Zitate zur Zeit: Typisch für die Gegenwart

Das ist typisch für die Gegenwart: Sie bewertet die Vergangenheit und misstraut der Zukunft.

Merkel: Verfolgungswahn in der Waschmaschine

Angela Merkel igelt sich zunehmend ein: DDR-ähnliches Parteiensystem, eingeschränkte Pressefreiheit, antirussische Propaganda. Verliert die Ex-FDJlerin den Kontakt zur Wirklichkeit? Eine Analyse von Manfred Turring in der "Welt" geht dem Phänomen auf den Grund. PPQ dokumentiert das scharfsinnige Stück in seiner sozialkritischen Reihe "Diktaturenvergleich im Wandel der Zeiten".

Die Deutschen nennen es die "Arroganz der Macht". Hebt ein Vorgesetzter ab, ignoriert er auch wohlmeinende Einwände seiner Mitarbeiter, erheben sich Bundestagsabgeordnete oder Bürgermeister über ihre Umwelt und wissen alles, und das auch noch besser, verliert ein gefeierter Künstler den Kontakt zur Realität, lautet die Diagnose "Plemplem".

Fritz Fischer aus Röglabrun hatte diesen Eindruck offenbar nach einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel gewonnen. Sie lebe "in einer anderen Welt", erzählte er später seinem Nachbarn Werner Heilmann. Im politischen Berlin ergänzt man schon seit Längerem hinter vorgehaltener Hand: "in einer ganz anderen".

Der steile Aufstieg der früheren FDJ-Kultursekretärin aus Mecklenburg ist nicht spurlos an der Frau vorbeigegangen, die heute aus der Kanzlerwaschmaschine in der Berliner Mitte Europas mächtigste Demokratie regiert. Sie blickt heute auf eine, auf ihre Welt, die nur noch selten Berührungspunkte mit der Realität findet. Merkel und ihre devote Umgebung sehen sich umzingelt von übelwollenden Feinden, die nur darauf aus sind, Deutschland zu schwächen, zu zerstückeln, von der Landkarte zu fegen.

Das ist nicht so ganz neu. Schon auf einem der vielen Gipfel zur Euro-Rettung fühlte sie sich 2008 von den anwesenden Staats- und Regierungschefs angegriffen. Deutschlands Stärke sei gut für Europa, kommentierte sie eine der zahlreichen Klagen aus dem Ausland, das ihr vorwarf, mit zu viel Export Exporte anderer zu verhindern. Wenn heute einige deutsche Kommentatoren verständnisinnig behaupten, Europa habe Merkel in den vergangenen Jahren regelrecht "dämonisiert", dann haben sie nicht mitbekommen, was sich in den Jahren der Merkel-Regentschaft in der "veröffentlichten Meinung" und in der Realität in Deutschland abgespielt hat. Das einstige Doppel-Imperium, der Nachfolgestaat der 1989 zusammengebrochenen DDR und der westgebundenen BRD, bewegte und bewegt sich, angetrieben von der Frau, die das Wirtschaftsmagazin "Forbes" seit 2006 alljährlich zur einflussreichsten Politikerin des Jahres kürt, stetig weg von den demokratischen Anfängen, hin zu einer "Postdemokratie", wie es immer mehr Buchautoren (oben) nennen.

Stattdessen ist in Deutschland längst eine Pseudodemokratie entstanden. Bei der Formung dieses Gebildes hat sich die Bundeskanzlerin wohl auch von ihren Erfahrungen in der DDR inspirieren lassen. Bis 1990 hatte sie dort gelebt, sie pflegte Kontakte zu Behörden, Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, badete am FKK, lernte Radeberger Bier lieben und heiratete. Ihre politische Karriere startete sie noch in der DDR.

Dort erlebte Merkel, dass man die "führende Rolle" einer Partei auch anders sichern kann. In der DDR gab es ein Mehrparteiensystem, eine Nationale Front, in der die Parteien zusammengeschlossen waren, ein Volkskammer genanntes Pseudoparlament und zahlreiche gesellschaftliche Organisationen. Dennoch blieb die SED-Diktatur unangetastet, bis sie 1989 über Nacht zusammenbrach. Das Parteiensystem in Merkels Deutschland ähnelt dem der DDR auf erstaunliche Weise. Auch hier existiert eine "führende Partei" in Form der Kanzlerpartei CDU/CSU sowie drei weitere, völlig von Merkel abhängige Parteien. Eine Opposition dagegen ist nicht mehr nötig.

Die Verfassung aus dem Jahr 1949, die bis heute unablässig verändert wurde, entspricht auf dem Papier rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen. Deutschland ist als demokratischer, föderativer Rechtsstaat verfasst. Die demokratischen Institutionen sind ebenso garantiert wie die Gewaltenteilung. Die Rechte und Freiheiten der Menschen genießen laut Verfassung höchste Priorität. Der Staat ist zu ihrem Schutz verpflichtet. Ergänzend gibt es einen weit gefassten Grundrechtskatalog, der internationale Vergleiche nicht zu scheuen braucht.

In der Wirklichkeit ist davon nicht mehr viel geblieben, seit Merkel, begünstigt von der Aufgabe ihres Vorgängers Gerhard Schröder, zum ersten Mal ins Kanzleramt einzog. Die Gewaltenteilung existiert nicht mehr, wie zuletzt der Fall Edathy zeigte. Das Kanzleramt hat das Parlament zu einem Befehlsempfänger degradiert. Gesetze werden ohne lange Debatten "durchgewinkt". Eine Opposition, die diesen Namen auch verdient, gibt es nicht mehr. Sie wurde bereits im Vorfeld von Wahlen aus dem Wege geräumt.

Die Judikative geriet zur Unterabteilung der Macht im Land. Medienfreiheit existiert nur noch der Form halber. Die – verglichen mit der DDR-Zeit – zahlenmäßige Vielfalt täuscht darüber hinweg, dass die Medien bis auf einige wenige Zeitungen und Blogs gleichgeschaltet wurden. Das Fernsehen, wichtigstes Instrument zur Machtausübung, ist völlig in der Hand der Regierenden, die in Senderäten sitzen und die Chefredaktionen bestücken. Die großen Energieunternhmen sind Staatsbesitz, das größte Kommunikationsunternehmen ebenso, der öffentliche Nahverkehr und die Gesundheitsfürsorge hängen am Tropf des Staates, die Krankenkassen sind staatlich und sie erhalten ihre Zuweisungen aufgrund von Beschlüssen der Politik, die in kleinen Runden getroffen werden. Die Steuerbehörden des Staates sind die umsatzstärksten Unternehmen im Land. Merkel, so analysierte der Ökonom Ralf Gunter, hat in Deutschland ein System geschaffen, "in dem die Staatsmacht zu einem erdrückenden Monopol" geworden ist. Doch das spezifisch Deutsche bestehe darin, dass die kleine herrschende Gruppe um die Kanzlerin dieses Monopol nach privatem Gusto benutzt. Soll etwas entschieden werden, trifft sich ein kleiner Kreis, bespricht und entscheidet.

