Dienstag, 12. Dezember 2023

Staatliche Zivilgesellschaft: Haushaltssperre trifft den Hass

Das Demokratieschutzprojekt fearlessdemocrazy.org, das der engagierte Werber Gerald Hensel gestartet hatte, scheiterte an fehlenden Fördermitteln. Seitdem erstarkt die Rechte immer mehr.

Es ist ja nicht nur der Klimaumbau, der nun wackelt, es sind nicht nur die Hilfen für die Ärmsten der Armen, die, die am meisten zu schleppen an den schweren Zeiten. Keine Zuschüsse zum Verbrauch fossiler Energien mehr, keine Fördermittel für frivole Elektrofahrzeuge, keine Dämmerleichterungen und selbst das neue Bürgergeld und die Kindergrundsicherung steht noch ein bisschen im Feuer, weil die rechte Seite des Kabinettstisches ein Auge geworfen hat die 44 Milliarden, die mit einem Schlag alle Finanznöte beheben. Dann aber vielen Familien, nahezu die Hälfte davon im Ausland, Kopfzerbrechen  bereiten würden.

Die schlimmste Not leiden andere 

Doch als wäre das alles noch nicht genug an Not und Pein, trifft die Haushaltssperre, die der Finanzminister nach dem verhängnisvollen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu illegalen Kreditposten verhängt hat, nun auch noch die Zivilgesellschaft der bundesweiten Engagementlandschaft mitten ins Herz. All die vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, meist in den letzten Jahren der Merkel-Ära erfunden, um gegen "Hass" zu kämpfen, "Feinde  der offenen Gesellschaft" zu finden und anzuprangern und die Weiten des Internets auf unzulässige Meinungen zu durchforsten, sie waren zuletzt üppige Geschenke gewohnt. 

Goldene Zeiten für alle, die sich auf das Melken der öffentlichen Kassen für den guten Zweck verstanden. Programme gegen den Hass, für die Stärkung der Abwehrkräfte gegen den Populismus und sogenannte "Demokratieprojekte" saßen an einer Geldquelle, die fröhlich sprudelte. Je mehr Geld floss, desto mehr Mitarbeiter konnten eingestellt werden, um neue, akute Krisenlagen zu entdecken, die nur mit noch mehr Geld gelöst werden konnten. Es entstanden reihenweise Hass-Start-ups und die weltgrößten Kongresse vereinte Hunderte hauptberufliche Engagierte unter der stolzen Flagge des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung (WZB) und des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement.

Unter der Flagge des Förderstaates

16 Millionen ließ sich der Förderstaat den Versuch einer Umerziehung jedes einzelnen rechtsextremistischen Gefährder kosten,  100 Millionen flossen in die Hassaufsicht, das Bundesblogampelamt (BBAA) und wurde von Ministerien aus den knappen Kassen für  "HateAid" und das "Projekt Firewall" der Amadeu Antonio Stiftung (Eigenschreibweise) ausgegeben. Lobbyorganisationen, deren Arbeit schon allein statistisch unlösbar im Zusammenhang steht mit dem Rechtsruck der Gesellschaft und der steigenden Popularität verfassungsfeindlicher Parteien: In zehn Jahren schafften es die hauptamtlichen Aktivisten, die ihnen zugeleiteten Summen zu verzehnfachen. Im gleichen Zeitraum stiegen die Umfragewerte der nach Forschungsergebnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Teilen erwiesen rechtsextremistischen AfD von vier auf 21 Prozent.

Ein Marsch im Gleichschritt, den sich niemand aus dem Rhythmus zu bringen wagte. Wer die regierungsamtlichen "Anstrengungen zur Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke und Aktivitäten" (SPD), im letzten Sommer der Ampelkoalition finanziert mit einer runden Milliarde, anzweifelte, der verstieß gegen das "Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie" (Demokratiefördergesetz). Ohne "Projekte zur Demokratieförderung, zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention vor Ort", das galt als beschlossen, besiegelt und revisionsfest, kein friedliches Beisammensein, kein Rechtsstaat, kein Leben auf der Erde.

Kürzungen statt noch mehr Millionen

Das Grauen kam mit den Finanzlöchern, die wie von einem Tag auf den anderen an die Stelle der versprochenen weiteren 500 Millionen Euro für ein noch stärkeres Engagement des Staates durch als Vereine organisierte Vorfeldstrukturen traten. Überall, wo die Hassaufspürer, Sprachregulierer, Faktenchecker, Opferberater und Ausstiegshelfer über neuen Organigrammen gebrütet hatten, um noch mehr zivilgesellschaftliche "Maßnahmen" mit noch viel mehr staatlichen Millionen in "Netzwerke", "Arbeitsstellen", "Bündnisse", "regionale Beratungsteams" und "Kompetenzzentren" zu verwandeln, über die traditionell keine Rechenschaft abgelegt wird, geht nun die Angst um, das Schicksal zu teilen, das das große Scholz&Friends-Durchdemokratisierungsprojekt fearlessdemocrazy.org bereits ereilt hat. Tot liegt es da, unbemerkt verstorben, noch ehe es die Welt hat retten können.

Es ist ein Aufschrei der von den neoliberalen Kürzungen am schlimmsten Betroffenen, den ein offener Brief von sogenannten "Akteuren" wie Nettz, GMK, HateAid und Neue deutsche Medienmacher*innen zusammen mit "über 50 Partner*innen" in diesen stillen Vorweihnachtstagen erklingen lassen, um das Allerschlimmste zu verhindern. Dort, wo die ältesten und edelsten Organisationen eben noch mit Millionenetats arbeiten und im letzten Berichtsjahr allein 94.000 Euro an Erträgen aus Wertpapieranlagen und Festgeldzinsen erwirtschafteten, könnten bald "Mitarbeitende entlassen" werden müssen - nicht nur semantisch ein Rätselvorgang, sondern auch ein Schaden für die "unterfinanzierte Zivilgesellschaft", der eine Demokratie gefährdet, von der hauptamtlichen Volksverpetzern, Faktencheckern und Meinungsfreiheitsschützern längst klar ist, dass sie ohne eine Fassade aus Fördermitteln nicht überleben kann.

Nur zwei Stellenausschreibungen

Das Ehrenamt, es hier Job und ohne "die Auszahlung zugesagter Förderungen" könnte die "Antonio Amadeu Stiftung" (Eigenschreibweise) nicht mehr als zwei Neueinstellungen vornehmen, die sich um "Diskriminierung bei Waren und Dienstleistungen im digitalen Raum" kümmern. "Für uns als Organisationen der Zivilgesellschaft hat das dramatische Folgen", klagen die Sprecher der bisher vom Bund geförderten Demokratieprojekte. In einigen Fällen müssten "über Jahre gewachsene Projekte für immer ihre Türen schließen". 

Es drohe "das Sterben einer zivilgesellschaftlichen Landschaft, die sich seit Jahren überall in diesem Land für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie, die Förderung von Medienbildung und Medienkompetenz, für Vielfalt sowie gegen digitale Gewalt und Desinformation engagiert" habe. In der Folge fehle es dann an allem: An Kämpfern gegen Rechtsextremismus, gegen die Vertrauenskrise, den Antisemitismus, Islamismus, Rassismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit, aber auch gegen Angriffe auf Amts- und Mandatsträger und -trägerinnen. Die Menschen aber, die sich bisher mit großem Engagement und gar keiner schlechten Bezahlung eingesetzt hätten für große Ziele wie "Gender und Antifeminismus", "rassistische Debatten über die Silvesternacht" und der "Entwicklung nachhaltiger Konzepte und Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus", drohen ebenfalls abzurutschen in Staatszweifel und Vertrauenskrise. 

Ohne Geld droht schwerer Schaden

"Wir brauchen jetzt die sofortige Freigabe der Fördermittel", heißt es im offenen Brief der Engagierten, den auch Herrnfried Hegenzecht vom Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin als höchster deutscher Meinungsfreiheitsschützer unterschrieben hat. "Nur mit ganz viel Geld können diese vielen Dutzend Organisationen sich gegen die Vertrauenskrise vieler Menschen in den demokratischen Staat, für rechtsstaatliche Antworten auf die aktuellen Krisen, nicht zuletzt auch für eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Tendenzen einsetzen" sagt er. 

Eine andere Möglichkeit sei, dass die EU dafür eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ aus Wissenschaftlern einrichte. Dafür hatte sich Hegenzecht in der Vergangenheit stark gemacht. Außerdem müssten nationale Behörden und die Kommission bei Zuschlagsentscheidungen für Fördermillionen stärker auf Pluralismus achten, vor allem in den zivilgesellschaftlichen Institutionen. Abweichende Auffassungen zu alternativlosen Ansichten dürften zwar weiter verbreitet, nicht aber als alternativlos dargestellt werden. Schon gar nicht hätten sie ein Anrecht auf Förderung durch die öffentliche Hand.

Vielfalt der Fördermittellandschaft


Eine Beratergruppe, der auch die durch einen Hitlervergleich bekannt gewordene frühere SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Zuschlagräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Konzernen die Zulassung entziehen können, die Inhalte verbreiten, die mit den grundlegenden Staatszielen nicht übereinstimmen. Auf diese Weise ließen sich Mittel erwirtschaften, um von der EU-Kommission überwacht Mittel an die Teile der Zivilgesellschaft auszuzahlen, die sich an europäische Werte halten und den Euro sowie den Segen der Europäischen Erweiterung gegen Kritiker verteidigten.

