Google+ PPQ: Juni 2012

Samstag, 30. Juni 2012

Wiedergeboren als brauner Bomber

Als Kind kam er immer abends im Fernsehen, ein Kobold, der gute Laune bei seinen Fans verbreitete (Foto oben rechts). Ach, Du liebe Güte, kreischte Pittiplatsch, genannt "der Liebe", ehe er begann, allerlei Unsinn anzustellen. Schnattchen und KGB-Beobachter Mischka, der sowjetische Freundschaftsbär, der nach der Verhaftung von Bruderbär Bummi und dessen Verschleppung nach Sibirien so tat, als mache er gute Miene zum bösen Spiel, mussten unter den Ausfällen des kleingewachsenen Rebellen leiden, ebenso auch Herr Fuchs und Frau Elster, die nebenan wohnten.

Mit dem Ende der DDR glaubten dann viele, auch das Ende von Pittiplatsch sei gekommen. Der Urrebell selbst, wie Koboldkumpel Drehrumbum der Runde eine Art James Dean der Puppenstuben-DDR, verlieh seinen Namen noch an dieses Board, dann verschwanden seine klassischen Streiche weitgehend aus der Öffentlichkeit, weil die neuen Machthaber deren anarchische Kraft fürchteten.

Was Pitti, wie ihn seine Fans nennen, nicht hinderte, nun mit Ungestüm zurückzukehren. Zwei Minuten im EM-Halbfinalspiel der deutschen Mannschaft gegen Italien reichten dem - inzwischen rank und schlanktrainierten - braunen Bomber, Deutschland ins Jammertal zu schießen. Pitti, der nach der Adoption durch eine italienische Pflegefamilie neuerdings als "Mario Balotelli" (oben links) auftritt, schoß zweimal aufs deutsche Tor, einmal blieb Torhüter Manuel Neuer bewegungslos auf der Linie, einmal zeigte er hilfreich noch mit der Hand an, wo Pitti am besten hinzielen sollte.

Dann war es vorbei. Deutschland raus wie immer, Pittiplatsch der Liebe wieder drin. "Im Kader wimmelt es von aalglatten Typen, die sich allesamt hervorragend benehmen. Alles nette, brave Jungs. Halbfinal-Verlierer eben", heißt es im "Express.

Mehr Wiedergeburten in der großen PPQ_Zwillings-Datenbank

Vom Boom der griechischen Biotechbranche

Diese Spekulanten wieder! „Kurz vor dem EU-Gipfel“ (Frankfurter Rundschau) peitschen sie Spanien und Italien mit der Zinsknute. „Die Euro-Krisenländer müssen Investoren immer höhere Zinsen für frisches Geld bieten“, lamentiert die staatliche deutsche Danachrichtenagentur dpa. Die FAZ berichtet, Spanien habe bei einer Anleiheauktion ausschließlich kurzfristige Papiere mit zwei-, drei- und fünfjähriger Laufzeit losschlagen können, auch bei diesen kurzen Fälligkeiten werde es für Spanien „immer teurer, neues Geld aufzunehmen“. Bei den zweijährigen Anleihen sei die durchschnittliche Rendite auf 4,706 Prozent, bei den dreijährigen Titeln auf 5,457 Prozent und bei den fünfjährigen Papieren auf 6,07 Prozent gestiegen. Italien ging es ähnlich, auch hier verlangen Anleger immer höhere Zinsen als bezahlung dafür, dass sie dem angeschlagenen land noch geld leihen.

Für die Qualitätsmedien Ausweis dafür, dass verantwortungslose Ratingagenturen und böswillige Finanzmärkte den Euro kaputtschießen wollen. Spaniens Premierminister Mariano Rajoy warnt bereits, dass sich sein Land bei den derzeitigen Preisen nicht mehr lange finanzieren könne. In Italien bestreitet die Regierung noch, dass sie wegend er hohen Zinsen in Finanzierungsschwierigkeiten gerät. Doch der Stern ahnt: „Selbst kurzfristig Geld zu leihen, wird für Italien immer teurer.“ Zu teuer gar? Nun, an den Zinsen kann das nicht liegen. 1995 etwa bezahlte Italien nicht wie heute vier Prozent, nein auch nicht acht, sondern satte 14 Prozent Zinsen auf seine Anleihen. Spanien lag nicht weit darunter – wer Anleihen in Peseten kaufte, bekam seinerzeit stolze 12 Prozent Zinsen für eine über zehn Jahre laufende Anleihe.

1991 war sogar eine von der Bundesbank emittierte 250-Millionen-Ecu-Anleihe mit einem Zinskupon von fast neun Prozent ausgestattet – seltsamerweise war das für niemanden weltweit Anlass, über drohende Finanzierungsprobleme Deutschland zu spekulieren.

Der Unterschied liegt in der Verfügungskraft über die eigene Währung. Nachdem sich die bis dahin über ein System fester Wechselkurse verbundenen europäischen Staaten auf die Einführung des Euro geeinigt hatten, verzichteten sie allesamt auf die Möglichkeit, im Falle eines Falles zu großer wirtschaftlicher Ungleichgewichte aus dem Wechselkurssystem aussteigen zu können, wie das Großbritannien noch im September 1992 getan hatte. Die Briten lernten damals die Lektion, dass sich die Geschwindigkeit eines Autos nur sehr schwer mit Hilfe der Handbremse regulieren lässt – der Rest des Kontinents begreift es eben erst.

Seit der Euro Einheitswährung wurde, genossen alle Euro-Länder mit marginalen Unterschieden Niedrigzinsen wie sie zuvor nur die wirtschaftliche stärksten Schulden zugebilligt bekommen hatten. Die Zinsen für Spanien sanken von 12 auf vier Prozent, die von Italien von 14 auf drei, weil Anleger der Ansicht waren, dass ein Euro ein Euro ist und irgendwer am Ende schon alles zurückzahlen werde.

Ein Irrtum, den Anleihebesitzer im Fall Griechenland mit der Hälfte des eingesetzten Kapitals bezahlt haben. Gelernt haben sie dabei, dass ein griechischer Euro weniger sicher ist als ein italienischer oder spanischer, ein italienischer oder spanischer aber nochmals weniger sicher als ein deutscher. Das Risiko, das den Preis jeder Geldanlage bestimmt, ist zurück im Bewußtsein derer, die zwischendurch ganz vergessen hatten, dass Spanien schon achtmal pleite war, Griechenland fünfmal und Italien einmal.

Weit ist der Weg bis zum nächsten Mal nicht, schaut man sich die Zahlen an, die Italien, das reformwilligste Krisenland, zuletzt vorgelegt hat. Das reale Wachstum des Bruttoinlandproduktes ist selbst nach den offiziellen Zahlen Null, die italienische Industrie produziert heute soviel wie Anfang 1994. Alles andere wird eingeführt und erzeugt ein chronisches Handelsbilanzdefizit, das seit der absehbaren Euro-Einführung über sich beständig ausweitende Kredite finanziert wurde. Das Leistungsbilanzdefizit ist mittlerweile chronisch und beträgt pro Jahr mehr als 50 Milliarden Euro, die Staatsverschuldung explodierte infolgedessen von 775 Milliarden Euro im Jahr 1990 auf 1843 Milliarden Euro im 2010 - zwei Jahre vor der großen Krise.

Wird Italien das ändern? Und das Verhältnis umkehren? Wird Spanien das tun? Portugal? Und Griechenland? Welche Industrien werden es sein, die mit welchen heute noch kaum vorstellbar fantastischen Gütern die je drei Prozent Wachstum der Gesamtwirtschaft über die kommenden zehn Jahre erzeugen werden, die es braucht, um auch nur die Neuverschuldung auf null zurückzufahren? Und wer wird all die heute noch nicht einmal erfundenen Produkte einer nagelneuen griechischen Flugzeugindustrie, eines italienischen Silicon Valley und einer boomenden spanischen Biotechbranche kaufen?

Wem als Antwort darauf Ländernamen einfallen, darf mit den führenden Mehreuropa-Predigern der großen Qualitätsmedienhäuser weiter viel zu teure Zinsen für italienische und spanische Anleihen beklagen. Wer keinen Namen weiß, ahnt dafür, wie die Geschichte weitergeht.

Freitag, 29. Juni 2012

Sätze für die Ewigkeit XVI

An der schwer umlagerten Theke einer Szenekneipe, beim endlosen Warten auf ein neues Bier:

Ich bin ja froh, dass ich nichts Anständiges gelernt habe, sonst müsste ich heute bestimmt auch kellnern.

Noch mehr Sätze für die Ewigkeit

Das große PPQ-Gewinnspiel

Richtige Lösungen an: politplatschquatsch@gmail.com


Fremde Federn: Abschied von Europa

Haben Sie heute etwas vor?, fragt Frank Meyer von Deutschlands bestem Wirtschaftsblog rottmeyer. Nein, nicht? Aber heute endet das „alte Europa“ und seine Krise, zumindest theoretisch. Hätte nicht das Verfassungsgericht. Hätte nicht der Gauck. Der Bundestag würde heute den ESM abnicken. Für Meyer ein historischer Moment, wie er in einem Text schreibt, den jeder gelesen haben sollte:

Zünden Sie eine Kerze an. Beten Sie! Vielleicht steigt der DAX? Die Eurokrise ist dann Vergangenheit. Sie war so lästig.

Die Schläuche zur Druckbetankung der klammen Staaten und Banken sind bereits verlegt und warten auf das Öffnen der Hähne. Vielleicht riecht es ja am 29. Juni etwas nach Schwefel. Wenn Politiker die Märkte überrumpeln, ist der Teufel oft nicht fern – wie damals, als sie den Euro in die Röhre schoben wie einen Kuchen ohne Zutaten auf einem Kindergeburtstag. Zum Glück spielt Europa gerade Fußball, wenn die ultimativen Finanzwaffe ESM einsatzbereit gemacht wird.

Endlich wächst zusammen, was über eine gemeinsame Währung gar nicht zusammen gehört – die Schulden der Nationen.

War der Euro ein Fehler? Wenn ja, warum behebt man ihn mit dann noch größeren Fehlern, als würde man ein Auto zum Ausbeulen gegen die Wand fahren?

Doch was soll dann aus den vielen Leuten in Brüssel und deren Übersetzer von 23 Amtssprachen werden?

Das Zentralkomitee zur „Geradebiegen von Gurken“ und zur „Durchsetzung quecksilberhaltige Leuchten“ wird neue Aufgaben bekommen: Die Eurokraten werden dann verirrte Kometen umlenken, dem Teufel eins auszuwischen, Märkte in Haft nehmen, Zahnpasta zurück in die Tube zu drücken, Geister in Flaschen einsperren und verbrannten Kuchen zum Kindergeburtstags bunt anstreichen. Mahlzeit!

Günters EM-Blog: Deutschlands Schande

Höchst erfolgreich, dabei aber immer unterhaltsam und sportlich zugespitzt, so schreibt der ehemalige Nobelpreisträger Günter Grass seit seinen späten Hits "Was noch zu sagen wäre" und "Mit letzter Luft" hier bei PPQ seinen poetischen EM-Blog.

