Spitzel an der Spitze: Scheitert das SPD-Verbot?

Große Sorgen im Bundestag nach Bekanntwerden eines Spitzelfalles inmitten der SPD-Fraktion im Bundestag. Jahrelang hatte dort ein Mitarbeiter zwei Herren gedient: Einerseits war er Referent eines Bundestagsabgeordneten, andererseits musste er sich wegen der niedrigen Gehälter dort, die die SPD erst kürzlich scharf angeprangert hatte, als Agent des Verfassungsschutzes etwas dazuverdienen.

Fälle wie dieser kommen immer häufiger vor, stellte der DGB erst kürzlich fest. Familienväter können aus einem Erwerbsjob keine Familie mehr ernähren. Und die Dunkelziffer ist noch viel höher. Politisch ist der Einflußagent des Verfassungsschutzes in einem Vorzimmer des auch für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Bundestages ein ganz heißes Eisen. Ein mögliches Verbot der SPD könnte Scheitern wie früher bereits das Verbot der NPD gescheitert war: Das Bundesverfassungsgericht, nicht verwandt und nicht verschwägert mit dem Bundesverfassungsschutz, hatte befunden, dass eine Partei, die maßgeblich aus Bundesagenten besteht und von zahlreichen Bundesagenten geführt wird, nicht aufgrund von Informationen verboten werden kann, die Bundesagenten zuvor über Parteibeschlüsse an gefertigt haben, die sie zuvor als Parteiführer selbst herbeigeführt hatten.

Inwieweit der Verfassungsschutz versucht hat, SPD-Parteibeschlüsse zu beeinflussen, ist ebenso noch unbekannt wie das Ausmaß der Unterwanderung anderer Parteien durch sogenannte V-Männer. Geheimdienst-Analysten scheint es allerdings naheliegend, dass Verbindungsleute der Staatsschützer in allen maßgeblichen Parteien sitzen. Immerhin seien die meisten und schärfsten Angriffe auf die Integrität des Grundgesetzes ausweislich eines halben Dutzends von Verfassungsgerichtsurteilen aus den Parteien gekommen.

Verbot der Woche: Fremde Fahnen

Große Party in Kassel zum 65. Jahrestag des "Nero-Befehls", mit dem der frühere Führer und Reichskanzler und derzeitige n-tv- und ZDF-Moderator Adolf Hitler verfügt hatte, alle deutschen Industrieanlagen zu zerstören. Pro-israelische Aktivisten vom Kasseler „Bündnis gegen Antisemitismus“ wollten das Ereignis mit einem Informationsstand feiern und dabei auch eine große Flagge Israels zeigen. Doch hellwach schritt das Ordnungsamt ein: Weil man auf Passanten, die sich von der Flagge gestört fühlen könnten, Rücksicht nehmen müsse, könne keine Genehmigung erteilt werden, den Davidstern vor deutschem Himmel aufzuziehen.


Andersdenkende, hieß es im Amt, könnten sich von der israelischen Flagge „gefährdet fühlen“. Deshalb werde im Rahmen der am ökomenischen Geist der Mitgeschwisterlichkeit orientierten PPQ-Aktion "Verbot der Woche" untersagt, die Fahne öffentlich zu zeigen. Es sei eine Art Gefahr im Verzug, da es im Januar vergangenen Jahres bereits zu einem Angriff auf Menschen gekommen sei, die eine israelische Fahne gezeigt hatten. Bei einer Demo in Diusburg (Video) hatte die Polizei zu spät reagiert: Nachdem empörte arabische Mitbürger eine widerrechtlich in einer Privatwohnung erhängte israelische Fahne entdeckt und empört als Verstoß gegen arabische Freiheitsrechte wahrgenommen hatten, weil die Fahne zu hoch angebracht war, um sie wie üblich aus Protest gegen das unmenschliche demokratische System rund um den idyllischen Gaza-Streifen anzuzünden, mussten Beamte die Wohnung erst umständlich aufbrechen und die Flaggge per Hand entfernen, um einen Dschihad der vorbeimarschierenden friedliebenden Demonstranten in der Tradition des Nero-Befehls zu verhindern.

Kassel hingegen sorgt vor. In der „Sondernutzungserlaubnis für Informationsstände" sei vermerkt worden: „Fahnen sind nicht erlaubt!“ Ein kleiner Schritt für Hessen, ein großer für die Welt. Ohne Fahnen keine Feinde, ohne Feinde kein Ärger. Eine mutige Initiative hin zu mehr Sicherheit bei gewahrter Meinungsfreiheit. Es bleibe unbelehrbaren Besitzern von Israel-Fahnen natürlich weiter unbenommen, sie im privaten Kreis zu zeigen, erklärte das Rathaus seine überzeugende Strategie.

Durch die Weitsicht der Behörden herrschte am pro-israelischen Infostand tiefer Friede. Ein Erfolg, der nun auf weitere gesellschaftliche Bereiche ausgedehnt werden soll, wie es in Ordnungsamtskreisen hieß. So könnten mit Eintreffen der warmen Jahreszeit kurze Röcke und tiefe Ausschnitte in Kassel untersagt werden, um sexuelle Belästigung oder gar Vergewaltigungen zu unterbinden. Man müsse Rücksicht auf Menschen nehmen, die sich etwa von großzügiger Bauchfreiheit bei jungen Mädchen und hohen Absätzen bei reiferen Frauen gestört und provoziert fühlen könnten.