"Im Grunde hat die Staatselite eines der reichsten Länder der Welt gekapert und privatisiert", resümiert Gunter. Das ist die Realität in Deutschland, hervorgebracht durch einen Vorgang, den die deutsche Führung als "Reformen" bezeichnet. Profitieren Merkel und ihre ihr loyal ergebene Umgebung von diesem System? Wenig ist darüber bekannt, die Mauern des Kanzleramtes sind undurchlässig. Doch Statussymbole wie Luxusfahrzeuge, Immobilien in prestigeträchtigen Gegenden Deutschland legen diese Vermutung nahe. Mit den normalen Einkommen sind derlei Besitztümer nicht zu erklären. Merkel selbst, so jedenfalls glaubt der britische Geheimdienst MI6, soll bescheiden leben. Doch sie schielt, sagen Kenner, auf den Nachruhm, auf Geschichtsbücher und die Historienschreibung.

Das mag erklären, warum die Pfarrerstochter aus Hamburg, die in der DDR ausgbildet wurde, so knallhart reagiert, wenn sich Widerspruch regt. Ihr System der Teilhabe, das für einen relativ kleinen geschlossenen Kreis gilt, liefe bei einem echten Machtwechsel Gefahr, zu einem Bumerang zu werden.

Die Nutznießer des gegenwärtigen Zustands müssten nicht nur Macht- und Einnahmeverlust, sondern auch weitreichende rechtliche Konsequenzen fürchten. Merkel würde natürlich gerne überall im Ausland geliebt werden, aber wichtiger ist ihr ihre unangefochtene Rolle im Inland. Und dafür braucht sie letztlich die Reputation in Europa, den USA oder in Rußland nicht. Sie nimmt sie entgegen, wenn sie sie bekommen kann. Wenn nicht – auch gut. Sie gewinnt sogar noch, wenn sie europäische Partner ablehnen. Denn das stärkt sie bei den Wählern im Inneren.

Die straff vom Kanzleramt gelenkte Propagandamaschine hat das Reich des Bösen inzwischen längst in Rußland ausgemacht. Waren es zuvor die USA, China und die Schweiz, die als Horte des Bösen, Kriegstreiber, Menschenrechtsverletzer und Unterschlupf für asoziale Steuerlriminelle beschrieben wurden, so richtet sich jetzt alle Bezichtigungskraft nach Osten. Brot und Spiele auf Merkel-Deutsch.

Glaubt Merkel das? Glaubt sie sich selbst, wenn sie behauptet, ihr Amtskollege Wladimir Putin habe "den Kontakt zur Realität verloren"? Glaubt sie generell an die Gefahr aus dem Osten? Diese Fragen zu beantworten, ist schwer in einem geschlossenen System wie dem deutschen.

Was Merkels Überzeugung ist und was Propaganda, das ist unter den obwaltenden Umständen kaum zu trennen. Einmal hat sie alle Sparguthaben mit einem Satz garantiert - Billionen Euro - und ihr ist geglaubt worden. Warum also diesmal nicht? Es eher unerheblich, ob Merkel Deutschland tatsächlich als letztes Bollwerk von Gerechtigkeit und Anstand in einem heranbrandenden Meer von Neoliberalismus und Globalisierung sieht oder es nur verkünden lässt. In dem Moment, in dem ihre Wähler, oder zumindest eine Mehrheit, daran glauben, entfaltet es seine Wirkung. Die Festungswälle werden dichter, die Position Angela Merkels gefestigter.

Im Falle der jüngsten Krise in der Ukraine hat Merkel, so scheint es, letztlich auf die Warnungen der Demoskopen gehört. Sie versicherte der Ukraine nicht die bedingungslose Solidarität Gerhard Schröders, sie beließ es bei Forderungen nach verbalen Sanktionen, die aggressiven Töne wurden abgeschwächt, statt großer Manöver an der Grenze gab es ein paar Awacs-Übungsflüge mit Symbolcharakter.

Was das bedeutet, ist dennoch ungewiss. Über ihre eigentlichen Ziele spricht die Bundeskanzlerin nicht. Selbst ihre Pseudowahlkämpfe führt sie ohne Programm. So lassen sich positive Ergebnisse im Nachhinein als eigene Erfolge, Unerwünschtes als Folge widriger Umstände "verkaufen", oder man lastet sie dem Treiben fremder Kräfte an. An ihren ursprünglichen Absichten kann Angela Merkel nicht gemessen werden, sie nennt sie nicht.

Wie Deutschland Europa eroberte: Der streng geheime Hades-Plan

Asien: Anstehende Einverleibung

Auf das Ergebnis der Abspaltung Taiwans von Festlandchina folgen schnelle Reaktionen: Während die selbsternannte Republic of China an der Umsetzung ihrer Unabhängigkeitserklärung arbeitet, mahnt Bundesaußenminister Walter Steinmeier die Entsendung von Beobachtern in die beiden chinesischen Landesteile an. Die Republik China wird als Folge der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung international nur noch von wenigen Staaten anerkannt, deshalb sei es wichtig, "eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Asien führen könnte", zu verhindern, sagte Steinmeier zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. "Dazu ist nach meiner Auffassung erforderlich, dass wir jetzt und schnell eine Beobachtermission der OSZE auf den Weg schicken."

Trotz mehrfacher Versuche der USA, einen Waffenstillstand in China zu verwirklichen, war der Bürgerkrieg zwischen der Kuomintang und den Kommunisten nach Ende des II. Weltkrieges mit Macht ausgebrochen. Er endete mit der Niederlage des gewählten Präsidenten Chiang Kai-shek und dem Rückzug der Kuomintang-Regierung auf die Insel Taiwan. Taiwan wurde neben einigen kleineren Inseln anderer Provinzen zum alleinigen Hoheitsgebiet der Republik China, auf dem Festland etablierte sich das illegitime Regime der Mao-Kommunisten.

Ein Zustand, den Europa nie anerkannt hat. Das Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle deshalb mit nun"genau beobachten, ob China jenseits der Insel Taiwan weiterhin aktiv ist und die Region destabilisiert". Dazu müsse schnell gehandelt werden: In der nächsten oder übernächsten Woche könne es schon zu spät sein, sagte Steinmeier.

Wenn die Beteuerungen der taiwanesischen Regierung wahr seien, dass Taipeh keinen Anspruch auf festlandschinesische Gebiete habe, dann sei jetzt durch das Einlassen der OSZE-Beobachter die "Möglichkeit, das zu beweisen", so Steinmeier. Das gelte auch umgekehrt. Das russische Außenministerium schlug seinerseits eine internationale Unterstützergruppe vor, um die seit 70 Jahren schwelene Krise rund um die beiden Chinas zu begleiten. Die meisten westlichen Regierungen halten beharrlich an der Ein-China-Politik fest und unterhalten gleichzeitig gedeihliche Beziehungen auch zum anderen China. Die USA unterstützen Taiwan zudem durch Waffenlieferungen dabei, den Frieden in der Region zu erhalten.

