Mittwoch, 9. April 2025

Der letzte Tanz auf dem Vulkan: Klassentreffen von unsere Demokratie

Ein letzter Tanz auf dem Vulkan: Beim Bundespresseball war das politische Berlin noch einmal unter sich. Abb: Kümram, Wasserfarben auf Kalkül

Der Vulkan, er kochte. Die Volksseele wurde nur noch durch das gute alte Man-kann-ja-sowieso-nichts-machen gebändigt. Der Bundestag, gerade neu gewählt, hatte für sich beschlossen, dass die Lage der Dinge es erübrigt, schon sechs Monate nach dem Abtritt der letzten Regierung zusammenzutreten.  

So lange da keine neue ist, hat der Parlamentarismus nur eine Pflicht: Schweigen, Dulden und ein Vorbild sein für alle, die davon ausgehen, dass Parlamentarier, die mal ein paar Monate lang keine Gesetze beschließen, immerhin immer noch deutlich weniger Schaden anrichten als die, die vor lauter Diensteifer immer mehr Möglichkeiten schaffen, die Bürgerinnen und Bürger zu bewachen, bei ihnen abzukassieren und ihnen neue Pflichten aufzuerlegen. 

Raus aus der Vorkriegszeit

Das politische Berlin, es feierte raus aus der Vorkriegszeit. Beim Bundespresseball im Hotel Adlon, neben der alljährlichen Zusammenkunft zur Verleihung des Relotius-Preises das gesellschaftliche Highlight der Berliner Republik, zelebrierte noch einmal das alte Berlin-Gefühl. Wir hier drinnen. Die dort draußen. Trotz aller Herausforderungen, die die Demokratie derzeit durchlebt, setzten Beamte und Politiker, Reporter, Ansager und Moderierende ein klares Zeichen: Das Geschäft geht weiter, wenigstens der Laden mit den politischen Ladenhütern brummen – so, wie es immer war.

Es gab Karaoke, bedeutsame Gespräche und Currywurst vom Feinsten für die rund 2.300 geladenen Gäste, die den Kern der Berliner Republik bilden. Sie sind die, die Signale für Demokratie und Pressefreiheit. Sie sind die, die von besonderen Paragrafen gesondert geschützt werden müssen. Das ist ihr Abend, eine Zusammenkunft voller Glanz und Haltung, dem Bundespräsident Walter Steinmeier wie immer die Krone aufsetzte, als er gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender den Eröffnungswalzer tanzt. 

Vom Fell des Bären

Niemand weiß an diesem Tag kurz vor Abschluss der schicksalhaften Koalitionsgespräche nebenan in den Bunkern der Parteizentralen, was bei der Verlosung der Posten der neuen Schuldenkoalition herauskommen wird. Viele haben gewisse Hoffnungen, andere ist bewusst, dass die kommenden Jahre nicht einfache werden. Aber keiner weiß genau, wie das Fell des Bären diesmal genau verteilt werden wird. Sicher ist nur: Für viele von denen, die hier sind, wird etwas abfallen. Alle anderen müssen sich in Geduld fassen und hoffen.

Es braucht keine großen oder detaillierte Absprachen, um das sicherzustellen. Diese Veranstaltung hier, sie beruht auf einer alten Tradition, die bis 1933 als gesellschaftliches Großereignis vielbeachtet und von Millionen sehnsüchtig betrachtet wurde, bringt die führendsten Vertreter der vierten Gewalt mit den Köpfen, Händen und Hinterbänklern der demokratischsten Parteien zusammen. Nicht alle sind beim demokratischen Tête-à-tête zwischen Häppchen und Hangover willkommen: Die Veranstalter hatten diesmal gleich im Vorfeld klargestellt, dass Vielfalt ihre Grenzen hat und die AfD als "Feind der Demokratie" nicht eingeladen ist. 

Man bleibt unter sich

Man will unter sich bleiben, zwanglos über die zurückliegenden Erfolge und die anstehenden Aufgaben sprechen. Das Hotel Adlon, zu dessen Gästen schon Charlie Chaplin, Thomas Mann, Marlene Dietrich, Michael Jackson und Queen Elizabeth II. gehörten, bietet seinen politischen Gästen ein beeindruckendes kulinarisches Angebot: Von Currywurst bis hin zu Gourmetgerichten wie geschmorter Rinderbrust mit grünem Spargel oder Yuzu-Desserts – hier bleibt kein Wunsch unerfüllt. Und wer muss das alles bezahlen? Die Steuerzahler jedenfalls nicht, denn das "feinste Fest der Ballsaison ist ein Vergnügen" (Tagesspiegel), für das der Staat seinen Vertretern viel Vergnügen wünscht.

Niemand weiß besser als die Hauptdarsteller auf der politischen Bühne, wie wichtig es ist, bei einem solchen gesellschaftlichen Spektakel Verbindungen zu knüpfen, mit Smalltalk zu pflegen und sich neue Freunde zu suchen. Alle Gäste waren oder sind prominente Politiker oder aufstrebende Berichterstatter. Manche sind gerade ein, zwei Bänke aufgerutscht und können ihr Glück noch gar nicht recht fassen. Andere, wie die neue Grünen-Vorsitzende und die scheidende Außenministerin, nutzen den Abend, um im knallroten Kleid zu zeigen: Wir sind noch da, uns darf man nicht abschreiben, wir kommen wieder. 

Die Frau des Bundespräsidenten aber stiehlt ihnen im Glitzerkleid die Show und die neue starke Frau in der Partei zeigt im großen Schwarzen, dass sie weiß, wie man sich in Zeiten der Traurigkeit stilvoll kleidet. Wie ein Mann. Wie jemand, der Verantwortung zu tragen weiß und sie tragen will, obwohl er keine mehr hat.

Augenhöhe auf der Tanzfläche

Man ist auf Augenhöhe zwischen zweiter und vierter Gewalt, nicht nur auf der Tanzfläche. Obwohl wegen der Weltlage, wegen Trump und Putin und der drängenden Entscheidungen über neue Steuern, Steuersenkungen, Strompreise und Ressortzuschnitte die wichtigsten Entscheider diesmal nicht kommen konnten, werden hier die Grundlagen gelegt für das, worauf sich Millionen Fernsehzuschauer in Talkshows, zärtlichen Befragungen am Vorabend und spätnächtlichen Kommentaren seit Jahren verlassen können: Die Wurzeln der für jede funktionierende Demokratie konstitutive Meinungssicherung in der Mitte, sie werden hier gepflanzt, gepflegt und ihre Triebe geradegeschnitten.

Der Presseball, er ist das Klassentreffen von unsere Demokratie. Hier mischen sich politische Größen mit den Medienschaffenden, die ihr Handeln unbestechlich kritisch im Auge haben, in leidenschaftlichen Begegnungen auf der Tanzfläche, am Büfett und in den polierten Toilettentrakten. Während draußen die politischen Verhandlungen über Ressortzuschnitte, Posten und Billionen weitergehen, weil die Geschichte auf niemanden wartet, genießen die, die gerade unmittelbar nicht gebraucht werden für die Politikwende noch einmal die glamouröse Atmosphäre eines Balles, bei dem in diesem Jahr noch kaum Uniformträger unter den Gäst:innen zu entdecken sind.

 

Ohne das Heer geht es nicht mehr

Natürlich: Ganz ohne Heer geht es nicht. Musikalisch setzt die Big-Band der Bundeswehr ein deutliches Zeichen für Wehrhaftigkeit in Zeiten größter Bedrohung, zivile DJs machen dann Stimmung mit bekannten Hits, die auch diesmal wieder ohne schlechtes Gewissen mitgesungen werden können: Alle CO₂-Emissionen, die Presseballbesucher bei ihrer wilden Party zusätzlich verbrauchen, werden durch Zahlungen an Klimaschutzprojekte ausgeglichen. Kulinarik und Unterhaltung auf höchstem Niveau, gewienerte Böden, prächtige Kostüme - freigiebige Sponsoren, denen der Gedanke der Unabhängigkeit der Presse von politischen Einflüsterungen wichtig ist, übernehmen auch diese Kosten. 

Gepflegte Meinungslandschaft

Dennoch: Über allem schwebt die bange Frage: Wie lange kann dieses glanzvolle Spektakel noch so weitergehen? Wie oft wird man noch im verschworenen Kreis der Bewohner des politischen Paradiesgartens zusammenkommen dürfen, in Liebe zueinander entflammt und von Fotografen abgelichtet als betrete man den roten Teppich in Cannes? Manche schmerzliche Sehnsucht nach Beachtung erfüllt sich hier, auf manchen schon Vergessenen fällt noch einmal das Licht der Scheinwerfer, das für Politiker so lebenserhaltend ist wie für Vampire tödlich.

Draußen ist die braune Kacke am Dampfen, drinnen tanzen Prominente und Führer der feudalen Elite ums Goldene Kalb der anstehenden Besetzung der Spitzenposten. Die Damen des Klimaadels tragen diesmal rot, lang oder tief ausgeschnitten, dazu gern Turnschuh, man ist tief drinnen Rebell geblieben. Frank-Walter Steinmeier ist das Gesicht dieser Ballgesellschaft: Der Bundespräsident hat seine linksextremen Wurzeln hinter sich gelassen, vielleicht aber hat er auch die Republik um diese Wurzeln gewunden. In seinem Fall gilt schon lange der Satz: Amt und Kandidat sind wie füreinander gemacht. Seine Gegenwart ist alternativlos. Er war es, der als erster verurteilter Verfassungsbrecher Bundespräsident wurde. Und er wird es sein, der die letzte Koalition, innerlich und inhaltlich ausgezehrt, beerdigen wird.

Der Beerdigungsbeauftragte 


Steinmeier, der den US-Präsidenten Donald Trump  als „Hassprediger“ bezeichnete, als er glaubte, der würde nie eine Wahl gewinnen, vereint in seiner Person alle Eigenschaften, die in Zeiten schwindenden Lichts als wichtig für einen erfolgreichen Kompromiss zur Kandidatur für eine ungeliebte Präsidentschaft gelten. Er war immer da, aber meistens still. Er verwaltet sein Amt, auf dass er selbst keinen Schaden nehme.  Er kann tanzen und Reden halten, die um Kalendersprüche herummäandern. 

Nur dabei statt mittendrin


Beim Klassentreffen unserer demokratie ist er der beste Gastgeber. Steinmeier, ein Politiker des Typs Nurdabeistattmittendrin, ist genau der Richtige für den vakanten Posten, den niemand will: Zuvor hatte die CDU keinen eigenen Kandidaten gefunden, die SPD war bei Margot Käßmann abgeblitzt, die Grünen hatten ihren Ministerpräsident Kretschmann nach Berlin abschieben wollen, der aber lehnte auch ab.

