Weltweltmeister: Wir sind wieder mehr

Auch bei Corona weltweit ganz vorn: Strom- und Benzinweltmeister Deutschland.

Benzinpreisweltmeister, Exportweltmeister sowieso, globaler Strompreisträger, Gewinner bei der Moralolympiade und nun sogar schon zum zweiten Mal auch Pandemiesieger noch vor Südkorea, Putins Russen und Vietnam: Deutschland triumphiert derzeit an allen Fronten, wirkt aber zugleich überfordert. Trotz der zahlreichen Titel, die das Land in diesen Tagen einheimst, findet sich in der offiziellen Verkündigungssendung "Tagesschau" bereits seit geraumer Zeit kein Hinweis mehr auf den Siegeszug, den die Menschen zweifellos der klugen und weitblickenden Politik gleich mehrerer Bundesregierungen zu verdanken haben.

Mit sicherer Hand steuerte schon die große Koalition Europas größte Volkswirtschaft durch die Fährnisse der Pandemie, zugleich wurden dabei die Fundamente für den zuletzt beschleunigt in Gang gekommenen Energieausstieg gelegt. Seit einigen Monaten läuft unter der Regie des ehemaligen Juniorpartners nun die nächste Phase, jetzt geht es um das reine Überleben, wenn auch unter Schmerzen, bei denen sicher dafür gesorgt wird, dass sie ein bestimmtes Maß an sozialer Kälte nicht überschreiten.

Medial zeigt sich Überforderung, ein "Krisen-Koller", wie es Werner Bartens in der "Süddeutschen Zeitung" genannt hat. Der bekannte Medienpsychologiker Hans Achtelbuscher würde da nicht widersprechen. Er ist sicher, dass der Medienmensch als solcher in seiner Ursprungsgestalt als Protokollbeamter großpolitischer Entscheidungen nicht dafür gemacht ist, mehrere Krisen im Blick zu behalten. "Er hat nicht die Gabe mancher Rehe, im Augenrandbereich scharf sehen zu können", folgert der Wissenschaftler vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung.

 

PPQ.li hat mit dem Entropieforscher, der vor elf Jahren mit dem EMP erstmals eine Einheit für einheitliche Empörung geschaffen hatte, über die aktuelle Phase des Themensterbens in den deutschen Medien gesprochen und überraschende Details zu Impf- und Solidaritätspflicht erfahren.

PPQ.li: Herr Achtelbuscher, die angesehene Süddeutsche zitiert gerade ein Interview von ihnen mit dem Satz, "der Mensch ist für mehrere Krisen gleichzeitig nicht gemacht", Sie aber sind damit gar nicht zufrieden?

Achtelbuscher: Das ist korrekt. Es ist nicht möglich, so eine pauschale Aussage auf der Basis des Zweiten Gesetzes der Mediendynamik zu treffen. Wir haben es hier mit einem Phänomenbereich zu tun, der wissenschaftlich betrachtet einen Sonderfall behandelt: Das zweite Gesetz der Mediendynamik  besagt, dass Großereignisse nie gleichzeitig stattfinden, sondern immer fein säuberlich hintereinander, als plane eine große göttliche Regie den Ablauf von Flugzeugabstürzen, Prominentenhochzeiten, Sportevents und Skandalen, so dass alle Weltereignisse eines Tages in keinen Schuhkarton, immer aber exakt  in 15 Minuten "Tagesschau" passen. Ein auf den ersten Blick rätselhafter Umstand, den aber das erste Gesetzes der Mediendynamik umfassend beschreibt. Ich halte es für unverantwortlich, diese Fixierung, die ja ein bewusstes Weglassen immer miterfasst, auf die Gesamtgesellschaft zu übertragen.

PPQ.li: Aber es wird doch getan?

Achtelbuscher: Ich sehe darin ein Moment der  Überforderung, eine deformation professionelle. Denn schauen Sie, natürlich vermag ein ganz gewöhnlicher Mensch mehrere Krisen gleichzeitig nicht nur zu betrachten und zu bestaunen, er vermag sie in der Regel sogar zu bewältigen. Das geschieht im Kleinen, wenn das Kaffeewasser kocht und im selben Moment der Amazonbote klingelt, es geschieht aber auch wenn das Kind an Supermarktkasse quengelt, der Chef anruft und die Kassiererin eine dringende Nachfrage zu einem Produkt hat, während einem im selben Augenblick einfällt, dass man die Milch vergessen hat, was zum Gedanken führt, dass das Portemonnaie noch daheim liegt.

PPQ.li: Das klingt nach einer komplizierten Situation.

Achtelbuscher: Nicht wahr? Und wir reden hier nicht von einem Bündel an Problemen, die über den Bildschirm hereinschneien und für uns selbst gar keine Möglichkeit bieten, an einer Lösung mitzuarbeiten. Dennoch gelingt es uns in der Regel, die Situation binnen kurzer Zeit aufzulösen, indem wir priorisieren. Was ist wichtig? Was ist am wichtigsten? Medien können das nicht, ihnen fehlt jeder Instinkt, Dinge einordnen zu können. Bei ihnen gibt es groß und groß und klein  und gar nicht. Steht der Zeiger erst einmal auf groß, war es das. Außer Fußball und Wetter existiert dann nichts mehr.

PPQ.li: Das ist eine drängende Frage vieler Menschen gerade, das sehen wir an unserer Leserpost. Die Lesenden und auch die Gemeinsinnmedienschauenden staunen, wie die Pandemie mit einem Schlag verschwand, noch ehe die letzten Maßnahmen überhaupt im Bundestag hatten beschlossen werden können. Wo ist sie denn hin?

Achtelbuscher: Wir nennen das das Dunkelfeld. Das meint einen Bereich, der etwa dem toten Winkel beim einem Lkw-Rückspiegel entspricht. Wer im Nachrichtenführerhaussitz, kann dort nichts sehen, obwohl es da ist. Das ist auch dem Coronavirus geschehen, das einfach auserzählt und mit dem ganzen Streit um eine oder zwei Impfpflichten in eine Sackgasse für jeden seriösen Sendebetrieb geraten war. Am Ende schwebte das Thema nur noch über den Tagesnachrichten, weil das Desinteresse zwar selbst die Redaktionen erreicht hatte, aber ein so starkes und dauerhaftes main theme eben auch lange aus dem Abklingbecken weitersendet.

PPQ.li: Dann kam der Ukraine-Krieg und mit einem Schlag war Corona komplett verschwunden. Für Erfolgspolitiker wie Karl Lauterbach, der Deutschland bis zu diesem Moment gemeinsam mit seinem Vorgänger und den beiden Kanzlernden der beiden Koalitionen auf Platz 1 der weltweiten Ansteckungscharts geführt hatte, bedeutet das nur Häme und garstigkeit.

Achtelbuscher: (lacht) Das ist der Preis, den man zahlen muss, wenn man über Monate geholfen hat, Spalten und unendliche Talkshowstunden zu füllen. Die SZ hat ihn jetzt tatsächlich den "Pechvogel des Monats" genannt, aus meiner Sicht eine zynische, menschenverachtende Formulierung, die mir recht bösartig zu sein scheint. Dass "seine Warnungen vor einer Sommerwelle" nun "verhallen", wie es da hieß, ist doch nicht seine Schuld, er tut doch immer noch, was er kann. Nur hört ihm eben keiner mehr zu und es werden nicht mehr ganze Felder von Mikrophonen in seine Richtung gestreckt. Eine ganz übliche Erscheinung, die in der Endmoräne jeder  Erfolgsgeschichte so auftaucht.

PPQ.li: Der Held verblasst, wenn das Blitzlicht sich auf einen anderen richtet. Aber welche Chance hat denn der normale, mehrfach problembegabte Nachrichtenkonsument, für sich selbst eine Einordnung der aktuellen news zu finden, wenn ihm unisono nur Monothematik angeboten wird?

Achtelbuscher: Ich warne davor, das zu versuchen. Wie ich schon beschrieben habe, ist der Mensch in seinem Normalzustand talentiert, wenn es darum, Probleme zu lösen, die sich ihm unmittelbar stellen.  Das können dann auch mehrere gleichzeitig sein oder sehr drängende oder auch existenzielle. Man müht sich, tut was, kümmert sich, strengt sich an, manche gehen auch einfach ins Bett oder betrinken sich, bis es vorüber ist. Medienprobleme sind allerdings eben anders, sie haben eine fast vollständig theoretische Struktur. Sie und ich, wir können keinen Frieden machen in der Ukraine, nicht durch frieren und und nicht durch schwitzen, nicht durch schlafen, wachen oder irgendetwas machen. Statt nach Einordnung zu suchen, müssten wir uns genaugenommen dahingehend polen, dass wir emotionalen Abstand halten. Genau das aber ist uns als sozialen Wesen nahezu unmöglich, wir müssen und wollen mitleiden, mitbangen.

PPQ.li: Ihren Forschungsergebnissen zufolge ist es vorbei, wenn es vorüber ist, und vorüber ist es erst, wenn man sagen kann, es vorbei, ist das in etwa Ihre Einordnung?

Achtelbuscher: Richtig. Ich will damit nicht dazu auffordern, nicht für den Frieden zu frieren oder über die hohen Preise zu schimpfen, weil das auch nichts nützt. Ich will nur verdeutlichen, dass Nachrichtensendungen Teil der Unterhaltungsindustrie sind, in denen wir uns das Gefühl abholen, nah dran zu sein an einer möglichen Lösung, an die wir glauben oder wir ablehnen können, die uns aber in jedem Fall betrifft, weil es auf unsere Ansicht dazu ankommt. Hier liegt ein Grundirrtum, den ich aber begründet sehe in einer ganz fürchterlichen Tyrannei der Gegenwart über den Rest der Zeit. Immer ist jetzt das Wichtigste, weil das ewige Versprechen lautet, dass es besser und gut werden wird, wenn das erst überstanden ist. Dabei hat schon Gottfried Benn festgestellt, dass Sterben heißt, dies alles hier ungelöst zu verlassen. Daran kann man sich eigentlich recht schön orientieren.

