Demokratie neuen Typs: Die Angst der Union vor der freien Wahl

Im Wahlkampf ging CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze (M.) bis über die Grenze des Seriösen hinaus. Obwohl die Bundesländer keinerlei Einfluss auf die Rente haben, versprach er "Lebensleistung zu würdigen".

Es wird eine wahre Feststunde der Demokratie werden, wenn Anfang Dezember der neue Ministerpräsident des bettelarmen Sachsen-Anhalt gewählt wird. Einen Neuaufbruch haben die Wähler beauftragt, den Start einer neuen Epoche ohne Parteiführer wie den bräsigen Magdeburger CDU-Chef Sven Schulze, seinen bisherigen Vize Armin Willingmann oder die Politiker der FDP, die der schwarz-roten Landesregierung bislang als Steigbügelhalter gedient hatte. 

Am 6. Dezember stellt sich der Wahlsieger Ulrich Siegmund den Parlamentariern, um sich vom neuen Landtag zum Ministerpräsidenten machen zu lassen. Ein Vorgang, der den einen als Zeichen dafür gilt, dass Deutschlands Demokratie lebendig ist, vital genug jedenfalls, neue Parteien als Korrektiv nach oben zu spülen, wenn die alten in den Augen der Wähler versagen. Der anderen aber Angst macht: Wenn erst Männer regieren, die nicht aus Parteien kommen, die seit 1949 immer regiert haben, so sagen sie, werden bald wieder die regieren, die bis 1945 regiert haben. 

Zur Not auch undemokratisch 

Kein Preis ist zu hoch, das zu verhindern. Selbst auf die Gefahr hin, den bisherigen Konsens über die Grundlagen und Regeln der Aushandlung von Kompromissen im Land zu zerstören, sind die Verlierer bereit, alles zu wagen. Schon vor der Wahl änderten die Parteien Unsererdemokratie in Magdeburg zahlreiche Vorschriften, um es den absehbaren Wahlsiegern von Rechtsaußen möglichst schwer zu machen, hohe Stimmanteile in großen Einfluss ummünzen zu können. Signale, die Wählerinnen und Wähler zu lesen wussten: Die Stimmanteile wurden so groß, dass es der Partei jetzt möglich ist, diese Änderungen zurückzudrehen.

Was sie allerdings nicht hat, sind ausreichend viele Abgeordnetensitze, um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im Alleingang zum Ministerpräsidenten zu wählen. Drei Stimmen fehlen ihm, auch weil das anschmiegsame Bündnis Sahra Wagenknecht - neuerdings "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" - nicht aktiv für den Mann aus Havelberg stimmen will. Zur Wahl stellen will sich Siegmund Anfang Dezember dennoch. 

Der Bundeskanzler sieht ein Täuschungsmanöver 

Nach außen hin versichern alle Vertreter seiner Partei, dass er eine Mehrheit haben werde. Seit der Wahl seines Parteikollegen Tobias Rausch zum ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten seit den 70er Jahren, als Helmut Lemke den Landtag von Schleswig-Holstein dirigierte, glauben das auch die bis dahin skeptischen Konkurrenten. Rausch hatte, so behaupten es Linke, Grüne und SPD, auch Stimmen von CDU-Abgeordneten bekommen. Womöglich aber, mit diesem Argument aber verteidigte der Bundeskanzler und Parteivorsitzende die 13 Männer und zwei Frauen seiner Union in Magdeburg, hätten Linke, Grüne oder SPD eine False-Flag-Aktion gestartet und für Rausch gestimmt, um Zwietracht in der CDU zu säen. 

Ein gelungenes Manöver, dessen es, so sagen Beobachter der Ereignisse im politischen Magdeburg, es nicht bedurft hätte. In den Ruinen der früheren Volkspartei wohnen ohnehin nur noch Reste von Gemeinsamkeit. Nach der desaströsen Niederlage ist die Partei, die seit einem Vierteljahrhundert über das ärmste Bundesland gebietet, zerstrittener denn je. 

Abrechnung vom Altenteil 

Auf einmal fällt allen ein, was alles falsch gemacht worden ist: Der falsche Zeitpunkt zum Wechsel vom Landesvater Reiner Haseloff zum falschen Nachfolger Sven Schulze. Die falsche Art Wahlkampf, die falsche Ansprache der Wähler, die falschen Themen, die falschen Plakate. Gelegentlich ist sogar die rede davon, dass jahrelang die falsche Politik gemacht worden sei. Am lautesten hat diese schräge These, ein Jahrzehnt lang exklusiver Besitz von Leugnern, Zweiflern und Schlechtrednern, ausgerechnet Reiner Haseloff ins Gespräch gebracht, der den Start in den Ruhestand mit seinem Buch "Nicht mit unserem Land" feiert.

Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, ein junger, aber in politischer Rabulistik überaus bewanderter Mann aus Wittenberg, ist der Wortführer eines Parteiflügels, der gescheiterte Ministerpräsident Sven Schulze der eines anderen. Beide sind nicht klar erkennbar, beide agieren aus dem Gebüsch. Beide erheben Anspruch auf das, was vom Erbe der Partei übrig ist, die jahrzehntelang zwischen 30 und 38 Prozent der Stimmen holte. 

Gerangel um die Reste 

Es ist wie dreidimensionales Schachspiel mit unsichtbaren Figuren: Müller, als Chef der Treibstoff-Task-Force der Bundesregierung mit dem enigmatischen Satz bekannt geworden, "während Steuern im Ausland günstiger sind, hat der Tankrabatt bei uns 1,6 Milliarden Euro gekostet", will Parteichef werden, um später Ministerpräsident werden zu können. Der zuletzt mehrfach blamierte Sven Schulze, bei der Landtagswahl gescheiterter Spitzenkandidat und bei der Wahl des Landtagspräsidenten gescheiterter Fraktionschef, will so leicht nicht aufgeben.  

Voraussetzung dafür, dass einer von beiden gewinnen kann, ist, dass Ulrich Siegmund nicht gewinnen darf. Die CDU im Magdeburger Landtag kann zwar mit ihren 15 Hanseln im Parkett nichts mehr  bestimmen. Sie kann aber weiterhin verhindern helfen, dass andere bestimmen. Wählerwille hin oder her, demokratische Bräuche und politischer Anstand zählen nicht, wenn es darum geht, die gute alte gewohnte Welt Unsererdemokratie zu retten. 

Wer nichts verbrochen hat 

Bis an die Kante sind CDU, Linkspartei, SPD und Grüne zu diesem Zweck schon häufiger getreten. Sie haben die Geschäftsordnung des Landtags und die Vorschriften zur Wahl von Richtern des Landesverfassungsgerichtes geändert, der Landeszentrale für politische Bildung eine Überlebensgarantie ausgestellt und die Hürden erhöht, die eine künftige Landesregierung überwinden muss, um die Staatsverträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kündigen. 

Falko Grube, ein Sozialdemokrat, der in seinem ganzen Leben ausschließlich für die SPD gearbeitet hat, die sich revanchierte, in dem sie den Referenten des Kultusministeriums des Landes als Nachrücker für den wegen Korruption und Vetternwirtschaft abgetretenen Jörg Felgner in den Landtag beförderte, hat die Absicht offen beschrieben. "Wer nichts Böses mit dem Land im Schilde führe, der habe von dieser Reform auch nichts zu befürchten", zitierte er sinnbildlich den Satz "wer nichts zu verbergen hat, der braucht nichts zu befürchten", der meist Joseph Goebbels zugeschrieben wird.

Präparationen für den Showdown 

Eine Haltung, wie  sie sich auch in den Präparationen wiederfinden, mit denen sich die beiden Christdemokratischen Unionen in Sachsen-Anhalt auf den Tag des Showdowns um die Wahl des neuen Landesvaters vorbereiten. Sowohl der Müller-Flügel als auch die Truppe von Schulze sind beim Nachdenken darüber, wie sich ein erneuter Verrat einzelner Abgeordneter an der Brandmauer verhindern lassen könnte, auf denselben Trick gekommen. Wenn im ersten Wahlgang alle CDU-Vertreter den Sitzungssaal verlassen und nicht an der Wahl teilnehmen, wird kein einziger Christdemokrat Gelegenheit haben, Siegmund ins Amt zu verhelfen.

So einfach. In einer Fraktionssitzung gelang es Schulze, seine Kollegen zum Schwur zu zwingen: Quasi freiwillig erklärten sich 14 der 15 Abgeordneten bereit, so zu verfahren, wie vom immer noch amtierenden Ministerpräsidenten und dem künftigen Landesvorsitzenden beschlossen. 

Der geniale Trick dabei bestand darin, die frei gewählten und nur ihrem eigenen Gewissen verpflichteten Parlamentarier in eine Situation zu zwingen, in der sich nicht anders können, als sich zu bekennen. Wer auf seinem Recht bestanden hätte, an der Wahl des Ministerpräsidenten teilzunehmen, immerhin ein Hochamt der Demokratie, hätte kaum mehr leugnen können, einer der Verräter zu sein, die Rausch ins Amt halfen.

Illustre Vorbilder bei KPD und NSDAP 

Historisch ist der Auszug einer gesamten Fraktion aus einem Parlament keineswegs unüblich. Zwar wurde die demonstrative Verachtungsgeste weder in der Bonner noch in der Berliner Republik angewandt. Doch in den 30er Jahren boykottierten NSDAP und KPD mehrfach demonstrativ Reichstagssitzungen, indem sie den Saal verließen. 

Ihren Höhepunkt erreichten die Versuche, den Parlamentsbetrieb zu stören und die demokratisch gewählte Volksvertretung zu delegitimieren, am 9. Februar 1931. Als der Reichstag eine Verschärfung der Geschäftsordnung beschloss, um die Behinderung der parlamentarischen Arbeit durch Misstrauensanträge und Dauerstörungen von NSDAP und KPD einzudämmen, empörten sich die beiden radikalen Parteien über einen "Verfassungsbruch" und die Einschränkung ihrer oppositionellen Rechte.

"Prolet, erwache!" 

Der NSDAP-Abgeordnete Franz Stöhr, wegen der damals fehlenden Brandmauer einer der Vizepräsidenten des Reichstags, drohte den Parteien der demokratischen Mitte unverhohlen. "Es kommt der Tag, und er kommt sehr bald, an dem Ihnen für Ihr schamloses Verhalten die Quittung ausgestellt werden wird, die Sie verdienen!" Dann stand die gesamte NSDAP-Faktion auf, die Abgeordneten riefen "Heil!" und verließ unter Absingen des Horst-Wessel-Liedes demonstrativ den Plenarsaal, begleitet von Sprechchören ihrer KPD-Kollegen, die "Prolet, erwache!" riefen.

Ob der Auszug der CDU aus dem Landtagssaal in Magdeburg ähnlich imposant ausfallen wird,  ist noch nicht klar. Doch die Folgen liegen auf der Hand: Durch die Hintertür eines für den einzelnen Abgeordneten unerträglichen politischen, moralischen, sozialen und damit existenziellen Drucks schafft eine vermeintlich demokratische Partei die geheime Wahl ab, ohne die keine Demokratie funktionieren kann. Vorbilder finden sich in der jüngeren Geschichte. 

Blockwahl und Handheben 

Auch die kommode kommunistische Diktatur der DDR kannte nur die Blockwahl, das Handheben und das offene Bekanntnis zu Staat, Partei und Macht der Arbeiterklasse. Natürlich wurde niemand gezwungen, offen abzustimmen. Doch schon wer die Wahlkabine aufsuchte, geriet unter Verdacht, ein "Feind unserer Ordnung" zu sein. 

Zustände, die nun zurückkehren. Im "Kampf gegen Rechts" (Angela Merkel) wird die Demokratie dem Machterhalt geopfert. Denn geht das Manöver auf, das sich Schulze und Müller ausgedacht haben, könnte am Ende ein Weiterso stehen: Ohne Stimmen anderer Parteien wird Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang nicht Ministerpräsident. Auch im zweiten, sollte er entgegen bisherigen Ankündigungen antreten, reichen die AfD-Stimmen nicht. 