Im weißen Hemd mit Bundesadler hat Grass auch beim Spiel gegen Italien am ZDF-Fussballstrand in Heringsdorf im Regen gesessen (Bild oben) und live mit der deutschen Mannschaft gedichtert. Grass mahnt wie immer, khedirt, hummelt und neuert. Trauern ist erste Bürgerpflicht, weil Löw danebenlag wie schon bei seinem schwäche signaliserender Umstellung gegen Griechenland. Schweinsteigers Burnout, und dann noch kein Glück. Dann noch Kroos von Anfang an - das Ende ist nahe - optimal ist anders, wie jeder weiß, der wie Grass die Geschichte kennt.


Der Niederlage nah, weil dem Spiel nicht gerecht, bist fern Du dem Land, das die Euphorie Dir einblies.

Was mit der Volksseele gesucht, gefunden Dir galt, wird abgetan nun, unter Schrottwert taxiert.

Nur ein 1:2 gegen Spanien ist es, das offenlegt wo der Fehler liegt

500 Seiten dicke Kladden mit Analysen, die nichts gebracht haben
außer einen Sieg gegen Griechenland

Ein Gegner gegen den noch der FC Augsburg
siegen würde wenn er spielen dürfte

Als Verlierer nun nackt an den Pranger gestellt, leidet ein Land, dem Dank zu schulden Dir Redensart war.

Zum 1:2 verurteiltes Land, dessen Reichtum gepflegt Fernsehsender schmückt: von Dir gehütete Beute.

Brutal naive Fehler und niemand singt die Hymne
die die Italiener brüllen

Wer nicht den Euro hat, kommt nicht ins Halbfinale, wer nicht unter dem Rettungsschirm lebt, kann nicht Meister werden

Die mit der Konter Gewalt das Land heimgesucht, trugen zum schneeweißen Hemd Schweißflecken unter dem Arm.

Kaum noch geduldeter Spender, dessen Geld die Rettungspakete nährt

Erfolgloses Land, bei jedem Turnier, wo Hoffnung bleib immer das letzte Gefühl

Rennen dem Titel hinterher seit so langer Zeit
frustrierend seit Franz und wieder nichts

Dir trotzend trägt Ballotelli Schwarz am Arm und landesweit kleidet Trauer das Volk, dessen Gast Du gewesen.

Außer Landes jedoch hat dem Krösus verwandtes Gefolge alles, was gülden glänzt gehortet in Deinen Tresoren.

Rettungspaket auf unsere Kosten, Pfostenschuß als hätten wir es gewußt
Viererkette ohne Pommesfrisur

Lauf endlich, lauf! schreien der Fans Hooligans, doch zornig gibt Goethe Dir den Becher randvoll zurück.

Unser Plan funktioniert nicht, die dauernden Umstellungen
never change a winning team, Löw weiß es besser

Es riecht nach Benzin, zu nett zum gewinnen
wir brauchen Spieler die 19 und mit der Erfahrung

Von 100 Länderspielen mit Leidenschaftwir können nicht anders im Rettungspackt

Verfluchen im Chor, was eigen Dir ist, werden die Götter, deren Olymp zu enteignen Dein Wille verlangt.

Der Hades-Plan sah das nie vor, mehr Europa muss kommen, ein Einheitsteam

Die Mannschaft muss noch reifen, zirka 100 Jahre
Brasilien als Ziel ein Sturmlauf der Masse

Nie mehr schlagbar, wenn wir alle zusammen spielen
Ballotelli statt Gomez, Xavi statt Schweinsteiger

Europa ein Team ein Kasse ein Lied
ein Währung ein Weg der kein leichter ist

Deutschland das neue Holland
Strategie das Team ist der Löw der alles richtig macht

Vorher Sieger, dann gleich zum Flieger
wir treten wieder an mit neuen Spielern noch jünger noch flinker


Gereift verkümmern wirst Du ohne den Sieg, den ersehnt du hast, Europa, seit 96.

Donnerstag, 28. Juni 2012

Populäre Irrtümer im Wandel der Zeit


Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!

Eine Zensur findet nicht statt!

Die Renten sind sicher!

Europa entsteht durch die Währung oder gar nicht.

Gemeinsam haben wir schon unendlich viel erreicht.

Dies ist eine amerikanische Krise.

Es liegt überhaupt kein Grund vor, von einer Krise des Euro zu reden.

Griechenland wird nicht gerettet werden müssen!

Unbestreitbar ist aber auch, dass sich der Euro selbst als krisenfest erwiesen hat.

Jedes Land haftet für seine Schulden!

Eine Transferunion wird es nicht geben!

Ein Bailout findet nicht statt!

Der Rettungsschirm taugt nicht als langfristiges Instrument.

Mit der christlich-liberalen Koalition wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben.

Deutschland profitiert am meisten von der Währungsunion.

So profitieren Sie von der Euro-Krise.

Mit einem stabilen Nominalvolumen von ungefähr 25 Milliarden Euro besitzt die NRW-Bank eines der größten CDS-Portfolios unter deutschen Banken.

Das sind alles nur Bürgschaften - die niemals fällig werden.

Deutschland verdient gutes Geld an den Zinsen!

Der Euro wird durch eine ernste Attacke von Spekulanten bedroht.

Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt.

In der Not opfert die Europäische Union heilige Prinzipien der Währungsunion.

Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft.

Unser Geld steht mindestens so gut da wie der Dollar.

Die Haftung Deutschlands ist nach oben begrenzt.

Das Verfassungsgericht muss sich doch seiner staats- und europapolitischen Verantwortung bewusst sein!

Deutschlands Stärke ist nicht unendlich.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der politische Wille immer noch stärker war als die wirtschaftliche Realität.

Kamerad Karl, der Käfer

Auch für eine erfolggewohnte Partei wie die kurz vor dem erneuten Verbot stehende NPD war es kein einfaches Unterfangen, einen Kandidaten zu finden, der so genau wie Andreas Karl allen Klischees entspricht. Glatzköpfig, mit einem Haifischlächeln und Türsteherschultern, so sieht er aus, der Spitzenkandidat des deutschen Neonazismus für die Oberbürgermeisterwahl in Sachsen-Anhalts größter Stadt.

Karl, geboren im fremdstämmisch bevölkerten Glauchau, nicht im halleschen Stadtteil Glaucha, hat große Erfahrung in kommunalen Wahlkämpfen. Der mehrmalige Landesvorsitzende der NPD, die ihre Mitgliederzahl zuletzt explosiv von 240 auf 250 ausbauen konnte, kandidierte eigentlich stets für alle Ämter, die irgendwo zu besetzen waren. Er wollte Landrat des Burgenlandkreises werden, in den er nach einer zwischenzeitlichen Ausbildung zum Dachdeckergesellen in zurückemigriert war, dann bewarb er sich um das Bürgermeisteramt in Laucha, bei der Bundestagswahl 2005 holte er 4,7 Prozent der Erststimmen und bei der letzten Wahl zum Oberbürgermeister in Halle/Saale langte es für 1,74 Prozent.

Entsprechend siegessicher geht der offenbar gerade wieder als NPD-Landeschef amtierende ehemalige Bundeswehrfunker die neue Kür an. „Halle – die Stadt / Karl – der Käfer“ plakatiert der 49–Jährige Verfechter des Volksfrontgedankens, der sich selbst als „Bürger des Deutschen Reiches“ versteht, das nie untergegangen, sondern nur fremdverwaltet werde. Obwohl Andreas Karl damit der Jurisdiktion der unzähligen Kommissarischen Reichsregierungen untersteht, die landauf, landab auf den Moment warten, an dem Barbarossa aus dem Berg steigt, um sich einen neuen Bartschnitt zuzulegen, würde Karl den Posten annehmen, um mit einem „Klima aus Vorteilsnahme, Vetternwirtschaft und Volksbetrug“ (Karl) aufzuräumen. Klimawandel auf dem Wahlzettel! An die Stelle des „korrupten Filzes“ (Karl) träte nach Karls Wahlsieg dessen eigene „mafiös verflochtene Clique“.

Zur Konkurrenz in PPQs kulturkritischer Reihe "Wahl als Qual"

Mittwoch, 27. Juni 2012

Verbot der Woche: Lieber weniger, aber kleiner

Die 1000-Tabletten-Packung Aspirin aus den USA ist derzeit schon Konterbande, doch geht es nach dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, dann dürfen Deutsche sich demnächst nicht einmal mehr eine 20er Packung im eigenen Land zulegen. Nachdem im Jahr 2010 deutschlandweit 38 Menschen nach Einnahme einer Überdosis von freiverkäuflichen Schmerzmitteln starben, sollen Medikamente mit den Wirkstoffen Azetylsalicylsäure, Ibuprofen, Naproxen und Diclofenac künftig nur noch in kleinen, ungefährlichen Dosen abgegeben werden. Packungen dürfen dann maximal die Dosis für vier Tage enthalten. Wer mehr will muss, so hat es der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht im Rahmen der PPQ-Aktion "Verbot der Woche" empfohlen, im Zuge der Senkung der Gesundheitskosten zum Arzt gehen und sich Aspirin verschreiben lassen.

Deutschlandweit findet diese jüngste Maßnahme des
Bundesfürsorgeprogramms zur Übernahme aller Eigenverantwortung durch staatliche Institutionen begeisterte Zustimmung. Verbraucher würden besser vor Nebenwirkungen, vor allem aber vor sich selbst geschützt, hieß es im Bundesgesundheitsministerium. Zudem komme man einer entsprechenden Anweisung der EU-Kommission zuvor, die über kurz oder lang zweifellos auf den Gedanken kommen werde, dass es hier Regulierungs- und europaweiten Standardisierungsbedarf gebe.

In Zukunft könnten Verbraucher winzige Packungen Schmerzmittel weiter ohne jedes Rezept kaufen, es stehe ihnen vorerst auch noch frei, sich bei einem Rundgang durch eine Stadt in 15 oder 35 Apotheken 15 oder 35 kleine Packungen zuzulegen oder eine Apotheke zwölfmal nacheinander in unterschiedlichen Verkleidungen aufzusuchen. Verboten sei es jedoch, die erworbenen Aspirin-Tabletten daheim zu einer verbotenen Großpackung umzuschütten. Über eine später einzuführende Ausweispflicht in Apotheken werde im kommenden Jahr beraten. "Die Schlupflöcher müssen natürlich geschlossen werden", hieß es im Bundesvolksfürsorgeamt.

Auch Paracetamol werde dann noch einmal gesondert durchreguliert. Hier sehe das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte so große Gesundheitsgefahren, dass das bisher oft als Hausmittel mißverstandene Mitte ganz verschreibungspflichtig gemacht werden müsse. Fast ein Dutzend Tote im Jahr 2010 sprächen eine deutliche Sprache.

Euro-Zone: Vorn ist die Vertiefung

Er setzte einst "im Interesse der Finanzgroßwirtschaft die gefährlich falsche Deregulierung der Finanzmärkte durch" (Die Zeit), überlebte das Ende der großen Koalition, indem er seinen Minister wechselte, und bestimmt heute als EZB-Direktor über Freud und Leid des krisengeschüttelten Kontinents.

Jörg Asmussen weiß aber auch: In der Stunde der Not, wenn einmal mehr das Ende droht und kein Silberstreif am Horizont mehr Hoffnungszeichen sendet, sind schnelle und entschlossene Interviews Voraussetzung für Ruhe an der Heimatfront, gerade nachdem böswillige Ratingagenturen zwei Dutzend spanischer Banken, denen es in Wirklichkeit prima geht, böswillig herabgestuft haben. Asmussen hat dem Focus eine Audienz gewährt, PPQ hat durch die Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech übersetzen lassen, was der Finanzmarktspezialist dabei wirklich gesagt hat, wo er nach der Lesart des Münchner Blattes "deutschen Sparern Ängste nehmen und die fehlenden politischen Perspektiven für den Euro" anprangern will. Hanwechs Übersetzung ist ein beeindruckendes Dokument: Zum ersten Mal spricht ein Insider der große Krise Klartext.