Langfristig plant die Stadt eine Kleiderordnung, bei der Frauen generell eine Ganzkörperverhüllung vorgeschrieben würde. Deren Farbe könne völlig frei gewählt werden, heißt es in einem ersten Verordnungsentwurf, denn man wolle ein "lebensfrohes, buntens Kassel". Als einzige Einschränkung gelte der sogenannte offensive Kleidercharakter: Ganzkörperanzüge dürften "nicht von Symbolgehalt" sein und keine politischen Botschaften transportieren. Israelische Unterwäsche auch in den Farben der Fahne aber sei "natürlich weiter gestattet".

Altes Neues aus der Anstalt oder alles Gute zum 50. Sudel-Ede

Eigentlich hätte ich mir ja eine Geburtstagsfeier auf Karl Eduards Kanal gewünscht. Nun, da dies nicht geschehen ist, müssen wir beim ppq-Geschichtsblog wohl oder übel die Geburtstagstortenkerzen ausblasen. Zwar ist das eigentliche Geburtstagskind schon nicht mehr unter den Lebenden, Honi hab ihn seelig, aber nun also ist es 50 Jahre (plus ein Tag) her, als Sudel-Ede auf Sendung ging. Am 21. März 1960 begann mit den Worten: "Der Schwarze Kanal, den wir meinen, meine lieben Damen und Herren, führt Unrat und Abwässer; aber statt auf Rieselfelder zu fließen, wie es eigentlich sein müsste, ergießt er sich Tag für Tag in Hunderttausende westdeutsche und Westberliner Haushalte. Es ist der Kanal, auf welchem das westdeutsche Fernsehen sein Programm ausstrahlt: Der Schwarze Kanal. Und ihm werden wir uns von heute an jeden Montag zu dieser Stunde widmen, als Kläranlage gewissermaßen."
Die Kläranlage war gewissermaßen eine Satirestunde par excellence für alle, die ein bisschen mehr im Kopf hatten als Mathe, Deutsch und Stabü. Quasie das "Neueste aus der Anstalt", lange bevor Priol & Co. auf die Idee kamen.
Fast 30 Jahre lang unterhielt uns Chefkommentator (und Mitglied des Staatlichen Komitees für das Fernsehen der DDR) Karl-Eduard von Schnitzler mit tollen Geschichten aus des Nachbarfeindesland.
Trotz der Realsatire wurden jedoch Einschaltquoten für den "Schwarzen Kanal" leider nie bekannt gegeben. Für viele Ostler war denn auch Sudel-Ede nur Karl-Eduard von Schnitz. Bei ...ler hatten sie schon umgestellt Am 30. Oktober 1989 hatte es Ede auf 1519 Sendungen gebracht. Da muss die ZDF-Anstalt erst mal hinkommen.

Kachelmann in U-Haft!

Der Schock saß tief: "Kachelmann in U-Haft", so tröteten es die Medienhäuser schnell und vorab des morgigen Blätterwaldrauschens in die Weiten des Internetzes.

Gedanken schossen wie Raketen eines chinesischen Großfeuerwerks durch meinen Kopf. Kachel Gott, der unbekannte Fliesenleger Halles, soll ein Vergewaltiger sein! Jener scheue Mensch, der sich der Aufgabe verschrieben hat, den Weg der Salzmetropole hin zum Status des Weltkulturerbes mit selbstverfertigten Solitär-Keramikstücken zu pflastern, soll nun vom rechten Wege abgekommen sein und das Unaussprechliche getan haben.

Ich - und ich denke, das gilt für alle Kachelogen des kleinen Fliesenleger-Boards PPQ - konnte dann aber aufatmen: Falscher Alarm! Kachelmann soll zwar wegen einer möglichen Vergewaltigung verhaftet worden sein - aber es ist der falsche!

Ein unbedeutender Trittbrettfahrer der öffentlich-rechtlichen Unterhaltungsindustrie könnte den Namen "Kachelmann" perfide missbraucht und ihn mit Schimpf und Schande besudelt haben. Auf dass ihn die gerechte Kachel treffe, so er schuldig sei!

Freunde der gehobenen Giebelgestaltung finden im offiziellen Kachelverzeichnis das bisherige Werk unseres kultisch verehrten Kachelmannes. Eigene Funde können wie stets direkt an politplatschquatsch@gmail.com geleitet werden, jeder Fund wird von uns auf Wunsch mit einem mundnachgemalten Kunstdruck der inzwischen von Kachel-Gegnern vernichteten Ur-Fliese prämiert.

Friede Zensursula Springer

Nicht jede Quelle ist eine gute Quelle. Das wissen die gut informierten Leser des ppq-Aufklärungs-Blogs schon längst. Denn wie in der Natur gibt es auch beim Wissen viele unterschiedliche Quellbäche, die sich dann, je nachdem in welchem Fluss sie landen, in gutes, schlechtes oder vergiftetes Wasser verwandeln. Wenn aber Quelle UND Fluss verseucht sind, dann kommt am Ende nur noch Müll an. Wie es der tägliche Blätterwald Deutschlands zeigt. Da werden Agenturmeldungen ohne Nachfrage abgedruckt, Fotos aus dem Netz mit den originalen Bildunterschriften übernommen, ohne Inhalt auf Wahrheit oder Richtigkeit zu überprüfen. Tägliches Brot in den Redaktionsstuben der Republik. Und da ist es egal, ob Bild oder taz, Süddeutsche oder HZ, Ostseezeitung oder BZ. Das ist usus.

Nicht usus ist die Zensur von Blogs. So kann man nach ppq-Informationen innerhalb des Axel-Springer-Verlages nicht auf das Blog annalist zugreifen. Das Blog von Anne Roth, deren Mann Andrej Holm als mutmaßlicher Kopf der Berliner Militanten Gruppe verdächtigt und verhaften worden war. Und der mangels Beweise wieder frei kam. Holm beschäftigt sich mit der Gentrification in Berlin, der Verdrängung und der sozialen Veränderung der Stadtbezirke. Anne Roth schreibt in ihrem Blog u.a. auch darüber. Themen, die beim ASV in die linke Autozündler-Ecke gehören und keinen Platz in der Berichterstattung finden.

