung und den verschwundenen Akten erzählte, wurde abgewiegelt." Zu individuell. Zu kompliziert.

Ein Jahr voll innerer Kämpfe 

Nach einem Jahr voller innerer Kämpfe ist Mathias L. wieder ausgetreten, enttäuschter und wütender als zuvor. Doch er sei ja "ein Stehaufmann", sagt er selbst über sich, und er glaubt es auch. Er habe sich nie unterkriegen lassen, "niemals!". Nach jeder Absage, nach jedem verlorenen Job, nach jeder weiteren Ablehnung hat er sich "kurz geschüttelt und gesagt, weiter geht’s, Mathias". Er hat neue Anträge geschrieben, neue Stellen gesucht, neue Beschwerden eingereicht. Er hat telefoniert, dokumentiert, Beweise gesammelt. Aus seiner Sicht ist er bis heute ungebrochen. Er hat immer recht gehabt. Die anderen wollen es nur nicht zugeben.

Für Außenstehende indes ist der ehemals so stolze Freund, Nachbar und Kollege immer kleiner geworden. Was einmal der Anspruch an ein selbstbestimmtes Leben war – arbeiten, zahlen, zurechtkommen – sei nach all den Jahren der vergeblichen Kämpfe geschrumpft auf die Forderung nach Hilfe von außen, schildert ein langjähriger Freund seine Sicht auf den Kumpel, der sich "innerlich im Krieg mit den Verhältnissen" befinde. "Er will nicht mehr selbst gestalten. Er will betreut werden."

Beobachtungen seiner früheren Partnerin 

Für sein Pech und sein Unglück mache Mathias L. die Gesellschaft verantwortlich, glaubt eine frühere Lebenspartnerin bemerkt zu haben. Die Verantwortung dafür aber sieht sie nicht bei dem Mann, den "ich einst wirklich geliebt habe". Sondern bei den Politikern. "Die haben ihm beigebracht, dass sie sich kümmern werden." 

Jahr für Jahr hätten sie versprochen, niemanden zurückzulassen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, die Schwachen zu schützen, die Menschen in allen Lebenslagen zu bemuttern. "Mathias hat das irgendwie wörtlich genommen." Ihr Ex habe aus "Wahlkampfparolen und dummem Geschwätz" eine Art gesetzlich garantiertes Recht auf Glück und Zufriedenheit abgeleitet. Für den Ausgleich seines persönlichen Pechs – den Bandscheibenvorfall, die Arbeitslosigkeit, die Sperrung, die gescheiterten Versuche, ins Leben zurückzukehren – müsse die Gesellschaft sorgen. "Sie haben ihm tatsächlich eingeredet, das sei der Sinn des Sozialstaats."

Im Loch zwischen Versprechen und Wirklichkeit

Genau diese Anspruchshaltung aber ist aus dem Blickwinkel von L.s Freunden der Grund, warum der heute 56-Jährige von einer Enttäuschung in die nächste scheitert. "Je mehr er erwartet, desto größer wird die Lücke zwischen Versprechen und Wirklichkeit." 

Jede abgelehnte Reha, jede verspätete Überweisung, jede höfliche Abweisung an einem Infostand bestätige ihm, dass man ihn absichtlich im Stich lasse. Man müsse dazu wissen, wie L. die Welt sehen: Sie bestehe aus Durchblickern wie ihm und einer unüberschaubar großen Menge von Betrügern, Blendern, Ignoranten und Abwieglern. "Immer schon war er der Ansicht, dass Politiker lügen und Medien die Wahrheit verschweigen."

Nicht übergangen, sondern verraten

Seit 2015 geht es rascher abwärts mit L. Die Flüchtlingswelle, die Corona-Maßnahmen, die Energiepreise, die Inflation. Mathias L. sieht, wie Ressourcen, die ihm versagt bleiben, an andere verteilt werden. Er fühlt sich nicht nur übergangen, sondern verraten. Die Parteien haben für Leute wie ihn keinen Trost mehr im Angebot, sondern Belehrungen. Verglichen mit manchem Menschen in der dritten Welt gehe es ihm doch immer noch gut. Deshalb müsse er solidarisch sein, offen und geduldig, wenn mit der Integration und den geplanten Entlastungen für Leute wie ihn nicht alles gleich klappe.

Wer widerspricht, gilt als undankbar. Wer sich nicht besinnt, gilt als rechts. Die Linkspartei, der er kurz angehört hatte, teufelt genauso auf L. ein, so empfindet er es, wie CDU und SPD. Alles reden sie von Verantwortung und Leistung, handeln aber nicht danach. "Die Grünen erklärten mir das Klima, während ich die Heizkosten nicht mehr zahlen konnte."

Auf der schiefen Bahn nach rechts

Irgendwann hat Mathias L. auf der schiefen Bahn nach rechts einen Kipppunkt erreicht. Lange hatte er seinen Wandel vom linken Demokraten zum AfD-Wähler vor seiner Umwelt verborgen gehalten, jetzt aber berichtet er freimütig, dass er die Blauen nicht "aus Überzeugung für jedes einzelne Programmdetail", aber als einzige Kraft wähle, die seine Wut und seine Enttäuschung kanalisieren könne.

"Die anderen haben mich jahrelang abgewiesen, jetzt lasse ich sie links liegen", betont er beziehungsvoll. Im Augenblick habe er das Gefühl, die neue Partei, die noch nie mitregiert habe, meine wirklich es ernst mit Wandel und Neuanfang. "Zumindest tun die so, als würde sie auf Leute wie mich hören." Das Beste daran sei, dass er nichts zu verlieren habe. "Entweder, mit denen wird alles anders, oder eben nicht." 

Es ist ihm inzwischen egal 

Mathias L. ist es mittlerweile vollkommen egal. Er weiß, dass man ihn als gescheitert und radikalisiert abschrieben hat. Er sagt, er sei kein Wutbürger". Aus seiner Sicht überwiegen die rationalen Gründe für seine Entscheidung die emotionalen Bindungen an die traditionellen Werte. "Nicht ich habe sie verraten, sondern die, die mich verraten haben." All die Aktenordner voller Briefe, seine Selfies mit Abgeordneten und Ministern, sie belegen aus seiner Sicht, dass er alles versucht hat. Nichts hat geholfen. 

Heute sitzt Mathias L. in seiner Wohnung, er schaut Nachrichten und schüttelt den Kopf. Alles steigt, so scheint es ihm. Die Energiepreise, die Mieten, die Zahl der Nachbarn, die noch nicht länger hier leben. Der Unmut. 

Nur er selbst fällt und fällt und fällt. "Ich warte im  Grunde nur noch auf den Aufschlag", sagt er bitter.

Freiheitlich-demokratische Verpackungsordnung: Binnenmarkt im Restmüll

Im Falle einer Gurke zählt die Folie als Verpackung. Der Bundestag hat jedoch eine praxisgerechtere Lösung beschlossen: Gurkenreste ohne Folie können weiterhin über die Biotonne entsorgt werden.

Als Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr ihre fundamentale Rede beim informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt hielt, redete die langjährige Anführerin des Kontinents nicht lange um den heißen Brei herum. Die Rolle des Binnenmarkts für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sei groß. Der Binnenmarkt müsse allmählich, immerhin 30 Jahre nach Maastricht, einer werden. Dazu brauche es, Ursula von der Leyen ließ daran überhaupt keinen Zweifel, unbedingt administrative Vereinfachungen für Unternehmen.