Die Berater sind der Ansicht, dass die Fördermittellandschaft in Europa derzeit von politischer Einflussnahme, übermäßigem kommerziellen Druck, einer sich verändernden Beobachtungslandschaft mit neuen Geschäftsmodellen und dem Aufstieg neuer Medien bedroht sei. Für ein besonders großes Problem hält die Gruppe einen schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung, wie Frau Vike-Freiberga darlegte: Viele junge Medien könnten sich die bewährte Übernahme der Regierungsnews von der Stange, wie sie die staatliche Nachrichtenagentur dpa biete, nicht leisten und seien so gezwungen, eigene Ansichten zum Besten zu geben. Hier zeige sich, dass es der Einheitlichkeit der Meinungen nicht diene, "dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne".

Rücklagen verzinsen

Eine im bürokratischen Tagesgeschäft als "Bewilligung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn" bekannte Regelung reiche nicht aus. "Nur einige der Vereine und Institutionen besitzen Rücklagen in Millionenhöhe, andere leben von der Hand in den Mund." Auch wenn es sicher wichtig sei, dass auch die Ärmsten der Armen draußen im Land, die Obdachlosen, Geflüchteten und Flüchtenden, die Kranken und die von den hohen Energiekosten Überforderten Hilfe bekommen müssten, sei es doch vordringlich notwendig, eine Aufhebung der Ausgabensperre für die Fördermittel der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu erreichen, beschreibt Hegenzecht. "Auch wenn kein Geld da ist, darf es vor allem keine Einsparung bei der Förderung und Finanzierung aller Projekte und Institutionen geben, die sich für unsere liberale Demokratie einsetzen." Damit stehe und falle das demokratische Gemeinwesen, das ungeachtet fehlender Mittel zukunftsfähig gestaltet werden müsse.

 

Rot Front: Es wird eng am linken Rand

 "Völker, hört die Signale", schmetterten die handverlesenen Angehörigen auf dem SPD-Parteitag. Mittendrin erschallen frenetische "Rot Front"-Rufe

Es war alles wie früher, in den Nahkampfdielen, mit den Nazihorden vor der Tür. Selig lagen sich die Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in den Armen. Drei Tage Parteitag waren geschafft, ohne größere Unfälle und ohne Kursänderungen. Nun sang man die "Internationale", jene Hymne der Arbeiter, die alle im Saal vom Hörensagen kennen, aus Büchern und Erzählungen von verbeamteten Armutsbekämpfern und der eigenen Vorstandsarbeit in Sozialverbänden. "Völker, hört die Signale", schmetterten die handverlesenen Angehörigen der führenden Regierungspartei erleichtert in den CityCube Berlin. Und immer dort, wo bei "Living next door to Alice" das "Who the fuck is Alice" kommt, erschallten frenetische "Rot Front"-Rufe.

Noch eine Wagenburg-Partei

Deutschland hat nun, nach diesem Parteitag, der neue Rekorde bei Geschlossenheit, Betonköpfigkeit und Wirklichkeitsverweigerung aufstellte, noch eine strenge Linkspartei mehr. Nach der umbenannten SED, der abgespalteten Wagenknecht-Partei und den Grünen bekennt sich die mittlerweile vierte politische Großformation ganz offen zu den Werten von Marx, Engels und Lenin. Ehe der Staat einst wird absterben können, muss er stark genug gemacht werden, um sich ein Absterben erlauben zu dürfen. 

Dazu gehören als Grundsicherung grenzenlose neuen Schulden, wie sie der SPD-Parteitag beschlossen hat. Darauf aufbauend braucht es zudem eine umfassende staatliche Planung und Leitung, die strikte Überwachung der Bürgerinnen und Bürger und ein ausgeklügeltes System der Patronage und Günstlingswirtschaft, über das an die Gefolgsamen ausgeschüttet wird, was nötig ist, um Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten.

Das letzte Gefecht

Es ist vielleicht wirklich das letzte Gefecht, von dem die Genossinnen und Genossen so inbrüstig wie erleichter sangen. In den drei ostdeutschen Bundesländern droht der SPD im kommenden Jahr ein brutaler Realitätsschock. In Thüringen und Brandenburg wird die Regierungsbeteiligung verlorengehen, in Sachsen könnte die einstige Arbeiterpartei gemeinsam mit den Grünen zum ersten Mal von der anderen Seite der Fünf-Prozent Hürde in den Landtag schauen. Bei den anstehenden Kommunalwahlen droht der Verlust aberhunderter Mandate und damit die Erosion des Funktionärsfundaments der Partei).

Doch noch Übleres droht bei den EU-Wahlen: Die seinerzeit von der Parteivorsitzenden Andrea Nahles nach Brüssel abgeschobene Spitzenkandidatin Katarina Barley zieht demonstrativ unter dem Zeichen des Sowjetsterns in den Wahlkampf. Ihr und ihrer Partei droht nach dem Fiasko von 2019, als die "Volkspartei" nicht einmal mehr auf 16 Prozent kam, ein Absturz in die einstellige Bedeutungslosigkeit.

Denkzettel voraus

Im politischen Berlin rechnen alle Parteien des demokratischen Block derzeit damit, dass die sogenannte "Europawahl" zum Tag des großen Denkzettels werden: Wählerinnen und Wähler, die jegliches Vertrauen in die Bundesregierung verloren haben, mehr noch aber die übergriffige EU-Kommissarswirtschaft ablehnen, könnten die weitgehend als bedeutungslos verstandene Abstimmung zum größten halbdemokratisch gewählten Parlament der Welt als Gelegenheit nutzen, mit dem Wahlzettel gegen immer neue Richtlinien, Einschränkungen, Überwachungsmaßnahmen und Vorschriften zu protestieren.

Die SPD hat sich in Berlin entschieden, dem ein entschiedenes "Weiter so" entgegenzusetzen. Der braune Popanz wurde geschwenkt, der eigene Kanzler gefeiert, der Vertrauensverlust, den die älteste deutsche Partei genießt, auf böse Feinde in der Opposition und eine verbesserungswürdige Kommunikation geschoben. Angeführt von einer Parteispitze, deren letzter Kontakt mit dem normalen Leben von Millionen Bürgern aus der Zeit datiert, als Gerhard Schröder noch im Kanzleramt saß, Kevin Kühnert ein Freiwilliges Soziales Jahr im Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf absolvierte, Lars Klingbeil im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Heino Wiese das Politbürokratenalphabet lernte und Saskia Esken als Vorsitzende des Ortsvereins Bad Liebenzell amtierte, leitet die SPD die letzte Phase ihres Niedergangs ein. 

Ein kräftiger Linksruck

Kein verschämtes Linksblinken, sondern ein richtig kräftiger Linksruck soll es sein, der jeden Verdacht ausschließt, Scholzens Beteuerung, die "Genossinnen und Genossen im ganzen Land" müssten nun "allen sagen", "wir" seien "für euch da", sie machten "Politik euretwegen" und "sorgen dafür, dass es besser wird - und gerecht!" könne ernstgemeint sein. Statt sich einem Zeitgeist anzubiedern, der so schwer nicht zu entschlüsseln ist, geht die deutsche Sozialdemokratie dorthin, wo all die anderen Weltbeglücker, Volkserzieher und Menschheitserlöser schon sind. 

In diesem Land Irrealien wird ein proletarisches Lied angestimmt, wenn die Gegenwart nicht gefällt. Wo Geld fehlt, wird es gedruckt, wo die Preise steigen, werden die Löhne per Verordnung erhöht und weil die Demokratie es leider immer noch zulässt, dass auch widersprechende Ansichten formuliert und zur Abstimmung gestellt werden dürfen, gilt jeder, der das tut, nicht als politischer Gegner, der argumentativ bekämpft werden muss. Sondern als Feind einer Ordnung, die nur so sein darf, wie die SPD sie am liebsten hätte. 

Abschied einer Volkspartei

So nimmt eine Volkspartei ihren Abschied, sie gesellt sich zu den übrigen radikalen Angeboten, die um die Gunst des Bionadeadels, der grünen Beamtenschaft und der Volvoveteranen konkurrieren.Der Vorwurf, die SPD habe immer noch nicht begriffen, was die Bevölkerung wünsche, wolle und zunehmend garstig und gnatzig einfordere, geht vollkommen fehl. 

Der "Rot Front"-Ruf ist die Antwort auf die Frage, wie eine so alte und immer noch so große Partei so jenseits der Wirklichkeit in ihren Untergang marschieren kann. Die SPD hat keine Antworten auf die Fragen, die die Gegenwart stellt, weil ihre Ausrichtung ideologisch und nicht pragmatisch ist. Statt also keine Antworten für das Heute zu geben, singt sie die Lieder von gestern und siegt singend gegen die Feinde, die nur sie selber sieht.


Montag, 11. Dezember 2023

Maas und Mitte: Anschlussverwendung als Völkerverbinder

Heiko Maas spielte auf dem SPD-Parteitag keine Rolle. Der letzte deutsche Außenminister bereitet sich derzeit auf eine größere Rolle als Völkerverbinder vor.


Er hat die Polen gewarnt, immer wieder. Als deutscher Außenminister war Heiko Maas ein strenger Lehrer und unerbittlicher Zuchtmeister. Europa achtete und fürchtete den Sozialdemokraten aus dem kleinen Saarland gleichermaßen. Maas galt als scharfsinnig, freundlich, aber auch als äußert erfolgreicher Buchautor, der bei Besuchen in Warschau aber auch Meinungsverschiedenheiten offen zutage treten ließ.  

Kein Pfennig aus Berlin

In der Frage einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg durch deutsche Truppen und Verwaltungsakte in Polen verursachten Schäden etwa ließ Maas nicht mit sich verhandeln. Keinen Pfennig gebe es aus Berlin, hieß es intern. Auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, damals noch eine unersetzliche Lebensader für das deutsche Wirtschaftswunder, ließ der frühere Vertraute der Schauspielerin Natalie Wörner sich nicht kaputtreden. Die Grundlage des deutschen Wohlstandes war seinerzeit noch nicht der Sozialstaat, es war das billige russische Gas. Wer darauf verzichten wolle, schade russischen Interessen, die auch die deutschen seien. "Falsch und gefährlich", nannte Heiko Maas das. 