Vielleicht bleibt Schulze auch für immer 

Im dritten dann wird es leichter, aber womöglich nicht für den Wahlsieger. Jetzt, wenn die einfache Mehrheit der Stimmen zur Wahl zum Ministerpräsidenten ausreicht, so planen Müller und Schulze, wird die CDU wieder einziehen. Auch dann, so hat Sven Schulze beteuert, werde niemand aus seiner Truppe für Siegmund stimmen. Bleibt als Alternative nur ein anderer Kandidat, der Schulze oder Müller heißen könnte und mit der Mehrheit all der Parteien gewählt werden würde, die vor Neuwahlen genauso viel mehr Angst haben wie vor einer Landesvater von der AfD. 

Oder aber keine Wahl von niemandem und, so sehen es die Gesetze in Sachsen-Anhalt vor, den Verbleib von Sven Schulze als amtierenden Ministerpräsidenten des Landes auf unbestimmte Zeit.

Bärbel Bas: Staatstrauer mit Krokodilstränen

Das politische Berlin weint Krokodilstränen um Bärbel Bas. Die lange als Störerin wahrgenommene Parteilinke ist mit ihrem Rücktritt zum betrauerten Opfer böser CDU-Männer geworden.

Da saß er nun wieder, der vielleicht schon letzte SPD-Vorsitzende. Zurechtgemacht, wie es sich für einen Auftritt mitten in der Krise gehört. Kragen offen, kein Binder. Der Blick von Kummer getrübt, die Arme schwer aufgestützt, die Lider schwer. Lars Klingbeil, jener letzte SPD-Vorsitzende, der im Nebenerwerb auch noch den Job als Finanzminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt stemmt, machte aus seinem Herzen keine Mördergrube. 

Die Landschaft der Macht 

So schlimm wie derzeit war es noch nie, sagte der 48-jährige gelernte Politologe, der weiß, wovon er spricht. Lars Klingbeil, Sohn eines Soldaten und einer Verkäuferin, kennt jene innere, geheime Landschaft der Macht rund um die Ministerien, das Bundeskanzleramt und die Parteizentralen in Berlin wie kaum ein anderer. Der Mann aus Munster ist 48 und doch schon seit 30 Jahren dabei. Klingbeil nie irgendetwas anderes gemacht als Politik. Er hat sich auf dem Dienstweg hochgearbeitet, vom Hilfswilligen in einem Abgehobenenbüro in Niedersachsen über die vorgeschriebenen Ausbildungsschritte in der Kommunalpolitik.

Jetzt plötzlich ist der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Alleinherrscher über die Reste der ehemals größten Volkspartei. Bärbel Bas, seine Co-Vorständin, hat die Brocken hingeworfen. Und ihrer Partei wie der Regierungskoalition damit einen letzten großen Dienst erwiesen: In ihrem Abschiedsbrief an Partei, Kabinettskollegen und Medienöffentlichkeit inszenierte Bas ihren Abtritt als persönlichen Opfergang.

Leider auch aus den Reihen 

Vom Tod ihrer Stieftochter ist da die Rede, aber auch von "öffentlichen Angriffen auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden". Bas schreibt, sie "habe festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten". Und "diese möchte ich mir ausreichend nehmen". Da sie momentan "nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben". Von ihrem Mandat im Bundestag, das die Duisburgerin im 17. Jahr innehat, ist nicht die Rede. 

Von irgendetwas muss der Ofen weiterrauchen und die 70 oder 80 Stunden härtester Belastung pro Woche, über die Abgeordnete regelmäßig Klage führen, schultert jemand wie Bärbel Bas allemal noch in Halbschlaf oder Trauerjahr. Schließlich hat die grüne Kollegin Ricarda Lang neben ihrer aufreibenden Abgeordnetentätigkeit sogar studiert. Und der Parteigenosse Karl Lauterbach schaffte es, als Abgeordneter und Minister eine grausame Pandemie zu besiegen, während er als Deutschlands meistbeschäftigter Talkshowteilnehmer zwischen ARD-Studios in Hamburg und Köln und denen des ZDF in Mainz pendelte.

Bas wollte lange 

Man muss nur wollen. Und Bärbel Bas wollte lange. Die 58-Jährige, die in den Ampeljahren plötzlich auf den Posten der Parlamentspräsidentin geschoben wurde, weil der linke Parteiflügel befriedet werden musste, galt parteiintern als personifiziertes Aufstiegsversprechen: Wie der Fußballer Niclas Füllkrug war Bas quereingestiegen und erst im hohen Alter für höhere Aufgaben entdeckt worden. Die Frau, die selbst in ihrer Fraktion bis dahin überwiegend Stellvertreterposten hatte übernehmen müssen, wurde mit einem Mal als tauglich für den Zweck entdeckt, der Funktionärspartei SPD einen Hauch früherer Authentizität zurückzugeben.

Bärbel Bas aber hat das gründlich missverstanden. Kaum war die Frau aus der dritten Parteireihe nach vorn geschoben worden, sah sie sich selbst dazu berufen, Politik zu machen und den guten alten Klassenkampf zu führen. Bas nagelte gegen Manager, sie klagte den Kapitalismus an und sah sich als die letzte linke Ministerin, die in einer neoliberalen Sparregierung, die mehr Steuern einnimmt und Schulden macht als jede vor ihr, nach neuen Möglichkeiten des Geldausgebens suchte.

Heldin einer Partei der Vergangenheit 

In der Partei, die heute wieder in den 70er Jahren lebt, machte sie das zur Heldin. Ihr Klingbeil bekam von der Basis schallende Ohrfeigen verpasst. Hätte die SPD einen anderen gehabt, er wäre aussortiert worden. Bas aber bekam Blumen, ihr flogen die Herzen zu. Sie wurde von den Delegierten mit 95 Prozent der Stimmen gewählt, ihr Kollege mit nicht einmal 70. Viele in der Partei kritisierten Klingbeil, wenige nur Bärbel Bas. Doch vor zwei Monaten erst, die große Niederlage in Sachsen-Anhalt stand erst noch bevor, forderten etliche Briefe ans Willy-Brandt-Haus, aus Bielefeld, aus Groß-Gerau, aus Berlin-Mariendorf, beide sollten sich zwischen Ministeramt und Parteivorsitz entscheiden.

Weg damit. Neuanfang. Vergeben. Vergessen. Nach dem Ausscheiden der Co-Vorsitzenden klingt alles ganz anders. Das Klima in der Bundespolitik "macht Leute kaputt", formulierte Lars Klingbeil bedächtig, was ihm seine Leute als Verzweiflungsruf aus tiefster Seele aufgeschrieben hatten. Es war dann auch noch die Rede von überschrittenen Grenzen und einem vergifteten Klima im politischen Berlin, jenem Biotop, in dem Bundesjustizministerin Hubig gerade an einem Gesetz gegen digitale Gewalt arbeitet, das staatliche Eingriffsbefugnisse erneut auszuweiten will, um Bürgerinnen und Bürger "besser" (Hubig) voreinander zu schützen.

Das Nörgeln der Genossen 

Gemeint ist nicht das Nörgeln der Genossen. Gemeint ist nicht der Verlust der Macht in Sachsen-Anhalt. Nicht einmal die AfD soll diesmal schuld sein. Sondern Heckenschützen aus der CDU. Lars Klingbeil hat das offen ausgesprochen, Karl Lauterbach, neben Ruprecht Polenz der letzte Regierungsinfluenzer bei X, hat es bestätigt.  "Jeder wusste um ihre schwierige private Lage", schrieb er, und "niemand sollte gejagt werden, wenn er sich um einen Sterbenden kümmert". 

Worauf er anspielte, ist nicht ganz klar. Schon vor der jüngsten Krise in der Koalition waren die beiden SPD-Chefs strategisch klug abgetaucht. Als der Kanzler verzweifelt versuchte, seinen Laden neu zu ordnen, ließ ihn die SPD-Führung geschickt allein sterben. Lauterbach allerdings ist in Berlin vernetzt. Er muss wahrgenommen haben, was außer ihm nur Bas selbst wahrnahm: Die Gegner der hinter vorgehaltener Hand als "Bundesbremserin" verhöhnten Bremserin der großen Reformvorhaben bei der Rente ritten "Attacken in Zeiten von persönlichem Leid und Trauer". 

"Zum einen gab es die Angriffe so im Hintergrund, wo man also im Hintergrund gesagt hat, also sie arbeitet zu langsam, sie kommt nicht drüber mit den Rentenentwürfen und so weiter", hat er im Nachhinein beschrieben. Zum anderen habe er aber auch "öffentliche Angriffe" bemerkt, "also von
namhaften Leuten, obwohl klar war, dass sie eine sehr, sehr kranke Stieftochter also mitversorgt hat und wo sie dann gestorben war, wo dann gedrängt wurde, wie geht es hier weiter?" Das sei unanständig, hat Lars Klingbeil das zusammengefasst. Niemand im Land sollte das ertragen müssen.

Klingbeils große Show 

Eine ganze große Show, mit der der Mann, der alle unlösbaren Probleme seit Monaten verantwortungsvoll verwaltet, an seiner eigenen Zukunft baut. Wie nach der Bundestagswahl, als Klingbeil nach einer kurzen Nacht beherzt nach dem Vorsitz der zusammengeschrumpelten Bundestagsfraktion griff, hat der 48-Jährige auch diesmal wieder im Alleingang Pflöcke eingeschlagen. Sonderparteitag mit Neuwahl des Vorstands im Dezember. Schuldzuweisungen für die Misere einer Regierung, die in anderthalb Jahren im Amt nicht weiter vorangekommen ist als es einer Schnecke in Bleischuhen gelungen, bitte an die Union.

Der in den Schröder-Jahren politisch erzogene Niedersache war wahrscheinlich der Erste, der Begriff, welches Geschenke ihm seine Vorstandskollegin Bärbel machte, als sie mitteilte, dass sie nicht mehr länger vorhabe, sich mit ihrer obstruktiven Politik zum Buhmann einer Koalition machen zu lassen.

Mit seinem zweifellos vorhandenen großen politischen Talent muss Klingbeil sofort geahnt haben, welch große Chance ihm sein bisher unglücklich verlaufendes Schicksal als Parteichef und Minister da in den Schoß warf. Mit Bas, das pfeifen die Spatzen vom Adenauer-  und vom -Brandt-Haus, wäre das Staatstheater nicht mehr lange weitergegangen. Sie hinauszuwerfen konnten sich aber weder der Kanzler noch der Chef der Menschewiki in der SPD erlauben.

Sie erfüllt die Wünsche 

Alle Hoffnungen richteten sich deshalb darauf, dass Bas eines Tages selbst die Nase voll haben und die Brocken hinwerfen würde. Als es dann endlich so weit war, durfte Klingbeil nicht zwinkern und kein Zeichen von Erleichterung zeigen. Stattdessen Staatstrauer. Und mahnende Worte vom verbliebenen Vorsitzenden, gesprochen in der Rolle des schlimmsten Betroffenen von langerwarteten Rücktritt der unersetzlichen Genossin, die so eine "sensible, ehrliche und kompetente Ministerin" (Lauterbach) war, dass ihr auch der treue Lauterbach nicht beisprang, als sie wegen ihres "emotionales Defizit" von den eignen Genossen als "verheerend" für die Außenwirkung der Partei bezeichnet wurde.

Klingbeil kann das. Der Mittemäßige verfügt über die Fähigkeit, sich trotz seiner enormen Länge gelenkig an seine Umgebung zu schmiegen. Er kann den Arbeiterführer geben, etwas hölzern, aber immerhin. Er war schon unbeugsamer Kämpfer gegen rechts und Zolleintreiber bei den kleinen Leuten, er ist zudem Alleinsegler und Totengräber. Immer tritt er auf, ohne rot zu werden oder sich durch nervöses Zwinkern zu verraten. Souverän verbreitete er auch die von Bärbel Bass selbst erfundene Geschichte, nach der sie Opfer einer grausamen Hetzjagd geworden sei. 

"Unmenschlich und rücksichtslos"  

Manuela Schwesig, schon wieder eine letzte Patrone der SPD, hat das als "unmenschlich und rücksichtslos" bezeichnet, als es zu spät war. Die CDU stieg ein und wies den Vorwurf zurück. Zu spät. Dankbar für die Vorlage machen alle mit. Die Bildzeitung, die der Scheidenden eben noch "Realitätsverweigung" vorwarf, machte sie nun zur  "starken Frau, die nicht mehr kann". 

