Ein Sumpf zieht zum Gebirge hin

Dagegen ist der Dienstwagenschwindel von Ulla Schmidt natürlich bloß ein Parkplatzunfall. Aber wird es deshalb Konsequenzen geben? Im Kompetenzteam? Aber doch nicht, nur weil ein SPD-geführtes Ministerium der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung 19 Millionen Euro aus Steuergeldern schenkt, obwohl die Stiftung es sogar unterließ, "bei der Auswahl unter den für das Bauvorhaben in Frage kommenden Liegenschaften hinreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen anzustellen", wie der Bundesrechnungshof laut ehemaligem Nachrichtenmagazin "Spiegel" schreibt. Hier hat ja nur ein ehemaliger Leiter des sachsen-anhaltinischen Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung als nunmehriger Staatssekretär von Baukompetenzminister Tiefensee gehandelt - und Tiefensee ist Mitglied des Kuratoriums der Ebert-Stiftung.

ของเราเป็นเกียรติเรียกความภักดี bleibt strafbar

Einer Initiative des Sprachschutz-Blogs PPQ folgend, das vor "Nazis in Nepal" (Foto oben) gewarnt hatte, will Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb nach dem Bundesgerichtshof-Urteil zur Straffreiheit von fremdsprachigen Nazi-Parolen schleunigst alle Gesetze so ändern, dass die Strafbarkeit von "ของเราเป็นเกียรติเรียกความภักดี" und "हमारा सम्मान वफादारी कहा जाता है" sowie von "헤스 이건 살인" und "詹尼弗海尔希特勒" wiederhergestellt wird. "Es kann nicht sein, dass sich Rechtsextremisten Straffreiheit organisieren, indem sie Parolen in eine andere Sprache übersetzen", sagte Kolb. Die Strafverfolgung aller Übersetzungen aller Nazi-Parolen soll sichergestellt werden, indem alle Streifenbeamten instruktive Listen mit übersetzten Nazi-Parolen in die Hand bekommen. Diese könnten von engagierten Fremdsprachlern erstellt werden, denen natürlich zuvor Straffreiheit zugesichert werden müsse, da die Übersetzung von Nazi-Parolen ja sofort nach Inkrafttreten der neuen sogenannten Kolb-Gesetze zur Sprachreinheit wieder strafbar sein werde.

In Abstimmung mit den Justizminister den anderen Länder will sich die engagierte Sozialdemokratin Kolb hier für eine "vernünftige Lösung" stark machen. Fest stehe, dass die Demokratie in Deutschland durch nichts anderes so stark bedroht werden wie durch Menschen, die das Urteil des Bundesgerichtshofes als Freibrief begriffen, den Staat mit Parolen wie 詹尼弗海尔希特勒 provozieren und somit ungestraft neue Anhänger für 헤스 이건 살인 gewinnen zu können. Soweit, dass jeder in jede Sprache übersetzen könne, was er wolle, dürfe Demokratie nicht gehen, entschied Angela Kolb, die der Welt anno 1989 bereits eine Doktorarbeit zum Thema "Die rechtliche Gestaltung der Finanzkontrolle in universellen und in sozialistischen internationalen Organisationen" geschenkt hatte, damit aber die Finanzkrise nicht verhindern konnte.

Rechtschreibung ist nichts für Rechte

Nachdem Rechtsradikale und Rechtsextreme in Halle mit dem Versuch gescheitert sind, Straßen nach dem einstigen Hitler-Sekretär in Rudolf Heß in Rudolf-Heß-Straße umzubenennen, weil eine durch das diskriminierende deutsche Bildungssystem verursachte Lese-Rechtschreibschwäche sie die vorbereiteten Aufkleber irrtümlich mit "Rudolf-Hess-Straße" hatte bedrucken lassen, hat der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Hövelmann schnelle harte Maßnahmen angekündigt. Man werde nun nicht etwa Nachhilfestunden für Jungfaschisten anbieten oder das ganze für einen Scherz halten, der seine Urheber lächerlich macht. Nein, der ehemalige NVA-Offiziersanwärter forderte seine Polizei auf, "bei möglichen Aktivitäten von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Todestag des Hitler-Stellvertreters" ausnahmsweise mal richtig doll "intensiv zu prüfen, ob Straftatbestände vorliegen".