Diesen Wohlstand aber gefährdete nicht der Russe, nein, es war der Pole, den Heiko Maas zwischen seiner Arbeit als Autor vielgelesener Warnbücher und dem tiefen Nachdenken über die aktuelle Möbelmode wieder und wieder die Instrumente zeigen musste. Das war die Abschaffung des Rechtsstaates rechts der Oder Maas, Teil einer Regierung, die europäisches Recht ausdauernd brach, forderte, die Auszahlung von EU-Mitteln an Polens Rechtsstaatstreue zu binden, wie sie Deutschland versteht.  Merkels Möbel-Minister wollte "Heimat" nicht "Konservativen und Rechtspopulisten" überlassen. Und Polen nicht denen, die es nicht wie ihn von Stadt zu Stadt weht und der dabei doch immer in seiner Heimat bleibt, weil die den Namen Macht trägt.

Meister der Phrasenpolitik

Die "planlose Phrasenpolitik" (Focus) des politischen Leichtmatrosen auf Bilderfang, der selbst noch seine Corona-Quarantäne für eine Jammersendung aus der populistischen Puppenstube nutzte, galt seinerzeit als Tiefpunkt im deutschen Außenamt, von dem aus frühere Minister wie Genscher, Brandt, von Brentano, Scheel, Fischer und selbst Westerwelle an den Strippen der Weltpolitik zu ziehen versuchten. Maas, Nummer 15 in der offiziellen Zählung, streifte im Zickzack-Kurs durch die Außenpolitik. Ein Zwerg in allen Belangen, dessen Amtszeit Historiker erst angesichts dessen, was noch folgen sollte, nicht als Totalausfall werden werten können.

Doch geliebt wurde der Saarländer nicht, nicht einmal in seiner eigenen Partei war er noch gelitten, als die endlich und völlig unerwartet das Kanzleramt eroberte. Heiko Maas, aus eigener Überzeugung ein Machtpfeiler, fand sich aussortiert von Olaf Scholz, geschnitten von den Genossen, demonstrativ abgeschoben und so ohne jede Perspektive, dass er in höchster Verzweiflung mit 55 erklärte, er beende seine politische Karriere. 

Keiner hielt ihn ab

Niemand fand sich, der ihn abhalten wollte. Nahezu unbeobachtet legte der frühere Justiz- und Außenminister Heiko Maas sein Bundestagsmandat nieder. Sein Wechsel in  eine Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei ging öffentlich ebenso unter wie seine Wahl zum Präsidenten des Verbandes der Saarhütten. Während die Partei sich um andere frühere Spitzengenossen beinahe rührend kümmerte, so dass Yasmin Fahimi bei der Gewerkschaft und Andrea Nahles erst als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation untergebracht und wenig später schon als neue Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Weiterverwendung fand,rührte sich für Heiko Maas keine Hand.

Doch die deutsche Sozialdemokratie lässt keinen der Ihren im Stich. Gerade hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Satz "der Sozialstaat ist die Grundlage unseres Wohlstandes" noch einmal verdeutlicht, dass jeder Genosse jederzeit sicher sein kann, dass die Partei ihn nicht vergisst. Selbst für Maas fand sich so schließlich ein Posten: Der Mann von der Saar wird neuer Präsident des Deutschen Polen-Instituts (DPI), einer Gründung aus dem Kalten Krieg, grenznah zum Partnerland in Darmstadt beheimatet, von Saarbrücken aus gesehen auf halbem Weg nach Warschau. Maas löst an der Spitze des "Zentrums für Verständigung" die 29 Jahre alte Rita Süssmuth ab, die 2006 übernommen hatte und nun auf den neugeschaffenen Platz der Ehrenpräsidentin rückt.

Die Stahlindustrie muss warten

Für Maas ist es ein spätes, aber versöhnliches Ende. Vergessen sind die brüsk abgelehten Reparationsforderungen, vergessen ist das Vorhaben, "aktiv die Phase der Transformation in der Stahlindustrie mitzugestalten". Selbst die drei saftigen Wahlniederlagen daheim an der Saar, die Arbeit als Anwalt und die Jahre als Appeasement-Politiker und das im Wirbel des Regierungswechsels von der CDU/SPD zu SPD, Grünen und FDP vollkommen untergegangene große Projekt eines neu zu errichtenden Gedenkortes für polnische NS-Opfer in Berlin  werden Heiko Maas nicht daran hindern, nun als Völkerverbinder Versöhnungsgeschichte zu schreiben. Nun wo Deutschlands wirtschaftliche Beziehungen zu Russland abgebrochen sind, muss Deutschlands letzter Außenminister sich auch nicht mehr vor den polnischen Forderungen fürchten, sie doch endlich abzubrechen.

COP 28: Klimakonferenzen als deutscher Strompreistreiber

Unübersehbarer Zusammenhang: Je größer und wichtiger die globalen Klimakonferenzen wurden, desto steiler stieg der Strompreis in Deutschland.

Sie war so groß wie keine je zuvor, sie trifft seit Tagen schon Schicksalsentscheidungen über Milliarden und Abermilliarden Menschen kommender Generationen. Die COP 28 gilt Klimaschützern und Klimabetroffenen gleichermaßen als eine Wegscheide zwischen fossiler Vergangenheit und energieneutraler Zukunft. Sie soll - auch über den exklusiven deutschen Klimaklub - das Tempo beim Energieausstieg auf Deutschlandtempo beschleunigen und das 1,5-Grad-Ziel wieder in Reichweite rücken.

Direkter Einfluss auf Strompreis

Welchen Einfluss die regelmäßig tagenden Großversammlungen der globalen Klimagemeinde haben, zeigen jetzt neue Berechnungen des im sächsischen Grimma beheimateten Climate Watch Institutes (CWI), einer Ausgründung aus dem Karl-Mahnweg-Forschungszentrum in Hamm, die im Zuge der Bundesbehördeninitiative vollzogen wurde. 

Erstmals ist es den Forscherinnen und Forschen in Sachsen gelungen, direkt nachzuweisen, wie sich die seit Anfang der 90er Jahre tagenden Rettungsversammlungen für das Weltklima auf den Strompreis für deutsche Endverbraucher ausgewirkt haben. "Dass die Weltklimakonferenzen nichts bewirken, wird ihnen ja oft vorgeworfen", sagt Studienleiter Herbert Haase, "doch wir können statistisch exakt zeigen, dass es sich dabei um haltlose Unterstellungen handelt".

Angefangen bei der berühmte Kyoto-Konferenz, die mit dem gleichnamigen Protokoll endete, von dem ältere Engagierte heute noch schwärmen, verlaufen die Kurven von COP-Teilnehmerzahlen und deutschem Elektroenergiepreis tatsächlich absolut parallel. "Wenn man sagt, dass das eine eine direkte Folge des anderen ist, verrät man sicherlich nicht zu viel", betont Haase. 

COP 3 in Kyoto musste seinerzeit noch mit 10.000 Teilnehmern auskommen, Deutschland war damals auch noch kein Beispielsstaat, an dem sich die übrigen Ländern wie Metallspäne an einem Magneten ausrichteten. Dennoch zeigte sich der unmittelbare Zusammenhang zwischen Ursache und Folgen direkt danach: Bei den beiden Konferenzen COP 4 und COP 5 fanden sich nicht einmal mehr 5.000 Teilnehmer zusammen. "Und wir sehen, sofort stürzte der deutsche Strompreis wie ein Kartenhaus zusammen."

Wie am Schnürchen gezogen

Dabei ist es bis heute geblieben. Wie an einem Schnürchen gezogen folgen die Stromkosten der deutschen Haushalte dem Trend der Klimaberatungen zu immer größeren Größen und immer umfassenderer Mächtigkeit, ausgedrückt durch die Zahl der Anwesenden. "Gut beobachten lässt sich das bei der COP 15, die wir als einen Statistik-Spike ausgemacht haben", berichtet Herbert Haase. 

Erstmals übersprang die Teilnehmerzahl damals die magische Grenze von 20.000 Fachgästen, Engagierten, Politikern, Beratern und Dolmetschern. Direkt danach machte auch der deutsche Strompreis einen Freudensprung. "Die Ergebnisse der Beratungen kamen auf diese Weise sehr sichtbar im Alltagsleben der Daheimgebliebenen an."

Sprünge vom Plateau

Auf solche Sprünge folgten immer wieder Plateaus. Bei den Klimakonferenzen kehrte Ruhe ein, die Nachfrage sank nicht, aber sie stieg auch nicht mehr rapide an. "Ähnlich verhielt sich dann natürlich der davon abhängige deutsche Strompreis, das ist deutlich zu sehen."

 Erst mit dem Pariser Gipfel gelang es der COP, neue Rekordteilnehmerzahlen anzuziehen und damit auch die Preise für Elektroenergie im am schlimmsten betroffenen Klimagebiet der Erde in Bewegung zu bringen. "Mit der COP 25 vier Jahre später begann dann ein Anstieg, der beinahe schon als märchenhaft zu bezeichnen wäre, könnten wir ihn im Datenmaterial nicht deutlich erkennen."

Glasgow brachte erstmals mehr als 30.000 Klimafans auf die Beine, die COP 27 in Ägypten mobilisierte beinahe 40.000 und bei der derzeit laufenden COP 28 im Wüstenemirat Dubai wollten angesichts des dort herrschenden angenehm sommerlichen Wetters schließlich mehr als 70.000 Fachleute, Protestierer, Politiker und Wirtschaftsvertreter nicht fehlen. 