Es war ein Weckruf, aber auch ein Alarmsignal. Europa, den Begriff nutzt die 67-Jährige stets, wenn sie die EU meint, sei so stark, wie sie es schaffen, Handelsschranken zu überwinden. Bislang gelingt das kaum. Eifersüchtig achten die 27 Mitgliedsstaaten darauf, dass ihre Energiemärkte, die Märkte für Telekommunikation und Alkohol und der Zigarettenmarkt abgeschottet bleiben. 

Starre Staatsgrenzen als Fundament 

Versicherungen können in der EU so wenig frei gehandelt werden wie Treibstoffe. Selbst Fleisch- und Wurstwaren dürfen nicht unkompliziert über Staatsgrenzen hinweg verkauft werden. Immer noch sprechen Ökonomen wie vor 100 Jahren vom "Im- und Export", wenn sie vom Warenhandel mit den anderen EU-Bruderstaaten sprechen.

Von der Leyen Mahnungen aber sind auf fruchtbaren Boden gefallen. Seit wenigen Tagen schon gelten  EU-weit neue Regeln für den Umgang Teebeutel, Kaffeekapseln und Pads. Darüberhinaus bestimmt die Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR), in Deutschland liebevoll freiheitlich-demokratische Verpackungsverordnung (FDVV) genannt und durch das deutsche Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) ergänzt, wie Wirtschaft und Verbraucher künftig mit Verpackungsmaterialen aller Art umzugehen haben. 

Erste Definition des Verpackungsbegriffs

Zentraler Punkt und fundamentale Frage dabei: Was ist eine Verpackung? In jahrelanger Forschungsarbeit ist es den Experten der Kommission gemeinsam mit externen Forschenden und Forscherinnen gelungen, erstmals in der Geschichte der Menschheit eine bündige, knappe Definition für den umstrittenen Begriff zu finden. Im Trilog, den berühmten Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat, wurde diese Beschreibung schließlich bestätigt. 

Bei einer Verpackung handelt es sich seitdem um einen "Gegenstand, unabhängig davon, aus welchen Materialien dieser gefertigt ist, der zur Nutzung durch einen Wirtschaftsakteur zur Aufnahme oder zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Produkten an einen anderen Wirtschaftsakteur oder an einen Endabnehmer bestimmt ist".

Gegenstände, die erforderlich sind 

Darunter zählen seit wenigen Tagen europaweit auch Gegenstände, die "erforderlich sind, um ein Produkt während seiner gesamten Lebensdauer aufzunehmen, ihm Halt zu geben oder es haltbar zu machen", wenn sie nicht sogenannten "integraler Bestandteil des Produkts" sind. Wissenschaftler und EU-Abgeordnete dachten dabei etwa an Schlafsackhüllen, Bettbezüge und Blumenvasen. 

Davon streng unterschieden werden jedoch Verpackungsgegenstände, die "für die Befüllung in der Verkaufsstelle zur Übergabe des Produkts konzipiert und vorgesehen" sind. Diese in der PPWR "Serviceverpackung" genannten Umhüllungen entsprechen der Definition nach von ihrem Wesen her  weniger Schlafsackbeuten und Kopfkissenbezügen als vielmehr Tee-, Kaffee- oder sonstigen Getränkebeuteln, "die zur Verwendung in einer Maschine bestimmt ist und mit dem Produkt verwendet" werden und entsorgt wird.

Kopfkissen mit Bezug 

Um die Vielzahl dieser Produkte künftig regelmäßig und regelgerecht entsorgen zu können, ohne den Binnenmarkt aus dem gewohnten Takt zu bringen, sie die Verpackungsverordnung strenge Regeln und hohe Strafen für Vergehen vor. 

Werden Kopfkissen etwa mit Bezug verkauft, gelten sie künftig nicht mehr als Gebrauchsgegenstand, sondern als Verpackung. Daher müssen Kopfkissen- und Bettbezugshändler sich vor der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in den Bruderländern in jedem Zielland neu anmelden, einen Verpackungsvertreter vor Ort benennen, ihre Verpackungsmengen erfassen und der jeweiligen nationalen Verpackungsbehörde (VPB) melden.

Es ist eine Zeitenwende in der Verpackungswelt. Erstmals erlangen die Behörden eine komplette Übersicht über die Verpackungsströme in der Gemeinschaft: Woher kommen die Tüten? Wer schleust die Folien in die Gemeinschaft? Und vor allem: Wohin verschwindet all das am Ende, bevor es im Nil, an der Mündung des Jangtse-Flusses und im Mittelmeer als Pizzakarton aus Plastikmüll wieder auftaucht?

Anarchie an der Tonne 

Bisher herrschte weitgehend Anarchie bei der Behandlung von sogenannten fliegenden Teilen. Vielen Menschen ist aber weiterhin unklar, was Bestandteil des Produkts ist und was zur Verpackung gehört und folglich entsorgt werden muss. Soll ich die Hüllen meiner CD-Sammlung wirklich wegwerfen? Was ist mit Glückskeksen, wie steht es bei Tethered Brötchentüten aus gefährlichen Verbundmaterialen? Und beim Blick auf das Smartphone: Bleiben Schutzhüllen weiterhin legal oder sind sie als Gegenstände, die "zur Nutzung durch einen Wirtschaftsakteur zur Aufnahme oder zum Schutz" dienen, strikt entsorgungspflichtig? 

Der Umweltpsychologe und und Verpackungsforscher Herbert Haase vom Climate Watch Institute im sächsischen Grimma gehörte über 15 Jahre lang zur 300-köpfigen Expertengruppe, die intensiv an der Verordnung (EU) 2025/40 arbeitete und den Begriff "Verpackung" in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 nach den Buchstaben von A bis G deklinierte. 

Haase sieht einen Quantensprung in dieser ersten gelungenen volkstümlichen Beschreibung des Unterschieds zwischen Produkt und Hülle. "Aber was klar ist", sagt er, "das muss jetzt gelernt werden, sonst landet der Kaffeesatz im Gelben Sack, der Kunststoffanteil der Cappuccino-Pads im Biomüll und der industriell nicht kompostierbare Teebeutel dort, wo er Probleme macht".

Die Furcht vor Überforderung 

Die Furcht davor, die 440  Millionen Europäerinnen und Europäer zu überfordern, ist real. Natürlich hat die Kommission damit gerechnet, dass die ewigen Nörgler und Quengler sich über die neuen Richtlinien beschweren werden. Brüssel blieb konsequent und schrieb die notwendigen Regeln trotzdem fest. 

Den tatsächlich folgenden Aufschrei, mutmaßlich orchestriert von den üblichen Adressen in Moskau, Washington und der AfD-Parteizentrale, konterte die Kommission kühl. "Wir wissen, dass die neuen Regeln Firmen vor Herausforderungen stellen", sagte ein hochrangiger EU-Beamter in einem vertraulichen Gespräch. Deshalb ermuntere man die Mitgliedstaaten, "die neuen Regeln nicht anzuwenden und keine Strafen zu verhängen."

Eines Tages werde ein "schon geplantes EU-Registrierungsportal" die Lösung für das derzeit beklagte Problem bringen - einmal mehr hätte die Verwaltungsebene der EU damit bewiesen, dass sie in der Lage ist, Probleme zu schaffen, die sie später mit kreativen Ideen umschifft. Bis dahin aber müssten sie ernstgenommen werden, sagt Haase, als Gründungsdekan des im Rahmen der Bundesbehördenansiedlungsinitiative (BBAS) mitten in Sachsen geschaffenen High-Tech-Forschungsstandortes CWI einer der angesehensten deutschen Verpackungspsychologen. 