Nach der Übersiedlung der Republik China auf die Insel im chinesischen Meer hatte Diktator Chiang Kai-shek offiziellen Angaben unter Zuhilfenahme von Sondergesetzen regiert. Keine "Einverleibung" der Insel, die nur ein Drittel größer ist als die bekannte Halbinsel Krim, in rotchinesisches Staatsgebiet sei dennoch ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte Steinmeier. Es gebe im Völkerrecht kein Recht auf Separation und Abspaltung: "Deswegen kann das Ganze nicht ohne Antwort bleiben." Bei dem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister über Sanktionen gegen Taipeh beraten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Zeitgleich will auch Peking zügig Fakten schaffen: Nach dem Vorbild der Krim-Republik soll auch Taiwan nun rasch wieder ins Mutterland aufgenommen werden.

Taiwan: Protest gegen Einheit

Propaganda: Das Böse ist immer nicht überall

Der Feind ein Tier, ein entmenschtes, von dunklen Trieben beherrschtes Wesen, mit dem nicht mehr debattiert werden kann. Hier helfen nur noch Nahrungsentzug, die Peitsche, ein Käfig, bis er es gelernt hat. Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, der als erstes Völkerkonflikt mit industrialisierter Propaganda auf beiden Seiten Kampfstimmung erzeugte, feiert die Menschheit mit einem großen Revival rein ins runde Jubiläum: Alle wieder da, außer Erich Honecka - die Dämonisierung des Gegners, die Selbsterhöhung, die Tierkarikaturen und das beharrliche Reklamieren der eigenen altruistischen, ausschließlich für das Gute, Fortschrittliche und Moralische eintretenden Motive, die sich grundsätzlich unterscheiden von den grauenhaften und düsteren Absichten der Gegenseite.

Die zielt mit jedem Nachrichtensatz auf militärische Propaganda, während man selbst die Wahrheit meldet und nichts als die Wahrheit und das natürlich unter lauterer Berufung auf das allgemeine Interesse der gesamten Menschheit. Dagegen Putin, ein Teufel in Menschengestalt wie seinerzeit – je nach Blickrichtung – der deutsche Kaiser oder der englische König: Gierig, von niedersten Instinkten getrieben, ein Mann, der dem Posten seines Großvaters als Koch bei Stalin und damit dem gesamten Terrorregime des Georgiers nachtrauert.

Experten marschieren auf, die lauteren Herzens die Stilisierung Rußlands zum Ort ewiger Verdammnis und die Postdemokratien des Westens zum Verwirklichungsort aller nur denkbaren höchsten Menschheitswerte betreiben. Von Russland aus gesehen sind die Deutschen wieder die Usurpatoren, diesmal mit dem Geldsack in der Hand. Und von Deutschland wirken die Russen nach fast einem Jahrzehnt, in dem die deutsche Massenpresse die im Entstehen begriffene demokratische Gesellschaft dort als Despotie, Diktatur und mittelalterliche Günstlingswirtschaft beschrieben hat, wieder wie die unzivilisierten Muschiks, die eine Wanduhr bestaunen und aus dem Wasserklo trinken wollen.

War es 1914 das "War Propaganda Bureau", das fleißig am Bild von den deutschen Kriegsverbrechern malte, um die eigene Bevölkerung für den Kriegseintritt zu mobilisieren, während auf der anderen Seite die Zentralstelle für Auslandsdienst versuchte, Deutschland als Opfer höherer Mächte dastehen zu lassen, sind es diesmal handzahm gefütterte Medien wie Tagesschau, Spiegel, Stern oder Russia Today, die ihrem Publikum extrem überzeichnete polemische Bilder der anderen Seite übermitteln. Der Russe als solcher ist immer ein fetter Bär, ein böser Kosak oder ein trübe blickender Bürokrat mit Putin-Gesicht, der gerade ein Bombe zündet. Merkel hat hängende Mundwinkel oder tritt gleich als Schwein auf, Obama zeigt seine Segelohren oder trägt den 200 Jahre alten Zylinder in Flaggenfarben.

In deutschen Zeitungsartikeln werden Menschen zum „bösen Kobold“ wie damals im Ersten Weltkrieg die Deutschen als affenähnlichen Untermenschen dargestellt wurden, die man "zerstören" müsse. Sanktionen werden bemüht, um dem Feind zu zeigen, wo der Hammer hängt, es wird geschmäht und verteufelt und wer im eigenen Lager anderer Ansicht ist, sieht sich als "kommunistische Sekte“ verunglimpft oder gleich ganz gefeuert.

Harold Lasswell hat das in seinem 1927 erschienenen Buch "Propaganda technique in the World War" detailliert analysiert. Fünf Kennzeichen reichen für die Denunziation des Gegners: Entmenschlichung durch Tiervergleiche, die Diffamierung durch Vorwürfe wie Alkoholismus oder Vergewaltigung, die Dämonisierung etwa dadurch, dass Gewalt gegen Kindermord, Arme oder gläubige Minderheiten angeprangert wird, die Personalisierung weltgeschichtlicher Vorgänge durch eine Zuschreibung von Handlungen auf einen einzigen Menschen ("Putins Reich", „Putins Pläne“, „Putins Truppen“) und eine Mythologisierung des Gegenübers als normalen Vernunftgründen einfach nicht zugängliche Spielernatur. Demokratische Systeme sind nicht gefeit, sondern unter Umständen gar anfälliger für ein Aufschauckeln von Hass und Kriegslust: "Demokratische Regierungen wirken auf die öffentliche Meinung und die öffentliche Meinung wirkt auf die Regierung", hat schon Lasswell festgestellt.

Damals wars, im vorigen Krieg

Neptun greift ein: What's the story morning glory?

Völlig im Einklang mit Völker- und Seerecht haben US-Truppen den von deutschen Medien als "nordkoreanisch" bezeichneten Öltanker "Morning Glory" (oben) vor Zypern angegriffen und besetzt. Der Tanker soll in einem libyschen Hafen illegal Öl geladen haben, auf Bitten der libyschen Regierung und der Regierung Zyperns griffen amerikanische Spezialkräfte ein und brachten das Schiff, das mordkoreanisches Staatsgebiet ist, in internationalen Gewässern in Sicherheit.

Bei der friedenssichernden Aktion wurde niemand verletzt, teilte das amerikanische Verteidigungsministerium mit. Die USA haben traditionell ein Zugriffsrecht auf alle fremdstaatlichen Schiffe in internationalen Gewässern, sobald Regierungen oder regierungsähnliche Formationen um einen Einsatz bitten. Auch in diesem Fall hatte der amerikanische Präsident Barack Obama als Weltwahl-Neptun, präsidialer Poseidon, oberster Seeherr und Herrscher aller Ozeane sofort eine im Sinne des Völkerrechts gültige Genehmigung für den Eingriff ausgestellt. "Today's the day that all the world will see another sunny afternoon", hieß es dazu offziell. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums rief Nordkorea auf, "provokative Handlungen, die die Spannungen verschärfen, zu unterlassen". Ein Vergleich mit den Übergriffen russischer Truppen auf ukrainischem Territorium verbiete sich allein schon, weil es sich bei Mordkorea um ein Regime handele, das seine Atomwaffen nie abgegeben habe.