Wer hat es gesagt?

"Wir brauchen Idioten, sonst frisst keiner Gammelfleisch."

Aktien für alle

So kann es nicht weiter gehen, das sieht jeder, der genauer hinschaut. Erhöhte sich die in Deutschland hergestellte Menge der Güter und Dienstleistungen zwischen 1950 und heute um das 5,2-fache, so steigerte der Sozialstaat seine Ausgaben im selben Zeitraum auf das 9,3-fache. Bis zur Mitte der 70er Jahre kam er damit aus, rund 23 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für soziale Zwecke umzuverteilen. Heute benötigt er dazu schon 32 Prozent. 9000 Euro spendiert der Staat inzwischen pro Jahr und Bundesbürger, nachdem er das Geld zuvor von dem Teil der Bevölkerung eingesammelt hat, die Steuern zahlen. Höchste Zeit, den Kapitalismus, der solch menschenverachtenden Sozialstaatsabbau betreibt, endlich abzuschaffen, hat jetzt die Linke beschlossen, die große Erfahrung mit dem Abschaffen hat. Unter dem Namen SED war es ihr zuerst gelungen, den Sozialismus abzuschaffen, als "SED-PDS" beendete sie dann die Existenz der DDR, anschließend folgte dann die logische Abschaffung ihrer selbst: Die SED verschwand, die Linke entstand.

So ähnlich plant das neue Grundsatzprogramm der Altpartei den Umbau des kalten, menschenverachtenden Kapitalismus zu einem "demokratischen Sozialismus" neuen Typus. An die Stelle des augenblicklich herrschenden Staates, der derzeit nur zwei Drittel aller staatlichen Mittel für soziale Zwecke ausgibt, soll ein radikal umgebautes Wirtschafts- und Gesellschaftssystems treten. Abgeschafft werden sollen danach private Banken, weil die die Demokratie aushöhlten, wie Parteichef Oskar Lafontaine festlegte. Die Bevölkerung solle zudem über die Ausgabe von Volks- und Belegschaftsaktien wieder stärker an ihren Unternehmen beteiligt werden, wie das so erfolgreich bereits bei der Deutschen Telekom praktiziert wurde. Mit Manfred Krug (Foto oben), der seinerzeit die erfolgreiche Kampagne zum Verkauf der bundeseigenen Telekom-Anteile zu Mondpreisen im Auftrag der Bundesregierung präsentiert hatte, werde demnächst Kontakt aufgenommen, hieß es aus der ehemaligen PDS-Zentrale.

Parteichef Oskar Lafontaine erläuterte die neue Strategie der alten Genossen mit den Worten "Wir brauchen einen öffentlichen Bankensektor, der private Bankensektor gefährdet die Demokratie". 431 Sparkassen, neun Landesbanken mit mehreren hundert Tochterunternehmen zum großen Teil in ausländischen Steueroasen und mehrere bundeseigene Geldinstitute reichten bei weitem nicht aus.

So habe die Deutsche Bank als letzte deutsche Privatbank es schon vor der Krise nicht für nötig gehalten, in fragwürdige US-Wertlospapiere und Lehman-Zertifikate zu investieren, mit denen sich die von deutschen Spitzenpolitikern beaufsichtigten öffentlich-rechtlichen Landesbanken verantwortungvoll bis über die Halskrause vollgesogen hatten. Anschließend verweigerte die Bank auch noch die Annahme von staatlicher Hilfe, so dass es der Politik minutenlang schwer fiel, von der eigenen Verantwortung für die Krise abzulenken. Auch in der Energiewirtschaft befürworte seine Partei angesichts des "Nicht-Wettbewerbs" eine Verstaatlichung. Beispielgebend könne hier die staatliche Energiewirtschaft etwa in der DDR oder in Venezuela sein, wo man auf dem Weg zu einer gerechten und profitfreien Stromherstellung bereits ein gutes Stück vorangekommen sei.

Hörproben zum Ansehen: Nimm mich im Arm

Wie haben die das damals nur gemacht? Gebacken ohne Hauswirtschaftsstudium, gebügelt ohne Videoanleitung, Abwaschen ohne Abitur? Ohne Hilfe aus dem Internet wurde genäht, ohne Gegencheck bei chefkoch.de gekocht. Kein problemfreies Leben führten die Menschen, aber eines, in dem Probleme vorrangig dazu da waren, gelöst zu werden, und Aufgabe dazu, sie zu erledigen: Menschen suchten sich einen Job ohne Berufsberater, Studenten gingen an die Uni ohne Studienführer, es wurden Kinder geboren ohne Schwangerenberatung, Geld zur Bank gebracht, ohne Finanzexperten zu befragen, und sogar Schnupfen ohne Spezialistenhilfe geheilt .

Der Fortschritt allerdings marschiert unaufhaltsam, der Mensch entwickelt sich und plötzlich können Mädchen nicht mehr kochen, ohne drei Jahre Hauswirtschaft studiert zu haben, Jungen geht die Fähigkeit ab, ein Brett an die Wand zu dübeln, und junge Paare müssen vor Antritt der Ehe zur Therapie, nicht danach.