Frage: Angeblich werden in einer britischen Druckerei bereits Drachmen für den Fall gedruckt, dass Griechenland den Euro verlässt. Die Vorbereitung auf den Ernstfall?

Jörg Asmussen: Ich habe diese Gerüchte natürlich auch gehört, die gibt es ja seit zwei Jahren. Mal ist es diese Druckerei, mal jene, mal wird schon die "Neue Markt" gedruckt, mal der Nordeuro. Ich kann dazu wirklich nichts sagen, denn wenn es wahr wäre, würde die Vorbeugungsmaßnahme verpuffen, sobald ich sie bestätige. Und wenn es gelogen ist, glaubt mir ja keiner.

Frage: Aber wie soll denn Vorsorge getroffen werden für den Fall der Fälle?

Asmussen: Zum Beispiel gebe ich Ihnen jetzt hier dieses beruhigende Interview. Viel mehr können wir in einer solchen Situation nicht machen als einfach Zuversicht ausstrahlen und immer wieder sagen: Es ist meine und die Präferenz der EZB, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Das Problem ist ja, dass wir alle total blamiert wären, wenn das nicht so kommt.


Frage: Hat die Troika aus EZB, Kommission und IWF denn einen Plan B für Griechenland?

Asmussen: Wenn wir öffentlich über Plan B, C und D spekulieren, geht Plan A kaputt. Wir wollen, dass Plan A funktioniert. Also: Nein, wir haben keinen Plan B und wenn wir einen hätten, dann dürften wir nicht darüber sprechen, weil Plan B nur schweigend funktioniert. Wir nennen ihn deshalb auch "Kartäuser-Plan", nicht "Plan B", wegen der Mönche, wissen Sie? Die mit dem Schweigegelübbte.

Frage: Die Mehrheit der Deutschen ist für einen Ausstieg Athens aus dem Euro. Machen sich die Befürworter da falsche Vorstellungen über die Konsequenzen?

Asmussen: Ach, die Leute reden. Die Leute waren mehrheitlich auch für Hitler. Darauf darf man als Angehöriger der europäischen Führungselite nichts geben. Viele Leute waren ja gar nicht in die Einführung unseres neuen Europa involviert, klar, dass die jetzt sagen: Das haben wir nie gewollt. Dann redet man eben leichtfertig darüber, was es für uns alle bedeutet, wenn ein Land eine Währungsunion verlässt. Aber ich sage Ihnen: Geldumtausch. Neue Preisschilder. Blinde müssten wieder neu lernen, mit den Banknoten umzugehen. Wer kann das wollen?

Frage: Die spanischen Banken sollen Hilfen bis zu 100 Milliarden Euro erhalten, aber die Zinsen für spanische Staatsanleihen sind dennoch wieder stark gestiegen. Ist der Effekt der Hilfe verpufft?

Asmussen: Es ist wahr, manchmal bin ich auch erschrocken, wie wenig wir mit unseren dauernden Ankündigungen in den letzten beiden Jahren erreicht haben. Aber noch habe ich die Ausrede, dass ich sagen kann, Spanien hat noch keinen konkreten Antrag hat, weil noch nicht im Detail bekannt ist, wie hoch der Mittelbedarf für den Bankensektor exakt sein wird.


FOCUS: Darauf reagieren die Märkte...

Asmussen: Natürlich, die riechen den Braten. Alles könnte noch viel schlimmer sein als alle glauben. Und wenn Spanien fällt, dann weiß ich nicht, ob wir das beherrschen. Als Folge steigen die Zinsen, weil Investoren mehr Geld als Bezahlung dafür haben wollen, dass sie dem unsicheren Schuldner etwas leihen. Erst ein glaubwürdiges Sanierungsprogramm wird wieder einen positiven Effekt auf den Märkten haben, doch woher nehmen und nicht stehlen? So lange Gläubiger annehmen konnten, Deutschland werde am Ende für alle zahlen, sanken die Zinsen. Aber nun setzt sich der Gedanke durch, dass Deutschland das wohl nicht leisten kann. Dadurch gehen die Renditespreads immer weiter auseinander.

Frage: Die EU denkt jetzt über eine Bankenunion nach. Ist das nicht in Wahrheit eine trickreiche Umgehung der EU-Verträge?

Asmussen: Darauf antworte ich Ihnen gar nicht. Wir müssen uns entscheiden, ob uns die gemeinsame Währung wichtiger ist oder das, was man früher Demokratie nannte. Man kann nicht beides haben. Ich glaube, dass der Weg zu mehr Europa in der Summe mehr Wohlstand bringt, als einen Schritt zurückzugehen. Wozu also noch Demokratie? Wenn wir wollen, dass jemand zehnjährige europäische Staatsanleihen kauft, dann müssen wir auch erklären, wo Europa in zehn Jahren steht.

Frage: Soll man die Währungsunion vertiefen?

Asmussen: Es gibt kein Zurück. Wir stecken mittlerweile so tief im gemeinsamen Sumpf, dass es für uns Eliten nur noch einen Weg gibt: Nach vorn, zur weiterer Vertiefung. Da gibt es drei große Bereiche: Erstens eine Fiskalunion, zweitens eine Finanzmarktunion und dann drittens eine politische Union. Die muss demokratisch legitimiert sein, auch wenn sie nach Schritt eins und zwei gar nicht mehr zu verhindern sein wird. Ich denke mir, wir werden in den Ländern, in denen Volksabstimmungen leider unumgänglich sind, wieder so lange abstimmen lassen, bis es passt.

Frage: Das heißt, eine Bankenunion ist ohne Änderung der EU-Verträge möglich?

Asmussen: Ja, wenn wir mit der Finanzmarktunion anfangen, sehe ich die Notwendigkeit einer Änderung der EU-Verträge nicht, so lange wir trickreich genug um die EU-Verträge lavieren. Und wenn wir sie dann haben, lässt sich die Uhr nicht zurücktreten.

Frage: Wer soll in einen solchen EU-weiten Fonds zur Einlagensicherung einzahlen?

Asmussen: Er bezieht sich auf die Länder der Euro-Zone. Die Banken sollen, wie wir das auch national kennen, entsprechend ihrer Größe einzahlen.

Frage: Spanische und irische Banken haben doch das Geld gar nicht dafür?

Asmussen: Spanische Banken zahlen ja auch in nationale Einlagensicherungssysteme ein. Das wäre ja ein grenzüberschreitender Ersatz in ganz Europa, der nicht besser ist, aber viel größer. Damit hätten wir eine europäische Auffanglösung, die uns die Möglichkeit gibt, von da aus einen schritt nach vorn zu machen zu einer politischen Union.

Frage: Führt eine Bankenunion nicht dazu, dass letztlich deutsche Sparer für marode südeuropäische Bankhäuser haften?

Asmussen: Selbstverständlich. Überdies werden es Banken in Staatsbesitz sein, die da zahlen, denn inzwischen konnten wir ja alle großen deutschen Geldhäuser von der Deutschen Bank abgesehen verstaatlichen. Letztlich zahlt also der Steuerzahler. Es trifft also keinen Armen. Deshalb muss sich der Sparer in Deutschland auch keine Sorgen über die Sicherheit seines Geldes machen. Im Gegenteil.

Frage: Die Mehrheit der Deutschen fürchten dennoch um ihre Spareinlagen. Was tun Sie als Zentralbanker dagegen?

Asmussen: Die EZB hat eine wichtige, aber auch begrenzte Rolle. Wir sichern Preisstabilität im Euro-Raum. Das ist wichtig für alle Sparer: Ihr Geld ist sicher vor Inflation. Und wir tragen zur Finanzmarktstabilität bei, wie man an der Entwicklung der Aktienkurse, aber auch der Devisenkurse sehen kann.

Frage: Geht es in Europa nicht nur noch ums Geld?

Asmussen: Es ist schon bedauerlich, wenn wir in Europa immer nur fragen, was kostet uns das. Dabei ist es doch schön, auch mal zu sagen: Das leiste ich mir! Wir können doch alle nichts mitnehmen. Dabei wird manchmal auch vorschnell gerechnet, und manche tun so, als sei Geld, das für Kredite oder Garantien zur Verfügung gestellt wurde, schon verloren. Das ist falsch. Das kommt erst noch! Schon jetzt ist Deutschland der größte Profiteur des Binnenmarkts und des Euro. 40 Prozent unseres Handels gehen in die Euro-Zone, das ist fast soviel wie in der Zeit, als wir noch die D-Mark hatten. Aber ich sage immer: Manchmal sieht es so aus, als sei uns im Verlauf der Krise eine Zukunftsvision für Europa verloren gegangen, die viele nie hatten. Außer dem Erhalt des Euro haben wir eigentlich kein Ziel, oder? Dabei ist es andersherum: Erst seit die Krise tobt, gelingt es uns, ein neues Europa von oben zu gestalten

Dienstag, 26. Juni 2012

Harte Zeit braucht Haar

Harte Auseinandersetzungen um Grundsatzfragen, schier überschäumende Emotionen, fetzige Slogans, gewagte Plakate und ein stimmungsvoller Straßenwahlkampf, zu dem die Menschenmassen trotz strömenden Regens pilgern wie früher zu Blasmusikkonzerten an Sonntagnachmittagen - selten zuvor wurde die Auseinandersetzung um den Oberbürgermeistersessel einer mitteldeutschen Großstadt mit so viel Energie und Einsatz geführt wie in diesem Jahr. Es geht um Grundsatzfragen, es geht ums Überleben Europas als Kontinent, um den Schuldenpakt und die "klare Kante" (Peer Steinbrück) für eine Finanzmarktbesteuerung.

Kein Wunder, dass CDU-Kandidat Bernhard Bönisch als Favorit im Rennen um den OB-Sessel geht. Mit dem prägnanten Slogan "Die Zeiten sind hart - deshalb einen mit Bart" wirbt der stadtbekannte Christdemokrat mit Chemiearbeiterwurzeln um enttäuschte Wähler des letzten bekannten Bartträgers in der deutschen Politik. Kurt Beck war seinerzeit mitten aus einer Erfolgssträhne von einer sozialdemokratischen Kungelrunde gestürzt worden, obwohl die SPD überhaupt nicht hätte gerettet werden müssen.

Hier setzt Bönisch an, ohne das intellektuelle Getöse seines Konkurrenten Kay Senius, der plant, direkt vom Arbeitsamt in den Amtssessel des Stadtoberhauptes zu wechseln. Aber auch ohne den Anspruch, Bewährtes aus Prinzip beiseite zu fegen. Nicht wer, sondern dass ist wichtig, plakatiert Bernhard Bönisch: Hallenser wählen, denn damit zeigen sie am besten ihre große Verbundenheit mit der erfolgreichen Politik von Bund, Land und Stadt, die erst am Wochenende den Fiskalpakt beschließen und damit die Gefahr des Zusammenbrechens Europas als Kontinent verhindern konnte.

Bernhard Bönisch kann dazu jeder "gern persönlich eine Frage stellen", zum Beispiel fast immer wochentags mittags in der Wahlkampfzentrale oder auf Youtube, wo der brillant gemachte Werbespot des Briefwahlfavoriten der Volkspartei fast schon ein Sechstel so viele begeisterte Zuschauer (650) gefunden hat wie der brillant gemachte Werbespot des radfahrenden Ordnungsamtsaußenseiters.