Das tut die Polizei in Sachsen-Anhalt sonst nie - weder im vergangenen Jahr, als Stromverteilerkästen im gesamten Stadtgebiet mit einem Heß-Porträt verziert wurden (Foto unten), versehen mit der als verfassungsfeindlich geltenenden Parole "Es war Mord", noch in diesem, als parallel zur Straßenumbenennungsaktion Plakate für eine - ausnahmsweise richtig geschriebene - "Heß-Gedenkwoche" geklebt wurden.

Not macht erfinderisch

Als Reaktion auf den Vorschlag des Netzzensur-Boards PPQ nach einer Beschäftigung aller knapp vier Millionen aktenkundigen deutschen Arbeitslosen als Cybercops hat der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Ausweitung der allgemeinen Web-Zensur von Kinderporno- auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert. Gegenüber dem Internet-Fachblatt "Bild" sagte der Politiker: "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen".

Hermann verwies auf die vom ehrenamtlichen Jugendschutz-Blog PPQ im vielbeachteten Aufsatz "Der virtuelle Nazi" vorgelegte Untersuchungsergebnisse, denen zufolge die Zahl der rechtsextremen Internetseiten seit Jahren steigt - und zwar sehr viel langsamer als die Zahl der Internetseiten insgesamt.

So hat sich die Zahl rechtsextremer Seiten in Deutschland von 330 im Jahr 1999 auf 1800 im Jahr 2008 erhöht und damit nicht ganz versechsfacht. Die Zahl der freigeschalteten Domains stiegt allerdings im selben Zeitraum von zwei Millionen auf 200 Millionen - eine Verhundertfachung. Der Anteil rechtsextremer Seiten, wie sie von Extremen und Radikalen als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Bundeszensurbehöden wie Jugendschutz.net unterhalten werden, sank damit innerhalb von nur zehn Jahren auf nur noch 0.0009 Prozent aller Seiten. Andersherum gerechnet: Rein statistisch betrachtet muss ein Internetsurfer etwa 100000 Seiten besuchen, um auf eine rechtsextreme Seite zu treffen - eine Relativierung der neuen ernsten und akuten Zahlen, die rennommierten Plattformen des echten und hochbezahlten Journalismus wie der Welt streng verboten ist. Hier dürfen Zahlen nie ins Verhältnis zu anderen gesetzt werden, weil das ihren Alarmcharakter vermindern könnte.

Das aber gilt es zu verhindern, denn durch "rechtsradikale Webseiten" wie 88tube, auf der das meistgesehene Video immerhin 6000 Aufrufe in zwei Jahren verzeichnen konnte - ist nicht nur die Demokratie hochgradig bedroht, wie die "Spiegel"-Praktikanten mutmaßen. sondern auch die Arbeitsplätze bei jugendschutz.net sind nicht mehr sicher. Zuletzt warnten die bundeseigenen Experten deshalb schon davor, dass Rechtsextreme ihre strafbaren rechtsextremen Inhalte inzwischen erst ins Internet stellten, nachdem alle strafbaren rechtsextremen Inhalte entfernt worden sind. Damit entzögen sie sich geschickt der Strafverfolgung.

Künftig sollen deshalb auch alle Seiten, die keine strafbaren rechtsextremen Inhalte enthalten, vorsichtshalber als strafbare rechtsextreme Seiten mitgezählt werden. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der entgegen allem Anschein weder verwandt noch verschwägert ist mit dem ehemaligen SED-Propagandachef Joachim Herrmann, mitteilte, könnten dann viel mehr Seiten gesperrt werden, weil die Zahlen dann sofort noch viel deutlicher zeigen könnten, wie nötig das sei.