"Der Strompreis in Deutschland hatte diesen Erfolg diesmal quasi vorweggenommen", sagt Haase, der allerdings noch einen "Nachbrenner" der Rekordveranstaltung am Arabischen Golf zünden sieht. "Historisch gesehen ist die Teilnehmerzahl bei COP der vorlaufende Indikator, der deutsche Strompreis folgt dem mit einigen Abstand." Kommt es auch diesmal so, werde sich der seit Kyoto vervierfachte deutsche Strompreis "locker nochmal verdoppeln", sagt Haase optimistisch voraus.


Sonntag, 10. Dezember 2023

SPD-Parteitag: Die Basis als Grundlage des Fundaments

Das Autoradio ist das Herz unserer Mobilität.

Mit ihrer überwältigenden Zustimmung zum Leitantrag der Parteiführung mit dem Titel "Zusammen für ein starkes Deutschland" haben die Delegierten beim Parteitag der SPD in Berlin auch einen neuen Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Lage der aktuellen Situation beschlossen, der zur neuen DNA der Parteiarbeit werden soll. 

Mit dem Papier versuchen Vorstand und Generalsekretariat, die genossen an der Basis mit einer Handreichung zu versorgen, wie Olaf Scholz' argumentativer Viersatz "Wir sind für euch da. Wir machen Politik euretwegenl Wir sorgen dafür, dass es besser wird - und gerecht!" im alltäglichen Meinungsstreit mit Anhängern der Opposition, Gegnern der Regierungspolitik, Zweiflern, Sachsen, Querdenkern und Fortschrittsskeptikern umgesetzt werden soll - ausgehend von Scholz' Kernforderung "Geschlossenheit ist die Grundlage des Erfolgs".

Die zehn Punkte:

  1. Die Kirchturmspitze ist die Basis unserer Sakralbauten.
  2. Der Sozialstaat ist die Grundlage unseres Wohlstandes.
  3. Das Autoradio ist der Motor unserer Mobilität. 
  4. Fenster sind das Fundament unserer Wohnhäuser.
  5. Die Badewanne ist die Wurzel unserer Ehen und eingetragenen Partnerschaften.
  6. Finanzlöcher sind das Erfolgsrezept unserer Staatshaushalte.
  7. Analogie bleibt das Geheimnis unserer Digitalisierung.
  8. Energieabschaltungen sind die Gewähr unserer stabilen Stromversorgung. 
  9. Wasseruhren sind die Voraussetzung unserer Trinkwasserversorgung.
  10. Gebete sind der Unterbau unserer Fortschrittspolitik.
  11. Wirklichkeitsverweigerung ist der Grundpfeiler unserer Partei.


Die Auferstehung der SPD: Austreibung der Wirklichkeit

So hat der junge Künstler Kümram die historischen Momente in Berlin gesehen: Die Delegierten erhoben sich von ihren Plätzen und spendeten langhaltenden Beifall für Olaf Scholz.

Der erfolgreiche SPD-Parteitag in Berlin hat nach zwei Jahren Regierungsführung eine durchweg zufriedene Zwischenbilanz des bisher Erreichten gezogen. Die drei bisherigen Parteiführenden Saskia Esken, Lars Klingbeil und Kevin Kühnert wurden mit durchweg beeindruckenden Wahlergebnissen in ihren Ämtern bestätigt, Beobachter werteten das als starkes Votum für ein Fortsetzung des Kurses der ältesten deutschen Partei hin zu mehr Staat und klarer Kante gegen Bürgerinnen und Bürger, die daran zweifeln, dass das alles noch gut enden kann.  

Feier der Funktionärsfamilie

Bundeskanzler Olaf Scholz schließlich wurde für seine energische Rede von den anwesenden Funktionärsfamilie richtiggehend gefeiert: "Plötzlich ist diese Wärme da", lobte die Hamburger "Zeit" schockverliebt die magischen Minuten des Auftritts des Regierungschefs, dem es wider alle Erwartungen selbst der eingeschworenen Anhänger aus dem Medienimperium der Partei gelang, die Seele der Partei zu streicheln. Keine Kürzungen, jedenfalls nirgendwo, so versprach der 65-Jährige den rhythmisch applaudierenden Delegierten.

Nicht gespart werden wird jedenfalls überall, ungeachtet aller Haushaltsnöte. Scholz will die Säge nicht im Sozialen ansetzen, nicht bei den Milliardenhilfen für die Ukraine, nicht bei den großen Renommierprojekten der Regierung von der Staatsfinanzierung einer neuen Halbleiderindustrie über den weltweit von Deutschland geförderten Klimaumbau bis hin zur steuer- und schuldenfinanzierten Transformation der fossilen deutschen Produktion und der deutschen Wohnlandschaft. Ein Austreibung der Dämonen kleinlicher Rechner. Die Auferstehung einer ehemals großen Partei aus der eigenen Asche.

Die Lage der Situation 

Er sehe die Wankelmütigen, die Knieweichen und Zweifelnden draußen im Land, sagte Scholz sinngemäß. Aber die Rolle der Bedeutung bei der Durchsetzung des gefassten Beschlüsse, sie sei angesichts der Lage der aktuellen Situation von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit. Niemand habe damit gerechnet, dass die SPD trotz reihenweise verlorener Landtagswahlen, permanentem Knatsch im Kabinett und den Umfrageergebnissen einer Splitterpartei so lange durchhalte. Und doch sei es gelungen, wenn auch eben um den Preis eines Vertrauensverlustes, den Feinde des Fortschritts gezielt herbeiprovoziert haben.

Ohne sachlichen Grund. Nur weil die Vermittlung der Botschaft noch nicht so gut klappt. Hier will Olaf Scholz nun ansetzen. Einmal mehr richtete der Mann, der nach der Oma im Kanzleramt kam, die Seinen mit Leidenschaft und Argumenten auf. "Wir, die Genossinnen und Genossen im ganzen Land, müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Wir sind für euch da, wir machen Politik euretwegenl Wir sorgen dafür, dass es besser wird - und gerecht!"

Je häufiger dieser neue sozialdemokratische Viersatz wiederholt werde, desto besser werde er wirken, wenn es im kommenden Jahr in Thüringen, Brandenburg, Sachsen und Brüssel an die Wahlurnen gehe. Helfen soll hier auch ein Vorschlag der Parteijugend, den die Delegierten annahmen: Keine Begrenzungen für die Schuldenaufnahme mehr. Ab jetzt geht alles auf Rechnung künftiger Generationen.

Ansteckende Zuversicht

Die Zuversicht des Regierungschefs wirkte ansteckend wie eine neue Corona-Mutante. "Genosse Scholz ist zurück", jubelte die Taz, die kämpferische Rede habe "überzeugt", lobt der SWR, das parteieigene Redaktionsnetzwerk RND schließlich Kraft und sieht nun neue "Kraft und Zuversicht statt Depression" über die Nation hereinbrechen. Wie einst Martin Schulz begeisterte Scholz sogar die notorisch überkritische "Tagesschau". 

Der Moment, als Scholz mutig gegen Rechtsextremismus aufgestanden sei und Menschen, "denen es schlecht gehe" (Scholz), kurzerhand untersagte, "rechtsradikale Ideen zu haben", atmete nach den Beschreibungen von ARD-Korrespondent Georg Schwarte Historie. Auf dem Ⅶ. Parteitages der SED erhoben sich im denkwürdigen Jahr 1967 die Delegierten und sie spendeten lebhaften Beifall. Bei der SPD "standen sie auf von ihren Stühlen und für einen kurzen Moment waren SPD und Scholz ganz bei sich: Ein fest geschlossener Benutzerkreis, umgeben zwar immer noch von Wirklichkeit, aber der muss "man auch einmal widerstehen", wie Scholz gesagt hat.


Geschichten von Casino-Spielern, die Geschichte geschrieben haben

Der Traum der meisten Glücksspieler ist es, einen Gewinn zu erzielen, der ihre Geschichte für immer verändert. Obwohl die meisten, die entweder in einem stationären Casino oder auf einer Online Plattform spielen, vielleicht nie den großen Gewinn erzielen werden, gibt der bloße Gedanke an die Möglichkeit, eines Tages durch Glücksspiele reich zu werden. Dies gibt den Spielern genug moralischen Auftrieb, um weiterzumachen. 

Es ist aber nicht immer eine Frage des Könnens und der Erfahrung, wenn es darum geht, bei Tischspielen, Spielautomaten, Kartenspielen, Roulette und anderen Casinospielen zu gewinnen. Man kann klar auf die schnellsten Auszahlungen hoffen, die Sie in Casinos auf https://besteonlinecasinoschweiz.ch/schnelle-auszahlung-casinos bekommen könnten, aber Kategorien von Online Casinos mit schnellen Auszahlungen sind nicht nur immer die richtige Auswahl. Sehr viel hängt vom Glück ab. Am besten aber wäre es, wenn Sie zusammen drei Kategorien verbinden werden, darunter Können, Erfahrung und Glück. In diesem Fall können Sie unglaubliche Summen in Casinos gewinnen. 

Hier sind einige der berühmtesten Gewinner der Welt, die die Geschichte des Glücksspiels für immer verändert haben.

Charles Wells

Charles Wells war ein Glücksspieler, der Ende des 19. Jahrhunderts lebte. Wells war weder ein erfahrener Spieler noch besonders geschickt in einem bestimmten Casinospiel. Seine Geschichte ist jedoch ein wahres Beispiel dafür, wie man trotz aller Widrigkeiten reich werden kann. Im Jahr 1891 reiste er mit einem bescheidenen Geldbetrag nach Monte Carlo und begann Roulette zu spielen. Im Laufe mehrerer Tage gewann er den heutigen Gegenwert von Millionen von Euro. Die Geschichte von Charles Wells war so fesselnd, dass sie ein populäres Lied und mehrere Filme inspirierte. Wie er dieses Kunststück vollbracht hat, ist nach wie vor umstritten. Einigen sagen, es sei reines Glück gewesen, während andere behaupten, Wells habe einen Fehler im Rouletterad entdeckt.