Nach dem Motto "Über Tote nichts Schlechtes" wird respekt für Bas' Entscheidung verlangt, nach dem Tod ihrer Stieftochter ausgiebig trauern zu wollen. es sei ja nun schon der "zweite schwere Schicksalsschlag" in nur sechs Jahren gewesen, der Bas traf: Erst der Ehemann, der mit 79 starb, jetzt die Steiftochter, sogar schon mit 53 aus dem Leben gerissen.

Ein Tag muss reichen 

So viel Schmerz. Überall im Land sind die Krokodilstränendrüsen weit geöffnet. Wer jetzt kein Mitgefühl spürt für einen "feinen Menschen" (Lauterbach), der ist selbst keienr. Wer jetzt nicht mitweint, ist ein Feind.

Jeder Arbeiter und jeder Angestellte kennt den Wunsch, nach dem Verlust eines engen Familienangehörigen erstmal daheimbleiben und trauern zu dürfen. Im politischen Berlin  hat der Gesetzgeber parteiübergreifend beschlossen, dass das kein Grund sein muss, Sonderurlaubstage für trauernde Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtend zu machen. Mitarbeiter der Staatsverwaltung bekommen nach einem Todesfall in der Familie trotzdem zwei Tage Zeit, wieder arbeitsfähig zu werden. In der privaten Wirtschaft regeln Tarifverträge, wo sie gelten, dass Betroffene bei ganz engen Verwandten wie Kindern, Eltern oder Ehepartner sogar einen Tag fehlen dürfen. 

Ein Umstand, der in den mitleidheischenden Medienberichten ebenso wenig erwähnt wird der Umstand, dass Bas ihr Bundestagsmandat behalten hat. In Echtzeit lässt sich an der Auswahl dessen, was berichtet wird, und dessen wovon nirgendwo die Rede sein soll, beobachten, worum es bei alldem wirklich geht. Bas Trauerfall maskiert eine Neuordnung der politischen Verhältnisse. Die Zerrüttung in der Koalition wird getarnt durch die Verbrämung des Abgangs einer Frau, die wusste, dass sie nichts mehr ausrichten würde könne, als Folge einer privaten, nicht einer politischen Tragödie. 

Im Frühjahr gehts los 

Alles ordnet sich neu, ein Baustein fällt, und es wird luftig im Saal. Die neue Schwesig-SPD läuft sich für eine Koalition mit Linkspartei und Grünen im Bund warm. Die Union steht staunend vor der Erkenntnis, dass sie künftig die einzige Partei der selbsternannten Mitte sein wird, die keine Machtoptionen mehr besitzt. 

Von Trollen und Trotteln: Der feuchte Traum von der Bot-Fabrik

Eine der geheimen Bot-Fabriken des früher in den Niederlanden beheimateteten Yandex-Konzerns in Moskau.

Wer mit der Wahrheit lügen will, mit reinen, puren, ungeschminkten Fakten Meinung machen und dabei nicht erwischt werden, dem rät das Lehrbuch des klassischen Demagogiefaches "Lügen mit der Wahrheit" Zahlen ohne jeden Bezug zu präsentieren, den Kontext von Nachrichten wegzulassen oder in Grafiken zeichnerisch Wertungen zu setzen, die mit den abgebildeten Werten nichts zu tun haben. Oft gilt hier die alte Lehre, dass Lügen umso glaubwürdiger wirken, je fantastischer sie sind. 

Überall erfundene Realität 

Der "Genozid in Gaza", die "Abschaffung der Demokratie" in den USA, aber auch die aktuell von der SPD geführte Arme-arme-Bärbel-Bas-Kampagne zur Ablenkung von den Versäumnissen der eigenen Politik zeigen die Wirkungsmacht frei erfundener Fakten. Eine ganze Gesellschaft kann auf diese Weise hinter die sogenannte Fichte geführt werden - und dazu, sagen Medienwissenschaftler, bedarf es nicht einmal mehr einer tatsächlichen Fichte. 

Als der tschechische EU-Abgeordnete Tomáš Zdechovský sich vor einigen daranmachte, eine nebenbei im Internet aufgeschnappte Geschichte aufzupolieren, konnte er dennoch nicht ahnen, wie erfolgreich er sein würde. Zdechovský, der sich selbst im Netz als "Medienpersönlichkeit" bezeichnet, glaubte, mit einer der in ganz Europa so dringend herbeigesehnten Siegesmeldungen über Russland und die in Teilen gesichert rechtsextremistische Rechte in aller Welt ein wenig zur Verbesserung der Stimmung beizutragen. 

Ein Witz wird zur Weltmacht 

Eben erst hatten die Amerikaner begonnen, den europäischen Verbündeten beim Einkauf von fossilen Energieträgern aus Russland Konkurrenz zu machen. In Brüssel blieb den Verfechtern immer härterer Sanktionen nichts anderes mehr übrig, als nach vier Jahren Krieg zu verkünden, man bestrafe jetzt auch mehrere Tausend Personen, die eng mit Putins Rüstungsmaschine verbandelt seien. Wie immer natürlich mit den härtsten Strafmaßnahmen aller Zeiten. Wenn auch inzwischen ohne den anfangs von der Kommissionspräsidentin selbst in Aussicht gestellten in Kürze folgenden Zusammenbruch des Kreml-Imperiums. 

Zdechovský, ein Konservativer aus Hradec Králové, der früher hauptberuflich als PR-Berater tätig war, wollte aufmuntern, sich einen Spaß erlauben, den Fake News, die etwa von der bekannten Meisterwerkstatt für Mediale Manipulation (MMM), von der ARD, den "Spiegel" und den Presseabteilungen aller Konfliktparteien verbreitet werden, etwas Eigenes entgegensetzen. Der gelernte Experte für  Krisenkommunikation und politisches Krisenmanagement konnte freilich nicht ahnen, welches gewaltige Echo sein spontaner Prompt an eine KI auslösen würde. "Zeichne mir eine Grafik mit einer Kurve, die weitgehend stabil verläuft, dann aber am Ende dramatisch absinkt", hatte der 46-Jährige beauftragt. 

Grafik aus der Zukunft 

Der studierte Medienwissenschaftler bekam, was er haben wollte. Nachträglich fügte er eine sichtlich unsinnige Zeitachse hinzu, die er mit "15. Juli 2026" und "15. Oktober 2026" - einerseits ein Insiderwitz, den am Tag der Erstellung zeigte der Kalender gerade mal den 10. Oktober. Andererseits aber, Tomáš Zdechovský ist ein PR-Profi, ein Intelligenztest. 

Welcher Vollidiot würde schon eine oben mit "Tägliche Aktivität über drei Monate" beschriftete Grafikkachel verbreiten helfen, die ebenso gut Sonnenaktivität, die Anzahl der Torschüsse bei Fußballspielen weltweit oder die Frequenz der Krisenberatungen von SPD und CDU zeigen könnte? Und wer würde sich bereitfinden, darüberhinwegzusehen, dass selbst die beste KI am 10. Oktober eines noch keine Daten vom 15. Oktober visualisieren kann?

Alle machen mit 

Natürlich all die üblichen Verdächtigen. Dort, wo die Wahrheit nur geschätzt wird, wenn sie den eigenen Vorstellungen entspricht, ist es Konsens, dass es nicht darauf ankommt, wie die Wirklichkeit wirklich ist, sondern nur darauf, dass man sie zum eigenen Vorteil interpretieren kann. Karl Marx hatte das noch als Problem beschrieben. Die Philosophen interpretierten die Welt nur unterschiedlich, es komme doch aber doch darauf an, sie zu verändern, klagte der Philosoph und erste Marxist. Seine Erben wissen es besser: Interpretation ist Veränderung. Ausreichend oft nach eigenen Vorstellungen bemalt, wird die Welt, wie sie einem gefällt.

Dass es in Zdechovskýs Grafik um Elon Musks Kurznachrichtenplattform X geht, steht nirgendwo. Dass sie überhaupt etwas mit sozialen Medien zu tun hat, behauptet der Urheber nicht einmal. Als seriöser Politiker weiß er, dass gute Propaganda nicht mit der Tür ins Haus fallen darf. Besser als jede vorgeflunkerte Lüge wirkt eine falsche Wahrheit, von der der Empfänger meint, er habe sie selbst gefunden. Zdechovský postete also seine Grafik,  die von einem und versah sie mit dem Warnhinweis "Falls das bestätigt wird, ist das aufschlussreich: Russische Rechenzentren werden angegriffen, und die Online-Aktivität rund um die AfD fällt plötzlich ab."

 Eine Räuberpistole aus Tschechien

Der Tscheche, der politische Kommunikation an der Päpstlichen Universität der Salesianer in Rom studiert hat, hatte faktisch nichts Falsches behauptet. Doch sein dahingeraunter Verweis auf "deutschen Patriotismus" und dessen "Verbindung aus Russland", die nun "weggefallen" sei, fand rasend schnell Fans und Weiterbreiter. Im Rausch der Selbstbestätigung trat eine ganze Division alter Männer mit zum Teil bekannten Namen und einem ehemals untadeligen Ruf an, die Räuberpistole aus Tschechien weiterzuverbreiten. 

Ruprecht Polenz war natürlich unter ihnen, ein greiser CDU-Influenzer, der es mit seinen obskuren Ansichten nicht nur zu fast 100.000 Followern,  sondern zuletzt auch zu einem Bundesverdienstkreuz in der Sparte Satire gebracht hat. Verdient, wie der 80-Jährige bewies: Ungefragt und freiwillig erfand er sogar noch Beweise dafür, dass es ein geheimnes Netzwerk gibt, dass typische Merkmale künstlicher Meinungsverstärkung zeigt und AfD-Inhalte unterstützt. 

Der Urheber verzweifelt am Erfolg

Längst schwatzte ein Heer aus Namenlosen den von links und rechts geadelten Unsinn umgehend nach.  Der ursprüngliche Post des tschechischen Europaabgeordneten erreichte in Windeseile mehr als vier Millionen Views, er bekam mehr als 62.000 Likes und wurde 12.000 weitergeleitet. Neben Lauterbach und Polenz gehörten pro-ukrainische und EU-nahe Accounts zu den emsigen Trommeln. Dazu kamen zahlreiche Medienaccounts, die die These ungeprüft reposteten und sie - wie es in der Branche guter Brauch und Sitte ist - von Zdechovskýs "falls das bestätigt wird..."-Einschränkung befreite. 

Selbst der Erfinder der Fake News bekam die Pasta nicht mehr in die Tube: "Ich habe das nie als bewiesene Tatsache dargestellt", schrieb er. Doch nun war so. Die ukrainischen Angriffe auf Yandex-Rechenzentren hatten, so beschrieben es selbst die Faktenchecker vom Bayrischen Rundfunk, der "Welt" und die renommierte "Tagesschau", den "Bot-Traffic fast vollständig einbrechen" (Welt) lassen. Gemeint waren die auch als "Crawler" bekannten Such-Bots der viertgrößten Suchmaschine der Welt.

Unzählige prominente Unterstützer 

Doch wer wollte, konnte darunter verstehen, was er verstehen mochte: Die Suchbots wurden kurzerhand zu AfD-Bots, die Online-Diskussionen mit ihren automatisiert erstellten Hass- und Hetz-Botschaften vergiften. Durch die Reichweite der prominenten Teiler und deren freiwillige Helfer im 500-Follower-Bereich bekam Zdechovskýs Internetspaß eine Gesamtreichweite, die seine augenzwinkernde These in reine Wirklichkeit verwandelte. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj adelte die Erfindung Zdechovský, indem er berichtet, "dass soziale Netzwerke nach Kyjiws Angriffen auf Yandex-Rechenzentren weniger feindlich" seien. Bei X begannen nun erste Nutzer, das auch zu fühlen: Begeistert versicherten sie sich gegenseitig, dass  sie sehen könnten, wie stark die Anzahl an Hetzbotschaften eingebrochen sei. Das beweise, dass die "Quelle von 80 bis  90 Prozent des Online-Hasses, der täglich im Netz ausgekübelt wird, aus russischen Trollfabriken kommt", versicherte ein Nutzer, der Wolodymyr Selenskyj wegen der ukrainischen Schläge gegen Yandex für den "Friedensnobelspreis" 2027 vorschlug. Denn "das Internet war nie friedlicher in den letzten 10 Jahren als am heutigen Tag!"