Noch mehr erstaunliche Statistik, die keine Zeitung drucken darf, beiNetzpolitik.org

Mouse Police never sleeps

Die Farben stimmen, der Text passt: Schon vor 30 Jahren regte Ian Anderson mit seiner Band Jethro Tull die Gründung einer speziellen Polizeieinheit an, die das ja erst viel später noch zu gründende Internet minutiös überwachen sollte.

Die "Mouse Police" (Foto unten von webpolizei.de) besang Anderson recht unauffällig in der spillerigen Hymne "Mouse Police never sleeps", in der er jedoch weitsichtigerweise auch schon die Grundanforderungen an die künftigen Cybercop-Einsatzkräfte formulierte: Muskulös sollten sie sein, mit stahlgrauen Augen, in Gedanken nur bei ihrer Computermaus. Niemals sollte ein Maus-Polizist schlafen, um jederzeit für Recht und Gesetz im Netz sorgen zu können. Die "Window-Box", die Anderson erwähnt, macht spätestens klar, dass die Band genau weiß, worauf sie damit eines Tages zielen wird - jetzt erst wissen wir es auch: Freiwillige Helfer der Volkspolizei, allzeit bereit und mit der Lizenz, virtuell nicht nur Streife zu laufen, sondern im Auftrag der Demokratie die Freiheit zu verstümmeln, wo es not tut.

Muscled, black with steel-green eye
swishing through the rye grass
with thoughts of mouse-and-apple pie.
Tail balancing at half-mast.
...And the mouse police never sleeps ---


lying in the cherry tree.
Savage bed foot-warmer of purest feline ancestry.
Look out, little furry folk!
He's the all-night working cat.
Eats but one in every ten ---
leaves the others on the mat.
...And the mouse police never sleeps ---


waiting by the cellar door.
Window-box town crier;
birth and death registrar.
With claws that rake a furrow red ---
licensed to mutilate.
From warm milk on a lazy day
to dawn patrol on hungry hate.
...No, the mouse police never sleeps ---


climbing on the ivy.
Windy roof-top weathercock.
Warm-blooded night on a cold tile.

SPD hat absolute Mehrheit im Blick

"Natürlich bin ich nicht zufrieden mit der Umfragesituation", hat Walter Steinmeier dem Nachrichtensender N24 verraten, nachdem neue Zahlen der SPD bei der anstehenden Bundestagswahl nur noch 22 Prozent aller abgegebenen Stimmen vorraussagen. Steinmeier versicherte, er schiele nicht jeden Morgen auf neue Umfragen, was auch schwerfiele, weil er zumindest an manchen Tagen gar keine neuen Umfragen gibt.

Seinen ungebrochenen Optimismus holt der Kandidat der Arbeiterbewegung aus der nach Umfragen immer noch sehr großen Gruppe der unentschlossenen Wähler. 60 Prozent hätten sich noch nicht entschieden, wem sie am 27. September ihre Stimme geben, glaubt Walter Steinmeier. Hier könne die SPD sogar noch genug Stimmen gewinnen, um eine absolute Mehrheit zu erreichen und nach dem Wahltag ganz allein zu regieren.

Dazwischenfunken könnte diesem ausgeklügelten Plan zur Machtübernahme nur eine der anderen etablierten Parteien oder auch die Piratenpartei: Der würde nach derzeitigem Stand die Hälfte der Stimmen der Unentschlossenen ausreichen um im ersten Anlauf drittstärkste politische Kraft zu werden, überzeugt die Parole "Klarmachen zum Ändern" nur zehn Prozent der bisher von keinem Wahlprogramm überzeugten Wähler, gelingt auf jeden Fall der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Volle Vollbeschäftigung durch Freiwillige Helfer der Cyberpolizei

Ausgehend von der berechtigten Forderung der Polizeigewerkschaft nach 2000 zusätzlichen Cyberpolizisten zur Durchsetzung einer umfassenden Web-Zensur hat das Wahlkampfboard PPQ einen eigenen Deutschland-Plan entworfen, der der Politik die Waffe in die Hand gibt, mit der Krise und Schmutz gleichermaßen schachmatt gesetzt werden können.