 

Zitate zur Zeit: Alle Menschen haben Meister

Alle Menschen haben Meister - und die, die glauben, sie hätten keine, belügen sich nur selbst. 

Christopher Cartwright, Das Mahagonischiff

Gasgürtel enger: Umstieg auf saubere Menschenrechtsenergie

Wenn kein Mensch mehr tankt, trifft das vor allem Putin.

Wer zuckt zuerst und wem wird es gelingen, sehen zu lassen? Die Energiekrise, insbesondere ihr deutscher Ableger, sorgt zunehmend für Nervosität selbst dort, wo Putins Panzer noch nicht rollen. Weitgehend klaglos haben die Autofahrer*innen bis hierher alles hingenommen, was ihnen zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe an Last auferlegt wurde: Kohls Ökosteuer und die Abkehr des Staates von der verfassungsrechtlichen Pflicht, notwendige Aufwendungen zur Erzielung von Erwerbseinkommen von der Steuerfreizustellen, die Abgabe für den "Erdölbevorratungsverband" und zuletzt noch die CO2-Steuer zur Finanzierung des Umzugs der Bionadeviertel auf Elektrofahrzeuge. Langsam genug stiegen die Preise, dass jeder leise grummelnd sich daran gewöhnen konnte. Niemand schrie, niemand protestierte.

Ein prächtiges Benzinjahr

Bei 2,50 Euro für den Liter Diesel aber droht nun doch Unmut, nicht beim Finanzminister, der sich in diesem prächtigen Benzinjahr auf wenigstens 100 Millionen Mehreinnahmen aus der magisch mit dem Grundpreis wachsenden Umsatzsteuer freuen kann. Aber bei denen, die fahren müssen, seien es Pfleger auf dem Weg ins Heim, Feuerwehrmänner auf dem Weg zur Schicht oder Arbeiter der eben längst nicht mehr innerstädtisch angesiedelten Blechbiege- und Windradbetonteilgießfabriken, denen nach der Substraktion der Spritkosten nur noch ein Almosen bleibt.

Schneller hoch ging es nie, schneller sank auch niemals die Stimmung. Machen aber kann niemand nichts und so bleibt nur das Gebet um ein frühes Frühjahr und die Ausgabe von Handreichungen zum Energiesparen. Karl Wattfraß ist wieder da, kostümiert diesmal als Karl Gasfraß und Karline Ölsparsam. Selbst beim neuen deutschen Zeitenwendetempo wird überraschenderweise es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis die Gesamtwirtschaft umgestellt ist auf einen Russengasverzicht und ein Leben ohne Rosneftöl und Putin-Kohle. Bis dahin kann einerseits ein präventiver Schlag gegen Russlands Hauptgeldquellen für den Ukrainekrieg nicht warten. Andererseits aber weiß auch niemand zu sagen, wo Ersatz für den Stoff herkommen soll, an dem nun plötzlich doch alles hängt und zu dem alles drängt, so dass die Preise täglich explodieren.

An der Spitze der Energieberaterinnen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zuletzt gefeiert für ihren umfassenden Energieausstiegsplan "Fit for 55", hat sich in der Stunde der höchsten Not an die Spitze der Energieberaterinnen gestellt. Konkreter waren Pläne der Europäischen Kommission zur Reduktion der Abhängigkeit vom russischem Energietropf noch nie, schon allein, weil das Thema aufgrund anderer Prämissen bisher nie behandelt worden war. Kurze Verwunderung. Aber ja, das kann sie also auch!

Nun aber ist "ganz klar: Wir müssen unbedingt raus aus der Abhängigkeit von russischem Gas", hat von der Leyen festgelegt und in einem übersichtlichen Vier-Punkte-Plan umrissen, wie das gehen wird.  Flüssiggas kommt künftig von "anderen verlässlichen Gasanbieter weltweit", die man schon "gebeten" habe, Europa zu liefern. Bitten gilt auf den weltweiten Energiemärkten seit jeher als probates Mittel, eine sichere Versorgung herzustellen - die EU scheut sich nun offenbar nicht, es einzusetzen.

Menschenrechtsenergie aus Iran und Venezuela

Was dann hoffentlich kommt, herangefahren auf großen Schiffen aus Staaten wie dem Iran, Venezuela und Katar, die als verlässliche Lieferanten sauberer Menschenrechtsenergie gelten und nun "bereit sind, in diese Lücke des russischen Gases dann zu stoßen" (vdL), wird durch die Aufbewahrung in "gemeinsamen Speichern" (von der Leyen) vervielfältigt. Eine Leere nicht zuletzt aus der Corona-Krise: Wenn alle zusammen etwas bestellen und dann nutzen, reicht es länger, weil jeder anfangs weniger bekommt und später gar nicht mehr so viel braucht, wie bestellt wurde.

Parallel liefen bereits die bekannten "massive Investitionen in erneuerbare Energien", zeigt sich die Kommissionschefin fest überzeugt von der Strategie der EU, sich auf den nächsten Winter gezielt vorzubereiten. Wind, Sonne, Mond und Sterne, dazu Biogas und Tempolimit, die Heizungen um ein Grad runter, das spart sechs Prozent, zehn Grad sparen schon 60 Prozent und 16 Grad (Stufe null auf den meisten Thermostaten) erzeugen Deutschlands Heizungen Friedensenergie. 

Mit gesundem Frackinggas abgeschmeckt

So, "wenn wir alles das kombinieren, dann können wir sehr viel schneller unabhängig von russischem Gas werden", hat Ursula von der Leyen versprochen. Bis Ende des Jahres lasse sich die "Nachfrage der EU nach russischem Gas um zwei Drittel reduzieren", wenn das Wetter hält, das Kaltduschen influenzt und Langsamfahren zum Trend wird. Ergänzend ist im Vorschlag der EU auch eine Belieferung mit gesundem Frackinggas aus den USA und aus dem neuen ägyptischen Gasfeld Zohr vorgesehen, dem nachgesagt wird, "die regionale Energiepartnerschaft im Nahen Osten zu unterminieren" (Die Welt).

Bis 2030 könne der Gasverbrauch der Gemeinschaft dann um weitere 30 Prozent gesenkt werden, zugleich werde einfach die Produktion alternativer Gase wie Biogas und Wasserstoff erhöht, auch mit Hilfe eines sogenannten "Wasserstoff-Beschleunigers", der das neue Gaspaket, das anstelle von Gesundheitsunion und "Green Deal" derzeit vorrangig behandelt wird,  rasch umsetzen helfe. 

Nach Berechnungen der Kommission können schon allein zusätzliche 15 Millionen Tonnen erneuerbarer Wasserstoff aufgrund ihres Brenn- und Heizwertes bis 2030 etwa 25 Milliarden bis 50 Milliarden Kubikmeter russisches Gas ersetzen. Damit sei der Verzicht auf russisches Gas kurzfristig machbar, bestätigt auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in einer Stellungnahme.

Auf dem Transformationspfad zum Kipppunkt

Wichtig seien Einsparungen, ein klarer Transformationspfad und ein Mitmachen aller durch die kleinen Verzichtsgesten, die nichts kosten. Mal nicht warm essen, mal kalt duschen, das ist gesund, und keine Klagen einreichen gegen beiden LNG-Terminals, deren Bau nach Protesten bereits klimaschonend "begraben" (Deutsche Umwelthilfe / DU)) war, nun aber direkt an "Kipppunkten im Klimasystem, die schon in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu abrupten und irreversiblen Klimaänderungen führen können" (DU) wiederauferstehen müssen. 

Und das schnell, denn "auf Beschleunigung der Erneuerbaren Energien" setzt Bundesklimawirtschaftsminister Robert Habeck nicht zuletzt mit zwei Gesetzentwürfen zum EEG und zum Windenergie-auf-See-Gesetz. "Erneuerbare Industrien" (Annalena Baerbock) werden darin erstmals zu einem Bestandteil der nationalen Sicherheit erklärt, deren Errichtung Vorrang vor kleinlichen Einwänden und egoistischen Interessen winziger Gruppen ewiger Meckerer haben. Läuft alles wie geplant wie immer am SchnEUrchen, dürfte der Kreml sich eine Abfuhr holen: Wenn Wladimir Putin die Gasleitungen zudreht, um Europa in die Knie zu zwingen, wird ihm die Gemeinschaft mit dem Windrad winken.

EU-Suchmaschinenzensur: Im Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Um Arglose nicht zu verführen, hat die EU nun alle Suchmaschinenanbieter angewiesen, sämtliche Suchergebnisse zu Feindsendern zu löschen.

Wer Rias hört ist geistesgestört", reimten Walter Ulbrichts Propagandisten im kalten Meinungskrieg der 60er Jahre und schickten die friedensbewegte Jugend aus, auf den Dächern Antennen abzusägen, die in die falsche Richtung zeigten. Der Westen schlug mit dem Vorwurf zurück, der "Rotfunk" aus der Sowjetzone sei die Fünfte Kolonne im Äther, die die Demokratie sturmreif senden solle für entmenschte Invasionstruppen, die zur Abschaffung von Freiheit, Frieden und Wohlstand kämen.  

