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Samstag, 27. Mai 2017

Märchentage: Fake-News-Messe mit Maas

Justizminister Heiko Maas liest bei den Märchentagen in Arnstadt aus dem neuen Meinungsfreiheitsschutzgesetz.

Es ist zweifellos ein Testballon, den der deutsche Justizminister Heiko Maas da am Wochenende in Arnstadt steigen lässt, wenn das ihm untergeordnete Bundesblogampelamt (BBAA) zum 20. Märchentag einlädt. 


 Im Unterschied zu früher, als es bei der festlichen Zusammenkunft der besten deutschen Märchenerzähler um Leitkultur, aber auch um exotische Einflüsse auf die Geschichte der deutschen Geschichtenerzählerei ging, stehen diesmal sogenannte "Fake News" im Mittelpunkt. Die Festwiese in Arnstadt verwandelt sich aus diesem Anlass an diesem Tag zur Märchenwiese, der Schulhof ins Regenbogenland und die Turnhalle in die Puppenburg, in der von Moskau geführte Marionetten am Abend die populistischsten Hits von Xavier Naidoo nachsingen.

„Es ist uns gelungen, ein vielfältiges und buntes Programm zusammenzustellen“, lobt sich Mitveranstalter Herrfried Hegenzecht vom BBAA selbst. Jeder werde etwas für sich entdecken können und auf seine Kosten kommen.

An sieben Veranstaltungspunkten bzw. Bühnen auf dem Festivalgelände erwartet den Besucher eine erlesene Auswahl an Herstellern von Falschnachrichten, russischen Manipulateuren, Hackern, Lügnern, Leugnern, rechtspopulistischen Hetzern und Falschzitierern, die vor allem grünen-Wählerinnen aus Funk und Fernsehen bekannt sein dürften. Eine ganze eigene Ausstellungshalle ist den Märchenerzählern der führenden Nachrichtenmagazine und der überregionalen Kampfpresse vorbehalten.

So erzählt auf der Märchenwiese die vom Kreml bezahlte Trollfrau Heike Gingster Märchen und Sagen aus der Welt der Hochfinanz und fertigt mit den Besuchern, passend zu den Geschichten, sogenannte "Sockenpuppen" an, mit denen sich real existierende Menschen in öffentlichen Foren oder bei Facebook in enthemmte Verteidiger der russischen regierungspolitik verwandeln können. Hans Hesse mit seinem Bubbel-Zauber wird die Welt der ichbezogenen Referenzblasen erläutern, die studierte Populistin Petra Weise nimmt sich mit ihren Helfern den ganzen Tag Zeit, um Interessenten  in die Geheimnisse der Meinungsverstärkung durch krude Thesen einzuweihen.

 Auch Justizminister Heiko Maas hat sein Kommen zugesagt. Der beliebte SPD-Politiker will in Arnstadt aus der Begründung des als NetzDG bekannten neuen Meinungsfreiheitsschutzgesetzes lesen und dabei auch so kniffligere Übungen demonstrieren wie vor aller Augen aus Zensur eine Maßnahme zur Ehöhung der gesellschaftlichen Freiheitsgrade zu machen.

Ebenso fehlt auch die beliebte Hackerarena nicht, in der Jung und Alt sich im Programmieren von Schadwürmern, dem Eindringen in Regierungssysteme und der spielerischen Weiterleitung von sogenannten "Leaks"  üben können.

Wie in den vergangenen Jahren kostet der Eintrittsbutton 4,00 € (ab drei Jahre).

Zitate zur Zeit: In einer Staubwolke

Nur zwei Prozent unserer Bevölkerung besitzen einen Internetzugang, im Gegensatz zu 98 Prozent in Südkorea. Pro eine Million Menschen werden jährlich fünf Bücher ins Arabische übersetzt, verglichen mit 900 Übersetzungen ins Spanische. Selbst in unserer eigenen Sprache veröffentlichen wir nur ein Prozent der weltweit erscheinenden Bücher, und eines von fünfen behandelt ein religiöses Thema.

Nur ein knappes Drittel unseres Bruttosozialproduktes geben wir für Forschung aus. Vielleicht erklärt das, warum jeder vierte unserer Akademiker der arabischen Welt so schnell wie möglich den Rücken kehrt.

Wir bringen kein Wissen hervor und lassen auch keines ins Land. Stattdessen importieren wir fertige Güter.

Doch so funktioniert es nicht in einer modernen Welt.

Denn die lässt uns in einer Staubwolke zurück.

Richard A. Clarke, The Scorpion's Gate, 2005

Freitag, 26. Mai 2017

Endlich wieder Rettung: Gabriel für Griechenland

Fünf Jahre nach der finalen Rettung Griechenlands durch die kollektive Anstrengung der europäischen Partnerländer hat sich der frühere SPD-Vorsitzende in die anstehende erneute Rettungsrunde eingeschaltet. Gabriel, inzwischen Außenminister, forderte eine "Schuldenerleichterung" für Griechenland, das nach den vielen Jahren erfolgreich durchgeführter Reformen nun "Luft zum Atmen" brauche.

"Luft" löst damit "Zeit" ab, die in den vergangenen sieben Jahren als ausschlaggebend für eine Rettung Griechenlands und damit Gesamteuropas galt. Siebzehn Jahre nach Einführung des Euros, der in seinem 2. Jahrzehnt als eine der erfolgreichsten Gemeinschaftswährungen gilt, weil er zumindest noch vorhanden ist, haben die meisten früheren Weichwährungsländer in der Gemeinschaft den Zustand Ostdeutschlands nach dem Beitritt zum D-Mark-Gebiet erreicht.

Es wird kaum noch selbst produziert, sondern lieber aus den effizienter produzierenden Hartwährungsländern importiert. Zur Finanzierung wurden die ursprünglich vertraglich vereinbarten Schuldengrenzen umdefiniert, neu gezogen und die EU hat rücksichtsvoll aufgehört, ihre früher gefürchteten "Blauen Briefe" zu versenden.

Den Euro retten, wie er jetzt gerettet werden soll, heißt, die früheren Weichwährungsländer per Finanzausgleich solange alimentieren, bis sie allein gehen können. Dass die Alt-BRD die Ex-DDR zwei Jahrzehnte füttern konnte, ohne das Ziel zu erreichen, heißt nicht, dass es die wohlhabenden Euro-Länder nicht auch schaffen, den ehemaligen Weichwährungsstaaten so lange vergeblich Blut zu spenden.


Stauffenberg-Preis: ARD holt Titel für schlechteste Trump-Berichterstattung

Stauffenberg-Preis für Widerstand gegen Trump
Dritter von unten ganz vorn: Niemand haute Trump öfter in die Pfanne als die ARD.

Wenn Deutsche in die Schlacht ziehen, dann immer, um zu siegen. Es gibt keine Kompromisse, keine Gefangenen, kein Abwägen, keine Grautöne, nur den Feind zu treffen, bis er fällt, das traditionell das Wesen deutscher Krieger.


Auch in der Schlacht gegen Donald Trump zeigten deutsche Medienarbeiter diese von den Vätern ererbte Unerbittlichkeit. War vorab versäumt worden, den „irren“ (FR) „Hassprediger“ (Steinmeier) durch knallharten Enthüllungsjournalismus ausreichender Größe zu verhindern, galt es nach Trumps Wahl, ihn möglichst schnell mit möglichst großen Mengen Tinte aus dem Amt zu schreiben.

Und tatsächlich: Auch wenn Trump derzeit noch als Präsident unterwegs ist – zumindest den Stauffenberg-Preis für die engagierteste Anti-Trump-Arbeit darf sich nun ein deutsches Medienhaus anheften: Die ARD-Tagesthemen gewannen einen von der Harvard-Universität veranstalteten Wettbewerb um das Leitmedium, das am negativsten über Trump berichtet hat.


Stolz in Hamburg bei der Nachrichtenzentrale, Stolz auch in den Außenredaktionen, die es nach der Untersuchung der Harvard-Forscher schafften, rekordverdächtige 98 Prozent der Berichte im Ersten negativ einzufärben. Damit liegt die ARD noch fünf Prozent über CNN und NBC, die ihren erklärten Anti-Trump-Kurs mit zu 93 Prozent negativen Berichten unterfütterten.

Auch wenn deutsche Medienkritiker inzwischen einen Weg gefunden haben, das beeindruckende Ergebnis mit dem spitzen Rechenstift zumindest zu relativieren, zeigt Deutschland damit eindrucksvoll, dass deutsche Truppen im Kampf gegen Trump in vorderster Linie fechten. Leider wurde der "Spiegel", das Sturmgeschütz des Guten in den Trump-Kriegen, bei der Auswahl nicht berücksichtigt. Auch die "Frankfurter Rundschau" ("der Wahnsinnige"), der "Stern" ("Die hässliche Grimasse der Demokratie", die "Stuttgarter Nachrichten" ("Angeberisch, rücksichtlos, rachsüchtig" und das "Handelsblatt" ("Die Dämonen sind los") fanden Berücksichtigung.

Dennoch ist Donald Trump nach Aussage der Wissenschaftler in seinen ersten 100 Tagen als Präsident in den Medien schlechter rübergekommen als jeder Amtsvorgänger. Und in Deutschland,das hatten Forschungen des An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale unter Leitung des Medienwissenschaftler Hans Achtelbuscher bereits im April ergeben, schnitt der "Hassprediger" (Walter Steinmeier) noch einmal schlechter ab als im Weltmaßstab.

Dass die ARD als einziger deutscher Vertreter im Wettbewerb um den Stauffenberg-Preis die britische Financial Times und den Sender BBC als weitere untersuchte europäische Quellen deutlich distanzieren konnte, erstaunt so wenig. Bei der FT waren nur 84 Prozent der Trump-Geschichten negativ, bei der BBC sogar nur 74.