Getreu dem Lenin-Zitat vom "Arbeite mit, Regiere mit" schlagen dei PPQ-Experten vor, umgehend alle Arbeitslosen in Deutschland zu freiwilligen Helfern der Cyberpolizei auszubilden, um künftig wirklich effektiv nach dem Rechten auf den die derzeit bekannten 165 Millionen belegten Internet-Domains stöbern zu können. Drei Millionen Cyber-Cops könnten so Verbrechen aufspüren, die unter Umständen noch gar nicht begangen wurden. Zusätzliche CO2-Mengen durch übermäßiges Pendeln zwischen zu Hause und Arbeitsplatz würden nicht anfallender, denn der Cybercop-Job wäre leicht von daheim aus zu erledigen. Die notwendige Bezahlung der neuen Volkspolizisten wäre durch die Einsparung beim Arbeitslosengeld 1,2,3,4,5 und 6 beinahe schon wieder refinanziert, den Rest spart der Staat durch die nicht anfallende Pendlerpauschale und die Steuern, die die neuen Mitarbeiter zahlen.

Selbst Langzeit- und Überzeugunsarbeitslose wären durch den neuen verantwortungsvollen Posten kaum überfordert. Jeder Cybercop müsste pro Tag nur 55 Internetseiten im Auge behalten, um dort anfallende Straftaten verfolgen zu können. Zwischendurch bleibt genug Zeit, auch mal zur Entspannung bei ebay zu shoppen oder bei Youporn reinzuschauen.

Die ersten Reaktionen aus den großen Volksparteien sind denn auch durchweg positiv. Walter Steinmeier wird den PPQ-Vorschlag vermutlich schon über das Wochenende in seinen erfolgreichen Deutschland-Plan einarbeiten lassen, auch das Kanzleramt hat signalisiert, auf diesem unkonventionellen Weg schnell zu vollständiger Vollbeschäftigung kommen zu wollen.

Aufholen ohne einzuholen

Die Strategie des alten Wahlkampfspezialisten Franz Müntefering, die Union in Sicherheit zu wiegen, um am Wahltag unerwartet loszuschlagen, geht punktgenau auf. Schon zwei Wochen nach dem Start der großen SPD-Aufholjagd mit der Vorstellung des Deutschland-Planes und der Integration von Dienstwagen-Ministerin Schmidt ins Komateam dess künftigen Kanzlers Walter Steinmeier geben neue Zahlen dem Sauerländer Recht.

Nach einer neuen Umfrage, die keine Wahlen entscheidet, weil das der Wähler tut, geht es weiter bergab mit der Zustimmung für die Sozialdemokratie. Im ARD-Deutschlandtrend, angefertigt von Demoskopen, die seit mehr als einem Jahrzehnt nicht ein einziges Wahlergebnis auch nur annähernd richtig vorhergesagt haben, sackt die einzige Original-Arbeiterpartei auf einen Stimmenanteil von 22 Prozent - der tiefste Wert, den jemals eine sozialdemokratische Partei bei einer Umfrage bundesweit erreichte.

Beste Voraussetzungen für den charismatischen Steinmeier, der im Nebenberuf als Schneeeule tätig ist, am Wahlabend als großer Triumphator in der beliebten Elefantenrunde der Wahlgewinner zu sitzen: Wenn alles kommt, wie geplant, wird Steinmeier dann nicht wie von den Demoskopen demnäcvorhergesagt 18 Prozent, sondern ganze 24 geholt haben. Sechs mehr als gedacht werden der größte Zuwachs aller Parteien sein - und ein historischer Sieg.