Misstrauen gegen Mündigkeit

Aber den Empfang der Feindsender zu stören, die eigenen Bürger davon abzuhalten, sich selbst ein Bild davon zu machen, wie plump und dämlich die aus dem Osten gesendeten Botschaften waren, darauf kam niemand im freien Westen, der in der Gewissheit lebte, dass es gerade seine Stärke sei, auch noch die perfideste Gegenrede aus fake news, Hass und Lügen auszuhalten, weil es die Freiheit sei, sich selbst über abseitigste Ansichten ungehindert informieren zu können, die den Unterschied mache zwischen einer Diktatur, die ihren Untertanen Informationen erst nach Freigabe durch die Herrschenden zuteilt, und einer freiheitlichen Gesellschaft, die ihren mündigen Bürgern zutraut, selbst unterscheiden zu können zwischen der Wahrheit und dem "Schwarzem Kanal".

Obwohl der Westen siegte, wuchsen die Zweifel daran, ob das wohl so richtig ist, mit jeder Generation an lupenreinen Demokraten, die in Berlin und Brüssel auf Sessel kletterten, die Macht bedeuten. Immer mehr und immer öfter war von der Wehrlosigkeit der Bevölkerung angesichts fremdländisch verursachter Desinformationskampagnen die Rede. Wahlen wurde von Facebook-Werbung und von Twitter-Bots entschieden, die ganze große Maschine der Gemeinschaft der - damals noch - 440 Millionen EUropäer widmete sich dem Abwehrkampf Kleingeldangriffe. Die besonders anfälligen Deutschen avancierten schon vor Jahren zu den Löschweltmeistern im Internet: Die "Meinungsfreiheit kennt Schranken", verfügte die damalige Kanzlerin in Ergänzung des Grundgesetzes. Nicht alles dürfe gesagt, meinte sie, aber auch nicht alles gehört und gesehen werden.

Schutz vor Informationsschmutz

Seitdem geht es um Schutz, den Schutz der Wertegemeinschaft vor dem Informationsschmutz, der von außen kommt. Anfangs noch vorsichtig tastend konnte die europäische Verbotsoffensive gegen Feindsender aller Art mit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Fahrt aufnehmen. Die EU selbst, nach Maßgabe aller zugrundeliegenden Verträge für die Zulassung von Medien allenfalls so viel Zuständig wie für die Beleuchtung der Rückseite des Mondes, griff tief in die Trickkiste und untersagte die Verbreitung der Russensender RT und Sputnik in der gesamten Republik.

Dieses zweite Sputnik-Verbot, diesmal nicht nur in Ostdeutschland, sondern in ganz EUropa, stellte sich bald aber als nicht ausreichend herausstellte. Feinde unserer Ordnung handelten unter der Hand mit Tipps zum Schwarzhören, Zweifler, Hetzer und Moskautreue wichen auf VPN-Anbieter aus. Es wurde schnell höchste Zeit, dass die EU-Kommission in der Feindsenderfrage neue, schärfere Antworten fand, um die "Waffen im Manipulationsökosystem des Kremls" (Joseph Borrell) unschädlich zu machen. So eine Gelegenheit, als Gesetzgeber in einer Angelegenheit aufzutreten, die einen eigentlich nichts angeht und die dort, wo sie entschieden werden müsste, aufgrund von unveräußerlichen Verfassungsrechten nicht entschieden werden könnte, lässt sich eine Institution wie die EU nie entgehen.

Das zweite deutsche Sputnik-Verbot

Auf die frischen Verbote für die Freiheit folgten denn nun auch nur wenige Tage später umfassende Anweisungen an die großen Internetanbieter, denen mit einer "weit gefassten Auslegung" (EU) der Begriffe "Ausstrahlung" und "Betreiber" das europäische Ziel nahegebracht wird, sich dem Ziel zu verpflichten "der Tatsache entgegenzuwirken, dass RT und Sputnik bisher Tatsachen schwerwiegend verzerrt und manipuliert und wiederholt und konsequent europäische politische Parteien ins Visier genommen haben, insbesondere während der Wahlperioden sowie die Zivilgesellschaft, Asylsuchende, russische ethnische Minderheiten, geschlechtsspezifische Minderheiten und das Funktionieren demokratischer Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten" (EU).

Ein gewundene Sätze von großer Schöpfungshöhe, der auf den Kern der Informationsfreiheit zielt, ohne das wie eine Fahne vor sich herzutragen. Die Absicht aber, die die EU mit ihren Schreiben an Suchmaschinenbetreiber, Anbieter von sozialen Netzwerken und anderen Verbreitungsplattformen verbindet, ist mit etwas Mühe entschlüsselbar: Weil die Russische Föderation sich "an kontinuierlichen und konzertierten Propagandaaktionen beteiligt" habe, "die auf die Zivilgesellschaft in der Union und den Nachbarländern abzielten und Tatsachen schwerwiegend verzerrten und manipulierten", folge zwingend, dass "soziale Medien verhindern müssen, dass Nutzer Inhalte von RT und Sputnik ausstrahlen, dass "Beiträge von Einzelpersonen, die Inhalte von RT und Sputnik reproduzieren, nicht veröffentlicht" und "falls veröffentlicht, gelöscht werden". 

Grundrechte nur kurz suspendiert

Eine Abstufung danach, wie ein Nutzer sich mit Inhalten der Russensender auseinandersetzt - ob er sie nur wiedergibt, kritisch reflektiert oder satirisch enttarnt - wird nicht gezogen. Natürlich gebe es "eine Trennlinie zwischen Inhalten von RT und Sputnik, die von einer Einzelperson wiedergegeben werden, und Inhalten des Verfassers des Beitrags auf der anderen Seite", räumt das Schreiben der EU-Kommission an die Betreiber ein. Doch "zugegebenermaßen dürfte diese Grenze in der Praxis in bestimmten Fällen schwer zu ziehen sein". So dass ihre Beachtung angesichts der derzeitigen Situation als nebensächlich bewertet wird. 

Diese Entscheidung, die nicht nur deutsche Verfassungsrechte ignoriert, sondern auch vollständig von der in der EU geltenden E-Commerce-Richtlinie abzuweicht, die eine Vollüberwachung von Netzinhalten ausdrücklich verbietet, sei "eine bewusste Entscheidung und aufgrund der Situation und ihres vorübergehenden Charakters gerechtfertigt", entschuldigt die EU ihren Vorstoß in ein rechtliches Niemandsland, in dem wie in Putins Russland reine Willkür herrscht.

Meinungsfreiheit unter Vorbehalt

Wer soweit geht, der kann auch noch weiter. Weil sie nun gerade mal dabei war, die Meinungsfreiheit unter den Vorbehalt "bewusster Entscheidungen vorübergehenden Charakters" (EU) zu stellen, hat die EU auch für Suchdienste im Internet gleich noch das Kriegsrecht verhängt. Das sieht "ein sehr weites und umfassendes Verbot" nicht nur der Ausstrahlung von RT und Sputnik vor, sondern verpflichtet  Suchmaschinen wie Google oder Bing erstmals auch dazu, rückwirkend bereits gewonnene Suchergebnisse zu filtern. Die EU beauflagt damit alle Betreiber, Fundstellen und Links zu Inhalten aus der Vergangenheit, die durch die "methodische und automatische" Indizierung gewonnen worden seien, zu löschen. Denn anderenfalls "würden Suchmaschinen wie Google den Zugang der Öffentlichkeit zu den Inhalten von RT und Sputnik erleichtern oder zu einem solchen Zugang beitragen".

Eine Zeitenwende, denn aus diesen Anweisungen folgt, "dass Anbieter von Internet-Suchdiensten sicherstellen müssen, dass alle Links zu den Internetseiten von RT und Sputnik und alle Inhalte von RT und Sputnik, einschließlich kurzer Textbeschreibungen und visueller Elemente" (EU) nicht mehr "in den Suchergebnissen erscheinen, die an Benutzer in der EU geliefert werden". Erstmals wird das Internet umfassend und vollkommen offen in einem Maß zensiert, das sogar in die Vergangenheit zurückgreift und Suchergebnisse löscht, die noch vor wenigen Tagen weder als strafbar noch auch als "unrechtmäßig" im Sinne der schwammigen Nicht-Definition der Informationsfreiheitsbekämpfer  bezeichnet worden waren.

Eine stille Blockade

Eine "Blockade" (Die Zeit), die dennoch nicht einmal einen Aufschrei bei denen auslöst, die bei nächster Gelegenheit aus der Geschichte gelöscht werden könnten. Bislang hat die epochale Sperrungsanweisung der EU an die Suchmaschinenbetreiber, dieser offene und schamlos auf alle Werte und Grundrechte spuckende Bruch mit allen freiheitlichen Traditionen des Westens, für keine einzige deutschen Medienhaus Nachrichtenwert.

Gemeinsam allein: Wirtschaftskrieg in der Komfortzone

In der Stunde der Bewährung ist immer ein bisschen Schwund: Jetzt trifft es mal die Armen, aber völlig zurecht.

Die "weiblichen Mitarbeiterinnen" bei der "Zeit" in Hamburg hatten frei, nur die männlichen Mitarbeiterinnen konnten dafür sorgen, dass alles soweit weiter lief wie gehabt, der Krieg im Osten, die beendete Diskussion um das Ende des Atomausstieges, die schwierige Suche nach einem Weg, russische Mig 29 aus Polen über die Grenze in die Ukraine zu bekommen, ohne dass der Putler es mitbekommt und deswegen gleich den Dritten Weltkrieg anfängt. Angst essen Seele auf, auch der Amerikaner wollte die Flieger dann nicht haben und am Weltuntergang schuld sein.