Nun also Steinmeier, ein lauwarmer Mann des Ausgleichs, weltoffen, weißhaarig, einst zweiter Mann hinter Schröder, dessen Sprechweise er heute noch imitiert. Steinmeier kann Unschlüssigkeit als Besonnenheit und kaltes Blut als Nachdenklichkeit ausgeben, er ist international respektiert, weil er aus Deutschland kommt, und daheim beliebt, weil alle anderen gegen ihn noch provinzieller, dicker, undisziplinierter, unkultivierter und schlecht erzogener wirken.

Es wispert die Ungewissheit 

Auf den Fluren wispert die Ungewissheit, ob der Glaube eine feste Burg sein wird, die weiter vor frischer Luft schützt, oder der Vulkan nicht mehr nur brodelt, sondern ausbricht. Die Politikberichterstatter haben geschworen, dass alles unter Vier bleibt. Man liebt einander fest, man vertraut darauf, dass alle schweigen können, bis die Meinungslandschaft noch gepflegter gestaltet wird als bisher.

Wie oft noch? Wie lange? Was dann? Erst wenn endlich weißer Rauch aus den SchuKo-Verhandlungen steigt, werden die am meisten Betroffenen mehr wissen.

Freiheit: Meinungsfrei und Spaß dabei

Sie steht für Meinungsfreiheit: Nancy Faser hat dieses Schild nie gezeigt, aber Laien können die geschickte Manipulation nicht erkennen.

Meinungsfrei und Spaß dabei! Diesem Täter aber ist das Lachen vergangen. Wer deutsche Minister beschimpft oder ihm mit verfälschten Zitaten - auch ohne Anführungsstriche - Worte in den Mund legt, die sie nie gesagt haben, dem drohen drastische Strafen. Seit das Gesetz zum Schutz der Ehre und Würde der Politik in Kraft ist, haben sich Verhöhner, Verleumder und Verwender von falschen Memes geschnitten, wenn sie glauben, sie könnten im Internet straflos äußern, was in einem Gespräch unter Freunden, Kollegen oder in der Bundestagskantine zulässig wäre.  

Verfälschte Bilder

Das musste jetzt auch ein Mann begreifen, der sich bewusst als "Journalist" ausgab, um ein gefälschtes Bild der Bundesinnenministerin zu verbreiten. Nancy Faeser, eine bekennende Freundin und Förderin der Meinungsfreiheit, hält darauf ein Schild, auf dem "Meinungsfreiheit!" steht. Der Chef des "Deutschland-Kurier", ein vermeintliches Nachrichtenportal, das dem rechten Rand nahesteht, postete das für Laien kaum als Fotomontage erkennbare Bild mit der deutlich erkennbaren Ministerin. Das Amtsgericht Bamberg verurteilte ihn dafür zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. 

Ein klares Stoppschild für alle, die meinen, verantwortlich handelnde Politiker*innen verächtlich machen und ihre Amtsführung delegitimieren zu können.  Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Verurteilte die Bildmontage bewusst erstellt und verbreitet – und damit eine "unwahre Tatsachenbehauptung" über eine "Person des politischen Lebens" verbreitet.

Erfolge an allen Fronten 

Die Innenministerin, die zuletzt an zahlreichen Fronten Erfolge gefeiert hatte, zeigt damit klare Kante nicht nur gegen die europäischen Partner, sondern auch gegen den grünen Koalitionspartner. Erst im Sommer vergangenen Jahres hatte die Gemeinschaft eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage erzielt, nach acht Jahren intensiver Verhandlungen aber hielt der Kompromiss nur bis in den Herbst. Dann wurden komplizierten Notstandsregeln erforderlich, um der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass sie zwar nichts tun könne, aber sich schon bemühe, so zu tun.

Nancy Faeser stand damals noch auf der Seite derer, die sich wacker dagegen wehrten, "das dreckige Spiel der AfD mitzuspielen", wie die Sozialdemokratin es nannte. Mit Zähnen, Klauen und  Leidenschaft verteidigte die bei der Landtagswahl in Hessen von den Wählerinnen und Wähler so übel abgestrafte Sicherheitspolitikern, was von den gemeinsamen Werten, den offenen Grenzen und dem Widerwillen gegen Mauern und Zäune noch übrig war. 

Ihr frühere Positionen heute vorzuhalten, könnte im Rahmen des geplanten Lügenverbotes strafbar sein. Nancy Faeser unterstützt heute, einige Monate nach dem Beginn des Baus der großen Mauer Polens zu Weißrussland und wenige Jahre vor der ersten Ausschreibung des ersten Architektenwettbewerbs zum Bau des ersten Außenlagers an der Innenseite der Gemeinschaft, in dem  Asylbewerbern künftig widerrechtlich inhaftiert werden sollen, mit Nachdruck Bemühungen, Migration zu begrenzen. 

Majestät statt Meinung

Als solche fällt Nancy Faeser unter den besonderen Schutz des Majestätsbeleidigungsparagraphen, den der Bundestag 2017 eigentlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen hatte. Erst die sich zuspitzende innenpolitische Lage sorgte dafür, dass Paragraf 103 StGB 2021 als Paragraf § 188 zurückkehrte - die vier gesetzlosen Jahre dazwischen gelten heute als goldenes Zeitalter für Hetzer, Hasser und Aufwiegler.

Bis zum endgültigen Beweis der Taturheberschaft musste die Wahrheitsfindung vor dem Bamberger  Gericht nicht gehen, denn um sich mit einer gegen "Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung" strafbar zu machen, muss das inkriminierte Pamphlet, der Witz oder das Meme nicht selbst ausgedacht oder daheim produziert werden.  Nach § 11 Absatz 3 reicht das "Verbreiten eines Inhalts", zumal wenn die Tat geeignet ist, das "öffentliche Wirken" des Würdenträgerns "erheblich zu erschweren".

Erschwertes Würdentragen

Das sah das Gericht in diesem Fall als unbedingt gegeben an, denn Nancy Faeser in einen offensichtlichen Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit zu bringen, fällt eindeutig unter das im vergangenen Jahr erlassene Hohn-Verbot. Seit ihrem nach kurzer Zeit vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobenen Verbot des Magazins "Compact" hat sich die hessische Sozialdemokratin immer wieder als strenge Verteidiger von Pressefreiheit und Freiheit der Rede gezeigt. 

Ihr waren sowohl die wegweisenden Änderungen beim Umgang mit Grundgesetz Artikel 5 betreffend die Meinungsfreiheit zu verdanken, die mit der zeitweisen Androhung der Abschaltung des Kurznachrichtendienst Telegram erreicht werden konnten, also auch der spürbare Zuwachs an Demokratie, den Deutschland mit der Erfindung der verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates erzielte.

Trennung vom Weggefährten

Von Erfinder Thomas Haldenwang musste sich Nancy Faeser zwar kurzfristig trennen, weil er sich beruflich verändern wollte. Doch weiterhin besteht kein Zwang zur Meinungsfreiheit, das hat Herrnfried Hegenzecht vom Blogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin immer wieder betont. Bei denen, die sich gern auf ihre eigenen Ansichten und Überzeugungen berufen, lösen strenge und konsequente Urteile wie das gegen den Faeser-Verleumder hingegen genau die gewünschte Angst, Selbstzensur und Zurückhaltung aus, die der Gesetzgeber erhofft hatte. 

Wenn ein Bild, auf dem Robert Habeck als "Schwachkopf" bezeichnet wird, zu einer Hausdurchsuchung führt und die Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" zu einem Prozess, dann wird sie jeder überlegen, inwieweit ihm ein persönliches Anliegen so wichtig ist, dass er dafür Strafverfolgung, teures Gerichtsverfahren und womöglich den bürgerlichen Tod riskiert.

Einen durchsuchen, Tausende erziehen

Bei einem durchsuchen, Tausende erziehen. Einen anklagen, Millionen zur Warnung. Vor allem in sozialen Netzwerken im Internet sind wüste Beschimpfungen gegen Politiker heute trotzdem immer noch deutlich weiter verbreitet als in den 70er, 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Deshalb verabschiedete das Parlament eigens wieder ein Gesetz, um die Beleidigung von Personen des politischen Lebens leichter bestrafen zu können. 

Fast auf den Tag genau vier Jahre später bestätigt sich, wie nötig es war, die Meinungsvielfalt zu unterdrücken und Menschen zu verfolgen, die sich über Politiker lustig machen. Rituell kann  nun einmal im Jahr der bundesweite "Tag des Hasses" begangen werden, wer sich im Ton vergreift, der hat mit Konsequenzen zu rechnen und Unbelehrbare, die glauben, sie stünden über dem Gesetz, werden von den Behörden schnell eines Besseren belehrt.

Versagen und Knallköpfe

Eine Statistik über Fälle, in denen Politiker wirksam vor Häme, Hass und Kritik geschützt werden konnten, gibt es nicht, doch die Politikergewerkschaft Politikerinnen und Politiker Gewerkschaft PUPG führt in ihrer Jahresbilanz immerhin 8218 Verdachtsfälle, in denen wegen abfälliger Bemerkungen, verfälschter Bildchen oder Aussagen wie "Versager", "Knallkopf" oder "sagenhafte Dumpfbacke" und "Verbrecher" Anzeige erstattet wurde. 

Mit dem neuen Sondergesetz zum Politikerschutz gelten Amtsträger selbst als sogenannte "Staatssymbole", denen keine sogenannten unwahren Tatsachenbehauptungen nachgesagt werden dürfen. Wer einen Politikernden als "Schwachkopf" bezeichnet, muss danach den Beweis darüber antreten, etwa durch Vorlage eines Intelligenztestes. Wer Nancy Faeser nachsagen will, sie stehe hinter der Meinungsfreiheit, muss Belege dafür beibringen. 

Im vorliegenden Fall reichte es dem Gericht, dass die Innenministerin vermeintlich ein Schild mit dem Slogan "Ich hasse die Meinungsfreiheit" hochhält. "Für den unbefangenen Leser sei die Montage nicht erkennbar gewesen, so das Gericht, das damit wohl deutlich machen will: Nach Lage der Dinge und aller vernünftigen Erfahrung ist die wahrscheinlich nicht so gering, dass Nancy Faeser wirklich ein solches Schild hält, um ihre Meinung zur Meinungsfreiheit plakativ öffentlich zu machen.