Werte, die weit weg liegen von denen der ARD-Tagesthemen, die pars pro toto für den Gesamtsound der Berichterstattung in Deutschland stehen. Von „Spiegel“ und „Bild“ über „Welt“, „SZ“, „Zeit“, „taz“ und „FR“ hatten sich alle Qualitätsmedien frühzeitig gegen Trump positioniert. Nach Hans Achtelbuschers zahlen berichtet etwa der "Spiegel" zu 100 Prozent negativ, auch die Frankfurter Rundschau habe sich nur einmal lobend geäußert. "Das war, als Trump Syrien bombardieren ließ."

Zeitweise hatte der demokratisch gewählte US-Präsident dadurch den bis dahin abwechselnd von Kim Jong Un, Assad, Erdogan und Putin besetzten Posten als Oberschurke über Wochen ganz allein inne. Nur die zuletzt sichtlich einsetzende Langeweile und Ermüdung der schreibenden Aktivisten, gepart mit der rein technischen Unmöglichkeit, die seit Trumps Wahl bemühten fäkalen Superlative immer weiter zu steigern, führten zuletzt zu einem Abriss des aufrüttelnden Anti-Trump-Daueralarms.

Insgesamt kommt die Studie zu dem Schluss, dass die Trump-Berichterstattung in allen Medien insgesamt „sogar für die heutzutage extrem kritische Presse erstaunlich negativ war“, schreibt Harvard-Professor Thomas Patterson, der die Studie durchgeführt hat. Auswertungen über frühere Präsidenten seien nicht einmal ansatzweise so miserabel gewesen wie die ungünstige Berichterstattung über Donald Trump. Dass nun ein deutsches Medienhaus sich den Welttitel für die schlechteste Berichterstattung über den Egomanen im Weißen Haus sicherte, spricht für das deutsche System des Gebührenfernsehens.

Donnerstag, 25. Mai 2017

Zitate zur Zeit: Happy Himmelfahrt

"Letzten Abend mit zwei Flaschen Chianti im Opernhaus, „Orpheus und Eurydike“, sehr geschimpft. Nichts ist so ekelhaft wie Knabensopran, darüber hinaus vehement bemängelt, daß Orpheus von einer Frau (Zarah Leander?) gesungen wird. Jede Kontrolle verloren, hinausgetragen worden. Überfallkommando, sehr verstimmt, Gaderobenfrau wollte mich mit ihrer missratenen Tochter verkuppeln."


Nachmittags weinender Mann vor der Haustür. Wehe, wehe, ich war es selbst. Strenger Cocktail, schließlich wieder Mut. Ab 20 Uhr wieder gewissenhaft getrunken. Wohin sind die Tage, wo Wasserlassen eine Selbstverständlichkeit war?

Reimepos erwogen. Anfangs Lob der Frau, dann müßte Schilderung der Begegnung mit einem Nilpferd folgen oder Himmelfahrtswitz. Schlußformel könnte sein: „Und ein nackter Mann stand tumb dabei.“ In der Küche vergeblich nach Cherry-Rest gesucht, daher „Schimpansenbar“. Halmasteinchen gekotzt, Personalausweis verkauft.

Wieder zu Hause. Anzeigen wegen Schwarzfahrens, Beleidigung und Sachbeschaedigung. Desolater Zustand. Versucht, von Streifenpolizisten erschossen zu werden. Nur Ohrfeige erhalten. Immerzu geschrien:“ Ich sterbe, ich sterbe!“ Zur naechsten Lottoannahmestelle geschleppt, Magenbitter auf Kredit.

Eugen Egner, Aus dem Tagebuch eines Trinkers


Kirchentag: Offene Herzen, offene Taschen

Gelöste Stimmung in Berlin: Mit viel Gottvertrauen und Stahlzäunen wappnen sich die Gläubigen für einen fröhlichen Kirchentag.

Es ist eine klassische Fake News, die den Anlass liefern, aus dem sich Deutschlands Evangeliker derzeit zum Kirchentag in Berlin und Wittenberg treffen. Der angebliche "Thesenanschlag", bei dem der Augustinermönch Martin Luther 1517 95 selbstausgedachte Anmerkungen an eine Kirchentür in Wittenberg genagelt haben soll, konnte in den 500 Jahren seitdem nicht belegt werden.

Erstmalig erwähnt worden war er erst 30 Jahre nach dem vermeintlichen Geschehen - und das durch den zweifelhaften Zeugen Georg Rörer, der sich zur Tatzeit in Leipzig befand, nur nach Hörensagen berichtete und nach Luthers Tod als Verfälscher von dessen Schriften auffiel.

Schwindler als einziger Zeuge


Die Evangelische Kirche aber glaubt, nicht nur an Gott, sondern auch an den mystifizierten Nagelakt. Und deshalb feiert sie 500 Jahre danach voller Gottvertrauen auch im Angesicht des Terrors. Nur ein bisschen anders als früher ist es, denn der Kirchentagsbesucher ist heute ein Kunde wie jeder andere auch. Bei den "netten Damen und Herren an der Ticketkasse" gibt es Eintrittskarten. Und ehe es zum offenen Herzen kommt, schauen professionelle Security-Mitarbeiter erstmal in die offenen Taschen der Luther-Fans.

Immerhin die drei großen Eröffnungsgottesdienste am Brandenburger Tor, auf dem Platz der Republik und auf dem Gendarmenmarkt können ohne Eintrittskarte besucht werden. Geschützt werden die bunten, weltoffenen Areale ebenso wie das große Straßenfest “Abend der Begegnung”, das "über 300 leckere, regionale Essenstände, Inseln der Begegnung und mit viele Konzerte" (Kirchentag) bietet, von stabilen Betonbarrikaden. Sie sollen für den Fall vorsorgen, dass Gott vielleicht doch noch Katholik, Anhänger der radikalen Sekte der Atheisten oder gar Moslem ist.

Im Zeichen eines allgemeinen Überflugverbotes, das von mehreren tausend Polizeibeamten aus allen Polizeibehörden des Landes Sachsen-Anhalt, aus anderen Bundesländern und mit Hilfe der Bundespolizei durchgesetzt wird, steht die erste Bibelarbeit von Kirchentagschefin Christina aus der Au, die messianische Juden vom großen Klassentreffen in der Lutherstadt ausgeschlossen hatte, und dem singenden Kommunisten Klaus Lederer, die als Anheizer für die Stargäste Barack Obama und Angela Merkel fungieren.

Nobelpreisträger kostenlos


Die beiden befreundeten Politiker diskutieren vor dem Brandenburger Tor das Thema "Engagiert Demokratie gestalten – Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen". Angela Merkel wird dabei über ihre Erlebnisse bei der demokratischen Grenzöffnung im Jahr 2015 berichten. Friedensnobelpreisträger Obama will über seine verantwortungsvolle Anweisung zur engagierten "Operation Neptune’s Spear" sprechen, bei der es einem völkerrechtswidrig nach Pakistan eingedrungenen Team der Navy Seals gelungen war, den unbewaffneten Terrorfürsten Osama Bin Laden in dessen eigenem Schlafzimmer zu erschießen. Während seiner Amtszeit habe Obama zudem im Durchschnitt alle 20 Minuten eine Bombe abwerfen lassen, um Frieden zu schaffen, hieß es in Berlin. Das mache ihn zu einem Muss als Redner auf dem Kirchentag.

Die Show der beiden ehemals mächtigsten Führungsfiguren der Welt kostet keinen Eintritt. Kostenlos sind auch die Wahlkampfauftritte des übrigen Bundeskabinettes und des kürzlich heiliggesprochenen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der über eigene Erfahrungen mit fehlender "Glaubwürdigkeit in der globalen Gesellschaft" referieren wird.

6.000 Polizisten sollen von Mittwoch bis Sonntag auf Berlins Straßen für Sicherheit sorgen, Besucher müssen wegen der nach Breitscheidplatz und Manchester akuten Notwendigkeit, die freie westliche Lebensweise auch mit schärferen Sicherheitskontrollen zu verteidigen, mit längeren Wartezeiten an den Eingängen rechnen.

Mittwoch, 24. Mai 2017

21 Sekunden gegen den Hass

Es ist wieder Zeit für zynische Zeichen, Zeit für Verlogenheit und absurde Scherze. Keine 24 Stunden nach dem Anschlag eines Islamisten auf ein Popkonzert in Manchester läuft die Redaktion der Bild-Zeitung zu großer Form auf: "Unser Zeichen gegen den Terror!" schreibt einer der Chefreporter - und zeigt in einem Video, das mit "#ManchesterBombing #ArianaGrande #manchesterattack #Balloon @axelspringer @MKrekel_BILDde @JorinVerges" reichlich angeteasert wird, wie weit Menschen gehen können, ohne rot zu werden, wenn sie glauben, damit Punkte auf einer eingebildeten Moralskala machen zu können.

Wo Martin Schulz diesmal verspätet von "horrible news coming from Manchester" twittert, Ralf Stegner eine "furchtbare Tragödie" sieht, aber sich noch unklar ist "ob es ein Terroranschlag war" - auch ein Gasunfall oder eine spontane Betonexplosion kommen offenbar infrage - und Bundeskanzlerin #Merkel es "unbegreiflich findet, dass jemand ein Popkonzert für so eine Tat ausnutzt", sprinten die Jünger von Friede Springer schon vor.