Doch Bernhard Bönisch steht eben für konkrete Inhalte, für ein Mehr an Ausbau, für konkrete Schuldenziele und einen Sozialstaat, der nicht nur fördert, sondern auch Zeit für Fröhlichkeit lässt. Keine leeren Versprechen, keine Plattitüden, sondern konkrete Pläne, das ist es, was die Kandidaten ihren Wählerinnen und Wählern anzubieten haben. In der nächsten Folge der PPQ-Wahlkampfserie: Ein Mann, der kann.


Für immer im Gedächtnis ihres Volkes

Höchste Zeit wurde es, dennoch mussten die ehemaligen Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt mehrere Jahre lang warten, ehe das Innenministerium des Landes die Leistungen der Minister a. D. endlich in aller Form und in der gebotenen Würde würdigt. Nun aber ist es soweit und Wolfgang Braun, Hartmut Perschau, Walter Remmers, Manfred Püchel, Klaus Jeziorsky und Holger Hövelmann, die den Posten des Innenministers in den vergangenen zwei Jahrzehnten alle mit sehr großem bis sehr, sehr großem Erfolg bekleidet hatten, endlich unsterblich im Gedächtnis ihres Volkes: Pünktlich zum Tag der offenen Tür im Innenministerium hat der amtierende Minister Holger Stahlknecht die erste Porträtgalerie ehemaliger Minister in seinem Haus eröffnet.

Vor einer jubelnden Menge begeisterter Wahlbürger enthüllte der Amtsinhaber im Foyerbereich des 1. Obergeschosses des Ministerium für Inneres und Sport sieben beeindruckende Porträtaufnahmen der verdienstvollen Politiker aller demokratischen Volksparteien, überschrieben mit dem stolzen Schriftzug "Unsere Besten" (Ausschnitt oben). Unter den vor Rührung feuchten Augen der zur Ehrung herbeigeeilten Minister a. D. Wolfgang Braun, Walter Remmers und Manfred Püchel setzte Stahlknecht damit Maßstäbe. Menschen, die sich um das Wohl des Volkes verdient gemacht haben, sollen in Sachsen-Anhalt künftig generell in eigenen Porträtgalerien geehrt werden, hieß es im Innenministerium, das dazu gemeinsam mit Bundeskunst- und Landeskunststiftig eine spezielle "Galerieoffensive" ins Leben rufen wird.

Beginnend mit engagierten Schlossern, Wurstverkäufern und Straßenbahnfahrern, aber auch Klavierlehrern, Toilettenfrauen und Autohändlern werde man die gute alte Tradition der "Bestentafeln" wieder landesweit etablieren, verlautete in Magdeburg. Jede Firma, jede Behörde sei aufgefordert, ihre eigene Porträtgalerie ehemaligen Mitarbeiter und Führungspersönlichkeiten einzurichten. Im Innenministerium laufen die Vorbereitungsarbeiten für die nächste Treibstufe der Traditionspflege auf Hochtouren: Bereits im Oktober wird im Foyerbereich des 2. Obergeschosses eine Galerie sämtlicher Staatssekretäre a.D. eröffnet, bis zu den Weihnachtsfeiertagen folgt dann im 3. Obergeschoss die Galerie der Abteilungsleiter.

Noch vor Ende des nächsten Jahres, so die Planungen derzeit, würden dann sämtliche ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Sekretärin über den hausmeister bis zum letzten Polizisten in eigenen Porträtgalerien für ihre Verdienste geehrt. Die anderen Ministerien und Landesbehörden sollen nach einem Kabinettsbeschluss bis zum Ende der Legislaturperiode nachziehen.


Montag, 25. Juni 2012

The Who is Who of Euro-Zone


Wer ist eigentlich wer in der Euro-Zone? Und warum? Oder weshalb nicht? Brazilian Bubble hat eine Sammlung von scharf zugeschnittenen Zitaten angelegt, nach der der bislang Uneingeweihte es ein für alle Mal besser weiß: Spanien ist nicht Griechenland. Griechenland ist nicht Irland. Portugal ist nicht Griechenland. Spanien ist weder Irland noch Portugal. Italien ist nicht Spanien. Spanien ist nicht Uganda. Und Uganda möchte derzeit nicht mit Spanien tauschen.

Minister sagen Noten den Kampf an

Die Bildungsminister der Länder wollen den Einfluss der Noten auf die Leistungsbewertung von deutschen Schülern massiv beschneiden. Wie mehrere mit den Beratungen der Bildungsministerkonferenz vertraute Personen bestätigten, sollen demnach die Benotung durch die Lehrer keine Rolle mehr bei der Ausgestaltung der Zeugnisse spielen, die Schüler auf der Suche nach Lehrstellen und Studienplätzen vorweisen müssen. Hier folgten Lehrer weitgehend der Notenvergabe im Schuljahr, etwa wenn es um so wichtige Fragen geht, ob Schüler ein „Sehr gut“ verdient oder die Klasse wiederholen muss.

"Falls die Bildungsministerkonferenz das so entscheidet, würde zum einen der vielfach kritisierte Einfluss von schlechten Noten auf die Zeugnisse sinken ", sagte eine Person aus dem Umfeld der Konferenz, die nicht namentlich genannt werden wollte. "Zum anderen könnte der kleiner werdende Pool von wirklich guten Schülern so wieder um einiges größer werden."

Mit einer Entscheidung sei aber erst mittelfristig zu rechnen, bestätigten darüber hinaus mehrere andere Insider am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters in Frankfurt. Die Bildungsminsiter selbst wollten sich nicht äußern. In der aktuellen Sitzung der Konferenz werde lediglich debattiert, wie Erleichterungen für die unter Leistungsdruck leidenden Schüler und Schülerinnen auf den Weg gebracht werden könnten, sagte eine mit den Beratungen vertraute Person. Ob es zu einer Entscheidung über Erleichterungen für die kommen werde, sei aber noch völlig offen. Deutschlands Schüler müssen seit dem Platzen der Pisa-Blase ständig damit rechnen, Prüfungen ablegen und Wissen nachweisen zu müssen. Die Noten dazu werden am Ende von Lehrern vergeben.

Der Schritt weg von dieser Mechanik ist auf den ersten Blick recht technisch, aber angesichts der Probleme im Bildungswesen zugleich ein politisch höchst brisantes Thema. Grundsätzlich müssen Schüler am Unterricht teilnehmen und Arbeiten bei ihren Lehrern abgeben, wenn sie das sogenannte Klassenziel erreichen wollen. Im Zuge des weiteren Kulturabbaus wurden die Anforderungen an „genügende“ Leistungen bereits immer weiter gesenkt, da sonst die Gefahr bestanden hätte, dass immer weniger Schüler in der Lage gewesen wären, sich bis zur zehnten oder 12. Klasse durchzubeißen. Vor allem die Grünen und die SPD hatten immer wieder auf die Aufweichung der Regeln gedrungen und die Abschaffung der Zensuren gefordert.

Ob und zu welchen Konditionen die Koalition nun darauf eingeht, ist noch unklar. Die Zeugnisvergabe richtet sich bislang nach dem Votum der Lehrer, Gegner werfen ihnen aber vor, dass sie die Bildungskrise wiederholt mit zu bewusst gewählten Zeitpunkten der Veröffentlichung von Zeugnissen verschlimmert hätten. Deshalb könnte die Lehrerbenotung in Zukunft durch eine Selbstbenotung ergänzt werden. Dabei würden Schüler sich selbst einschätzen, zugleich vergäben ihre Eltern und Verwandten Zensuren. Was im Zeugnis stünde, würde gemeinsam vereinbart.

Welche Kriterien künftige Lehrherren und die Universitäten statt des bisherigen Zeugnis-Urteils anwenden will, wenn ein Schüler sich bewirbt, ist unklar. "Klar ist aber, dass die Firmen auch weiterhin bessere Schüler lieber einstellen werden ", sagte einer der Insider. Denkbar wäre etwa, dass die Firmen eigene Experten beschäftigten, die nach wohl ähnlichen Methoden wie die Lehrer Bewerber beurteilen würden.

Nach Aussage eines anderen Insiders überlegen die Bildungsminsiter als Alternative, gemeinsam Expertise aufzubauen und die Lehrerbewertung auf diese Weise mittelfristig zu ersetzen. "Noch sind wir operational nicht so weit, aber es läuft alles in Richtung einer größeren Koordination." Bereits heute nehmen die Bildungsministerien etwa bei der Pisa-Studie Bewertungen der Leistungsfähigkeit von Schülern vor, künftig würden sie dann auch das letzte Wort bei den sogenannten Zeugnis-Zeugnissen haben, in denen die Werthaltigkeit der Konsenszeugnisse abschließend eingeschätzt würde

Sonntag, 24. Juni 2012

Wer hat es gesagt?

Diese Idee, Leute zusammenzubringen, riecht für mich streng nach Flower-Power-Zeiten. Dass die Leute an einem Strang ziehen sollen, finde ich obszön. Es ist einfach nicht menschlich und auch keineswegs ein Naturprinzip, wie es viele sehen.

Fliesen in der Fremde: Kacheln in Katalanien

Daheim in Halle, wo er die weltweite Fliesenbewegung vor Jahren völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit gründete, kann der legendäre Kachelmann von der Saale seine wunderbaren Untergrund-Kunstwerke kaum so schnell kleben, wie sie ihm die kulturlosen Kunstaufseher in der Stadtverwaltung wieder von den Wänden reißen. In der Fremde aber, dort, wo das Fußballspiel als Tiki-Taka-Langeweile neu erfunden worden ist, eifern inzwischen junge Leute mit viel Fantasie dem nach, was der Meister hier in Mitteldeutschland an die Wände bringt.

Zum Beispiel im Barcelonaer Stadtviertel Barri Raval. Seit die Krise begonnen hat, haben nicht nur Sauftourismus und Billigprostitution zugenommen, sondern auch die Installation von protestierenden, gegen Angela Merkels Euro-Politik rebellierenden Kacheln. Wie die Süddeutsche Zeitung aus dem Moloch berichtet, in dem "junge Einwanderinnen für knapp 20 Euro ihre Körper feilbieten", gilt Kachel Gott den Katalanen als Fliesen-Messias. In den engen Gassen öffnet sich die ganze Weite des Fliesenkosmos, im Unterschied zu den Behörden in Ostfliesland stehen die von Barcelona uneingeschränkt hinter den Kachelkünstlern.

Der Kampf um die Kachelkunst :
Leise flieseln im Schnee
Verehrte Winkel-Fliese
Fliesenkünstler im eigenen Land
Antifaschisten im Fliesen-Ferrari




Kein Essen, kein Trinken, kein Sex

Griechenland ist gerettet, doch viele Deutsche sind beunruhigt. was wird nun mit meinem Geld, fragen sie - schon monatelang haben Kanzlerin und Vizekanzler die Sparguthaben nicht mehr garantiert, die Zinsen für spanische Anleihen aber haben neue Rekordhöhen erreicht. Das lockt viele Kleinsparer, die verunsichert sind: wenn der Euro ohnehin gerettet wird, warum dann nicht in Spanien investieren? Bei Griechenland hat es doch diese Woche auch wieder geklappt. Hans März, Anlagespezialist der Sparbank, klärt Privatanleger auf.