Nicht wie in Russland

In Russland würden solchen Menschen Strafen in der vielfachen Höhe einer Monatsrente drohen. In Deutschland und anderen westlichen Demokratien aber sind abfällige Bemerkungen über Politiker durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Rentner, die Politiker beleidigen, können hier zu Volkshelden werden, aus dem Beleidigtwerden kann ein frisches junges Startup entstehen, ein ganze Industrie wächst unablässig entlang der Leitplanken der Meinungsautobahn.

Verfolgt werden nach Analyse der PUPG vor allem Äußerungen der Bürger im Internet, oft aufgespürt von ehrenamtlichen und amtlich bestallten bezahlten Trusted Flaggern. Damit bleibt die Machtkritik als  wesentlicher Aspekt des Schutzes der Meinungsfreiheit gewährleistet und niemand muss aus Sorge vor strafrechtlichen Konsequenzen davor zurückschrecken, Politikerinnen und Politiker für die Art und Weise ihrer Machtausübung in aller Sachlichkeit, mit Fakten und Argumenten untermauert, auf Fehler hinzuweisen. 

Unter den Strängen

Der Richterspruch aus Bamberg hat nichts zu tun mit einem "Urteil wie aus einer Diktatur", wie hier und da gequengelt wird. Sieben Monate Haft auf Bewährung sind ein deutlicher Hinweis, wo die Freiheit endet: Wer ein Bild mit einem Schild postet, dessen Inhalt für echt gehalten werden kann, weil jeder Betrachter dem, der das Schild hält, genau diesen Ausspruch zutraut, der steht bestimmt nicht mehr mit "beiden Beinen auf dem Grundgesetz", wie es die erfahrene Grüne Renate Künast unnachahmlich prägnant ausdrückt.  

Ein sorgsam aufgebautes Netz von Online-Wachen sorgt allerdings dafür, dass Meinungen nicht über die Stränge schlagen: Schimpfen ja, aber gepflegt. Meckern gern, aber nicht als digitales Meinungsverbrechen, dem als "Motiv der Hass für bestimmte Eigenschaften" zugrundeliegt (heise.de). Wer mehr will, deftigere Begriffe, böse Bemerkungen, der "soll das bei sich zu Hause in der Küche tun, aber auf keinen Fall öffentlich", empfiehlt Galina Arapowa, die Direktorin des Zentrums für den Schutz der Massenmedien. Es sei verständlich, dass wachsende Kritik öffentlich unterdrückt werden solle, die Gesellschaft aber biete weiterhin genügend Nischen für alle, die glauben, ihren Hass unbedingt ausleben zu müssen.

Dienstag, 8. April 2025

Hitzetod: Ein Meister aus Deutschland

Selbst wenn es kälter ist, ist es noch zu heiß: Deutschland erwärmt sich deutlich schneller, womöglich durch den steigenden Verbrauch an Erdgas durch Familien, die zu viel heizen.


Das Jahr war es und das davor auch. Der letzte Monat und der vorletzte sowieso. Und nun auch noch der März: Die Temperaturen in Europa, so meldet der EU-Klimadienst Copernicus, waren natürlich auch in diesem Jahr auch in diesem Monat "so hoch wie nie zuvor". Eine erneute Hiobsbotschaft, nachdem 2024 gerade erst zum wärmsten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen ernannt worden war und der Deutsche Wetterdienst (DWD) Deutschland als am schlimmsten betroffenes Gebiet des "beschleunigte Klimawandel" ausgemacht hatte.  

Bedrückende Daten

Die Daten sind bedrückend. Die einzige Atomausstiegsnation weltweit, zugleich die einzige, die über einen langfristigen Plan zum kompletten Energieausstieg verfügt, erwärme sich "schneller als der Rest der Welt", heißt es bei den Wetterexperten in Köln. "Erschreckend ist vor allem, dass 2024 das Vorjahr gleich um außergewöhnliche 0,3 Grad übertroffen hat", heißt es in einer Presseaussendung des DWD, die dem wärmsten Jahr seit dem flächendeckenden Messbeginn im Jahr 1881 gewidmet ist.

Besonders erschütternd: Bislang ging die komplette Wetterwissenschaft davon aus, dass die Temperatur gleichmäßig steigt. "Doch mittlerweile geht es immer schneller." Die zehn wärmsten Jahre seit 1881 erlebte Deutschland damit in den vergangenen 25 Jahren. Temperaturen, die vor 1990 noch extrem waren, seien heute weitgehend normal geworden. Mit Hilfe einer neuen Berechnungsmethode gelang es nun, nachzuweisen, dass Deutschland sich seit Ende des 19. Jahrhunderts um 2,5 Grad erwärmt hat, mehr als ein Grad über dem globalen Trend.

Weltweit nur zweitwarm

Weltweit war es dem Klimadienst zufolge der zweitwärmste März. Die Lufttemperatur habe im Durchschnitt 14,06 Grad Celsius erreicht, das waren 1,6 Grad über dem März-Mittel aus vorindustrieller Zeit (1850 bis 1900). Insgesamt sei binnen der letzten 21 Monate 20-mal die für das Klimasystem wichtige 1,5-Grad-Schwelle überschritten worden. Nirgendwo ist der Hitzetod so nah. Nirgendwo ist  die Bedrohung so unmittelbar zu spüren.

Noch vor einem halben Jahr hatte die Wissenschaft Deutschland zwar eine Erwärmung "deutlich schneller als der globale Durchschnitt" bescheinigt. Damals aber lag das Planpuls erst 2,3 Grad über dem vieljährigen Mittel der Jahre 1881 bis 1910. Es handele sich um einen "besorgniserregenden Temperaturtrend", der vom "überproportional hohen Anstieg der globalen Temperatur in den vergangenen 18 Monaten allerdings noch einmal zu unterscheiden" sei, hieß es seinerzeit warnend. Heute aber ist alles ist noch viel wärmer. Und der März 2025 ist dabei noch nicht einmal mitgerechnet, der in ganz Europa einheitlich viel zu warm war und Deutschland dabei nicht verschont hat. 

Eine neue Art von Hitze

Das Perfide daran: Die neue Art Hitze fühlt sich für viele nicht mehr so an. Obwohl es so heiß war, heizen die Menschen, als frören sie. Der Erdgasverbrauch in Deutschland ließ die Speicherfüllstände in diesem Winter steil abstürzen. Und die Bundesnetzagentur begründet das mit Temperaturen, die ihren Angaben zufolge knapp über dem Vergleichszeitraum 2018 bis 2021, aber deutlich unter denen des vergangenen Jahres lagen.

Lange schon war bekannt, dass sich die Nordhalbkugel der Erde im Vergleich zum Süden deutlich stärker und schneller erhitzt, weil sie bei der Verteilung der Landmassen übervorteilt wurde. Doch Medienberichten zufolge erhitzen sich auch Australien, Neuseeland und das südliche Lateinamerika stärker, ebenso Schweden, Finnland, Russland, Mexiko und die USA sowie die Karibik, Afrika und die Arktis. "Über die Folgen kann niemand mehr hinwegsehen", hat Grünen-Chefin  Britta Haßelmann die unausweichlichen Konsequenzen der bedrohlichen Entwicklung aufgezeigt: Die kommende Regierungskoalition müsse den Ernst der Lage begreifen und handeln. 

Manipulierter Erdgasverbrauch

Nicht hat sich das offenbar nicht getan, wie der viel zu heiße März zeigt. Zwar haben Rechtspopulisten und Klimaleugner den Erdgasverbrauch in Deutschland gezielt so manipuliert, dass er deutlich über dem des vergangenen Jahres liegt. Aber allein schon die fehlenden Regenmengen, die derzeit auf das deutlich zu nasse Jahre 2024 mit seinem sehr milden Winter und einem damals rekordwarmen Frühjahr folgen, lassen für die anstehenden warme Jahreszeit Übles vermuten. Zwar ist der Bundeshitzeschutzplan seit August 2023 formal in Kraft, doch Medien, Behörden und Politik haben lebensrettenden Maßnahmen wie Trinkprogrammen, Sonnensegelbau und Ausrufung von Kühlungsstufen seitdem keinerlei Aufmerksamkeit mehr gewidmet.

74 Tage vor dem offiziellen Beginn der Hitzeperiode wird es höchste Zeit. Im Augenblick zeigt sich die  Iberische Halbinsel ebenso wie die Türkei mit niedrigeren Temperaturen als im Durchschnitt gemessen werden als mögliche Evakuierungsregion. Doch dazu müssten die künftigen Koalitionäre in Berlin langsam entsprechende Pläne schmieden.

Null Komma nichts: Zwischen Wehmut und V3

Die EU ist ein einheitlicher Wirtschaftsraum, in dem keine Zölle erhoben werden. Wo es doch passiert, werden die Zölle mit Rücksicht auf die politischen Gefühle der Freunde des Freihandels "Verbrauchssteuern" genannt.

Bedroht werden und zurückdrohen, die Muskeln anspannen und ankündigen, dass man in Kürze mit dem Hund wackeln werde, wenn der sich nicht endlich benehme. Über Monate hinweg hatte die Europäische Gemeinschaft gewartet, ob US-Präsident Donald Trump seine Zolldrohungen bis auf die Spitze treiben werde. Träte der Fall ein, dann sei man bereit. Werde der Handelskrieg wirklich erklärt, sei das europäische Pulver trocken.

Keine lange Tafel

Drittrangige Parlamentäre wurden ausgesandt, um Kompromisse anzubieten. Vieles erinnerte an die Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, als alle Welt nach Moskau fuhr. Nur dass Donald Trump den ihm vermutlich nicht einmal namentlich bekannten EU-Kommissar Maros Sefcovic nicht einmal an einer hundert Meter langen Tafel empfing.

In Brüssel sortierten sie derweil schon Firmen danach, in welchen US-Bundesstaat sich sitzen. Man wolle vor allem republikanische Regionen treffen, hieß es in Brüssel, das 2018 mit der Erhebung von höheren Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU durch die USA mit eigenen höheren Zöllen auf  Motorräder des US-amerikanischen Herstellers Harley-Davidson, verschiedene Whiskey-Sorten, Marmelade, Kartenspiele und Jeans reagiert hatte. 