21 Sekunden lang ist das Video, das das vielleicht traurigste Stück Film ist, das seit Jahrzehnten in Deutschland gedreht wurde. Man sieht ein verlorenes Häuflein zusammengetriebener Mitarbeiter auf einem Parkplatz, die in Erdkreisform zusammengetreten sind, vielleicht aber auch nur in einer großen Runde stehen, weil sie so wenige sind und der Platz aus Beton ist so groß. Auf ein Zeichen, das der Zuschauer nicht hören kann, lassen die Bedauernswerten dann vier Handvoll rosafarbenen Luftballons gegen den Terror steigen: Eine allein auf Leserbindung und Distinktionsgewinn gerichtete Antiterroraktion,  die noch zynischer ist als seinerzeit die selbstgemalten Karten, die DDR-Schulkinder an den chilenischen Diktator Pinochet schicken mussten, um Angela Davis freizukämpfen. Oder war es Nixon und Louis Corvalan?

Springer, schon bei #FreeDinz einmal zu einem Journalismus gewechselt, der nicht nur Agitator und Propagandist, sondern auch Organsisator der Geschehnisse sein will, über die er selbst berichtet, zeigt sich hier als Medienhaus auf der Höhe der Zeit. "Der Terror gedeiht nur dort, wo ein Leben nichts wert ist", fantasiert Bild-Chef Julian Reichelt und nach zwei Dutzend Anschlägen in Europa in den letztehn beiden Jahren klingt das, als stimme die Oberfeder der Signalgeber schon mal auf weitere Bomben ein.

Vielleicht können die Luftballons aber noch etwas verhindern. Wie sie fliegen, haltlos, wirr im Wind, ist das eine bockstarke Geste, vor allem als die mit Gläser- und Schreibmachinenklappern unterlegte Szene, gefilmt aus einem weit entfernten Bürofenster, in die Totale schwenkt und zeigt, wie die rosa Bällchen gegen die Glasfassade treiben und dann folgenlos im Nirgendwo des Himmels über Berlin verschwinden.

Selten dürfte ein Antiterroreinsatz den IS so beeindruckt und die Hinterbliebenen seiner Opfer so getröstet haben wie dieses Kunstwerk des politischen Independentfilmes.


Pop im Visier: Ein Anschlag auf die Leitkultur


S-Bahn-Fahrer, Fußball, Weihnachtsmarktbesucher, eine Rockband, eine Satirezeitschrift - und nun auch noch die Popkultur, einer der Bereiche, die bei Islamisten Neid, Angst und Abwehrreflexe hervorrufen. Mit dem Anschlag auf das Konzert von Ariana Grande zielt der islamische Terrorismus auf das Herz des westlichen Selbstverständnisses.


Diesmal ist es ausgerechnet Manchester, die Stadt der Stone Roses, von Take That, den Hollies, 808 Stae, den Chemical Brothers, Simply Red und The Smiths. Auch in Manchester, so scheint es, hat der Anschlag einen islamistischen Hintergrund. Und auch in Manchester treffen die Mörder von der "Terrormiliz Islamischer Staat" (Spiegel) ein Stück Jugendkultur, das im islamischen Kulturkreis kein Gegenstück hat.

Ja, Ariana Grande gab sich obszön, sie trug Lack und Leder und bauchfreie Kleidchen, Reste von Röcken und niemals ein Kopftuch. Wenn sie singt, erstehen die 80er wieder auf, die in ihren fürchterlichsten Momenten genauso klangen: Schrill und überschminkt, musikalisch auf ein Computerschlagzeug reduziert. Die 19-Jährige ist damit so unfassbar erfolgreich, dass Videos von ihr schon mal eine Milliarde Mal angeschaut werden - nicht nur im Westen, sondern auch im Nahen Osten, wo die "Dangerous Woman" (Liedtitel) أريانا غراندي in Kinderzimmern landet wie ein Ufo aus einer Welt, die für die Sprößlinge streng gläubiger Moslems wirken muss wie die Hölle.

Entgrenzung, Enthemmung. "Die Videos und Auftritte der Sängerin stehen für den Werteverfall der westlichen Gesellschaft", bestätigt ein einfühlsamer Kommentator bei der "Welt". Endzeit. "You could wait for a lifetime to spend your days in the sunshine", hieß es bei Oasis im Lied "Cigarettes & Alcohol", "you might as well do the white line, cos when it comes on top" - Musik, Drogen, Schnaps und Weiber - wo die Terrorexperten der Leitmedien die einen "Anschlag auf Kinder" sehen und den totalen Tabubruch beklagen, "vor dem selbst Terroristen meist zurückschrecken" (Welt), sind die ermordeten Teenagerfans mit weit höherer Wahrscheinlichkeit Opfer geworden, weil sie wie die Fans der Eagles of Death Metal im Pariser Bataclan zum Publikum einer Pop-Veranstaltung gehörten.

Der ehemalige Smiths-Sänger Morrisey hat es bemerkt. Ohne Rücksicht auf das sture Beharren darauf, dass der Terror gar nichts, niemanden und schon gar nicht die westliche Lebensweise ändere, schimpft der 58-Jährige über die Premierministerin, die Queen und Londons Bürgermeister. In deren Sicherheitsblasen ändere sich ja tatsächlich nichts, die Queen feiere weiter ihre Gartenpartys und die freie Presse kritisere das nicht einmal. Draußen im normalen Leben aber habe es sich schon längst geändert. Die Sprachkosmetik, auf die sich alle Terrorerklärer geeinigt hätten, bringt ihn zu galligen Scherzen. Ein Extremist als Täter?, ätzt Morrisey. "Etwa ein extremistisches Kaninchen?"

Es geht ans Eingemachte und nur wenige spüren es. Andere fragen staatstragend wie Queen-Gitarrist Brian May "warum die Welt uns so hasst", kurz davor, in Klausur zu gehen, um die Gründe für die Ermordung ihrer Kinder bei sich selbst zu suchen.

Pop ist die Leitkultur des Westens, Motown und Hollywood sind sein Mekka, die Konzerthallen und Kino seine Moscheen. Der IS nimmt ins Visier, das die Ideologie des Steinzeitislam den Menschen nicht bieten kann. Kultur, Unterhaltung, Spaß. Das Diesseits. "Some might say they don't believe in heaven, go and tell it to the man who lives in hell", heißt es bei Oasis.


Dienstag, 23. Mai 2017

Die Islamisierung der Gefühle: Diesmal sind wir Hasenohr

Trauer Tweet Wir sind Manchester
Diesmal sind wir Hasenohr.
Martin Schulz schweigt diesmal. Abgetaucht wie bei der Vorstellung des allerallerbesten SPD-Programms seit Willy Brandt, lässt der Kanzlerkandidat der SPD erstmals eine Gelegenheit verstreichen, seinen üblichen Terrortrauertweet zu verklappen: "Ich bin schockiert über den Anschlag in ...", hieß es bei Schulz üblicherweise, als der gescheiterte EU-Parlamentspräsident noch glaubte, er könne irgendwen davon überzeugen, dass etwas anderes ihn treibt als kalte Machtgier.

Diesmal aber gibt Schulz dem Terror keine Chance. Und er ist nicht allein. Rundherum in Europa läuft in den Stunden nach der Ermordung von Kindern und Jugendlichen beim Konzert eines Teenie-Stars in Manchester die gewohnte Abwiegelungs- und Solidaritätsroutine wie am Schnürchen. Die bei jedem Trump-Bericht angewidert schauenden Nachrichtensprecher kramen die Leichenbittermiene heraus, die Terrorexperten werden aus dem Keller geholt, junge Praktikanten dürfen herzzerreißende Mitleidstweets in die Kamera vorlesen."Mutmaßlich" ist der Terror. Mutmaßlich die Betroffenheit.

Antrainierte Terror-Reflexe


Die mediale Öffentlichkeit hat zwei Jahre nach dem Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris antrainierte Reflexe, die anspringen, wenn der Auslösereiz danach schreit: Kein Entsetzen mehr, keine Fassungslosigkeit, nirgendwo das Gefühl, es geschehe Außerordentliches, Unerhörtes, Niefürmöglichgehaltenes. Sondern achselzuckendes Akzeptieren, wie es die Menschen im Irak, in Afghanistan, im Jemen, in Syrien und in der ganzen arabischen Welt seit Jahrzehnten von den Verhältnissen des Lebens unter der Herrschaft einer auf absoluten gehorsam zielenden Steinzeit-Religion antrainiert bekommen haben.

Dies ist die Welt, und sie ist nun auch die unsere. Die Menge des Terrorgiftes hat die westlichen Gesellschaften immunisiert gegen die Wirkungen des islamistischen Terrors. Nicht mehr die Anschläge sind das Problem, sondern deren Missbrauch durch "die Falschen". Nicht mehr die Toten wiegen schwer, sondern allenfalls deren Instrumentalisierung in Wahlkämpfen. Die Gewöhnung an das Sterben, das mitten in den Alltag bricht, verhärtet die Herzen und es schafft sich seine eigene Wirklichkeit. Niemals mehr hört man später von den Tätern, nicht von den Mördern von Paris, nicht von denen von Brüssel, von Budapest, von Nizza, Olando, Hannover, Essen, Würzburg, München oder Ansbach.

Nach der ersten Aufregung folgt die Ermattung und irgendwann ja schon der nächste "Vorfall" (Die Linke). Was willste denn machen? Kannste doch nicht. Vergiss es.


Die jugendlichen Fans der Popsängerin Ariana Grande kennen gar keine andere Welt, keine Welt ohne scharfe Sicherheitskontrollen, ohne Antiterror-Poller, ohne Polizei in schusssicheren Westen, ohne Bahnhöfe mit Sicherheitsschleusen. Diese Gegenwart ist ihre, dieses neue Europa das einzige, in dem sie aufgewachsen sind. Terror? Ab und zu passiert es. Ab und zu passieren ja auch Zahnschmerzen. Unwetter. Unglückliche Liebe.