Gesicht zeigen, aber so, dass es niemand sieht

Klare Kante, Gesicht zeigen, aber so, dass es niemand sieht. In der Kunst des Gewaschenwerdens, ohne dabei nass zu werden, ist der Wertewesten nicht erst seit Kriegsausbruch Weltmeister. Doch seit jener "Zeitenwende" (Scholz), die eine ganz andere "neue Normalität" (Scholz)  hervorgebracht hat als nach dem Aufwachen in einer "neuen Welt" (Baerbock) zuvor vermutet, spielen Eigennutz und Anmaßung Tennis auf dem Schlachtfeld. 

Man muss, kann aber nicht. Man will, aber mit dem trauen ist das so eine Sache. Joe Biden, der als amerikanischer Präsident bisher das Kunststück fertiggebracht hat, in der größten Annäherung an den Dritten Weltkrieg seit 60 Jahren nahezu unsichtbar zu sein, hatte vor einigen Tagen noch angekündigt, dass die Verbündeten eine "gemeinsame Reaktion" auf Russland Überfall auf die Ukraine vorbereiteten. Ziel sei es nicht nur, Präsident Putin und die russische Wirtschaft mit "entschlossenen Sanktionen" (Baerbock) weiter unter Druck zu setzen. Sondern auch, mit einer geschlossenen Front der Verbündeten  zu zeigen, dass Putins "Spießgesellen" (Taz) keine Chance haben, die Welt zu entzweien.

Einsam, aber gemeinsam

Deutsche Moralbeamte sind zu allem entschlossen.

Das machen wir selber, so viel war schon Stunden nach Bidens letzter Gemeinsamkeitsankündigung klar. Ein schwerer Gang für den Präsidenten bis zum Mikrophon, dann aber war es raus: Die USA verhängen ein Importstopp für russisches Öl, das binnen 45 Tagen umgesetzt werden muss. Ab Ende April darf kein Tropfen aus Russland mehr in den Vereinigten Staaten angelandet werden. Großbritannien macht zumindest symbolisch mit: Ist Putins Feldzug ins Nachbarland bis dahin nicht beendet, wird die Brexit-Insel ab Jahresende kein Russenöl mehr nehmen.

Zwei einsame Entscheidungen, bei denen die EU applaudierend im Saal steht, blamiert bis auf die Knochen, aber zu allem entschlossen auf die übliche Art. Man wird mal gucken und dann mal sehen, man ist plötzlich ähnlich sicher, dass es höchste Zeit wird, etwas zu tun, wie damals, als schlagartig klar wurde, dass die europäische Maskenversorgung auf Zulieferungen aus Asien ruht und kürzlich, als aufgefallen war, dass Halbleiter kein Zuhause mehr auf dem ehemaligen Hightech-Kontinent haben.

Erstaunte Strategen

Nun ist es fossile Energie, die fehlt, und wieder ist die Division der Planer, Strategen und Wissenschaftler baff erstaunt: Gestern noch gab es das Thema Energiesicherheit gar nicht. Und heute ist es für jeden vorausschauenden Forscher, Experten und Politiker die wichtigste Sache überhaupt, von der man gar nicht schnell genug sagen kann, dass sie unbedingt gelöst werden muss, am besten sofort, mit einem großen Plan, der wenigstens sechs oder sieben Ziele zugleich erreicht. Am besten, ohne dass es einen selbst etwas kostet.

Auch das wird wieder klappen wie eine Tür, und Deutschland wird hinten ganz vorn dabei sein. Nur nicht jetzt, nur nicht heute, nicht gleich oder bald. Denn wie die USA aus reiner Notwendigkeit darauf verzichtet haben, die Einfuhr russischen Urans zu verbieten, weil das für den Weiterbetrieb der amerikanischen Kernkraftwerke gebraucht wird, konnte sich Deutschland im Moment nicht an der Fortsetzung des Wirtschaftskrieges gegen den Putler beteiligen, nachdem nur noch die Moralbeamten im Gemeinsinnfunk mit Verve rufen. Russisches Öl und russisches Gas, russische Steinkohle außerdem, sie werden gebraucht, um den deutschen Restwohlstand zu wahren. Wenigstens noch bis zum nächsten Winter, der derzeit von den Forschen der Leopoldina so warm geplant wird, dass es dann auch ohne den Russen gehen könnte.

Verzicht auf alles, was niemand braucht

Im Augenblick ist das nicht drin. Im Augenblick kann jeder nur auf das verzichten, was er nicht braucht. Die Polen hätten da die Migs im Angebot, die Amerikaner können sich mit Öl gut selbst verpflegen. Die Briten fahren ihre Bohrinseln in der Nordsee wieder an und Deutschland, ja, Deutschland rechnet nun mit spitzem Bleistift, wie sich russisches Gas durch russische Steinkohle substituieren lässt und was das für die mehrfach nachgeschärften Klimaziele bedeutet. 

Werden sich wieder Kinder auf die Straße kleben? Wie wird es die Industrie verkraften, bei Energiemangel heruntergefahren zu werden, wo sie doch zugleich gefordert sein wird, das ganze Land zu dämmen, mit einem Solardach zu decken und die Ostsee offshore zu erschließen?

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg

Spannende Fragen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck vorerst nur teilweise beantworten kann. Fakt ist, dass Deutschland dumm dasteht, weil die europäische Führungsnation wie die meisten europäischen Partnerstaaten bei der gemeinsamen Sanktionsanstrengung des Westens gegen die Geldquellen Wladimir Putins nicht mitmacht. Fakt ist aber auch, dass es keinen Sinn  hätte, auf einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie zu setzen und die letzten drei Meiler weiterlaufen zu lassen. Nach der Abschaltung von 14 der ehemals 17 KKW trägt Atomstrom nur noch 13 Prozent zur Stromversorgung bei. Zuwenig, um das tödliche Risiko einzugehen, über eine Verlängerung nachzudenken.

Wenn 40 Prozent Öl, Gas und Kohle fehlen, dann fallen 13 Prozent fehlender Grundlaststrom kaum noch ins Gewicht. Viel wird sich nun mit Einsparungen machen lassen, weniger Grundhitze in Büros, weniger Scheinwerfer bei den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender, abends mal ein Pullover und perspektivisch ein Umzug der Gesamtgesellschaft aus der Komfortzone des Lebens mit billiger Energie in eine Zukunft, in der eine R6-Batterie Zahlungsmittel und eine warme Dusche Luxusgut der Besserverdienenden sind. "Das wird Russland ruinieren", ist Annalena Baerbock sicher.

Verknappung schadet dem Russen und hilft dem Klima

Die Verknappung schadet dem Russen und sie hilft dem Klima und damit uns allen, die Geringverdiener und die Fleißigen eingeschlossen. Je höher die Energiepreise je schneller steigen, desto richtiger sind und werden sie. Einerseits zeigt sich so, wie klug es war, rechtzeitig mit dem Energieausstieg anzufangen. Andererseits offenbart die aktuelle Lage, dass noch längst nicht alles Gold ist, was nach dem Erreichen des Ziels von fünf Mark für den Liter Benzin aussieht. 

Wenn sie nicht mehr pendeln können, dann doch nur, weil sie den Umstieg auf ein Elektroauto verweigern. Eigentlich schade, aber auch gut so, denn wer sich nicht bewegt, trifft Putin am härtesten. Wieder alles richtig gemacht, im genau richtigen Moment die richtige Entscheidung, und das sogar, obwohl die halbe Bundesregierung ganz neu im Amt ist.

Einwegfeuerzeuge: Das Gold der Gaskrise

Klein, aber oho: Flüssiggas in Einwegfeuerzeugen wird zur eigenen Anlageklasse.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, er bringt nicht nur unermessliches Leid über unschuldige Menschen, er erfüllt auch Träume aus längst vergangenen Tagen. Die Kraftstoff- und vor allem die Erdgaspreise in Europa sind in die Höhe geschossen wie noch nie zuvor, Benzin nähert sich den fünf Mark aus dem großen Grünen-Plan von 1998, selbst Diesel, der kleine, schmutzige, billige Bruder, kostet bereits mehr als zwei Euro pro Liter. Des einen Leid ist aber auch in diesem Fall des anderen Glück, ein unerwartetes zumal, denn als Gregor Ulf Leinemann als junger Mann seine Sammelleidenschaft entdeckte, hätte der gebürtige Bautzener niemals gedacht, das sein harmloses kleines Hobby ihn eines Tages zu einem wohlhabenden Mann machen würde.

Schatz in der alten Scheune

Nun aber ist es passiert und Leinemann steht immer noch leicht konsterniert in der alten Scheune neben seinem Wohnhaus, in dem er seine Schätze in langen Regalen hütet, obwohl sie bis vor einigen Wochen nur unter seinesgleichen als überaus wertvoll galten. Was hier liegt, sind Einwegfeuerzeuge, zumeist gefüllt mit Butan, einem gasförmigen farblosen Alkan, das die geradkettige Form zweier strukturisomeren Butane darstellt. Leicht gemischt mit wechselnden Anteilen Methylpropan und oder aber auch oder Propan, bildet Butan den flüssigen Kern von Leinemanns Leidenschaft: Einwegfeuerzeuge aller Art, jeder Gestalt und fast jeder Größe. 

Mehr als 750.000 Stück lagert der besessene Sammler in seinem Vierseitenhof außerhalb eines kleinen Dorfes in der Lausitz, allesamt hat er eigenhändig zusammengetragen, in vielen Ländern, von führenden und von längst untergegangenen Herstellern. Die meisten Exemplare, sorgsam in der Originalverpackung gelagert, versprechen bis zu 3.000 Zündungen, sie sind bunt, mit meist chromfarbenen Kappen, praktisch und seit ihrer Erfindung durch den französischen Tüftler Marcel Quercia im Jahr 1947 nicht mehr aus dem Alltag von Rauchern, Grillern und Outdoorfreaks wegzudenken.