Herr März, viele Deutsche fürchten um ihr Tagesgeld bei Banken aus Südeuropa. Ist die Furcht begründet?

Hans März: Grundsätzlich gilt die gesetzliche Einlagensicherung, also die Einlagensicherung Deutscher Banken (EdB) auch für viele ausländische Banken, etwa die spanische Santander. Letztlich ist das aber wie mit dem Satz von Angela Merkel vor Jahren, die Sparguthaben sind sicher. Entweder, man glaubt daran. Oder man glaubt nicht daran. Was richtig war, das weiß man leider erst hinterher, nicht wahr.

Also müssen sich die Kleinsparer nicht sorgen, sie können aber?

März: Normalerweise nicht, obwohl es möglich ist. Aber ich weil wir hier schon mal miteinander ins Gespräch gekommen sind, sag ich Ihnen mal noch, wie ich das sehe. Ich kann die Sparer einfach nicht verstehen. Sie geben ihr Geld einer Bank und stehen dann mitten in einer Schuldenkrise da und rufen, wir sind zutiefst verunsichert! Das ist doch ausgeprochen dumm. Aber auch typisch. Oma und Opa haben dreimal alles verloren, die Ostdeutschen einmal. Aber kaum ruft jemand, hallohallo, ich gebe sieben Prozent pro Jahr, dann rennen sie alle los und kaufen Palmölplantagenanteile, Hotelzimmer im spanischen Inland oder verbriefte Kabeljaukutter aus Island.

Damit riskieren die Menschen einiges?

März: Natürlich, wenn nichts Gravierendes geschieht, sind Einlagen immer sicher, auch bei den Auslandsbanken. Nehmen sie die Guthaben in der Schweiz im 2. Weltkrieg. Bombensicher. Da sind am Ende nicht einmal mehr die Besitzer rangekommen. Aber man kann nie wissen, was passiert. Kommt es etwa zu einer Bankenpleite in Spanien, dürfte das eine Kettenreaktion auslösen. Das sage ich jetzt mal, um alle ein bisschen zu berunruhigen. Also: Die Folgen wären kaum absehbar. Nichts zu essen, nichts zu trinken, kein Sex. Von Alkohol gar nicht zu reden. Wer jung und hübsch ist und zu allem bereit, hat eine Chance, klar. Auch Musiker, die schlagen sich immer durch. oder Handwerker, die werden gebraucht. Aber Leute wie Sie und ich, ach Gott. Das sehe ich schwarz. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die Politik dies nicht zulassen wird. Die Politiker wären ja auch betroffen.

Bekommen Sie derzeit viele Anrufe zu dem Thema?

März: Ja, das Interesse daran hat deutlich zugenommen. Denke ich. Direkt beziffern kann ich das nicht. Letzte Woche hat mich bloß ein Kollege angerufen, diese Woche war zweimal jemand dran, der falsch verbunden worden war. Und ein Journalist, das waren Sie. Aber nehmen Sie das bitte raus. Wir müssen uns ja auch refinanzieren und die halbe Stelle läuft auf Konjunkturpaketmittel. Wir würden die gern verlängert haben, vielleicht aus dem Rettungspaket 4, wenn das denn kommt. Da wollen wir mal nicht so tun, als interessiere das keinen.

Und was raten Sie den Anrufern? Ich meine, was würden Sie Anrufern raten?

März: Ruhe bewahren. Lebensmittel in Dosen kaufen. Wasserreiniger, da habe ich neulich was schönes gesehen, das arbeitet mit Licht. Ultraviolett, glaube ich. Ansonsten Gold und Grundstücke, Kartoffeln, Mehl und für die, die sichs zutrauen, Waffen. Grundsätzlich empfehlen wir, nicht das komplette Sparguthaben auf das Tagesgeldkonto nur einer einzigen Bank zu bringen. Sparer sollten ihr Vermögen auf verschiedene Banken aufteilen. Aber was sage ich da, Sparer und Vermögen in einem Satz. Ist mir so rausgerutscht. Das nehmen Sie raus, ja?

Aber klar. Was ist mit den ausländischen Instituten? Immerhin gibt es bei vielen mehr Zinsen.

Letztlich muss das jeder für sich allein entscheiden. Noch ist das ja erlaubt. Wer gierig ist und den Rachen nach Lehman und der Kaupting-Bank immer noch nicht voll bekommen hat, soll da ruhig hingehen. Es wird zumindest spannend. dafür bezahlt man im Kino auch eine Menge. wer es gern ruhig hat als Sparer, der sollte schauen, dass er sein Geld schnell von der Bank holt. Vielleicht in einen Kopfkissenbezug stopfen, schon locker gedrückt. Das spart das Kissen und man kann ruhig drauf schlafen, ruhiger als mit einem Bankkonto. Mehr kann man heutzutage nicht mehr erwarten.

Samstag, 23. Juni 2012

Neues vom Drecksjournalismus

Hans Leyendecker, der Doyen der deutschen Enthüllungskünstler, hat letzte Woche mal das Internet durchgelesen. Nun sieht er es zunehmend kritisch: "Ein Großteil der Sachen, die ich dort lese, sind böse, zynisch, verachtend und zum Teil höchst antidemokratisch", hat bei der neunten Mediendozentur im Festsaal der Neuen Aula von Metzingen anvertraut.

Früher, ja, früher, als er selbst noch leider auf zwei falsche Quellen hereinfiel und dem „Spiegel“ eine Titelgeschichte zur angeblichen Hinrichtung des Terroristen Wolfgang Grams in Bad Kleinen andrehen konnte, da war die Welt der Edelfedern noch in Ordnung. Ein Drecksblatt wie die „Bild“-Zeitung machte Drecksjournalismus, Hans Leyendecker dagegen machte Politik: Dass der damalige Inneminister Rudolf Seiters wegen seiner frei erfundenen falschen Quellen seinen Job verlor, nun das hat nichts damit zu tun, "dass wir heute so viel Mainstream und Sensationsgier im Journalismus haben".

Schuld daran ist vielmehr, dass "heutzutage mit dem Wort viel leichtfertiger umgegangen wird". Leyendecker tut das nicht. Er nimmt wie Worte wie „Drecks- und Lügenblatt“ mit Bedacht in den Mund, um sich abzuheben von den immer zahlreicher werdenden „Menschen, die etwas in Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken“ publizieren, und dabei „meist kritiklos und unqualifiziert“ Blödsinn schreiben.

Im Gegensatz zu ihm habe "das Internet seine Unschuld längst verloren", meint Leyendecker. Alles voller Schweinskram da, Wikileaks und Konsorten, die mit ungeprüften Quellen arbeiten würden. Die wichtigsten Voraussetzungen für investigativen Journalisten sind für ihn: "Die vierte Gewalt sollte bei ihrer Arbeit stets ergebnisoffen sein, sie dürfe nicht Politik machen wollen und sich vor allem nicht an die Politik heranschmeißen". An diese Vorgaben habe er sich während seiner 40-jährigen Journalistenkarriere immer gehalten, zuletzt sogar, als er die Räuberpistole um das Terrortrio NSU unvoreingenommen geprüft und für funktionsfähig erklärt habe.

Freitag, 22. Juni 2012

EM: Sport mit Spartanern

Europa vor dem Höhepunkt

Irritiert und entsetzt haben deutsche Medien auf eine „heftige Kritik“ (Der Spiegel) des Schweizer Verteidigungsministers Ueli Maurer an der EU reagiert. Der Politiker stelle der Gemeinschaft ein „verheerendes Zeugnis“ aus, wundert sich das Hamburger Nachrichtenmagazin, denn er sehe „die Europäische Union in einem miserablem Zustand“, wie er der Schweizer Ausgabe des Wochenblattes „Die Zeit“ anvertraut habe. Nach seiner Ansicht habe die Gemeinschaft "ihren Höhepunkt überschritten" und "stark an Glaubwürdigkeit verloren", so Maurer, in der Schweiz wolle deshalb "niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU".

Die "WAZ" sieht eine Verhöhung der Opfer, eine Verhöhnung Europas. Zwar sei Maurer, Bundesrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, ist bislang ohnehin nie als Europa-Anhänger aufgefallen – „doch der scharfe Ton überrascht“, staunt der „Spiegel“. Immerhin könne ja jedermann sehen, das Europa in hervorragender Verfassung sei, vor Leben sprühend, dynamisch wachsend, mit einer Währung, um die Simbabwe, Somalia und Venezuela den Kontinent beneideten. Auch glaube jeder Mensch weltweit selbstverständlich jedes Wort, wenn Angela Merkel eine erneute dauerhafte Euro-Rettung verkünde, ein spitzenmäßiges Rettungspaket geschnürt werde oder Griechenland verspreche, alle Sparauflagen und noch viel mehr gleich morgen zu erfüllen.

Auf keinen Fall habe die EU ihren Höhepunkt überschritten, kritisieren deutschen Medienarbeiter die ungerechtfertigte und ohne jede Rechtsgrundlage veröffentlichte Kritik aus der vermeintlich neutralen Schweiz: Mit der weiteren verschärften Integration, der gemeinsamen Schuldenhaftung und dem Einstehen aller für alle in allen Fällen erreiche die EU bereits in Kürze einen Höhepunkt, der noch vor zehn Jahren unvorstellbar erschien. Nur böswillige Spekulanten behaupteten wider besseren Wissen Gegenteiliges.

Die Behauptung Ueli Maurers, die Schweiz sei das Zukunftsmodell für die Welt, weist der Spiegel pikiert zurück. "Wir sind die beste Volkswirtschaft der Welt, die Leute bewundern unsere Demokratie, wir sind ein Land mit vielen Tugenden", hatte der vom Magazin als „rechtskonservativ“ kurz vor dem Status des Rechtspopulisten angesiedelte Politiker seine alpenländische Heimat gelobt. Europa sei dafür aber größer, es habe mehr Einwohner, mehr Steuereinnahmen, mehr Windräder, mehr studierte Volkswirtschaftler, mehr Rettungsschirme, viel mehr Beamte an viel mehr Standorten, viel mehr Steuersünder, eine Glühbirnenverbotspflicht und nehme zudem erfolgreich an der Fußballeuropameisterschaft teil.

Donnerstag, 21. Juni 2012

Fremde Federn: Wut auf die Glaskugel

Niemand musste es aus Knochen lesen, keiner war auf eine Glaskugel angewiesen. Als der Tscheche Vaclav Klaus im Februar vor drei Jahren vor das Europäische Parlament trat, galt es nur, zuzuhören. Von Staatsschuldenkrise und Griechenland, von Rettungsschirmen und knirschendem Kreditgebälk war noch nirgendwo die Rede. Nur Klaus, damals amtierender EU-Ratspräsident, führe im Detail aus, wo die Europäische Union stand und wo sie sich im Begriff war hinzuentwickeln.

Der Tscheche klagte über das "nicht kritisierbare Dogma, die gegenwärtig vorhandene institutionelle Anordnung der EU als ein für alle Male zu betrachten". Das stehe im absoluten Widerspruch sowohl mit der rationellen Denkweise als auch mit der mehr als zwei Jahrtausende dauernden Geschichte der Entwicklung der Europäischen Union, sagte er. Ebenso ein Irrtum sei die stets postulierte, und deshalb ebenso nicht kritisierbare Annahme über "eine einzige mögliche und richtige Zukunft der Entwicklung der europäischen Integration", die in der „ever-closer Union“ oder in dem Fortschreiten der immer tiefer gehenden politischen Integration der Mitgliedsländer bestehe.

