Mittwoch, 13. Januar 2021

Die große deutsche Lappenlegende: Magische Masken

"Damenstrumpf mit  Zellstoffpäckchen": Die alte Maskenbauvorschrift aus dem Kalten Krieg sollte auch Corona helfen. Sagten sie.

Erst nützen sie gar nichts, weil vollkommen vergessen worden war, welche zu kaufen. Dann waren sie nur geeignet für bestimmte Personen. Schließlich aber musste das "Symbol der Seuche" (Süddeutsche Zeitung) doch die Aufgabe übernehmen, den Anschein zu erwecken, als reiche es gegen das Corona-Virus aus, sich einen beliebigen Lappen vors Gesicht zu binden, um eine Ansteckung zu verhindern. Hokuspokus aus dem Krisenstab, der Grundlage einer ganzen Glaubensschule in Seuchenzeiten wurde. Gerade solche Symbole müssen handfest geschützt werden, um die Unantastbarkeit ihres Zaubers zu unterstreichen. Nach dem Erlass der Maskenpflicht wurden also Bußgelder für sogenannte Verweigerer verhängt. Ein ganzes Land tat so, als glaube es an die Macht der Maske, an das Wunder einer magischen Undurchdringlichkeit, das schon ein oberflächlicher Blick auf die Ansteckungsstatistiken als fake news enttarnt.

Die finale Phase der Farce

Ungeachtet dessen trat die Maske schließlich in der finalen Phase der Farce aus dem umbauten Raum ins Offene. Fußgängerzonen und Marktplätze waren nicht mehr ungeschützt zu betreten, dabei sollten für den "Schutz" Konstruktionen sorgen, die nach alten DDR-Atomkriegsvorschriften entworfen worden waren. Kanzlerinnen, spät bereit, sich maskiert zu zeigen, warben mit ihren formschön designten Gesichtslappen für die EU-Ratspräsidentschaft, die monatelang alle Regierungsenergie von der Vorbereitung auf die nächste Infektionswelle abzog. Die EU-Chefin hatte auch ein Exemplar mit Botschaft: EU, stand darauf. 

Diese politischen Masken sollte wie jede gutgemeinte Politik gleich mehrere Zwecke erfüllen. Schützen und einen. Schön sein und vorbildlich. Erziehen und ein Versprechen auf Wirksamkeit geben. Und wie immer, wenn ein Tun viele Zwecke erreichen muss, wurde keines erreicht. 

Mit der Erfindung des Begriffes "Mund-Nase-Schutz" durch Beamte der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin war immerhin ein deutscher Weg durch die Pandemie gefunden: Das in der deutschen Sprache eigentlich als Bezeichnung vorgesehene Wort "Schutzmaske" zu verwenden, war durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) untersagt worden. "Schutzmaske" könne nur heißen, was eine Schutzwirkung habe, die bei den selbstgemachten und aus China importierten Formalmasken nicht nachweisbar sei. Unter der zutreffenderen Bezeichnung "Gesichtslappen", "Symbolmaske" oder "Sinnlostuch" aber wäre ein bundesweite Kampagne  zum Tragen der Stoffbedeckungen auch nach Ansicht des Berliner Corona-Kabinettes selbst unter Androhung harter Bußgeldern nicht durchsetzbar gewesen.

Mehr Nasen, weniger Nutzen

Also "Mund-Nase-" oder - in einer idiosynkratischen Steigerung für mehrnasige Menschen - "Mund-Nasen-Schutz". Schützt unter dem neuen Namen genauso wenig oder viel wie unter der bis dato quer und längs durch die deutsche Geschichte üblichen Falschbezeichnung. Vermittelte aber die zentrale Botschaft an jedermann: Die Regierung dämmt ein, die Regierung handelt, die Regierung weiß, was sie tut. 

Das "Symbol der Seuche", das renommierte Großmedien anfangs so engagiert angeprangert hatten, weil in den Notfalldepots der Bundeskatastrophenbehörde nicht einmal genug Masken lagerten, um alle Notärzte und Notfallsanitäter regelmäßig auszustatten, verwandelte sich von der verpönten Reliquie nörgelnder Staatsfeinde, Kritikaster und Skeptiker in ein entscheidendes Mittel des Corona-Kampfes von Behörden und Gemeinnsinnfunk. An der Maske war nun zu sehen, wer wie zu seinem Staat stand, wer mitzog und Bereitschaft zeigte, zu verzichten, um die "vulnerablen Gruppen" (DPA) zu schützen. Und wer quertrieb, Widerstand leistete und an den Inzidenzwerten zweifelte.

Wie ein roter Lappen am rechten Arm

Wie der berühmte Wellenreiter-Lockdown vom Herbst hatte die Maskenpflicht auf die Verbreitung des Corona-Virus ebenso viel Einfluss wie ihn etwa ein roter Lappen gehabt hätte, locker geknüpft am linken Arm zu tragen. Je ernsthafter die im Frühjahr 2020 noch so maskenskeptische Große Koalition in Berlin und die verschiedenfarbigen Landesregierungen selbst begannen, an die durchgreifende Wirksamkeit der aus beliebigen Stoffresten zusammengenähten Formalmasken  zu glauben, desto weiter drifteten erwartete Ansteckungszahlen und Wirklichkeit auseinander. 

Das allenfalls nicht unwirksame Mittel Do-it-yourself-Maske erwies sich als untaugliche Waffe im Großkampf mit dem Virus. Das allerdings war nun schlechterdings nicht mehr eingestehbar. Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Spätherbst verfügte, alte oder kranke Bürger dürften sich je drei FFP2-Masken aus dem - von ihm im Frühjahr für den Fall eines Pandemieausbruchs angelegten - Bundesschutzmaskenvorrat in einer Apotheke seiner Wahl abholen, war das die politisch größtmögliche Annäherung an den Satz "alles andere nützt ja nichts".

Eingeständnis ohne Eingeständnis

Der Hinweis selbst blieb unausgesprochen, auch bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der im Bemühen, seinen Status als Favorit auf die Nachfolge Angela Merkels im Kanzleramt zu festigen, jetzt eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken ausgerufen hat. Eigentlich ein Eingeständnis, dass die vergangenen neun Monate unter symbolischen "Community-Masken" (DPA) nicht mehr als ein Versuch waren, über die eigene Hilflosigkeit hinwegzutäuschen.

Deutschland: Der Risikopatient

Mit einem Zwanzigstel der Neuinfektionen in den USA schafft Deutschland derzeit ein Drittel der Opferzahlen.

Es sieht inzwischen aus wie ein multiples Organversagen. Deutschland ist ein knappes Jahr nach dem Beginn der großen Corona-Krise beschädigt an Kopf und allen Gliedern. Was anfangs harmlos begann, als sich den staunenden Bürgern offenbarte, dass ihre Regierung in den endlosen fetten Jahren des besten Deutschlands aller Zeiten kein Quäntchen Krisenvorsorge betrieben hatte, entpuppte sich mit dem weiteren Verlauf als systemisches Versagen.  

Systemisches  Versagen

Nie ging es darum, die Krise gut zu managen. Immer nur darum, in der Krise gut auszusehen. Nach dem Komplettaussetzer bei der Maskenfrage, notdürftig geheilt mit sinn- und zwecklosen Großeinkäufen für die staatlichen Lager, folgte die Fehleinschätzung, mit offenen Grenzen durch den Sommer zu feiern. Und als die vielbeschworene zweite Welle schließlich kam, war die Zahl der Intensivbetten radikal zurückgebaut, weil die Regierungsschamanen geschworen hatten, dass ein "Wellenbrecher-Lockdown" alles zu Guten richten würde. 

Hört auf die Wissenschaft, hatten sie gesagt. Und schaut nach Amerika, Brasilien, Italien, Spanien. Wollt ihr das? Keiner hat Ja gesagt, aber alle haben es bekommen. Zuletzt meldete das Robert-Koch-Institut, eine Institution, die in Friedenszeiten großes Renommee erwarb, täglich Infektionszahlen von weit über 10.000 und die Zahl der täglichen Todesfälle lag beständig über 1.000. Deutschland, das Land, das nach der festen Überzeugung und dem lauthalsen Bekunden seiner Führer "bisher sehr gut" durch die Pandemie gekommen ist, liegt damit gleichauf mit dem - viel bevölkerungsreicheren - Brasilien und dem als Epizentrum der Mutation B117 geltenden Großbritannien. Und weit vor solchen Krisengebieten wie Russland, Spanien, Italien und Frankreich

Spitze in der Todeshitparade

Deutschland hat jetzt mehr Tote als die USA.

Auffällig dabei ist, dass Deutschland, der Risikopatient unter den Nationen, es ohne übertrieben hohe Ansteckungszahlen bis an die Weltspitze der Corona-Todeshitparade geschafft hat. Eine Leistung, die medial bisher vollkommen untergegangen ist: Verzeichnen die USA derzeit zwischen 250.000 und 300.000 Neuansteckungen und um die 3.500 Corona-Tote am Tag, wird in Deutschland ungleich emsiger und häufiger gestorben. Ein  Zwanzigstel der aktuellen Neuinfektioneszahlen der USA reichen hierzulande für ein Drittel der Todesopfer, die die Vereinigten Staaten verzeichnen.  Oder anders gesagt: Würden sich in Deutschland ähnlich viele Menschen wie in den USA anstecken, stürben hierzulande nicht 3.500 Menschen täglich, sondern um die 10.000.