Der Tanker „Morning Glory“ war Anfang März im von widerrechtlichen Milizen besetzen Hafen Sidra an der Ostküste Libyens mit Öl beladen worden, um den friedenstiftenden Massnahmen von USA und Nato in Zusammenarbeit mit dem mordkoreanischen Regime Milliardenschaden zuzufügen. Angebliche Rebellen, die einen Teil des arabischen Frühlingslandes Libyens besetzt halten, wollen aus diesen Gebieten heraus auf eigene Faust Rohöl exportieren. Dazu hatten sie dem nordkoreanischen Tanker dazu erlaubt, in die von ihnen beherrschte Region einzufahren und zu laden.

Neben Sidra halten die Milizen nach erstmaligen Berichten der durch den ersten völkerrechtsgemäßen Angriff amerikanischer Truppen auf mordkoreanisches Hoheitsgebiet aufgerüttelten „Tagesschau“ seit Monaten auch die Ölterminals von Ras Lanuf und Sueitina. Die Regierung in Tripolis dagegen hält das für illegal.

Rußlandfeldzug: Mit Sanktionen in die Sackgasse

Die USA machen seit 52 Jahren rund um Kuba vor, wie sich mit Wirtschaftssanktionen und Boykotten eigene Prinzipien äußerst langfristig und sehr weltweit wirksam durchsetzen lassen. Jetzt zieht die Europäische Union nach: Als Folge des friedensfeindlichen Referendums auf der Krim, bei dem sich eine Mehrheit der Bewohner der Halbinsel völkerrechtswidrig für eine künftige Zugehörigkeit zu Rußland aussprach, greift Europa zu den bewährten nicht-kriegerischen Mitteln aus dem Sanktionsregal, um Wladimir Putin wieder auf Linie zu bringen.

Schwere Geschütze. Bereits jetzt dürfen ein Dutzend zweitklassige Putin-Helfer nicht mehr in die EU einreisen, mehrere Konten wurden gesperrt und das letzte deutsche Öl- und Gasförderunternehmen nach Moskau verkauft. Europa plant darüberhinaus, den russischen Bären mit weiteren scharfen Maßnahmen bis hin zum deutschen Gas- und Ölverzicht vor die Wahl zu stellen, sich wieder in die Völkergemeinschaft einzureihen oder aber allein und einsam zu sterben.

Was genau getan werden kann, um so zu tun, als tue man etwas, ohne etwas zu tun, ist nach Angaben der "Welt" im politischen Berlin noch umstritten. Ein Verbot von russischen Waren wir Krimsekt, Borschtsch, Wodka und Pelmeni komme ebenso in Betracht wie eine Spielsperre für den vom russischen Ölkonzern Gazprom finanzierten Fußballverein Schalke 04. Zudem könnten Nato-Aufklärungsflieger Rußland aus der Luft überwachen, die deutsche Minensucherflotte könnte in der Ostsee Patrouille fahren und ein von der russischen Meinungsfreiheit gedecktes Redeverbot für den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder soll Putin auch medial vom deutschen Publikum abschneiden.

Der von der Grünen vorgeschlagene innovative Ansatz allerdings scheiterte am Unverständnis einer Mehrheit des EU-Parlaments für Globalpolitik, der sich ethische Grundsätze immer unterordnen müssen. Und nun droht die von Europäern und Amerikanern vorangetriebene Boykottstrategie auch noch mit den weltpolitischen Realitäten zu kollidieren: Nach der faktischen Eingemeindung der Krim in das russische Staatsgebiet hat der Westen nicht einmal mehr schwurbelige Forderungen wie die Entsendung einer "Fact Finding Mission" (Steinmeier) oder die Einrichtung einer "Kontaktgruppe" (Merkel) an Putin.

Wohin also mit den Sanktionen? Wozu soll der Despot im Kreml eigentlich gezwungen werden? Ist das Ziel eines künftigen deutschen Gasverzichtes, bei dem sich "die Menschen überlegen werden, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“, ein Abzug von der Krim? Oder eine Entschuldigung von Wladimir Putin, der erstaunlicherweise selbst ebenso wie sein Außenminister Lawrow nicht auf der Einreisesperr-Liste der EU steht? Will die Nato eine Genehmigung für die Stationierung von Raketen in der Westukraine? Oder soll Putin den Hamburger Boxer Wladimir Klitschko zum Präsidenten in Kiew machen? Oder selbst zurücktreten?

Europa, Deutschland, die deutsche Spitzenpolitik und die deutschen Leitmedienarbeiter haben darüber offenbar noch nicht nachgedacht. Es gibt im Internet inzwischen mehr als hunderttausend Berichte über scharfe, geplante und anstehende Sanktionen gegen Rußland. Und in nicht einem davon wird erörtert, welche Bedingungen Putin erfüllen muss, damit EU und USA ihre "Strafmaßnahmen" (Der Spiegel) eines Tages zurücknehmen.

Zitate zur Zeit: In Vernunft vereint

In der ganzen Welt ist jeder Politiker sehr für Revolution, für Vernunft und Niederlegung der Waffen - nur beim Feind, ja nicht bei sich selbst.

Hermann Hesse

Geht der nächste Friedensnobelpreis nun an Putin?

Russlandfeldzug: Im Pink Panzer bis nach Perm

Die ersten drei Anläufe gingen bekanntlich dramatisch schief, weil mit zersplitterten Kräften gekämpft wurde. Napoleons Rußland-Feldzug setzte zwar auf deutsche Verstärkungen und auch Hitler ließ seinen Marsch auf Moskau von kleinen französischen Kontingenten unterstützen. Doch zu halbherzig war die Zusammenarbeit der beiden großen europäischen Führungsnationen, als dass der große russische Bär sich hätte damit besiegen lassen.

Ganz anders knappe 70 Jahre nach dem Scheitern des letzten gemeinsamen Versuches, die ungeheueren Landmassen im Osten für die Zivilisation und die westlichen Werte von Freiheit, Gleichheit und Freihandel zu erobern. Beharrlich hat die friedliche Völkergemeinschaft, die heute in EU und Nato vereint ist, in den Jahren seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Weltsystems darauf hingearbeitet, Frieden, Freundschaft und Gerechtigkeit auch in die Weiten der sibirischen Steppen und die Höhen der Gebirgszüge des Ural und des Kaukasus zu bringen.

Im Gegensatz zu den dunklen Zeiten der Weltgeschichte, als sich tobende Teutonenhorden oder Züge französischer Mordbrenner unter Zuhilfenahme brutaler Gewalt gen Osten wälzten, hat der Westen beim Versuch, den Fortschritt zu Mütterchen Russland zu bringen, diesmal Geduld bewiesen: Über fast ein Vierteljahrhundert hinweg dehnten sich die Organisationen und Vorfeldorganisationen von Demokratie und Parlamentarismus behutsam in Richtung Sonnenaufgang aus. Die EU, eine in sich gefestigte Wertegemeinschaft, entbot allen Völkern ihre helfende Hand, ihr Geld und Zugang zu ihren Gelddruckmaschinen - spät erst erwachte der gierige Bär im Kreml, nunmehr in Angst, seine homophoben Gesetze, seine primitive Rohstoffwirtschaft und sein schismatischer orthodoxer Irrglaube könnten ihm genommen werden.