Vielfalt und Diversität überzeugen

Gregor Ulf Leinemann aber hat den Schatz nicht gesammelt, um Feuer zu machen. "Ich erfreue mich einfach an der Vielfalt der Modelle", sagt er, der als kleiner Junge sein erstes BIC-Feuerzeug von einem Onkel geschenkt bekam und seitdem nie mehr loskam von den Kunststoffkunstwerken mit der hohen Nütze und dem praktischen Reiberad, das die notwendige Zündtemperatur von 365 °C spielend über einen Funken bereitstellt. Je nach Ausführung liegt das Gasvolumen dabei zwischen 4 und 8 Millilitern, bei einer Dichte von 0,5 – 0,6 g/ml wiegt eine vollständige Gasfüllung  also gerade zwei Gramm. 

Es ist die Menge, die es bei Leinemann macht. Waren die rund 6.000 Kubikmeter Gas, die er in seinen Regalen hortet, bisher notwendiges Übel, "weil wir Sammler nur ladenneue und volle Feuerzeuge tauschen", hat der explosionsartige Anstieg der Erdgaspreise den Materialwert des Leinemann gespeicherten Butansgemisches in den zurückliegenden Tagen enorm in die Höhe katapultiert. "Noch zum Jahreswechsel lag der Gegenwert bei vielleicht 3.000 Euro", schätzt der Sammler, der als Vorsitzender des Gesamtverbandes der Lausitzer Feuerzeugfreunde einen guten Marktüberblick hat. 

Langsam und dann immer schneller aber stiegen die Weltmarktpreise - und am Montagabend, als Leinemann noch einmal den Spotpreis an der Leipziger Energiebörse checkte, passierte es dann: "Auf einmal war mein Flüssigbutan mehr als 80.000 Euro wert", beschreibt er immer noch vollkommen fassungslos.

Klassiker locker abgehängt

Die Leinemannsche Feuerzeugsammlung hat damit viele Klassiker der Geldanlage wie Sparbuch, Tagesgeld, Bausparen und Aktien locker hinter sich gelassen, sogar die vielfach als Inflationsschutz gerühmten Kryptowährungen können mit dem Anstieg um mehr als 2.500 Prozent nicht mithalten. "Ich habe meine Feuerzeuge nie als alternative Geldanlagen begriffen, mit denen ich gute Gewinne erwirtschaften wollte", sagt der 62-Jährige.Aber die nun erzielte attraktive Rendite spreche deutlich vernehmbar für sein Hobby- und den langen Atem, den es manchmal brauche, um in Zeiten knapper Zinsen sozial verträglich und in einem gewissen Rahmen auch ökologisch korrekt Geld anlzulegen.

Leinemann würde seine Methode jedenfalls unbedingt weiterempfehlen. "Mit Einwegfeuerzeugen können Anleger ihre finanziellen und nachhaltigen Ziele ganz einfach verfolgen, diese Art der Geldanlage ist auch viel robuster gegenüber Spekulationen, Blasen, Krisen und damit krisensicher", beschreibt er. Im Unterschied zum Sammeln von Gemälden, wertvollen Musikinstrumente oder auch pflegeintensiven Lebewesen wie japanischen Koi-Karpfen benötige der Feuerzeuganleger zudem kein großes Startkapital. "Sie kaufen möglichst günstig ein, das geht manchmal schon für weit unter einem Euro", rät Leinemann, "und dann bewahren das Objekt nur noch auf, bis der Erdgaspreis so hoch ist, dass sie es teuer verkaufen können."

Exotische Idee mit Gewinngarantie

Durch die welt­weite Vernetzung der Energiemärkte sei das global möglich, "wird Gas teurer, wird es das dann in kurzer Zeit überall". Dann kann die ungewöhnlich erscheinende exotische Ideen satte Gewinne abwerfen. "Man ist außerdem unabhängig von Schwankungen an der Börse", weiß Gregor Ulf Leinemann. Staatliche Restriktionen gibt es nicht, trotzdem hätten Einwegfeuerzeuge seit Jahren im Wert sogar stärker zugelegt als Aktien, Immobilien oder deutsche Staatsanleihen. "Im Unterschied zum Sammeln von Luxusautos, das eher etwas für wohlhabende Investoren ist, demokratisiert das Einwegfeuerzeug die Idee der Altersrücklage radikal. 

Ich bin oft verlacht worden, aber nun lache ich als Letzter", sagt Leinemann, der "noch lange nicht verkaufen" will. "Ich denke, wir stehen erst am Anfang einer Entwicklung, die noch viel Dynamik nach oben hat", ist er sicher. Er sehe voraus, dass dem Markt weiterhin ein steiles Wachstum bevorstehe. Für eine kluge Anlagestrategie, die Rendite, Sicherheit und Verfügbarkeit einkalkuliere, biete das Einwegfeuerzeug den idealen Weg, eine geeignete Balance zu finden. "Das soll keine Anlageberatung sein", sagt Leinemann, "nur ein kluger Tipp von mir."

Werteverfall: Das hässliche Erbe der schönen Merkel-Welt

Werteverfall: Ein Blechmarke mit Merkelbild kostet nur noch zehn Euro, allerdings ist auch das ein reiner Fantasiepreis.

Einmal, ganz zufällig nur wenige Stunden nach Ausbruch des Krieges, tauchte sie noch einmal in den Nachrichten auf. Angela Merkel, mächtigste Frau der Welt im Ruhestand, war von einem Taschendieb im Supermarkt um ihren Geldbeutel erleichtert worden. Angela wer?  

Nicht einmal ein halbes Jahr nach dem Ende der längsten Dienstzeit, die je ein Bundeskanzlernder absolviert hat, ist die Ostdeutsche aus Hamburg davon abgesehen komplett von der Bildfläche verschwunden. Gerhard Schröder, ihr einzig noch lebender Vorgänger, macht Schlagzeilen. Angela Merkel macht Urlaub vom Amt. Alle Hilferufe, ihre Beziehungen zu Wladimir Putin zu nutzen, um den Waffengang noch zu verhindern oder die Offensive zu stoppen, hat die 67-Jährige ebenso unbeantwortet gelassen wie das Ansinnen ihrer Partei, den Ehrenvorsitz zu übernehmen. Merkel ist aus dem Amt geschieden, als sei sie aus dem Leben gegangen: Vom Gipfel der Macht in den Genuss der Unsichtbarkeit.

Unangenehmes Erbe

Zurückgeblieben ist ihr Erbe, vor einigen Monaten noch gerühmt als ein nahezu perfektes Gesamtkunstwerk aus Schaffendas, Atomausstieg, europäischem Zusammenwachsen und klugem Klimakult. "Vom Ende her gedacht" habe die Physikerin alles, so lobten die der ersten Frau im Kanzleramt inniglich verbundenen Medien immer wieder. Bei Merkel, die aus der Ferne betrachtet davon lebte, so lange nichts zu entscheiden, bis es unumgänglich wurde, das Gegenteil von dem zu tun, was bis dahin  getan worden war, habe es nie Entscheidungen gegeben, die nicht lange und gründlich durchdacht, auf ihre Auswirkungen geprüft und für gut befunden worden seien, so hieß es, ganz egal, ob Kernkraftwerke gerade ab- oder angeschaltet wurden, Grenzen geöffnet blieben oder geschlossen werden mussten.

Merkel machte alles richtig, sie führte das Land, ja, in der Fantasie ihrer Bewunderer zeitweise die gesamte "freie Welt" (Der Spiegel). Es verbot sich einfach, herumzumäkeln an den einer Frau, die letzten Fragen der Menschheit beantworten konnte und das gelegentlich sogar tat. Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentenschaft, damals im Sommer 2020 ein Medienereignis von Mondlandungsdimensionen, verriet sie, wie Europa in Kürze neu gegründet, vom Kopf auf die Füße gestellt, wiederaufgebaut, umgebaut, klimamäßig ertüchtigt, mit neuen, alten Industrien ausgestattet, gerechter gemacht und durchgeimpft werden würde.Vor einem Jahr dann der letzte ganz große Auftritt, genau dort, wo sich Merkel immer zu Hause gefühlt hatte: Bei einer privaten Produktionsgesellschaft, die für den Gemeinsinnfunk Erklärvideos produziert, in denen garstige Fragen nicht vorgesehen sind, so dass Zeit bleibt, in aller Ruhe um alles herumzureden.

Das Ende der schönen Merkelwelt

Es fügte sich alles wunderbar in dieser Merkel-Welt mit Merkel-Medien, einer Merkelpartei und einer Merkel-Opposition, die mit der Ankunft der großen Pandemie emotional in die große Koalition eintrat. Merkel zeigte nach 16 Jahren im Amt "die klassischen Merkmale eines Menschen, der eine viel zu lange Phase in der Position großer Macht nicht verkraftet" hat: Umgeben von einem winzig kleinen Kreis an Vertrauten, fällte sie im Wissen darum, dass ihr niemand widersprechen kann, einsame Entscheidungen. Eilfertige Institutionen exekutierten die, auch wider besseren Wissen. Ein Korrektiv existierte nicht, wer von der Tribüne Einspruch einlegte, den holten sich die Prätorianertruppen in den Großraumschreibstuben.

Sie musste erst gegangen werden, damit das Schlachtfeld besichtigt werden kann, das sie hinterlassen hat. 16 Merkeljahre, eben noch die erfolgreichste Zeit, die Deutschland je hatte, haben ein Land produziert, das nicht nur verteidigungsunfähig ist, sondern auch energetisch tot, wenn der neue, alte Feind im Osten beschließt, seine Lieferungen einzustellen. Bei der Digitalisierung hängt Deutschland nach zahllosen staatlichen Förderprogrammen ganz hinten, dabei aber ist die gesamte Infrastruktur amerikanisch oder wenigstens chinesisch.