Eine Generation, die keine Sicherheit kennt


Der Blick auf den Kurznachrichtendienst Twitter zeigt am besten, was mit dieser Generation passiert, die keine Unschuld kennt, keine Sicherheit, kein Grundvertrauen in den Menschen, der im Konzert nebenan jubelt, vor einem über die Straße läuft, beim Starbucks als nächster in der Reihe wartet.

Dafür aber Solidaritäts- und Pray-for-(Stadt-Land-Fluss)-Meme-Generatoren, popkulturelle Icons, in denen sich ganze Teen-Fanlager ihrer miteinander geteilten Gefühle versichern. Wie staatliche Behörden europaweit jedes Dorffest mit Betonbarrikaden absperren, so sperren die 15-, 17- und 22-Jährigen ihr Seelenleben durch Verbundenheitsschleifchen mit den Bunny-Ohren aus Ariana Grande's SM-Hasenkostüm vor der Wirklichkeit ab. Das geht fix, irgendwo ist immer ein fingerfertiger Photoshopper, der sich freut, wenn sein Symbolangebot für den akutellen Katastrophenfall auf Facebook die Runde macht.

Eine Generation, für die Furcht und Terror zur normalen Lebenserfahrung gehören, noch bevor sie erwachsen wird. Eine Generation, deren Abende mit "Brennpunkt" und Terrortweets ihre popkulturelle Erlebniswelt prägen. Eine Generation zwischen Sicherheit und Zustrom, zwischen bunt und barbarisch, zwischen offenen Grenzen und offenem Straßenhandel mit Drogen, zwischen veganer Lebensweise und plötzlichem Tod aus archaischen Gründen. Die Älteren haben Angst. Die Jüngeren leben mit ihr.

Während ihnen eine Elite aus Politikern, Wissenschaftlern und Medienarbeitern, die eine unbeschwerte Jugend ohne No-go-Areas, Taschenkontrollen und Röntgenschleusen vor jedem öffentlichen Gebäude erlebt hat und heute in Gated-Communities lebt, einredet, dass "wir" "uns" "unsere Art zu leben nicht aufgeben werden", ist es längst passiert. Die Islamisierung des Abendlandes.

Schäuble: Hunger ist der beste Arzt

Im Park des Bundesfinanzministeriums in Berlin hat Wolfgang Schäuble ein Mahnmal für den unbekannten Steuerzahler errichten lassen: Das frühere Goldene Kalb ist hier als riesiger Ochse in 999er Goldlegierung dargestellt.

Der Staat weiß kaum noch wohin mit dem ganzen Geld, das er über hat, weil die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen ihm jedes Jahr Milliarden sparen. Ein Problem, das weltgeschichtlich so neu ist, dass die Berliner Politik fieberhaft nach einer Lösung sucht.


20, 30 oder 56 Milliarden Überschuss lassen sich auch mit den ausgefeiltesten Demokratieerziehungsprogrammen, mit der Förderung jeder letzten Gender-Gießkanne oder Plakataktionen zum Abbau der Regenwälder mittels bedrucktem Papier verbrauchen. Umso lauter werden gerade vor der Wahl Forderungen, der Finanzminister, der im Geld schwimmt, müsse nun mal etwas an die zurückgeben, die ihm den ganzen Segen erarbeitet haben. Schließlich, argumentieren Kleingeister mit dem Taschenrecher in der Hand, seien die Einkommen in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren nicht einmal halb so schnell gestiegen wie die Steuereinnahmen des Staates.

Kohls Geldkofferträger als Volkserzieher


Nun ist da aber immer noch Wolfgang Schäuble, einst Helmut Kohl Geldkofferträger und nach gescheiterten Ambitionen auf eine eigene Kanzlerschaft abgefunden mit dem Amt des Bundesschatzmeisters. An ihm prallen alle Forderungen nach Steuersenkungen ab: Trotz ausgeglichenem Bundeshaushalt und hohen Steuereinnahmen werde es keine Steuerreform geben, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Der greise CDU-Politiker stellt damit klar, dass die sozialdemokratisierte CDU nur in feinstofflichen Kategorien anders denkt als die sozialistische SPD: Bei beiden herrscht die Grundüberzeugung, dass der Staat Besseres mit dem Geld der Bürger anzufangen weiß als diese selbst. Ja, es herrscht sogar die Überzeugung, dass das Geld eigentlich gar nicht dass der Bürger ist, das diese dem Staat geben, damit er die Grundfunktionen des Gemeinwesens finanzieren kann. Sondern dass es vielmehr der Staat ist, in Gestalt seiner fürsorglichen Politikkaste, der den Menschen, die ihm anvertraut sind, gutwillig immerhin einen Teil dessen belässt, was er ihnen durchaus komplett wegnehmen könnte.

Verfassungsgerichtsentscheidung "nicht zwingend"


Die dennoch so gute Bilanz der Staatseinnahmen zahlt der Wähler bisher mit 436 Milliarden, die er nicht mehr hat. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärte Schäuble, dass auch Richtersprüche aus dem Bundesverfassungsgericht seine Ansicht nicht ändern können, nach der jeder Euro in seiner Hand besser angelegt ist als in der von Kreti und Pleti draußen im Lande. Zwar habe das oberste Gericht entschieden, dass der Bürger mindestens 50 Prozent seiner Einkünfte behalten dürfen müsse. Schäuble aber, der als Verfassungsbrecher eine überragende Berufserfahrung vorzuweisen hat, ficht das nicht an. „Juristisch finde ich das nicht zwingend“, sagt er. Denn er sei berufen, den Menschen beizubringen, „dass Geld nicht alles ist und dass viel Geld zugleich viel Verantwortung bedeutet.“

Die will Schäuble, der gewiefte Überlebende von vier CDU-Vorsitzende, von denen einer er selbst war, den Bürgerinnen und Bürgern gern abnehmen. Und das tut er seit Jahren mit großem Erfolg: Während der Staat seine Einnahmen allein seit 2004 um 40 Prozent steigern konnte, betrug der Zuwachs bei den durchschnittlichen Löhnen und Gehältern im selben Zeitraum nur magere 21 Prozent.

Staat spart sich das Sparen

Montag, 22. Mai 2017

Zwei-Millionen-Schnäppchen: SPD baut BER in Wahlkampfstrategie ein

Teures Juwel für die Krone der Hauptstadt:300 Milliarden Mehrausgaben schätzt n-tv für den Flughafen Berlin.
Trotz aller Rückschläge bei den letzten Landtagswahlen setzt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz weiter konsequent auf eine Fortsetzung seines Gerechtigkeitswahlkampfes. Um die für das Jahr 2019 anstehende Eröffnung des neuen Haupttstadtflughafens "Willy Brandt" in Berlin medial vorzubereiten, verpflichtet die Flughafengesellschaft Lars Kühn, den früheren Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der in den Bundestagswahlkämpfen 2002 und 2005 für die Medienarbeit der Bundespartei zuständig war.

Kühn wird Medienberichten zufolge ein besonders wertvoller Mitarbeiter des BER: Der bisherige Vorstand der Unternehmens- und Kommunikationsberatung WMP EuroCom AG bekommt einen Tagessatz von 2000 Euro, zusammengenommen bis zur Eröffnung des Flughafens also rund 2,2 Millionen Euro.

Ein Genosse ist damit gerecht und auskömmlich untergebracht - und das völlig im Einklang mit Martin Schulz' Credo. "Wenn ein Manager 200 mal mehr verdient, verletzt das das Gerechtigkeitsgefühl der Leute. Da ist was aus dem Ruder gelaufen", hatte der Shootingstar der deutschen Sozialdemokratie als seinen Grundkurs festgelegt. Dabei bleibt es, denn Lars Kühn ist kein Manager, sondern "ausgewiesener Journalist, Kommunikations- und Kampagnen-Experte" (WMP).

Als solcher wird der 49-Jährige das vom Nachrichtensender n-tv einst vorausschauend auf "300.000 Millionen Mehrkosten" geschätzte Desaster nun passgenau in die Wahlstrategie der SPD für die Bundestagwahl einpassen. Eigens wegen der Flughafenfrage hat die SPD deshalb die Vorstellung von Kerninhalten ihres Wahlprogramms kurzfristig verschoben.

Ein für heute Nachmittag angesetztes Pressegespräch zur Präsentation der neuen Floskelwolke, mit der Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Kampf gegen Angela Merkel ziehen wird, wurde überraschend abgesagt. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hieß es aus SPD-Kreisen, noch fehle es für bestimmte Fragen an Antworten. Die SPD will die Bürger bei der sozialen Gerechtigkeit entlasten, die rekordhohen Steuereinnahmen nicht klüger verwalten, als das der einzelne Steuerzahler könnte und Ausländer rigoros abschieben, um AfD und CDU Paroli bieten zu können.



Trumps neuer Aussetzer: Pauschale Hetze gegen Islamisten

Elefant in Saudi-Arabien: Donald Trump benahm sich wiedereinmal total daneben.

Amerikas Möchtegern-Präsident Donald Trump hat sich in seiner kurzen Amtszeit schon einige schwere Schnitzer geleistet, jetzt aber ist der 70-Jährige Milliardär wohl einen ganzen Schritt zu weit gegangen: Bei einem Besuch bei den Blutprinzen von Saudi-Arabien hielt der "irre" (FR) "Hassprediger" (Walter Steinmeier) eine langerwartete Rede zur Weltlage. Und statt um Vergebung zu bitten und Versöhnung zu predigen, nutzte Trump die Gelegenheit, um gegen Islamisten zu hetzen.


Ein Wolf im Schafspelz, der nicht aus seiner Hasshaut kann. Konfrontativ gestimmt, begann Trump seine Ansprache vor Staats- und Regierungsmitgliedern aus 50 islamischen Nationen nicht etwa mit dem scheinheiligen "Salam Aleikum", das Vorgänger Barack Obama benutzt hatte. Gerademal zu einer wie eine Pflichtübung anmutenden Floskelrunde über dieVerdienste der islamischen Kultur für Wissenschaft, Raumfahrt, Atomphysik und Popkultur reichte es. 