Putin setzt auf Konfrontation, auf die Logik der kalten und heißen Kriege eines längst vergangenen Zeitalters, Die europäischen Befreier aber kommen diesmal nicht mit französischen Reiterarmeen, mit deutschen Haubitzen und Porsche-Panzern, sondern als bunte, multinationale Erlösungskarawane. Angeführt von einer Frau, die den deutschen Expansionsdrang mit mütterlichen Gefühlen für die Bevölkerung in den befreiten Gebieten zu kombinieren weiß, wird dies der erste Friedenskrieg der Weltgeschichte. Die deutsch-französische Brigade, Kerntruppe beim Vormarsch bis Perm, wird in pinken Panzern unter der Regenbogenfahne an Brest vorbeifahren, begleitet vom Klang des Wonderland-Klassikers "Moscow" (unten). Aufgesessen schnelle Euro-Eingreifeinheiten der EZB, Demokratielehrer aus der Bundeszentrale für politische Bildung und zivile Aufklärungstrupps für rechte Gewalt, deren Offensive unterstützt wird von Feuer aus allen Rohren der gigantischen Krisenkanonen der Gemeinschaft, die sich bereits bei der Befreiung Griechenlands aus dem Joch der Spekulanten bewährt haben.

Ein Feldzug, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat. Nicht Bomben explodieren, sondern Geldscheine regnen herab auf die heute noch demokratietechnisch darbenden Russen, Weißrussen und Ukrainer. Wo die Bundeswehr-Befreiungspanzer ihre Glücksgeschosse aus Doppelpässen, Euro-Noten und kostenlosen Visa verschießen, senkt sich Wohlstand wie ein einigendes Band über alle Völkerschaften, Familienverbände und kruden Nationaliätenkonflikte. Wo die Bargeldbomber aus Brüssel und Paris ihr Last abwerfen, erblühen Städte und Dörfer. Kein Tropfen Blut wird fließen bis an die Stadtgrenze von Moskau, weil die irregleiteten Verteidiger des Despoten Putin im herabregnenden Geldsegen aus dem epochalen Eisenbahngeldgeschütz "Dora" mit seinem Kaliber von 80 Zentimetern nach Studien der europäischen Währungshüter einen augenblicklichen Erkenntnisschock erleiden und auf die Seite des Wahren, Guten und Schönen wechseln werden.

Euro-Bazooka, Friedenspanzer mit Rückkaufgranaten und monumentale Geschütze mit Monetenmunition, deren Durchschlagsleistung pro Breitseite bei 800 Dax-Punkten und bis zu 10 Eurocent gegen den Dollar liegt, versprechen einen Feldzug neuer, vollkommen friedlicher Qualität: Der Dritte Weltkrieg wird ein Spaziergang im ARD-Abendprogramm.

"Wir müssen Europas Kopf bleiben"

Es geht wiedereinmal um Europa, eine Wahl wird es diesmal sein, die das Schicksal des Weltfriedenskontinents entscheidet. Martin Schulz, ein erfahrener Buchhändler aus Würselen, hatte bisher nichts mit Europa zu tun. Jetzt aber ist der Mann mit sympathischen Krokodillächeln Spitzenkandidat der deutschen Arbeiterbewegung für die Europawahl - und entschlossen, nicht einmal so zu tun, als ob es darauf ankäme, ob ihn jemand wählt oder jemanden anders oder ob überhaupt niemand an der Europawahl teilnimmt. In einem Interview mit der "Welt" gesteht Schulz freimütig ein, dass es Europa auch nach dem Wahlgang noch geben wird, egal, wie das Votum der europäischen Bevölkerung ausfällt. Er sei angetreten, damit die Gemeinschaft sich künftig nicht nur um Kleinigkeiten wie Duschköpfe und Energiebirnen kümmere, sondern auch noch um sämtliche Alltagssorgen der Menschen, sagt Schulz, der seinen Wahlkampf wegen der Ukraine- und Krimkrise gleich aus seiner verantwortungsvollen Position als Chef des europäischen Parlaments führt.

Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat Schulz' Interviewaussagen gegengelesen und aus dem Eurokratischen ins Deutsche übersetzt.

Frage: Skepsis gegenüber der EU schlägt Ihnen, einem Spitzenvertreter der gemeinsamen Institutionen, von europäischen Bürgern entgegen. Was ist Ihre Erklärung dafür?

Schulz: Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass sich die EU nicht genügend um ihre Alltagssorgen kümmert, sondern Kindereien reguliert. Das führt zu Misstrauen und Unverständnis. Die EU leidet darunter, dass sie keine Erfolge bei der angestrebten Regulierung aller Kindereien vorzuweisen hat, weil es eigentlich nichts gibt, was eine nationale Regierungen nicht auch besorgen könnte. Also kommt nur das Schlechte aus Brüssel, Blödsinn wie Duschkopfregulierungen, Ölkännchenverbot oder Klagen gegen nationale Regierungen. Dieses Spielchen zerstört den Zusammenhalt in Europa.

Frage: Hat die Euro-Krise diese Entwicklung befeuert?

Schulz: In der Euro-Krise stand natürlich nicht mehr im Vordergrund, gemeinschaftliche Lösungen zu finden. Sondern die Frage: Wie kann man aus dem Schlamassel mit dem besten Image rauskommen? Wie kann man auch aus der Krise politischen Profit schlagen, am besten auf Kosten der politischen Konkurrenz und auf Kosten der Bürger? Bei mir zum Beispiel: Wie kann ich Chef der Kommission werden? Das hat der europäischen Idee sehr geschadet, denn heute muss man konstatieren: Es gibt sie im Grunde nicht mehr, sie ist pulverisiert worden.

Frage: Was genau meinen Sie?

Schulz: Sehen Sie, wer zahlt, bekommt in die Fresse. Die Bundesrepublik garantiert von den fast 700 Milliarden Euro, die wir für die Stabilisierung von Banken und des Euro-Systems aufwenden, fast 400 Milliarden Euro. Dennoch ist das Image Deutschlands in Europa schlechter geworden. Die Griechen dagegen am anderen Ende leiden, hungern und dursten. Und gelten dennoch als Abzocker. Ich wiederum habe mal Steuergeld versenkt, indem ich zum Wohle einer höheren Gerechtigkeit ein Spaßbad gebaut habe. Dann bin ich nach Europa, dort habe ich das scheitern der europäischen Idee mitzuverantworten. Aber hat es mir geschadet? Schauen Sie her, heute bin ich Spitzenkandidat!

Frage: Warum ist das so?

Schulz: In unterschiedlicher Form wurde der Versuch unternommen, die mit der Krise verbundenen Maßnahmen politisch zu nutzen, auch von mir. Auf der einen Seite gab es Politiker, die sagten, es werde wieder Deutsch gesprochen in Europa, wie es ja im Hades-Plan angepeilt war. Auf der anderen Seite, in Griechenland, hieß es: Früher kamen sie mit ihren Waffen, jetzt mit ihrem Geld, um uns zu unterdrücken. Das ist natürlich richtig. Die Atmosphäre, die aus der Krisenbewältigung entstanden ist, also koste es, was es wolle, führt nicht zu mehr Gemeinsinn, sondern erwartbarerweise dazu, dass jeder sagt, ich will möglichst viel von dem neuen Geld.