Phil Ivey

Ein weiterer berühmter Casinospieler ist Phil Ivey, ein professioneller Pokerspieler, der 10 World Series of Poker-Armbänder gewonnen hat und weithin als einer der größten Pokerspieler aller Zeiten gilt. Ivey war auch bei anderen Glücksspielen erfolgreich, unter anderem beim Baccarat, wo er im Borgata Casino in Atlantic City 20 Millionen Dollar gewann.

Edward Thorp

Edward Thorp hatte nicht das Flair oder die Dramatik vieler legendärer Glücksspieler, doch sein Einfluss auf die Welt des Glücksspiels ist unauslöschlich. Als Mathematikprofessor war Thorp fasziniert von dem Konzept der Wahrscheinlichkeitsrechnung. Seine Erforschung des Blackjack führte zur Entwicklung eines Kartenzählsystems, mit dem das Gleichgewicht des Spiels von der Bank zum Spieler verschoben werden konnte. Thorps Methoden waren so effektiv, dass Casinos auf der ganzen Welt ihre Blackjack-Regeln neu bewerten mussten, um ihre Gewinne zu schützen. Seine Arbeit führte auch zu einem Bestseller und veränderte die Sichtweise der Menschen auf das Glücksspiel.

Archie Karas

Die Geschichte von Archie Karas ist unglaublich. Er machte innerhalb von drei Jahren aus 50 Dollar über 40 Millionen Dollar. Seine unglaubliche Glückssträhne begann mit Poker und weitete sich auf andere Casinospiele wie Craps und Baccarat aus. Doch wie viele andere Spieler, die außergewöhnliches Glück haben, verlor auch Karas schließlich den Großteil seines Vermögens. Seine Geschichte dient sowohl als Inspiration als auch als warnendes Beispiel für die Unbeständigkeit des Glücksspiels.

Fazit

Was also verbindet diese Legenden miteinander? Es ist nicht nur Glück oder Können, sondern eine Kombination aus beidem, zusammen mit dem großen Wunsch, die Chancen zu übertreffen. Diese Spieler haben das Spiel nicht einfach nur gespielt, sie haben es hinterfragt, studiert und manchmal sogar für immer verändert. Auch wenn die meisten von uns wahrscheinlich nie so was erleben werden, lässt uns die Verlockung eines möglichen Gewinns immer wieder an die Spieltische zurückkehren. Vielleicht reiht sich eines Tages auch Ihr Name in die Reihen dieser legendären Glücksspieler ein.

Samstag, 9. Dezember 2023

Zitate zur Zeit: Einen Schnaps zu viel

In einer Zeit ohne menschliches Maß ist der Regierungsalltag stets reiner Überlebenskampf.

Gibt es sie in diesen Tagen der doppelbödigen Angebote, der Hinterzimmergespräche und des offenen Streits überhaupt irgendwo: gewöhnliche menschliche Regungen? Dreht sich da einer der Politiker in seinem Bett morgens herum, zerschlagen nach durchwachter Nacht, alles wird ihm zu viel, kaum, dass er sich noch zutraut, der Welt die Stirn zu bieten? 

Es ist keine Zeit des menschlichen Maßes. 

Aber dieser Kampf um die Macht ist das Werk von Menschen. Hat da einer vor Stress Magenschmerzen und fragt sich, wie er das alles noch durchhalten soll? Kippt einer von ihnen jeden Abend einen Schnaps zu viel, damit das Gedankenkarussell aufhört? 

 

 Rüdiger Barth, Hauke Friedrichs, "Die Totengräber: Der letzte Winter der Weimarer Republik" 

Die Reihen fest geschlossen: Vorwärts in die Vergangenheit

Seit Jahrzehnten baut die deutsche Sozialdemokratie einen neuen Staat. Davon will sie auch nicht ablassen.

Nun ist es auch offiziell: Lars Klingbeil und Saskia Esken bleiben die erfolgreiche Doppelspitze der Kanzlerpartei SPD. Um den Ausgang mussten sich die beiden unumstrittenen Stars der deutschen  Sozialdemokratie keine Sorgen machen. Die Bilanz der beiden amtierenden Parteichefs sprach für sich. Alle potenziellen Konkurrenten hatten die beiden zuvor bereits ausschalten können.

Das Aus der "Arbeiterpartei"

Dessenungeachtet fiel das Wahlergebnis der beiden überraschend gut aus. Die Reste der einst so stolze "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) versammelte sich in einer nicht nur für die älteste deutsche Partei nicht einfachen Lage beim Parteitag geschlossen hinter denen, die die Umfragewerte der Partei halbiert und das Vertrauen der Bevölkerung in die Führungsfähigkeiten der bekanntesten Genossen geviertelt haben.

Eine tiefe Sehnsucht nach dem Untergang beseelt die Partei. Beim Funktionärstreffen in Berlin war sie mit Händen zu greifen. Seit zwei Jahren führen Lars Klingbeil und Saskia Esken gemeinsam an, was übrig ist vom großen Traum von Sozialismus, Gerechtigkeit und starkem Staat. Statt Armut zurückzudrängen, gelang es in den zurückliegenden Jahrzehnten beinahe ständiger Regierungsbeteiligung nur, immer lauter über die wachsende Spaltung zu lamentieren.  

Nur noch lautes Lamento

Obwohl der Staat heute soviel Geld ausgibt wie noch nie, fehlt im gleichzeitig mehr Geld, als der je hatte. Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend skeptisch angesichts versprochener Wirtschaftswunder, Finanzwummse und transformativer Wiederaufbaupläne. Das "beste Deutschland, das wir jemals hatten", wie es der frühere SPD-Genosse Walter Steinmeier (Mitgliedschaft pausiert) gelobt hatte, besteht dem Volksempfinden nach zunehmend aus maroder Infrastruktur, die schlecht gepflegt, mies verwaltet und ohne jeden Elan schöngeredet.

Aus dem Inneren des Raumschiffes betrachtet, in dem die SPD sich zu neuen Höhen fliegend wähnt, sieht das freilich anders aus. Klingbeil und Esken, der eine deutschlandweit weitgehend unbekannt, die andere als "Grot-Esken" verspottet, erhielten 85,6 und 82,6 Prozent der Stimmen - ein machtvolle Bestätigung eines Kurses, der im Land kaum mehr Anhänger findet, in der Partei aber für Reihen sorgt, die fester geschlossen sind denn je.

Ein Ende des Haders

Vorbei die Jahre, als Streit und Hader zwischen Führungsfiguren wie Wehner, Brandt, Schmidt oder später Engholm, Schröder und Müntefering Leben in die Bude brachte. Zielkonflikte kennt die SPD heute nicht mehr, sie verwaltet Wünsche und Träume und dass die nicht realer werden, wenn die Augen geschlossen bleiben, ist allein Schuld des politischen Gegners der heißt neuerdings nicht mehr AfD, deren Wähler die Parteizentrale aufgegeben hat. 

Sondern CDU und CSU, Parteien, die Saskia Esken als "populistischste Opposition aller Zeiten" gebrandmarkt hat. CDU-Chef Friedrich Merz betreibe "politischen Vandalismus", die ganze Union "hetze mit der AfD gegen die Ampel". Das war es, was das Funktionärsvolk hören wollte. Esken verbesserte ihr Wahlergebnis im Vergleich zu vor zwei Jahren um glatte zehn Prozent.

Rückenwind für einen Kurs, der verspricht, in dem Land, in dem heute kein Tag vergeht, an dem nicht über fehlende Fachkräfte geklagt wird, irgendwie und irgendwann eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen. Den Erbenden, denen, die noch etwas zu verschenken haben, und der zusammenschmelzenden Gruppe derer, die Einkommensteuer zahlen, verspricht die Parteiführung im Leitantrag "Zusammen für ein starkes Deutschland" mehr und höhere Zahlungen.

Künftige Generationen dürfen sich dafür darauf freuen, die Kredite zurückzuzahlen, die die SPD nach der als "Reform" bezeichneten Abschaffung der Schuldenbremse wieder grenzenlos aufnehmen will. 

Ein guter alter Bekannter

Der neue Staat, die Sozialdemokraten bauen möchten, er ist ein recht guter alter Bekannter. Stimmen die Wählerinnen und Wähler zu, wird künftig gar nichts mehr gehen ohne amtliche Fürsorge einer metastasierenden Verwaltung und die Lenkung und Leitung des gesamten Wirtschaftslebens aus dem Willy-Brandt-Haus. Die Geldprobleme des Finanzministers, der im kommenden Jahr mehr als doppelt so hohe Steuereinnahmen haben wird als noch vor 20 Jahren, soll ein selbstverständlich staatlicher "Deutschlandfonds" beheben, der mit Hilfe des verhassten "privaten Kapital" (SPD) jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro schafft.

100 Milliarden gelten in Parteikreisen derzeit als kleinste politische Zahl. Unter diesen magischen elf Stellen lohne es sich gar nicht, die Parteibasis und die Bevölkerung mit Versprechen zu behelligen. Die SPD steht aber hier unter nicht unerheblichem Druck.