Maus auf Elefantenjagd

Internet ist gut, Kontrolle ist besser. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft ist aus den Ferien zurück und fordert schärfere Kontrollen im Internet. Nicht das wahre Leben, sondern das Netz, in dem die Zahl der Straftaten zuletzt um ein Viertel zurückgegangen war, sei der größte Tatort der Welt, verriet der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der "Berliner Zeitung". Weil in Sachsen-Anhalt jetzt nur noch jede 147. Straftat im Netz oder mit dem Computer begangen wird, müsse die Polizei verstärkt mit der Maus Streife im Web fahren - verdachtsunabhängig müssten "Cybercops" nachschauen, wo gegen Gesetze verstoßen werde, um die Zahl der Straftaten möglichst schnell in die Höhe zu treiben. Wendt verriet nicht, ob Verstöße gegen deutsche Gesetze auch auf ausländischen Seiten verfolgt werden sollen. Sicher sei nur: "Wir brauchen 2000 Cyber-Cops" um die derzeit betriebenen 165 Millionen Internetadressen regelmäßig kontrollieren zu können.

Jeder Fahnder könne dann rund 82.000 Internetadressen mit handgeschätzten 50 Milliarden einzelnen Seiten im Auge behalten, müsse also jeden Tag nur rund 370 Adressen mit nur knapp über 100.000 einzelnen Seiten prüfen, das aber "in enger Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden": "Wir brauchen eine zwischen dem Bundeskriminalamt und der Polizei der Länder abgestimmte Gesamtstrategie." Dabei könnten die Länder bestimmte Kriminalitätsfelder übernehmen, so dass es nicht zu doppelten Ermittlungen komme."

Der Himmel über Halle X

Von Windrädern umgeben, die sich an guten Tagen drehen und so versuchen, die Energie wieder ins Netz zu speisen, die benötigt wurde, um sie herzustellen, so steht Halle, die mitteldeutsche Fliesenhaupstadt, von Schulden zu Boden gedrückt zwischen Magdeburg und Leipzig. Weil unten in den Straßen Unzufriedenheit und schlechte Laune dominieren, hängen die Verantwortlichen im Rathaus jeden Sommerabend einen besonders schönen Himmel über die Stadt. PPQ als offizieller Partner der sogenannten Skyfestspiele, die von den halleschen Theatern verantwortet werden, zeigt die einzelnen spektralen Spektakel in einer eigenen Online-Galerie, die auch ausgedruckt werden darf.

Auch schön

lately I´ve been thinking a lot about my life
maybe I should stop drinking, get a job and find a wife
the world is too big and time is too short.

Fix zum CDU-Remix

Schluß mit rumfummeln, photoshoppen und künstlern. Am eben noch fast verbotenen Versuch von Netzpolitik.org, der laufenden CDU-Plakatkampagne mit Schäuble 2.0 per Neuabmischung einen Hauch von Wahrhaftigkeit zu verpassen, können jetzt auch technische Laien und Gestaltungslegatheniker teilnehmen. Unter ngin.de steht ein Remix-Automat online, in den jeder seinen neuen Wahlkampfslogan für den Reichssicherheitsminister eingeben kann.

No one knows / how deep it goes

Mal ein Song zur Krise, mit der schönen Alison Sudol, die als A Fine Frenzy auftritt. Ob die Zeile "No one knows / how deep it goes" tatsächlich Bezug auf wirtschaftliche Zusammenhänge nimmt, bleibt ungeklärt, dass das kommende "Bomb in a Birdcage" ein wundervolles Album wird, ist hingegen sicher.