Frage: Es sind noch einige Tage bis zur Europawahl. Wie wollen Sie die Atmosphäre zum Besseren verändern?

Schulz: Europa steht Kopf, von Anfang an. Nur eine kleine Gruppe von Menschen, eine ganz kleine Clique, hat hier wirklich etwas zu sagen, bestimmt, wo es langgeht und in welcher Geschwindigkeit. Europa ist eine Staaten- und Völkergemeinschaft, deren Praxis es ist, auf die Völker nicht zu hören. Das sehen wir jetzt im Wahlkampf. Jeder, der sich dahingehend äußert, dass er nicht einverstanden ist, wie Europa läuft und welche Ziele es hat, wird plattgemacht, außerhalb der zulässigen Diskussion gestellt und als Rechtspopulist beschimpft. Das ist aber eben unsere letzte Chance, den Leuten das Gefühl zu geben, wir hätten die Sache im Griff. Ziel es ist, sich durch Kooperation gegenseitig zu stärken in einem weltweiten Wettbewerb, in dem sich einzelne Staaten nicht mehr behaupten können wie man ja am Beispiel der Schweiz, von Norwegen, Kanada oder auch Japan sehen. Denen geht es schlecht, die gehen unter.

Frage: Viele Kleinigkeiten hier in Europa geschehen im Namen hehrer Ziele.

Schulz: Europa muss nicht nur den Durchlauf von Duschköpfen regulieren. Wir haben eine riesige Bürokratie aufgebaut, die sich nun selbst beschäftigt, so müssen wir wenigstens niemanden entlassen. Sehen Sie, jedes neue Land hat Anspruch auf einen Kommissar, jeder Kommissar hat Anspruch auf einen Apparat... Da kann man sich irgendwann nicht mehr nur auf das Wesentliche konzentriert. Dass das Vertrauen der Bürger dabei verlorengeht, ist nicht beabsichtigt, aber in allen Imperien, die überdehnt waren, ist das passiert. Man bekommt einen Vertrauensvorschuss, den gibt man aus, macht sich einen schönen Tag und das war es dann.

Frage: Das ist ein strukturelles Problem. Wie füllen Sie das mit Leben?

Schulz: Meine zweite Botschaft ist: Ein so reicher Kontinent wie Europa darf es nicht zulassen, dass in vielen Ländern eine ganze Generation mit ihren Lebenschancen für eine Krise bezahlt, die wir selbst verursacht haben. Das zerstört das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Es betrifft ja nicht nur die jungen Leute, sondern auch ihre Eltern. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist nicht irgendein EU-Ziel. Er muss wie alle anderen Aufgaben an die erste Stelle rücken.

Frage: Kann Europa diesen Kampf gewinnen?

Schulz: Wenn wir es nicht versuchen, werden wir es nicht herausfinden. Dann weiß ich nicht, was aus mir werden soll.

Frage: Anders gefragt: Müssen diese Anstrengungen nicht vorwiegend lokal, national geleistet werden?

Schulz: Nein, denn wie gesagt, wir haben ja diesen Apparat und wir haben mich. Beschäftigen wir den nicht, zerfällt er uns, wir müssen entlassen - und die Arbeitslosigkeit steigt noch mehr. Keine Frage, wir können nur auf europäischer Ebene so tun, als könnten wir das alles nur auf europäischer Ebene tun.

Frage: Was wären die ersten beiden Dinge, die Sie unternähmen, sollten Sie Kommissionspräsident werden?

Schulz: Ich würde als Erstes alle vom Kommissar bis zum Referenten fragen: Was machen wir hier? Das sind 32.949 Mitarbeiter insgesamt, damit komme ich über die ersten beiden Jahre. Danach kann man dann darüber nachdenken: Gibt es noch irgendeine Ecke in der Politik, in die wir uns noch nicht eingemischt haben?

Frage: Wird der Wahlkampf einer der Pro-Europäer gegen die Skeptiker?

Schulz: Nein. Die Europa-Skeptiker wollen die Leute glauben machen, dass es um ein Referendum für oder gegen Europa geht. Die EU wird es aber auch am 26. Mai noch geben, uns ist doch egal, was die Leute dazu sagen, da geht es um Verträge, die gelten unabhängig von irgendeiner Volksmeinung. Bei der Wahl geht es um die Frage: Welches Europa wollen wir? Wollen wir eine effektive EU, eine sozial gerechte, eine, die sich aufs Wesentliche konzentriert? Oder die, die wir haben und für die ich stehe?

Frage: Sie haben vorhin die Zuwanderung erwähnt. Wird das nach dem Schweizer Referendum ein Wahlkampfthema?

Schulz: Man sieht, dass das Thema die Menschen berührt. Die Frage ist, ob wir es als demokratische Gesellschaft darüber reden dürfen? Ruft das nicht auch Leute mit falschen Positionen auf den Plan? Ich halte es für möglich. Wenn man das versucht und nicht einen kurzfristigen wahlpolitischen Effekt daraus schlagen will, dann haben die Leute, die Stimmungskonjunktur anheizen wollen, um auf niedere Instinkte zu zielen, eine Chance. Das sollten sie aber nicht, weil jede Stimme für sie eine Stimme gegen mich ist.

Frage: Hat Europa den Willen dazu?

Schulz: Ich hoffe das sehr. Es hängt auch von den Mitgliedsstaaten ab. Schauen Sie die medizinische Versorgung oder die unmittelbaren Betreuung in Deutschland an. Viele Menschen werden Ihnen sagen, dass wir da viele gute Leute aus Rumänien und Bulgarien haben, und was die Gutes leisten. Auf die würde ich mich gerne konzentrieren. Lassen Sie uns nicht über Probleme sprechen! Wir haben doch Wahlkampf! Diese Zuwanderung hilft uns in jeder Weise. Auch die Freizügigkeit junger Leute, die gut qualifiziert sind und Jobs suchen und auch gebraucht werden, brauchen wir teilweise. Die Schweizer dagegen brauchen wir nun nicht mehr, auch die Russen müssen draußen bleiben, das ist klar. Die sollen erstmal ihren Putin verjagen.

Frage: Kritik gibt es an vermeintlicher Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Schulz: Ich sage doch, reiten Sie nicht auf Problemen herum, das dient nur den Falschen. Man darf nicht zulassen, dass soziale Brandherde öffentlich werden. Mit gemeinsamem Willen geht das. Hier sind auch die Medien gefordert.

Frage: Freuen Sie sich auf den Wahlkampf?

Schulz: Wahlkampf ist eine Zeit, in der es in der Politik ungemütlich zugeht. Im Wahlkampf muss man raus, dorthin wo die Kameras sind. Man muss Interviews geben und so tun, als wolle man, dass die Menschen einem zuhören, obwohl man selbst ja weiß, dass man nichts zu sagen hat. Also nein, mir macht das keinen Spaß.

Frage: Sie wollen von der Spitze des Parlaments an die Spitze der Exekutive. Um zu zeigen, dass das geht?