Islam als Brutstätte für Islamisten


Dann legte der selbsternannte Führer der freien Welt die alte Platte auf. Trump machte klar, dass er die derzeit vitalste und auch in Deutschland am meisten diskutierte Weltreligion in erster Linie als Gefahr und Brutstätte für Terror sieht, er verlor kein Wort darüber, dass es ausschließlich die jahrzehntelange Kolonialherrschaft der von den USA angeführten Westmächte war, die Mohammed im Jahr 624 in die Schlacht von Badr zwang und das spätere Militärinterventionen der USA, des Nato-Partners Türkei, Frankreichs, Spaniens und Israels gegen Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko und Algerien sowie der Rückzug der Briten aus dem heutigen Palästina den Aufstieg islamistischer Terroristen erst begünstigten und dann aktiv förderten.

Gegründet auf dieses enorme Maß an Ignoranz, das den Ländern des Nahen Ostens eine Selbstverantwortung für einen Terrorismus zuschiebt, der überwiegend nur in Trumps Fantasie stattfindet, erklärte Trump der muslimische Welt auf dieselbe Art den Krieg wie sein Amtsvorgänger George W. Bush. Er forderte die angereisten Potentaten, Diktatoren und korrupten Prinzen auf, sich an einem "gemeinsamen Kampf gegen Terror und strenggläubigen Extremismus" zu beteiligen. Wer sich in diesem „Kampf zwischen Gut und Böse“ nicht auf seine Seite stelle, gehöre zu denjenigen, gegen die Amerika kämpfe.

Attentäter sind in der Regel gut integriert


Typisch Trump: Er malt ein Bild von einer schwarz-weißen Welt, hier die Guten, dort die Islamisten. Dabei waren sowohl die Attentäter vom 11. September als auch der Weihnachtsmarktterrorist von Berlin über Jahre hinweg  unauffällig lebende und durchaus geschätzte Mitglieder auch westlicher Gemeinwesen. Manche von ihnen studierten, andere hatten sich ein kleines Handelsunternehmen aufgebaut und arbeiteten eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen.

Fakten, die nicht in das Weltbild des Präsidenten passen. Heuchlerisch betonte Trump, er sei "nicht hergekommen, um anderen zu sagen, wie sie leben sollen, was sie tun sollen, wer sie sein sollen oder wen sie anbeten sollen“. Und schwenkte dann doch provozierend zu Themen wie Demokratie, Frauenrechte oder Meinungsfreiheit, die in der hochentwickelten arabischen Kultur eine ganz andere Rolle spielen als im konsumfixierten Westen.

Ist es noch freie Meinungsäußerung oder schon gezielte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wenn ein Staatsmann aus Übersee seine Gastgeber auffordert, Islamisten aus Gebetsorten, Gemeinden, ja, ganz aus "eurem Heiligen Land" zu verjagen? Wenn er dann in einem sorgfältig inszenierten Anfall von Furor sogar fordert, die Bedauernswerten sollten gar "von dieser Erde“ verjagt werden?

Das ist zweifellos ein Aufruf zu einer Straftat. Artikel 7 des Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs hatte bereits im Jahr 2002 bei der Definition des Tatbestandes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit "Vertreibung" ausdrücklich als einen strafbaren Akt bestimmt, wenn sie im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen Zivilisten erfolgt. Islamisten sind überwiegend Zivilpersonen, weder Anis Amri noch der unterdessen medientechnisch untergetauchte Roque M. noch die unüberschaubare Menge klassischer Einzeltäter waren im Sinne der Haager Landkriegsordnung Kombattanten.

Donald Trump aber stört das nicht. In seinem Glaubenskrieg gegen den Islam erklärt er alle Islamisten pauschal zu "barbarischen Verbrecher, die menschliches Leben auslöschen wollen".

Höchste Zeit für aufrechte Demokraten, endlich zu handeln: Beim "Spiegel" prüft inwzischen der Chefredakteur selbst, welche Methosen der deutschen Zivilgesellschaft noch bleiben, um Trump auf diese oder jene Art loszuwerden.

Sonntag, 21. Mai 2017

Fremde Federn: Erklärbären in dumpfer Wut

Der "Spiegel" will nun "Trump loswerden", wie der Chefredakteur des ehemaligen Nachrichtenmagazins schreibt. Der "Merkur" denunziert Deutschland als "diebischen Staat". Die "Zeit" gibt dem neuen französischen Präsidenten eine Plattform, der die EU kritisiert: "Wir brauchen ein Europa, das seine Bürger besser schützt".

Solche "kommunikative Rüpelei" ist zum Alltag geworden, denn "Hetze, Hass und Zweifel" (Klaus Kleber) haben nun auch in den traditionellen Medien ihren Platz gefunden. Nicht nur Populisten wie Höcke, Bachmann, Bosbach und Stegner geben ihrem Affen Zucker, wenn es gegen Minderheiten, Flüchtlinge und Andersdenkende geht. Sondern auch vermeintlich seriöse Journalisten. "Dem Wutbürger tritt der Wutjournalist gegenüber", analysiert die Neue Zürcher Zeitung, die aus der Schweiz versucht, aktuelle Entwicklungen in Deutschland im Blick zu behalten.

NZZ-Autor Heribert Seifert kann nur Fürchterliches diagnostizieren. "Der Zustand der öffentlichen Kommunikation in Deutschland gilt als beklagenswert", schreibt er, und zurückgeführt werde das auf eine Verrohung der Sitten, die sich im Internet ausbreite. Ein Kurzschluss, denn diese Diagnose übersehe, dass "kommunikative Rüpelei längst auch ihren Platz in den traditionellen Medien gefunden hat". Dort betrieben Leitmedien inzwischen einen "Wutjournalismus, der Schimpfen, Weghören und Kommunikationsverweigerung zu Tugenden erklärt".

Ermmittlung, Anklage und Urteil, alles aus einer Hand. Die "rhetorische Hau-drauf-Mentalität gegen den Feind von rechts" werde nicht nur beim "Spiegel" gepflegt, der dazu eigens einen Trupp unterschiedlich ausgerichteter Kolumnisten beschäftigt. Sondern überall in Medien, die sich nicht mehr als Berichterstatter verstehen, sondern als Erklärbären für Zeiten, in denen die Besatzungen der Großraumbüros ihrem Publikum nicht mehr zutrauen, selbst denken zu können.

Ehemals bürgerliche Medien verstehen sich als kollektiver Organisator, Agitator und Propagandist im Leninschen Sinne. Wie seinerzeit in den Sarrazin-Kriegen geübt, passt zwischen die Politiker der Großen Koalition und ihre Protokollanten kein Blatt Papier. Verkündet die Kanzlerin, dass sie "neue Batteriezellen aus Deutschland" wolle, ergeben sich daraus nicht etwa Fragen nach der Sinnhaftigkeit einer so auf ewiggestriges nationales Denken zurückfallende Politik. Sondern es kommt zu einer kritiklosen Weitergabe der fragwürdigen Forderung.

Die Medien sind nicht faktisch, aber praktisch in der Hand der Spindoktoren aus den ministerialen Pressestellen. Wer gegen den Konsens der allumfassenden Einfalt schreibt, landet im Abseits: "In der Redaktion des von Jakob Augstein herausgegebenen linken Wochenblatts ,Freitag' begnügt man sich nach eigener Angabe mit dem Schimpf ,dieses Drecksblatt', um das liberalkonservative Monatsmagazin «Cicero» zu kennzeichnen", beschreibt Heribert Seifert.

Beschimpfen, bezichtigen, alles in einen Topf hauen und mit dem härtestmöglichen Etikett versehen, das ist die Methode, die die deutsche Debattenkultur getötet hat. Wenn eine Seite von sich glaubt, den einzig richtigen Blick auf die Welt gefunden zu haben und daraus den Glauben ableitet, die einzig denkbare korrekte Politik zu vertreten, sind alle, die es anders sehen, die anders denken, anders leben wollen und dies auch äußern möchten, Abtrünnige, Dissidenten und Unbelehrbare, gegen die die schärfsten Beschimpfungen, verbale Verbannung, ja, die letzten Mittel der Desavouierung nicht nur zulässig, sondern zwingend nötig sind.

"Der Konflikt wird nicht als Konflikt differierender politischer Konzepte begriffen und bearbeitet, über deren Begründung man streiten, deren Tatsachenbehauptungen man prüfen und deren normative Grundannahmen man kritisch erörtern könnte", heißt es bei Seifert. Nein: "Hier steht das Gute gegen das Böse, das Rückwärtsgewandte gegen das allein Zukunftsfähige."

Der ganze lesenswerte Aufsatz: hier

Kampf gegen Fake News: Bundesbehörde mahnt Leitmedien ab

Frei erfundene Fake News: Donald Trump ist dieser Tage keineswegs auf seiner "ersten Auslandsreise".

Noch ist das neue Schutzgesetz zur Wahrheitsdurchsetzung im Internet (NetzDG) noch nicht durch den Bundestag, da macht Justizminister Heiko Maas schon klar, dass auch seriöse Blätter und Magazine sich bei der Verbreitung von Falschnachrichten künftig warm anziehen müssen.


 Wie Herrfried Hegenzecht, als Chef des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin seit Jahren in vorderster Linie gegen Schund und Schmutz im Netz kämpfend, gegenüber PPQ erklärte, hat seine Behörde sowohl das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" wie auch die frühere konservative "FAZ" und eine Reihe weiterer Presseorgane und Onlinemedienwegen der Verbreitung von sogenannten "Fake News" abgemahnt. Im Raum steht eine Strafe in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro, die beide Pressehäuser in ernste wirtschaftliche Probleme bringen könnte.