Verbot der Woche: Naziparolen auf Nepalesisch

Nachdem der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil die Verwendung von Nazi-Parolen erlaubt hat, wenn diese zuvor ins Englische übersetzt werden, mehren sich Stimmen, die fordern, zur Verhinderng von Nazipropaganda nunmehr die Verwendung der englischen Sprache in Deutschland zu untersagen. Das Verbot solle im Rahmen der PPQ-Aktion "Verbot der Woche" in einen größeren Zusammenhang zur endgültigen Befriedung Deutschlands eingebettet werden.

Zuvor hatten die Richter entschieden, dass Nazi-Parolen in der Regel nicht mehr strafbar sind, wenn sie in übersetzt werden. So sei die deutsche Übersetzung der Hitlerjugendparole "Blut und Ehre" Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation, dessen Verwendung strafbar ist. Das englischsprachige "Blood & Honour" jedoch sei nicht strafbar, weil Naziparolen nicht nur durch ihren Sinngehalt, sondern auch durch die deutsche Sprache ihre charakteristische Prägung erfahren. Somit stelle eine Übersetzung in eine andere Sprache eine "grundlegende Verfremdung" dar, die nicht von der Strafvorschrift erfasst werde.

Der Senat ist sich bewusst, dass mit dieser Entscheidung eine Spielwiese für rechtsextremistische Organisationen verbunden ist, NS-Parolen in andere Sprachen zu übersetzen", sagte der Strafsenatsvorsitzende Jörg Peter Becker bei der Urteilsverkündung. Allerdings könne es das Strafrecht allein nicht schaffen, NS- Gedankengut aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Dazu bedürfe es flankierender Maßnahmen wie etwa einem Fremdsprachenverbot, , verlautete aus der Bundesregierung. Das könne jedoch nicht auf das Englische begrenzt werden: Man könne nicht nur Übersetzungen in geläufige Sprachen verhindern, sondern müsse auch die Verbreitung von Nazi-Parolen in exotischen Sprachen wie Suhaheli oder Nepalesisch unterbinden.

Strafbar bleiben Besitz und Konsum von ausländischen DVDs der Gruppe Kiss, die in der Weltausgabe mit Runen-S geliefert werden, als Konsequenz aus der deutschen Geschichte für den deutschen Markt aber nur mit rundem S erhältlich sind.

Straftaten live im Staatsfernsehen

Angst essen Seele auf, Angst vor der Piratenpartei. Seit den miteinander im Wettbewerb um möglichst weitreichende Internet-Zensur stehenden ehemaligen Volksparteien online ein kalter Wind ins Gesicht weht, geht in den Parteizentralen die Furcht um. Was wäre, wenn die Piratenpartei über fünf Prozent käme? Deutschland wäre nicht mehr dasselbe Land, die längst ausgeknobelten Koalitionen wären nicht mehr möglich, die Zwergenpartei der Generation Websperre säße am Schalter, der CDU, FDP, Grünen, Linken und SPD die Macht an- oder auch abschalten könnte.

Ein Ruderwettbewerb in die andere Richtung hat eingesetzt: Wo sich führende und geführte Politiker von SPD, Grünen und CDU eben noch mit neuen bizarren Ideen überboten, wie der "Schmutz" (Brigitte Zypries) und "Schund" (Walter Ulbricht) möglichst rückstandsfrei und unter Abschaffung aller Grundrechte aus dem Internet gefegt werden könne, wird jetzt zurückgeheuchelt, ohne rot zu werden.

„Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren“, flunkert Brigitte "Schmutz" Zypries jetzt in der „Berliner Zeitung“ - 13 Tage, nachdem nämliche Zensurbehörde von den Regierungsparteien der Nationalen Front mit dem Beschluß über das "Zugangserschwerungsgesetz", das eigentlich ein Seitenausblendungsgesetz ist, gemeinsam gegründet worden ist.