"Mutti, abwischen!", schallte es in dunkelsten DDR-Zeiten durch die hellhörigen Flure der Neubaublocks, wenn der Nachwuchs auf dem Klo saß und nach analer Reinigung verlangte. "Mutti, abwischen!" hallt es heute jeden Tag durch das ganze Land, das einmal Großmacht werden wollte und nun zufrieden damit ist, mit Sven Banis, dem Gott der Grenzdebilen, dessen Hit "Nimm mich im Arm" zu jodeln.

Eine ganze Industrie beschäftigt sich inzwischen damit, Bürger in und auf den Arm zu nehmen. Erwachsene werden von Wohlfahrtsverbänden bemuttert, Heranwachsende von Amtspflegern auf dem Weg ins Leben begleitet, Alltags-Assistenten stemmen sich dem Schicksal Benachteiligter entgegen und Fernsehpfleger helfen störrischen Selbstzerstörern zurück in die Mitte der Gemeinschaft. Eine Gesellschaft aus fürsorglicher Bevormundung, die verblüffend der Idiokratie gleicht, die der Regisseur Mike Judge vor einigen Jahren im gleichnamigen Film noch als absurde Variante einer möglichen Zukunft zeigte, die längst Gegenwart geworden ist,wie Karl Eduards Kanal beschreibt.

"Mutti! Abwischen!" übersetzt sich dabei heute in "Staat! Leb mich, ich allein kann es nicht!", "Die deformierte Gesellschaft" (Buchtitel), die der notorisch alleindenkende Thüringer Sozialprophet Meinhard Miegel noch vor Judges Irren-Apokalypse entdeckte, ist nicht Zukunftsvision, sondern ein Sozialstaatsalltag, aus dem kein schnellbesohlter Assistent mehr einen Ausweg finden kann. "Körperliche Unterschiede können noch so groß sein", schreibt Miegel in seinem neuen Buch "Exit", "geistige Unterschiede sind inakzeptabel: Da muss so getan werden, als seien alle gleich". Während es völlig in Ordnung sei zu sagen: Diese Last kannst Du nicht tragen, sei es völlig unmöglich zu behaupten "Das übersteigt Deine Verstandeskräfte".

Die Rolle der Dummheit bei der Verhinderung der Herstellung völliger Gleichheit als Grundlage totaler Gerechtigkeit bleibt fahrlässig unterschätzt .

"Hörproben zum Ansehen finden Sie hier" lockt Sven Banis, der Herzbube aus Beesenstedt. Mutti! Abwischen!

Literatur auf dem Straßenflur

Rockerbandenkriege, Literaturmessen, Urheberrechtsstreit, da geht die Kunst auf die Straße, um im Gossenschmutz literarisch saubere Kommentare abzuliefern. Angesichts der hohen Kosten, die Books-On-Demand-Anbieter noch immer verlangen, gegen junge Kulturschaffende mehr und mehr dazu über, den öffentlichen Raum mit nicht Selbstgeschriebenem zu plakatieren. Inspiriert vom einzigartigen Kachelmann bekleben kleine Genies Verteilerkästen, Fahrplantafeln und Laternenmaste mit preisverdächtigen Kurzkrimis im knurrigen Raymond-Chandler-Stil: "Und meine Unterwäsche kann sich sehen lassen. Jason bandagiert eine Hand mit meinem Haar. Er ist in bestürzender Eile", heißt es etwa in einem unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit mitten in der halleschen Innenstadt veröffentlichten Werk. Darüber ein bierbäuchiger Prachtprimat mit Munitionsgepäck und Flinte. Jason? Wessen Haar? Was trägt er drunter?

Der Prius aus dem Presswerk

Rückrufaktionen, Bremsärger, Milliardenverluste - und jetzt droht Toyota, dem Lieblingsautohersteller der Stars, auch noch eine Plagiatsklage, die aus den dunkelsten Kellern der Geschichte des Kalten Krieges kommt. Damals, in der DDR regierte noch Walter Ulricht, gingen Forschungskollektive des VEB Press-und Spritzwerk Suhl daran, ein alltagstaugliches Elektroauto zu erfinden. Nach dem Vorbild der tschechischen Limousine "Tatra" entstand in monatelanger Kleinarbeit eine elektrisch angetriebene Tatra 603 Limousine, die fahren, hupen und lenken konnte und nachts sogar die Fähigkeit hatte, beleuchtet zu fahren.

Und das alles ökologisch völlig einwandfrei, da rein elektrisch angetrieben. Durch fehlende Batterieherstellungskapazitäten musste das Fahrzeug zu DDR-Zeiten allerdings per Kabel über das normale Stromnetz (im Bild oben links zu sehen) versorgt werden und konnte sich so nie am Markt durchsetzen.

Dafür aber wurde der Presu-Tatra offenbar nach dem Mauerfall von Industriespionen des japanischen Herstellers Toyota entdeckt. Schon ein oberflächlicher und laienhafter Blick (oben) verrät, dass sich die Ingenieure aus Fernost beim Design unverfroren am Presu-Vorbild bedienten. Auch die Idee mit dem Elektroantrieb wurde schamlos geraubt und selbst der Name "Prius" ist erkennbar vom Originalnamen "Presu" übernommen worden.

Die Suhler Erfinder, die vor 40 Jahren hinter dem revolutionären Konzept der elektrisch angetriebenen Tatra-Limousine standen, wurden nicht befragt und nicht bezahlt, sie erfuhren erst durch Zufall von dem dreisten Rückgriff auf ihr geistiges Eigentum. Seitdem ist Suhl empört, Toyota-Händler aus der Region berichten von erregten Anrufen, gelegentlich durchreisende Priusfahrer müssen mit unflätigen Beschimpfungen rechnen. Man bereite derzeit zudem eine Klage gegen Toyota vor, sagte ein Sprecher des Arbeitskreises ehemaliger Presu-Werker (AKePW). Das Verfahren solle in den USA stattfinden, bei der möglichen Entschädigungssumme denke man an eine "höhere dreistellige Zahl mit sechs Nullen".