Muttis Abgang

Das stolze Land der Dichter, Denker und Ingenieure kann nichts mehr, jedenfalls nichts mehr selbst, ein Paradies für Stromhändler und Erdgasspotpreiszocker, das nach Muttis Abgang die Augen öffnen musste und nun glaubt, in einer völlig "neuen Welt" (Baerbock) erwacht zu sein und eine "Zeitenwende" (Scholz) zu erleben. Dass Merkel es schon richten wird, wie selbst die ehemals regierungskritische Taz der Kanzlerin im Machtrausch unisono mit dem Kuponschneidermagazin "Der Aktionär" wünschte, ist nun nicht mehr zu erwarten. Die Wirklichkeit ist gekommen, um zu bleiben, und als erstes hat sie alles alles in die Tonne getreten, was Angela Merkel und ihr über die Jahre hinweg zu einem überschaubaren Kreis im Elfenbeinturm zusammengeschnurrter Zirkel an Überlebensstrategien ausgedacht hatten.

Europa wird bevorzugt bedient und so an der langen Leine geführt, teuer, aber effektiv. Die EU darf regieren, wo man jemanden braucht, dem man die Verantwortung zuschieben kann. Das Klima wird gerettet, der Termin liegt aber ausreichend weit in der Zukunft, so dass man selbst keinen Ärger bekommt, wenn nicht. Und der Russe wird eingebunden und damit befriedet, der geplante Energieausstieg läuft parallel, was nur widersprüchlich aussieht, aber so einfach ist die Welt eben nicht.

Noch einmal mit Gefühl

Es war alles Quatsch. Es war alles weder durchdacht noch gar vom Ende her. Angela Merkel Talent bestand im Grunde daraus, wechselnde Wahlkampftaktiken als globale Jahrhundertpläne zu verkleiden, kleines Karo für den großen Auftritt und sobald etwas nicht so läuft, wie es erhofft wurde, wurden Probleme so lange mit mit Geld und guten Worten verbunden, dass jeder Meckerer irgendwann die Schnauze voll hatte mit Scheinen.

Dass sich die Realität eines Tages rächen würde, war absehbar. Die Geschwindigkeit, mit der das nun geschehen ist, überrascht allerdings doch. Merkel war es nun, die Deutschland zu "Putins Geisel" (Die Welt) gemacht hat, Merkel hat eine ordentliche Aufrüstung versäumt, ein ganzes Land in "Merkelstarre" (Dietmar Wischmeyer) versetzt und selbst die Hoffnungen des amerikanischen Präsidenten enttäuscht.

Viel muss nun mühsam von einem Anfang her gedacht werden, der nach dem Ende kommt, für das Merkel sich entschieden hatte. Die Schuldenbremse haben die Nachfolger mit einem coolen Taschenspielertrick schon für immer beerdigt, Schulden werden nun gemacht, um die Schuldenbremse einzuhalten. Als nächstes steht die Rückabwicklung der Rückabwicklung der Laufzeitverlängerung der letzten paar deutschen Kernkraftwerke auf dem Programm, begleitet vielleicht sogar von der Rückkehr der Wehrpflicht in einer aufgebohrten Bundeswehr mit gewissen Verteidigungsfähigkeiten. Der deutsche Hightech-Ausstieg steht zur Debatte, Fracking könnte ein Thema werden, das Tempolimit sowieso, die Elektrifizierung der Bundesbahn, ein Schrebergartenprogramm, damit sich die Ärmsten der Armen gesund und regional selbst versorgen können, wenn sich die Supermärkte leeren und die Preise weiter steigen.

Angela Merkel wird von der Seitenlinie aus zuschauen, wie ihr Erbe zuschanden geht. 17 staatliche Orden, 18 Ehrenprofessorentitel und 26 weitere hochrangige Auszeichnungen wie die Goldene Henne, den Eugen-Bolz.-Preis und die Lucius-D.-Clay-Medaille hat sie schon, die letzten verliehen im letzten Jahr an der macht. Mehr werden nun nicht mehr dazukommen.

Frauentag: Der Ampelmann der Feministen

Arbeit, Macht und Gesundheit, das ergibt den EU-Gleichstellungsindex.

Sie gehören eben nicht mehr dazu, und damit müssen die Briten nun leben. Spricht die EU von Europa, dann meint sie in der Regel sich selbst, nicht den Rest des Kontinents. Das hat Tradition bis zurück zu den Römischen Verträgen, die sechs Staaten zu Europa machten, während die anderen nur auf dem europäischen Kontinent lagen, aber irgendwie doch nicht mehr richtig dazugehörten.

Alles war gut war in Europa, wanderte in den nachfolgenden Jahrzehnten aus den Randgebieten ins Zentrum, um Brüssel herum kreiste ein Berg und gebar ein Wertegemeinschaft, die im Frieden lebte, selbst wenn sie Krieg führte. Bis zum Brexit der Briten hatte sie nur eine Tür, durch die man kommen konnte. Ein Ausgang musste später erst mühsam ins Mauerwerk gebrochen werden.

Die EU als ganz Europa

Wer den benutzte, ließ allerdings zurück, was er an großen Traditionen und erinnerungswürdigen Taten mitgebracht hatte. Wenn Europa in seiner EU-Gestalt den Internationalen Frauentag feiert, dann müssen Widerborst und Separatist draußen bleiben: "So steht es in Europa um die Gleichstellung" verkündet das für kreative und sendungsbewusste Grafikinterpretationen bekannte Portal "Statista" zu einer Karte, die nicht Europa zeigt, sondern die EU, eine Weltgegend also, deren Sozialistinnen bei einem Treffen in Kopenhagen im Jahr 1911 beschlossen hatten, einen Frauentag zu feiern.

Allerdings nicht am 8. März, sondern am 19. Es war damals, in einer Welt, in der nicht jeder Tag des Jahres mit wenigstens sieben Gedenk-, Erinnerungs- und Mahnterminen belegt war, noch relativ einfach, sich festzulegen. Oder das Datum auch mal zu ändern wie in der Jahren nach der Premiere, als der Frauentag immer im Mai stattfand, um die britischen Suffragetten um Emmeline Pankhurst und den Kampf der Women’s Social and Political Union für Frauenrechte zu würdigen. 

Frauen ohne Rechte

Unglücklich gelaufen für die Pioniere der Gleichberechtigung, die ihre Ziele durch demonstratives öffentliches Rauchen quasi im Stil heutiger Spaziergänger ins Gespräch brachten, dass das Mutterland der Frauenbewegung sich später für den Austritt aus der EU entschied und damit zu einem grauen Flecken im "Gleichstellungsindex" des "European Institute für Gender Equality" wurde.

Härter noch als die Gründer*innen der Weltfrauenbewegung trifft der Rückzug EUropas auf das Kernreich des equal pay die Enkel*innen der frauenbewegten russischen Genoss*innen, die vor 105 Jahren am Taufbecken des ersten 8. März gestanden hatten. Damals streikten in Petrograd, dem späteren Leningrad und dem heutigen St. Petersburg die Bewohnerinnen der armen Stadtviertel auf der sogenannten Wyborger Seite, unweit einer Ecke, an der Deutschland und Russland später eine von keiner partiellen Verstimmung zu zerstörende Männerfreundschaft besiegeln werden. Arbeiter*innen,   Soldatenfrau*innen und Bäuer*innen gingen gemeinsam auf die Straße und lösten die Februarrevolution aus, weil der 8. März nach den Uhren, die schon damals in Russland noch anders gingen, auf einen Tag im Februar fiel.

Kommunistischer Unterwanderungsversuch

Zu ihren Ehren rief die Internationale Konferenz der kommunistischer Frauen vier Jahre später in  Moskau den 8. März als internationalen Gedenktag aus, der allerdings in der alten Bonner Bundesrepublik bis 1990 als kommunistischer Unterwanderungsversuch beargwöhnt und von SPD- und DKP-Splittergruppen trotz immer irgendwann gefeiert wurde, nur nicht am 8. März, wenn die Genoss*innen im Osten mit Rotkäppchen und Eierlikör auf den eigenen Beitrag zur sozialistischen Planerfüllung anstießen. 

Wie der Ampelmann überlebte der Frauentag das Ende des Ostblocks dann überraschenderweise nicht nur, er wurde nun auch Staatsräson: Bis zu Gerhard Schröder und gratulierte kein Kanzler den Frauen im Lande, nie in all den Jahren spürte ein EU-Kommissionspräsident den Drang, den mehr als 200 Millionen Frauen in der EU seine Glückwünsche zu überbringen. Erst Angela Merkel, ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Ursula von der Leyen empowerten jetzt, wiesen Rollenklischees zurück und forderten "gelebte Gleichberechtigung" (von der Leyen).

Frauentag ist Frauensache, also ein Fall für den "intersektionalen Feministen" Olaf Scholz. Die ausgeschlossenen Briten werden wie immer mit den rückwärtsgewandten Grüßejn ihre Premierministers vorliebnehmen.

Gute alte Katastrophen: Ende der Debatten

Ein verzweifelter Hilferuf: Elegant stehend, reklamiert Luisa Neubauer die neue Krise für sich.

Er zieht nach unten, dieser Strudel aus Wahnsinn und Gewalttätigkeit, den der russische Präsident Wladimir Putin entfesselt hat, als er beschloss, gar nicht weiter zu drohen und zu verhandeln, um sich seinen Traum von einer neutralen Pufferzone um sein Zarenreich zu erfüllen. Der Krieg in der Ukraine brach aus und während die einen in einer "neuen Welt" (Annalena Baerbock) aufzuwachen glaubten, weil die bisher immer gedacht hatten, dass die Zeiten von brutaler Machtpolitik vorüber seien, müssen sich andere in einer neuen Normalität zurechtfinden, die ihnen Lebensinhalt und öffentliche Bedeutung zu rauben droht. 