Ausnahmegenehmigung für Teebeutel 

Vor allem junge Menschen, die das ganze Leben noch vor sich haben, müssten verstehen, was Verpackungen seien, wo der Unterschied zwischen einem restentleerten Kaffeepad und einem nicht restentleerten Kaffeepad liege und wann die Ausnahmegenehmigung zur Entsorgung von Teebeuteln im Biomüll ende. "Das wird schon 2028 sein", warnt Haase, "und kaum jemand weiß das".

Man ruhe sich vielerorts auf dem Glauben aus, ausreichend Wissen über die korrekte Tonnenwahl zu besitzen. Mit der Packaging and Packaging Waste Regulation verschwinde aber mancher beliebte Interpretationsspielraum: Bananenschale, Bettbezug oder Brillenhülle - was bisher noch als Produktbestandteil durchging, ist fortan Verpackungsmaterial – mit allen Konsequenzen für die ordnungsgemäße und rasche Entsorgung.

Gefährdete Recyclingquoten

"Wer das nicht versteht, wird falsch werfen", warnt Haase, "war falsch wirft, zerstört das System, weil er geplante Recyclingquoten gefährdet". Ohne die aber stirbt die geplante Kreislaufwirtschaft. "Jeder, der daran mitwirkt, trägt objektiv zur Klimakrise bei." Herbert Haase, der Unwissenheit und Nutzungsnaivität für die Endgegner einer generationengerechten Verpackungsordnung hält, möchte ein Umdenken von der Pike an. "Wir brauchen ein eigenständiges Schulfach Verpackungskunde", sagt er. 

Gemeint sei damit kein nettes Wahlpflichtangebot, keine Projektwoche, "sondern ein verbindliches Pflichtfach von der ersten Klasse an." Die Komplexität beim Umgang mit Abfall, die auf die nachwachsende Generation zukommt, übersteige alles, was Menschen sich heute noch vorstellen können. "Es geht um Grundfragen wie die, ob ein Senseo-Pad mit oder ohne Milchpulveranteil in die Biotonne darf, ob ein Teebeutel restentleert sein muss und inwiefern Socken als Umhüllung im Sinn der Verordnung (EU) 2025/40 zu gelten haben, bevor sie in den Gelben Sack wandern".

Ernüchternde Ergebnisse 

In mehreren Verhaltensstudien hat das CWI unter Haases Leitung zu genau diesen Themen geforscht. Das Ergebnis sei ernüchternd gewesen, erklärt Herbert Haase. Selbst hochgebildete Probanden scheiterten regelmäßig an der korrekten Zuordnung von "Gegenständen, die zur Aufnahme oder zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Produkten an einen anderen Wirtschaftsakteur oder an einen Endabnehmer bestimmt" sind und Gegenständen, die "erforderlich sind, um ein Produkt während seiner gesamten Lebensdauer aufzunehmen, ihm Halt zu geben oder es haltbar zu machen".

Die Folgen sind fatal. Menschen werfen Wertstoffe in den Restmüll, Restmüll aber in die falsche Wertstofftonne. Biokunststoffe werden für Plastik gehalten, weil das Wissen über die notwendigen Testverfahren fehlt. In der Biotonne dagegen landen Orangen- und Gurkenschalen, weil vielen nicht bekannt ist, dass es sich dabei seit wenigen Tagen um Verpackungsmüll handelt. Weil Obstschale zweifelsfrei "erforderlich" ist, "um ein Produkt während seiner gesamten Lebensdauer aufzunehmen, ihm Halt zu geben oder es haltbar zu machen".

Kein individuelles Versagen 

Diese weitverbreitete Unsicherheit hält Herbert Haase keineswegs für individuelles Versagen. "Sie ist die logische Folge eines Regulierungsdickichts, das schneller wächst, als unsere Bildungspläne", sagt er. Sowohl Kommission als auch Bundesregierung ließen die Menschen oft allein. "In Brüssel und Berlin glauben viele, mit einer neuen EU-Verordnung ist es getan." Doch achtlos ins Internet gestellte  Guidelines, FAQs und die freundliche Bitte an die Mitgliedstaaten, vorerst keine Strafen zu verhängen, könnten klassische Bildungsangebote nicht ersetzen. 

"Vor allem junge Menschen müssen die politischen, ökonomischen und psychologischen Mechanismen verstehen, die zur Entscheidung geführt haben, mit einer immer kleinteiligeren Steuerung des Konsumalltags für ein Ende des EU-Binnenmarktes zu sorgen", klärt Haase auf. Die Verpackungsverordnung hält er für ein Lehrstück in Demokratie, wenn sie noch beser erklärt werde. "So wie jetzt hingegen produziert sie Unsicherheit, Schuldgefühle und am Ende Resignation mit dem Impuls, das ganze System für absurd zu halten."

Ein Fach Verpackungskunde 

Ein Fach Verpackungskunde mit Prüfungspflicht würde dieser verhängnisvollen Tendenz entgegenwirken. "Es würde junge Menschen befähigen, die Regeln nicht nur zu befolgen, sondern ihre Entstehung und ihre Nebenwirkungen zu hinterfragen." Warum werden Teebeutel plötzlich Verpackung? Warum darf ein kompostierbares Pad nicht in den Biomüll, obwohl es biologisch abbaubar ist? Warum müssen kleine Händler 27 Registrierungen vornehmen? Warum ist das gut für das Verhältnis von Bürger und Bürokratie? 

Bananenschalen gehören nicht in den Biomüll, denn sie sind Verpackungen. Blumenvasen dienen dazu, "Halt zu geben" und gehören deshalb in der Wertsofftonne entsorgt. "Wer nicht versteht, warum sein Kaffeepad ab einem bestimmten Stichtag anders entsorgt werden muss, wird auch nicht verstehen, warum der Staat immer tiefere Eingriffe in den Alltag für alternativlos erklärt", fasst Herbert Haase zusammen, was ihm unter den Nägeln brennt.

Sven Schulze: Der bedauernswerteste Mann Deutschlands

Selbst Parteifreunde möchten nicht tauschen: CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze kämpft in Sachsen-Anhalt mit wachsender Verzweiflung gegen die Abwahl.

Er macht alles richtig. Und alles ist immer falsch. Er geht gezielt dorthin, wo es nicht wehtut. Er spricht über Dinge, die niemanden interessieren. Er legt sich mit seinem Chef an. Er blinkt scharf rechts und ruft dabei laut "zu weit rechts ist der Graben!" Er eröffnet Lagerhallen und er besucht Forschungseinrichtungen, die er selbst bezahlt. Er will das Land "nicht schlechtreden lasse", findet aber selbst auch vieles nicht gut.

Ein schreiendes Notfall-Orange 

Das mit der Migration, das soll enden. Mit den Energiepreisen. Mit dem Gerede von der Rentenkürzung für Ostdeutsche. Sven Schulze hat den Bundeskanzler aus seinem Wahlkampf ausgeladen. Er hat das offizielle blasse CDU-Blau gegen ein schreiendes Notfall-Orange getauscht. Und er trägt mittlerweile auch dieselbe Schlipsfarbe wie sein Gegner Ulrich Siegmund. Aber ausweislich der Umfragen nützt nicht einmal das mehr etwas.

Sven Schulze, Spitzenkandidat der einstigen Volkspartei CDU in Sachsen-Anhalt, kämpft in vorderster Front. Aber auf verlorenem Posten. Der 47-Jährige hat alle Register gezogen. Wie sein SPD-Mitbewerber Armin Wer? Hat er Experimenten eine Absage erteilt. Den alten DDR-Nostalgikern hat er mit dem Satz "besonders seit der Wiedervereinigung ist unser Land Schritt für Schritt vorangekommen" den Bauch gepinselt. 