Nobelpreis für Fake News

Das war selbstverständlich viel zu schön, um wahr zu sein. Die Ukraine zerstört Rechenzentren eines so großen Internet-Unternehmens, wie es Europa nur besaß, als der russische Internetriese Yandex seinen Sitz offiziell noch in den Niederlanden hatte. Und daraufhin zeigt ein starker Einbruch der "täglichen Aktivität" (Tomáš Zdechovský) prompt, dass "ein großer Teil der AfD-bezogenen Online-Aktivität von russischen Bots bzw. aus russischen Rechenzentren gesteuert". Besser geht es nicht, denn so lassen sich die Erfolge rechter Politiker auf Ursachen zurückführen, die nichts mit dem Versagen der politischen Mitte, mit verratenem Vertrauen und übergriffiger Bevormundung zu tun haben.

Das Muster erinnert an die märchenhaften Erzählungen, mit denen deutsche Medien sich vor zehn Jahren den für sie vollkommen überraschenden ersten Wahlsieg Donald Trumps erklärt hatten. Eine Botfabrik in Mazedonien sei schuld daran gewesen, denn dort hätten junge Leute gegen Bezahlung für Trump getrommelt. Große Zeitungshäuser wie die "Welt", die Süddeutsche Zeitung und der "Spiegel", aber auch internationale Medien wie die NZZ, die Financial Times und die BBC veröffentlichten ähnliche Befunde. Der "Zeit"-Reporter Ulrich Ladurner besuchte die "Stadt der Lügner" (Zeit) sogar persönlich und entdeckte im beschaulichen Provinzstädtchen Veles Dutzende junger Leute, die mit Falschnachrichten nicht nur die Wahlen in Amerika entschieden, sondern auch viel Geld verdient hätten. 

Vorbild Matroschka-Kampagne 

Nichts davon stimmte. Die "obskuren Trump-Seiten" (The Guardian) hatten eine ähnlich überschaubare Reichweite wie die von deutschen Geheimdiensten,. Politikern und Medien immer mal wieder als Bedrohung ausgerufenen gefälschten Zeitungshomepages der angeblichen russischen "Matroschka"-Kampagne. Die nach Angaben des MDR auch als "Operation Overload" oder "Storm-1679" bekannte Desinformationsaktion aus Russland verbreitete nach Angaben des Verfassungsschutzes zuletzt im Vorfeld der Landtagswahlen "verstärkt Falschbehauptungen über Politikerinnen und Politiker", um "eine Spaltung zwischen Ost und West voranzutreiben" (MDR).

Mit durchschlagendem Erfolg: Der Hashtag von den russischen Auftraggebern ausgegebene Hastag #TimeToDivideGermany war kaum irgendwo zu sehen. Die im Zuge der Kampagne verbreiteten Videos und Berichte  mit Logos von FAZ, DW, ARD, ZDF, Spiegel, Bild - etwa 350 wurden von NewsGuard und der ukrainischen Spezialfirma Antibot4Navalny gefunden - bekamen überwiegend nicht mehr als 20 echte Likes. Ein leichter Anstieg war erst zu verzeichnen, als die den ersten Pressemeldungen Nutzer neugierig auf die vermeintlich weit verbreiteten "Fake-Videos mit einem offiziellen MDR-Logo" machten.

Ein Sieg für die Fantasie 

Eine sich selbst verwirklichende Fantasie wie jetzt auch die von Angriffen auf Yandex, die nicht nur  die Aktivität der russischen Suchmaschinen-Bots, sondern auch die digitalen Einflussagenten des Kreml zum Verstummen gebracht habe. Die ironische Theorie eines PR-Beraters ist durch die Zustimmung begeisterter Anhänger des Abwehrkampfes der Ukraine zu einer unbestreitbaren Tatsache geworden. Tausende versichern sich inzwischen gegenseitig, dass sie selbst deutlich spüren können, wie die Unterstützung für AfD, Le Pen und Trump eingebrochen sei.  Die Aktivisten mit der größten Fantasie schwören einander sogar, "ich sehe überhaupt keine Schwachsinnsposts von AfD-Dullis mehr".

Als das deutsche Forschungsinstitut Cemas, spezialisiert auf Desinformationserkundung, das Hasso-Plattner-Institut und der Thinktank Polisphere offiziell widersprachen, blieb es dabei. Einige der Verbreiter der Falschnachricht entschuldigten sich. Die meisten nicht.

Bärbel Bas: Abschied von der Bundesbremserin

So wird Bärbel Bas in Erinnerung bleiben: Als eine Politikerin, die überzeugt war, dass Socken über die Schuhe gehören.

Sie war die ein, die übriggeblieben war. Die Genossin der Herzen, burschikos und beherzt, eine von uns, die nicht verdorben worden war durch jahrelange Erziehung in den elitären Kaderanstalten und den abgelegenen Gutegenossenschmieden. Dass Bärbel Bas die Brocken hinwirft, Knall auf Fall, hatten nicht einmal ihre Gegner befürchtet. Rot-Schwarz ohne die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, das war wie Cola ohne Zuckersteuer.  

Aus den Ruinen der Ampeljahre 

Natürlich, es gab ihn, den Machtkampf nicht nur im Regierungsbündnis, sondern auch den in der deutschen Sozialdemokratie. Nach links, riefen die einen. Viel weiter nach links, forderten die anderen. Die Frau aus Duisburg, aufgestiegen aus den Ruinen der Ampeljahre, gehörte zu ihnen. Noch vor ein paar Wochen wie das gute Gewissen der früheren Arbeiterpartei SPD. Sie wetterte gegen den Kapitalismus. 

Sie verweigerte dem Kanzler kommentarlos, aber hinhaltend die Gefolgschaft, wo es ihr soziales Gewissen nicht zuließ. Sie ließ die Reformankündigungen der Koalition, deren Teil sie war, ins Leere laufen. Auch ohne sie, so werden es Historiker später zweifelsohne formulieren, wäre der Aufstieg der in Teilen rechtsextremistisch einstuften Alternative für Deutschland gar nicht möglich gewesen.

Welch überragende Rolle die vom Bundespräsidenten anläßlich ihrer Auszeichnung mit dem Großkreuz zum Verdienstorden als "eine herausragende Parlamentarierin", die "unserem Bundestag würdevoll und bürgernah als Präsidentin dient" gelobte Sozialpolitikerin in ihrer Partei spielt, in der Spitzenkarrieren in der Regel mit einem Job als Hilfswilliger in einem Abgehobenenbüro beginnen, ist nicht hoch genug wertzuschätzen.

Das Aushängeschild 

Die Frau aus dem Ruhrgebiet diente der SPD nahezu im Alleingang als Aushängeschild für Volksverbundenheit und Realitätsnähe. Mitten aus einem ganz normalen Berufsleben, so erzählten es die Personality-Stories, sei sie zum zweitwichtigsten Repräsentanten des Staates und mithin zur ersten Frau im Lande aufgestiegen. Wichtiger aber noch als das und ihr Ministeramt: Neben der klassenkämpferisch auftretenden Sozialistin wirkte ihr bei den Jusos ausgebildeter Vorstandskollege Lars Klingbeil beinahe wie Rechtsradikaler.

Auch in den endlosen und fruchtlosen internen und öffentlichen Diskussionen um die Rolle der SPD beim Abbremsen des allerorten geforderten Staatsumbaus übernahm Bas zumindest stundenweise ganz allein die Rolle der Spielverderberin. Unvergessen ihre harsche Managerschelte kurz vor Weihnachten im letzten Jahr. Legendär ihre Kampfansage an den Kapitalismus, mit der sie Skeptikern deutlich machte, dass ihre "Renten-Haltelinie" über 2031 hinaus aus Steuermitteln finanziert werde und deshalb nicht die Beitragszahler belaste.

Die Quelle ihres Wohlstandes 

Was Klingbeil zumindest verbal für nicht vermeidbar erklärte, hat Bärbel Bars innerlich nie akzeptiert. In der Welt der gelernten Personalmanagement-Ökonomin sind nicht Produktion und Handel, sondern der Sozialstaat die Quelle des Wohlstandes. Je ausufernder er wurde, desto näher rückte das Reich endgültiger Gerechtigkeit. Bas zog damit, und sie wusste das genau, den Zorn jener Wähler auf sich, die Klingbeil und Merz für Männer des Neuanfangs gehalten hatten, die wie zuletzt Gerhard Schröder Anfang der 2000er den Staub von der rostigen Staatsmaschine blasen würden. Taten sie nicht, auch wegen Bärbel Bas, für die vor dem Erwirtschaften immer das Verteilen kam.

Bas pflegte Vorwürfen, sie verstehe nicht, dass alles erst erarbeitet werden müsse, mit dem Hinweis darauf zu begegnen, dass sie für die kleinen Leute in der Regierung sitze. Sie sehe ihre Aufgabe darin, denen, die immer noch arbeiten, mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, möglichst, ohne dass sie bemerken.  So sah er aus, der "starken Sozialstaat zum Gegenentwurf zum Faschismus". 

"Faschismus", das fängt im Bas'schen Sinne nicht mit Hitler oder Höcke an. Sondern weit früher.  Meistens sind es Männer in ihren bequemen Sesseln, "der ein oder andere im Maßanzug". Und sie lassen ehrliche Sozialpolitiker ihre Ablehnung deutlich spüren. Bärbel Bas, deren Wettbewerbsvorteil in der SPD darin besteht, dass sie aus den dort so selten zu findenden "kleinen Verhältnissen" kommt, sieht es wie Ernst Thälmann. "Die Unternehmer sind die Todfeinde der Arbeiterklasse" sagte er und er beschrieb die Männer in den Maßanzügen noch deutlicher: "Der Kapitalist ist ein Parasit, der vom Schweiß der Arbeiter lebt - ihn zu beseitigen ist die vornehmste Aufgabe der Arbeiterklasse."

Wozu noch ein Geschäftsmodell 

Wie alle ihre Genossinnen und Genossen in der Partei und ihre Kollegen im Kabinett mied sie die Frage, was eigentlich Deutschlands künftiges Geschäftsmodell sein soll wie Sachsen-Anhalts scheidender Ministerpräsident Sven Schulze Reisen in andere Bundesländer. So lange genug da ist, um allen immer mal etwas zu geben, gehe es uns gut. Und selbst wenn das nicht mehr gewährt werden könnte, gehe es anderswo noch viel schlechter.

Es waren letzten Endes private Gründe, mit denen die 58-Jährige ihr Ausscheiden aus der Bundesregierung und der SPD-Parteiführung begründete. Ein Trauerfall in der Familie, dazu die ständige Kritik. Sie brauche jetzt "um die Trauer zu verarbeiten". Jeder Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber oft einer oder sogar zwei bezahlte freie Tage gewährt werden, um den Kopf nach einem Schicksalsschlag wieder freizubekommen, kennt das. 

"Öffentliche Angriffe" 

Kaum einer aber muss je "leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert" wurden und daher "die Kraft fehlt", "mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben" voranzutreiben. So hat es Bas in ihrem Abschiedsbrief an die Öffentlichkeit formuliert.  

Dieses aber, vorantreiben, ohne voranzukommen, hatte Bärbel Bas zu einer wahren Kunstform entwickelt.  Die teuerste Ministerin im Kabinett hatte im Januar beispielhaft gezeigt, wie das gemacht wird. Nach einem "politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt" gelang es ihr, für die kosmetische Behandlung des schwer erkrankten Sozialstaates medial gefeiert zu werden. 

Die Simulation einer Reform 

Von einer handverlesenen Kommission hatte sie sich die Simulation einer Reform basteln lassen. Alles würde bald "schlanker, bürgernäher, transparenter" (Bas) werden. Natürlich ohne dass das erreichte "soziale Schutzniveau" in Deutschland Schaden nehme. Das ohnehin nicht so gut ist, wie manche behaupten. Schließlich "wandere in die deutschen Sozialsysteme ein", hatte die Arbeitsministerin im Mai 2025 gesagt und es ernst gemeint.