Elftausend Neuansteckungen stehen hierzulande etwa tausend Tote gegenüber. Selbst statistische Verzerrungen eingerechnet, weil viel Faxgeräte der deutschen Gesundheitsämter über die Feiertage ausgestöpselt worden waren, sind das tödliche Differenzen, die sich selbst durch "Tagesschau"-Faktenfinder nur noch schwerlich zu herausragenden Erfolgen der klugen Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik der größten Koalition aller Zeiten verklären lassen würden.

Vermutlich aus genau diesem Grund spielen Zahlen und Vergleiche bei der Corona-Berichterstattung in Deutschland je weniger eine Rolle, desto fürchterlicher sie ausfallen. Und die Zahlen bei den Seuchenopfern sind apokalyptisch: Stirbt in den USA, die unter einem irren Präsidenten und einem vollkommen maroden Gesundheitssystem leiden, etwa jeder 66. Corona-Infizierte, ist es in Deutschland derzeit jeder Zehnte. Dass die Bundesregierung einen eigenen Gedenktag für die Opfer ihres Versagens plant, um für die Zeit nach den täglichen Tagesschau-Reportagen aus den Impfzentren gerüstet zu sein, liegt nahe. Jeder Monat, den das Impfen länger dauert, kostet nicht ein Flugzeug, sondern eine fränkische oder sächsische Kleinstadt das Leben. 

Zahlen aus der Pandemiehölle

Zahlen aus der Hölle, zu denen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet noch  Mitte Dezember eine Melodie gepfiffen hatte, die nach Kaisergeburtstagsmarsch klang. "In Europa und außerhalb Europas wird Deutschland beneidet, gerade auch in der Pandemie", schwor der Mann, der Kanzler werden will. Olaf Scholz, ein Sozialdemokrat aus der anderen Regierungspartei, ordnete für die ganz Ungeduldigen ein, dass "wir nicht in drei Wochen alle Probleme lösen können". Der Kanzlerkandidat der SPD meinte damit Probleme, die in elf Monaten meist nicht einmal erkannt wurden, weil man vergessen hatte, Daten darüber zu erheben, wer jetzt eigentlich wen ansteckt, wo das passiert und warum es fast ausschließlich die Älteren und die ganz Alten sind, die sterben, ehe sie noch einem Reporter vor das Mikrophon laufen und sich gegen "jede Form von Impfstoffnationalismus" aussprechen können.

In der deutschen Logik schwerer Schuld für alles reicht es ohnehin nicht "wenn wir Deutschen alle geimpft sind". Es braucht "berührende Momente der Einheit", ein wahres Herdengefühl aller Europäer. Denn es reiche ja nicht, erklärt das politische Berlin sein gemütliches Vorgehen, wenn alle Deutschen geimpft wären. Seien es die Bürgerinnen und Bürger der EU-Partnerstaaten nicht, könne man ja niemanden reinlassen.

Weshalb Geimpfte fürchten müssten, von Ungeimpfen angesteckt zu werden, muss freilich noch geklärt werden, auch in den Alten- und Pflegeheimen, in denen Pflegerinnen und Pfleger eine so "zögerliche Impfbereitschaft" (DPA) zeigen als wollten sie das Gesamtvorgehen der Großen Koalition in Jahr eins der Corona-Krise nachstellen. Wären alle Heiminsassen geimpft, was täten ihnen ungespritzte Pfleger dann wohl an?

Dienstag, 12. Januar 2021

Arme Grippe: Corona-Regeln helfen - nur gegen Corona nicht

Vorsichtig formulieren ist der gute Geist jeder Grafik: Keine Grippeerkrankungen weltweit heißt jetzt "extrem wenig".

Hassmails und Todesdrohungen, Bezichtigungen, das Geschäft der Verharmloser zu betreiben und strenge Mahnungen, sich an die Fakten zu halten, wie sie in der Bundespressekonferenz ausgegeben würde - das war das verheerende Echo auf eine PPQ.li-Veröffentlichung Ende November, in der der stille Tod der Grippe betrauert wurde. Ein Pflichtstück angesichts der Daten, die das internationale FluNet der Weltgesundheitsorganisation damals zeigte. Erstmals, seit der Mensch sich aus dem Tierreich erhob, gab es im globalen Maßstab keine Grippeerkrankungen.

Keine, nirgends

Nein, nicht so viele wie üblich oder wenige. Es gab keine. Labore hatten zum damaligen Zeitpunkt mehr als eine Million Proben auf Grippeerreger untersucht. Und sie waren in nur 100 Proben fündig geworden. Auch der Beginn des regulären Winters auf der Nordhalbkugel hat daran nicht viel geändert. Aktuell sind weltweit 379 Menschen an Grippe erkrankt. 

Es ist ein Wunder, vielleicht sogar das größte Wunder der Menschheitsgeschichte. Denn eigentlich ist es seit Menschengedenken so, dass alljährlich etwa zehn bis 20 Prozent der Weltbevölkerung an Influenza erkranken. Eine echte Grippe wirft ihre Wirte für ein bis zwei Wochen danieder, es wird gehustet und gelitten, gefiebert und bakterielle Sekundärinfektionen machen alles nur noch schlimmer. Seit Jahrtausenden gehört das zum gewöhnlichen Lebensrisiko des Menschen, selbst Schutzimpfungen konnten die Influenzaviren nicht wirklich aus der Welt schaffen.

Corona rottet die Grippe aus

Das gelang erst den Corona-Maßnahmen, die allen Statistiken zufolge zwar kaum gegen das Corona-Virus wirken, nun aber dafür verantwortlich gemacht werden, dass mit den Influenzaviren einige der ältesten Begleiter der Menschheit binnen nicht mal eines ganzes Jahres ausgerottet werden konnte. Benötigten die Aborigines noch ein paar tausend Jahre, um 19 von 20 Großwildarten in Australien auszurotten und die brauchten die Indianer noch fast ebenso lange, um das vollbewaldete Amerika brandzuroden, ging diesmal alles viel schneller. 

Seit dem ersten Lockdown im vergangenen Frühjahr hat sich Covid-19 zwar wie ein Waldbrand durch die Gesellschaft gefressen, je mehr sogar, je schärfer die Eindämmungsvorschriften ausfielen. Doch der Grippe haben die Maßnahmen den Garaus gemacht. Ein schönes Ergebnis, wenn auch nicht ganz das, was beabsichtigt war.  Wie damals, als das erste Reh versehentlich gebraten wurde, weil einer Gruppe von Homo erectus ein Lagerfeuer außer Kontrolle geriet, endeten die Schul- und Kitaschließungen, die Homeoffice-Verbannungen, die Abstandsregeln,das anfängliche Abwischen aller Einkaufswagen mit Alkoholmischungen, die Kontaktbeschränkungen und das Absingen der europäischen Hymne beim rituellen Händewaschen mit dem überraschenden und plötzlichen Tod der Grippe.

Nur wenige Nachrufe

Eben noch ein regelmäßiger Gast, der immer wieder zu Besuch kommt obwohl ihn niemand sehen will, verabschiedet sich die Grippe in aller Stille. Winzig nur sind die wenigen Nachrufe, die die Absenz der Influenza auch eher animistisch erklären: Sie mache "sich rar in diesem Jahr und zwar überall auf der Welt", heißt es einigermaßen ratlos über das teure Missvergnügen, das sich bisher Millionen Jahr für Jahr wider Willen gönnten. Ehe das große Grippe-Wunder geschah und der MDR amtlich verkünden konnte: "Corona-Maßnahmen helfen auch gegen Grippe".

Ein glücklicher Zufall, denn ausweislich aller Zahlen helfen die bisherigen Corona-Maßnahmen ja eher wenig bis gar nicht gegen Corona. Nun sind sie aber wenigstens zu fast hundert Prozent gegen Influenza wirksam, eine Erkrankung, die bisher nicht nur in jeder Grippesaison für Schmerzen, Leid und zahlreiche Todesopfer gesorgt hat. Alles richtig gemacht also, nur das laut zu sagen verbietet sich, weil eine Freudenfeier unweigerlich die Frage aufwerfen würde, warum etwas wirkt, wenn es doch den beabsichtigten Zweck offenbar verfehlt. Die Grippe stirbt so unbetrauert, ein Corona-Opfer, das auch am neuen bundesweiten Covid-19-Gedenktag keinen Kranz gelegt bekommen wird.

EU-Impfstoffbestellung: Genug ist nicht genug genug

Auch bis zur Herdenimmunität wird es beim derzeitigen Tempo noch den einen oder anderen lockdown lang dauern.

Bestellt worden war von Anfang an genug, sogar mehr als genug. Als im Weihnachtsfernsehen die ersten Symbolimpfungen durchgeführt wurden, nicht ganz planmäßig, aber dadurch gleich über mehrere Tagesschau-Tage hinweg, war das der Startschuss zu etwas ganz Großem. Deutschland, durchgeimpft. Corona, gescheitert. Die folgenden Wochen verliefen dann allerdings eher mählich und ein Schimpfen und Zanken hob an, wer denn wofür verantwortlich und weswegen nicht gewesen sein könnte. Jens Spahn, als Gesundheitsminister oberster Krisenmanager und letzter Schutzschild vor der mit größeren Aufgaben befassten Kanzlerin, tröstete unverdrossen. 