Schulze hat "offen über den Wahlkampf 2026" gesprochen. Er hat die AfD rechts überholt, als er seine große Remigrationsfantasie öffentlich machte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren". Mit dem Satz, er wolle "solche Mneschen hier nicht in Deutschland leben haben", ließ Sven Schulze keine Zweifel daran, dass er Populismus im Hauptfach belegt hatte. Gezielt hat er sich sogar Konten bei Instagram, dem chinesischen Spionageportal Tiktok und bei Facebook zugelegt. Doch er kommt dort zusammen nicht einmal auf 20.000 Follower. Bei Ulrich Siegmund ist es eine runde Million. 

Ein schöner Kleinstadtbürgermeister 

Man kann sich Sven Schulze hervorragend als Kleinstadtbürgermeister vorstellen, wenn er mit aufgekrempelten Hemdärmeln Tatkraft signalisiert. Er schmunzelt, tätschelt Schultern, kann sich kernigen Feuerwehrmännern kumpelhaft anverwandeln, aber auch Grußworte bei Forschenden sprechen.  Manchmal trägt er ein Fahrradtrikot, das etwas spannt. Manchmal ein weißes Hemd ohne Binder. Manchmal hilft ihm der Kabarettist Dieter Hallervorden, eine Halle halbwegs zu füllen. 

Schulze hat sogar begonnen, das Wort "Brandmauer" wegzuwischen. Obwohl er seinem Vorgänger Reiner Haseloff vor einem Jahr noch versprechen musste, sie bis zum letzten Wähler zu verteidigen. Schulze, leicht korpulent, aber von der kräftigen Art, ist gelenkig. Er duckt sich vor Kritik aus Berlin weg, teilt aber selbst aus sicherer Deckung aus. Hilfe hat er sich zuletzt von seinen ostdeutschen Kollegen Michael Kretschmer und Marie Voigt geholt, kurz bevor letzterer erneut beginnen musste, ums eigene Überleben zu schweigen.

Kein Segen auf dem Wahlkampfführer 

Nein, es liegt kein Segen auf dem Versuch des CDU-Vorsitzenden, ins Wahlkampfspiel zu finden. Seine schönsten Plakate werden verhöhnt, er selbst als "Wunderheiler" verspottet. Nur sechs Wochen nach seinem Lob für die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil, die er "unterstützte" und "schnell umsetzen" wollte, hatte er es sich anders überlegt. 

Mit Blick auf die Umfrageergebnisse, die sich seit dem Start seiner großen Aufholjagd noch einmal katastrophal verschlechtert haben, betonte er nun, warum eine abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren besonders für Ostdeutschland wichtig sei. Irritiert schauten sie in Berlin. Irritiert waren sie sogar in Magdeburg. Aber nein, betonte Sven Schulze, seine Meinung habe er nicht geändert.

Der arme Hund 

Wenn Ulrich Siegmund der "gefährlichste Mann Deutschlands" (Spiegel) ist, dann ist sein Gegenspieler Sven Schulze der bedauernswerteste. Kein Reporterteam des "Spiegel" begleitet ihn. Nicht einmal der "Stern", der schon noch viel unbekanntere "AfD-Besieger" auf seinem Titel präsentierte, war bereit, dem Mann aus Quedlinburg ein Cover zu widmen. Schulze ist abgehängt, er kann machen, was er will, die Herzen fliegen ihm nicht zu. 

Wie Egon Krenz, der sich jahrelang nicht traute, Erich Honecker zu stürzen, zögerte der frühere EU-Abgeordnete nach seiner Rückkehr nach Magdeburg ewig, er seinen Ziehvater schließlich im Januar beiseiteschob. Seitdem ist es ihm gelungen, von den 26 Prozent der Stimmen, die seiner Partei damals noch zugesprochen wurden, 23 zu machen. Der Zuspruch zur AfD wuchs zugleich von 39 auf 42 bis 43 Prozent.

Eine bittere Bilanz 

Eine bittere Bilanz. Sven Schulze sah sich durch sie veranlasst, sich zunehmend zu radikalisieren. Die Remigrationsfantasien und die gezielten Sticheleien gegen den unbeliebten Kanzler sind das eine. Das andere ist die obskure Überhöhung der eigenen Person: "Nur mit mir" werde Sachsen-Anhalt stärker, behauptet er. Und statt über die Themen zu sprechen, die die Menschen bewegen, redet er lieber von seiner "Wut", er betont seinen "klarem Regierungsanspruch" und versichert, "wir wollen Erster werden bei der Wahl". 

Das "Wir" hat den Klang  eines Pluralis Majestatis. Warum auch nicht. Nach eigenem Bekunden verbindet Sven Schulze schließlich "Erfahrung, Wirtschaftskompetenz und Verantwortung für die Menschen in Sachsen-Anhalt". Er sei ein "Landeskind mit Handschlagqualität". Er sei "jemand, der das Land kennt".

Sven schon, denn schon

Argumente, mit denen selbst im dünnbesiedelten Sachsen-Anhalt Zehntausende Anspruch auf den Sessel des Ministerpräsidenten anmelden könnten. Aber Sven schon, denn schon. Mangels anderer Trümpfe, die die seit Jahrzehnten regierende CDU für Schulze ins Feld führen könnte, hat die beauftragte Werbeagentur alles ganz auf Schulze zugeschnitten. 

Der ärmste Hund im weiten Rund gehört aber leider seit Jahrzehnten zum festen Inventar der Demokratie in Sachsen-Anhalt. Die Schnittchenjahre haben angesetzt. Die hektischen Bemühungen, die Dinge im Griff zu halten und die Leute bei der Stange, hinterließen Spuren. Sven Schulze ist nur ein Jahrzehnt älter als sein Herausforderer Siegmund. Doch neben dem "gefährlichsten Mann Deutschlands" wirkt er wie ein Rudiment aus einer Ära, in der alte weiße Männer in schwarzen Anzügen das Schicksal ganzer Kontinent bestimmten.

Schwer verkäufliche Ware 

Schulze ist schwer absetzbare Ware. Es bereitet selbst Profis größte Mühe, dieses alte Möbelstück jetzt als neuen Besen zu verkaufen. Fortwährend lassen sie ihren Ministerpräsidenten als Anführer der Opposition ankündigen, was bald alles anders werde. Jede Menge Reformen hat Schulze vor, sagt er. Ämter sollen abgeschafft, die Bürokratie wie immer abgebaut und die Wirtschaft gefördert werden. Immer wenn Schulze gefragt wird, warum er damit bisher noch nicht angefangen hat, sagt er auswendig gelernte Sätze darüber auf, dass die CDU jetzt aber bald wirklich ihr "wirtschaftsliberales und wertekonservatives Profil schärfen" werde.

Großartige Verzweiflung 

Der Medienforscher Hans Achtelbuscher hat diese Strategie "beinahe großartig in ihrer Verzweiflung" genannt. Man habe den Kandidaten so weit von der Partei isoliert, dass er wie ein unabhängiger Lokalpolitiker wirke. Allerdings lasse der Erfolg der Bürgermeister-Kampagne auf sich warten. "Der Versuch, unter dem Radar der Bundespolitik durchzukommen und zugleich zu behaupten, dass man bisher nie mit etwas zu tun hatte, was man getan hat, könnte nur funktionieren, wenn die Menschen genauso dumm wären, wie man sie hält". 