Ein Aufatmen war zu hören. Alles wie gehabt. Die übliche große Kommission. Die üblichen Jubelschlagzeilen. Das übliche Nichtstun. Es würde wieder so getan werden, also würde etwas getan. Davon abgesehen aber Bärbel Bas die Garantin dafür, dass niemand zu kurz kommt, der sich nicht selbst anstrengt, weil er nicht muss.

So eine wird fehlen, nicht nur in der SPD. Dort reichen sie jetzt Namen herum, das gesamte letzte Aufgebot wird genannt. Anke Rehlinger,  die bis zum Ausscheiden aus dem Amt der saarländischen Ministerpräsidentin nur noch knappe zwei Jahre hat. Manuela Schwesig natürlich, die strahlende Verliererin der Landtagswahl in Mecklenburg, an der sich die Hoffnung festmacht, auch bundesweit könne die SPD Stimmen von der CDU gewinnen, wenn sie nur mehr Wohltaten verspreche. 

Neue Besen, alte Namen 

Im gleichen Moment, in dem Bas' Rücktrittserklärung veröffentlicht wurde, hatte die Partei mit dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Alexander Schweitzer schon einen Nachfolger gefunden, für den seit seiner Wahlniederlage im März eine Anschlussverwendung gesucht worden war. Für den freigewordenen Platz an der Parteispitze bewirbt sich Hubertus Heil. auch ein alter Bekannter, der von Lars Klingbeil aussortiert worden war und eben erst ein ganzes Buch als Bewerbungsschreiben zur Eigenwerbung verfasst hat.

Die vielbeschworenen "Reformen", so lebenswichtig sie sein mögen, sie werden weiter warten müssen, auch ohne die Bundesbremserin Bärbel Bas. Erst kommt das private Wohl. Dann das der Partei. Bleibt Zeit, kann auch mal regiert werden. Wie schon nach der verlorenen Bundestagswahl hat der verbleibende Parteichef Lars Klingbeil den Schockmoment in seiner Truppe genutzt. Damals übernahm er kurzerhand den Vorsitz der geschrumpften SPD-Fraktion. Jetzt rief er für den Dezember eine Neuwahl des kompletten Vorstandes aus.

Überrumpeln und überraschen 

Klingbeil folgte damit Merz, der sein Überraschungsmanöver vom Winter im September am Tag der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kopiert hatte. Während andere noch schluckten, weil die CDU zum ersten Mal sogar den Sprung in einen Landtag verpasst hatte, überrumpelte der angeschlagene Regierungschef Freund und Feind mit der Erkenntnis, dass die Menschen draußen im Lande mit den anstehenden Reformen nicht zufrieden seien. Und SPD und Union "deshalb gemeinsam nach Lösungen suchen" müssten.

Dazu kommt es nun bis zum SPD-Sonderparteitag im Dezember auch nicht mehr. Jetzt wird intern gerungen werden: Lässt sich Schwesig auf das Himmelfahrtskommando ein, aus Schwerin nach Berlin zu wechseln, wenigstens halbtags? War der von Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführte Protestmarsch der Funktionäre gegen das gemeine Wahlvolk vielleicht gar kein so spontaner Unmutsausbruch wegen falscher Wahlentscheidungen? Sondern der Versuch, sich der sehnsüchtig auf einen neuen Brandtschmidtschröder wartenden Basis als Kandidat anzubieten? 

Das Bundestagsmandat behält sie 

Bärbel Bas wird es von der Seitenlinie aus beobachten, allseits geachtet, weil sie vor sechs Jahren einen Schicksalsschlag einstecken musste, als ihr Mann starb. "Und jetzt schon wieder einen" (Welt). Jeder versteht, dass niemand einen Bagger fahren, Schulunterricht geben, ein Land regieren kann oder Gesetze verfassen lassen kann, dem so etwas widerfährt. Dass sie ihr Bundestagsmandat zurückgeben wird, hat Bas nicht gesagt. Für diesen Job, der Aussagen von Abgeordneten zufolge 70 bis 80 Wochenstunden  stressiger Arbeit unter höchstem Drucks bedeutet, reicht es immer. 

Kommt alles, wie es kommen muss, eröffnet der freiwillige Karriereknick der in 17 Jahren Bundestag gestählten Sozialdemokratin sogar eine neue Tür. Händeringend suchen die Mitgliedsparteien der demokratischen Mitte schon seit Wochen nach einem Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, das am 26. Februar kommenden Jahres neu besetzt werden muss. Am liebsten hätten alle ein Frau als "Zeichen" für die ganze Welt. Nachdem das Kabinett mit Schweitzer als neuem Bas nicht einmal mehr mit zugedrückten Hühneraugen als paritätisch besetzt gelten kann, führt um eine Frau als neuem Steinmeier gar kein Weg mehr herum.

Neues Steuerfeuerwerk: Alles auf Zucker

Diesmal sollen Colatrinker und Raucher das Loch in der Staatskasse stopfen.

Er hatte es versprochen. Auch wegen seiner Zusage, unter seiner Kanzlerschaft werde es keine Steuererhöhungen geben, flogen dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Wahlkampf vor zwei Jahren die Herzen zu. Selbst seinen sympathischeren und gerade bei Frauen viel beliebteren Gegenkandidaten Robert Habeck, einen charismatischen Bündniskanzler, ließ der knurrige, knorrige Christdemokrat hinter sich.  

So deutlich sogar, dass der Chef der Grünen seine politische Karriere aus Enttäuschung für beendet erklärte und kommentarlos ins US-amerikanische Exil ging. Nach dem Sommer der Zuversicht 2025, dem Herbst der Reformen wenig später und dem vierten Neustart der rot-schwarzen Koalition im Januar, Februar, April und Juni steht der weitere Fahrplan bis zur Bundestagswahl 2029 inzwischen fest. 

Versprochene Gesamtkunstwerke 

Statt Dinge zu übereilen und mit "Gesamtkunstwerken" (Merz, Bas) zu hantieren, denen das Publikum schon vor ihrer Enthüllung keine uneingeschränkte Bewunderung entgegenbrachte, hat sich die Bundesregierung auf eine Strategie der Nadelstiche geeinigt: Minimale Entlastungen sollen kombiniert werden mit langsamen Belastungen. Geplant ist, dass im Wust der vielen "Maßnahmen" jede Übersicht darüber verlorengeht, um wie viel tiefer der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift.  

Es ist ein Notfallplan, den Friedrich Merz und Lars Klingbeil miteinander vereinbart haben. Die deutsche Staatsquote hatte nach letzten Berechnungen in diesem Jahr mit 52 Prozent den höchsten Wert seit 1960 erreicht. Parallel dazu waren die Steuereinnahmen des Finanzministers im laufenden Jahr auf einen Gesamtbetrag prognostiziert worden - das wären  trotz einer anhaltenden Wirtschaftsschwäche noch einmal acht Milliarden Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2025. Für die selbsternannte "Verantwortungskoalition" in Berlin ist das viel zu wenig Geld, um allen alle Wünsche zu erfüllen. 

Stolz auf den dicksten Staat aller Zeiten

Zwar hatte der sozialdemokratische Finanzminister kürzlich im Bundestag verkündet, es sei ihm gelungen, eine zuvor klaffende Lücke von rund 34 Milliarden Euro zu schließen. Dazu hatte er allerdings 6,8 Milliarden Euro aus verbleibenden Bundesrücklagen entnehmen und eigentlich für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bestimmte 2,7 Milliarden Euro aus Emissionshandelseinnahmen in den Haushalt  umleiten müssen. Weil das immer noch nicht reicht, verordnete Klingbeil allen Ressorts - abgesehen von der Verteidigung - eine Einsparpflicht, die vier Milliarden Euro bringen soll - etwa durch reduzierte Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen.

Die Decke, sie ist zu kurz. Die einzige Quelle, aus der sich im andauernden wirtschaftlichen Niedergang noch zapfen lässt, sind die Arbeitnehmerhaushalte. Als Lars Klingbeil im Bundestag stolz verkündete, er habe durchgesetzt, dass Klein- und Mittelverdiener ab 2027 entlastet würden, rechnete der SPD-Chef das an einem so speziellen Beispiel vor, dass selbst Parlamentarier der Regierungskoalition ihm widersprachen. 

Stolz auf Kleinigkeiten 

Die Bruttoentlastung von fünf Milliarden Euro je Jahr in 2027 und 2028, für die Klingbeil sich "angesichts der schwierigen Haushaltslage" (Klingbeil) lobte, gleiche nicht einmal die kalte Progression aus, klagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler. Ohne Nachbesserungen drohten sogar "schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation". Grüne, AfD und Linkspartei sprachen von "bewusster Irreführung", "sozial unausgewogen" Plänen und beklagten, dass steuerliche Vorteilen aus Kinderfreibeträgen für Spitzenverdiener nicht wie versprochen verkleinert, sondern vergrößert würden.

Gespielt wird überall das kleine Karo, das aber erfolgreich. Seit es der Koalition gelungen ist, den Eindruck zu vermitteln, dass die geplanten Reformen bei Rente, Pflege und Bürokratieabbau "bedeutend" (Handelsblatt) seien, richten sich alle Blicke bang auf das Flickwerk aus neuen Schulden, neuen Beamtenstellen, Einsparungen bei staatlichen Hilfen und höheren Abgaben und Beiträgen. Diskutiert wird nicht, ob der wilde Wust aus kleinteiligen Symbolumbauten Deutschland fit für die Zukunft macht, sondern wann das endlich der Fall sein wird. 

Ein "faires Gesamtpaket"

Dabei ist bei Lichte betrachtet alles, was die Koalition als "faires Gesamtpaket, um Wachstum zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und den Zusammenhalt zu stärken" bezeichnet, nur ein weiterer Versuch, grundlegende Umbauten am lecken Staatsschiff auf eine möglichst lange Bank zu schieben. Dahinter steht allein die Hoffnung, dass die Zeit alle Wunden heilen werde. Wer nur lange genug warte, ohne aus dem Amt gefegt zu werden, so versichern sich die Koalitionäre in Berlin gegenseitig, werde zweifellos die verdienten Früchte seiner Untätigkeit ernten können. 

Es geht den beiden Regierungsparteien, die sich selbst als letzte Bastion vor dem Untergang der Demokratie identifizieren, nur noch ums blanke Überleben. Und mit großem taktischen Geschick und entschiedener Unterstützung der Medien gelingt es ihnen im Moment, den Menschen im Land vorzumachen, dass bald alles besser werde. Nur noch ein wenig durchhalten. Nur noch ein wenig bei der Stange bleiben. Dann wendet sich alles zum Guten. 

Widespruch un Forderungen, einfach mal Abgaben zu senken, Steuern auszusetzen und keine neuen mehr einzuführen, kontert Merz im Klingbeil-Duktus: Das würde "zweistellige Milliarden kosten". Das sei "nicht bezahlbar". Nur denen, die noch arbeiten, noch mehr wegnehmen, das werde helfen.

Wiederentdeckter Begriff

Jeder weiß: Wird es nicht. Nach anderthalb Jahren im Amt ist die Bilanz der Regierung Merz ein einziges Desaster. Unter den demonstrativ heruntergebeteten Parolen von den "Reformen" - ein Begriff, der vor drei Jahren noch Jahren vollkommen aus den Textbüchern der politischen Klasse verschwunden war - rumpelt immer noch dieselbe Nothilfepolitik, die den Ausnahmezustand als Normalmodus bewirtschaftet. Die Koalition taumelt von Krisensitzung zu Krisengipfel, aufrecht gehalten allein von der irrigen Behauptung, ein bisschen Kosmetik an der Rente und zwei Mark fünfzig mehr Pflegebeitrag würden reichen, den Laden zu sanieren.

Großen Wert legen die Aktiven darauf, alle neuen Abzapfstellen für Steuergeld gut verteilt zu platzieren. Ab kommendem Jahr kommt die neue Zuckersteuer, nun doch, nachdem Friedrich Merz ihre Einführung im ersten Anlauf noch abgelehnt hatte. Auch die Raucher, die in jedem Haushaltsnotstand traditionell demonstrativ zur Kasse gebeten werden, ohne dass dadurch jemals ein Steuerplus geflossen wäre, sollen wieder solidarisch sein. Politiker wissen: Im Gegensatz zu Pflegebedürftigen, Geringverdienern und Alleinerziehenden können weder Colatrinker noch Raucher auf die Solidarität Anderslebender zählen. Auch die neue Plastiksteuer ist so geschnitten, dass die paar Cent dem Einzelnen nicht auffallen.