An ähnlichen Listen arbeiteten sie erneut emsig, angefeuert von Kräften, die immer schon gegen den freien Handel auftraten, nur früher eben mit der Begründung, hohe europäische Standards müssten durch hohe Zölle gegen amerikanische Pfuscherei, gegen Genmanipulation und undemokratische Kraftfahrzeuge geschützt werden. Neuerdings sehen sie die Gelegenheit, ihre alten Träume von Abschottung und Isolation vor allem, was den eigenen Vorstellungen von fairem Wirtschaften widerspricht, ohne eigene Mühe umzusetzen.

Gencode und Hormonfleisch

Was sie selbst früher bei den Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership mit Fake News über Chlorhühnchen, einem "Verrat an der deutschen Landwirtschaft", "Gencode und Hormonfleisch, Gifte in unsere Hautcremes und Chemikalien in unser Kinderspielzeug" (Anton Hofreiter) bekämpft hatten, schenkt ihnen Donald Trump nun auf einem goldenen Tablett. Wenn der scheidende Klimawirtschaftsminister Robert Habeck die EU auffordert, "jetzt ruhig und umsichtig, aber auch klar und entschieden agieren", meint er damit selbstverständlich, Zölle mit Zöllen zu beantworten und höhere mit höheren. 

Dass dabei niemand gewinnen wird, spricht aus Habecks Sicht nicht gegen eine Eskalation. Die EU, wirtschaftlich seit Jahren in schwerem Wasser, technologisch abgehängt und trotz aller Resilienz-Parolen und "buy european"-Kampagnen mehr denn je in nahezu allen wichtigen Wirtschaftsbereichen vom Ausland abhängig, sei "in einer starken Position, wenn sie Geschlossenheit unter Beweis stelle und sich nicht von Trump spalten lasse", hat Habeck sein Plädoyer für eine gemeinsame Mobilisierung im Handelskrieg begründet. Trump sei unter Druck. Die USA seien verwundbar, glaubt der frühere grüne Kanzlerkandidat und erklärte TTIP-Gegner, der im Wahlkampf angeregt hatte, die EU solle selbst ein Google und ein X erfinden.

Schwärmen von "Vergeltungszöllen"

Auch die Kommission in Brüssel schien dem harten Kurs folgen zu wollen. Kriegsgeschrei kam Brüssel. Kommissare warfen sich in die Brust. Staatschefs bekräftigten ihren Willen, eher alles zuschanden gehen zu lassen als ihre Knie zu beugen. In Erinnerung an die Pionierleistungen, die Deutschland in den 40er Jahren von Peenemünde aus bei der Eroberung des Weltraums geleistet hat, forderten die Grünen nicht irgendwelche, sondern gezielte "Vergeltungszölle". 

V3!  Dabei müssten alle Optionen auf den Tisch, also auch eine Digitalsteuer für die US-Technologiekonzerne, an deren Erfolgen die Gemeinschaft bisher nur durch immer wieder verhängte Strafzahlungen partizipiert. Annalena Baerbock legte dazu ein fertiges Konzept vor, das sich am Vorbild der Tabaksteuer orientiert: Zehn Cent, den jeder europäische Nutzer für ein Update seines iPhone zahlen müsse, machten niemanden arm, brächten aber "viel Geld für Europa". In Kombination mit speziellen Strafen für Konzerne, deren Besitzer Trump nahestehen, wäre der Handelskrieg so gut wie gewonnen.

Angebot aus Brüssel

In Washington zitterten sie. In Brüssel aber lasen sie PPQ. Hier hatten Experten den Vorschlag gemacht, die EU könne ihre Zollsätze doch als Antwort auf den Angriff aus Washington einfach auf null senken - einerseits eine Einladung an die USA gewesen, auch ihre Einfuhrabgaben zu senken.  Andererseits eine Frage danach, wie ernst es Donald Trump wirklich meint mit seinem Plädoyer für den freien Handel. So ernst wie die EU? 

Die bildet einen Wirtschaftsraum, der den absolut zollfreien Handel über alle Grenzen als konstituierend begreift. Abgesehen freilich von Zigaretten, Zigarren, Bier und Schnaps. Für die aber aus Rücksicht auf die Gefühle der Verbraucher bei Überladung keine Zölle erhoben werden, sondern "Verbrauchssteuern". In gleicher Höhe.

Ein gutes Geschäft

48 Stunden brauchte die Kommission, ehe sie die strategischen Implikationen der Idee erkannte: Kein jahrzehntelanges Verhandeln über Freihandelsverträge, die zuguterletzt von Lobbyorganisationen torpediert werden. Kein Feilschen um zehn Prozent hier und zwölf Prozent dort, ausgepokert im Tausch gegen "unsere verbraucher- und umweltpolitischen Standards und unsere demokratischen Errungenschaften".  

Stattdessen Null gegen Null, angesichts der Handelsströmen derzeit sogar noch ein Geschäft für Europa. Die EU-Kommission würde ein paar Milliarden an Einnahmen verlieren. Die Kommissionsvorsitzende aber, bisher ganz vorn in der Kolonne derer, die nach Vergeltungsandrohungen riefen, wäre schlagartig ganz vorn bei denen, die ihre Vorstellung von einer "starken Position" nicht mit einer starken Position verwechseln. 

Trump lehnt ab

Nach der Spieltheorie, der Grundlage all seiner Verhandlungserfolge, wird Donald Trump natürlich nicht zustimmen.  Der US-Präsident sieht sich auf einer Mission, die sein Land vom Staubsauger der Überproduktion anderer Staaten zu einem importneutralen Markt machen soll. Wer hierher verkauft, soll auch hier kaufen, am besten mindestens im gleichen Wert. Legendär ist Deutschlands Exportüberschuss, den sich das Land anfangs mit Einfallsreichtum und Fleiß erarbeitete, den es seit Jahren aber mit zu niedrigen Löhnen, Gehältern und Renten sichert.

Einer der lukrativsten Abnehmer sind die USA. Dorthin verkaufte Deutschland 2022 Güter im Wert von 155,9 Milliarden Euro, selbst erwarb es aber  nur für 91,5 Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen aus den USA. Allein mit den USA erwirtschaftete Deutschland also einen Exportüberschuss von über 64 Milliarden Euro. Nicht nur Donald Trump hat das schon vor Jahren kritisiert, sondern auch Emmanuel Macron, denn auf Dauer können Länder zwar mehr beziehungsweise teurere Güter und Dienstleistungen ins Ausland exportieren als sie im Gegenzug von dort einführen. Das Ausland aber kann auf Dauer nicht mehr kaufen als es selbst Geld erwirtschaftet.

Der Neue in der Putztruppe

Selbst im Fall der Vereinigten Staaten ist das so, obwohl die USA mit dem Dollar über eine Währung verfügen, die sie nach Belieben drucken können, um einen Importüberschuss und nebenher auch noch die Kosten für die Verteidigung der sparsamen Europäer gegen russische Eroberungsgelüste zu finanzieren. Diese Welt, von der Ex-Grünen-Chef und Ex-Außenminister Joschka Fischer jetzt bei Caren Miosga wehmütig sagte, sie sei "die, in die ich hineingeboren bin", ist die, die Trump ebenso "mutwillig zerstören" (Fischer) will wie es der junge Fischer vor 50 Jahren als Mitglied der revolutionären "Putztruppe"  vorhatte. 

Wer viel exportiert, aber wenig importiert, lebt auf Kosten der Staaten, die ihm seinen Plunder abkaufen. Aber, der frühere EU-Notenbankchef Mario Draghi hat es im vergangenen Jahr in seinem Bericht zur Lage der EU so drastisch formuliert, er lebt mehr schlecht als recht dabei. Beim Importweltmeister USA verdreifachte sich das Bruttoinlandsprodukt seit dem Jahr 2000 von zehn auf 30 Billionen. Die EU, angetrieben anfangs noch vom damaligen Exportweltmeister Deutschland, kam vor 25 Jahren auf 8,5 Billionen, heute sind es stolze 17 - eine Verdopplung nur. Mit der Folge, so Draghi, "dass das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in den USA seit 2000 fast doppelt so schnell gestiegen" sei wie in der EU und "die europäischen Haushalte den Preis in Form eines entgangenen Lebensstandards gezahlt" haben.

Aufgefressen von der Bürokratie

Aufgefressen von Bürokratie, Verwaltung, Beobachtung, verbraucht von Investitionen, die keine Erträge bringen, großzügigen Spenden und Opfern auf dem Altar der Illusionen, sind die Wohlstandsgewinne, die aus der Sparsamkeit hätten entspringen sollen, ohne Spur verschwunden. Der enge Gürtel hat weder Brücken repariert noch Schienenstränge saniert, er hat keine Häuser gebaut und kein Bildungssystem geschaffen, um das die ganze Welt das einstige Land der Dichter und Denker beneidet. Wer heute mit dem Auto durch Texas fährt, riskiert, auf 1.000 Meilen über Straßen ohne Schlaglöcher zu rollen und von nicht einer Baustelle aufgehalten zu werden. Wer dasselbe in Deutschland versucht, braucht auch ohne Tempolimit deutlich länger.

Joschka Fischer, der große alte Mann der Grünen, der einst selbst mit Gerhard Schröder nach Moskau reiste, um dabei zu sein, wenn der erste Nord-Stream-Vertrag unterschrieben wird, hätte es heute gern schon damals besser gewusst. Dafür weiß er es heute: "Europamuss zur Kenntnis nehmen, dass wir allein sind und dass wir nur noch auf unsere eigene Stärke vertrauen können", sagt er über den schwachen Kontinent, der im vergangenen Jahr selbst Strafzölle gegen China erhoben hat, das seine Überproduktion auf den europäischen Markt drückt. Und sich heute darüber beschweren muss, dass es Donald Trump mit seiner - überwiegend in Deutschland hergestellten - Überproduktion genauso hält.

Montag, 7. April 2025

Der Provokateur: Unaussprechliches Grauen

Der Provokateur: Unaussprechliches Grauen
Dieter Hallervorden ist seit Jahren als unzuverlässiger Provokateur bekannt.

Er lehnt das Gendern ab, er macht schon sein Leben lang Witze über Minderheiten, er hat sich lange zur FDP bekannt und nach Anfängen als Schauspieler gelang ihm eine einzigartige Karriere als Komödiant. Dieter Hallervorden war zwar bereits 1958 in den Westen geflüchtet, weil ihm die bürgerlichen Freiheitsgrade in der DDR nicht ausreichten. Doch im Herzen blieb der in Dessau geborene Sohn eines Flugzeugingenieurs immer Ostdeutscher. Ihn zur Feier des 75. Geburtstages des Gemeinsinnfunks in Deutschland einzuladen, war ein unabsehbares Risiko. Und Hallervorden, mit 89 Jahren aller Sorgen um seine weitere Laufbahn ledig, lieferte wie bestellt.  