Klaus ahnte offenbar etwas. Unter den Buhrufen seiner Parlamentskollegen stritt er dafür, weder den vorhandenen Zustand noch das Postulat einer ständigen Vertiefung der Integration" für unanzweifelbar zu erklären. Niemand sei der „Besitzer der Schlüssel“ zur europäischen Integration sehen, niemand wisse im voraus, welcher Weg der einzig richtige sein dürfe.

Warum das niemand ausspreche? "Das heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes, als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen parlamentarischen Demokratie." Klar benannte Klaus die Unterschiede: In einem normalen parlamentarischen System gebe es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt und einen oppositionellen Teil, nicht aber so im Europäischen Parlament. "Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen."

Ein Mann, der den Teufel an die Wand malt, so kam Vaclav Klaus damals rüber. Kaum jemand hörte oder las seine Rede, in den Medien ging er als Sonderling und Querkopf durch, mehr Raum als der Inhalt seiner Ansprache erhielten die lärmenden Proteste dagegen.

Dabei sprach Klaus aus der Erfahrung eines Mannes, der sein Leben in einem politischen System verbracht hat, "in dem jegliche Alternative unzulässig war und wo es aus diesem Grund auch keine parlamentarische Opposition gab". In der Tschechei habe man die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkomme, sagte er: Deshalb müsse es immer politische Alternativen geben.

Aber es gibt sie nicht, weil sie für unzulässig erklärt werden. Europa kennt nur eine Richtung wie ein Ruderer, der seinen Kurs nicht korrigieren und schon gar nicht wenden kann. Klaus glaubte schon vor drei Jahren, dass "zwischen den Bürgern und den Repräsentanten der Union ein Abstand existiert, der wesentlich größer ist als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten". Doch weil es kein europäisches Volk gebe, stelle auch eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments keine Lösung für diesen Defekt dar.

Der Kernpunkt seiner Rede und der Grund für die wütenden Schreie von Parlamentskollegen wie Daniel Cohn-Bendit, der Klaus einen Karnevalsredner nannte, war aber wohl die Passage, in der der Tscheche seine Furcht davor ausdrückte, dass die von oben erzwungene Verschmelzung der Nationalstaaten zu einem europäischen Bundesstaat das Gegenteil dessen erreichen würde, was seine Initiatoren zum Ziel haben: "Die Versuche, die Integration immer weiter zu beschleunigen und zu vertiefen und die Entscheidungen über die Lebensbedingungen der Menschen in den EU-Ländern in immer größerem Umfang auf europäische Ebene zu verlagern, könnten in der Folge alles Positive gefährden, was in den letzten 50 Jahren in Europa erreicht worden ist."

Weit weg vom Leben, im Bürokratenbrüssel, wollte niemand eine Warnung hören, doch "die Befürchtungen der Menschen in verschiedenen Mitgliedsländern, dass über ihre Angelegenheiten wieder wo anders und ohne sie entschieden wird und dass ihre Möglichkeit diese Entscheidungen zu beeinflussen, nur sehr begrenzt sind", zu unterschätzen. Wieso sollten Menschen in Europa wohl denken, dass "das Projekt der Europäischen Union nicht ihr Projekt ist"?

Vielleicht, wie Klaus meint, weil "das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist". Das Ausmaß der Einschränkung der Spontaneität der Marktprozesse und das Ausmaß der politischen Reglementierung steige ständig. "Zu dieser Entwicklung trägt in den letzten Monaten auch die falsche Interpretation der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hat, während die wahre Ursache das Gegenteil ist: nämlich die politische Manipulation des Marktes."

Durch die Staaten natürlich, die billiges Geld herbeimanipuliert haben - angefangen bei der West LB und der Sachsen LB bis hin nach Athen und Madrid. Mit von heute aus gesehen schon fast verzweifelt anmutender Bestimmtheit appellierte Vaclav Klaus seinerzeit an die gewählten Volksvertreter: "Wir waren immer der Meinung, dass die Möglichkeit über diese wichtigen Fragen diskutieren zu dürfen, gehört zu werden und jedem den Raum zur Darlegung einer anderen als der „einzig richtigen Meinung“ einzuräumen, eben jene Demokratie ist, die uns über vier Jahrzehnte hinweg verwehrt worden war. Wir haben uns durch diese unfreiwillige Erfahrung während eines großen Teils unseres Lebens überzeugt, dass der freie Austausch von Meinungen und Ideen die Grundvoraussetzung für eine gesunde Demokratie ist. Wir glauben, dass diese Prämisse auch in der Zukunft geachtet und respektiert wird."



Zugucken wird Pflicht

Wenigstens die Form muss gewahrt werden, auch wenn es keinen Unterschied macht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer vielbeachteten Entscheidung zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM entschieden. Danach hätte die Bundesregierung den Bundestag über die beabsichtigten Maßnahmen informieren müssen. Gleichzeitig sei die Regierung immer verpflichtet, dem Parlament mitzuteilen, was es alles nicht zu entscheiden habe. Bei den Verhandlungen über den "Euro-Plus-Pakt" zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit allen anderen Ländern der Euro-Zone und weit darüber hinaus habe die Regierung Informationsrechte des Parlaments verletzt, entschied das Verfassungsgericht (Az. 2 BvE 4/11) und bescheinigte dem Kabinett damit ein weiteres Mal einen aktiven Bruch der Verfassung.

Wenigstens Zugucken muss dem Parlament erlaubt sein. Doch wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten werden muss die Bundesregierung allerdings wahrscheinlich trotzdem nicht. Die Entscheidung habe keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung. Auch wenn das Parlament nicht wusste, was los ist, sei das zu vernachlässigen, so das Urteil, denn die Bundesregierung habe das alleinige Entscheidungsrecht darüber, wem Deutschland mit wieviel Trilliarden hilft. Sie müsse den Bundestag künftig jedoch "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" über völkerrechtliche Verträge mit Bezug zur EU informieren, damit die Abgeordneten nicht alles immer nur aus der Zeitung erführen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte in Karlsruhe geklagt, weil Parlamentarier meinten, sie hätten ein Recht darauf, bei der Planung des dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mitzureden. Dies ist nicht so, widersprach das Verfassungsgericht. Der ESM-Vertrag sei eine Angelegenheit der EU, keine der gewählten deutschen Abgeordneten. Diesen müsse nur Bescheid gegeben werden, wenn neue Verträge der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof neue Zuständigkeiten zur Überwachung des Finanzierungsprogramms notleidender Euro-Staaten zuweisen.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle lobte die Entscheidung als "weiteren wichtigen Baustein zur Stärkung parlamentarischer Verantwortung im Rahmen der europäischen Integration". Der Bundestag könne am ESM zwar nach wie vor nichts verändern, auch wenn er das wolle. Aber die Unterrichtung, die nun vorgeschrieben sei, eröffne dem Parlament „eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung“ und sorge so dafür, dass „das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät." Künftig sei sichergestellt, dass das Zugucken sichergestellt ist. Damit könne niemand sagen, er habe nichts gewusst. Regierungshandeln aber bleibe weiterhin operativ möglich, denn Bundestag und Bundesrat dürfen ähnlichen Vertragswerken auch in Zukunft nur zustimmen. Änderungen daran sind ihnen nicht möglich.

Mittwoch, 20. Juni 2012

Der Euro - eine Erfolgsgeschichte

Wozu ist er überhaupt gut? Wem nützt er? wären wir nicht ohne ihn viel besser dran? Fragen, die von sogenannten Eurokritikern immer wieder benutzt werden, eine historische Idee infrage zu stellen.

Doch der Euro ist härter als seine Gegner. Das beweist die Einheitswährung nicht nur im Alltagsleben, sondern derzeit auch bei der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine, die vom Fußballverband Uefa extra zu Ehren des gemeinsamen Geldes "Euro" getauft worden war.

Hier waren die Vertreter der Euro-Länder dennoch denkbar schlecht gestartet. Im Vergleich mit den Nationalmannschaften der Staaten, die noch nicht über die Friedenswährung verfügen können, schnitten die acht Vertreter der Euro-Zone in der ersten Hälfte der Gruppenphase sehr mäßig ab: Mit 13 Punkten holten die Euro-Mannschaften in den ersten zwölf Begegnungen sechs Punkte weniger als die Vertreter des Nicht-Euro-Lagers. Das Ergebnis ist eine Klatsche: Holen Nicht-Euro-Länder bisher etwa 2,37 Punkte pro EM-Spiel, schaffen Euro-Mannschaften mit 1,62 Punkten nicht annähernd so viel. Noch schlechter wäre die Bilanz ausgefallen, hätte nicht die deutsche Elf das Optimum an Punkten herausgeholt.

Doch rechtzeitig mit der Rettung des Euro durch beherzte griechische Wähler besannen sich auch Frankreich, Griechenland, Portugal und Italien auf ihre traditionellen Tugenden. Zusammen mit Spanien gelang es den demnächst vielleicht schon als eine Euro-Mannschaft startenden Stars, die aufmüpfige Konkurrenz aus den Weichwährungsländern Dänemark, Kroatien, der Ukraine, Russland und Schweden und Polen in die Schranken zu weisen.

Die Bilanz nach der Vorrunde ist nun eindeutig - und sie beweist die ungebrochene Rettung des Euro. Jeweils acht Starter hatten Euro- und Nicht-Euro-Lager zur EM entsandt, von den in der Viertelfinalrunde verbliebenen acht Mannschaften aber sind gleich sechs Euro-Länder und mit England und Tschechien nur zwei Euro-Verweigerer.

Sportlich gesehen schreibt die einst von Helömut Kohl und einigen wenigen Getreuen im "Hades-Plan" erdachte Friedenswährung so eine Erfolgsgeschichte. Wenn auch wirtschaftliche einiges im Argen liegt, die Demokratie von seit zwei Jahren an dauernden Rettungsmaßnahmen ausgehölt wurde und der Schuldenstand explodiert ist: Zumindest fußballerisch ist keine andere Währung weltweit derzeit so dominant wie der Euro.


Abschaffung der Vaterländer

So schnell geht das dann, schneller noch, als die Väter des Hades-Planes es sich vor 20 Jahren dachten. Not kennt kein Gebot und Verzweiflung keine Verträge und Verfassungen mehr. Zehn EU-Außenminister haben nach nach einem Bericht der "Presse" aus Österreich deshalb nun ohne jedes Mandat eine völlig neue Struktur für die Europäische Union erarbeitet, nach der der Staatenbund bereits in Kürze ein Bundesstaat wie die Vereinigten Staaten Amerikas sein wird – geführt durch einen Europa-Präsidenten, der mit Hilfe eines parlamentarisches Zweikammersystem regiert. Die Staats- und Regierungschefs der bisherigen Länder der EU hätten dann nichts mehr zu sagen, ebenso wenig käme es auf die Ansichten der Bürger eines Landes an, wie die "Presse" berichtet.