Auf der langen Bank 

Ab 2028, wenn der d neue Zuckersteuer, die neue Plastiksteuer, die Erhöhung der Alkoholsteuer und der wegfall der kostenlose Mitversicherung für Ehepartners verdaut sind und Gewöhnung an die höheren Rentenbeiträge eingetreten ist, dreht die Steuerschraube dann die nächste Runde. Neue "steuer- und abgabenpolitische Maßnahmen" (DPA) treten in Kraft, die das verfügbare Einkommen von Arbeitnehmerhaushalten weiter zu senken versprechen. 

Für einen typischen Normalverdiener mit einem Bruttojahreseinkommen von rund 52.000 bis 55.000 Euro, verheiratet und mit einem Kind, verpuffen die Entlastungen bei der Einkommensteuer dann vollends. Mit der geplanten "kapitalgedeckten Zusatzkomponente" zur Rentenversicherung wird ein Zusatzbeitrag Pflicht, der je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden muss - faktisch also vom Bruttogehalt abgezogen wird.

Tausend Euro weniger 

Um den Schmerz zu mindern, erfolgt die Einführung stufenweise: 2028 sind 0,5 Prozent fällig, pro Jahr kommen weitere 0,5 Prozentpunkte hinzu, bis 2031 der Zielwert von zwei Prozent erreicht ist. Für den Beispielarbeitnehmer mit 52.000 Euro Brutto bedeutet allein der Arbeitnehmeranteil des Startsatzes eine Reduzierung des verfügbaren Nettoeinkommens um rund 130 bis 140 Euro im Jahr. Da der Arbeitnehmer auch den Arbeitgeberanteil erwirtschaften muss, sind es eigentlich aber schon anfangs 260 bis 280 Euro, am Ende dann um die 1.000. 

Geld, das nicht für immer weg ist. Aber nach den Plänen der Bundesregierung zumindest für die nächsten Jahrzehnte. Unabhängig davon erwartet die Deutsche Rentenversicherung für 2028 einen Anstieg des regulären Rentenbeitragssatzes von derzeit 18,6 auf voraussichtlich 19,9 Prozent. Das allein mindert das Netto eines Durchschnittsverdieners um weitere rund 300 bis 350 Euro.

Das wird teuer

Wäre das alles, wäre es schlimm. Doch parallel dazu ändert sich dann doch noch die CO₂-Bepreisung. Die war zuletzt wegen der anstehenden Landtagswahlen, der hohen Energiepreise und den miserablen Umfragewerten von CDU, CSU und SPD vertagt worden. Doch ab 2028 tritt der europäische Emissionshandel ETS 2 in Kraft, ein Prestigevorhaben der EU, der in den verrückten Jahren des Green Deal erfunden worden war, als Erdöl halb so viel kostete wie heute. 

Um die Erziehungswirkung künstlich erhöhter Preise zu stärken, hatten die Regierungen der Mitgliedsstaaten seinerzeit zugestimmt, nicht nur Autofahrer und Wirtschaft, sondern auch Mieter und Hausbesitzer zur Kasse zu bitten. Da ein neuerlicher Rückzieher blamabel wäre, soll ab Januar 2028 allein der Markt über den Preis bestimmen. Analysten rechnen mit einem Preisanstieg von 65 auf  90 Euro je Tonne oder mehr. Für Haushalte mit Gas- oder Ölheizung und eigenem Auto ergeben sich daraus weitere Mehrkosten von einigen Hundert Euro.

Es reicht immer noch nicht 

Geld, das woanders fehlt. Geld, das trotzdem nicht reichen wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Chef einer Partei, deren Fantasie bei der Erfindung neuer und der Begründung für die Erhöhung bereits existierender Steuern keine Grenzen kennt, will deshalb "eine gerechtere Erbschaftsteuer".  Dem SPD-Chef schwebt eine Art Besitzersoli vor, begründet damit, dass "millionen- und milliardenschwere Vermögen oft nahezu steuerfrei vererbt werden", wie Klingbeil sagt, während "kleinere Erbschaften besteuert" würden.

Was der Sozialdemokrat, ausgebildeter Politikwissenschaftler und beschult in der berühmten "Genossenfabrik" Führungsakademie der sozialen Demokratie (FSD) damit meint, ist angesichts von Freibeträgen von 500.000 und 400.000 Euro für Ehepartner und Kinder unklar. Auf jeden Fall "verschärft" es "die Ungleichheit in unserem Land" und muss geändert werden damit nicht mehr nur für die etwas von Omas klein Häuschen abfällt, die mit Oma verwandt sind.

Getarnt werden die geplanten gerechtigkeitsschaffenden Maßnahmen mit großem Geklingel über  Entlastungen im Rahmen der Einkommensteuerreform, Anhebungen von Grundfreibeträgen, Kinderfreibetrag und Kindergeld sowie Anpassungen beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Der hatte vor 20 Jahren bei 1.022 Euro gelegen. Heute sind es stolze 1.240 Euro. 

Im gleichen Zeitraum sind die Verbraucherpreise mehr als 70 Prozent gestiegen und der Euro hat mehr als 42 Prozent seiner einstigen Kaufkraft verloren.

Judenhass als Koalitionsklebstoff: Gemeinsam mit dem Genozid

Dit is Börlin: Die bisher einzige demokratisch verwaltete palästinensische Metropole steht kurz davor, endlich eine Regierung zu bekommen, die zu ihr passt.

In Berlin deutet sich Großes an. Erstmals seit 1990 könnte die SED die Stadtpolitik wieder von oben bestimmen und mit der aus Bayern stammenden Elif Eralp eine Regierende Bürgermeisterin stellen. Es wäre kein kleineres Wunder als das Zusammenrücken der Linksparteiabspaltung BSW und von Teilen der CDU oder der Grünen oder der SPD mit der als rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt. Die Linkspartei ist nicht nur antikapitalistisch, antiimperialistisch und wettbewerbsfeindlich. Sondern auch gegen die Westbindung Deutschlands und - vor allem - eine Partei, die die Befreiung Palästinas als ihre zentrale Mission sieht.

Es reicht für ein Bündnis 

Wählerinnen und Wähler in der deutschen Hauptstadt aber haben gesprochen. Getrieben von der Sehnsucht nach niedrigeren Mieten und ungebremst hohem Zuzug, beschlossen sie, die SED-Erben zur stärksten Kraft im Abgeordnetenhaus zu machen. Gemeinsam mit den auf Platz drei und vier eingekommenen Grünen und Sozialdemokraten reicht das für ein rot-rot-grünes Bündnis. Vor der Bildung einer Landesregierung aber ist ein Tabubruch nötig: In ausgedehnten Sondierungen versuchen  SPD und Grüne, die als antisemitisch und gut vernetzt mit den Clanstrukturen der Hauptstadt gilt, zu einem demonstrativen Abschwören von einem Teil  ihrer Grundwerte zu bewegen.

Das scheint inzwischen gelungen. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl haben sich die drei künftigen Koalitionspartner auf die künftigen Grenzen für akzeptablen Antisemitismus verständigt.  Mit einem "Handlungspaket bei antisemitischen Vorfällen" werden Regeln zur Einhegung öffentlich gewordenen  antisemitischer Ausfälle festgelegt. Demonstrativ wurden zudem ein "Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin und zum "unverhandelbaren Existenzrecht Israels" abgegeben. 

Der doppelte Boden hallt nach 

Der Medienpsychologe Hans Achtelbuscher forscht seit Jahren an Phänomenen der medialen Demenz, zu Großkurskorrekturen bei Gemeinsinnsendern und dem theatralisch vorgeführten Umstellungen von Parteigrundwerten. Im Gespräch mit PPQ beschreibt der Experte für Sprachregelungsmechanismen, wie die Aussicht auf Macht und Einfluss, Posten und Umsetzungsmöglichkeiten für ideologische Träume sich auf den Umgang politischer Parteien mit den eigenen Grundwerten auswirken. Der Forscher hört dabei auch auf Zwischentöne: "Wenn die Berliner Linke-Vorsitzende Kerstin Wolter sagt, das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar", warnt er, "hallt der doppelte Boden der Aussage in mir lange nach".

PPQ-Mitarbeiterin Svenja Prantl hat den anerkannten Experten für politische Inszenierungen getroffen und ihn nach seiner Einschätzung der Lage gefragt.  

PPQ: Herr Achtelbuscher, in Berlin haben sich alle drei linken Parteien eigenen Aussagen nach auf "Regeln" geeinigt, die den vor allem bei der Linkspartei zum Markenkern gehörenden Antisemitismus regulierbar und damit eine gemeinsame Koalition regierungsfähig machen sollen. Was sagt uns das über den Zustand eines Landes, zu dessen Gründungskonsens einmal das "nie wieder" mit Blick auf Auschwitz gehört hat?

Achtelbuscher: Es erzählt uns eine Geschichte über ein Land, in dem dieses "Nie wieder" inzwischen so oft verwendet worden ist, dass die beiden Worte jeden Inhalt verlustig gegangen sind. Sie zu verwenden, ist ein Verwaltungsakt, eine Worthülsenplatzpatrone. In Berlin haben drei Parteien, die aus einer gemeinsamen Geschichte recht unterschiedliche Lehren gezogen haben. Aber angesichts der Aussicht, in eine Machtposition gelangen zu können, wird das eben schnell beiseitegeschoben. Man schreibt eine dreiseitige Vereinbarung, erklärt das Existenzrecht Israels mit einer kaum verständlichen Formulierung für "unverhandelbar", that's it.

PPQ: Sie halten das nicht für glaubwürdig?

Achtelbuscher: Ich halte es für gelinde gesagt taktisch motiviert. Man droht mit Ausschlüssen bei Verstößen. Und glaubt, die Sache damit gemanagt zu haben. Der Vorgang zeigt aus meiner Sicht, dass Konsens, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, auf der Ebene der reinen Verwaltung nach außen angekommen ist. Eine Partei, deren Mitglieder den Angriff vom 7. Oktober leidenschaftlich relativieren und Israel mit Genozid-Vorwürfen überziehen, wäre bis vor einiger Zeit von keiner Kraft der demokratischen Mitte als koalitionsfähig betrachtet worden.

PPQ: Was hat sich denn da geändert? 

Achtelbuscher: Wenn ein Wunschpartner für eine Koalition per Vertrag zur demokratischen Mindestausstattung gezwungen werden muss, ist das bestimmt kein Triumph der Demokratie. Ich halte es für den Offenbarungseid einer Gesellschaft, die Antifaschismus so lange als Folklore betrieben hat, dass der Antisemitismus wieder regierungsfähig wurde. Man reguliert den Judenhass, weil man ihn in den eigenen Reihen einfach nicht austreiben kann.

PPQ: Es handelt sich bei diesem Phänomen aber doch nicht um eine deutsche Spezialität. Schauen wir nach Irland, sehen wir Fußballer, die nicht gegen Juden spielen möchten. Schauen wir nach Oslo, sehen wir ein Nobelpreiskomitee, das mit der Südafrikanerin Navanethem Pillay eine Frau ausgezeichnet hat, die federführend war bei der Erschaffung der Geschichte vom Genozid an den Palästinensern. Wie konnte es weltweit zu einer solchen Rückkehr des Hasses auf Juden kommen?

Achtelbuscher: Im Grunde folgt das alles dem Drehbuch, das die Hamas vor dem 7. Oktober 2023 geschrieben hat. Die Terrorristen verfolgten ja kein militärisches Ziel, als sie Israel überfielen. Niemand in der Chefetage dort glaubte, dass ihren Kommandos gelingen könnte, woran riesige arabische Armeen immer wieder gescheitert sind, nämlich Israel von der Landkarte zu tilgen. Sie plante in Wirklichkeit nur die Bilder, die Leichen, die Vergewaltigungen, die Videos, die zur unvermeidlichen vernichtenden Reaktion der IDF führten. Genau das war der Plan: eine so brutale Gegenoffensive provozieren, dass die Welt nur noch die zerbombten Häuser in Gaza sieht und die Geschichte vom Genozid schreiben kann.