Mittendrin statt nur dabei

Schreckliche Bilder, die da per Google Street View aus Großbritannien kommen. Ohne Rücksicht auf die Privatsphäre zu nehmen, fotografierte die Rundumkamera der Dastenkrake eine arglose Möve mitten im Flug, ein gestohlenes Stück Kuchen noch im Schnabel. Tierschützer sind empört, Backwarenhersteller rufen nach neuen Gesetzen, Street View-Nutzer beklagen, dass der Straßenbelag nicht durchweg und deutlich zu erkennen sei.

Die Bundesdatenleckbeauftragte Ilse Aigner hatte zuvor bereits wochenlang davor gewarnt, dass solche Fotos in die Öffentlichkeit kommen könnten. Der Versuch der gelernten Rundfunkmechanikerin, das unsittliche Angebot "Street View" zum datenschutzrechtlichen Supergau aufgeblasen, um vom verfassungswidrigen Umgang der Bundesregierung mit Telefon- und Bankdaten abzulenken, war allerdings vorläufig am Desinteresse der Bevölkerung gescheitert.

Kachelmann in 3D

Der Trend geht zur dritten Dimension, nicht nur bei Fernsehgeräteherstellern und Kinobetreibern, sondern auch bei Kachel Gott, dem nimmermüden Neugestalter der halleschen Innenstadt. Jahrelang beklebte der berühmteste unbekannte bildende Künstler der Saalemetropole die bröckligen Fassaden mit selbstgestalteten Keramikkacheln, später folgten mit Käfermotiven bemalte Holzplättchen, jetzt nun bekommt die Kachelstruktur Skulptur: Um das Unesco-Weltkulturerbekomitee davon zu überzeugen, Halle als erste vollständig neuverkachelte Stadt Deutschlands anstelle von Dresden in die Liste der Weltkulturerbestädte aufzunehmen, hat der Kachelmann in seiner Frühjahrsoffenfliese erstmals ein dreidimensioneles Kachel-Kunstwerk geklebt. In der Nähe eines bekannten und beliebten Freizeitparkes der selbsternannten Kulturhauptstadt des Frühauftseherlandes hievte er die von Brechts Klassiker "Die Maske des Bösen" inspirierte 3D-Fliese in schwindelnde Höhe. Dort mahnt sie die Hallenser und ihre Gäste nun fortgesetzt:

An meiner Wand hängt eine japanische Holzmaske
Maske eines bösen Dämons, bemalt mit Goldlack
Mitfühlend sehe ich
Die geschwollenen Stirnadern, andeutend
Wie anstrengend es ist, böse zu sein.

Renditewunder Sparkasse

Er ist der böse Bube, der "Ekelgeiler" (Stanislaw Lem) der Finanzkrise. Seit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann 25 Prozent Eigenkapitalrendite für sein Haus als Ziel ausgab und dann auch noch die Annahme von staatlichen Rettungsgeldern verweigerte, muss der Schweizer als widerliche Fratze der Finanzkrise herhalten: Ackermann ist "das Gesicht des Kapitalismus" (Stern), eine "Reiz-Figur" (Bild), die "kassiert wie in alten Zeiten" (Focus).

Um die richtige Wirkung zu erzielen, wird dabei generell darauf verzichtet, den Unterschied zwischen Umsatz- und Eigenkapitalrendite zu erwähnen: Investiert eine Bank nur ihren einen eigenen Euro, muss sie 25 Prozent verdienen, um 25 Prozent Rendite zu haben. Borgt sie sich zu dem einen eigenen Euro drei weitere und investiert dann alle vier Euro, ist ihr Risiko zwar höher. Doch sie braucht nun nur noch zehn Prozent Gewinn machen, das geborgte Kapital samt Zinsen zurückzahlen und hat mit ihrem einen eigenen Euro doch 25 Prozent Rendite erzielt.

Der Sohn eines Landarztes kassiert mit 9,5 Millionen Euro schon zwölf Monate nach dem Höhepunkt der tiefsten Krise aller Zeiten wieder mehr Geld als der Fußballer Frank Ribery, und dabei hat er sogar noch weniger Fehlzeiten. "Sie zocken wieder wie in alten Zeiten", echauffiert sich CDU-Denkmal Heiner Geißler, Attac plant ein volksgerichtshofartiges "Tribunal" und der ehemalige Thüringer Fast-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist sicher, dass Ackermann einer von denen ist, die nichts gelernt haben: 4,9 Milliarden hat die Deutsche Bank im vergangenen Jahr verdient. Als wäre gar nichts gewesen.

Viel weniger Aufregung verursachen seltsamerweise die stolzen Zahlen, die die deutschen Sparkassen jetzt vorgelegt haben. Um 150 Prozent konnten die 431 Einzel-Institute ihren Gewinn steigern, vor Steuern stehen mit 4,6 Milliarden Euro nur ein paar Millionen Gewinn weniger in der Bilanz als bei der um ein Drittel größeren Deutschen Bank. Wären Zahlen zur Eigenkapitalausstattung der Sparkassen öffentlich, ließe sich sogar sagen, wer an Ackermanns Eigenkapitalrendite-Ziel von 25 Prozent näher dran ist.