Ankunft der Naiven in der Wirklichkeit

Die russische Invasion in der Ukraine veranlasst progressive Wochenschriften wie die "Zeit" danach zu fragen, wie naiv die Vorstellung war, alle Kräfte der Gesellschaft auf den Ausbau des Kindertagesstättenwesens und das Tierwohl bei der Nutztierhaltung zu konzentrieren. Skepsis macht sich breit, ob der europäische Kampf gegen Plastiktrinkhalme, die deutsche Sprachgerechtigkeitsobsession, die peinigende Sorge um die Klimaverträglichkeit der Landesverteidigung und die Angst vor einer MRNA-Impfung wirklich die entscheidenden Zukunftsfragen waren, die diskutiert werden mussten.

Mit der "Zeitenwende", die der Bundeskanzler nach dem Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine ausrief, sind Großdiskussionen reihenweise verstummt. Keine "Gesundheitsunion" mehr, kein Wort über den "Green Deal" und das "Fit for 55"-Programm der EU. Selbst Impfziele, essenrettende Verkehrsblockierer, verschärfte Lieferkettengesetze und Rechtsstaatstreit mit Ungarn und Polen haben Sendepause und die Klage der Bundesregierung gegen die kernkraftfreundliche EU-Taxonomie wird nun nie mehr über die gründliche "rechtliche Prüfung" hinauskommen.

Die guten alten Katastrophen

Die guten alten Katastrophen der Friedenszeit, übersichtliche Ankündigungsereignisse, die mit Geldpaketen, immer mal wieder nachgeschärften Zielen und Dauerbeschuss aus Worthülsengeschützen einer Lösung in einer fernen Zukunft zugeführt werden sollten, sie haben Platz machen müssen für die Grausamkeit eines Krieges vor der Haustür, vor dessen Fürchterlichkeit alles verblasst, was sich bis dahin rituell an Schrecken an die Wand gemalt wurde. 

Es sind Opfer zu beklagen: Karl Lauterbach, der in den zurückliegenden zwei Jahren omnipräsente SPD-Pandemiepolitiker, war Mitte Februar zum letzten Mal in eine Talkshow geladen. Greta Thunberg, das schwedische Weltklimagewissen, ist seit einem Monat von der Bildfläche verschwunden. Luisa Neubauer, die deutsche Führerin des Klimawiderstandes, reklamiert sichtlich verzweifelt, das Schlachten im Osten sei "auch meine Krise". Die Bewegung schickt ein trotziges Trotzalledemundalledem hinter: "Wir müssen jetzt raus aus fossilen Energien! Wir brauchen keine Kohle, kein Gas, keine Atomkraft mehr. Nur Erneuerbare Energien sichern langfristig Versorgungssicherheit und Frieden in Europa. Die Energiewende wird und muss jetzt schnell gehen!" 

Realität auf Maximalabstand

Der Krieg als Treibsatz für die eigenen Ziele, die Realität auf Maximalabstand. Doch alles, was eben noch so wichtig war, alles, was auf einmal noch so richtig war, von der Wissenschaft bestätigt und mit Hilfe des Energieausstieges, eines "Essenretten-Gesetzes" und des "Klimaschutzes als Querschnittsaufgabe" (Koalitionsvertrag) zu bekämpfen, hat für den Augenblick jede Relevanz verloren. Zauberland ist abgebrannt und brennt noch lichterloh, die Mieter von Wolkenkuckucksheim schauen aus dem Fenster wie Rehe ins Scheinwerferlicht.Wie nun weiter? Was nun tun? Es wird Jahre brauchen, diesen Realitätschock zu verdauen. Wenn denn überhaupt noch die Zeit dazu bleibt.

Vater aller Versprecher: Putins Krieg

Der Vater aller Kriege, er inszenierte sich sorgfältig wie immer. Umgeben von einem Dutzend junger Frauen saß Wladimir Putin zwischen zwei Gräueltaten gegen friedliche Zivilisten an einem langen Tisch mit frischen Eisblumen und tiefgefrorenem Essen aus der Assiette. Und die herangekarrten Flugbegleiterinnen, nach der Sperrung des Luftraumes der meisten Nachbarländer mit viel Tagesfreizeit, durften dem neuen Zaren Fragen stellen. „Wir alle unterstützen Ihre Spezialoperation. Aber unser weibliches Herz ist unruhig", sagt eine, "wir wissen, dass die Zivilbevölkerung nicht leidet. Beruhigen Sie uns: Was erwartet uns am Ende dieses Weges?"

Furchterregend gewöhnlich

Es ist derselbe Tischtyp wie immer, nur netter diesmal. Es ist derselbe Putin wie stets, ein furchterregend gewöhnlich aussehender älterer Mann mit dünnem Haar, der den bei Kriegsherren so beliebten dunkelblauen Anzug mit blauem Binder trägt und vor einer aus allen Sälen und Hallen eines angeblichen Schulungszentrums für Stewardessen herbeigeschafften Kulisse aus Dschungelpflanzen seine Botschaft an die Menschheit von einem Blatt abliest. Die Ukraine wird entmilitarisiert und entnazifiziert. Das läuft nach Plan, Niemandem geschieht ein Leid. Und wer Russland wegen seiner freiwilligen Übernahme der wichtigen Aufgabe des Kampfes gegen die Nazis mit Sanktionen behindert, riskiert, dass Russland das als Kriegserklärung auffasst.

Der Mann ohne Nerven, der der Welt seit zwölf Tagen die Aufgabe stellt, ihn zu bekämpfen, ohne ihn zu provozieren, und ihn zu stoppen, ohne ihn zu verärgern, zeigt im sorgfältig inszenierten Auftritt für das russische Fernsehen allerdings erstmals Unkonzentriertheiten. Gerade erst hat sein Parlament ein Gesetz beschlossen, "fake news über das russische Militär" (Tagesspiegel) unter Strafe stellt. Ähnliuch wie Paragraf 109d des deutschen Strafgesetzbuches, der auf Urheber*innen von "Störpropaganda gegen die Bundeswehr"zielt, soll das russische Gesetz "unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist", die Tätigkeit der Armee zu stören, verhindern und Täter sanktionieren, die "sie "wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung" aufstellen oder "solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit" verbreiten. 

Vorgaben zum Nichtsagbaren

Als faktischer Diktator kann Wladimir Putin allerdings weiter gegen als jeder Demokrat. Er kann höhere Strafen androhen und  statt nur wie allgemein üblich Wortverwendungsempfehlungen zu geben mit direkten Begriffslisten straffe Vorgaben zum Nochsagbaren machen.  Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ sind danach in Russland nicht mehr kv. Die mächtige Kremlbehörde  Федеральная Cлужба применимых Tермины (ФCT) - zu Deutsch etwa "Föderale Behörde für die zutreffenden Bezeichnungen" und damit vergleichbar, aber nicht gleichzusetzen mit der deutschen Bundesworthülsenfabrik BWHF - hat verfügt, dass der Krieg ausschließlich als "militärische Sonderoperation" zu bezeichnen ist.

Für die Verwendung des Begriffes "Krieg" drohen seitdem bis zu 15 Jahre Haft - eine Bestrafung, die nach Kenntnisnahme der Fernsehbilder vom Stewardessentreffen auch Wladimir Putin zu fürchten haben könnte. Denn bei seiner Ansprache an die wehrlosen jungen Frauen geschieht dem Kontrollfreak aus dem Kreml das Ungeheuerliche: Statt den vorgeschriebenen Begriff "Operation" (Oперация) zu benutzen, rutscht Putin das Wort "Bойна" heraus - "Krieg" also, etwas, das es nach offizieller russischer Darstellung nicht geben darf und infolgedessen auch nicht gibt. 

Im russischen Staatsfernsehen wurde der strafbare Patzer einfach übergangen, die deutschen Medien hingegen konzentrierten sich auf technische Nebenaspekte der Inszenierung und umgingen die Strafbarkeit der Äußerungen des Präsidenten, der sich freuen darf: Ohne internationalen Druck dürften russische Staatsanwälte es kaum wegen, gegen den Kremlherrscher zu ermitteln und ihn seiner gerechten Strafe zuzuführen.

Kriegsprofiteure: Ampel auf Abkassieren

Fossile Energien sind ein Auslaufmodell. Viele Minister fahren bereits elektrisch.

Zwei Wochen ist es her, dass die große Ampelkoalition in Berlin in den ganz großen Entlastungstopf griff. Der Schmerz von Pendlern, Gasheizern, Warmduschern und Wannenbadern angesichts explodierender Energie- und Treibstoffpreise hatte das Kabinett erreicht, etwas später als in allen europäischen Nachbarstaaten, aber schließlich dann doch noch rechtzeitig genug, um vor dem Platzen des Schnellkochtopfes ein paar wegweisende Entlastungssymbole in die Landschaft zu stellen. Neben einer Abschaffung der EEG-Umlage irgendwann weit hinter dem Ende der aktuellen Heizperiode und einem Heizkostenzuschuss für die Ärmsten der Armen versprach der Finanzminister auch,  die Entfernungspauschale zu erhöhen, im Medienmund gern "Pendlerpauschale" genannt.  