Bekannter Provokateur

Als hätte es nicht genug Warnungen gegeben, fiel der Schauspieler, Theatergründer und Sänger zehn Jahre nach seinem "Heim ins Reich"-Ausfall  erneut mit einem Verstoß gegen die Bundessatirerichtlinie auf. In der "75 Jahre ARD"-Jubiläumsshow sollte er eigentlich nur einen fast 50 Jahre alten Sketch aus seiner einstigen Fernsehreihe "Nonstop Nonsens" wiederaufführen - Hallervorden aber nutzte die Gelegenheit gezielt, um den alten Sketch um die Flasche voller Pommes und das sinnfreie Wort "Palim, Palim" zu einer Provokation für Millionen Fernsehzuschauer zu machen.

Hallervorden hatte den eigentlich ohnehin humorfreien Spaß umgeschrieben und im Gegensatz zur Berichterstattung, in der die Rede davon ist, dass er "das N-Wort und das Z-Wort" (n-tv) benutzt habe, sprach Dieter Hallervorden in Wirklichkeit von "Neger" und "Zigeunerschnitzel". Ein Tabubruch, knapp vorbei am Versuch von Friedrich Merz, Deutschlands Grenzen mit Hilfe der AfD zu schließen. Seit einem bindenden Beschluss der Bundessprachkammer gelten das "N-Wort", ausgeschrieben und -gesprochen eine früher in Deutschland gebräuchliche Bezeichnung für Schwarze, die seit 2012 als rassistisch gilt, als auch das "Z-Wort", das Eltern und Großeltern noch anstelle von
Sinti und Roma verwendeten, als unaussprechlich.

Unaussprechliches Grauen

Eine Einladung für Hallervorden, der schon verschiedentlich als ein Mann auffällig wurde, dem gesamtgesellschaftliche Vereinbarungen über Sagbares wenig bedeuten. Die regelmäßig auftauchenden Produkte einer Code-Industrie, die auf die gesellschaftsverändernde Kraft setzt, die sich zeigt, wo der Mensch erzogen wird, bestimmte Gedanken nicht mehr auf eine bestimmte Art mit seiner Umwelt zu teilen, lehnt der Comedy-Greis ab. Mit der Verwendung von "Negerkuss" und "Zigeunerschnitzel" in einem Land, das mit sich selbst vereinbart hat, diese Begriffe aus dem Sprachgebrauch verschwinden zu lassen, legt er sogar nahe, dass seine Witzfigur im Sketch wegen ihrer Verwendung im Gefängnis gelandet ist.

Eine ungeheuerliche Unterstellung, denn außer einer gesellschaftlichen Ächtung geschieht N- und Z-Nutzern in den meisten Fällen überhaupt nichts.  Dennoch griff die ARD nicht ein - obwohl der Hallervorden-Auftritt vorproduziert war und jede Möglichkeit bestand, den Inhalt zu schneiden, die provokativen Passagen zu überpiepsen oder wenigstens mit einer Triggerwarnung anzukündigen, unterblieben alle Versuche der Einordnung der Äußerungen als unbedachte Ausbrüche eines alten Mannes. 

So viel Worte

Bezeichnend: Hallervorden hätte auch das "M-Wort", das "S-Wort", das "R-Wort" oder das "P-Wort" verwenden können. Er hätte auch damit die zulässigen Grenzen der zwischenmenschlichen Kommunikation überschritten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zerstören können. Dennoch zog er es vor, N- und Z-Wort zu benutzen - wohl im Wissen, dass das R-Wort nach wie vor im Grundgesetz steht, das M-Wort weiterhin Straßenschilder und Apothekenfassaden ziert und das "S-Fahren" bisher nur in der Hauptstadt Berlin verboten wurde, anderswo aber bestraft wird.

Der Kabarettist weiß genau, was er tut und er weigert sich sogar im Nachhinein, seinen Ausfall zu entschuldigen. Stattdessen verlegt sich Dieter Hallervorden auf die bekannte Entschuldigung, dass Satire "alles"  dürfe -  dabei trifft das nur zu, so lange über "Zickenficker" gelacht werden soll, Polizisten in  Müllbeuteln landen und ganzen Staaten der baldige Volkstod gewünscht wird. Tatsachen, die dem alten Spaßmacher Hallervorden, die er aber ignoriert, um öffentliche Aufmerksamkeit zu generieren. 

Ein gelungenes Manöver

Ein Manöver, das aufgegangen ist. Hallervordens Abweichung vom grundgesetzkonformen Humor überstrahlt die Feiern zum Geburtstag des Gemeinsinnfunks. Und wirft ein düsteres Licht auf eine Gesellschaft, die sich außerstande zeigt, ihre eigenen Tabus wehrhaft zu verteidigen. "Satire wird nicht mehr verstanden", beklagte Hallervorden selbst die Reaktionen auf seinen Beitrag zur Geburtstagsparty, obwohl er es doch sichtlich genau auf ein Unverständnis angelegt hatte, das sich in entlarvenden Fragen äußert wie: "Warum hat der Sender die Entgleisungen Hallervordens gesendet?" und "Warum wurde das nicht herausgeschnitten?"

Den Vorwurf, er benutze die "nicht mehr korrekten Ausdrücke" "Zigeunerschnitzel" und "Negerkuss", lässt Hallervorden abtropfen. Er spiele einen Knasti, er sei eine Kunstfigur, er sitze im Bau, er schaffe damit satirisch zugespitzt eine Situation, die zeige, wie "woke Menschen von heute ängstlich versuchen, nicht aus der Reihe zu tanzen, akribisch alle Social-Media-Gebote befolgen, um keine Likes aufs Spiel zu setzen und keine Satire mehr verstehen, weil Satire aus Angst vor Missverständnissen nicht mehr vorkommt". Für ihn, so Dieter Hallervorden,  gehöre Satire-Verständnis gehörte "zur geistigen Grundausstattung" der schreibenden Zunft, die aber befasse sich lieber mit bedeutungslosen Fragen wie der, wer wo welches Wort verwendet als mit der Vielzahl wirklicher Probleme".

Der alte Mann und die Masse

"In Ermangelung von Mut, sich über die wirklichen Missstände zu erregen, weil diese anzuprangern, grade nicht in Mode ist, ereifert man sich über einen Komiker, der auf einem Knastbett sitzt und einen berühmten Sketch mit neuem Text beginnt", ätzt Hallervorden und persifliert: "Uiuiuiui, ich habe dies gesagt und das gesagt und das darf man heute alles nicht mehr tun, das hab ich irgendwie verpeilt und nun sitze ich im Bau." Für den 89-Jährigen ist klar, dass die Zeit nicht fern liegt, in der das "vielleicht  passieren könnte, weil solche Bestrafung von den wirklichen Verfehlungen unserer Zeitenwende ablenkt".

Woke wäre er selbst auch schon gern, aber nur, wenn "Wokeness bedeutet: Wachsamkeit für Missstände" und nicht Augen zu und durch, sobald es um ernste Fragen geht. Er würde es  wünschenswert finden, sagt er in Richtung Presse, "dass Sie ihre Aufmerksamkeit auf die eine oder andere Realsatire unserer Zeit lenkt, die leider gar nicht satirisch gemeint ist, sondern mit feierlichem Ernst verkündet wird". Hallervorden, im letzten großen Krieg geboren, sieht eine Bundesregierung "den Tod von tausenden von jungen Menschen billigend in Kauf" nehmen, er liest die Schlagzeilen über  70.000 neue "Soldat:innen" und ist so geschockt, dass er, der erklärte erbitterte Gegner des "Gender-Gaga", das Wort glatt gendert. 

Hallervorden macht aus seinem Herz keine Mördergrube und aus seiner Auffassung keine humorige Bemerkung: "Die Nato hat letzte Woche ausgerechnet, dass an der Ostfront täglich 5.000 Soldat:innen (sic) sterben werden". Er gehe jede Wette ein, dass eine Satire mit Regierungsbeamten im Knast auf dem Index stünde und dass man "Kanonenfutter an der Ostfront“ im Zuge unseres neuen Demokratie-Verständnisses nicht sagen dürfe.

Mediale Demenz: Akute Aufregungswelle

Fast auf den Tag genau hat diese junge Klimakleberin den Termin des Weltuntergangs schon am 28. März 2022 vorhergesagt. 1100 Tage nach ihrer Warnung läutete allerdings Donald Trump mit seiner Zoll-Orgie das Ende ein, nicht die Klimahitze.

Was ist da auf einmal los? Alles wie mit einem Zaubertusch fortgewischt, was in den letzten drei Monaten die Debatte bestimmte. Weg sind die Schicksalsfragen, an denen sich alles entscheiden würde. Corona. Die Impfpflicht. Die schweren Waffen. Taurus. Die Sanktionen. Der Wiederaufbau nach der Pandemie. Die Erderhitzung und schließlich die Brandmauer, hinter der sich die demokratischen Mitte versteckte, um unsere Demokratie gegen den rechten Rand zu verteidigen.  

All das war wichtig, jedes zu seiner Zeit. Doch aktuelle Google-Daten zeigen, dass alle diese Aufregungswellen spurlos über Deutschland spülten. Nichts ist geblieben, nicht einmal ein kleiner Rest.

Nie länger als sechs Tage

Natürlich hatte seit Menschengedenken schon niemand mehr die Absicht, ein bestimmtes Thema länger als fünf, sechs Tage oder allerhöchstens zwei Wochen auswalzen und auszuweiden. Nach dem ersten Grundgesetz der Mediendynamik passt die Welt in keinen Schuhkarton, unweigerlich aber in 15 Minuten "Tagesschau". 

Das zweite hingegen besagt, dass Großereignisse nie gleichzeitig stattfinden, sondern immer fein säuberlich hintereinander, als plane eine große göttliche Regie den Ablauf von Kriegen, Krisen, Flugzeugabstürzen, Prominentenhochzeiten und Sportevents. Eine klassische Aufregungsaufwallung endet erst, wenn eine neue parat steht. Auch die größte aber findet ihr natürliches Ende, wenn frische Ware eintrifft, mit feuchtem Blut und warmen Opfern.

Bis dahin muss alles von allen erzählt und mehrfach aus jedem Blickwinkel ausgeleuchtet worden sein - und das ist es in der Regel auch. Wenn keinem mehr eine Ergänzung einfällt, kommt rein zufällig ein neues Großthema daher. 