Die CDU regiert Sachsen-Anhalt seit 2002 ununterbrochen. Immer wieder haben die Wählerinnen und Wähler ihr notgedrungen die Verantwortung übertragen, weil kein anderer da war. Mal komplettierten sie die Regierungsmannschaft mit der FDP, mal mit der SPD, mal mit SPD und Grünen, derzeit mit SPD und FDP. Immer blieb das Wachstum im Land stabil unter dem in ganz Deutschland. Statt aufzuholen, fiel Sachsen-Anhalt immer weiter zurück. 2002 steuerte das "kleinste Bundesland", wie es die "Zeit"-Expertin Anne Hähnig aus nur ihr selbst bekannten Gründen nennt, 2,02 Prozent zum deutschen Bruttoinlandsprodukt bei. Heute sind es nur noch traurige 1,94 Prozent.

Hoffnung auf Vergessen

Die verzweifelte Hoffnung der Schulze-Kampagne ruhte anfangs darauf, dass mancher das nicht mehr wissen wollen wird. Andere haben es nie gewusst oder bewusst vergessen. Und überhaupt: Was bleibt den Leuten denn anderes übrig, als die Partei zu wählen, die sie immer gewählt haben, wenn sie wollen, dass es endlich besser wird? Sieben Wochen vor der Wahl liegt die CDU 15 Punkte hinter der AfD. Zugleich muss sie darum bangen, dass noch desolaterer Koalitionspartner SPD es überhaupt zurück ins Parlament schafft

Der Wahlkampfkalender der CDU aber liest sich wie ein Urlaubsplan mit eingebautem Schlendrian. Für diese Woche sieht der offizielle Fahrplan auf der CDU-Seite exakt vor: Nichts. Leere. Heiße Phase. Tatsächlich ist Schulze mit einem "Infotruck" im ländlichen Barleben unterwegs, wer hart recherchiert, kann es herausfinden. 

Er führt zudem eine "wirtschaftspolitische Diskussion" bei der Industrie- und Handelskammer. Er wird beim Richtfest eines Kinderheims dabei sein und ein Unternehmen in Hettstedt besuchen. Er hat Termine in Querfurt und Eisleben, in Zorbau und sie erwarten ihn natürlich auch beim großen Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt in Bitterfeld. Zudem stehen Wahlforen an: Eins beim Landeszentrums Freie Theater, eins, das die Berliner Online-Zeitung Taz organisiert hat, in Magdeburg. Als Stargäste stoßen Michael Kretschmer, Markus Söder und Philipp Amthor gelegentlich dazu.

In Duldungsstarre vor dem Ende 

Nicht einmal bei der CDU glaubt noch irgendjemand, dass das Blatt damit noch zu wenden ist. Gleichsam in Duldungsstarre erwartet die "Sachsen-Anhalt-Partei" (CDU) ihr Todesurteil. Man hat sich  entschieden, nicht zu kämpfen, sondern das eigene Schicksal gottergeben anzunehmen. Als Ben "Unscribted" Berndt Sven Schulze jetzt in seinen Podcast einlud, wägte die Wahlkampfzentrale lange Für und Wider. Und sagte dann ab. Ulrich Siegmund ging hin und erreichte drei Millionen Zuhörer. Ein Publikum, für das Sven Schulze mit seinem "Infotruck" die nächsten 18 Jahre von Richtfest zu Wahlforum, von Sommerfest zu IHK-Diskussion tingeln müsste.

Aber Sven Schulze, der ausweislich seiner Facebook-Seite bis heute im Europäischen Parlament sitzt,  hat es lieber klein, aufwendig und ineffizient. Je unauffälliger der Wahlkampf, so geht die neue Rechnung der CDU-Zentrale, desto größer das Mitleid mit dem Spitzenkandidaten. Die Zuversicht, mit der der CDU-Spitzenkandidat verkündet, er werde keine AfD-Regierung zulassen, speist sich allein noch aus dem Glauben, die von auswärtigen Initiativen propagierte Kampagne "Taktisch wählen" werde vielleicht doch einen Schwung an Mitleidsstimmen aktivieren und irgendeine Mehrheit jenseits der Siegmunds möglich machen. 

Gelingt das, mit SPD und Grünen, FDP oder Linkspartei, ganz egal und ganz egal wie dünn, wird der  Prügelknabe Sven Schulze am 6. September nach 18 Uhr der große Sieger sein.

 

Erich Honecker: Anstrengend schön - mein Tag des Mauerbaus

Vielerorts herrschte nach dem Beginn der Bauerarbeiten in Berlin auch ausgelassene Freude.

Der Mauerbau in Berlin im Jahre 1961 ist immer noch von zahlreichen Rätseln umgeben. Hat Ulbricht vorher gelogen, als er sagte, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen? Lügen sich Historiker die Lage zurecht? Schreibt der Sieger Geschichte? Welche Rolle spielte Moskau?

Die Papiere lagen einem Koffer, der auf einem Dachboden in der Nähe des Ostbahnhofes in Berlin gefunden wurde und später über abenteuerliche Wege in die USA geriet. Es handelt sich um Aufzeichnungen des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker, die endgültige Auskunft geben über eines der größten Rätsel der deutschen Geschichte. Wer baute die Mauer? Warum wurde sie gebaut? Was glaubten die Erbauer damit erreichen zu können? Dass sie ihr Volk einmauerten?

 

Erich Honecker, damals noch ein vergleichsweise junger Funktionär, war am 13. August 1961 als Bauleiter an der Mauer eingesetzt. Er führte die Einsatzgruppen, dirigierte die Bauarbeiter, Maurer und Handwerker und hielt Kontakt mit der höchsten Staatsspitze, die gespannt darauf wartete, wie der Westen auf die Abriegelung reagieren würde. Da Honecker die Notizen nur für seine eigenen Belange anfertigte, weil er plante, später eine Autobiografie über sich schreiben zu lassen, dürfen sie als unverfälscht gelten.

PPQ dokumentiert das Papier in voller Länge im Rahmen der zeitgeschichtlichen Serie Doku Deutschland.

Es ging dann ganz schnell. Als Genosse Ulbricht der Welt im Juni mitteilte, dass wir niemals eine Mauer bauen würden, war das wirklich noch unsere feste Überzeugung. Doch vom 3. bis zum 5. August 1961 fand dann in Moskau eine Beratung der Ersten Sekretäre der Zentralkomitees der kommunistischen und Arbeiterparteien der Staaten des Warschauer Vertrages statt, der auch Vertreter von Bruderparteien aus anderen sozialistischen Ländern Asiens beiwohnten. 

 

Im Einvernehmen mit der KPdSU schlugen wir dort vor, die Grenzen der DDR gegenüber Berlin-West und der BRD unter die zwischen souveränen Staaten übliche Kontrolle zu nehmen. Das ist kein exotischer Wunsch, sondern unser Recht, sagten wir. Diesem Vorschlag stimmte die Moskauer Beratung einmütig zu. 

Jahrelange Bitten erhört 

Endlich. Jahrelang schon hatte Genosse Walter die Genossen gebeten, Schluss zu machen mit der Aushöhlung unseres Sozialismus durch den Klassenfeind. "Infolge der offenen Grenzen gegenüber Westdeutschland, das uns in Bezug auf das industrielle Niveau in vielen Produktionszweigen und in Bezug auf den Lebensstandard der Bevölkerung überlegen ist, konnten wir manche ökonomischen Gesetze nicht einhalten", hat er an den Genossen den Chruschtschow geschrieben. 