Schulz: Werfen wir einen Blick auf meine These, dass die EU kopfsteht: Viele Menschen verstehen sie nicht. Von der Kommunalwahl bis zur Landtags- und Bundestagswahl kennen die Menschen das politische System so: Man wählt eine Legislative, die anschließend eine Exekutive bestimmt. Nur in Europa gibt es das nicht, weil wir hier genau gucken müssen, dass die Länder, die angeblich eine Union bilden, natürlich so viele Teilinteressen haben, die widersprüchlich sind, dass eine gemeinschaftlich gewählte Regierung nie eine Mehrheit der Länder hinter sich hätte. Das lässt Menschen fremdeln. Richtig ist, dass einer aus Brüssel an die Spitze der Exekutive muss, einer, der das Europa-Geschäft kennt wie ich. Der eigene Brei schmeckt doch immer am besten.

Frage: Als außergewöhnlich empfindet es wohl diejenige EU-Institution, die bisher fast alleine den Kommissionspräsidenten bestimmt hat, der Rat der Staats- und Regierungschefs.

Schulz: Ihre These, dass die Staats- und Regierungschefs das nicht wollen, ist nur zum Teil richtig. Auch die Wähler werden es vermutlich nur zum Teil gut finden. Von denen kennt mich ja eigentlich niemand und meine Mitbewerber kennt gar keiner, etwa den Kandidaten aus Portugal, den Belgier oder den Franzosen. Das ist eben Europa!

Frage: Wird die Besetzung des Amts des Kommissionspräsidenten diesmal konfrontativ gelöst?

Schulz: Es wird im Parlament eine Mehrheitsbildung geben. Diese Mehrheit muss mit dem Rat verhandeln, in dem es auch eine Mehrheitsbildung geben muss. Versteht kein Mensch - und das war auch das gesetzte Ziel der Fraktionschefs im Parlament. Das haben sie mir gesagt.

Frage: Als Parlamentspräsident, nehme ich an, nicht als Kandidat.

Schulz: Das ist doch alles eins. Es gibt eine breite Mehrheit im Europaparlament, die sich die Stärkung ihrer Institution wünscht, die ich betrieben habe, um uns unangreifbar zu machen. Dass sich nicht alle Fraktionen geschlossen darüber freuen, dass das auch mit meinem Namen verbunden wird, ist ein Problem der Demokratie, die durchaus noch nicht durchweg vereinheitlich ist. Da haben wir noch viel Arbeit.

Frage: Kann ein Eschweiler das wichtigste Amt der EU innehaben?

Schulz: Klar. Die Tatsache, dass sie die Frage stellen, sehe ich als Beleg für meine These, dass uns die Krise auseinandergetrieben hat. Die Frage wird mir heute oft gestellt. Vor 20 Jahren, als ich ins Europaparlament gewählt wurde, nachdem ich mit daheim gescheitert war, hätte ich mir diese Frage nie vorstellen können. Es ist ein Hinweis darauf, dass viele Menschen meinen, die Kleinkariertheit hätte zu viel Macht. Nun stehe ich aber sicher nicht nur für Eschweiler, sondern auch für ein Deutschland, dessen gesamtes politisches Personal eher von bescheidener Qualität ist, historisch gesehen. Ich glaube, dass ich auch so wahrgenommen werde. Im Grunde wie ich aussehe.

Frage: Sind Sie beschädigt, wenn es nicht klappt?

Schulz: Ich glaube nicht, dass sich jemand, der sich um ein politisches Amt bewirbt, beschädigt ist, wenn er es nicht bekommt. Peinlich wäre das, zumal, wenn die Europäer die Wahlbeteiligung nochmal in den Keller drücken. Zuletzt haben ja schon nur noch 43 Prozent teilgenommen, Jetzt rechne ich mit unter 40, aber die Rechtspopulisten werden uns vielleicht den Gefallen tun, doch ein wenig zu mobilisieren, so dass wir etwa wieder bei 43 ankommen. Demokratie ist ja kein Wettbewerb um Stimmen, sondern einer darum, wer am Ende das Sagen hat. Und das werden, weil die rechten Europafeinde zum Glück völlig zerstritten sind, wieder wir sein.

HFC: Timo und sein Trupp

Langsam, ganz langsam muss man Angst bekommen vor dieser HFC-Mannschaft. Zu Weihnachten noch ein sicherer Abstiegskandidat, hat sich das Team von Sven Köhler in den sechs Wochen seit dem Start ins Spieljahr 2014 zur Mannschaft der Stunde in der 3. Liga entwickelt. Der Absteiger kocht alle ab, übertrumpft in der Formtabelle inzwischen RedBull und Ligakrösus Heidenheim und schickt sich mit 17 Punkten aus acht Spielen und 17:10 Toren an, in den letzten neun Begegnungen zum Sturm auf Tabellenplatz 4 zu blasen.

Dass die Rot-Weißen wohl inzwischen auch selbst merken, dass da etwas geht, haben sie schon im letzten Heimspiel gegen Unterhaching bewiesen, als mit einem unterhaltsamen 4:2 der dritte Heimsieg im dritten Heimspiel nach der Winterpause gelang. Und gegen Regensburg, einen Verein etwa in der Situation des HFC von Nikolaus 2013, geht es so weiter. Wo früher auf drei oder höchstens vier gute Spiele mit brauchbaren Ergebnissen noch jedes Mal ein Einbruch folgte, der traditionell in einer Trainerdiskussion gipfelte, folgte hier im achten Anlauf der siebte Beweis dafür, dass der HFC vom März 2014 nichts mehr zu tun hat mit dem HFC von August oder Oktober 2013.

Nicht, dass sie unbedingt besser spielen. Gar nicht. Die ersten 15 Minuten gegen die Oberpfälzer, die sich in stoischer Missachtung der inzwischen vielerorts geltenden Gebräuche zur gendergerechten Sprache "der Jahn" nennen, sind purer Krampf und wenig Kampf. Der HFC, der zum ersten Mal seit Wochen wiedereinmal eine Seitenwahl gewonnen hat und so wie früher in den bösen alten Zeiten zuerst in Richtung auf seine Fankurve spielen darf, wartet auf Fehler der Gäste, um über Sembolo, Ziegenbein, Gogia und Bertram schnelle Konter fahren zu können. Nur klappt das eben nicht, wenn der Gast zu vorsichtig agiert, um überhaupt so weit aufzurücken, dass sich Räume zum Kontern ergeben. Eine einzige Chance erarbeitet sich der Jahn, den heimtückisch hereinsegelnden Freistoß aber fängt Kleinheider im zweiten Zufassen. Auf der anderen Seite funktionieren die Standards, zuletzt wiederentdeckte Waffe der Wahl beim HFC, aber auch nicht, ebensowenig die Fernschüsse, mit denen es Ziegenbein versucht.

So muss wie damals gegen Darmstadt, mittlerweile direkter Konkurrent im Kampf um Platz 4, Andy Gogia ran: Diesmal kommt er nach einem kurzen Abschlag von links, zieht kurz in Höhe Strafraumgrenze nach innen und schaufelt den Ball in die kurze Torecke.