Groß kann der Unterschied nicht sein, groß ist offenbar nur der, woher die riesigen Gewinne kommen. Bei der Sparkasse nicht vom Investmentbanking. Sondern von Oma, Opa und dem Glasermeister um die Ecke: "Das Ergebnis geht auf reales Kundengeschäft zurück, und nicht auf spekulative Finanzmarktpositionen oder Kreditersatzgeschäfte", versichert Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis im Tagesspiegel, der den Satz der Einfachheit halber qualitätsjournalistisch fast exakt wörtlich aus der Pressemitteilung des Sparkassen-Verbandes heraus- und in die wertvolle eigene Analyse hineinkopiert hat.

Nicht dort zu finden sind die Angaben zu den Verlusten aus notwendig gewordenen Wertberichtigungen, die die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute selbst in ihrer Pressemitteilung auf 5,3 Milliarden Euro beziffern - abgefedert durch die hübsche Formulierung, der Verlust sei "deutlich besser aus als im Vorjahr", wo es noch 6,3 Milliarden waren - die Deutsche Bank kam mit 5,9 Milliarden Verlust besser weg.

Dennoch deutlich besser als Josef Ackermann verdienen die Manager, die das Sparkassen-Renditewunder organisiert haben: Wo bei der Deutschen Bank ein Chef 9,5 Millionen nach Hause trägt, nehmen bei den Sparkassen 431 Vorstände zwischen 200.000 und 300.000 Euro mit. Macht alles in allem 100 Millionen fürs oberste Führungspersonal. Kassierte Ackermann solche Beträge, hätte Heiner Geißler schon längst seine Drohung wahr gemacht, "eine Konzeption" (Geißler) zu entwickeln, "die im Gegensatz zum gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftssystem steht".

Der Zensor singt im Chor

Mit seinem Hit "Sing heil" lieferte der als "Junger Mann aus Barth" bekannt gewordene Barther Bomber den einzigen kulturhistorisch nachweisbaren Beitrag des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern zur deutschen Gegenwarts-Comedy: Vor einer Stereoanlage aus China, mit einem koreanischen Mikrophon, gekleidet in türkisches T-Shirt und Hose aus Bangladesh rappte der Einzeltäter bei zunehmend abnehmender Beleuchtung wütend gegen alles Fremde und Feindliche außerhalb seines Kinderzimmers.

A Star was born! Binnen weniger Tage versammelte sich um das im Lars-Trier-Gedächtnisstil gedrehte Doku-Video vom ersten und einzigen Auftritt des arhythmisch stotternden Sprachschamanen eine vieltausendköpfige Menschenmenge. Wie um Lagerfeuer kuschelten die Fans um die ab Werk ramponierten Reime. Wie bei der Großliteratin Hegemann entspannen sich Debatten darüber, ob der Barther Bomber seine fragwürdigen Verse wohl wirklich alle selbst ausgedacht oder ob er sie nicht vielmehr verbotenen Rechtsrockgruppen aus den vor Hass schaumigen Schandmäulern gerissen habe.

Youtube reagierte sofort. Kaum hatte die Videoredaktion von PPQ exklusiv eine HD-Version mit remastertem Ton auf das angeblich der US-amerikanischen Vorstellung von Meinungsfreiheit verpflichtete Portal gestellt, schlug der Zensor zu. Tausenden Zuschauern wurde der Zugang zum "Director Cut", einem Stück deutscher Hochkultur in weißen Hosen verwehrt. Die PPQ-Filmrestauratoren, nur dem Guten und Schönen verpflichtet, bekamen eine sogenannte "Kontowarnung" zugestellt, derzufolge es sich bei dem Barther Pop-Werk um eine Handreichung zur Wiedererrichtung des Dritten und/oder nachfolgender Reiche handele, die im Interesse von Staatssicherheit und Völkerfreundschaft "ausgemerzt" (Heiner Geißler) gehöre.

Flugs wechselte der Barther Bomber zum Portal Veoh.com, das
Berichten zufolge vor der Pleite steht. Dort würden, so spekulierte das Redaktionskollegium, die Freiheit von Kunst und Meinung aus monetären Gründen eher mehr respektiert. Weniger Mitarbeiter sperren einfach weniger Videos.

Es hat dann in der Tat auch sechs Wochen gedauert, bis auch Veoh das Video als "containing nudity or explicit content" identifizieren konnte, wie es in einem Schreiben heißt. Das Zensorenkollektiv habe "changed the rating" von unserem "content to correctly identify its contents" als gefährlich und "to make sure that it will be properly filtered by the Veoh content filter".

Braucht es da noch Ursula von der Leyen? Braucht es deutsche Gesetze zur schärferen Netzkontolle? Braucht es ein Google-Street-View-Verbot und den einheitlich elektronischen Personalausweis mit E-Krankenkarte und Bundespasswort für das Bundesmailpostfach? Längst singt der Zensor im Chor, wie Die Anmerkung parallel erfahren durfte: Der Aufklärungsfilm "So versext ist der Polizeiruf 110" wurde von Youtube ebenfalls gesperrt. Obwohl doch bekannt ist, dass es sich bei Freikörperkultur und Kommissar Wolfgang Winkler um die beiden großen DDR-Errungenschaften handelt, die der Osten mitgebracht hat ins nunmehr "vereinigte Deutschland" (Lothar de Maiziere). Verboten, ausgelöscht und kriminalisiert auch sie. Setzt Wasser auf, das Netz braucht womöglich eine Tea Party.

Pjöngjang, geh du voran

Konsequentes Durchregieren in Pjöngjang: Nachdem eine im letzten Jahr durchgeführte Währungsreform gescheitert ist, wurde der verantwortliche Leiter der Finanz- und Planungsabteilung der Volksdemokratie durch ein Erschießungskommando exekutiert.