 

Und unsere Freunde in der Sowjetunion darauf hingewiesen, dass unsere DDR "besonders in den letzten Jahren sehr große Verluste an hochqualifizierten Arbeitskräften durch die Abwerbung der westdeutschen Monopole zu verzeichnen hatte. Es war uns und dann auch den Genossen in der Sowjetunion klar, dass es der DDR durch "diese Tatsache und die ungenügenden Möglichkeiten zur Mechanisierung und Automatisierung" an einem Hebel, um das "Entwicklungstempo der Produktion"  (Ulbricht) zu erhöhen. 

 

Die Genossen aber wollten nicht unseretwegen neuen Ärger mit den USA heraufbeschwören. Doch nicht einmal unsere zweite Hoffnung erfüllte sich. Wir hatten geglaubt, dass all die Menschen, die die DDR unerlaubt verließen, in der BRD eine Krise heraufbeschwören würden. 1960 hatten 200.000 Personen unsere Republik verraten; 1961 waren es bis Ende Juli 130.000.  

Der Kapitalismus saugt sie alle auf 

Doch der Kapitalismus saugte die jungen Arbeiterinnen und Arbeit einfach ein. Wir mussten uns eingestehen, un der Genosse walter tat das, dass es in Westdeutschland praktisch keine Arbeitslosigkeit gab, aber mehr als 500.000 offene Arbeitsstellen. Während bei die Gesamtzahl der Beschäftigten bei uns schrumpfe, stieg sie dort. Wir rechneten durch den Verlust an Arbeitskräften mit einem Produktionsausfall allein in der Industrie von 2,5 bis drei Milliarden DM. All die Erfolge, die wir durch die durch Mobilisierung der Werktätigen unter Führung der Partei und die Hilfe der Sowjetunion  erzielt hatten, drohten uns verlorenzugehen.

 

Das konnte nicht sein, Das durfte nicht sein. Wir mussten eine scharfen Schnitt riskieren und dem Absickern so vieler, die keine Geduld hatten, morgen so zu leben, wie wir heute arbeiten, ein Ende bereiten.

Meine Rolle bei der Umsetzung der Aufgabe war zentral. Vom Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, meinem Genossen Walter Ulbricht, wurde mir die Vorbereitung und Durchführung der hierfür erforderlichen Aktion übertragen. Die notwendigen Maßnahmen und die Entwürfe der Einsatzbefehle für die Nationale Volksarmee, die Organe des Ministeriums für Staatssicherheit und des Ministeriums des Innern, für die Bereitschaftspolizei, die Volkspolizei und die Kampfgruppen der Arbeiterklasse sowie die Anweisungen für die zentralen staatlichen Institutionen, für das Verkehrswesen, das Bauwesen und andere wirtschaftsleitende Organe wurden ausgearbeitet. Ich prüfte die Vorschläge meines Stabes mehrfach gründlich, ehe ich Genossen Walter die Papiere vorlegte, der sich von Moskau bestätigen ließ.

Später konnten wir befriedigt feststellen, dass wir nichts Wesentliches unberücksichtigt gelassen hatten. Zur unmittelbaren Leitung der Operation richtete ich meinen Stab dann im Berliner Polizeipräsidium ein. Von dort aus stand ich in ständiger Verbindung mit den Kommandeuren und Stäben der bewaffneten Kräfte, den Bezirksleitungen unserer Partei in Berlin, Frankfurt an der Oder und Potsdam, den zentralen Staatsorganen, dem Berliner Magistrat und den Räten der Bezirke Frankfurt an der Oder und Potsdam.

Nichts anbrennen lassen

Am 11. August 1961 erklärte die Volkskammer der DDR unseren Feinden und Gegnern dann offiziell, dass eine ernste Gefahr für den Frieden in Europa besteht. Dass aus diesem Bekenntnis niemand schlau werden würde, wussten wir. Es gehörte ebenso zum Plan wie die Beauftragung des Ministerrates der DDR, alle Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen, die zur Sicherung des Friedens notwendig sind. Daraufhin fasste der Ministerrat, formal die Landesregierung, am folgenden Tage den Beschluss, die noch offene Grenze zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Europa unter zuverlässige Kontrolle zu nehmen.

Als ich am Nachmittag des 12. August 1961 zum Döllnsee fuhr, sah ich beiderseits der Straßen, dass sich die wackeren Motorisierten Schützenverbände unserer Volksarmee schon in ihren Bereitstellungsräumen befanden. Um 16 Uhr unterzeichnete der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, mein guter Genosse Walter Ulbricht, die von uns vorbereiteten Befehle für die Sicherungsmaßnahmen an der Staatsgrenze der DDR zu Berlin-West und zur BRD. Am späten Abend, eine Stunde vor Beginn der Operation, trat der von mir geleitete Stab im Berliner Polizeipräsidium zusammen.Wir atmeten Geschichte. Und wir schrieben selbst welche.

Eine starke Truppe

Anwesend bei mir im Stab, das soll die Historie einmal nicht vergessen, waren die Mitglieder des Politbüros des Zentralkomitees der SED Willi Stoph, der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, und Paul Verner, die Mitglieder des Zentralkomitees der SED Heinz Hoffmann, unser Minister für Nationale Verteidigung und mein guter Freund und Genosse Erich Mielke, der Minister für Staatssicherheit. Natürlich waren auch Karl Maron, unser Minister des Innern, und Erwin Kramer, Minister für Verkehrswesen, sowie Willi Seifert, Stellvertreter des Ministers des Innern, Fritz Eikemeier, Präsident der Volkspolizei Berlin, und Horst Ende, Leiter des Stabes des Ministeriums des Innern, zugegen. 

 

Wir alle wussten, dass es um alles ging. Ohne unseren neuen Schutzwall würde unsere DDR nicht überleben können, das erste Land, das die Überlegenheit des Sozialismus auch auf deutschem Boden bewies, würde den beständigen Aderlass durch die von den Bonner Ultras in den Westen gelockten Menschen nicht aushalten. Um Mitternacht wurde Alarm gegeben und die Aktion ausgelöst. Damit begann eine Operation, die an dem nun anbrechenden Tag, einem Sonntag, die Welt aufhorchen ließ.

Stunden, die anstrengend waren, aber schön. Gemäß den Einsatzbefehlen rückten die Verbände der Nationalen Volksarmee und die Bereitschaften der Volkspolizei in die ihnen zugewiesenen Abschnitte. Alles lief wie am berühmten Schnürchen. Auch die Kampfgruppen der Arbeiterklasse in Berlin und in den an Berlin-West grenzenden Bezirken Potsdam und Frankfurt an der Oder bezogen ihre festgelegten Einsatzpunkte.  

Im Dienst unserer Sache 

Unsere bewaffneten Kräfte, junge, kampfbereite Männer, die im Dienst unserer Sache förmlich aufblühten, erhielten von den in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräften Unterstützung, deren Oberbefehl am 10. August 1961 Marschall der Sowjetunion I. S. Konew übernommen hatte.

Binnen weniger Stunden war unsere Staatsgrenze rings um Berlin-West zuverlässig geschützt. Ich hatte vorgeschlagen, direkt an der Grenze die politische und militärische Kampfkraft der Arbeiterklasse einzusetzen, das heißt Werktätige aus sozialistischen Betrieben in den Uniformen der Kampfgruppen als vorderste Linie zu stellen. 

 

Sie sollten mit Bereitschaften der Volkspolizei unmittelbar die Grenze zu Berlin-West sichern. Falls es notwendig werden sollte, hatten die Truppenteile und Verbände der Nationalen Volksarmee und die Organe des Ministeriums für Staatssicherheit sie aus der zweiten Staffel zu unterstützen. Nur bei einem etwaigen Eingreifen der NATO-Armeen sollten die in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte in Aktion treten. Dann würde es Krieg geben. Aber wir waren gut vorbereitet.