SPD und FAZ im Beifallsrausch

Der Applaus war einhellig. Da würde mal so richtig entlastet werden, klatschten SPD und FAZ im selben Rhythmus. Der gierige Staat, dem es allein in den fünf Jahren vor der großen Pandemie gelungen war, seine Einnahmen um 20 Prozent zu steigern, während die Durchschnittslöhne- und Gehälter nicht einmal um zehn Prozent zulegten, bewies seine soziale Ader. Er kann nicht nur nehmen, sondern auch geben! Etwa den Pendlern, denen nun wieder eine Pauschale zustehen soll, die in etwa so hoch ist wie die, die nach einer Anhebung der Mineralölsteuer im Jahr 1995 noch unter Helmut Kohl eingeführt worden war. Als der Liter Superbenzin 75 Cent kostete.

Heute sind es zwei Euro, 2,05 oder gar 2,07 Euro, aber mehr ist nun mal nicht drin. Die Kassen sind knapp, obwohl der Staat unter Strich am Ende wie immer gut gewirtschaftet haben wird. Das fällt ihm auch leicht in diesen Tagen der steigenden Preise, die beinahe im Stundentakt zu höheren Solidaritätsleistungen der Bürgerinnen und Bürger führen: Die Ampel steht auf Abkassieren. Allein beim Treibstoff summieren sich die monatlichen Mehreineinnahmen des Staates durch die automatisch mitwachsende Umsatzsteuer bei einem Anstieg des Benzin- und Dieselpreises um 17 Cent auf rund 100 Millionen Euro. 100 Millionen, die sich allein in diesem Jahr auf mehr als eine Milliarde Euro summieren werden. Falls nicht noch ein kleiner Preisschub nach oben für ein dickeres Plus sorgt und den Kriegsprofiteuren im Bundesfinanzministerium weitere zig Milliarden leistungsfrei in die Kassen spült. 

Das Fünf-Mark-Sehnsuchtsziel im Blick

Und das ist nur der kleine Schnapsobendrauf auf einen Preis, der zu 54 Prozent aus Steuern und Abgaben besteht. Absolut summieren sich Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Ökosteuer und Abgaben für den Erdölbevorratungsverband bei einem Benzinpreis von 1,72 auf 93 Cent je Liter. Bei 2,07 Euro liegt der staatliche Anteil schon bei 1,12 Euro. Bei 2,50, dem legendären Fünf-Mark-Sehnsuchtsziel der Grünen aus dem Jahr 1998, wäre es dann schon 1,35 Euro - 70 Milliarden Euro für den Finanzminister, 20 Milliarden mehr als vor der aktuellen Entlastungsrunde. Und 20 Milliarden weniger, die private Haushalte für andere Belange ausgeben können.

Eine kalte, aber klug gemachte Enteignung, die auf keinerlei Widerspruch trifft. Wurden frühere Anstiegsorgien rituell von Rufen nach "Benzingipfeln" und Ausgleichszahlungen für die Allerärmsten der Armen begleitet, fehlt es an dieser Begleitmusik diesmal völlig. Wer jetzt noch pendelt, ist selbst schuld, wer jetzt noch nicht in der Innenstadt wohnt, nur einen Fahrradweg weit weg von der Arbeitsstelle in Büro, Werkstatt oder Bauernhof, muss sich fragen lassen, weshalb.

Zitate zur Zeit: Welt auf dem Kriegspfad

Es gibt Straßen, die nicht befahren werden dürfen, Armeen, die nicht angegriffen werden dürfen, Städte, die nicht belagert werden dürfen, Stellungen, die nicht bestritten werden dürfen, Befehle des Herrschers, die nicht befolgt werden dürfen.

Sun Tzu, Die Kunst des Krieges, um 500 v. Chr.  

Der größte Knüppel: Putins Flirt mit den Nazis

Teufel, Verbrecher, Kinderschänder, Lügner oder "Sozialdemokrat" (Egon Olsen): Seit Urzeiten hat der Mensch nach Begriffen gesucht, mit denen er das unaussprechlich Böse bezeichnen konnte. Die Worte wechselten über Jahrhunderte je nach Stimmungslage, mal waren Ungläubige die größte anzunehmende Unausstehlichkeit, mal waren es Protestanten, mal Katholiken, mal Anhänger der Religion des wissenschaftlichen Kommunismus oder Bauern, die sich der Kollektivierung verweigerten. Zudem unterscheiden sich die Sitten von Land zu Land, zwischen Sprachfamilien und Glaubensgemeinschaften.  

Kampf der Ideologen

Wer irgendwo hier in höchstem Ansehen stand, konnte sich irgendwo dort härtester Ungnade gewiss sein - das war vom alten Rom bis ins Washington des Senators McCarthy und von Stalins Kreml bis in die "Spiegel"-Redaktion im deutschen Herbst der Endsiebziger nicht anders. Der Kampf der Ideologen um die weltweite Vorherrschaft erforderte die Trennung von Spreu und Weizen, wobei einerseits des eisernen Vorhangs in der Regel als Getreide gerühmt und verspeist werden durfte was auf der anderen Seite als ungenießbar aussortiert wurde. 

Die Moden wechselten, das Feld der Anhängerschaft für die eine Glaubensschule konnte schrumpfen, das einer anderen wachsen. Zeitweise war der "amerikanische Agent" ein Feind, zeitweise war es der "Russenknecht", im Laufe der Jahre wurden "Atlantiker" beschimpft, dann Manager, Spekulanten, Euro-Gegner, Sozialreformer, Sachsen, Ostdeutsche, Fremdenfeinde, Impfgegner, Querdenker und Russlandversteher. Jeder war mal dran, jedenfalls fast jeder. Wem nicht irgendwann wenigstens eine kleine Zielscheibe auf die Stirn geklebt wurde, der hatte jedenfalls nichts richtiges erreicht.

Die Atombombe des Verbalkrieges

Erst im großen Bild wird der Siegeszug deutlich, den eine zentrale Bezichtigung in all diesen Jahrzehnten und zunehmend in den vergangenen paar Jahren gefeiert hat. Je weiter der Untergang des Dritten Reiches und seiner nationalsozialistischen Ideologie zurücklag, desto erfolgreicher wurde der "Nazi" als Schimpfwort, Unterstellung und Vokabel für den politischen Nahkampf. Andere Vorwürfe kamen und gingen, dieser eine aber blieb, universell einsetzbar und nach und nach soweit von jeder konkreten Bedeutung befreit, dass "Nazi" nun jeder sein konnte: Die Feministin und der Naturschützer, der israelische Ministerpräsident und der Liebhaber deutscher Klassik, der amerikanische Rockmusiker und der rheinische Filmemacher, ein Bäcker in Plauen und ein Virologe in Schweden.

Untauglich dagegen Beschuldigungen wie die noch vor 40 Jahren durchaus wirkmächtige, ein Kommunist zu sein. Was seinerzeit Karrieren kostete, wird mangels Wirksamkeit nicht mehr benutzt. Der Nazismus hat den Kommunismus letztlich besiegt, zumindest als Massenvernichtungswaffe für Zwischentöne. Wer nicht links ist, ist Mitte, die Mitte aber ist immer latent rechts, rechts ist rechtsradikal, rechtsradikal ist rechtsextrem ist rechtsextremistisch ist Nazi. Ende der Diskussion.

Es gilt das Prinzip der Kontaktschuld, nach dem jeder, der mit Nazis zusammen gesehen wird oder Ansichten teilt, die auch Nazis teilen, selbst wenn es sich um Auffassungen zur Karnickelzucht oder zu Frage des Umgangs mit Kochgemüse handelt, sich ungeachtet seiner sonstigen persönlichen Eigenschaften selbst in einen Nazi verwandelt. Wer so angegriffen wird, kann nicht mehr in der Sache argumentieren, er kann sich nur noch rechtfertigen und versuchen, sich zu verteidigen, wird dabei aber keinen Erfolg haben.

Wahnsinn auf die Spitze getrieben

Wladimir Putin hat gut zugeschaut, was da im Westen passiert. Den im Westen zunehmend beliebten Begriff der fake news, eine weitgehend undefinierte Propagandavokabel, die alles, aber auch nichts bedeuten kann, hat sich der Kremlherrscher angenommen, weil er ihr unfassbares Potenzial erkannte. Wer fake news ruft, muss über nichts mehr diskutieren. Er kann per Gesetz jede abweichende Ansicht zensieren und ihre Urheber bestrafen. In Russland nicht nur per Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben bis hin zum bürgerlichen Tod. Sondern im Wortsinn per Anklage, Urteil und Haftstrafe.

Der Nachahmer im Kreml übertrifft das Vorbild auch beim ahistorischen Wahnsinn der Naziwitterung überall, wo abweichende Meinungen und widersprechende Stimme lauern könnten. Putin hat den "Kampf gegen rechts" mit seiner Kriegserklärung an die Ukraine auf die Spitze getrieben. Er müsse das Nachbarland "entnazifizieren" griff der Kreml-Herrscher auf zur Atombombe des Verbalkrieges, einer Waffe, die es ihm aus seiner Sicht sogar erlaubte, auf einen inszenierten Angriffsgrund oder eine halbwegs überzeugend vorgeschobene Begründung für den Einmarsch zu verzichten. 

Der größte Knüppel, in den zurückliegenden Jahren der Trump-Präsidentschaft im Westen als alltägliche Propagandapeitsche geschwungen, würde schon reichen, die Offensive zu rechtfertigen. Wer gegen Nazis kämpft, das hatte sich nach dem Ausbruch der Sarrazin-Kriege klar und immer klarer herausgestellt, darf alles, er ist der Gute, ihm wird nichts nachgetragen und nichts vorgeworfen, denn ohne ihn würde das Fürchterlichste zurückkehren, das die Menschheit jemals erlebt hat. Wer gegen rechts ist, der kann Ermittler, Ankläger, Richter und Vollstrecker gleichzeitig sein, wobei er wie Putin selbst darüber bestimmt, wer oder was dieses "rechts" ist, das er zu bekämpfen verpflichtet ist.