Nicht zu wenig, nur nicht genug

Nicht zu wenig Impfstoff sei bestellt worden, nur zu wenige Produktionskapazitäten hätten die Hersteller zur Verfügung. Würde alles erst so geliefert, wie in der großen EU-Initiative gegen den Impfstoffnationalismus geplant, dann könne jeder, der das wolle, umgehend seine Spritze bekommen. Die Knappheit sei, jeder könne das doch sehen, kein Problem des kollektiven EU-Bestellmechanismus. Sondern eins der kapitalistischen Produktionsweise, die immer der Logik des Abgabeverhalten einer eingetrockneten Ketchupflasche folgt: Erst nichts. Und nach dem Schütteln dann ein gewaltiger Blopp, der bis über den Tellerrand flutet.  

Wie um zu die Richtigkeit der eigenen Strategie noch einmal zu unterstreicehn, hat die Europäische Kommission unter der gelernten Ärztin und früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen inzwischen gehandelt. Und nachgelegt: Zusätzlich zu den bisherigen und völlig ausreichenden Impfstoffmengen, die sie für die Staatengemeinschaft bestellt hat, wurden nun noch einmal 300 Millionen zusätzliche Dosen des Corona-Vakzins der Mainzer Firma Biontech und ihres amerikanischen Partners Pfizer geordert. 75 Millionen Dosen davon sollten im zweiten Quartal 2021 zur Verfügung stehen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die bei der Bekanntgabe der frohen Impfbotschaft betonte: "Es bleibt dabei: Europa wird genügend Impfstoff haben." 

Man hat das gut gemacht

300 Millionen weniger wie eben noch oder 300 Millionen mehr wie nun - die Kernaussage, dass das eine ebenso reicht wie das andere, folgt einer ganz speziellen europäische Logik. Was auch immer, es ist gut. Wie viel auch immer, oder wie wenig, es ist genug, gleichzeitig aber eben auch nicht, oder doch, denn es "bleibt dabei". Man hat das gut gemacht. 

Europa, nun schon ein ganzes Quartal lang der Kontinent mit den höchsten Infektionszahlen und den schlimmsten Opferzahlen, ist hörbar stolz auf die bisher gezeigten Leistungen. Andere Besteller haben viel mehr bezahlt. Andere haben miteinander um den Impfstoff konkurriert. Diese Staaten sehen jetzt, was sie davon haben: In Israel ist bereits jeder fünfte Einwohner geimpft, in den USA und Großbritannien sind es zwei Prozent. Deutschland kommt bis heute auf 0,5 Prozent und liegt Dänemark und Italien sogar noch auf Platz 3 der EU-Staaten, in denen zwar mehr als irgendwo anders auf der Welt an Covid-19 gestorben wird. Die aber überwiegend in einem Tempo impfen, als genössen sie jeden einzelnen Tag im lockdown wie einen Urlaub vom stressigen Alltag.

Ist Deutschland schon wieder Impfweltmeister?

Wenn von der Leyens Aussage stimmt, dass "wir aus dieser Krise nur gemeinsam herauskommen“, dann ist der Tag sehr fern, an dem das geschieht. Nach den aktuellen Zahlen, die das ZDF auf eine so einfallsreiche Weise präsentiert, dass der  unvorbereitete Leser für einen Moment meinen möchte, Deutschland sei mit einer fünfprozentigen Durchimpfungsrate schon wieder Weltmeister, dauert es bei gleichbleibender Impfgeschwindigkeit noch elf Jahre, bis die in Deutschland lebenden 83 Millionen Menschen ihren "Piks" (Werbekampagne der Bundesregierung) bekommen haben. 

Israel wird dann bereits ein Jahrzehnt auf Corona zurückschauen wie auf einen bösen Traum, auch die USA, die im Moment wöchentlich so viele Menschen impfen wie Deutschland in zehn Wochen, und Großbritannien, das vier Wochen früher begonnen hat und bis heute wöchentlich rund 60.000 Menschen mehr impft, ist das schon Jahre durch mit der Seuche. Die EU aber wird dann dank Übersterblichkeit zwar um die zehn Millionen weniger Eiwohner haben. Aber ihre Gemeinsamkeit, die hat sie symbolisch gegen alle Unkenrufe behauptet.

Montag, 11. Januar 2021

ZDF: Grafikkosmetik - ein neuer Teilbereich der Wahrheitsdarstellung

Absurde Bezüge, sinnfreie Werte: So wurde Deutschland im ZDF Impfweltmeister.

Wer mit Zahlen lügen will, und wer will das nicht!, der hat einige grundsätzliche Regeln zu beachten, um nicht sofort aufzufliegen. Einerseits ist es möglich, Zahlen ohne jeden Bezug zu präsentieren. Statt Werte aufwendig in einen Kontext zu stellen und sie damit einzuordnen, bevorzugen es Kenner, sie einfach mit dem Zusatz "weniger als" oder "mehr als" zu versehen. Gebräuchlich ist aber auch die Variante, durch die Einordnung in ungewohnte Zusammenhänge Zusammenhänge zu verschleiern. Das erzeugt beim oberflächlichen Leser das gute Gefühl, dass Deutschland Impfweltmeister sein könnte und  alles auf dem richtigen Weg ist.

Grafik als möbiussches Band

PPQ.li ist ein Erlebnisbericht eines ZDF-Grafikers zugespielt worden, der auf dieser sogenannten Gefühlswissenebene arbeitet: Zu seinen Aufgaben gehört es, beim zweiten deutschen Gemeinsinnsender Zahlen so als Grafik zu servieren, dass die verwendeten Balken, Torten, Linien und Kreise als möbiussches Band funktionieren. Sie zeigen ausschließlich, was der Leser sehen soll, nicht aber, was eigentlich zu sehen wäre. Ein bis heute wegweisender Klassiker dieser Kunst entstand im Herbst 2018 bei den Gemeinsinnkollegen der ARD. Dort hatte es das Grafik-Team geschafft, eine Umfragegrafik herzustellen, auf der der Balken der Grünen dreimal so groß dargestellt war wie der der Linken, obwohl die 10 und die Grünen auch nur 15 Prozent erreicht hatten. Dafür war der Balken der FDP, eigentlich nur ein Prozent schlechter als die Linke, kaum zu sehen, während die 28 Prozent der Union mehr als doppelt so groß dargestellt waren als die 15 der Grünen. 

Doch sind die gewonnenen Kämpfe von gestern, heute geht es darum, die Mächtigkeit der deutschen Impfkampagne in alle Haushalte zu vermitteln. Im Vergleich zu Israel, Großbritannien und den USA verläuft die Impfkampagne hierzulande zwar äußerst schleppend, "da die EU-Kommission zu wenig und zu spät bei Biontech vorbestellt hat" (SZ). Doch da ist ja noch das ZDF-Grafikressort, das zu einer Tabelle griff, um den gegenteiligen Eindruck zu erwecken (oben). Wie es dazu kam, erzählt Kevin Lügbe-Narbenstein, einer der ZDF-Zahlenzauberer in seinem nachfolgenden Erlebnisbericht.

Ins Verhältnis zum positiven Grundgehalt

Unsere Aufgabe war klar, das ist sie immer. Die Zahlen, die uns reingereicht worden waren, sahen denkbar schlecht aus. Also würden wir wohl, so verstehen wir unseren Job, etwas ins Verhältnis zu irgendetwas setzen müssen, um den positiven Grundgehalt zu betonen. Entsprechend lief auch die Instruierung. Der Chef unserer Grafikkosmetik-Abteilung bat per klarer Anweisung, mal zu sehen, was wir machen könnten. 

Mein Kollegin und ich hatten die Sache dann auf den Tisch. Im ersten Moment verheerend, jeder kennt ja die Daten, deshalb ja auch der Streit seit Tagen, wer jetzt Schuld habe an dem ganzen Schlamassel. EU? Berlin? Spahn? Thüringen? Im ersten Moment wollte ich auch schon rausgehen und sagen, dass das so katastrophal ist, dass der beste Grafikkosmetik, und wir sind die Besten hier, da nichts machen kann. Wenn Du Letzter bist in allen relevanten Messwerten, dann bringt dich weder Tabelle noch Tortengrafik auf Platz 1, das ist so.

Ein Festival der guten Grafiklaune

Doch mein Kollegin war nicht so leicht bereit, sich von der Realität geschlagen zu geben.  Wir könnten das doch, meinte sie, irgendwie ins Verhältnis zur Bevölkerungsgröße setzen, um die unübersehbaren Klassenunterschiede ein bisschen wegzuschminken. Mir war das nicht geheuer. Aber ich muss ehrlich sagen, die Aufgabe reizte mich auch, weil es ja jeden gesunden Menschenverstand zuwiderzulaufen schien, ein Desaster wie das um die Impfungen zu einem Festival der guten Laune zu designen. Das ist so ein Berufsding, glaube ich. Wir Grafiker wollen immer gern beweisen, dass wir alle Daten, die es überhaupt gibt, auf ein paar Balken umrechnen können. Und Ehrensache für einen guten Grafikkosmetiker ist es auch, positives visuelles Erleben möglich zu machen, wo die Zahlen und Daten allein einen höchstens veranlassen würden, den Kopf gegen die nächste Mauer zu schlagen.

Was haben wir also gemacht? Erstmal ganz klar, Deutschland ganz oben in die Tabelle gesetzt. Scheint nicht logisch, weil die weltweiten Daten allenfalls Platz zwölf oder so zugelassen hätten und das auch nur nach absoluten Zahlen. Aber Deutsche interessieren sich fast ausschließlich für Deutsche, eher weniger für solche Impfhochburgen wie Bahrain oder Saudi-Arabien. Wir haben die also gleich mal weggelassen. Und dafür, das war ein Vorschlag von meinem Kollegin, Vakzinversagerstaaten wie Österreich, Frankreich und Tschechien mit reingenommen. Warum die? Und nicht Island, Slowenien und Litauen? Ganz einfach, die sind alle besser als Deutschland. Aber um den Eindruck zu erwecken, wir ständen nicht nur aus reiner Willkür da ganz oben, brauchten wir eben schlechte Beispiele.