Tolle Bewährungsprobe

Wie der Verlauf der Ereignisse bestätigte, bestanden die bewaffneten Kräfte der DDR ihre Bewährungsprobe hervorragend. Dennoch war dies keine rein militärische Operation. Vielmehr erforderten die Sicherungsmaßnahmen umfangreiche politische, ideologische, wirtschaftliche und organisatorische Aktivitäten. 

 

Wir hatten – ohne zunächst in aller Öffentlichkeit über konkrete Aufgaben sprechen zu können – die gesamte, damals von Paul Verner geleitete Berliner Parteiorganisation der SED mobilisiert, um den Menschen draußen im Lande noch besser zu erklären, warum wir das zu ihrem Besten tun. Innerhalb von Stunden war das Berliner Verkehrsnetz umzustellen und der Stadtbahn- und Untergrundbahn-Verkehr von und nach Berlin-West zu unterbrechen.

Das konnte nur gelingen, wenn die Werktätigen der Reichsbahn und der Berliner Verkehrsbetriebe im Vertrauen auf ihre Arbeiterpartei und Arbeiterregierung alle Anweisungen diszipliniert verwirklichten, und das taten sie. 

 

Obwohl Tausende Werktätige zum Schutz der Staatsgrenze aufgezogen oder als Agitatoren tätig waren, musste der 14. August 1961 in der Hauptstadt zu einem Montag mit guten Produktionsergebnissen werden. Die Stadt wollte versorgt sein wie gewohnt. Das Leben sollte so normal wie möglich weitergehen. Auch das gelang und schließlich begannen mit diesem Tag die Goldenen Jahre der DDR: Das Land konnte endlich denen zur Heimat werden, die es als ihr Land begriffen so wie ich.

Ritterschlag für Ulli: Das gefährlichste Magazin Deutschlands

Mit der Ernennung zum "gefährlichsten Mann Deutschlands" durch den "Spiegel" hat Ulrich Siegmund gute Chancen, noch viel mehr Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass er der einzig Richtige ist.

Gerade Deutschland hatte schon einige gefährliche Männer, böse und schädlich. Nicht alle sind zu Lebzeiten so genannt worden, nicht alle waren Deutsche, viele aber doch. Deutschlands gefährlichster Mann war lange Jahre der Bankräuber und Polizistenmörder Norman Volker Franz, er folgte direkt auf Hermann Göring, den den Titel "Deutschlands gefährlichster Mann"vom nach Schweden geflüchteten Schriftsteller Kurt Deutsch verliehen bekommen hatte. Nach ihm kam nur noch Björn Höcke, der sich allerdings mit dem Label "gefährlich" bescheiden musste.

Ein Schwiegermuttertraum 

Dann kam Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der vom Bundesamt für Verfassungsschutz zeitweise in Gänze aus "gesichert rechtsextremistisch" einsortierten AfD. Ein Hitler als Schwiegermuttertraum, lächelnd, charmant und verbindlich. Keine Reißzähne zu sehen, kein Flüchtlingsblut am weißen Hemd. Siegmund verkörpert den Alptraum all derer, die sich bislang darauf verlassen konnten, dass den Blauen an einem Sympathieträger fehlt. Gauland war alt. Petry und Weidel kalt. Chrupalla ein Handwerker, dem niemand Staatskunst zutraut. Höcke, dem Gymnasiallehrer aus Hessen, waren die üblen Absichten förmlich anzusehen.

Siegmund aber fliegen die Herzen der Missbrauchten zu, seit er begonnen hat, im Wahlkampf über die Dörfer zu ziehen. Während sein Konkurrent Sven Schulze als Biedermeier der Macht Mühe hat,  Hinterzimmer zu füllen, hält der 35-Jährige auf den Marktplätzen Hof. Siegmund gibt Autogramme. Siegmund steht stundenlang bereit, seinen Fans für gemeinsame Selfies Model zu stehen. "Der 35-Jährige unterschreibt auf T-Shirts, auf denen sein Gesicht prangt", haben die Spiegel-Reporter ermittelt. Und auch: Siegmund sei dabei "gut gelaunt, mit Seitenscheitel". 

Angst um die eigene Parteispitze 

Seitenscheitel meint natürlich: Wie Hitler. Das warnt subkutan. So sind sie, die Ossis mit ihren Zwischentönen, DDR-Codes, Geheimsprache. Dabei spricht Mann aus der Altmark, aus der schon Bismarck kam, Klartext, wenn auch verbindlich. Das mit der Remigration, das sei ernst gemeint. Auch der Ersatz der allgemeinen Schulpflicht durch eine Bildungspflicht. Ja, Gendern werde Behörden verboten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk zurückgeschnitten.

Er lächelt je strahlender, je härter er angegriffen wird. Er ist, so hat es das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" jetzt per Titelbild verkündet, "Der gefährlichste Mann Deutschlands", denn "hinter ihm steht ein rechtsextremes Netzwerk und Personal, das selbst der eigenen Parteispitze Angst macht" (Spiegel). Es ist das erste Mal, dass sich die Redaktion in Hamburg ernstliche Sorgen um die "politische Brandstifterin" Alice Weidel und den "Ostdeutschen" Tino Chrupalla macht.

Der Duft der Rebellion 

Und noch mehr all denen, die das alles einfach nicht verstehen. Ein kann ein amtlich als "Rechtsextremist" eingeordneter ehemaliger Duftstoffhändler auf Umfragezahlen von 42 oder sogar 43 Prozent kommen? Wieso verpufft jeder Versuch, ihm die Maske vom Gesicht zu reißen, im blauen Dunst der Mopedschwärme, mit denen er inmitten seiner Anhänger Triumphfahrten durch den ländlichen Raum vollführt?  Warum haben 15 Jahre Brandmauer, Kampf gegen rechts und mediale Schelte nicht nur nichts gebracht, sondern das ganze Gegenteil des Erhofften erreicht?

Die Nazis stehen zur Brandmauer 

Inzwischen sind es die Nazis, die an der Brandmauer festhalten. Während CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze betont, er benutze das Wort nicht. Er habe nicht vor, "mit der AfD hier zusammenzuarbeiten", hat er in der MDR-Wahlarena eine elastische neue Verteidigungslinie gezogen. Meinte er hier im Fernsehstudio? Meinte er mit der AfD?  

Aufgeregt, mit einem echten Faschisten mit Womanizercharme dieselbe Luft atmen zu müssen, vergaß die grüne Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz im MDR-Studio glatt die Grundrechenarten. Sachsen-Anhalt sei "voll mit wunderbaren Menschen", lobte sie "und all diese Menschen sind die Zivilgesellschaft in diesem Land". Sämtlichst machten sie sich aber im Moment Sorgen, "weil sie Angst haben vor einer AfD-Regierung". Die über 40 Prozent der wunderbaren Menschen, die das ganz offensichtlich wenig ängstigt, ließ Sziborra-Seidlitz weg. Oder war auch das schon eine ausgestreckte Hand nach rechts?

Der Jörg Haider der AfD 

Ulrich Siegmund, den nach "Spiegel"-Recherchen "alle nur Uli" nennen, ist es egal. Der Jörg Haider der AfD, ein telegener Typ, wie ihn die CDU zuletzt in Person des später über eine Doktorarbeit gestolperten Karl-Theodor zu Guttenberg hatte, will angesichts der Lage die ganze Macht. "Alleinregierung", sagt Ulrich Siegmund, etwas anderes komme für ihn gar nicht infrage. 45 Prozent der Stimmen bräuchte er dazu, in ganzen Zahlen wären das bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent wie bei der letzten Landtagswahl etwa 32.000 Stimmen.