Den Zugang zu sperren, dürfe bei Kinderpornografie nur ein Hilfsmittel sein, wenn das Löschen nicht gelinge. „Wir müssen eine grundsätzliche Debatte führen, wie wir den Strafanspruch des Staates im Netz effektiv durchsetzen können, aber genauso sicherstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert sind“, orgelt die als Justizministerin dilletierende Sozialdemokratin, die der Meinung ist: „Was offline verboten ist, ist auch online verboten.“

Offline verboten in Deutschland ist beispielsweise die Verbreitung von Glücksspielwerbung. Die Nationale Front hat das vor anderthalb Jahren unter der nachlässigen Tarnung des "Kampfes gegen die Glücksspielsucht" beschlossen, um die staatlichen Einnahmen aus Lottospiel und Wettgeschäft zu sichern. Inter Mailand darf deshalb in München keine Brustwerbung für bwin tragen, die Behörden in Magdeburg ermittelten nach einem Freundschaftsspiel gar gegen Werder Bremen, das den verbotenen Schriftzug auf dem Spielfeld spazieren geführt hatte.

Das ZDF aber liefert beim Auswärtsspiel der deutschen Nationalmannschaft in Baku den Beweis, dass im Fernsehen erlaubt ist, was im richtigen Leben strafbar wäre: 90 Minuten lang flimmert bwin-Werbung ungehindert in deutsche Wohnzimmer, ausgestrahlt vom Staatssender. Die Bezahlung für die untersagte Werbung kassiert mit dem DFB der größte Sportverband des Landes, die Bundesjustizministerin sitzt bequem daheim in ihrem Fernsehsessel und schaut dem ungesetzlichen Tun vergnügt zu wie tausende Staatsanwälte, Richter, Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Polizisten.

Was das Internet betrifft sei die Strafverfolgung in der Praxis "etwa dann schwierig, wenn strafbare Inhalte auf ausländischen Servern liegen". Lagen sie hier nicht.

Weil heute Dein Geburtstag ist II

 

Weil heute Dein Geburtstag ist

Was dazu zu sagen ist, hat Karl Eduard dankenswerterweise schon geschrieben. Sollte man dann auch dort lesen.

Schriftdesigner auf Fahnenjagd

Seit Jahren hängt sie bei jedem Länderspiel, immer am besten Platz im Stadion, und macht völlig grundlos Werbung für die mitteldeutsche Fliesenkunst-Metropole Halle an der Saale. PPQ widmete den Trägern der weißen Fahne mit dem Aufdruck "Halle/S." bereits vor längerem eine große Hintergrund-Geschichte, neuerdings kümmert sich mit Parkverein.de sogar eine eigene Internetseite aus dem idyllischen Kabelsketal liebevoll um die Sichtungen der geheimnisvollen Flagge.

Die aber wird nicht mehr lange ungestört neben der fast ebenso berühmten "Thalheim"-Fahne wehen wie im aserbaidschanischen Baku, wenn es nach Halles Stadtverwaltung geht. Die hat sich gerade vom stadtbekannten Diskussionsforum Halleforum ein neues Stadtlogo gestohlen und mit der Einführung die Auflage verkündet, Halle/Saale dürfe künftig nur noch "hallesaale*" geschrieben werden.

Da die von zahllosen Hallensern bei jedem Länderspiel begeistert begrüßte Fanfahne auch im Stadion von Baku weder auf die amtlich vorgeschriebene Kleinschreibung Rücksicht nahm noch "saale" korrekt ausschrieb noch den Stern, der neuerdings ein Namensbestandteil ist, Berücksichtigung fand, wird inzwischen nach den Urhebern des verleumderischen Spruchbands gefahndet. Auf ihre Ergreifung ist ein Preis von 500 Halle-Werbepostkarten mit aufgedruckten Internetadressen wie "huellefuelle.de" und "hallosonne.de" ausgesetzt, die selbstverständlich zu völlig hallefremden Internetseiten führen, weil das Stadtmarketing vor dem Start der Werbekampagne vergessen hatte, die Domains zu sichern.