Absurdität als Basis der Unwissensvermittlung

Wie aber sollten wir diese absurde Reihenfolge begründen? Die ist ja, ich glaube, als der, der sich das ausgedacht hat, darf ich da sagen, wirklich komplett idiotisch. Uns half dann ein Kunstkniff: Statt den Impfanteil prozentual auf Hundert zu zeigen, wie man das üblicherweise macht, haben wir es auf je 1.000 Einwohner hochgebrochen. Dadurch bekamen wir zwar in der letzten Spalte eine 195 beim impfübereifrigen Israel. Aber es ist uns auch gelungen, in der hinteren Spalte bei Deutschland eine 6,4 setzen zu können, als wären hier schon beachtliche 6,4 Prozent geimpft!

Stark, oder? Weil die Zahl ganz oben steht, fallen die 32-fach oder vierfach höheren Werte bei den Ländern, die hinter Deutschland liegen, gar nicht mehr auf. Zudem haben wir so das Problem umgangen, bei einer Umrechnung auf Hundert, wie man sie im Grafikstudium gelehrt bekommt, bei Deutschland gar nichts an Balken zeigen zu können, wie unsere Grafik das jetzt bei den Österreichern tut, die das sicher abkönnen.

I-Tüpfelchen sinnfreie Trendwerte

Als I-Tüpfelchen wurden dann noch ein paar zugegebenermaßen sinnfreie Trendwerte eingetragen, die die Zweck haben, den Betrachter ein bisschen von den kleinen Tricks abzulenken, die wir da in einer Kombination eigentlich aller Tarnmöglichkeiten der modernen Grafikkosmetik und Tabellenmanipulation verwendet haben. Nicht, dass das noch jemandem auffällt, das wäre ja kontraproduktiv, nicht wahr. Wenn Sie mich jetzt fragen, ob ich mit unserer Arbeit zufrieden sind, muss ich sagen, sehr sogar. Das ist aus meiner Sicht ein richtig rundes Stück mit richtig guter, positiver Botschaft geworden. Vielleicht wird das später mal jungen Grafikkosmetik-Studierenden als Benchmarkproduktion gezeigt. Ja, wenn ich ehrlich bin, gehe ich davon sogar ganz fest aus.

Spiegel-Titelbildanalyse: Impfstoff-Helden als Wiedergänger von Hasspredigerin

Der Blick schweift in ein unbekanntes Morgen, die Komposition orientiert sich an historischen Vorbildern (unten).

Immer wieder hat sich die Medienwissenschaft zuletzt mit den ikonografischen Phänomenen auseinandergesetzt, die im Zuge des Erscheinens und der Etablierung der US-Präsidentenfigur Donald Trump in Erscheinung getreten waren. Zahlreiche Studien widmeten den hinter dem Markenauftritt als das ultimativ Böse, Verdorbene und "Irre" (FR) liegenden Kommunikationsstrategien sowie der medialen Berichterstattung über Trump ihre Aufmerksamkeit, im Zuge dessen dekonstruierten Forscher zwar auch die textuellen Botschaften, die sich mit dem gesamten Bereich des rechtspopulistischen Abweichlertums befassten. Doch erst der Kultur- und Medienpsychologe Hans Achtelbuscher hat jetzt den Versuch unternommen, die Leeren aus der Trump- und AfD-Forschung umfassend auf andere Teilbereiche der berichterstatteten Realität anzuwenden.

In einer sogenannten Spiegel-Titelbild-Analyse, einem anerkannten Fachbereich der visuellen Medienkritik,hat sich Achtelbuscher, der am An-Institut für angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung auf Usedom lehrt, den subkutanen Botschaften angenommen, die ein eben erst erschienenes Magazin-Cover des immer noch weitverbreiteten Blattes aus Hamburg streut. Dabei handelt es sich um ein vermeintlich im Stil des realsozialistsichen Realismus aufgemachtes Doppelporträt der beiden Biontech-Gründer*innen Özlem Türeci und Ugur Sahin, deren Leistungen bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes durch die ikonografische Darstellung als unverkennbare Titelhelden gerühmt werden: Türeci und Sahin schauen heldisch streng, aber entschlossen in eine gute, womöglich sogar bessere Zukunft. 

Der Blick beider Forscher*innen geht dabei nach oben, das Göttliche des eigenen Tuns wird so über eine enge Verbindung mit dem Höheren im Himmel dargestellt. Eine solche Gruppierung von Inhalten in einem Bild, die Orientierung an Symmetrien, die Blickachsen und die Verwendung von Kontrasten nutzen Medien, um gezielt bestimmte Effekte zu erzielen. Bei Magazincovern handelt es sich formal betrachtet um journalistische Inhaltsverpackungen, faktisch aber sind es werbebanner mit einer Komposition, die "unser Verständnis und unsere Interpretationen von Impfstoffentwicklung zweifellos  beeinflusst", wie Hans Achtelbuscher im Gespräch mit PPQ.li klarstellt. Das Motiv, zweifelsohne äußerst sorgsam komponiert, zeige auf den ersten Blick, dass die politische Botschaft der Bundesregierung - hier: "Deutschland wird ausreichend Impfstoff bekommen" - sich mittels eines bildbezogenen Ansatzes besser verbreiten lasse als über eine reine Textfläche.

Allerdings warnt Hans Achtelbuscher davor, die Pelle für die Wurst zu halten. In einer tieferen Reflektion der Bildbotschaft, durchgeführt mit Unterstützung einer hochentwickelten Künstlichen Intelligenz, die viereinhalb Tage lang bildvergleichende Datenbanksuche durchführte, seien von seiner Forschergruppe gleich mehrere, äußerst versteckte Botschaften im Titelbild entdeckt worden. "Die ikonographisch-ikonologische Analyse hat uns zuerst gezeigt, dass das gleiche Motiv zuletzt genutzt worden ist, um die damals als Hitlers Nachfolgerin geltende AfD-Chefin Frauke Petry als Hassprediger zu enttarnen", so Hans Achtelbuscher. 

Zum Transport der Botschaft wurde seinerzeit - im Jahr 2016, die verbliebenen Abonennten erinnern sich - eine Darstellung genutzt, die erstmals auf dem von Hein Neuner im Jahr 1939 auf dem für das Presse- und Propagandaamt der Reichsjugendführung geschaffenen Plakat "Jugend dient dem Führer" auftauchte. Der Blick geht frei nach seitlich-oben, die Miene ist ernst, aber hoffnungsfroh, der Dargestellte - bei Neuner ein blonder, dem damaligen gesellschaftlichen Ideal entsprechender Junge - ist sich sicher, seine Aufstiegs- bzw. Etablierungsphasen ausleben zu können.

Ein Vergleich der Darstellung von Petry, die 77 Jahre später in derselben Pose gezeigt wurde, die in der deutschen Geschichte nicht nur im rechten Spektrum erfolgreich war, belegt nach Achtelbuscher die historische Kontinuität, die Medienarbeit zwanghaft innewohne, wenn sie erfolgreich sein wolle. Der Medienforscher führt zum Beweis ein Plakat aus realsozialistischen Zeiten ein, das die Nutzung der sogenannten Herrenmenschen-Pose für einen Aufruf zum damals hochrangig wichtigen "1. Mai" illustriert: Das visuelle mediale Framing zeigt diesmal zwei missbrauchte junge Menschen, die schräg, streng und doch optimistisch nach oben schauen. Es handele sich bei den beiden, einem Mann und einer Frau, um "Werktätige" heißt es dazu, damals wiederum die Bevölkerungsgruppe, die dem gesellschaftlichen Ideal entsprach.

Diese explorative Analyse zeigt, wie "Der Spiegel" mit seinen Titelbildern immer wieder Bezug auf die Geschichte der beiden Diktaturen nimmt, Vergleiche zum Nationalsozialismus wie auch zum übersteigerten Nationalismus zieht und dabei auch nicht davor zurückschreckt, entsprechende visuelle Frames zur unterschwelligen Diskreditierung von Hoffnungstragenden wie Özlem Türeci und Ugur Sahin zu nutzen. Gerade vor dem Hintergrund ihrer potentiellen Bedeutung für den Impfstandort Deutschland und der Tatsache, dass es sich bei den beiden Vakzin-Erfindern um Persönlichkeiten mit migrantischem Hintergrund handelt, als um Angehörige einer Bevölkerungsgruppe, die einmal mehr dem gesellschaftklichen Ideal entspreche, sei es entweder ein "schwerer Missgriff", so Achtelbuscher, die totalitäre Ikonografie des Trias Hitlerjunge-Maimarschierer-Nazipetry für die Präsentation der Corona-Retter*innen zu nutzen. "Oder aber es ist denunziatorische Absicht." 

Aus dem Umstand, dass Parteien rechts der Union in Deutschland grundsätzlich mit besonderer Skepsis betrachtet werden, da sie geschichtlich bedingt im „Widerspruch zu einer deutschen Mehrheitskultur“ (Jaschke 2016, S. 121) stehen, leitet Hans Achtelbuscher ab, dass die Darstellung Frauke Petrys im Jahr 2016 der Absicht entsprang, eine Etablierung der damals noch jungen AfD auf nationaler Ebene zu verhindern. "Das Bild war kein Heldenbild, sondern es sollte an die falschen Heldenbilder der diktatorischen Propaganda erinnern", stellt der Wissenschaftler klar. 