Nach Vorabverkündigung der milliardenschweren Staatsfondspläne, die es endlich ermöglichen sollen, "ohne unnötige Bürokratie gemeinsam in Zukunftsprojekte zu investieren", kamen von der CDU unmissverständliche Signale, dass elf Stellen schon in Kürze nicht mehr ausreichen werden, wenigstens ein paar Erwartungen zu wecken. In Brüssel hatte Ursula von der Leyen dergleichen klein gedachte Absichtserklärungen rigoros weggewischt. Es sei nun die Zeit gekommen, von Milliarden zu Billionen zu wechseln, hatte die von der Union nach Brüssel entsandte frühere Vielministerin die neuen SPD-Versprechen bereits vorab als unzureichend zu torpedieren versucht.

Freitag, 8. Dezember 2023

Schrumpfkur statt Wachstumsstrategie: Verzicht auf Wirtschaft

Barocke Büroatmosphäre: In Ölivenöl hat der Maler Kümram die Bundestagsvizin Katrin Göring-Eckhardt anlässlich ihrer Talpredigt an die Deutschen gemalt.

Bis Februar vergangenen Jahres suchte sie noch händeringend nach einem Parlamentspoeten. Katrin Göring-Eckardt, einer der vielen Vizepräsidentinnen des Bundestages, hatte es bis ganz nach oben geschafft. Die Thüringerin, nach einem fast beendeten Theologiestudium unaufhaltsam auf ihrem Weg raus aus dem ländlichen, häufig faschistisch geprägten Ostdeutschland in die großstädtischen Kaviarecken der Republik, hatte ihr Auskommen, ihr Einkommen, den Ruhm regelmäßiger Fernsehpräsenz. 

Vergessen als Tugend

Mochten Leidensgenossen mit gebrochenem Rückgrat aus den Tagen der Diktatur auch klagen. Die erste Frau im Reichstag, die nachweisen konnte, dass Nazis die Dresdner Frauenkirche zerstörten, engagierte sich lieber dafür, dass Deutschland nicht nur immer bunter wird, sondern auch möglichst schnell vergisst, was nicht mehr zu ändern ist.

Nun wollte sie deutlichere Spuren hinterlassen in der eroberten Bundesverwaltung: Die von ihr mitinitiierte Schaffung der Stelle eines Parlamentspoeten im Bundestag sollte die Tür öffnen zur  Rückkehr auch von Bänkelsängern, Hofnarren und - perspektivisch - Hofzauberern, Schamanen und Astrologen ins politische Berlin, die dort mit Beschwörungen und Zaubersprüchen das sogenannte "grüne Wirtschaftswunder" auslösen sollen. 

Die "Magiconomics" der Ampel

Dabei handelt es sich um ein Wahlkampfversprechen, das im Koalitionsvertrag der Ampel als "Magiconomics" festgeschrieben ist. Neben der SPD-Vorsitzenden Saskia Grotesken gilt Göring-Eckhardt als eine der maßgeblichen Architektinnen dieses Wirtschaftsprogramms, das es der Regierung ursprünglich erlaubt hat, Milliardenschulden ohne öffentliche Kontrolle außerhalb der regulären Haushalte anzuhäufen. Nach den Vorgaben des Vier-Jahr-Planes hatte das Geld in eine sogenannte "ökologische Transformation" investiert werden sollen, um das grüne Wirtschaftswunder auszulösen.

Die ersten Erfolge können sich durchaus sehen lassen: Zur Halbzeit der Wumms-Koalition verfügt Deutschland über nicht genügend Erneuerbare, über keine Speicher, keine Speichertechnologien, keine Energieerzeugungsalternativen. Aber immerhin über eine neue Strategie zur Mangelverwaltung, die Katrin Göring-Eckhart als eine der Vordenkerinnen des transökologischen Umbaus jetzt als Befreiungsakt aus der "Zwangsjacke der deutschen und europäischen Schuldenregeln" beschrieben hat. 

Zwangsjacke aus Amerika

Im rot-grünen Stil, also ohne auf ihn zu verweisen, zitiert die gebürtige Thüringerin damit den Blackrock-Manager und ehemaligen US-Präsidenberater Brian Deese, der wenige Tage zur einen deutschen Aufstand gegen  die selbstverordnete Disziplin bei der Aufblähung des Staatshaushaltes auf inzwischen beinahe eine Billion Euro Steuereinnahmen bei offiziell 2,5 Billionen Verbindlichkeiten gefordert hatte.

Deese, in Washington mittlerweile aussortiert, sieht Deutschland nach zwei Jahren Ampel an einen "selbstzerstörerischen Tiefpunkt". Der Staat habe sich Schuldenregeln gegeben, um eine umsichtige Finanzpolitik zu ermöglichen. Ziel sei es, das Vertrauen der Bevölkerung zu erlangen und dauerhaftes Wirtschaftswachstum herbeizukreditieren. 

Hinkendes Wachstumssvorbild

Erreicht hat die Ampelkoalition allerdings das Gegenteil: Das Vertrauen in die Bundesregierung ist niedriger als in jede zuvor. Beim Wachstum hinkt Deutschland allen anderen Staaten nicht nur hinterher. Es hat vielmehr gar keins, sondern mit einem steten Rückgang der Wirtschaftsleistung seit nunmehr fünf Monaten zu tun. Nachrichten, die selbst Gemeinsinnsender, die unter direkter Kontrolle der von den Ministerpräsidenten entsandten Rundfunkräte stehen, panisch werden lassen. Das sei "laut Statistikamt ist es die längste Durststrecke seit 2008", klagt das ZDF. Wenig helfen da selbst Inflationseffekte, die die Preise aufblähen und das Schrumpfen zur Freude von regierungsnahen Propagandisten zumindest für Blinde wie ein Wachstumswunder aussehen lassen. 

Die kluge, smarte und weltläufige Katrin Göring-Eckhardt aber weiß aus ihren Jahren in der über Jahrzehnte nach strikten Plänen vermodernden und verfallenden DDR, dass sich mit solchen Taschenspielertricks auf Dauer kein schöner Schein aufrechterhalten lässt. Statt weiterhin zu versuchen, das versprochene "grüne Wirtschaftswunder" zu starten, um ein "Land, das einfach funktioniert" (Grüne) aufzubauen, plädiert die 57-Jährige in ihrer jetzt vom "Tagesspiegel" veröffentlichten Talpredigt "für eine Kultur des Weniger": Weg mit der Wachstumslogik. Her mit "anderen Kriterien für ein gelingendes Leben".

Verzicht auf Wirtschaft

Der Verzicht auf eine "Wirtschaft in Schwung" (Göring-Eckhardt) kann auch schön sein. Denn ein wachsendes Bruttoinlandsprodukt "sagt nichts darüber aus, wie solidarisch eine Gesellschaft ist, was für Kulturgüter sie hervorbringt, wie miteinander umgegangen wird, ob das Leben lebenswert ist".

Es ist zu spüren: Die grüne Spitzenpolitikerin hat die Nase voll vom "Fetisch Wachstum", von einer Welt, die sie zwingt, Dutzende und Aberdutzende Kleider, Kostüme und Blusen zu besitzen und sie öffentlich vorführen zu müssen. Katrin Göring-Eckhardt ist an den berühmten "Grenzen des Wachstums" angekommen. Es ist einfach zu wenig da für ein besseres Leben für alle, für einen großstädtischen Lebensstil, wie ihn die Bundestagsvizepräsidentin pflegt. 

Mehr Verteilung reicht nicht

Doch statt nun wie die SPD  eine entschiedenere staatliche Prüfung der Verteilung des Vorhandenen zu versprechen, macht sich die grüne Strategin ehrlich: Gebraucht werden Zweifel an den Verheißungen des technologischen Fortschritts, gebraucht wird das Bekenntnis zu einer "Kultur des Weniger", die denen mehr lässt, die jetzt schon mehr haben, allen anderen aber das Gefühl gibt "lebensweltlich geerdet" zu sein, wie es Göring-Eckhardt nennt.

Die Grüne steht damit für einen Wandel weg vom Versprechen und Vertröstungen, eines Tages werde das Wachstum zurückkehren, würden genug Fachkräfte eingewandert sein und die Unternehmen nachhaltig ohne Energie wirtschaften. Göring-Eckhardt beruhigt Befürchtungen, dass  der "neue Lebensstil" aus allen Menschen "Öko-Spaßbremsen" mache, die "bei trockenem Brot und Bionade im groben Jutesack am spartanischen Bio-Holztisch sitzen". 

Verzicht ist eine Askese

Nein, der Verzicht als freiwillige Leistung sei keine Askese, sondern "ein Versprechen auf mehr Freiheit und auf ein gutes Leben". Befreit von der "Wachstumszwangsjacke" werde der "frische Wind" der gesellschaftlichen Veränderung auch eine "gesellschaftliche Bewegung, die von unten kommt" hervorbringen, deren gläubige Mitglieder wie so oft schon in der Geschichte allem irdischen Reichtum entsagen, mit ihren wohlhabenden Familien brechen und in einfachen Kutten als Verzichtsprediger durch das Land ziehen.

Der Politik rät Göring-Eckhardt, dass sie die Entwicklung weg vom Mehr, hin zum Immerweniger  solidarisch unterstützen und nicht gleich wieder regulatorisch einfangen soll. Lokführer, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, Parlamentsabgeordnete, Bürgergeldempfänger - in einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Kultur des Weniger könne auch die einfache Wahrheit ausgesprochen werden, "dass nicht alle mehr haben können als alle anderen". 