Umso dringender muss das illegale Halle/S.-Plakat eingezogen werden. Es komme jetzt vor allem darauf an, die quasi schriftgestalterisch neugegründete Stadt hallesaale* nach außen einheitlich zu kommunizieren, hieß es. Dann erst könne der Aufschwung kommen, würden sich die Gewerbegebiete ringsum füllen und die geburtenzahlen explodieren. Eine Gefängnisstrafe droht den Urhebern des Spruchbandes jedoch offenbar nicht - sie sollen vielmehr künftig auf eigene Kosten ein vom Stadtmarketing gesponsortes Plakat mit der korrekten Aufschrift hallesaale* durch die Stadien der Welt tragen dürfen.

Von welchem Land ist die Rede?

"Erstens sind alle Agrarreformen gescheitert, bei denen der Staat und nicht die Bauern Besitzer des Landes waren"; erfolgreich seien stets nur die genossenschaftlichen Modelle gewesen. Und zweitens "sind jetzt die Kleinbauern keine Kleinbauern - soziologisch sind sie städtische Arbeitslose". Die Regierung fördere aus politischen Gründen den Zuzug aufs Land, "aber die Leute wollen in erster Linie ein Dach überm Kopf, das Vieh schlachten sie, und die Traktoren der Regierung können sie nicht fahren".

Klassisch in die Kampagne

Die SPD verzichtet zum Beginn ihrer Plakatkampagne zur Bundestagswahl anders als die CDU, die sofort die weltbekannte Vera Lengsfeld in die Schlacht geworfen hatte, auf Politprominenz. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten in der ersten Wahlkampf-Phase mit Großflächenplakaten zu den Themen Arbeit, Atomkraft, Bildung und Gesundheit bei den Wählern punkten. Erste Motive orientieren sich stilistisch am Geist der großartigen Frühzeit der Partei: Einfache Menschen gehen in krisentypisch gedeckten Farben ihrer ganz normalen Arbeit nach, sie schmieden, stricken, hüten Kinder, Kühe, kehren "Schmutz" (Brigitte Zypries) auf den Straßen oder zerschlagen mit bloßem Oberkörper rechtsradikale Symbole. Die spärliche Bekleidung einiger Protagonisten begründet die Kampagnenleitung mit dem Grundsatz "Sex sells", den ja inzwischen auch CDU und Grüne entdeckt hätten. Im Unterschied zur politischen Konkurrenz aber zielten die SPD-Plakate auf die Bevölkerungsgruppe der metrosexuellen, David Bowie hörenden und in Kleingruppen mit Kindern oder sogenannten aktivgrauen Wohngemeinschaften lebenden Gefühlsproletariern.

Großplakate des im Volk so beliebten Kanzlerkandidaten Walter Steinmeier sollen später hinzukommen, auf einem Teil der Bilder werde Steinmeier nach dem Vorbild des erfolgreichen Kanzlerwahlkampfes von Helmut Kohl 1994 nicht einmal seine Brille tragen.

Bei der Präsentation Wahlkampagne zeigte sich SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel überzeugt, dass Union und FDP am 27. September keine Mehrheit bekommen können, weil allein die ästhetische Kraft der klassischen SPD-Motive aus Bergbau, Eckkneipe und Hufschmiede ausreichen werde, den "Menschen draußen im Land" (Müntefering) zu zeigen, was gut für Deutschland ist. Eigens deshalb habe man 27 Millionen Euro ausgegeben, um all die alten Motive noch einmal neu entwickeln zu lassen. "Wir sind sicher, dass wir durch einen engagierten Wahlkampf erreichen können, dass Schwarz-Gelb nicht kommt", sagte Wasserhövel. Was der Parteivorstand stattdessen plant, wurde nicht gesagt. Fest stehe nur, so hieß es, dass die Sozialdemokratie ein Ergebnis erkämpfen werde, das Steinmeier genauso sicher zum Bundeskanzler mache wie es am letzten Wahlabend Gerhard Schröder den Eindruck vermittelt hatte, er bleibe Kanzler.