Die Nutzung derselben Ikonografie in einem positiv zu wertenden Kontext stelle einen Tabubruch dar: "Eine massenmediale Visualisierung der besten Impfstoffforscher der Welt auf AfD-Niveau diskreditiert die Impfstoffkampagne der Bundesregierung." Es sei davon auszugehen, dass diese falschen Bilder mit ihren Ablehnung provozierenden Urreizen zu einer Sinnkonstruktion politischer Wirklichkeit beitrügen (Aiello und Parry 2020; Müller 1999), die im Gegensatz zum gedsamtgesellschaftlichen Interesse einer schnellen Erreichung der Herdeimmunität stünden.

Der Schaden könne sich als immens herausstellen, warnt Hans Achtelbuscher nach der Entdeckung möglicher Kontinuitäten eines diktatorischen Bilderkanons (Paul 2008), der auf ein  kommunikationszentriertes Verständnis von Politik zielt, das die Medien als Mittler zwischen Politik und Bürger*innen in den Mittelpunkt stellt. Werde diese Mittlerrolle maßgeblich von ikonischen Elementen geprägt, wie das im Dritten Reich und in der formaligen DDR Brauch war, entsprächen sich auch die Sinnkonstruktionen, die durch emotionale Bildbedeutungerkenntnis beim Betrachter entwickelt würden. Hier zeige sich die Bedeutung eines visuelles Verständnisses von Politik bei einer Generation von Blattmachern, denen das für ihre Arbeit relevante Verständnis von visueller Geschichte abgehe. "Böse Absicht oder Unkennntnis", urteilt Hans Achtelbuscher rigide, "im Ergebnis haben wir ein Muster politischer Deutungskultur,  die auf mehr oder weniger verfestigte Einstellungen abhebt, ohne zu verstehen, was sie damit auslöst."

Die Gleichsetzung der deutschen Impfstoffhelden mit Nazis und kommunistischen Straßenmarschierern beweise die Überlebens- und Anpassungsfähigkeit der diktaturgeprägten Symbolsprache, mit der im "Spiegel" auch schon der frühere US-Präsident Barack Obama zynisch in eine falsche historische Kontinuität gestellt wurde. Eine Vernachlässigung der visuellen Dimension von Historie, wie sie im aktuellen "Spiegel"-Titelbild zutage trete, warnt Hans Achtelbuscher, könne eine von Massenmedien geschaffene politische Wirklichkeit vermitteln, die einer rein assoziativen Logik folge. "Das automatisch abgerufene Bild hat eine so starke emotionale Komponente, dass der gemeinte Inhalt vor dem vermittelten verschwimmt", sagt der Medienforscher. Es komme jetzt darauf an, die weitere Erforschung der Zeichenwelten von Magazincovern zu vertiefen. "Denn es ist klar, dass solche Cover gleichermaßen Informations- wie Manipulationszwecken dienen können, so dass die Macht solcher Ikonografie mit Händen zu greifen ist."


Sonntag, 10. Januar 2021

Seitenwechsel: Ein Sprung vom sinkenden Schiff

Weitsichtiger Journalismus: Schon im Januar 2020, drei Monate vor dem ersten lockdown, erklärte Bento seinen wenigen Lesern, wie schön es ist, daheim zu bleiben.


Oft verlacht, aber immer gut gemacht, das war das Spiegel-Kinderportal Bento, ein Versuch, Facebook nicht nur im gedruckten Magazin nachzumachen, sondern selbst Facebook zu werden. Unvergessen sind die abstrusen Themen, die verrückten Autorenbeiträge, das Lamentieren für Besserwissende, die sich eigene Gedankengänge nicht mehr leisten können, und die kumpelnde Ansprache, Eins zu Eins übernommen aus den Fönwellen des Privatrundfunks.  

Dass der verrückte Versuch der Restleserbindung durch Niveauabsenkung bis unters Laminat im Sommer vergangenen Jahres für beendet erklärt wurde, löste Schockwellen in ganz Deutschland aus. Was sollte das für ein Land sein, das so reich ist und sich doch nicht einmal einen Platz zu leisten vermag, das drängende Fragen beantworten half die "Benutze ich Nazi-Sprache?" oder "Wie Jens Spahn künftig Ärzten und Priestern verbieten will, Homosexuelle zu heilen" lauteten, schien beinahe unvorstellbar angesichts der Umfrageergebnisse von Grünen, CDU, SPD und Linkspartei. So viel Zielgruppe! Und so wenig Lesende, die sich die Heldengeschichte von der Knackarschfrau auf dem Räumpanzer bei den G20-Aufständen in Hamburg reinzuziehen bereit waren oder wissen wollten, "wie wirkungsvoll ist Pride im Internet", jetzt, wo wegen Corona ein "Sommer ohne CSD" drohte. 

Das Mikrophon der jungen Generation

Viktoria Bolmer war die letzte Chefin des womöglich letzten Versuches des früheren Nachrichtenmagazins, Facebook-Gruppen wie "Irre witzig- voll daneben" und "Schräge Vögel" links zu überholen. Als "Top-Talent im deutschen Journalismus" (Medium-Magazin) war die frühere Redakteurin bei sz.de am letzten "Bento"-Relaunch beteiligt, der das sinkende Schiff hatte retten sollen. Und danach entschlossen, "weiterhin die Themen und Stimmen der jungen Generation aufzuspüren". Wohin auch sonst mit den drängenden Informationen Marke Buzzfeed, den zusammengenagelten halbirren Inhalten mit knackigen Überschriften und der Mission Weltrettung durch Schuldbeschwörung?

Vielleicht dorthin, wo das historische Propaganda-Mission und Mangel an Kritikfähigkeit daheim sind. Ursprünglich hatte Viktoria Bolmer beim "Spiegel" bleiben sollen und wohl auch wollen, um das Gesamtmagazin huffpostiger zu machen. Doch nur ein halbes Jahr nach dem Einstellungsverfüung aus der Chefredaktion wechselt die 27-Jährige nun lieber gleich in das "Kommunikationsteam der SPD-Bundestagsfraktion", wo ein Gutteil der Nachrichten entsteht, die über die Danachrichtenagentur DPA traditionell auch beim "Spiegel" für ein buntes Leseangebot sorgen.

Bolmer sitzt nun an der Quelle.Sie wird die Republik in Zukunft aus erster Hand mit News über Olaf Scholzens erstes Hochkant-Video, die witzigstens Tweet aus der SPD-Kantine und dem ganzen fröhlichen Rest des titanischen Kampfes der deutschen Sozialdemokratie für Geschlechtergerechtigkeit und schnelle Strandzugänge versorgen. Die Tragödie einer ganzen Branche, gezeigt am Beispiel einer einzelnen Darstellerin. Für selig "Bento" wäre das ein großes Thema gewesen: "Journalismus ist tot - fünf Dinge, die du jetzt über ihn wissen musst".

Wintersport, weißer Sport: Kartoffeldeutsche Helden

Gern schmückt sich der Skisport mit schwarzen Springer, allerdings nur symbolisch.


S
chneeweiß der Boden, schneeweiß der Schanzentisch, schneeweiß die Loipe. Und schneeweiß sind auch die Aktivem die dort springen, um die Wette langlaufen, schießen oder sich steile Abfahrten hinunterstürzen. Wo immer in den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Wintersport gezeigt wird, wetteifert nur eine ganz kleine privilegierte Gruppe miteinander: Weder sind blacke people zu sehen noch ist irgendein Hauch von Diversität auch nur zu erahnen. Sport, der eigentlich die ganze Gesellschaft betreffen sollte, wird von weißen Menschen betrieben. Und an den Fernsehgeräten daheim sitzen fast ausschließlich Angehörige der peer group - Fans von Skispringer und Biathlethen, von Abfahrtsläufern und Schlittenfahrer*innen und Schlittenfahrenden, die genauso aussehen wie sie selbst. 

Alternative für Deutschland unter den Sportarten

Das Urteil nach dem Augenschein täuscht nicht, das zeigt eine neue Studie der bekannten transkulturellen Diversitätstrainerin Elisabeth Schmeling. Die Arbeit mit dem Titel "Der schneeweiße Sport" enttarnt all die beliebten und gemeinhin für vollkommen harmlos gehaltenen Wintersportarten als "Alternative für Deutschland" (Schmehling) unter den Leibesübungen. Nirgendwohier finde sich, so die ausgewiesene Expertin für Rassismus- und Machtkritik sowie für kritische Weißseinsreflexion, ein Ansatzpunkt von Intersektionalität, Colorfarbigkeit oder geschlechtlicher Performativität. 

Ganz im Gegenteil. Wintersport ist weißer Sport. Bereits ein Blick auf die Mannschaftsaufstellung der sogenannten "deutschen Adler" verrät das Grundproblem: Das im Namen der gesamten Nation auftretende Truppe hat keinen einzigen Springer mit dunkler Hautfarbe oder auch nur südländischem Teint. Es handelt sich, mehr noch, um eine Mannschaft ohne jeglichen Migrationshintergrund. 100 Prozent kartoffeldeutsche Leistungsbereitschaft mit Namen wie Karl, Markus, Severin, Andreas, Pius, Constantin, David, Martin, Richard, Luca, Moritz und Kilian. 