Die Idee zur Abschaffung der Vaterländer, die einstmals noch das neue Europa bilden sollten, hatte Außenminister Guido Westerwelle. Er holte seine Amtskollegen aus Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal und Spanien ins Bott und beriet mit ihnen seit dem Frühjahr regelmäßig darüber, wie Europa umgebaut werden könne. Die „Zukunftsgruppe“, wie sich das durch keinen Wählerwillen legitimierte Gremium selbst nennt, entschied sich für die Etablierung einer Länderkammer, die gleichberechtigt zum Europaparlament arbeiten wird wie der Bundesrat heute zum Bundestag. In diese Länderkammer werden die nationalen Regierungen abgeschoben, dabei ist noch unklar, ob die Zahl der Vertreter sich nach der Größe des Landes richtet oder für alle Nationen gleich sein wird. „Der Vorschlag entspricht einer klaren Verstaatlichung der Union“, analysiert die „Presse“ als eine von seltsamerweise ganz wenigen deutschsprachigen Zeitungen, die über die Pläne berichten.

Die Nationalstaaten würde damit ihre Existenzgrundlage verlieren und im größeren Europa aufgehen. Notwendig ist diese „neue demokratischen Ordnung“ nach ansicht der Außenminister, weil die aktuellen Krise keinen anderen Ausweg mehr lasse. Die Währungsunion könne nur so „irreversibel" gemacht werden. Dahinter steckt der Gedanke, dass Nationalstaaten mit nationalen Regierungen, die von nationalen Wählern gewählt werden, stets nationale Interessen vor die Solidarität mit anderen Ländern stellen müssen, weil sie sonst womöglich nicht wiedergewählt werden. Das Aufgehen der nationalen Staatlichkeit hingegen schafft die Chance, gemeinsame Verschuldung rechtlich abzusichern und Wachstumsschwächen auf der einen Seite durch Mehreinnahmen auf der anderen auszugleichen. Gemeinsame EU-Institutionen müssten dazu mehr direkte Kontrolle der Haushalte ausüben, die Solidarität innerhalb der EU wird dann nicht mehr von den Völkern kontrovers ausdiskutiert,sondern wie der Länderfinanzausgleich in Deutschland zentral verordnet.

Westerwelle, einer der Enkel der Väter des Hades-Planes, hatte bereits im März bei einem ersten Treffen in Berlin eine deutliche politische „Vertiefung" der EU gefordert und war dafür scharf kritisiert worden. Die "Zukunftsgruppe" hat daraufhin nachjustiert - das gemeinsame Papier der Außenminister fordert nun nicht mehr nur eine Zentralisierung der Macht, sondern auch eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in den europäischen Entscheidungsprozess. Von einem Mitspracherecht der Völkern allerdings ist weiterhin nicht die Rede.

Dienstag, 19. Juni 2012

Wer hat es gesagt?

Die Menschheit? Die ist schon okay – ein paar großartige Vorträge, ein bisschen große Kunst. Aber konkrete Menschen? Von denen sind 99 Prozent langweilige Idioten.

Uno: Blauhelme für die Euro-Zone

Der G20-Gipfel in Mexiko hatte noch nicht richtig begonnen, da stehen die europäischen Vertreter schon schwer unter Beschuß. Andere teilnehmerstaaten äußern harsche Kritik am europäischen Krisenmanagement, Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich einseitigen Schuldzuweisungen ausgesetzt.

"Europas Politiker handeln immer einen Tag zu spät und versprechen einen Euro zu wenig", hatte Weltbank-Präsident Robert Zoellick klargemacht. Statt mit Milliarden zu versuchen, die Krise zu bekämpfen, müssten Trillionen her. Auch Italiens Regierungschef Mario Monti nahm die reiche Regierung in Berlin ins Visier. Wie Frankreichs neuer Wachstumspräsident Hollande mahnte er mehr Geld im Kampf gegen die Schulden an.

Die Völkergemeinschaft ist weitgehend einig, dass Europa selbst die Krise nicht mehr handeln kann. Ein offenbar völlig verzweifelter EUdssR-Präsident José Manuel Barroso hatte sich den Kritikern mit dem Mute der Verzweiflung entgegengeworfen: "Wir kommen nicht hierher, um uns Belehrungen in Sachen Demokratie oder in Sachen Wirtschaftspolitik anzuhören", sagte er. Trotz allem sei Europa immer noch eine Demokratie, andere G-20-Staaten dagegen nicht. Europa habe deshalb auch keinen "Nachhilfeunterricht in Demokratie" nötig, so Barroso.

Das sehen frühere Verbündete wie US-Präsident Barack Obama anders. Wenn Barroso behaupte, die Krise habe ihren Ursprung in den USA gehabt, dann erst seien europäische Banken infiziert worden, so argumentieren Mitglieder der US-Delegation, "habe damals niemand die europäischen Banken gezwungen, diese toxischen Papiere zu kaufen". Sehe Europa nicht ein, dass es zurückkehren müsse in die Weltgemeinde, müsse die Uno handeln.

Erste Stimmen in Los Labos fordern inzwischen die Entsendung einer Beobachtermission in die Euro-Zone. Es gehe darum, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Bereits jetzt stauten sich die Flüchtlingsströme aus den Südländern an den Grenzen, die inzwischen zum Teil bereits wieder hätten geschlossen werden müssen. Es sei höchste Zeit für ein Eingreifen der Weltgemeinschaft mit Beobachtern, die den Einsatz von Friedenstruppen vorbereiten könnten. Dabei müsse es sich um eine "Wiederaufbautruppe, aber keine Interventionstruppe" handeln, sagte ein mexikanischer Diplomat. Weigere sich die derzeitige Verwaltung der EU, um einen Einmarsch zu bitten, könne ein noch zu gründender Europäischer Übergangsrat (EÜ) mit Sitz im französischen Überseegebiet Curacao das übernehmen.

Wallraff: Skandal um Sklavenschreiber

Er schleuste sich bei der "Bild"-Zeitung ein, um die Machenschaften des Boulevard-Journalismus' zu dokumentieren, er deckte einen Datenskandal bei der Deutschen Bahn auf, lernte als türkischer Gastarbeiter die Arbeitswelt von "ganz unten" kennen und opferte sich als Paketzusteller in 14-Stunden-Schichten ohne Schlaf für Online-Riesen wie Amazon und Zalando auf. Es waren viele Rollen, in die Günther Wallraff als Undercover-Spezialist geschlüpft ist. Sein Meisterstück aber hat der Enthüllungsjournalist jetzt geliefert: In der Verkleidung eines Urhebers hat Wallraff monatelang in der deutschen Szene der Lyriker, Dichter, Denker, Redenschreiber, Onlinejournalisten und Ghostwriter recherchiert - ein empörender, erschütternder Film dokumentiert die Erfahrungen des 69-Jährigen (Bild oben rechts bei einer Dichter-Demo).

Die Arbeitsbedingungen der Schreiber seien miserabel, so Wallraffs Erkenntnis: Morgens ab fünf müssten sie mit dem Nachdenken beginnen, das geschehe häufig schon beim Frühstück. Bis zu sieben Nachrichtensendungen müssten angeschaut werden, nicht eine davon werde bezahlt, berichtet Wallraff. Ab acht Uhr seien viele Betroffene dann schon im Büro, etwa bei den Bundesparteien in Berlin oder aber in Onlineredaktionen, bei Pressestellen oder in der eigenen Lyrikstube. "Zwölf, vierzehn Stunden am Stück wird dann gedacht, konferiert und schrieben, ohne Pause. Das geht dermaßen an die Substanz, das ist kein Leben, das ist letztlich eine Tortour", sagt er.

Das bestätigt auch der 25-jährige Florian Schwenzinger. Ein Jahr hat Schwenzinger für eine große Volkspartei Reden geschrieben, eigentlich fünf Tage pro Woche, oft aber auch zusätzlich an den Wochenenden. "Diese Stunden, die gehen an die Substanz", sagt er. Denn: "Der Tagesablauf besteht in dem Gewerbe nur noch aus Arbeit." Nach einem normalen Arbeitstag sei er abends erst um neun oder zehn Uhr zu Hause gewesen, weil der geöhnlichen Büroarbeit häufig noch gemeinsame Essen mit den parlamentariern folgten, für die er tätig war. "Dann ist man um elf ins Bett gegangen und morgens um sechs wieder aufgestanden."

Und die Arbeit hat ihn nicht nur geistig gefordert. "Ich habe zwischen zehn und zwölf Stunden pro Tag gearbeitet. Am Ende des Monats sind aber nur etwa 1000 Euro übrig gewesen", so Schwenzinger. Und: "Es haben Freunde und Beziehungen darunter gelitten. Im Prinzip ist alles kaputt gegangen, was hätte kaputt gehen können."

Ähnlich ging es Heiko Fasste, der im Herbst 2010 nach einem neuen Job suchte und im Internet auf eine Anzeige gestoßen war, in der es hieß "Verlag sucht Autoren". Dann ging alles ganz schnell: Nach nur einem Tag Einweisung wurde Fasste Schriftsteller. Die Arbeitsbedingungen: Er sollte sein eigenes Buch schreiben, bekam acht Euro pro Seite - ein schlechter Deal.

"Das Werk war auf 250 Seiten konzipiert", sagt er, "das wären für mich 2500 Euro gewesen." Angesichts der Tatsache aber, dass er am Tag trotz 12-Stunden-Schichten höchstens fünf Seiten geschafft habe, habe sein Stundenlohn bei weit unter fünf Euro gelegen. "Alle Nebenkosten, Strom, der immer teurer wird, Papier, Tinte, nichts wurde weiter vergütet, das musste ich alles selbst bezahlen", sagt Fasste. "Für die gleiche Leistung gab es weniger Geld und wir hatten weniger übrig." Noch schlimmer sei es Lyrikern gegangen, die zwar weniger Text zu bewältigen gehabt hätten, deren Garantiehonorar aber bei unter vier Euro pro Seite gelegen habe.

Thomas Rogt, Sprecher des Schabner-Verlages, reagierte auf die Vorwürfe. Er sagte bei Fern TV: "Es braucht dringend eine Veränderung. In diesem System ist etwas nicht in Ordnung." Gleichzeitig kündigte er Verbesserungen für Lyriker an: "Wir sind grundlegend dabei, das ganze System umzubauen. Wir werden die Bezahlung pro Seite abschaffen und einen Stundenlohn einführen."

Ein Knochenjob mit miserablen Arbeitszeiten und das bei Löhnen, die so niedrig sind, wie in kaum einer anderen Branche: Die Gewerkschaften haben die Schreibwerkstätten der Republik schon länger im Visier: "Wir haben Fälle, wo wir vor Gericht für Beschäftigte gehen, die 3,14 Euro pro Stunde bekommen", sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Sigurd Boller. "Das ist sittenwidrig. Da klagen wir für die Kollegen, die uns beauftragen, den Lohn ein."

Doch das ist gar nicht so einfach. Denn: Die Gewerkschaften haben es allein beim Parlament und den Krimiverlagen mit hunderten Arbeitgebern zu tun. Die Poeten schreiben zudem auf eigene Rechnung und sind nur freiberuflich angestellt. Die soziale Sicherung läuft oft über Konstruktionen wie die Künstler-Sozialkasse.

"Das ist Geschäftspolitik", sagt Boller. Die Verantwortung werde delegiert. "Das erleichtert auch die Kalkulation des Buchpreises, weil sie sagen: Alles was da drin ist, muss der Schreiber schreiben. Wir geben einen bestimmten Preis, damit muss er klarkommen."

In der Praxis geht diese Kalkulation aber auf Kosten der Poeten, Lyriker und Dichter: An die 45-minütige Pause etwa, zu der sie alle viereinhalb Stunden gesetzlich verpflichtet seien, ist im Künstleralltag nicht zu denken, erzählt Andrea Sieber - eine der Autorinnen, mit denen Enthüllungsjournalist Günter Wallraff während seiner Recherchen unterwegs war. Natürlich müsse man die Pausen eintragen, sagt Fischer, die seit über vier Jahren kleine Frauengeschichten schreibt. "Aber die Pause macht eh keiner."