Flächendeckend verbreitete Fake News


Konkret geht es in allen Fällen um Beiträge, in denen behauptet wurde, dass der neue US-amerikanische Präsident Donald Trump auf seine "erste Auslandsreise" gegangen sei. Zum Teil großflächig, heißt es beim BBAA, stellten Autoren der jetzt abgemahnten Blätter und Sender die krude These auf, Donald Trump sei jetzt zum ersten Mal im Ausland unterwegs. "Donald entdeckt die Welt" habe der "Spiegel" behauptet, mit der frei erfundenen Behauptung, "Donald Trumps erste Auslandsreise ist ein Mammutprogramm" locke der staatliche Deutschlandfunk seine Leser auf dieselbe falsche Fährte. Auch RP-Online schlage in dieselbe Kerbe und versichere "Seine erste Auslandsreise führt Donald Trump in einen Staat mit einem steinzeitlichen Rechtssystem: Saudi-Arabien", die WAZ verstärke den falschen Eindruck, indem sie schreibe "Neun Tage, fünf Länder: Trump tritt erste Auslandsreise an".

Bei allen Artikeln handele es sich jedoch um reine Erfindungen, so das Blogampelamt in einer amtlichen Mitteilung. Donald Trump sei nach einer umfassenden Prüfung durch die Fake-News-Checker des BBAA in den 70 Jahren seines Lebens durchaus bereits im Ausland gewesen. So habe er in Schottland einen Golfplatz eröffnet, er habe Dubai besucht, sich in Istanbul aufgehalten, es gebe sogar Filmsequenzen, die den heutigen US-Präsidenten in Moskau zeigten. Auch Panama und Deutschland habe der frühere Geschäftsmann in der Vergangenheit bereits besucht.

Archive zeigen Trumps zahlreiche Auslandsreisen


"Damit ist klar, dass es sich bei der Behauptung, Trump absolviere gerade seine ,erste Auslandsreise' und eine sogenannte Fake News handelt", stellt BBAA-Chef Hegenzecht fest. Nach den Vorgaben des NetzDG, mit dem Heiko Maas für mehr Verlässlichkeit und Sauberkeit im Internet sorgen will, müssen die entsprechenden Falschnachrichten nunmehr innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. daruf hatte sich die Regierungskoalition bereits im Januar geeinigt. Die große Koalition will demnach künftig darauf bestehen, dass Anbieter von Internet-Plattformen, auf denen Nachrichten verbreitet werden, auf Beschwerden über Fake News innerhalb von 24 Stunden mit einer Löschung reagieren. Sonst droht ihnen eine empfindliche Strafzahlung.

"Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun", bestätigte Unionsfraktionschef Volker Kauder die harte Linie gegen Fake News. Bisher seien die Nachrichtenplattformen ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu wenig nachgekommen, Hasskommentare und gefälschte Nachrichten mit verleumderischem Charakter zu löschen. "Einem 70-Jährigen nachzusagen, er sei nun zum ersten Mal im Ausland und ,entdecke die Welt', das grenzt natürlich schon an Rufmord", stellt Herrfried Hegenzecht für das BBAA als oberste Meinungsfreiheitsschutzbehörde klar. Kompromisse könne es in einem Fall wie diesem nicht geben, auch wenn das NetzDG noch nicht in Kraft getreten sei, wolle das BBAA die künftige Löschpraxis nachdrücklich einfordern, sagte Hegenzecht. "Es geht hier auch um den Eindruck, den Deutschland in der Welt erweckt", glaubt er. "Bei unseren Partnern bei den US-Behörden sieht man solche groben Erfindungen sehr kritisch."

Meinungsfreiheitsschutz auf dem Vormarsch: "Gesellschaftliche Regeln ändern, indem wir das Verhalten der Menschen ändern, das muss unser Ziel sein."

Samstag, 20. Mai 2017

Die Angstmacher sind unterwegs

Schien schon besiegt: Nun aber hebt die Angstmache wieder ihr häßliches Haupt.

Als Walter Steinmeier nach der umfangreichsten Machtrochade der bundesrepublikanischen Geschichte endlich sein zugetauschtes Traumamt als Bundespräsident antrat, schien der Kampf schließlich doch gewonnen. Da war nun ein "Mutmacher gegen die Angstmacher" (Spiegel), ein Mann, der "all jenen Hoffnung geben will, die vom Geschrei derer übertönt zu werden drohen, die mit der Angst Politik machen". 


Steinmeiers Einsatz zeigte schnell Wirkung: Wo Angstmacher ein Jahr zuvor noch Brüssel hatten missbrauchen können, zeigten nun Millionen Franzosen, dass "ein Sieg über die Angstmacher" möglich ist.

Aber ist er auch von Dauer? Ein Beitrag aus der ehemals der Herbeiführung der deutschen Einheit verpflichteten "Welt" lässt daran zweifeln. Als hätte es die jahrelangen Warnungen vor den "Attacken der Angstmacher" (n-tv) nicht gegeben, als hätten Angstmacher nicht schon längst viele Fundamente der Gesellschaft zerrüttet und als sei nicht Angstmachen ein zynisches Geschäft, das nur gemeinschaftsfeindliche Angstmacher gewissenlos betreiben können, lässt das Blatt aus Berlin mit Stefanie Bolzen eine besonders wenig fingerfertige Angstmacherin von der Leine. "Theresa Mays Vision für Großbritannien macht Angst", offenbart die London-Korrespondentin, die seit der Brexit-Entscheidung der Briten zu einer Art Propagandistin gegen Großbritannien geworden ist.

Angstmachen, das Geschäft der Hetzer


Angstmachen, das Geschäft der Hetzer, Hasser und Zweifler, langt im Medienmainstream an. Wie alle Angstmach-Profis verwechselt auch Bolzen routiniert Furcht und Angst, wie alle schürt sie irrationale Ressentiments gegen Minderheiten, arbeitet mit Vorurteilen und beschimpft Andersdenkende. Theresa May habe ein "nationalistisches Wahlprogramm" vorgelegt, heißt es da, das "auf Wähler am rechten und linken Rand" ziele. Die Premierministerin breche damit mit Großbritanniens "großer Tradition als weltoffenste, toleranteste Nation des Westens".

Wohlgemerkt des Westens, Stefanie Bolzen kennt offenbar zahlreiche weitere noch tolerantere und weltoffenere Nationen im Süden und Osten, über die sie nur noch nicht sprechen kann. Denn jetzt gilt es erst einmal, das Britenbashing zu betreiben, als könne die mächtige Feder der früheren Brüssel-Korrespondentin das abtrünnige Inselvolk zu einer späten Umkehr bewegen.

Der "eigene Weg" der Briten - schlecht. Einwanderung als Grundproblem definiert - schlecht.
Sozialer Zusammenhalt aufgelöst durch Entsolidarisierung wegen beständiger Ausweitung der Bezugsgröße - unmöglich. Im Stil der besten Angstmacher argumentiert Stefanie Bolzen nicht etwa gegen Mays Wahlprogramm, nein, mit harter antibritischer Rhetorik sammelt sie die Leser, die ohnehin schon Angst vor einer EU ohne die Engländer haben. Und mit Drohungen vor einem britischen Zusammenbruch die, die bisher noch glauben, auch am Ende des Brexit werde Europa wohl irgendwie auch noch in zehn oder 50 Jahren weiterexistieren.

Es braucht eine Angstkampagne


Es ist ein dickes Brett, das die Mittvierzigerin wohl noch viele, viele Artikel lang weiterbohren muss, wie die Kommentare verraten. Noch fehlt es etwa 95 Prozent aller Leser, die sich zur populistischen Angstmache von Stefanie Bolzen äußern, an der Einsicht, dass es keinen anderen Blick auf die britische Politik geben soll, kann und darf als den staatsoffiziellen der Bundesregierung, die den Brexit vor allem als Übung begreift, die so auszugestalten ist, dass nicht künftig weitere Länder von der EU-Fahne gehen. Es braucht mehr Angst, gezieltere Angstmacherei, vielleicht sogar eine breite, bunte Angstkampagne, wie sie die CDU im NRW-Wahlkampf schon angeschoben hatte.

Forscher beim Kollektivkacken: Die DDR ist an allem schuld

Selbstbewusste Ost-Nazis verhöhnen von weither angereiste Anti-Rassisten mit rechtsextremen Fahnen.

Wissenschaftler aus dem westdeutschen Göttingen haben Menschen aus Heidenau, Freital und einem Erfurter Stadtteil befragt und die Ergebnisse auf ganz Ostdeutschland hochgerechnet. Erschreckendes Testat: der gesamte Osten ist rechtsextrem verseucht. Muss die deutsche Einheit nun rückabgewickelt werden?


Es war ein gewagter, aber äußerst wissenschaftlicher Großversuch: Lassen sich durch immerhin 40  Befragungen in zwei sächsischen und einer Thüringer Stadt - zum Teil geführt mit augenscheinlich erfundenen Gesprächspartnern - knallharte Belege für in Ostdeutschland grassierenden Rechtsextremismus finden? Und wenn ja: Kann das Ergebnis höchst wissenschaftlich zu einer Generalschuld der Sozialisierung in der DDR hochgerechnet werden?

Ja, es funktioniert. Rund 22.000 Berichte in deutschen Medien befassen sich am Tag nach Bekanntwerden der erschütternden Ergebnisse mit dem Abgleiten des Ostens in rechte Gewalt, die unterfüttert wird von einer unbegreiflichen Sehnsucht nach einer eigenen Identität und dem frei erfundenen Gefühl einer angeblichen "Benachteiligung" im Vergleich zum blühenden Westen.