Elisabeth Schmehling kommentiert das bitter mit einem "Alle Achtung! Das muss man 2020 in diesem Land erst einmal hinbekommen." Ganze breite gesellschaftliche Bereiche und politische Ebenen, der migrantische Hintergrund von Millionen Mitbürgern, all das sei in den von den öffentlich-rechtlichen Sender hoffierten Sportwettbewerben überhaupt nicht repräsentiert. Schmehlings Analyse der wichtigsten Wettbewerbe der vergangenen Jahre zeigt: 100 Prozent der startenden Sportler seien ausgewiesene Vertreter der Mehrheitsgesellschaft, Skispringende und Schlittenfahrende mit Zuwanderungsgeschichte finde man gar nicht.

Ein weißes Virus

Ein weißes Virus, das den gesamten Wintersport infiziert hat und nirgendwo auf Kritik stößt. Treten international doch einmal diverse Teams an wie seinerzeit das Bob-Team aus Jamaika, werden die Sportler als Exoten belächelt und bei der Medaillenvergabe konsequent außen vor gelassen. "Offenbar ist der Wintersport sozialdynamisch irgendwo vor drei Jahrzehnten stecken geblieben", kritisiert Elisabeth Schmehling. Im Umgang mit Brettern, Stöcken, Bobs und Schlitten verweise der alte weiße Mann, der die Verbandspolitiken überall bestimme, mit aller Macht auf die selig verklärte, deutsche Reihenhausvergangenheit der 50er und 60er Jahre.

Ein nationalistisches Lagerfeuer für Ewiggestrige, die sich an der Herumschießerei der Biathleten verlustiere und deutschen Adlern oder aber wenigstens anderen nordischen Heldenfiguren zujubeln wolle, urteilt die Schmeling, deren Arbeitsschwerpunkte in den Verschränkungen von Diaspora und Translokalität, bei der Anpassungskultur und dem Postkoloniales Erinnern vor dem Hintergrund von  Feminist Future Studies und Critical Race sowie Whiteness Studies liegt.  

Mangel an Buntheit

Die Buntheit, die im Fußball längst unerlässliches trade mark ist, weil hier Kicker aus aller Herren Länder dem großen Geld hinterherziehen, gelingt im Wintersport überhaupt nicht. Wenn Fußball eine Ausstrahlung wie Angela Merkel hat, weltoffen, fröhlich bunt und ethnisch durchmischt, dann wirkt Wintersport wie Björn Höcke, "ein konservatives Provinzvergnügen, in dem Menschen mit Migrationshintergrund keine Rolle spielen", wie die Taz kritisch zusammenfasst.

Samstag, 9. Januar 2021

Präsident von Twitters Gnaden: Absolute Herrschaft mit doppelter Moral

Nicht zuletzt bestand sein großer Irrtum wohl auch darin, die Macht unterschätzt zu haben, die die großen Internetkonzerne jederzeit ausüben können. Donald Trump, als Präsident ein origineller Ausüber seines Amtes, glaubte sich durch seine Millionen Follower in der sozialen Netzwerken in der Position des Mannes, der diese Macht ausübt: Was er dachte, konnte, in kurzen Sätzen niedergeschrieben, zur materiellen Gewalt im Sinne Lenins werden, weil die richtigen Medien, die ihn überwiegend ablehnten, durch die schiere Menge an Reaktionen im virtuellen Raum gezwungen waren, sich mit dem auseinanderzusetzen, was Trump schrieb. Und es demzufolge weitertransportierten. 

Die wahre Macht

Dass mit der Verschärfung des Kampfes um eine Verengung des zulässigen Meinungskorridores  auch er selbst immer öfter bereits an den Pforten von Facebook, Twitter und Instagram scheiterte, konnte Trump nicht gefallen. Doch wie es die Art dieses Präsidenten war, der sich im Besitz der absoluten Macht wähnte, verhandelte er nicht mit Facebook, Twitter und Google. Er verkündete, dass er den Konzernen die Art Vorzensur, die sie auf Drängen fortschrittlicher Kreise zum Schutz der Öffentlichkeit vor abweichlerischen Reden, fake news und "aufrührerischen Worten" (Heiko Maas) erfunden hatten, in Kürze verbieten werde.

Dazu ist es nicht mehr gekommen. Stattdessen haben die Großkonzerne aus dem Silicon Valley zurückgeschlagen. In einer konzertiert aussehenden Aktion wurde Trump kurz vor dem Ende seiner Amtszeit der Zugang zu seinen Konten bei den Netzwerken entzogen. Als Anlass nannten die Verantwortlichen Postings, mit denen der Präsident den Mob aufgehetzt habe, der das Kapitol in Washington gestürmt hatte. Tatsächlicher Zweck der Sperrung aber ist eine Machtdemonstration: Trump war Präsident von Twitters Gnaden. Als er sich gegen die Hand wandte, die ihn in die Lage versetzt hatte, ohne "Bild, Bams und Glotze" zu regieren, wie der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seine wichtigten Politivermittlungskanäle einmal beschreiben hat, wandte sich das sich ohnehin fortschrittlich dünkende Technologie-Amerika offen gegen ihn.

Günstige Gelegenheit

Die Gelegenheit war günstig, denn die Empörung über den Kapitol-Sturm war groß, der Präsident schwer angeschlagen und beinahe schon mit dem Packen von Auszugskartons beschäftigt. Twitter, das Kurznachrichtenportal, bei dem erklärte Antisemiten, ausgewiesene Spalter, Hetzer und Kriegstreiber aus aller Welt, Massenmörder, Volksverhetzer und Israelauslöscher ihr Weltsicht ungestört verbreiten dürfen, zeigt klare Kante. Und sperrt einen seiner prominentesten Nutzer, weil der "gegen die Twitter-Regeln" verstoßen habe.

Die geben das allemal her, denn ein Heer von Anwälten und Semantikern hat sie so formuliert, dass sie alles hergeben. Twitter kann den Nutzer @hartes_geld sperren, ausgewiesene Verschwörungstheoretiker aber nicht. Irans geistlicher Führer Khamenei darf Propaganda für sein Regime machen, dass den Iranern zu Zugang zu Twitter gesperrt hat. Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli aber musste erkennen, dass erst das Eingreifen des deutschen Außenministers Heiko Maas den US-Konzern dazu bringt, einem den gesperrten Zugang wieder zuzugestehen.

Maas kommt nicht zu Hilfe

Auf Maas' Hilfe kann Donald Trump nicht erhoffen, auch wenn der SPD-Politiker den vereinigten Staaten inzwischen angeboten hat, beim Wiederaufbau der Demokratie dort durch einen gemeinsam mit deutschen Koryphäen erarbeiteten Mashallplan unterstützen zu wollen. Neben der die in Deutschland bereits vor einem Jahr geschaffenen Möglichkeit, Wahlen je nach Bedarf rückgängig zu machen, müsste ein solcher Marshallplan auf die derzeit geltende Regellosigkeit bei der Beurteilung von Verstößen gegen Twitter-, Youtube- und Facebook-Vorschriften zur Anwendung der Meinungsfreiheit berücksichtigen und als globalen Standard setzen. 

Alles ist dann möglich, alles ist aber zugleich auch unmöglich. Jeder darf sagen, was immer er möchte. Muss aber immer damit rechnen, dass es das Falsche gewesen sein könnte. Und entschieden wird darüber nicht in der Gesellschaft, nicht einmal in der Politik und schon gar nicht vor Gericht. Sondern in den verschwiegenen Kontrollräumen von Firmenzentralen jenseits des Ozeans.

Trump hat am Ende seiner Tage erfahren, wo seine Macht endet und die absolute Macht der Konzerne beginnt, denen nach eigenem Dafürhalten definieren dürfen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit weltweit liegen, und das genau so tun, wie es der große Stalin immer empfohlen hat. Der millionenfache Mörder war es, der Unsicherheit im Recht als wichtigstes Machtinstrument entdeckte: Erst wenn niemand mehr weiß, welche Regel gilt, fürchten alle immer, gegen irgendeine Regel zu verstoßen. Und sie verhalten sich entsprechend. Hin und wieder müssen Abweichler beseitigt werden, damit der letzte Zweifler begreift, dass es keinen Zweck hat, nach den Grenzen dessen zu suchen, was noch Wahrheit ist. Eines Tages dann kommt jedermann die Lüge automatisch über die Lippen und der Diktator kann beruhigt regieren.

Stalin wurde von seinem Volk nach der Ermordung von etwa 20 Millionen Menschen zärtlich "Väterchen" genannt.


Kampf ums Kanzleramt: Die Iden des Merz

Vier Männer sind angetreten, die CDU und damit auch das Land zu führen.
Ein bisschen Pech ist immer dabei. Jens Spahn weiß es inzwischen ziemlich genau, denn das Unglück, das dem Bundesgesundheitsminister auf eine so klebrige Weise durch das erste Pandemiejahr folgte, dass er zum beliebtesten Politiker der Deutschen aufstieg, zugleich aber als größter Versager unter der Seuchensonne fürchten muss, sich tausende Tote auf die Rechnung schreiben lassen zu müssen, begann nicht erst mit dem ersten Infektionsfall in Bayern, der eine ganze Bundesregierung erwischte, als habe noch niemals zuvor irgendwer von ansteckenden Viruserkrankungen gehört. 

Vergebene Chance

Nein, Spahn, gestartet als ein Kandidat für die Nachfolger der Überkanzlerin Angela Merkel, hatte sich schon zuvor verpokert: Weil er die Pandemie von Anfang an für nicht so schlimm hielt, glaubte er auch nicht daran, als Gesundheitsminister eine einmalige Chance auf Profilierung zu bekommen. Statt also die Gelegenheit zu nutzen und auf der Krisenpolitik ins Kanzleramt zu rutschen, schloss Jens Spahn einen Pakt mit dem Merkel-Favoriten auf das Erbe von Parteivorsitz und Regierungsführung.  