Über Monate war Günter Wallraff mit Unterbrechungen immer wieder mit solchen Urhebern und Urheberinnen unterwegs. Der Arbeitsalltag, den er dabei erlebte, brachte ihn an seine Grenzen. "Ich hätte das nicht über Monate ausgehalten. Ich wäre krepiert - obwohl ich einiges drauf habe", sagt er - und fügt hinzu: "Wer das einige Zeit aushält, der ist ein Hochleistungssportler." Immerhin aber, so Wallraff, sei er durch seine Enthüllungsverträge mit Zeit, Stern und RTL finanziell ordentlich abgesichert gewesen.

Auch Florian Schwenzinger ist froh, dass er nicht mehr als Poet arbeiten muss. Denn für ihn war es der schlimmste Job seines Lebens. Noch warte er zwar auf Geld, dass ihm sein Verlag bisher nicht ausgezahlt habe. Aber dann "bin ich einfach nur froh, wenn die finanzielle Geschichte geklärt ist und ich mit dem Kapitel endgültig abschließen kann." Schwetzinger will jetzt Paketfahrer werden. Das sei ein vergleichsweise einfacher Job, glaubt er. "Man muss nur körperlich fit sein."

Montag, 18. Juni 2012

Günters EM-Blog: Dänen die Punkte, die sie bezahlen

Höchst erfolgreich, dabei aber immer unterhaltsam und politisch zugespitzt, so schreibt der ehemalige Nobelpreisträger Günter Grass seit seinen späten Hits "Was noch zu sagen wäre" und "Mit letzter Luft" hier bei PPQ seinen poetischen EM-Blog.

Im weißen Hemd mit Bundesadler hat Grass auch gestern vor dem Flachbildplasma gesessen und dichternd mit der deutschen Mannschaft gefiebert, wie sein neues Gedicht "Dänen reichts nicht" verrät. Grass aber euphorisiert nicht, er mahnt, schweift dichtend ab nach Griechenland und jubelt "es ist geschafft, mit halber Kraft". Zittern ist erste Bürgerpflicht, bangen um das Glück belebt das Publikumsinteresse.

Griechenland gerettet
der Euro eine Bank
ich kann es noch kaum fassen
wie leicht das Schwere wiegt
wie 33 45 54 74 90 2012
wie geschnitzt das Tor von Poldi
wie gewünscht auch das 2:1
fühl ich Schuld noch
soll ich reuen
oder darf ich mich schon freuen
Minuten verinnen
wie zäher Brei
das Volk hat gesprochen
Europa bleibt vereint
Jogi nimmt die Spitze raus
auch Poldi geht duschen
unweit der alten Heimat
lässt Geschichte sich rufen
hinter jedem Baum ein
Jahrhundert voll Blut
hinter jedem Dänen
ein Verteidiger der tut
was er tun muss für die
nächste Runde
einmal nur ein Loch
aber gute Kunde
der Portugiese führt
die deutsche Elf marschiert
will der Däne siegen
oder sich wundliegen
fällt Holland diesmal flach
oder rückt der Russe nach
das Reglement ist unverständlich
ungerecht und ein Skandal
Rettungsschirm für Rumpelfüße
das ist doch nicht normal
nun müssen unsre Löw-en
gegen Griechens Land ran
eine Völkerschlacht
die nur gewinnen kann
wer mit kaltem Herz und freiem Blick
nach vorne schaut und nicht zurück
2:0 mein Tipp für dies Finale
der Viertelphase um die Schale
die ein Bembel ist ich weiß genau
auch Merkel ist doch eine Frau
ich seh es nicht doch alle spüren
nur Deutschland kann Europa führen
Es braucht den Titel,
es braucht den Namen
"Und hier nun der neue Europameister
meine Damen"

Als Russe noch verboten war

In dem Land früher, das damals war, saßen niemals irgendwo Russen und Ukrainer zusammen, weil sie alle Sowjetmenschen waren. Wer Russe sagte, war ein Feind des Fortschritts. Richtig hieß es "Sowjetmensch", nur westdeutsche Journalisten machten daraus "Sowjets". Ein Wort, das in zwei Silben mehr Verachtung ausdrückte als eine offene Beschimpfung.

Die DDR schaffte es, das Wort "Russe", das zuvor nichts weiter war als die korrekte Zuschreibung einer Landsmannschaft, völlig aus dem öffentlichen und aus dem veröffentlichten Leben zu verdrängen. Hilfslose Synonyme wie "Sowjetbürger" oder die "Freunde" mussten die Lücken füllen, die das Auslöschen der traditionellen Bezeichnung für die Angehörigen der größten ostslawischen Ethnie hinterlassen hatte.

Geschichtlich kein Einzelfall. Dem 200 Jahre lang beschreibend gebrauchten Begriff "Neger" geschah in der Neuzeit Vergleichbares. Als sei er selbst böse, landete der das lateinische "Schwarz" eindeutschende Begriff auf dem Index für unbedingt zu vermeidende Vokabeln. Um durch hilflose Synonyme wie "Afrikaner", "Afroamerikaner", "Schwarzer" und "Farbiger" ersetzt zu werden. Wer "Neger" sagt, ist Rassist. So wie der, der "Russe" sagte, seinerzeit ein Faschist war.

Die Welt, gestaltet von der Sprachpolizei. Konnte Lovis Corinth 1884 noch ein Bild malen und es "Neger Othello" nennen, müsste er heute zur korrekten Begrifflichkeit greifen: "Schwarzer Mensch Othello". Denn "die Verwendung und Wirkung eines rassistischen Begriffs im öffentlichen Raum" kann "nicht durch die Intention der Macher_innen aufgehoben werden" (Blackfacepalm).

Der Sowjetmensch weiß, worauf das langfristig hinausläuft. Denn im Untergrund der Alltagssprache blieb der Sowjetmensch dennoch immer Russe. Anders gesagt, die Russen kamen nicht, sie waren nie weg. "Voll wie tausend Russen" war, wer voll war. Im so genannten Russenwitz trafen sich nie ein DDR-Bürger, ein Amerikaner und ein Sowjetmensch, sondern stets die ersten beiden - und ein Russe. Der Russenfilm schließlich etablierte eine neue Kunstform: Das Fantasiedrama, das behauptete, dokumentarisch zu sein.

Der Russe war nie fort, um nun allerdings mit Macht zurückzukehren. Was früher nicht sein durfte, ist nun Pflicht, der "Russe" darf wieder Russe sein.

Selbst wenn er Ukrainer ist. Als der ukrainische Torwart beim EM-Spiel gegen Schweden einen Ball mit gerade vor dem Körper ausgestreckten Unterarmen pariert, schlägt ihm der Kommentator des ZDF spontan vor, er könne sich bei der Volley-Nationalballmannschaft melden, die sei ja bei Olympia ja nicht chancenlos. Nach einer kurzen Pause schiebt er hinterher: Nein, er meine nicht die ukrainische, sondern die russische. Ist ja irgendwie alles immer noch Sowjetunion, da hinten.

Sonntag, 17. Juni 2012

Das Böse zu Besuch

Es sind diese großen Dramen der Kriminalgeschichte, die Schicksalsgeschichten, die dem Publikum Gänsehaut machen, denen sich die PPQ-Serie "Kriminalfälle ohne Beispiel" widmet. Mit Hingabe und Angst vor Nachahmungstätern dokumentiert das Fallarchiv, wie das Grauen zuweilen ankündigungslos in den Alltag braver Bürger bricht und ihnen alles nimmt, was sie vorher nicht hatten.

Das Böse besucht dabei zusehends öfter auch kleine Gemeinden, Dörfer, die bislang noch als intakt und immun galten gegenüber der amerikanischen Unkultur des Schießens und Erschossenwerdens. In Memleben, einem für seine große Klosterkultur bekannten Ort an der Straße der Gewalt haben jetzt eine 35-jährige Frau und ein 39-jähriger Mann gezeigt, dass Verbrechen immer und überall sein kann, wenn nur ein Wille da ist,d er den Weg weist.

Das Paar, enthemmt von Internet, Facebook, Glückspiel, Alkohol und Islamismus, versuchte bei helllichtem Tage, von einem Feld Strohballen zu stehlen. Dabei wurden sie von einem aufmerksamen Nachbarn, dessen Alter die Polizei mit 39 angibt, ertappt.

Gut vorbereitet, ergriff das Strohballendiebespärchen mit einem Quad die Flucht. Doch der Zeuge verfolgte sie in seinem Auto. "Die Straßen von San Francisco" im erweiterten Mansfelder Land - bis nach Allerstedt führte die Verfolgungsjagd, dort trafen Hilfspolizist und Bonnie nebst Clyde in der Mühlgasse erneut aufeinander.

Das weitere Geschehen spricht nicht für die Klugheit von Täter und Verfolger, wohl aber von der überlegenen Moral des weiblichen Geschlechts: Die Frau habe sich vor das Auto des selbsternannten Hilfspolizisten geworfen, "um ihrem Begleiter die weitere Flucht zu ermöglichen", schildert die Polizei.

Doch auch die staatlichen Organe und die, die sich ihnen freiwillig andienen, kennen heute keine Skrupel mehr. Der Hilfssheriff fuhr drohend auf das Quad zu. "Es kam zur Kollision", heißt es im Polizeibericht, "dabei entstand Sachschaden".

Menschenopfer inklusive: Die Mittäterin wurde verletzt, nach ihrer Festnahme durch eine herbeigeeilte reguläre Polizeieinheit klagte sie über Schmerzen im Rippenbereich, in der Schulter sowie einem Unterarm.

Alles in allem kennt die Tragödie nun nur noch Täter: Die Polizei ermittelt wegen versuchten Diebstahls gegen Bonnie und Clyde, wegen Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung gegen den Hilfssheriff.

Doku Deutschland: Mit dem Gesicht zum Volke

"Die Thesen seines neuen Buches sind so krude, dass nur eine Schlussfolgerung bleibt: Sarrazin schafft sich ab – endgültig", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dietmar Bartsch. Sarrazin habe das Buch nur geschrieben, um Aufsehen zu erregen. "Das ist nichts als ein plumper Versuch, mit gezielten Provokationen den Verkauf des Buches anzukurbeln und seinen persönlichen Reibach zu machen."

Bartsch weiter: "Man sollte diese Mischung aus halbgaren Analysen, ökonomisch und finanzpolitisch zweifelhaften Schlussfolgerungen und nationalistischen Provokationen am besten ignorieren, um Sarrazin keine Gelegenheit zu geben, auf der Empörungswelle zu surfen. Man kann und darf diesen Mann schlicht nicht ernst nehmen."

Nach dem Abitur 1976 an der EOS Franzburg leistete Bartsch zunächst den Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee ab und absolvierte anschließend ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshorst. 1983 schaffte er den Abschluss als Diplom-Wirtschaftswissenschaftler. Drei Jahre später ging Bartsch an die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU in Moskau, wo er die "Verteilungsverhältnisse unter den Bedingungen einer Intensivierung der sozialistischen Wirtschaft" verfolgte. Die von ihm gefundenen Lösungsansätze reichten noch für eine erfolgreiche Promotion, nicht mehr jedoch für eine Rettung des Sozialismus.