Trumps Sauereienzucht

Mal ist es ein Schnupfen, mal ist es das feindliche Verhalten eines Partnerstaates, mal bricht ein Krieg aus, mal eine Regierung zusammen. Manchmal reicht es, dass sich Deutschland nicht verantworten will für etwas, das so lange zurückliegt, dass die Weltbilderklärer in den "Tagesthemen" weit ausholen müssen. Zuletzt reicht oft auch der Blick nach Amerika, wo der alte neue Präsident Donald Trump eine Sauereienzucht betreibt, die jeden Tag für neuen Grusel gut ist.

Hauptsache, keine Woche vergeht ohne akute Aufregungswelle. It's only entertainment, but I like it, sangen die Rolling Stones vor 50 Jahren, ohne geht es nicht. Die Gesellschaft braucht Elend, Entsetzen und Empörung und sie ist nicht wählerisch bei der Auswahl, was sie gerade auf die Palme bringt. Manchmal reicht es als neuer Anlass, dass ein paar Schnösel auf Sylt singen. Manchmal ist es ein Hauskredit des Bundespräsidenten, eine live abgängige Fernsehmoderatorin oder ein gefallener Fake-News-Fürst beim Faktenmagazin. In anderen, weniger dürren Zeiten, müssen Landesbanken im Dutzend fallen, Staaten und ganze Kontinente gerettet werden. Oder es kommt gleich Krieg.

Der gefährlichere Feind

Dann wenden sich frühere Verbündete ab, frühere Partner fahren Panzer auf, die härtesten Sanktionen werden in Stellung gebracht und die Führerinnen und Führer der Republik erklären die beiden Präsidenten unterschiedslos von Rivalen zu Gegnern. Wobei Donald Trump der gefährlichere Feind ist: Er hat zuerst die Demokratie komplett abgeschafft, dann scheiterte er dabei, einen Frieden in der Ukraine ohne Zustimmung Europas herbeizupressen. Und nun erhebt er auch noch Zölle.
 
Das Ende der Welt hatten viele sich anders vorgestellt. Aber dass es nun die Finanzbehörden sind, die den letzten Nagel in den Sarg der westlichen Fortschrittsgesellschaften schlagen, ist ein eigentlich ein erwartbares Finale. Wenigstens hat Trump alle anderen Diskussionen beendet. Keine Spur mehr vom Heizungsgesetz in den Trendlinien, keine Pandemie, keine Brandmauer, kein Tabubruch. Sobald neuer Stoff für ein gerüttelt' Maß an Aufregung sorgt, ist alles vergessen, was gerade noch war. 

So viele schöne Themen

All die vielen schönen Themen, die eben noch das Schicksal der Welt zu bestimmen auserkoren waren, treten durch den Hinterausgang ab. Staatspleiten und Staatsversagen, das D-Day-Papier und der Bündniskanzler, RKI-Leaks, Pistorius auf der Auswechselbank und der sichere Wahlsieg Kamala Harris - im Medienwind verweht wie Saharastaub, jenes Naturphänomen, das erst vor 15 Jahren entdeckt wurde. Seitdem aber alle Löcher füllt, die der Blutmond im Sendeplan übriglässt.

Gerade war die Klimabewegung noch jung, hübsch und mächtig. Keine Talkshow ohne Adidasmädchen, das die Welt erklärte. Bis sie auf einen Schlag verschwunden waren, die Mädchen und die "Bewegungen". Gerade noch Bundestagswahlkampf, der Mann mit der Zuversicht gegen den mit den Hakenkreuzaugen gegen den mit der Aktentasche. Die Frage, ob der eine eingeladen werden muss, wenn der andere auch keine besseren Chancen hat, wurde tagelang gewälzt. Im Kurzzeitgedächtnis von Mediennutzern ist die Türkei unbedingt noch präsent. Die Protestdemonstrationen ließen nicht nach. Bis sie fort waren. 
 

Legendäre Rettung 

 
Es ist das ewig gleiche Spiel, Nach dem ersten Gesetz der Mediendynamik passe die Welt bekanntlich in keinen Schuhkarton, unweigerlich aber in 15 Minuten Tagesschau, das hat die Medienwissenschaft schon vor vielen Jahren nachgewiesen. Die Eurokrise konnte seinerzeit erst beginnen, als die deutschlandweite Missbrauchsdiskussion beendet war. Danach kam, die Älteren erinnern sich, die große Aschewolke mit den Flugverboten. 
 
Legendär ist das Schicksal des damaligen Verteidigungsministers von und zu Guttenberg, der vorübergehend von Libyens Revolutionsführer Gaddafi gerettet worden war. Später war es der Ukrainekrieg, der im Zuge des allgemeinen Themensterbens die rechte Gefahr und die Rettung Europas, Hoeneß' Sünden und die NSA-Überwachung, die Klimakatastrophe und der Mindestlohn, die Rentenlüge und die Diätenerhöhung, die Pornobremse und der grassierende Hass auf alles Fremde aus dem Blick geraten ließ.
 
Das zweite Gesetz der Mediendynamik besagt, dass Großereignisse nie gleichzeitig stattfinden, sondern immer fein säuberlich hintereinander, als plane eine große göttliche Regie den Ablauf von Flugzeugabstürzen, Prominentenhochzeiten, Sportevents und Skandalen. Daran müssen sich alle halten.

Tore zur Hölle

Dass die deutsche Sozialdemokratie Friedrich Merz neulich noch dabei erwischt hatte, wie er die "Tore zur Hölle" aufriss, ist kaum mehr vorstellbar, seit die Besten von SPD und Union die Köpfe zusammenstecken, um eines Tages zu "liefern" (Saskia Esken). Was, weiß noch niemand. An wen, darüber verhandelt der mehrhundertköpfige Kreis aus Christ- und Sozialdemokraten und Christsozialen auch noch.

Es wird auch dank medialer Demenz eine gesichtswahrende Koalition herauskommen, die alle Chancen hat, vielleicht länger zu halten als die letzte, wenn ihr nicht auch das Geld zu früh ausgeht. Passiert es doch, müssen die Grünen beim nächsten Mal auch noch mitmachen. Die Bereitschaft ist da, das wurde klar als sich die Parteispitze bereiterklärte, gegen Zahlung von 100 Milliarden Klimageld über die Hakenkreuze in Merzens Pupillen hinwegzusehen.  


Hieß er Obama bin Laden

Dass Friedrich Merz an der Brandmauer gerüttelt hat, im Grundgesetz festgeschrieben in einem der wenigen Artikel mit Ewigkeitsgarantie, ist vergessen, wie es die Ausgangssperren sind, das Bobby Car, der Vogelschiss, Pegida, Obamas bizarrer Vorwurf, Angela Merkel habe die Grenze geöffnet, oder der Tag, an dem Geert Wilders sein islamfeindliches Machwerk "Fitna" veröffentlichte. Auf den die muslimische Welt später mit Protesten in Kopenhagen, Paris und vielen, vielen anderen Städten reagierte. IS? Was war das? Hieß er wirklich Obama bin Laden? Bis wann genau war Deutschland das reichste Land der Welt?

Friedrich Merz und Lars Klingbeil stehen für tabula rasa, einen Neuanfang unter alten Vorzeichen. Seine Wahlversprechen, so ehrlich ist Merz, hat er selbst kassiert. Sein Tabubruch im Bundestag hat ihm leid getan. Über genommen hat es ihm aber nicht einmal das alte Hohe Haus. Die Finanzierung steht, sie sucht derzeit nur noch eine passende Regierung. 

Verfügbares Aufregungspotenzial

Nur ältere Leute ohne Snapchat, Tiktok und Netflix erinnern sich noch an Zeiten, als das bisschen verfügbares Aufregungspotenzial sparsam bewirtschaftet werden musste. Über Wochen lieferten Landesbank Stoff, die sich verspekuliert hatten. Ein auf persönliches Geheiß der Kanzlerin ausgewechselter Ministerpräsident in Thüringen warf die Frage nach dem Funktionieren der Demokratie auf. Heute iss mediale Demenz die Grundlage für personelle Kontinuität und Erneuerung zugleich. 
 
Stand im vergangenen Jahr noch die Frage unbeantwortet im Raum, ob Nancy Faeser und Olaf Scholz noch einmal damit davonkommen würden, Verbalgeschütze in Stellung gebracht zu haben, um die akute Aufregung über Messergewalt und Autoanschläge niederzukartätschen, ist die Antwort inzwischen eingetroffen. Ja, Faeser, die sich um politische Prinzipien dreht wie eine Gebetsmühle im tibetischen Gebirgswind, hat sich im Vertrauen auf die Vergesslichkeit des Volkes selbst zur Erfinderin von Grenzkontrollen und Zurückweisungen ausgerufen. Ihr sei es zu verdanken, dass die Zustromzahlen zurückgingen, hat sie als jüngst verkündet, den Bundeskanzler, der es auch gewesen sein will, direkt düpierend. 

Krude Thesen über Migration

Aber nichts hat natürlich mit nichts zu tun und wo es keinen Zusammenhang gibt, ist der Erfolg nur umso höher einzuschätzen. Unvorstellbar heute, dass der Bundesbanker Thilo Sarrazin vor 15 Jahren mit "kruden Thesen über Migration" (Der Spiegel) über Wochen alleiniges Gesprächsthema war. Bis zur Coronapandemie kam nie wieder ein anderes Thema an diesen Bedeutungspeak heran, nicht Heizungsgesetz, nicht Gasmangellage und Wirtschaftsrezession, nicht der Geheimplan für Deutschland, nicht Fridays for future, nicht Thomas de Maizieres "Blutbad im Reichstag" und nicht der Reichstagssturm, nicht einmal der Ukrainekrieg.
 
Dann kam Trump und warf seine Zollbombe auf die westlichen Verbündeten. Erstaunlich: Schon am 28. März 2022 hat eine junge Klimakleberin (Foto oben) den Termin des Weltuntergangs fast auf den Tag genau vorhergesagt. 1.100 Tage nach ihrer Warnung war es so weit.

Sonntag, 6. April 2025

Fehlendes AfD-Verbot: Schatten über dem SchuKo-Paradies

Alle Warnungen haben nicht gefruchtet: Statt geduldig auf die Wohltaten der schwarz-roten Koalition zu warten, entziehen die Bürger der SchuKo jetzt schon das Vertrauen.