Armin Laschet, ein windelweicher Rheinländer mit dem Charisma eines Mehlbrötchens, avancierte so zum Favoriten auf die nächste Kanzlerschaft. Jens Spahn aber wurde zum Reservehelden, dessen Abkommen mit Laschet dessen Nachfolge beinhaltet. Später, aber allerspätestens in acht Jahren, wenn der gebürtige Aachener 67 wird und, wie es bei Hofe üblich geworden ist, einen Nachfolger ernennen darf, ist Jens Spahn dran, das haben sich die beiden Männer in die Hand versprochen. 

2028 Kanzler werden

Sicherheit gegen Schnelligkeit, Gemeinsamkeit gegen eine Konkurrenz, die die Menschen nur verwirrt und, die Süddeutsche Zeitung hat das angesichts von Spahns Impfstoffstratie herausgearbeitet, am Ende doch nur zu höheren Preisen führt. 2028 Kanzler werden reicht, wenn es dann ganz bestimmt so kommt. Und Angela Merkel ist es auch recht, denn das Interesse der scheidenden Kanzlerin liegt angesichts der prekären Lage von Partei, Staat und Europäischer Union nicht mehr darin, zu bestimmen, wer ihr Nachfolger wird. Sondern allein darin, zu verhindern, wer es werden könnte.

Friedrich Merz ist einmal von der ostdeutschen Hamburgerin ausgebremst worden. Auch Norbert Röttgen, der andere Bewerber um das Erbe der Rekordkanzlerin, hat in seiner Biografie ein Kapitel stehen, das eine bis heute rätselhafte Entlassung durch Merkel nach einem bis heute unaufgeklärten Absturz vom Lieblingskind der Parteichefin zum verachteten Paria beinhaltet. Röttgen, einem schulbubenhaften Eiferer, gibt niemand in der CDU echte Chancen. Merz dagegen gilt als gefährlich, weil der in der Regel als "Sauerländer" (DPA) geschmähte frühere Oppositionsführer im Bundestag verdächtigt wird, zwei Jahrzehnte des modernisierenden Linksrutsches der Union rückabwickeln zu wollen.

Allianz gegen Merz

Die Allianz Laschet/Spahn ist so vor allem eine Allianz zur Verhinderung von Friedrich Merz, inspiriert von Angela Merkel, die im wenig dynamischen Duo aus Nordrhein-Westfalen das kleine Übel sieht. Als das betrachten sich die beiden Not-Kandidaten selbst auch, wie ihr eben vorgelegtes Wahlprogramm verrät: Natürlich als klassischer Zehn-Punkte-Plan organisiert, enthält die Ausarbeitung mit dem Titel "Impulse 2021" für jeden etwas und nichts Falsches. Von der Luft, die in dem Papier steckt, könnten 70 Taucher ein Leben lang atmen.

Mehr Klima und mehr Sicherheit, nicht mehr "Beinfreiheit" (Steinbrück), aber mehr Staat jetzt auch beim Versuch, neue Unternehmen in jungen Branchen zu gründen, mehr Europa, mehr Digitalisierung, mehr Modernisierung, mehr Zusammenarbeit mit den USA, mehr Schulpflicht und ein Handschlagversprechen für die Industrie, zumindest vorerst nicht mehr weiter an der Steuerschraube drehen zu wollen - nichts davon wird irgendwen begeistern und zu Jubelstürmen hinreißen. Aber 17 Mehrs in einem Angebotspaket, da muss die Konkumerz erstmal nachziehen.

Alles irgendwie voll gut

Nichts davon aber wird irgendwen entsetzt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und ins Merz-Lager flüchten lassen. Niemand wird das lesen. Und wenn doch: Klingt doch alles gut, irgendwie. Oder jedenfalls nicht so schlimm, wie man hätte denken wollen. Das Erbe der amtierenden Kanzlerin in besten Händen, ein "Weiter so" als Versprechen an alle, die es sich noch leisten können.

Höhere Erwartungen hat schon niemand mehr. Das nach 16 Jahren Merkel noch vorhandene Personal insgesamt wirkt ähnlich inspirierend wie das neue Gesicht Joe Biden auf der anderen Seite des Atlantik. Einer muss halt machen, das ist die ganze Vision dahinter, und aus Sicht der Kanzlerin ist eigentlich nur wichtig, wer es nicht machen soll: Merz, der "Spalter der Fraktion" (Die Zeit), der gedroht hat, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch niedrige Steuersätzen zu erhöhen, eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung auf einem Bierdeckel einzuführen und Bürger zum Respekt gegenüber einer angeblichen "Leitkultur" zu zwingen.

Freitag, 8. Januar 2021

Kanzler Keiner: Der Geheimfavorit der Deutschen

Er macht keine Werbung, gibt keine Interviews und liegt doch gleichauf mit Markus Söder: Keiner, der geheime Favorit auf die nächste Kanzlerschaft.

E
s sind noch achteinhalb Monate bis zur Bundestagswahl im September, doch wer es werden wird, deutet sich allmählich schon an: Ginge es nach mehr als einem Viertel der Deutschen, dann sollen weder Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Markus Söder, aber auch nicht Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck als Nachfolger von Angela Merkel ins Kanzleramt einziehen. Einer Umfrage der internationalen Data & Analytics Group YouGov zufolge, für die 2.000 Menschen befragt worden waren, sehen 26 Prozent der Bürgerinnen und Bürger keinen der bisher als Kandidaten gehandelten Politiker als ausreichend befähigt und geeignet dafür, Kanzler oder Kanzlerin zu werden.

Ein erschütterndes Ergebnis, denn keiner liegt damit gleichauf mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, den sich ebenfalls 26 Prozent der Deutschen Markus Söder als künftigen Kanzler wünschen. Der Rest des Bewerberfeldes hat in etwa so viel Rückhalt bei den Wählerinnen und Wählern wie US-Präsident Donald Trump bei den deutschen Medien: Friedrich Merz favorisieren acht Prozent der Befragten, den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz sogar nur fünf Prozent und die beiden Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock kommen auf vier und drei Prozent. Ergebnisse, bei denen auch Armin Laschet und Norbert Röttgen landen. 

Kein Zweifel: Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik waren Politiker so unbeliebt, wurde ihnen so wenig zugetraut und ihr Handeln von den Wählerinnen und Wählern so skeptisch beurteilt. Zwar wird dem überraschend in die aktive Politik zurückgekehrten Friedrich Merz immerhin von 38 Prozent der Deutschen Führungsstärke zugesprochen und von Armin Laschet glaubt sogar ein Viertel der Befragten, er sei "volksnah" und kümmere sich "um Leute wie mich“. Doch angesichts der steten Fernsehpräsenz der beiden Kanzler in spe sind das Werte, die jeden Kampagnenleiter konsternieren müssen: Merz und Laschet, aber erst recht auch die noch weiter zurückliegende Konkurrenz gibt fast täglich Interviews, alle sitzen nahezu ein Viertel ihrer Zeit in Talkshows und Fernsehstudios. Aber ungeachtet dessen dringt die Botschaft nicht zu den Bürgern, Bürgerinnen und Bürgerseienden durch.

Gerade das vollkommen unscheinbare Auftreten von Keiner, dem neben Söder aussichtsreichsten Kandidaten, verdeutlicht das. Bis heute kennt von Keiner nicht einmal jemand den Vornamen. Es wird auch nur angenommen, dass es sich um einen Mann handelt -  bisher hat er weder ein Interview gegeben noch in einer Talkshow Auskunft zu seinen Ansichten, Absichten und Plänen.  

Die ganze Wahlkampagne des achten Bewerbers um das Kanzleramt scheint die bisher geltenden Lehren der populistischen Propaganda absichtsvoll zu ignorieren. Es gibt kein Vielversprechen, kein Wolkigreden, kein Allenalleszusagen - bei Keiner findet sich nichts davon und nicht einmal das Gegenteil, die zuweilen ebenso beliebte Ankündigung harter Zeiten, enger Gürtel und einer Zukunft, die nur durch eine kollektive Kraftanstrengung, dann aber sicher gerettet werden kann. Die Menschen scheinen diese Ehrlichkeit zu mögen, sie haben Keiner mittlerweile zum Geheimfavoriten für die Wahl im September gemacht.

Erstaunlicherweise aber ignorieren die Medien Keiner trotzdem beharrlich. Während über Armin Laschet, Markus Söder, Baerbock, Habeck und Scholz seitenlange Elogen und Erklärstücke erscheinen - in Vorbereitung beim "Spiegel" soll derzeit eine ganze Serie mit aufwendig gemachten Porträtstücken zu den Modelleisenbahnen der sieben wichtigsten Kandidaten sein - bleibt Keiner immer unerwähnt, seine Motive liegen im Dunkeln und seine Absichten werden nirgendwo hinterfragt. Zu schaden aber scheint der Boykott dem großen Unbekannten im Rennen um das Kanzleramt so wenig wie dem deutschen Rechtspopulismus die Beschimpfungen von Sachsen und Ostdeutschen etwas anhaben konnte.

Keiner scheint das mediale Totgeschwiegenwerden jedoch direkt in die Karten zu spielen. Die Kampagne des großen Unbekannten im gerade gestarteten Bundestagswahlkampf legt es geradezu darauf an, sich  durch demonstrative Stille und Bedächtigkeit vom schrillen Gebahren der Wettbewerber abzuheben. Ob das am Ende zu einer eigenen Mehrheit reichen wird, muss sich zeigen. Aufsehenerregend - und für die anderen Starter beunruhigend -  ist der Zwischenstand allemal.