PPQ: Ins Auge fällt ja, dass es in etwa dieselben Kreise sind, die die Zerstörung von Dresden mit dem Ruf "Bomber Harris do it again" feierten, die heute beklagen, dass Israel zu hart gegen die Angreifer aus dem Gasastreifen vorgeht. Was unterscheidet denn ein Tätervolk vom anderen?

Achtelbuscher: Nichts. Aber wir können daran schön sehen, dass es nie darauf ankommt, was passiert, sondern immer nur, wer es tut und wer beteiligt ist. Sehen Sie, Menschen zwar - zumindest theoretisch - vor dem Gesetz gleich, Ideologien jedoch steht niemals als Gleiche vor dem Weltgericht. Bis heute gelten die Opfer, die Faschismus und Imperialismus verursacht haben, als sehr viel beklagenswerter als die Opfer, die die verschiedenen Versuche der Errichtung sozialistischer und kommunistischer Systeme forderten. Daraus erklärt sich, dass einem von seinem Nachbarn angegriffenen Land wie der Ukraine zugestanden wird, sich mit allem, was sie hat, gegen die Versuche einer Invasion des Nachbarlandes zu verteidigen. Ein anderes Land, dem wie Israel Ähnliches geschieht, jedoch schon ein paar Stunden nach den pflichtschuldigen "Wir sind in Gedanken bei Euch"-Botschaften die ersten Hinweise erreichen, es dürfe sich jetzt zu doll verteidigen.

PPQ: Gut gemeint...

Achtelbuscher: ... aus einem Land, dass nach dem Auffinden einer einzigen Drohne jeden Kontakt zur Realität verliert. Stellen Sie sich vor, Deutschland würde über Jahre tagtäglich mit Dutzenden und Aberdutzenden Raketen aus Polen und Tschechien beschossen. Und wenn es sich darüber beschwert, würde ihm vorgehalten, es sei ja eigentlich selbst schuld.

PPQ: Zurück zur Hamas. Die opferte die eigenen Leute, um vom Täter zum Opfer zu werden?

Achtelbuscher: Genau so. Wer heute "From the river to the sea" ruft, eine Kuffa trägt und die palästinensische Flagge schwenkt, hält das oft für seine moralische Pflicht. Der Hamas-Plan hat funktioniert. In Irland weigern sich Nationalspieler, Israel die Hand zu geben, tragen Trauerbinden und senken den Kopf bei der Hymne. In Oslo verleiht man den Friedensnobelpreis an Navi Pillay, die als Vorsitzende der UN-Kommission Israel den Genozid-Vorwurf zu einem offiziellen Fakt erklärte. Der Westen hat die Falle nicht erkannt, weil er nicht wollte. Und jetzt findet er nicht mehr hinaus.

PPQ: Aus welchem Grund denn aber?

Achtelbuscher: Rational lässt sich das nicht erklären. Meine Vermutung ist, dass der alte Antisemitismus eine neue moralische Legitimation brauchte. Um ein guter Antisemit zu sein, braucht es seinen Vorwand. Und den lieferte der 7. Oktober, indem er die Bedingungen schuf, die zum Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza führen mussten. Die Hamas wusste das.

PPQ: Warum aber fallen vor allem linke, progressive Menschen, die oft aus gut gebildeten Kreisen kommen, auf eine solche Inszenierung herein?

Achtelbuscher: Weil der Antisemitismus in den orthodox linken Kreisen nie verschwunden war. Zum Linkssein gehörte der Judenhass immer dazu, schon unter Stalin. Er hat heute nur die Form gewechselt. Während der klassische rechte Judenhass immer plump und rassistisch auftrat, gibt sich der linke moralisch, antiimperialistisch und progressiv. Er spricht vom bösen Juden, sondern von Kolonialismus, Apartheid und Genozid, er sagt Antizionismus und meint doch immer nur den Judenstaat. In den Universitäten, den NGOs, den Redaktionen und den Klimabewegungen wurde dieser Code über Jahrzehnte eingeübt. Israel ist der ewige Sündenbock des Westens: klein, erfolgreich, jüdisch – und deshalb der ideale Projektionsschirm für alles, was man am eigenen Wohlstand, der eigenen Geschichte und der eigenen Ohnmacht hasst. Der Westen nennt den Hass auf die Juden heute Solidarität mit den Palästinensern.

PPQ: Er fährt gut damit, wie es aussieht. In Berlin schickt sich die Ex-SED als Linkspartei an, in die Regierung zurückzukehren und sie erstmals sogar zu führen. Alles richtig gemacht, könnte man sagen.

Achtelbuscher: Gerade dieser Teil der Linken hat ja tiefe Wurzeln im Antisemitismus und langjährige Traditionen bei der Unterstützung von Terrororganisationen. Schon die vormalige DDR hat das Kunststück vollbracht, offiziell jedem Antisemitismus abzuschwören und gleichzeitig die Feinde Israels mit Waffen und Ausbildung zu versorgen. Sie lieferte im Rahmen einer "Aktion Freundschaft" MiG-17-Jäger an Syrien, später sogar MiG-21 und T-54-Panzer. Die Aufschriften wurden entfernt, russische Schriftzeichen angebracht, die Piloten flogen bis Jugoslawien, damit niemand sah, dass Deutsche wieder gegen Juden kämpften. Wussten Sie, dass die DDR auf eigene Kosten 3.000 Offiziere aus Syrien, Irak, Libyen und den Palästinensergebieten ausgebildete, um sie fit zu machen für den Kampf gegen Israel?

PPQ: Nein, das kam im Schulunterricht nicht vor.

Achtelbuscher: Ich weiß. Sehen Sie, Arafat war 1971 und 1973 Staatsgast in der DDR. Die PLO und die PFLP galten als antiimperialistische Befreiungsorganisationen, ihr Terror wurde "Widerstand" genannt. Die DDR-Presse schrieb damals "Die Juden – einst Opfer – wurden zu Henkern". Das ist die Tradition, die die Linkspartei bis heute pflegt. Sie hat nur die Sprache gewechselt. Wer heute "from the river to the sea" skandiert oder die Boykottbewegung gegen Israel unterstützt, steht in der direkten Linie der SED-Propaganda. Nur kann er das heute auf offener Bühne ausleben und muss nicht mehr verdruckst versuchen, das Band zu den Terrorgruppen in Hinterzimmern zu knüpfen.

PPQ: Manchmal scheint es, dass Israelhass, Judenfeindlichkeit und Islamismus scheinen eine Art moderner Schick geworden sind, die bei einem Teil der Jüngeren, der vor kurzem noch im Glauben lebte, das Klima werde die Menschheit in Kürze aussterben lassen, ein aktivistisches Grundbedürfnis deckt.

Achtelbuscher: Wenn Sie sehen, wie eine lange hofierte Klimaikone wie Greta Thunberg aus  Langeweile und Überdruss auf ein neues Schlachtfeld gewechselt ist, wissen Sie, dass es nie wirklich um das Klima ging. Es ging um Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung, um Scheinwerferlicht und Macht. Die Klimakatastrophe ließ sich zwar heraufbeschwören, stellte sich aber ein Problemkomplex heraus, der sich in überschaubaren Fristen nicht lösen lässt. Gerade junge Menschen verlieren dann schnell die Geduld und die Lust, sich weiterhin damit zu beschäftigen. Zehn oder 20 Jahre auf die Erfolge der eigenen Mühen zu warten, dass bedeutet für einen Teenager, länger ausharren zu müssen als das eigene Leben bisher gedauert hat. Das schaffen nur wenige.

PPQ: Die Klimabewegung hat doch aber viel erreicht. Regierungschefs hörten auf eine  schwedische Jugendliche, Thunberg sprach vor der Uno, die Medien hingen an ihren Lippen, der Papst empfing sie.

Achtelbuscher: Aber Finanzierung der geplanten "Wende" erwies sich als unmöglich, die Bevölkerung war nur so lange bei der Sache, bis sie spürte, dass sie das große Experiment mit ihrem Wohlstand bezahlen würde. Was als schnelle Transformation verheißen worden war, wurde zu einem zähen Verteilungskampf. Je länger der dauerte und je erbitterter er zu führen war, desto langweiliger wurde er. Da kam der 7. Oktober wie gerufen. Plötzlich gab es Bilder, Tote, eine klare Gut-Böse-Erzählung und die Möglichkeit, wieder moralisch absolut zu sein. Thunberg hat den Themenwechsel vollzogen, weil der neue Kampf emotionale Intensität versprach, die der alte nicht mehr lieferte. In ihrer ganzen Generation hat der Überdruss angesichts der zutage tretenden Vergeblichkeit der Klimaanstrengungen  den Weg freigemacht für den ältesten Hass der Welt – diesmal verpackt als Bemühungen für Menschenrechte.

PPQ: Wenn Sie heute auf eine junge Frau wie Greta Thunberg schauen, die irrlichternd in Marschzügen von Frauen- und Freiheitsfeinden marschiert und Juden den Tod wünscht, zu welchem Urteil kommen Sie im Rückblick, wenn Sie sich daran erinnern, wer alles dieses Mädchen vor Jahren empfangen, hofiert und ihm an den Lippen gehangen hat?

Achtelbuscher: Ein vernichtendes. Die damaligen Anführer der westlichen Gemeinschaft und die großen Medienhäuser haben ein Mädchen mit kaum zu übersehenden persönlichen Problemen zur moralischen Instanz erhoben, weil es in ihre damalige Erzählung passte. Da sprach eine unschuldige Stimme aus, was sie selbst nicht vermitteln konnten. Sie haben das Kind also auf Podien gesetzt, ihm Nobelpreis-Nominierungen verschafft und jeden Widerspruch als Klimaleugnung denunziert. Die Geschichtsschreiber kommender Zeiten werden natürlich versuchen, das zu verstehen. Aber ich glaube nicht, dass es ihnen gelingen wird.

PPQ: Heute steht dieselbe Person in Demonstrationen und ruft nach dem Ende Israels. Frühere Unterstützer wie die Deutsche Luisa Neubauer haben sich abgewandt, auch in der Politik will niemand mehr mit ihr gesehen werden. Ist das nicht Reaktion genug?

Achtelbuscher: Darin zeigt sich das Versagen derjenigen, die sie zur Ikone gemacht haben. Sie wollten eine Prophetin und haben eine Brandstifterin bekommen. Die Verantwortung liegt bei den Erwachsenen, die damals applaudiert haben. Sie endet nicht, indem man sich abwendet und diese bedauernswerte  junge Frau noch tiefer in ihren Jesuskomplex hineinstößt.

PPQ: Immerhin müht sich Deutschland ja weiterhin, nach außen einen guten, also israelsolidarischen Eindruck zu machen. Glauben Sie, dass die von Merkel ausgerufene "Staatsräson" heute noch mehr ist als eine plakative Parole?

Achtelbuscher: Auch unter Merz wird sie noch lautstark beschworen. Deutschland stehe fest an Israels Seite, das Existenzrecht sei Lehre aus der Shoah und Teil deutscher Identität. Und so weiter. Aber eine Staatsräson, die gleichzeitig Koalitionen mit einer Partei ermöglicht, in der 120 Funktionäre gegen die bloße Benennung von Antisemitismus protestieren und von medialer Hetzkampagne sprechen, ist keine Staatsräson. Sie ist eine PR-Formel. Wäre Merz konsequent, was er nicht ist, wie wir alle wissen, stellte er die SPD vor die Wahl: Gemeinsam mit mir oder gemeinsam mit den Judenhassern. Wer nur nach außen Solidarität predigt, aber die Konsequenz scheut, sie zu üben, sollte sich einen Job als  Sonntagsredner suchen.

PPQ: Wie ernstzunehmen sind denn dann aber erst Parteien, die wie die SPD und die Grünen bereit sind, mit einer Partei wie der Linken zu koalieren, obwohl selbst das zuvor abgeforderte Abschwören vom offenen Judenhass bei der intern sofort zu Protesten führt?