Der Chef ist abgetaucht. Kein Zeichen von Friedrich Merz, nirgendwo. Zu den jüngsten Turbulenzen an den Weltfinanzmärkten hat sich der kommende Bundeskanzler ebenso wenig geäußert wie zur weiteren Suspendierung der Arbeit des Bundestages. Der CDU-Chef schweigt schon seit Wochen. Das Volk hat bisher nur erfahren, dass alles anders werden wird, anders vor allem, als Merz selbst er versprochen hatte. Zu Einzelheiten bisher nur so viel: Lasst Euch überraschen!

Zu große Ungeduld

Die Ungeduld aber ist groß. Wie hoch werden die Steuern steigen? Wie offen bliebt die Grenze? Welche neuen Lasten werden CDU, CSU und SPD der Wirtschaft überhelfen? Worauf werden sie sich einigen, um die hart arbeitende Mitte stärker an der Last zu beteiligten, die es bedeutet, schlagartig ein Drittel mehr Zinsen zahlen zu müssen? Und worüber schließlich darf sich unsere Demokratie freuen? Wird sie gestärkt? Oder wird die neue Koalition der Versuchung nicht widerstehen können, die populistischen 551 Fragen zu den Pfeilern der demokratischen Grundordnung zu beantworten? Bleibt es bei der Abschaffung allzu lästiger Informationspflichten? Oder werden Staatsfeinde künftig generell mit einem Entzug staatsbürgerlicher Rechte abgeschreckt?

Noch verhandeln sie, schneller als gedacht, aber länger als geplant. Hinter verschlossenen Türen wuchern die Gerüchte. Sorgsam darauf bedacht, selbst gut dazustehen, streuen die Verhandler Details darüber, was sie alles schon haben durchsetzen können gegen die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler. Mit 16 Prozent der Stimmen, so werten es Beobachter, wird es die SPD wohl schaffen, lupenreine Ampel-Politik fortzusetzen. Und die Union ist drauf und dran, auf den letzten Metern ihrer langen Existenz als Volkspartei noch einmal zurückzukehren in die erfolgreiche Zeit unter Angela Merkel. Wir schaffen das. Jetzt sind sie halt da. Deutsche Grenzen lassen sich nun mal nicht schließen. Wer es doch tut? Dann ist das nicht mehr mein Land.

Pokerspiele im Hinterzimmer 

Im Land drumherum um die Hinterzimmer, in denen sie um die Brieftaschen, Sparguthaben und Zukunftsaussichten von Millionen pokern, ist es verdächtig still. Kaum etwas dringt nach außen, allenfalls einige renitente Basisorganisationen der Union sind vor der Zeit auf dem Baum, bemüht, durch rechtzeitigen Protest das womöglich Schlimmste zu verhüten. Demonstrativ sind sie auf dem Baum, die konservativen Kräfte, die sich vom Friedrich Merz eine Rückkehr zu Kohl und Adenauer hatten versprechen lassen - und auf einmal wieder mit Merkel, Altmaier, Braun und Spahn aufwacht. Alles anderen warten wie gebannt darauf, Einzelheiten über ihr Schicksal, das ihrer Familien, Freunde, Firmen und Vermögen zu erfahren.

Keine Demonstrationen, kaum Petitionen und schon gar keine erfolgreichen. Die Medien hatten die gebrochenen Wahlversprechen nach 24 Stunden vom Tisch geräumt. Die Lage der Dinge nach dem Rauswurf Wolodymyr Selenskyjs aus dem Weißen Haus war eben, mit dieser These hatte Friedrich Merz alle Kritiker schnell überzeugen können, kaum mehr mit der zuvor vergleichbar.

Eine unumstößliche Regel

Wer in dieser Situation versucht, die "Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen schon vor ihrem Ergebnis zu verdammen", klagt der Welt-Reporter Robin Alexander, verstoße gegen eine unumstößliche Regel: "Beurteile eine Regierung nach 100 Tagen im Amt, und dann soll die Beurteilung noch vorsichtig ausfallen. Jetzt sind wir schon vor dem Amt." Alexander nennt die Sehnsucht so vieler, fünf Monate nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition langsam mal wissen zu wollen, wie es und ob es überhaupt weitergeht, "Sofortismus“.

Die Zeit läuft anders ab in den Redaktionsstuben. Gestern ist gleich, morgen braucht Geduld. Doch das ehemalige Bürgertum, über Jahrzehnte der Geschichte der Republik bereit, willig jede Wendung mitzumachen, so lange ihm Besserung versprochen wurde, habe sich eine „kulturelle Aufladung gegen links und Mitte links" verpassen lassen. "Ein Teil des Bürgertums möchte nicht mehr aus der Mitte regiert werden, kann es nicht mehr ertragen, dass die CDU mit der SPD verhandelt. Und wenn sie mit den Grünen verhandeln würden, wäre es noch viel schlimmer." 

Woher nur dieses Misstrauen

Was sind das nur für Reflexe? Woher kommt das Misstrauen? Woher die fehlende Zuversicht? Niemand versteht es, gerade mit Blick auf zurückliegenden drei Jahre. Es gibt keine rationale Erklärung außer der, dass dieses Bürgertum "in dieser Richtung täglich angespitzt wird von einer Publizistik, die sich aus der Mitte verabschiedet hat, die alles runterschreiben, alles unter Verratsverdacht stellen". Hat Friedrich Merz mit den im Handumdrehen aus dem alten Bundestag gezauberten Sondervermögen nicht gezeigt, dass er ein Mann ist, der zu seinem Wort steht? Nur manchmal hier und manchmal dort?

Nicht die Tatsachen spielen eine Rolle, sondern ihre boshafte Deutung, glaubt Robin Alexander. Die Verschwörungstheorie dahinter: Ergebnis dieser mächtigen Hetzkampagne gegen die kommende Koalition sind Umfragewerte, die die CDU in der Beliebtheit bei den Bürgern noch schneller abrutschen sehen als Weltbörsen, die Robert Habeck doch gerade zu neuen Höhenflügen motiviert hatte. 

Verlorene Mehrheit

Die Koalition der Enttäuschten, deren mühsam ausgehandelte Kompromissformeln die besten Aussichten haben, schon am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages unzureichend und überholt zu sein, hätte in ihrer Zusammenstellung keine Chance auf eine Mehrheit, wenn heute noch einmal gewählt würde. 

Bis zu diesem Punkt hatte Angela Merkel 16 und die Vorgängerregierung immer noch zweieinhalb Jahre gebraucht. Merz ist noch nicht einmal im Amt und er hat es schon geschafft. Wichtig ist das nicht. Gemeinsam mit den Grünen bekäme er immer noch eine kräftige Koalition zusammen. Und nach allem, was Union, SPD und die Grünen gemeinsam beim Rettungsschuldenpaket erreicht haben, wäre das inhaltlich kaum problematisch.

Die seit Ende Februar unablässig steigenden AfD-Werte sind trotzdem ein Problem. Gerade noch musste die CDU die in Teilen als gesichert rechtsextrem aktenkundige Partei an sich vorbeiziehen lassen. Nur vier Tage später helfen auch die Stimmen der CSU nicht mehr, die Brandmauerpartei zu distanzieren. Erstmals schaffen es CDU und CSU nur noch gemeinsam auf Augenhöhe mit der größten Oppositionspartei. Mit 24 Prozent liegen beide erstmals gleichauf.

Mitte und Rand auf Augenhöhe

Seit Friedrich Merz seine Kanzlerkandidatur antrat, hat seine Partei acht Prozent ihrer Wählerstimmen verloren. Die AfD legte in derselben Zeit um sechs Prozent zu. Besser hat die Partei, die Friedrich Merz bei seinem Dienstantritt als CDU-Chef noch hatte halbieren wollen, noch nie abgeschnitten. Setzt sich diese Entwicklung fort, steht die AfD im Frühherbst bei mehr als 50 Prozent. Friedrich Merz mit seiner Union und Lars Klingbeil mit der SPD hätten dann immer noch die Wahlen gewonnen. Das Land aber verloren. 

Es braucht nun einen großen Wurf als Koalitionsvertrag, um den Trend zu drehen. Die SchuKo muss liefern und alle Erwartungen bedienen, denn weniger wird nicht reichen. Nur mit Helikoptergeld, sinkenden Steuern, höheren Strafen für Reiche, sicheren Grenzen und einer umfassenden Willkommenskultur, knallharten Zurückweisungen und erweiterten Programmen zur Familienzusammenführung, dem Ausbau des Schuldenstaates, des Schutzes der Meinungsfreiheit durch strengere Regeln und einem baldigen entschlossenen AfD-Verbot kann verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden.  

Globalisierungskritik: Widerstand mit drei Streifen

Jette Nietzard zeigt die sich "Stern" stolz in Nike-Sneakern und Adidashose, der traditionellen Ausgehuniform der abenteuerlustigen Bürgertöchter.

Sie sehen aus wie ihre eigenen Mütter, ausgestattet aus dem Altkleidersack, die Nikes aus Bangladesch stylish abgetragen, die Jogginghose aus indonesischer Produktion noch kaum ausgeblichen und in scharfen Kontrast zum Leopardenfellmuster, das den Oberkörper schmückt und andeutet, dass hier jemand sitzt und geht, der sich seiner kolonialen Vergangenheit genau erinnert. Jette Nietzard, seit einem halben Jahr neue Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, hat sie bewältigt und sie kann sich deshalb; heute stolz ein Stück Afrika aneignen.

Keine Frau für Kompromisse

In der Illustrierten "Stern" hat die 25-jährige Nachwuchsfunktionärin sich jetzt als "keine Frau für Kompromisse" vorgestellt. Eine "freie Radikale", deren politische Erfolge überschaubar sind. Bei zwei Wahlen ist die studierte Kapitalismuskritikerin bisher angetreten. Einmal holte sie elf, einmal knapp neun Prozent der Stimmen. Das reichte, um ihren Anspruch auf die Führung des grünen Jugendverbandes zu untermauern. Nietzard war am schrillsten, am lautesten, am umstrittensten. Niemand konnte der kleingewachsenen grünen Größe das  Widerstandswasser reichen. Sobald sie den Mund aufmachte und den Klassenfeind anpöbelte, sprangen die Leitmedien an wie Pawlows Hunde.

Nach dem Abgang der vorigen Führung haben Nietzard und in Chefkollege Jakob Blasel die jungen Grünen wieder auf Linie gebracht. Katharina Stolla und Svenja Appuhn und deren Vorgänger Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, die einen verschwunden in die Unsichtbarkeit der Gründungsvorbereitungen für eine neue, richtig sozialistische Partei, der andere dank eines guten Listenplatzes in Niedersachsen inzwischen Bundestagsabgeordneter, pflegen die Neuen den alten Stil. Je schräger die Ideen und je kruder die Thesen, desto größer die öffentliche Beachtung und je lauter der Applaus aus der eigenen Fankurve. Grün wirkte. Grün spaltete. Grün schreckte die Gegner ab. Und zwang die eigenen Truppen, sich solidarisch hinter der grünen Nachwuchsführerin zu versammeln.