Im Auftrag der ruhmreichen Partei der Arbeit hatte Pak Nam Gi die im vorletzten kommunistischen Land seit Jahren grassierende Geldentwertung einzudämmen. Die schlechte Versorgungslage hatte zuvor dazu geführt, dass der aus Deutschland zum Zwecke der Gründung einer neuen Rammler-Dynastie entsandte Riesenrammler Robert von führenden Funktionären aufgegessen wurde. Die Bevölkerung hingegen begann, sich auf privaten Märkten zu versorgen, die von der Staatsbürokratie geduldet wurden.

Bis zum letzten Dezember, als Pak Nam Gi durchgriff: Die Währung verlor zwei Nullen, das revolutionär beseelte Volk alle Ersparnisse oberhalb von umgerechnet 150 Euro. Der Staat griff auch auf den Märkten regulierend ein: Eine schwarze Liste nannte Waren, die nicht mehr verkauft werden dürfen, Frauen unter 45 Jahren bekamen ein Marktverbot, Männer durften nicht mehr als Händler arbeiten.

Ein Beispiel, das die deutsche Regierung interessiert zur Kenntnis nahm. Doch Erfolg hatte Pjöngjang nicht: Die prekäre Lebensmittelversorgung habe sich im Zuge der Reform weiter verschlechtert, meldet die südkoreanische Agentur Yunghap, dafür sei Pak Nam Gi verantwortlich gemacht und entsprechend bestraft worden.

Die DDR lebt

Ja, der Fußball ist rund wie die Welt, sang Frank Schöbel seinerzeit mit solcher Inbrunst, dass die Weltfußball-Funktionäre heute noch gern ein bisschen DDR in ihre Datenbanken packen. Etwa in die zur Akkreditierung von Journalisten für die WM in Südafrika: Vertreter der deutschen Einheitsmedien können dort nach einem Bericht des Sport-Fachmagazins "Bild" frei wählen, ob sie aus "Deutschland", aus dem französisch besetzten Saarland oder der Arbeiter- und Bauernrepublik DDR entsandt werden wollen.

Man kennt das aus Spielen, in denen die eigene Elf zwei Minuten vor Schluß mit 1:0 führt, aber unter Dauerdruck steht. Der Ball rollt, aber die Zeit bleibt stehen. Auch bei der Fifa, die neben der DDR auch Jugoslawien, die Tschechoslowakei und Rhodesien als Mitgliedsstaaten führt. Israel und Jordanien stehen nach Ansicht der Veranstalter des größten Sportereignisses der Erde weiter unter britischer Mandatschaft, die Sowjetunion hält ihre starke, kalte Hand über den Ostblock, dessen Namen bis heute leider keine Ultra-Vereinigung aus Cottbus oder Dresden für sich entdeckt hat. Sonst hätte die Fifa der entsprechenden Gruppe längst Diplomatenkarten für die Vip-Tribüne geschickt.

Auf der Fliese haben wir gelegen

Er lässt keine Luft dran, er lässt auch nicht nach. Einige Monate holte sich Halles berühmtester unbekannter bildender Künstler Kachel Gott irgendwo fernab im Süden neue Kraft für seine große Mission - die komplette Neuverfliesung der gesamten City der selbsternannten Kulturhauptstadt des westlichsten aller östlichen Bundesländer. Vergebens zogen Kachelogen aus, um neue Werke des alten Meisters zu entdecken: Der letztliuch von der Klimaerwärmung zu verantwortende Frost verhinderte die Fortsetzung des gigantischen Werkes, das nach Ansicht von Fliesenforschern am Ende dazu führen müssen wird, dass Halle anstelle von Dresden in die Liste der Weltkulturerbestädte aufgenommen wird.

Mit den ersten Sonnenstrahlen ist nun auch der Kachelmann wieder da. Nach dem Veronica-Fischer-Gassenhauer "Auf der Fliese haben wir gelegen" tapeziert er den öffentlichen Raum wieder mit symbolkräftiger Keramik - etwa einem auge, das er der unsäglich häßlichen Ludwig-Wucherer-Straße auf die 82 geklebt hat. Kunst kommt von Können, Kacheln von lassen: Elegant überstrahlt die düstere Kraft der Fliese aus von Kritikern für epochal gelatenen Weltfinanzkrisenserie das tumbe Werbegebrüll der professionellen Fassadenverschandler. Alle weiteren Ausstellungsstücke aus der öffentlichen Galerie des unbekannten Fliesenlegers finden Freunde der gehobenen Giebelgestaltung im offiziellen Kachelverzeichnis.

Eigene Funde können wie stets direkt an politplatschquatsch@gmail.com geleitet werden, jeder Fund wird von uns auf Wunsch mit einem mundnachgemalten Kunstdruck der inzwischen von Kachel-Gegnern vernichteten Ur-Fliese prämiert.

Verheerende Folgen mangelnden Missbrauchs

Nein, nein, es war nicht alles schlecht, es ist erst schlecht geworden. Das Führer-Erinnerungsmagazin "Stern" und das Hamburger Sportblatt "Der Spiegel" haben jetzt gemeinsam aufgedeckt, wohin mangelnder sexueller Missbrauch in der Kindheit führt: Zu ausufernder Gewalt am Rande immergrüner Fußballplätze.