DDR schuld an weltweiter Spaltung


Wo liegen die Ursachen für die anhaltende gesellschaftliche weltweite Spaltung? Wer ist verantwortlich für Nazi-Umtriebe, Flüchtlingskrise, schlechte Umfragewerte der SPD und Wahlschlappen der Grünen? Forscher aus dem niedersächsischen Institut für Demokratieforschunghaben versucht, diese Kernfragen unserer Zeit einmal generalisiert und mit einer stigmatisierenden Täterbeschreibung zu beantworten. Mit Erfolg: In ihrer im Auftrag der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, abgefassten Studie kommen sie zum Schluss, dass es wirklich wahr ist: Die Ursachen für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindliche Übergriffe in den neuen Bundesländern durchweg in der Vergangenheit liegen. Schuld ist nicht die Flüchtlings- oder die Eurokrise, sind nicht Arbeitslosigkeit und Entvölkerung, ja, nicht einmal die AfD und Pegida. Sondern Walter Ulbricht, Erich Honecker, Erich Mielke und die DDR insgesamt.
 
Das politische Berlin atmet auf, die GEZ-Sender ("DDR-Wurzeln machen Osten rechtsextremer", ZDF), Parteizeitungen ("Brauner Osten", Vorwärts) und Wochenblätter ("Wo sich Fremdenfeindlichkeit breit macht", Zeit) schreiben sich die Federn heiß. Der Sachse des Bösen marschiert, von weit weg in Nahaufnahmen gezeigt: Wie die DDR aus ihren Grab heraus nach mehr als einem Vierteljahrhundert die Zahl rechtsextremer Übergriffe steigen lässt, wie es Honecker und Co. offenbar über Generationen hinweg gelingt, selbst die Kinder der letzten DDR-Schulkinder zu Fremdenhass zu veranlassen - das ist erschreckend und wohl welthistorisch einmalig.

27 Jahre nach dem Ende des 3. Reiches hatte sich das damalige Westdeutschland so weit erholt, entnazifiziert und selbstimmunisiert, dass es Fußballeuropameister werden, Willy Brandt wiederwählen und ein Transitabkommen mit der DDR abschließen konnte.

Nach den  40 aufwendigen Einzelinterviews mit Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie ganz einfachen Bürgern, die in Heidenau, Freiberg und Erfurt geführt wurden, gelingt das der früheren DDR trotz milliardenschwerer Hilfe aus dem Westen nicht. Schonungslos deckt die Analyse auf, wie bei Älteren immer noch "Sozialisierung in der DDR" eine wichtige Rolle spielt, die es so im Westen bezogen auf das 3. Reich nie gab. Das "Topfen" genannte Kollektivkacken im Kindergarten ist fest in die DNA der heutigen Ostdeutschen integriert, ein Stück Erbmasse, das alle Betriebsschließungen, die Frühverrentung einer ganze Generation und all die enttäuschten Wohlstandsversprechen nicht ausmendeln konnten.

 Verbotene Romantisierung


Die 40 Freiberger, Heidenauer und Erfurter, aus denen die verbliebene Rest-DDR hochgerechnet wurde, neigen zur verbotenen Romantisierung der DDR, sie erinnern sich zum Teil an gute Seiten ihres Lebens und behaupten, Misstrauen, Neid, Rassismus, rechtsextreme Übergriffe und staatliche Diskriminierung spielten bei der Erinnerung an die DDR keine Rolle.

 Im Erfurter Stadtteil Herrenberg behauptete ein Lokalpolitiker, zu DDR-Zeiten habe es keine faschistischen Umtriebe gegeben. In Freital konnte oder wollte sich keiner der Teilnehmer an einer Gruppendiskussion an die Angriffe auf ein Wohnheim von Gastarbeitern erinnern, die in der DDR des Jahres 1991 stattfanden.Störrisch beharren die Befragten auf einer fragwürdigen "eigenen Identität". Viele Befragte hatten der Studie zufolge das Gefühl, dass Westdeutsche Ostdeutsche geringschätzen und sie reagieren darauf mit Trotz. 

Abschließend haben die Forscher eine ganze Reihe Handlungsempfehlungen für die Politik formuliert, die helfen sollen, diese falschen Gefühle rasch auszumerzen. Zentral sei dabei eine ständige Konfrontation der Betroffenen mit den Sünden der Vergangenheit, bis sich eine Bereitschaft zur selbstkritischen Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR abzeichne. Westdeutsch dominierte  Politik und die überalterte Gesellschaft in Ostdeutschland müssten die einfachen Bürger täglich nach problematischen Alltagsspuren der DDR in der ostdeutschen Mentalität fragen, bis diese eingeräumt und bereut werden. Neue Konzepte für eine politische Bildung könnten helfen, dürften dabei allerdings nicht wie Belehrungen aussehen, müssten aber so wirken.

Und alles mit erfundenen Interviewpartnern?

Freitag, 19. Mai 2017

Obergefreiter Gabriel gesteht: Deshalb ging ich zur Bundeswehr

Er hasste seinen Nazi-Vater, sehnte sich nach einem ruhigen Leben als Volksschullehrer, wollte später eine kleine Familie, Kinder und die Welt zu einem besseren Ort machen. Dann aber der rätselhafte Bruch im Leben des Sigmar Gabriel: Mit 20 Jahren meldet sich der Sohn einer Krankenschwester freiwillig zur Bundeswehr. Gabriel, heute Außenminister und beliebtester SPD-Politiker, diente dann von 1979 bis 1981 als Soldat auf Zeit (SaZ 2, letzter Dienstgrad Obergefreiter) in einer Luftwaffenradareinheit der Bundeswehr in Goslar und Faßberg.

Wie konnte es dazu kommen? Wie konnte ein junger Mann, der eher Ostermarschierer als Büttel der Reichen war, eine solch fatale Entscheidung treffen? Sich zum Werkzeug in der Systemauseinadnersetzung machen lassen? Als SPD-Jugendgruppenleiter eine Uniform anziehen, noch dazu die einer Armee, die nach dem seinerzeit geltenden Traditionserlass keinerlei Schnitt zu den Gebräuchen der nazistischen Wehrmacht gemacht hatte?

Ein Rätsel im Lebenslauf des Popbeauftragten und Strippenziehers der SPD, dessen jüngster Coup die Installation des sieghaften Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten gewesen ist. Gabriel Biografen haben lange nach einer Erklärung gesucht, der 58-Jährige selbst aber hat sich nie zu diesem Fauxpas äußern wollen. Erst jetzt bricht Sigmar Gabriel das Tabu um seinen vormaligen Eintritt in die Bundeswehr: „Bewaffnete Einheiten ziehen Bekloppte an“, beschrieb der SPD-Politiker am Donnerstag in einer spontanen Diskussion mit Bundeswehrsoldaten vor dem Weißen Haus in Washington seine Motivation.

"Säuberungen" bei der Bundeswehr: Das wurde in Spinden gefunden

Der Fall eines mutmaßlich rechtsextremen und terrorverdächtigen Oberleutnants hat die Bundesverteidigungsministerin aufgeschreckt, obwohl der Mann offenbar keine konkreten Anschlagspläne hegte. Die Verteidigungsministerin ließ deshalb alle Kasernen durchsuchen. Was dabei Problematisches gefunden wurde, verrät die CDU-Politikerin nun exklusiv bei PPQ.


Äußerlich ist Ursula von der Leyen nicht anzumerken, wie sehr sie derzeit in der Kritik steht. Kein strähniges, ungewaschenes Haar, keine zerrissene Kleidung, kein Schmutz an den Pumps, sondern energischer Schritt, Betonfrisur, die übliche Siegesgewissheit austrahlend. So erscheint die Ministerin auch an diesem Donnerstag bei einem Reporter von PPQ. Es geht im vertraulichen Gespräch um die Ergebnisse der Durchsuchungen in allen Kasernen der Bundeswehr. Auf Anweisung der Chefin im Wehrressort wurde dort in Spinden und Aufenthaltsräumen nach Wehrmachtsandenken und DDR-NVA-Erinnerungsstücken gesucht, nach Waffen, Hitlerfahnen, HJ-Messern, verbotener Pornografie und politisch pikanten Ausstellungsstücken verbotener Parteien, auch Mitgliedsausweise des Klu-Klux-Klanes und Trump-Bilder, die mit dem Traditionsverständnis der Streitkräfte nicht zusammenpassen, wurden gesucht.

Gegenstände gefunden!


Mit Erfolg. Es seien eine ganze Reihe von Gegenständen gefunden worden, erklärt von der Leyen. In einem Logistikbataillon etwa sei eine neu geprägte Gedenkmünze mit dem Konterfei eines Wehrmachtssoldaten aufgetaucht, dessen Identität bisher noch nicht aufgeklärt werden konnte. Dass es sich um den früheren Oberleutnant Helmut Schmidt handeln soll, von dem ein verherrlichendes Bild auch im Kanzleramt hängt, sei noch nicht erwiesen, man halte es aber für möglich. Ebenso komme aber auch Richard von Weizsäcker infrage, ein Wehrmachtssoldat, dessen Konterfei im Bundespräsidialamt aufbewahrt wird.

Sicher sei hingegen, dass einige problematische Wandbilder im Außenbereich tatsächlich existierten. Hier waren zuvor Fotos durch die sozialen Netzwerke gegangen, die im Verteidgungsausschuss für Empörung gesorgt hatten. Da kaum ein Abgeordneter Wehrdienst geleistet hat, war es für viele der erste Blick auf ein Kasernentor. dennoch aufatmen: die Leiche oder Leichenteile von Hitler und anderen führenden Figuren des III. Reiches tauchten nirgendwo auf. Auch seien keine obszönen Altäre für mordlüsterne Nazi-Generale gefunden worden.