Privileg des Bionadeadels

Dieses Privileg kann nur wenigen gewährt werden, genährt durch den Verzicht vieler. Deren Glauben braucht es, um aus den Rückbau der Wirtschaft, den Energieausstieg und den Konsumverzicht weiter Teile der einfachen Bevölkerung in ein modernes Projekt zu verwandeln, "das unser Leben nicht karger, sondern unendlich viel reicher macht", wie Katrin Göring-Eckhardt als Vertreterin des Bionadeadels und der Volksgruppe mit dem begehbaren Kleiderschränken deutlich macht. Nun ist es an den Menschen da draußen, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Oh, Du Sichere: Splitterschutz im Märchenwald


Es ist die stille Zeit, in der die Menschen glühweinselig alte Weihnachtshits hören und zum heißen Lumumba mit kalten Füßen selig dem Lichterglanz von Kinderkarussells zuschauen. Weihnachtsmärkte gehören zu Deutschland wie das Rentier, der glitzernde Coca-Cola-Truck und Einkaufsbummel bei Amazon. Doch politisch spannende Zeiten, Zeiten ohne Staatshaushalt, mit einer wehrhaften Armee, die eben erst im Aufbau begriffen ist, und einem weltweiten Klimaklub, von dem bislang nur das Sekretariat arbeitsfähig ist, sind immer auch Zeiten der Furcht.  

Die Angst trinkt mit

Für mehr Weihnachtssicherheit.
So sagen zwar 58 Prozent der in Deutschland lebenden Teilnehmernden des PPQ-Consumer Insights Christmas-Specials, dass Weihnachtsmärkte zur Weihnachtszeit dazugehören, auch wenn es 66 Prozent kaum stören würde, hätte man sie durchgehend in "Wintermärkte" umbenannt. Doch wenn auch nicht ganz so hoch, aber immer noch in der Nähe von 50 Prozent ist der Anteil derjenigen, die mit einem Sack unguter Gefühle auf ihre diesjährigen Weihnachtsmarktbesuche gehen. Ist es wirklich sicher? Was haben die Veranstalter an umfassenden Maßnahmen getroffen, um trotz schlechter CO2- und Pisa-Ergebnisse ein unbeschwertes Gefühl mit vorweihnachtlichem Budenzauber mit Glühwein, Tand und teurer Wurst aufkommen zu lassen?

Gerade in Deutschland ist die sogenannte Weihnachtsangst (Christmas Fear) traditionell besonders groß. Zwar haben Weihnachtsmärkte auch in Frankreich haben Weihnachtsmärkte Tradition, seit einigen Jahren schon ein Hauptschauplatz von Vorfällen, Unruhen und Attacken. Aufgrund ihrer Geschichte gelten aber Deutsche als besonders empfindlich und wenig bereit, sich in ihrem vorweihnachtlichen Treiben stören zu lassen. Radikale jüdische Siedler etwa gelten vielen Bürgern als Sicherheitsrisiko - hier hat die Bundesregierung aber inzwischen mit einem Einreiseverbot gegengesteuert.

Sieg über den Terror

Selbst der Sieg über den Terror, den die Nation vor sieben Jahren am Berliner Breitscheidplatz feierte, änderte nichts daran, dass Weihnachtsmarktbesucher sich bereitwillig in Gefahr begeben, um an ihrem freiheitlichen, liberalen und weltoffenen Lebensstil festzuhalten und zu beweisen, dass "am Ende wir, nicht der Terror siegt" (Bild). Doch viele verlangen zuvor, dass Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um  nicht noch einmal so einen "Lkw-Unfall" (Spiegel) zuzulassen, den die Feinde der Demokratie instrumentalisieren könnten.

Ausgerechnet hier, unter den malerischen Weihnachtsbäumen auf den alten Marktplätzen, hat das so oft schlechtgeredete Land der Ingenieure, Innovatoren und Tüftler in den zurückliegenden Jahren gezeigt, welcher Ideenreichtum und wie viel technisches Geschick noch immer in ihm steckt. Waren es anfangs improvisierte Betonblöcke, die an Panzersperren erinnernd den Weihnachtsfrieden störten, so hat sich auf dem Forschungsgebiet der sogenannten Weihnachtspoller seitdem unendlich viel getan. Inzwischen haben junge Forscher wassergefüllte Christmas-Prallsäcke vorgestellt, tannengrüne Splitterschutzwände, die auch gut gegen verirrte Transporter wirken, und Nano-Nagelkissen, die in Märchenwäldern ausgelegt werden können, sobald es zu konkreten Drohungen kommt.

Der Islamist auf Seite 7

Solche Nachrichten über erfolgreiche Terrorabwehrmaßnahmen haben das Sicherheitsgefühl in der Weihnachtsmarktsaison erfolgreich gestählt. Deutschland reagiert heute weit resilienter auf mögliche Bedrohungslagen, für die meisten Medien sind verhinderte Anschläge allenfalls noch Randspaltenstoff, ertappte Terroristen eine Meldung auf Seite sieben, festgenommene Islamisten reine Chronistenpflicht. 

Auch erhöhte Polizeipräsenz, höhere Preise an den Lumumba-Buden, die wegen des Gema-Streiks zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die ordentliche Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern vielerorts fehlende Musik und ständige Streifen der Ordnungsämter haben zudem dafür gesorgt, dass das hektische Treiben der Stillen Zeit früherer Jahre durch formschönere Terrorsperren ersetzt wurde, wie die "Frankfurter Neue Presse" in einer umfassenden Analyse des neuen deutschen Weihnachtsgefühls lobt. 

Wirksamer Weihnachtsschutz

Der Vorwurf der SZ, konzentriert in der Schlagzeile "Niemand weiß, wo es noch sicher ist", geht damit eigentlich ins Leere: Wie der Sozialpsychologe Ulrich Wagner klarstellt, ist die Angst vor Terror kein rationales Gefühl, denn sie wird nur äußerst selten von eigenen Terrorerfahrungen hervorgerufen. Viel stärker werde diese irrationale Furcht, am Glühweinstand von einem Lastkraftwagen niedergemäht oder in der Riesenradschlange von einem psychisch kranken Jungenmann in die Luft gesprengt zu werden, von Medien beeinflusst. 

"Wenn über Gefahren wie geplante Anschläge berichtet wird, neigen Menschen dazu, die eigene Gefährdung viel höher einzuschätzen", hat Wagner errechnet. Das gelte "auch dann, wenn es sich bei den Berichten um Einzelfälle handelt." Der wirksamste Weihnachtsschutz besteht also nach wie vor darin, dass Nachrichten, die dem ersehnten Weihnachtsfrieden widersprechen, nicht übertrieben groß und laut verbreitet werden.  Jeder Einzelne kann dabei mithelfen, indem er Einflüsterern nicht zuhört

Donnerstag, 7. Dezember 2023

Gegen Stigmatisierung: Borna-Virus wird umbenannt

Die sächsische Kleinstadt Borna ist heute vor allem bekannt für ihre glasklaren Bergseen.

Die Menschen hier, sie hatten es wahrlich nie leicht. Kinder, Alte, Alternde, früher war die Luft verschwefelt, das Wasser schwarz. Aus den Hähnen daheim kam mit Östrogenen vergiftete Brühe, Braunkohle per Lkw, rücksichtslos vor die Türen gekippt. Mehr Grus als Heinzmaterial. Und als hätte die Bewohner der sächsischen Kleinstadt Borna, eine Insel zwischen weitflächigen Tagebaulöchern und Chemiefabriken, nicht genug gelitten, nun auch noch das Virus.  

Problem mit Patient Null

Im mittelfränkischen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen tauchte es zuerst auf, Patient Null starb, doch der Name des Krankheitserregers, der sein Leben gefordert hatte, ging um die Welt: Das Borna-Virus beherrschte plötzlich die Schlagzeilen. Ein neuer Unheilbringer, den nun die ganze Welt assoziieren wird mit der kleinen Kreisstadt in Sachsen, mit noch einmal 20.000 Bürgerinnen und Bürgern, die zumeist als Allerletzte erfuhren, was ihrer Heimatstadt nachgesagt wird.

Heimat auch einer Tierseuche zu sein, nur weil die beiden Forscher Ernst Joest und Kurt Degen 1885 angesichts der Erkrankung der Pferde eines ganzen Kavallerieregiments in der Stadt nichts besseres zu tun hatten als der bis dahin unbekannten Krankheit den erstbesten Namen zu geben. Als Orthobornavirus bornaense hat die Wissenschaft die Bezeichnung kritiklos übernommen - und so lange nur Tiere an der Krankheit litten, regte sich auch kaum Protest. 

Es regt sich Protest

Doch nachdem sich nun ein Mensch mit der Tierseuche Borna Disease-Virus (BoDV-1) infiziert hatte, regte sich Protest. Menschen aus Borna, aber auch Bornaer, die auswärts leben oder arbeiten und selbst Sachsen, die als Bornaer gelesen wurden, beklagten zunehmend, dass sie immer öfter mit Vorwürfen konfrontiert werden, irgendetwas mit der Seuche zu tun zu haben. Um Diskriminierungen zu vermeiden, will die Weltgesundheitsorganisation WHO nun wie schon bei Corona auch den bisherigen Borna-Virus neu benennen. Statt nach der immerhin schon 800 Jahre alten Stadt Heinrichs des Erlauchten sollen Erreger der Familie Bornaviridae ab Januar mit  unverfänglichen Namen aus der Märchenwelt bezeichnet werden.

Die WHO ist da beinhart - und sie hat wie bei den früheren Affenpocken gute Gründe für die Entscheidung. Es gehe darum, eine Stigmatisierung des Ortes zu vermeiden, an dem das Virus erstmals aufgetaucht ist, teilte die Weltgesundheitsorganisation in Genf mit. Die neue Regelung gilt für Varianten, die als "besorgniserregend" oder als "von Interesse" eingestuft worden sind. 