Das Kartenmaterial, das die beiden Premium-Blätter vorlegen, spricht eine deutliche Sprache. Während die "Stern"-Karte der "Schulen der Schande" (oben links) für die seit langem grundlegend demokratisierten Altbundesländer zahlreiche Schauplätze für an kirchlichen und nicht-kirchlichen Internaten durchgeführte Misshandlungen an Kindern ausweist, zeigt die "Spiegel"-Landkarte der Fußball-Grausamkeiten (rechts) im unzureichend mit Grundwerten ausgestatteten Osten ein nahezu spiegelverkehrtes Bild. Hier, wo nur wenige Missbrauchsfälle dokumentiert sind, grassiert die Gewalt von Hooligans und Ultras. Dort wo die Gewalt feuerwerkliebender Jungmännerhorden Fußball zu einem Zweikampf zwischen Ordnungskräften und testosterongetriebenen Quarzsandhandschuhträgern macht, fehlen Anzeichen für sexuelle Übergriffe von Lehrern, Priestern und Heimpersonal auf Schutzbefohlene.

Obwohl oder trotzdem? Zufall oder Zusammenhang? Verhindert sexueller Missbrauch im Eliteinternat tatsächlich jugendliche Schlägerkarrieren? Verzichtet auf Schlägereien mit Polizisten, wer im Kindesalter von einem Pfarrer geliebt wurde? Ist der traumatisierte, geschändete Junge aus der angesehenen Lehranstalt langfristig der ruhigere Kurvenklatscher? Der zeitliche Ablauf ist klar: Erst war der Missbrauch, oder er war eben nicht, dann folgen die Krawalle. Oder sie fehlen eben.

Fremde Federn: Geld macht arm

Gunnar Heinsohn steht seit seinem erhellenden Buch "Söhne und Weltmacht" unter Verdacht, die Dinge beim Namen zu nennen, statt sie vorsichtig zu umschreiben. In der FAZ hat der "höchst anregende Gelehrte" (Peter Sloterdijk) unter dem technokratischen Titel „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“ noch einmal ausgeholt und ein paar unangenehme Nebenwirkungen des lobenswerten fortlaufenden Ausbaus des Sozialstaates erläutert. Der funktioniert nämlich nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage: Mehr Geld für soziale Zwecke erzeugt keine sozialere Gesellschaft, sondern mehr Nachfrage nach sozialen Leistungen, das angebotene Produkt soziale Sicherheit überzeugt eine stetig wachsende Kundschaft von seinen Vorzügen.

Die Zahl der ausschließlich von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 15 Jahren, so erläutert der Professor, betrug 1965 gerademal 130.000 (nur Westdeutschland), kurz nach dem Mauerfall war sie auf 630.000 gestiegen, heute liegt sie bei 1,7 Millionen. Je kommoder es sich ohne eigene Anstrengung leben lässt, desto leichter fällt die Entscheidung dafür: So bestand die aus Hartz-IV-Leistungen unterhaltene Bevölkerung von 6,53 Millionen Menschen bereits heute zu 26 Prozent aus Kindern unter 15 Jahren, in dem Teil der Bevölkerung, der selbst arbeitet, gibt es hingegen nur 16 Prozent Kinder. Kinder sind, so Heinsohn, im Leistungsempfängermilieu ein Einkommensbestandteil: Je mehr Kinder, desto mehr Geld ist verfügbar. Selbst der 26-Prozent-Kinderanteil in Hartz IV, heute schon ein Drittel höher als in der arbeitenden Bevölkerung, steigt weiter: Bei den Kleinsten liegt er schon sehr viel, führt der Soziologe aus. So hatte Bremerhaven vergangenes Jahr zwar „nur“ 33 Prozent der Kinder von 7 bis 15 Jahren, die in Hartz IV-Haushalten lebten. Bei den 0- bis 3-Jährigen aber lag deren Anteil schon bei 45 Prozent.

Die Probleme, die da erst am Horizont aufscheinen, illustriert ein Beispiel: So seien in der Hartz-IV-Musterkommune Bremerhaven die Jungen in Sozialhilfe mit einem Anteil von rund 40 Prozent an der männlichen Jugend für mehr als 90 Prozent der Gewaltkriminalität verantwortlich. Leicht lässt sich ausrechnen, wo das hinführt.

Wo das herkommt, hat die USA vorgemacht. Die deutsche Strategie der "Quasiverbeamtung immer mehr bildungsferner Kinder", wie es Heinsohn nennt, war in den USA jahrelang Staatsdoktrin. Zwischen 1964 und 1984 erhöhte Amerika seine Ausgaben für Sozialhilfe sehr stark, gleichzeitig aber stieg die Zahl der „Sozialhilfemütter“ und ihrer Kleinen von 4 auf 14 Millionen. Der Politologe und Ökonom Charles Murray beleuchtete den Zusammenhang in seiner Studie „Losing Ground“: „Mehr Geld vermehrt Armut“.


Ausgerechnet Bill Clinton, der mit seinen Kreditgesetzen für Vermögenslose die Bodenplatte für den Zusammenbruch der Finanzmärkte legte, änderte die Richtung der Entwicklung. 1997 beendete er das seit 1935 geltende Recht auf lebenslange Sozialhilfe und führte ein auf fünf Jahre begrenztes Recht auf Unterstützung ein, das nur in Anspruch nehmen kann, wer "tatkräftig" dabei hilft, sich selbst Arbeit zu suchen.

Der Erfolg dieser Maßnahmen war nach Gunnar Heinsohn "durchschlagend": Bezogen vor der Reform 12,2 Millionen amerikanische Bürger Sozialhilfe, so waren es acht Jahre später nur noch 4,5 Millionen. "Die Frauen der Unterschicht betrieben nun Geburtenkontrolle", schlußfolgert er. Nicht nur die Zahl der von der Sozialhilfe lebenden Mütter sank, sondern auch die Kriminalität ihrer Söhne.

Mehr dazu gibt es in Malcolm Gladwells bemerkenswertem Buch Tipping Point: Wie kleine Dinge Großes bewirken.

Wer hat es gesagt?

Eine demographische Zukunft haben nur die Bildungsfernen.