Achtelbuscher: (lacht) Eine hübsche Frage. Wenn 120 Linken-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete und Landesvorstandsmitglieder, die Vereinbarung als "Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismus" und als Übernahme von "Narrativen einer medialen Hetzkampagne" von "Springer und Co" denunzieren, dann ist klar: Macht geht vor Prinzip. Eine Partei, die ihren Mitgliedern das Recht auf Judenhass nicht nehmen lassen will und gleichzeitig Regierungsverantwortung anstrebt, verrät den Gründungskonsens der Bundesrepublik.

Ganz in Gold: Nackte Präsidentin provoziert Brüssel

Die Frau in Gold ist leicht zu identifizieren.

Es ist eine jener typischen Trump'schen Provokationen, die in diesen ersten trüben Herbsttagen für Unmut in Brüssel sorgt. Offiziell will keiner höherrangige Figur aus der Chefetage der mächtigen EU-Kommission Stellung zu einer Affäre nehmen. Die spielt sich ab im Spannungsdreieck zwischen dem langsam in eine Diktatur abrutschenden Washington, der EU als letztem Hort der liberalen Freiheit der unbedingten Mitte und der gegenseitigen Abhängigkeit von und mit China, Russland und den Rohstoffmärkten.

Das Flüstern in den Fluren ist unüberhörbar 

Doch auf den Fluren im Berlaymont-Gebäude ist das Flüstern und Wispern unüberhörbar. Vernehmlicher Unmut brodelt bis in die Vorzimmer der zahllosen Kommissarinnen und Kommissare. Ein Mitarbeiter, der namentlich lieber nicht genannt werden will, sagt freiheraus, dass man ihrer Ansicht nach derzeit beileibe schon an genug Fronten kämpfe. 

Die Handelsbilanz mit China liege schrägt, Europa rutsche immer weiter ab, die Frage, welche Sanktionen noch verhängt werden könnten, um die deutlich wettbewerbsfähigere kommunistische Diktatur aus dem gemeinsamen EU-Markt zu halten, sei zwischen den 27 Mitgliedsländern und der Führungsspitze umstritten. 

Dazu kommen die beständigen kleinlichen Quertreibereien aus Berlin. Dort sitzt seit dem Abschied des beliebten Sozialdemokraten Olaf Scholz der unbeliebte und vollkommen überforderte Friedrich Merz von der CDU. Der 70-Jährige gibt im Moment noch vor, sich standhaft weigern zu wollen, der EU in den kommenden Jahren genug Geld zu überweisen, um sie in die Lage zu versetzen, die beständig steigende Zahl ihrer wachsenden Aufgaben zu erfüllen und sich immer neue Aufgabenfelder zu schaffen. 

Provoziertes Europa 

Und schließlich, neben dem Krieg mit Russland, der Energiekrise, dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in Frankreich und den lahmenden Aufnahmeverhandlungen mit Kanada, auch noch dies. Donald Trump provoziert das gemeinsame Europa mit Hilfe eines Kunstwerkes, das bei Kunstkritikern für "gemischte Reaktionen" (Berliner Morgenpost) sorgt. 

Kein Wunder. Denn der vom US-Kunstministerium eingeladene sächsische Bildhauer Jan Laurenz Dippelberg hat ganze Arbeit geleistet. Der bekannte Skulpteur hatte mit dem Entwurf des Neuen Robertinum für die erzgebirgische Gemeinde Bad Walterberg im vergangenen Jahr einen großen künstlerischen Wurf gelandet. In Erinnerung an die glückseligen Jahre unter der Ägide der Ampelkoalition schenkte der gelernte Bildhauer und Holzstecher dem kleinen Touristenstädtchen ein auf imposante 150 Meter Höhe konzipiertes Bronze-Monument, das weltweit einiges Aufsehen erregte. 

Habeck als Barbarossa 

Das Kunstwerk, das eines Tages aus Mitteln des Strukturhilfe-Sondervermögens gebaut werden soll, zeigt den früheren Bundesumwelt- und Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer seiner großen Posen - halb Barbarossa, halb Marx und Lenin. Geplant ist, um die Statue einen touristisch nutzbaren sogenannten "Klimapark" zu gestalten, so dass ähnlich wie auf den Seelower Höhen ein Ausflugsziel für die gesamte Familie entsteht. 

Kritische Stimmen sprachen von "Personenkult" und "Größenwahn". Mit Blick auf Deutschlands unselige Historie bei der Instrumentalisierung von Kunst und Künstlern waren es vor allem Medien aus den großen Metropolen, die davor warnten, Städte und Gemeinden ein weiteres Mal mit Monumenten vollzustellen, die von späteren Generationen wieder teuer zurückgebaut werden müssen.

Wer Geld will, muss es beantragen 

Oppositionspolitiker verwiesen zudem darauf, dass Bad Walterberg aufgrund der Inflation, der russischen Invasion in der Ukraine und wegen Trumps Iran-Krieg Pleite sei wie sämtliche deutsche Kommunen, Landkreise, Bundesländer und der Gesamtstaat. Doch sowohl der Künstler als auch seine Auftraggeber verwiesen auf die Notwendigkeit, gerade inmitten der Krise kräftig zu investieren. Wer etwas abhaben wolle von der Infrastrukturbillion des Sondervermögens, sei gut beraten, Förderanträge zu stellen. 

Dippelbergs neues Werk ist anders, rauer, strenger und ungehobelter.  Die für die üblichen Dimensionen der Arbeiten des in Brandenburg studierten Künstlers mit nur 2,60 Metern Höhe eher sehr kleine Statue  wirkt wuchtig, aber kompakt. Am ehesten, beschreiben Besucher der feierlichen Einweihung, löse sie irritierte Ekelreflexe aus. 

Eine kritisch zu lesende Großplastik 

Das ist genau so beabsichtigt, denn Jan Laurenz Dippelberg zeigt in seiner durchaus europakritisch zu lesenden Großplastik ein sicheres Gespür für den Geschmack seines Auftraggebers. Einerseits hat er sein Werk mit 24-karätigem Gold überziehen lassen. Andererseits lässt er die gesamte Skulptur mit Absicht billig wirken, ohne einen Hehl daraus zu machen, dass es sich um eine reine Auftragsarbeit handelt.

Der Grund für die Aufregung, die in Brüssel herrscht, ist schnell zu erkennen: Dippelbergs Plastik stellt niemanden anderes dar als die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die 67-Jährige, inzwischen bereits im verflixten siebten Jahr mächtigste Frau der Welt, sitzt unbekleidet auf den Schultern eines nackten Mannes. Deutlich zu erkennen sind die wuchernden Fettwülste, die Dippelberg der in natura stets asketisch mager auftretenden Funktionärin angeklebt hat. 

Ein Männlein schleppt die Last 

Der Gegensatz soll bewusst verstören, er soll Betrachter irritieren, er soll die Grenzen der Meinungsfreiheit ins Übermaß dehnen. Dippelberg nutzt dazu in der EU längst überkommene Klischees nach Herzenslust aus. Das Männlein, das die Präsidentin und Herrin über 440 Millionen EU-Europäer auf seinen Schultern schleppt, ist demonstrativ mager, es wirkt geradezu ausgezehrt. Seine Augen sind vor Anstrengung zugekniffen, das Gesicht wirkt wie tot. 

Dazu kommt die dunklere Hautfarbe, denn beim tragenden Teil seiner Statue hat Jan Laurenz Dippelberg absichtlich auf den Goldüberzug  verzichtet. Damit symbolisiert der Künstler eine tiefe gesellschaftliche Spaltung zwischen "denen da oben" und den sozial benachteiligten, die gelegentlich mit einem kleinen Tankrabatt abgespeist werden, um Ruhe zu halten.

Eine Statue für "Queen Democrazy" 

Jan Laurenz Dippelberg versteht sich als Kritiker der Verhältnisse, seine nackte Goldfigur will er satirisch verstanden willen. "Golden Firmness", im Deutschen so viel wie "Goldenen Straffheit", hat er sein Werk genannt, unverhohlen in Anspielung auf die alterslos glatten Gesichtszüge, die die Kommissionspräsidentin mit der genetisch ebenso gutausgestatteten EZB-Chefin Christine Lagarde teilt. Informell heißt es im Umfeld des Bildhauers, der Untertitel seiner Statue laute "Queen Democrazy".

Harter Tobak für europäische Demokraten, die Wert auf Kunstfreiheit, aber noch mehr Wert auf deren Grenzen legen. Dippelbergs "Queen" hält in einer Hand einen Rohrstock, in der anderen eine winzige Waage, die eine anlassabhängige Gerechtigkeitsdeutung symbolisieren soll. Die Gesichtszüge der Frau, die einst nur aus Versehen an Europas Spitze geriet, weil sie die Bundesregierung und das politische Berlin nach einer Reihe von Skandalen eilig hatte verlasen müssen, sind hochkonzentriert. Mit Sockel ist die Statue rund 2,5 Meter hoch und den offiziellen Angaben zufolge mit 23-karätigem Gold überzogen.

Im offiziellen Weihnachtsbaumraum 

Seit einer Woche bereits findet sie sich im sogenannten Blue Room des Weißen Hauses, indem jeweils im Dezember offizielle Weihnachtsbaum des Weißen Hauses aufgestellt wird. Sie steht damit an einem der belebtesten Knotenpunkte der Regierungszentrale, den nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch Besucher passieren. Unter der Skulptur steht auf einer Erklärtafel ein von Jan Laurenz Dippelberg selbstgeschriebenes Poem: "Ich sitze auf dem Rücken eines Mannes. Er bricht unter meiner Last zusammen. Ich würde alles tun, um ihm zu helfen. Nur nicht von seinem Rücken herabsteigen" - vier Zeilen, die im politischen Brüssel für besondere Empörung sorgen.

Niemand sitze in Europa auf irgendwessen Rücken, niemand könne eine künstlerische Sichtweise auf das Funktionieren der Union nachvollziehen, wie sie sächsische Monumentalist an den Tag lege. Dippelberg, der den herausragenden Kunstschulen Europas alles verdanke, biedere sich "offenbar aus rein monetären Gründen" an Trumps Administration an, heißt es aus Kreisen des Europaparlaments in Straßburg, die nicht immer mit der Präsidentin auf einer Wellenlänge liegt, sie aber auch jetzt entscheiden verteidigt.

Sexismus und Menschenverachtung 

Von Sexismus, Ent- und Herabwürdigung und Menschenverachtung ist die Rede. Vorerst noch unter der Hand fordern vor allem Parlamentarier aus den religiös strengeren Staaten Spanien, Polen und Irland Konsequenzen für den deutschen Kunstschaffenden, der  von einer liberalen Stiftung in die US-Hauptstadt eingeladen worden war. Ein Sprecher der Institution wies Vorwürfe zurück, dahinter stecke die Absicht, den in den vergangenen Monaten aufgerissenen transatlantischen Graben weiter zu vertiefen. Er teilte mit: "Wenn jemand so dünnhäutig ist, dass er es nicht erträgt, dass diese Skulptur ausgestellt wird, dann hat er auf der Weltbühne nichts zu suchen." 

Reaktionen in den sozialen Netzwerken scheinen diese Auffassung zu bestätigen. Zwar warnen einige Stimmen, dass die Vereinigten Staaten die Folgen der schlechteren Zusammenarbeit mit der weltgrößten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte ausbaden müssten. "Schlau ist das nicht!!", hat einer ins Gästebuch des Weißen Hauses geschrieben. Andere aber verweisen auf die Kunstfreiheit, die auch im Ausland gelte. 

Diese Kunst kommt gut an 

Wichtig sei es jetzt, überaus besonnen zu reagieren und einen diplomatischen Eklat zu vermeiden. Ursula von der Leyen müsse Größe zeigen, sie dürfe keinesfalls sofort die Zollkeule schwingen. "Ich finde die Skulptur super! Sehr treffend! Auch den Ort der Aufstellung", jubelt ein anderer Besucher, der auf der These beharrt, dass Kunst frei sein müsse und Satire einfach alles dürfen können müsse. Bloß keine Geschmackspolizei, auch nicht im Ausland, warnt einer. Ein eingeborener local ergänzt, es sei "einfach cool, in einem Land/auf einem Kontinent zu leben, wo Kunst sowas ganz selbstverständlich darf".