Die Stürmer: Großoffensive gegen "aufrührerische Worte"

Trumps Putschisten, verkleidet als bärtige Trendyuppies und Karnevalisten.

Der ganz gewöhnliche Faschist, diesmal hatte er sich als die Village People verkleidet. "Hunderte" (DPA) "Trump-Fans" (Spiegel) marschierten justament an dem Tag in Washington auf, um das Capitol zu stürmen und niederzubrennen, an dem Deutschland drohte, in eine end- und ausweglose Diksussion um ausreichend bestellte, aber nicht verfügbare und deshalb nachbestellte Impfstoffe, einen Koalitionsknatsch um die Verantwortung dafür und selbst in den Medien zunehmende Uneinsichtigkeit angesichts der neuen Corona-Maßnahmen zu rutschen. 

Mit der Eroberung des "Tempels der Demokratie" (DPA) durch einen von Donald Trump aufgehetzten "Mob" war die Krise ausgestanden: Angeführt von Bundesaußenminister Heiko Maas, der als erster auf das neue Thema aufsprang, ist nun ein allerletztes Mal Trump, die Sorge der deutschen Spitzenpolitik um die Demokratie in den USA und eine wohltemperierte  Furcht vor einem "Putsch" (RND) in Übersee Leitmotiv aller guten Ratschläge." Schlagartig hat Donald Trump einige seiner republikanischen Steigbügelhalter verloren", jubiliert das halbstaatliche Portal T-Online, diese Leute hätten den "Gauner bar jeglicher Skrupel jahrelang die Treue gehalten, um ihre Karrieren voranzutreiben". Aber nach der von Trump initiierten Attacke auf das Parlament hätten sich nun auch diese "moralischen Krüppel" von ihrem Paten abgewandt. 

Noch fehlen die Tierbezeichnungen, aber wenigstens die Bezichtigung als behindert erinnert schon an alte Zeiten, als Schänder von Heiligtümern noch Glück hatten, wenn sie nur in den Knast kamen.

Jede Menge guter Rat

Und was war das für ein Putschversuch! Mächtiger noch als der Ansturm von 300 Verwirrten auf den Reichstag im Sommer, tiefergehend sogar als der Sturm der Demonstranten 1969 auf das Pentagon. Der von Trump insgeheim geplante und vom "Spiegel" bereits im November enthüllte Umsturz dauerte mehrere Stunden, er kostete vier Menschenleben und er verhinderte die formelle Bestätigung des Wahlsieges des Demokraten Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen um fast einen viertelsten Tag. Dazu kostete er Trump den Zugang zu seinem Twitter-Account und die Möglichkeit, über Facebook zu kommunizieren. Ein "Coup" (Welt) von so unfassbarer Schäbigkeit, dass selbst der Versuch sowjettreuer Generale, im Sommer 1991 die Macht in Moskau zu ergreifen, dagegen wie ein strategisch klug kalkuliertes Manöver wirkt.

Für die deutsche Innenpolitik aber ist die "Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump" (DPA) wie ein allerletztes Geschenk des scheidenden Mannes im Weißen Haus. Als Parade der Empörten zogen die Spitzenkräfte aller Parteien in den Stunden nach der Beruhigung der Lage durch die Medien, jeweils bewaffnet mit Trauer, Wut, Scham, Sorge und Forderungen nach ernsten und akuten Maßnahmen, wie die Vereinigten Staaten, aber auch die wie immer am schlimmsten betroffenen Gebiete in Deutschland nun umgehend zu retten seien.

Vorschläge aus der Tasche

Nichts leichter als das, denn alle, die sich zu Wort meldeten, zogen reflexhaft Vorschläge aus der Tasche, die dort für alle Fälle aufbewahrt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kündigte auch diesmal Konsequenzen für Online-Plattformen und verbindliche Pflichten zur Löschung von Hetze zu löschen und zum Vorgehen gegen Lügen und Verschwörungsmythen an. Wut, Hass und Aggression seien viel zu lange "Teil des Geschäftsmodells" von Facebook gewesen. Heiko Maas plädierte für eine Erweiterung der geltenden Hassvorschriften auf "aufrührerische Worte", beider Parteivorsitzende Saskia Esken aber beließ es nicht bei so kleinem Karo. Sie rief zur Verteidigung der Demokratie auch in Deutschland auf.  "Rechte Populisten sind eine Gefahr für die Demokratie - in den USA und im Rest der Welt." Genau wie das Reichstagsgebäude in Berlin stehe das zu großen Teilen von Sklaven errichtete Kapitol in Washington als Symbol für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, betonte sie. 

Betroffen reagierte auch Armin Laschet, dessen wegweisendes Bewerbungsschreiben um den CDU-Vorsitz von den Ereignissen aus den Schlagzeilen gespült worden war. "Schrecklich" sei das, sagte der CDU-Politiker. Die Ereignisse seien Konsequenz einer polarisierenden, egozentrierten Politik und "die Folge der dauerhaften Verachtung demokratischer Institutionen, die Präsident Trump seit Jahren zum Ausdruck bringt". Laschet mahnte, Populisten auch in Deutschland politisch entschieden entgegenzutreten: "Die Vorgänge mahnen uns, auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu achten" sagt er wohl in Erinnerung eigener aggressiver Ausfälle. So hatte Laschet vor vier Jahren im Fernsehen kein Blatt vor den Mund genommen und über den Geisteszustand der Ostdeutschen gewütet. „Ganze Landstriche haben nicht gelernt, Respekt vor anderen Menschen zu haben“, so Laschet, das habe der Kommunismus den Menschen „nicht beigebracht“.

Laufbänder im ZDF

Anlässlich des Großereignisses, das vom ZDF mit Laufbändern beworben wurde, kehrte sogar der emeritierte SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen Moment vom Altenteil zurück. Man müsse Trump nun wegen "Staatsstreich-Aufwiegelung" anklagen , forderte der frühere Bundesaußenminister, der in seiner aktiven Zeit noch versucht hatte, Trump zu verhindern. Stattdessen hatte er selbst gehen müssen, was Gabriel Trump nie hat verzeihen können. Ebenso hart wird es den Niedersachsen treffen, dass er nun auf einer Wellenlänge mit der AfD sendet. Deren Führung zeigte sich "sprach- und fassungslos" über die Ereignisse von Washington. "Gewalt kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - weder in den USA noch bei uns", betonten die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla und die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel in einer gemeinsamen Erklärung. 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ruf der Rechtspopulisten vernommen. Er prüft nun, wie der Schutz des Bundestages zusätzlich zum angelaufenen Bau des antifaschistischen Schutzgrabens weiter verbessert werden kann. "Dazu wurde bereits bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht angefordert, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols kommen konnte." Das Kapitol in Washington verfügt zwar über einen breiten Wassergraben in Form eines großen teiches vor der Tür, doch der sogenannte capitol reflecting pool umschließt das hohe Haus nicht vollständig. 

Sehr schlaflose Nacht

Der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hat das "eine sehr schlaflose Nacht" beschert. Jetzt sei die Stunde gekommen, in der die "Republikanische Partei einen klaren Schnitt zu den Trumpisten in ihren eigenen Reihen macht", forderte sie vom amerikanischen Verbündeten. Bundespräsident Walter Steinmeier ging noch darüber hinaus und warnte vor einer Gefährdung der Demokratie durch Hetze und Lügen auch in Deutschland.  Die Szenen aus Washington seien "das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze, auch von allerhöchster Stelle", resümierte der Präsident, der Trump schon vor dessen Amtsantritt als "Hassprediger" entarnt hatte. Grünen-Chefin Annalena Baerbock konnte keine sehr schlaflose Nacht vorweisen, zeigte sich aber schockiert über die Vorfälle, die sie "einem Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie" nannte. Vier Jahre Trump und vier Jahre Rechtspopulismus und Fake-News hätten den Rechtspopulisten die Macht in die Hände gegeben, um die Demokratie "dann auch wirklich anzugreifen". 

Die Kanzlerin ist traurig

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte dem nicht nachstehen und wählte die Worte "wütend und traurig", um ihre Gefühlslage zu beschreiben. Wohl auch aus der Erfahrung ihrer eigenen Geschichte heraus - ihr Vorgänger Gerhard Schröder hatte sich vor Jahren ebenfalls geweigert, ihren Sieg einzugestehen - bedauere sie sehr, dass Trump seit November seine Niederlage nicht eingestanden habe und Zweifel am Wahlausgang geschürt würden. "Das hat die Atmosphäre dafür bereitet, das die Ereignisse der Nacht erst möglich gemacht hat." 

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), unter Schröder damals Generalsekretär der SPD, wollte nicht nachstehen. Er sehe die Verantwortung für die Ausschreitungen in Washington bei Trump. Der habe in den USA zuvor viele Menschen "aufgestachelt und auch nicht zurückgehalten", sagte Scholz und fügte hinzu: "Das ist ganz klar etwas, was man erlebt, wenn Populisten Macht bekommen." Norbert Röttgen schließlich, einer der Kandidaten auf den CDU-Vositz, warnt vor Gefahren für Demokratie auch außerhalb der USA , wenn Parlamente gestürmt würden. "Das zeigt der ganzen Welt, wie ernst es ist, wie die Demokratie unter Druck ist", sagte Röttgen, der vorschlug, dem  "viel entschlossener entgegenzutreten". "Es dürfe unter den demokratischen Parteien keine Taktiererei mehr geben" schlug er als probates Rezept vor.