Höher ist sie nicht mehr, die Brandmauer im Armenhaus der Republik. Folglich beschlossen sie im Hamburger "Spiegel"-Hochhaus parallel zum Eingreifen des früheren SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach gezielt aktiv zu werden. Das Titelbild mit dem "gefährlichste Mann Deutschlands" bleibt dabei verglichen mit früheren Alarm-Covern betont sachlich: Siegmund wird einem kleinen Passfoto vorgestellt, stilistisch orientiert an den "Mugshots", die schon Donald Trumps Wahlkampf beflügelten. Dazu gibt es keine flammende Frage wie "Schamlos gegen harmlos - Schafft Joe Biden das?" und kein Versprechen, "das wahre Gesicht" (Spiegel) des Delinquenten zu enthüllen.

Das, wonach es aussieht 

Es ist einfach nur Werbung, stylisch wie die, die Benetton einst von der Modemarke zur weltweit führende  Adresse für Provokation machte. Lange schon geben sich die etablierten Parteien und sämtliche angeschlossenen Abspielanstalten alle Mühe, der AfD den Weg zur Macht zu ebnen. "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du", hat Gandhi einmal gesagt und wenn es nach dem "Spiegel" geht, wird es genau so kommen: Der "gefährliche Verführer" (Spiegel), der Siegmund auch noch ist, könnte bald Sachsen-Anhalt regieren.

Das ist, von Hamburg aus betrachtet, schlimmer als jeder CSD-Anschlag, schrecklicher als russische Drohnenangriffe und Donalds Trumps Kündigung der transatlantischen Freundschaft. Die Hitzeopfer, die aktuellen Wortmeldungen zufolge Friedrich Merz auf dem Gewissen hat, weil er keinen Wärmegipfel abhält, schrumpfen zu Kollateralschäden. 

Junge Männer, junge Frauen 

Hier auf dem Marktplatz von Raguhn-Jeßnitz, auf den nicht nur "junge Männer auf wendigen Mopeds, alte Männer auf großen Maschinen, Paare, junge Frauen, die sich an ihre Männer klammern, Kinder mit großen Augen" (Spiegel) gekommen sind, sondern auch gleich drei Spiegel-Reporter, geht es um alles. Das Motto, denen keine Plattform zu geben, gilt nicht mehr. Schon "kollabiert eine Person am Straßenrand kollabieren, wahrscheinlich wegen der Hitze". Schon tritt "ein Biker mit ärmelloser Lederjacke tritt an Siegmund heran". Schon läuft Siegmund zu seinem Moped.

Die Luft hier im Osten ist schon drei Wochen vor dem Wahltag wieder "schwer von Hitze und Auspuffqualm", die Festwiese vom Klimawandel "gelb ausgetrocknet". Eine Mahnung eigentlich, die Grünen zu wählen. Doch trotzig besteigen die als "Menschen" bezeichneten Anwesenden "Schwalben, elegante Mopeds mit geschwungenem Blech, zwischen 1964 und 1986 im thüringischem Suhl gebaut, Marke Simson". 400 Fahrzeuge zählt das Reporterteam. Alles Verbrenner So isser, der Ossi. 

Vornweg fährt "der Schwalbenführer" (Spiegel). So viel Spaß muss sein, auch wenn  die Lage bitterernst ist. Erstmals seit 1945 könnte ein Rechtsextremist wieder regieren. Es wäre ein historischer Wendepunkt, auf den sie alle lange hingearbeitet haben. 13 Jahre Begleitmusik zur Radikalisierung einer Partei, die schon unter dem braven Professor Bernd Lucke das Label "rechtsextrem" aufgeklebt bekam.  Danach Frauke Petry, vom "Spiegel" vor zehn Jahren als hasspredigende Widergängerin der Riefenstahlschen Arierfrau porträtiert. Dann Höcke, Weidel, die "Landesverräter", die "Stürmer" und die "extreme Verlockung". 

Jedes Titelblatt war ein Geschenk 

Für die AfD war jedes Titelblatt wie jede Enthüllungsstory ein Segen. 2013 stand die Partei in Umfragen zwischen drei und fünf Prozent, heute sind es 28. Der "Spiegel" verkaufte damals noch rund 930.000 Exemplare. Heute sind es nur noch 630.000. 700 Prozent plus hier, 33 Prozent minus dort. Und es ist noch lange nicht vorbei: Auch die Geschichte des "gefährlichsten Mannes Deutschlands" wird im osten kein Blatt Papier mehr verkaufen. Verspricht aber, der AfD weitere Wähler zuzutreiben. 

Für die aus dem demokratisierten Teil Deutschlands in die Steppe bei Jeßnitz geeilten Reporter, allesamt gut ausgebildet bei Taz, Zeit, der nach einem früheren SS-Offizier benannten Henri-Nannen-Schule und beim WDR, ist es ein Rätsel. Vorsichtig nähern sie sich Siegmunds Gefolge an: "Da sind die Alten", heißt es, einer überhole "auf einer braunen Schwalbe". Natürlich. Dann sind da die Jungen: "kaum erwachsene Männer, mit weichen Gesichtern, aus Orten, aus denen viele junge Frauen verschwunden sind". Die jungen Frauen, die sich eben noch an ihre Männer klammerten, sind jetzt offenbar auch weg.

Lob aus berufenem Reportermund 

Wie die Brandmauer der Kritik. Anerkennend lobt das Reporterkollektiv Siegmunds "enormes Namensgedächtnis". Und es wird noch schlimmer, als es heißt, das "ist wohl eines seiner größten politischen Talente, Menschen das Gefühl zu geben, dass er sie sieht". Worin die anderen großen und größten politischen Talende liegen, wird noch nicht verraten. Aber die Nachricht, dass Ulrich Siegmund offenbar über eine ganze Reihe davon verfügt, ist schon ein Ritterschlag.

So etwas gab es für die AfD vorher nie. Darstellungen der Führungsfiguren der Partei wurden holzschnittartig gehalten, es ging stets darum, das Personal hämisch zu karikieren oder ihm raunend böse Absichten zu unterstellen. Unter Viertes Reich ging nichts, die Zerstörung der Demokratie, Remigration aller, die nicht Müller heißen, und das Wegsperren politischer Gegner galt als 100-Tage-Plan bis zur Übergabe des ganzen Landes an Elon Musk oder Putin, je nachdem, wen man las.

Der "immer lächelnde Ulli" 

Jetzt bedroht der "immer lächelnde Ulli" die liberale Demokratie – und nicht nur in Sven Schulzes Union, sondern auch bei Medien wie dem "Spiegel" würde der Abwehrkampf nur noch geführt wie ein Scheingefecht. Alles wartet auf eine wertige Enthüllung über den "Kleinstadtmenschen", irgendwas Griffiges, Düsteres. Man klappere alle seine früheren bekannten Freunde und Verwante ab, hatte Siegmund selbst bekanntgegeben. Und jetzt kommt raus, dass seine Kindheit "wohlbehütet, sicher" war und seine Eltern ihm früh  beibrachten: "Dass nichts vom Himmel fällt. Und ein gewisses Unrechtsradar. Dass man nicht alles glauben soll, was sie einem erzählen."

Der "Spiegel" nennt das inzwischen tatsächlich "Tugenden".