"Wir haben auch herausgefunden, dass es eine erhebliche Handlungsunsicherheit gibt bei der Frage, wie gehen wir um mit unseren Traditionalisten", so von der Leyen. Könne, wer seine Grundausbildung in einer „Rommel-Kaserne“ genossen habe, ohne wenigstens eine dienstliche Information ans Verteidigungsministerium zu schreiben, überhaupt noch ein guter demokratischer Soldat werden? Es sei gut, nun darüber zu diskutieren, entscheiden aber werde sie wie üblich selbst, so Leyen. Sicher sei nun, dass die Schwerpunktfundstelle für Nazi-Kram im französischen Illkirch gelegen habe – und damit im Verantwortungsbereich des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der müsse hier schnell nachjustieren, hieß es am Rande des vertraulichen Treffens.

Nazi-Brennpunkt Frankreich


Gerade in Frankreich herrsche vielleicht auch noch viel an historisches "Unverständnis und Gedankenlosigkeit" bei den Vorgesetzten, kritisiert die Ministerin. Auch deshalb ließ von der Leyen die Kasernen untersuchen, Vorgesetzte, die Erkenntnisse über die Gedankenwelt ihrer Soldaten nicht gemeldet hatten, mit Disziplinarverfahren überziehen und Journalisten zu mehreren Reisen ins Bundeswehrkasernen einladen. Deutschland soll Vorbild sein, die deutsche Armee sauber. Nun müsse jeder Vorgesetzte wissen, wie es in den Standorten auszusehen habe, wenn sich eine Inspektion ankündige.

Die Maßnahmen, die Ministerin von der Leyen selbst als "Säuberung" bezeichnet hatte, an deren Ende einer weltanschaulich einheitliche Truppe stehen muss, die als Parlamentsarmee in der Tradition der New Model Army des Oliver Cromwell kämpfen soll. Mit Blick auf die noch anstehenden Einzelverhöre aller Soldaten und Offiziere ist die Stimmung bei vielen Soldaten immer noch schlecht. Viele Offiziere fühlen sich momentan mimosenhaft in ihrer Ehre verletzt, weil die Ministerin ihnen ein Führungs- und Haltungsproblem vorgeworfen hatte. Schüchtern will niemand in der Bürgerarmee darüber sprechen - aus Angst vor Repressalien. Man habe sich doch an den Traditionserlass gehalten, heißt es, und werde nun in die rechte Ecke gestellt.

"Winnetou" soll helfen


Von der Leyen hat unterdessen eingesehen, dass es so nicht geht: Derzeit lässt die CDU-Politikerin eine ganz neue Bundeswehr-Tradition erfinden. Die modernisierte Fassung der Brauchtumspflege soll sich vor allem an der Geschichte der Prärieindianer aus "Winnetou" orientieren. Der edle, von Haus aus friedliche Wilde, der mit seinen primitiven Waffen nur kämpfe, wenn er gezwungen werde, könne zum Rollenmodell für die Bundeswehr der Zukunft werden.

Donnerstag, 18. Mai 2017

13+15=55: Sie kann rechnen, nur nicht mit Zahlen


Man muss nicht kochen können, um zu wissen, ob es schmeckt. Und man muss sich nicht mit Zahlen auskennen, um als Mathematikerin zu reüssieren und Bundesministerin für Bildung und Forschung zu werden.


Es reicht, selbstbewusst zu sein, wenn eine Kopfrechenaufgabe mal schwieriger wird und zu viele Leute zuschauen, als dass man wie sonst im Supermarkt die Finger zu Addieren mitnutzen kann. Johanna Wanka, geboren im bildungsfernen Sachsen mitten in der fortschrittsfeindlichen DDR, hat sich selbst aus dem Abseits der Isolation am Rand der Gesellschaft gearbeitet. Die gelernte Agrotechnikerin studierte Mathematik an der Universität Leipzig und begeisterte mit ihrer wissenschaftlichen Vorarbeit zum Thema "Räumliche Randwertaufgaben der Potentialtheorie mit Koppelungsbedingungen".

Von der FDJ wechselte sie zum Neuen Forum, vom Neuen Forum zur CDU; vom Posten der Rektorin der Hochschule Merseburg auf den der Bildungsministerin in Brandenburg. Wanka, die Mathematikerin, die über die "Lösung von Kontakt- und Steuerproblemen mit potentialtheoretischen Mitteln" promoviert hat, schaffte es als Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die Reform der deutschen Rechtschreibung durchzupeitschen und dem Kulturabbau in Deutschland damit ein festes Fundament für eine unbegrenzt lange Zukunft zu geben.

Wanka gab später zwar zu, dass „die Rechtschreibreform falsch war" (Spiegel). Aber aus "Gründen der Staatsräson" sei sie nicht zurückgenommen worden, kritisierte sie. Folgenlos, denn wenig später ereilte sie schon der Ruf, nun Bundesbildungsministerin zu werden. Den Posten füllt Wanka unauffällig, sie hinterlässt weder in Bildung noch in Wissenschaft Spuren.

Erst jetzt, wo sich die Karrriere dem Ende neigt und die Rente ruft, zeigt Johanna Wanka, was Deutschland verlieren wird, wenn sie eines Tages nicht mehr als weise Führerin der Wissenschaft und Bildungslandschaftsgärtnerin zur Verfügung steht. Wankas inklusiver Ansatz für eine tiefergelegte Arithmetik wurde noch einmal deutlich, als die Bildungsministerin in der Bundespressekonferenz eine Kostprobe ihrer eigenen mathematischen Ferigkeiten gab: 13 plus 15 war zu rechnen - und nach kurzem Zögern verkündete die Bildungsministerin das Ergebnis. 55!

Ganz sicher war sich Johanna Wanka allerdings nicht, denn seit dem Erweiterungsstreit um die Aufgabe 2+2 von der 4 auf die 22 gilt als wissenschaftlicher Konsens, dass immer auch eine alternative Summe denkbar ist. Wanka nennt hier keine, öffnet die Tür aber weit für freiwillige Nachrechner: Sie könne zwar Rechnen, sagt sie. "Aber nicht mit Zahlen".

Multipolare Mathematik: warum Dicke überdurchschnittlich arm sind

Überfall um Mitternacht: Wie die Meinungsfreiheit abgeschafft wird


Immer wenn es schnell gehen muss, riecht es nach Verfassungsbruch. Mitten in der Nacht werden dann Gesetze beschlossen, die das Land weitreichend verändern. Unter dem Schutz eines Trommelfeuers an Aufregung um Petitessen schaffen Volksvertreter vollendete Tatsachen: Auch das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas Deutschland eine Online-Zensurinfrastruktur verpassen will, geht diesen Weg. Noch in dieser Woche soll das NetzDG genannte Knebelgesetz für die grundgesetzliche garantierte Meinungsfreiheit in erster Lesung durch den Bundestag gejagt werden.


Der Beschluss über das NetzDG ist Punkt 36 auf der Tagesordnung, versteckt zwischen Beschlüssen über Quecksilber, Deklarationen zur Ukraine und dem Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung. Die erste Beratung des von Branchenverbänden, Datenschützern und Bürgerrechtlern übereinstimmend als "verfassungs- und europarechtswidriges Zensurinstrument“ bezeichneten Kampfmittels gegen die Meinungsfreiheit findet nur sechs Wochen nach der Vorlage des ersten Entwurfes statt. Eile, die nach Angst und Irreführung riecht.

Berichtet wird im Vorfeld nicht. Weder "Spiegel" noch "Focus" oder sonst irgendein offiziöses Medium informiert über die überfallartige Einführung des von CDU und SPD gemeinsam eingebrachten "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" wie es offiziell heißt. Nur im Feuilleton der FAZ findet sich ein Text, der am Beispiel des NetzDG beschreibt, wie Beteiligung der Zivilgesellschaft am Gesetzgebungsprozess zur reinen Simulation wird, wo Fachkenntnis und Sorge um den Kernbestand der Demokratie "hinter Politerwägungen zurückstehen muss, die oft weniger mit Sachverstand gemein haben als mit Taktik" (FAZ).

Da heißt es dann zwar, "die im überarbeiteten Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Gesetzesaufmöbelung verkauften Änderungen in Hinsicht auf die Meinungs-, Informations-, Kunst- und Vernetzungsfreiheit sind Angriffe auf die politische Partizipation". Doch Heiko Maas kann ungestört durchregieren. Die Medien interessiert sein Angriff auf die Redefreiheit nicht. Dass der SPD-Mann mit einer Definition "rechtswidriger" Äußerungen eine künftig verfolgbare Kategorie von Inhalten erfindet, die im Strafrecht bisher nicht vorgesehen ist, scheint die hauptberuflich vom Äußern lebenden Redaktionen nicht zu interessieren. Auch die Bürger schauen teilnahmslos zu, wie ihre Persönlichkeitsrechte geschliffen und Netzwerkbetreiber wie Facebook oder Twitter zu letztinstanzlichen Hütern dessen gemacht werden, was künftig noch gesagt werden darf. Und was nicht.

Deutschland, ohnehin eines der Länder, in denen Facebook am rigorosesten löscht, sperrt und Daten an Behörden herausgibt, baut sich eine umfassende Zensurinfrastruktur und schafft damit, so Harald Martenstein im "Tagesspiegel", die Voraussetzungen für „Erdoganismus in Reinkultur“. Die Privatisierung der Zensur wird Realität, die Politik gibt Firmen Werkzeuge in die Hand, deren Anwendung nach Ansicht eines Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Netzpolitikern, Bürgerrechtlern, Wissenschaftlern und Juristen zu „katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit“ führen wird.

Noch 24 Stunden, dann hat der Bundestag die private Meinungspolizei (lto) durchgewunken. Die zwei restlichen Lesungen dann noch schnell bis Anfang Juli durchgepeitscht. Und am Ende ist Deutschland ein anderes Land.