Arbeit als Sexualtherapeutin

Blasel, Mitgründer von "Fridays for Future", aber rechtzeitig vor dem Zusammenbruch der Klimabewegung abgesprungen, hat sich als Kleintierkritiker einen Namen gemacht. Nietzard war zuletzt als Sexualtherapeutin unterwegs. Sie beklagte, dass Frauen bei Männern 30 Prozent weniger zum Orgasmus kommen" und sie forderte, dass Männern "Privilegien genommen werden" müssten, solange sie nicht in der Lage seien, einen "Mehrwert für Gesellschaft und Beziehungen" zu produzieren. Männerhass, selbstbewusst ausgeführt. Die Verachtung  für Ältere und Andersdenkende. Ein anmaßendes Selbstbild, das offen ausstellt, wie die Welt wäre, dürfte diese junge Frau ohne Lebenserfahrung und Berufsabschluss bestimmen. 

Ihre Missachtung für "unsere Demokratie" demonstrierte die Expertin für die "Wechselwirkung von Ökonomisierung und Professionalisierung in der frühkindlichen Bildung aus einer kapitalismuskritischen Perspektive" zuletzt durch einen Auftritt im "Schlabberlook" (Focus) im Bundestag, den sie über das chinesische Spionageportal Tiktok verbreitete. Eine neue "Era" (Nietzard) des Feminismus, der Weiblichkeit hinter einer Oma-Brille, strähnigem Haar und graugewaschenen Pullovern versteckt. 

Die Last der Verantwortung

Die bedrückende Botschaft dahinter fasziniert die Medien der Klickökonomie wie ein Autobahnunfall. Diese graue, von der Last der Verantwortung, die die Älteren tragen, früh niedergedrückt, glaubt an "verbotene Strophen" der Nationalhymne, daran, dass die Grünen dem "Sondervermögen "zur Sicherung der kommenden SchuKo-Jahre nicht zustimmen werden, und an die unwiderstehliche Magie von Punkte-Plänen.

Darüber hinaus aber auch an die ungebrochene Kraft der großen Medienadressen, Menschen zu erreichen, die auf die richtige Botschaft warten. Nach dem Vorbild von Carla Reemtsma und Luisa Neubauer hat jetzt auch die Sprecherin der grünen Jugend sich teuer beleuchtet als role model für die neue Generation der Klima-Feministinnen ablichten lassen. Nietzard, ungeschminkt stets deutlich älter wirkend als es ihr Geburtsjahr vermuten lassen würde, zeigt sich cool und lässig und betont ängstlich beim Gedanken, "ob sie noch alles im Griff hat, was sie da auslöst" (Stern). 

Die Mehrheitsgesellschaft provozieren

Diese ständigen Versuche, die Mehrheitsgesellschaft zu provozieren. Die gezielten Spitzen gegen Andersdenkende, von denen sie trotz ihrer Vorliebe für ausgefallene Kleidungsstücke "in der Bahn nach ihrer Nummer gefragt" wird.

"Vielleicht ist es so, dass ich am Ende zur Spaltung der Gesellschaft beitrage", sagt sie und folgt damit der alten Strategie aller Populisten, regelmäßig selbst Sorge darüber zu äußern, was wohl passieren würde, erfüllten sich die eigenen Träume. Jette Nietzards größter wäre, dass der Kapitalismus stirbt, damit das Klima leben kann. Wenn die große Fotostrecke im "Stern" dazu beiträgt, dann soll es so sein.

Das Magazin, 1948 von einem früheren Kriegsberichterstatter in der Propagandakompanie der SS-Standarte Kurt Eggers nach dem vom NSDAP-Mitglied Kurt Zentner 1938 konzipierten Glanz- und Glamourblatt "Der Stern" gegründet, steht für geschmackvolle Unterhaltung, hier ist noch Platz für große Bilder und das "bisschen mehr knallen" (Nietzard), nach dem sich gerade viele junge Menschen in diesen Vorkriegszeiten so sehnen.

Hof halten im Bundestag

Nietzard ist "auf einer halbrunden, gepolsterten Bank auf der Fraktionsebene des Bundestags", wo sie für Lisa Becke vom Hauptstadtbüro Hof hält, Jona im Bauch des Wals, allerdings nicht auf Transportleistung erpicht, sondern unterwegs, um das Riesentier von innen aufzufressen. Wiese Nietzard das hohe Haus gewählt hat, um sich zu offenbaren, wird nicht erklärt. Nietzard beauskunftet strategisch. Jetzt ist Schluss mit dem hyperpragmatischen Realo-Kurs. Jetzt sagt sie, dass "es keine Milliardäre geben sollte". Jetzt wird von einer Welt erzählt, "in der es keine Polizei mehr braucht". Jetzt steht die Unschuldsvermutung auf dem Prüfstand.

Dass man sich dem System ganz hingeben muss, um es erfolgreich zu bekämpfen, ist ein Preis, den auch linke Politiker gern zahlen, wenn er dem eigenen Fortkommen dient. Die Familie daheim ist stolz. Die Weggefährten schauen ein wenig neidisch, aber auch bewundernd. Der politische Gegner ist düpiert. Und irgendwann hat man es geschafft: Mit sitzt auf dem Talkshow-Karussell. Man wird erkannt und angegriffen. Und kann aus allem, was einem entgegnet wird, neues Material für die Verteidigung der eigenen Positionen gewinnen.

Eine "freie Radikale"

Die "freie Radikale" ist Rebell und sie macht sich für die globalisierten Monstermarken stark. Ihr Auftritt ist fantastisch ausgeleuchteter Widerstand und er hilft ehrenamtlich mit, die internationalen Großkonzerne zu finanzieren, deren weltweites Befeuern von sportlichen Großveranstaltungen zum Klimawandel mehr beiträgt als der komplette Individualverkehr Deutschland. Wie Greta Thunberg, Reemtsma und Neubauer ist sich Nietzard keiner Schuld bewusst. Es ist nur eine Hose. Es sind nur ein paar Schuhe. Es ist nur ein T-Shirt. Und es hat Tradition. 

Schon der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro, ein brutaler Diktator, der zehntausende Menschen für die gute Sache opferte und Hunderttausende aus ihrer Heimat vertrieb, bekannte sich zur Mode aus Herzogenaurach. Ihm eiferten die G20-Protestler von Hamburg nach und später die Widerständler von Lützerath. Immer schon trug die Klimabewegung am liebsten Adidas, die Antiglobalisierungsproteste fanden in Kostümen statt, die vom globalisierten deutschen Sportmodekonzern geliefert wurden. 

Eine lange Tradition 

Adidas, der Großkonzern mit Fabriken bis ins unterbezahlte Asien, der über Jahrzehnte deutsche Nationalmannschaften ausstattete,  gilt auch in Kreisen des zivilgesellschaftlichen Widerstandes als erste Wahl bei der Uniformmarke. Wo immer Revolution oder Transmission ausgerufen werden, sind Adidas-Produkte Pflicht. Vom Anti-Globalisierungswiderstand bis zur Letzten Generation: Adidas-Sneaker aus Qualanbau in der Dritten Welt sind die Berufsbekleidung der unangepassten Klimakämpfer.

Sanft schmiegten sich die Mikrofasern aus Nylon, Polypropylen und Elastan an die Schenkel der Letzte-Generation-Anführerin Carla Hinrichs. Stolz wippten die Füße von Joschka Fischer und Luisa Neubauer  in den Turnschuhen Marke "Superstar Cloud White", hergestellt überwiegend aus Polyurethan, einem unter hohem Energieeinsatz mittels Polyadditionsreaktion von Polyisocyanaten mit mehrwertigen Polyolen produzierten Schaumstoff, der entsteht, wenn das Klimagift Kohlenstoffdioxid die Reaktionsmasse aufschäumt. 

Der Energieaufwand für die Herstellung liegt bei mehr als 30 kWh pro Kilogramm, die Umweltwirkungen sind dafür aber langanhaltend: Ein Paar Turnschuhe kann als Schwemmmüll in den Weltmeeren heute schon mehrere tausend weggeworfene verbotene Plastiktrinkhalme ersetzen. Mehr als 90 Prozent der Produkte des Traditionsunternehmens werden von nach europäischen Maßstäben äußerst zurückhaltend entlohnten Arbeiterinnen und Arbeitern in Indonesien, Thailand, Pakistan und China hergestellt - Grund genug für Aktivisten schon beim G7-Gipfel in Kühlungsborn und Heiligendamm vor fast 20 Jahren, ihren Protest in ihren Schuhen auf die Straße - und das im Gegensatz zum Deutschen Fußballbund, der für sowas ganz globalistisch Geld nimmt, auch noch völlig ehrenamtlich und kostenfrei. 

Erinnerungen an die Panzerfrau

Ob die berühmte Panzerfrau mit der roten Hose 2017  seinerzeit  für ihren Auftritt in Adidas-Sneakern bezahlt worden war, konnte nie nachgewiesen werden. Doch der Hersteller aus der Nähe von Nürnberg war in der Vergangenheit häufig in finstere Geschäfte mit fragwürdigen Funktionären verstrickt, dass ausgerechnet Globalisierungskritiker, Freunde der sozialistischen Produktionsweise und Gegner der marktwirtschaftlichen Ordnung sich für seine fast fashion begeistern, erscheint rätselhaft. Aber es ist so - Adidas ist, wie Jette Nietzard zeigt, die Ausgehuniform der abenteuerlustigen Bürgertöchter. 

Drei Streifen sind Pflicht, darunter machen sie es nicht.

Samstag, 5. April 2025

Zitate zur Zeit: Kommando Chlorhuhn

Vor zehn Jahren musste gerechter Welthandel noch auf strikter Abschottung durch Zollschranken beruhen.

Nur auf Basis des europäischen Verbraucher- und Umweltschutzes und ohne Schiedsgerichte kann man über ein Abkommen mit den USA sprechen.

Im Zuge der "Chlorhühnchen"-Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP machte sich auch der frühere Grünen-Chef Anton  Hofreiter für eine strikte Abschottung Europas vor dem verderbten Einfluss außereuropäischer Sitten stark.