Neues Namenssystem

Dabei werden die neuen Bezeichnung nach "König Drosselbart", "Kleinem Muck" und "Schneewittchen" nicht die wissenschaftlichen Bezeichnungen ersetzen, sondern ausschließlich "in der öffentlichen Diskussion helfen". Nach dem neuen System werde das ursprüngliche Borna-Virus dann wahrscheinlich "Rotkäppchen" heißen, abweichende  und nachfolgende Mutanten sollen jeweils abwechselnd männliche und weibliche Namen tragen, so etwa "Dornröschen", "Hänsel", "Aschenputtel" und "Rumpelstilzchen".

In Borna ist das Aufatmen groß. So lange der genaue Übertragungsweg des Virus von der sächsischen Feldspitzmaus auf den Menschen und aus dem Labor in freie Wildbahn ungeklärt sei, bleibe immer der Hauch eines Verdachtes, die Bornaer könnten damit zu tun haben. Selbst die wissenschaftlichen Bezeichnungen legten das ja bisher nahe, denn sowohl Bornaviridae als auch Borna Disease-Virus spielten hörbar auf die Heimatstadt vieler Unschuldiger an, heißt es auf dem Marktplatz der betroffenen Stadt. 

Hier müsse die WHO dringend nachschärfen, fordern die Menschen. "Es ist eine Unsitte, Viren nach dem Ort zu taufen, wo sie entdeckt wurden, denn es wirkt stigmatisierend und diskriminierend, sagt ein sichtlich empörter Passant. Um dies zu verhindern und die öffentliche Kommunikation zu erleichtern, ermutige er die WHO, nationale Behörden, Medien und andere Beteiligte aufzufordern, schon vor dem Stichtag 1. Januar nur noch die neuen Namen zu benutzen.

Die Handwerkerinnen: Große Gesten im Dienst des Guten

Es fliegen die Hände, die Arme rudern, es prasselt ein Gestenbombardement herunter auf die Köpfe der arglosen Unwissenden, die zuschauen. Die linke Hand vollführt ein kompliziertes Bremsmanöver, ein wenig klappert die kostbare Kette aus schwarzen Mamba-Perlen. Die Rechte kommt ihr entgegengeflogen wie ein "Starfighter" kurz vor dem Niedergang der Bundeswehr. Doch hier passiert nichts, Kathrin Henneberger hat alles fest im Griff: Aus der berühmten Figur des sogenannten "Fliegers" wird die der "Brandmauer", es folgt der "Goldene Reiter" und dann die "Grüne Glucke".

"Botschaftsunterstreichende Handreichungen"

Gesten, von Experten "Handfiguren" genannt, die nicht jeder versteht, die sich aber doch jedem fest einprägen. Die Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech gilt als eine der führenden deutschen Exper*tinnen für "botschaftsunterstreichende Handreichungen", wie sie das Handbuch des Gebärdenden bezeichnet. Die aus der früheren Ex-DDR stammende Koryphäin ihres Faches hat bereits für die Uno, die WHO, das IPPC und Martin Schulz gearbeitet und über Jahre zu Adjektivattacken und der Verwendung von zusammengesetzten Subversiven im politischen Berlin geforscht. 

Als langjährige Leibübersetzerin der oft kryptischen Körpersprache der früheren Kanzlerin aus dem Propagandistischen ins Deutsche ist Hahnwech vielen bekannt, dass sie als eine der ersten Sprachmittler in Deutschland in Handbewegungsschulen investiert hat, ist dagegen weitgehend unbekannt. Vor allem junge Aktivistinnen benutzen viele und unnötig erscheinende Handgesten - doch das ist kein Zufall. Sie sind die Handwerkerinnen der Macht und sie setzen auf eine ganz neue Form der Überzeugungskraft. PPQ hat mit Hahnwech über diesen neuen Weg der Wissensvermittlung von Unklarheiten und die Rolle von Handbewegungen im Propagandageschäft gesprochen.

PPQ: Frau Hahnwech, wie sehen in letzter Zeit immer wieder und immer öfter und zumeist junge politisierende Frauen, die ihre Ansichten nicht nur verbal verbreiten, sondern parallel dazu sehr gestenreich argumentieren. Ist das ein neues Phänomen, eine Mode oder Zufall?

Hahnwech: Keineswegs. Was Sie beobachtet haben und weiter beobachten werden, sind wohl überwiegend erfolgreiche Absolventinnen unserer deutschen Handbewegungsschulen. Frauen wie die berühmte Luisa Neubauer, wie Kathrin Anna Henneberger, ein Grünes Mitglied des Bundestages, auch die Klimapolitikerin Ricarda Lang und andere Aktivistinnen für Klimagerechtigkeit und das Ende des fossilen Zeitalters haben unsere Lehrgänge und Fortbildungskurse absolviert und wenden nun im politischen und medialen Alltag an, was sie gelernt haben.

PPQ: Das "Gesten", wie Sie es nennen, wie Sie im Vorgespräch verraten haben, ist doch aber eine relativ neue Erscheinung, oder? In den Zeiten von Helmut Kohl, Renate Künast und Gerhard Schröder gestete doch kaum jemand auf diese unübersehbar von erfahrenen Trainern geschulte Weise.

Hahnwech: Das ist richtig. Das Gesten ist eine noch relativ junge politische Bedeutungskunst, auch wenn mir oft Menschen sagen, der Goebbels habe das auch schon gemacht, auch der Hitler, Joschka Fischer und Franz-Joseph Strauß. Ich sage dann immer, Leute,  bitte, man darf das Gesten nicht mit dem aus reinem Wildwuchs bestehenden Gestikulieren verwechseln, also dieses reine Rudern mit dem Armen, das demonstrative Barmen, das Handhalten, wie wir es 16 Jahre lang bei Frau Merkel gesehen haben, deren reduzierte Körpersprache ich ja lange übersetzen durfte. Gesten ist eine unterstreichende Kunst, die aus klaren Abläufen und festen Figuren besteht, deren Anwendung tatsächlich hart trainiert werden muss.

PPQ: Sie gelten ja als eine der Mütter des deutschen Gestens. Können Sie ein wenig zum historischen Hintergrund erzählen?

Hahnwech: Das ist mir immer eine Freude. Denn es ist doch so, dass in den Zeiten vor dem Gesten Frauen in politischen Gefechten immer die waffenmäßig unterlegenen waren. Männer konnten laut sein, sie hauten auf den Tisch, sie gestikulierten. Frauen brachten Bedachtsamkeit und Klugheit ein, aber sie wurde oft einfach weggedröhnt. Das Leise, das Feine, das Wichtige, es fiel unter den Tisch, weil kaum eine Frau die Nerven hatte, das uns aus der Forschung an Sprachsteuerungsalgorithmen und seit der Entdeckung verräterischer Muster in der Sprachmelodie bekannte Gegenmittel einzusetzen: So leise zu werden, dass alle ringsum schwiegen müssen. Wo man aber nicht sprechen kann, da muss die Botschaft anderweitig verbreitet werden, dachte sich eine Gruppe spanischer und isländischer Sprachfeministinnen bereits Mitte der 90er Jahre. Im Grunde war das der Kristallisationspunkt, aus dem die deutsche Gestung entsprang.

PPQ: Aber anfangs war es sicher schwer, ein so neues politisches Werkzeug zu popularisieren?

Hahnwech: Natürlich. Uns Pionierinnen schlug viel Skepsis entgegen, es hieß, die Menschen würden das nicht verstehen, die uns permanent umgebende Wirklichkeit lasse sich durch ein halbes Hundert angelernter Handbewegungen gar nicht in aller Komplexität abbilden... Wir haben das in Suhl gegen  alle Widerstände die erste Handbewegungsschule gegründet, damals noch als Anhängsel der dort seit 1818 beheimateteten Gebärdenmanufaktur Fischer. Ja, und was soll ich sagen. Heute sind wir 123 Handbewegungsschulen im Bundesverband Gestung.

PPQ: Sie als Early-Bird-Investorin haben alles richtig gemacht. Aber sagen Sie: Was ist in der Gesellschaft passiert, dass aus der sparsamen und meist gar nicht vorhandenen Arm- und Handarbeit einer Frau Merkel dieses gestische Trommelfeuer werden musste, das gerade beliebte und erfolgreiche aktivistische Influencerinnen und politische Botschafterinnen nutzen, um ihr Publikum in den Bann zu schlagen?

Hahnwech: Wir sagen Schülerinnen immer, Gesten ist eine Bewegung für die Bewegung. Es geht nicht um langweile Inhaltevermittlung, es geht darum, etwas zu unterstreichen, was vielleicht gar nicht gesagt wird, weil es oft nicht da ist. Wenn Frau Henneberger, eine der größten Gesterinnen, die wir in Deutschland haben, einen Satz wie "Deshalb brauchen wir auf dieser COP eine Vereinbarung" mit der Handfigur "Bishierherundnichtweiter" unterstreicht, dann sieht das auf den ersten Blick vielleicht seltsam aus, aber es funktioniert. Unbedarfte und uneingeweihte Zuschauerinnen und Zuschauer sehen sofort, hier ist Schluss, an dieser Stelle lässt diese junge, engagierte Frau nicht mit sich verhandeln. Sie stellt der Welt ein Ultimatum, verbindlich im Ton, aber unerbittlich in der Gestung.

PPQ: Es gibt kein Nachgeben, wenn eine Geste erst mal in der Welt ist, schreiben Sie in ihrem Buch "Geste mit - Das Handwerk der richtigen Überzeugung" (Mastodon-Verlag, 567 Seiten, 49,99 Euro). Ist das ein Erfahrungswert?

Hahnwech: Ja, das ist eine Lehre aus der Praxis. Gesten kann die Welt sicher allein nicht retten, aber die vielen jungen Handwerkerinnen, die oft fast ihr ganzes Leben noch vor sich haben, wie die erfolgreiche Gesterin Annalena Baerbock erst kürzlich so schön geschrieben hat, die können viel bewegen.