Wenn sowas glückt, glückt alles. Ist es diese Erkenntnis, die Regensburg nun vollends niederdrückt? Von den Blauen kommt nun nichts mehr, vom HFC dagegen der Nachweis, dass die im Vergleich zur desaströsen Erfurt-Niederlage im Dezember nur auf drei Positionen veränderte Elf derzeit richtig Fußballspielen kann. Aggressiv wird schon in der Regensburger Hälfte gepresst, die eroberten Bälle gehen umgehend steil in die Spitze, dort wartet meist Sembolo, links neben ihm lauert Furuholm auf Abpraller.

Der Finne, mit dessen Formschwäche im Herbst die Leistungskrise begann, ist zum zweiten Mal seit dem Unterhaching-Spiel wieder der Stürmer, der vor einem Jahr nach Halle kam, sah, traf und siegte. Die Körpersprache nicht mehr ningelnd und nörgelnd, sondern straff und jederzeit anspielbereit, steht Furuholm bei jedem Angriff der Rot-Weißen als Anspielstation oder Auffangposition für die zweiten Bälle parat.

Es folgt denn auch nicht zufällig die halbe Stunde des Finnen, der vier seiner bis hierher sechs Saisontore in den ersten sechs Spielen machte und seitdem nur noch sehr sporadisch trifft. Aber nicht heute. Heute ist er wieder da, der Timo Furuhulm der Rückrunde 2012/2013, der auf dem Feld knippste wie andere am Lichtschalter. In der 37. Minute erreicht ihn ein feiner Pass von Björn Ziegenbein, Furuholm nimmt den Ball mit, behauptet ihn gegen einen Regensburger, nimmt ihn noch einmal mit - und vollendet dann am herauslaufenden Regensburger Torwart Hendl vorbei zum 2:0.

Es folgt die Halbzeitpause, es folgt ein von Daniel Ziebig herausgeholter Elfmeter, den der sonst so sichere Sören Bertram nach einem Streit um die Ausführung mit Francky Sembolo verschießt. Und es folgt nicht wie ehedem ein Rückzug des HFC auf ein Zuendezittern des Spieles, sondern der zweite Auftritt des Suomi-Ringers. Diesmal legt der eingewechselte Tony Schmidt mit einem Torschuss vor, den Abpraller zimmert Björn Ziegenbein ein zweites Mal auf den Kasten, den erneuten Abpraller nimmt Furu und schiebt ihn über die Linie.

Timo und sein Trupp haben nun die Oberhand, Regensburg kommt nur noch sporadisch vor und die einzige Großchance der Gäste macht Kleinheider in großartiger Manier zunichte. Den Schlusspunkt aus hallescher Sicht setzt Andy Gogia, der in der 69. Minute nach einem wunderbarem Pass des eingewechselten Toni Lindenhahn zum 4:0 trifft. Das 4:1 ist nur noch Ergebniskosmetik, die Handvoll vergebener Chancen für den HFC im Endspurt betrauert niemand auf den Tribünen. "In zwei Monaten vom Abstiegskandidaten zur besten Mannschaft der Nachwendezeit!", schwärmt es stattdessen. Immerhin: Die da waren, haben den höchsten Heimsieg in der 3. Liga gesehen.

Gesänge fremder Völkerschaften: Ami-Rock aus Sachsen

Breite Beine, Autos mit Heckflossen, Cola im Diner und weiße T-Shirt zu blauen Jeans - selbst nach dem Verständnis von Johnethen Fuchs ist "Rock ist ein Begriff, der so ausgelatscht ist, wie die Schuhe nach einer langen, durchtanzten Nacht". Warum also groß herumexperimentieren? Die Band aus Sachsen, die sich „The Smokkings“ nennt, spielt ihren klassischen Rock genauso, wie er vor 20, 30 oder 40 Jahren einen Kontinent weiter westwärts in Garagen und Clubs gespielt worden ist: Es rumpelt und kracht, poltert und rummst, dazu gibt es selbstgemachte englische Texte und ganz viel "ohohoho" rund um die Refrains. "Ehrliche und ausdrucksstarke Botschaften verstecken sich hinter den dreckigen Vocals, unterstützt durch Melodien mit Ohrwurmcharakter, energiegeladenen Drums und mitreißenden Synthies", beschreiben sie selbst, was sie für die völkerkundliche PPQ-Talentreihe Gesänge fremder Völkerschaften qualifiziert.

Für den Normalbürger in Mitteldeutschland, der mit Dieter Bohlen, der gefönten Gute-Laune-Musik von SAW und Lady Gaga aufwächst, bedeutet die Tradition, in der die Smokkings stehen, der Betonmischersound von Last Chapter, Matt Dells H-Moll-Messe oder das von Return To Peeze zelebrierte Sterben im Schatten der Staatstheater. Zu ihren Konzerte kommen mal zehn, mal 30 Leute, am ende tanzen dann fünf oder sieben. Rockmusik aber ist eine Glaubenssache auch im Land der Agnostiker. Die vier Sachsen schwitzen am Ende also regelmäßig. Und Spaß, sagen sie, hätten sie auch gehabt.

Mehr Gesänge in der völkerkundlichen PPQ-Reihe:
Die Einsamen allein
fremder Völkerschaften:
Mahdi im Elektroladen
Blasen in Oasen
Pogo in Polen
Hiphop in Halle
Tennessee auf Tschechisch
Singende Singles
Zehn Euro ohne Titten

Gespräche im Zwischendeck: Laute Musik im Keller war in

Unsichtbarte Zwischenrufe in der Integrationsdebatte hier im Zwischendeck, dem Ort, an dem hier bei PPQ die wirklich schlüssigen Debatten stattfinden. Diesmal geht es in der lockeren Reihe ans Eingemachte, der Dialog wagt sich in unmittelbare Nähe des verbotenen Diktaturenvergleichs, landet aber am Ende natürlich wie selbstverständlich wieder auf beiden Beinen in der Idylle der Gegenwart. Ausgangspunkt des philatelistischen Quartetts ist die Frage: Welche Vor- oder gar Nachteile hatte das Leben in der DDR-Gesellschaft? Ist eine Antwort heute noch möglich? Und ist sie erlaubt?


A: Also ich habe keine Ahnung, aber ich glaube, es gab dort keine Vorteile...

B: Doch, viele. Niedrige Mieten, niedrige Strompreise, Wasser war kostenlos, Sport kostenlos, Lebensmittel niedrige Preise, jedes Kind hatte ein Kindergartenplatz, es gab auch Betriebskindergärten. Arztbesuche waren kostenlos. Einmal im Monat wurde man vom Betriebsarzt untersucht, kommt drauf an, was für eine Arbeit man hatte. Einen halben Liter Milch gab es kostenlos in den Schulen und Betrieben, Bus-, Zug- und Straßenbahnfahrten hatten niedrige Preise. Betriebsessen kostete eine Mark und das Essen war gut. Strände waren kostenlos. Wenn man sich ein Boot auslieh, war das auch nicht teuer. FKK-Strände waren sehr beliebt, da war es egal, ob man den Chef nackt begegnete, keinen hat es gestört. Laute Musik im Keller war in. Rasen und Wiesen waren Tummelplätze. Um Tiere sehen zu können, ging man einfach zur LPG, ohne das sich einer aufregte. Hilfe von Freunden gab es überall, es gab keinen Neid. Der Zusammenhalt war besser, Freundschaften wurden gepflegt. Es gab mehr Vorteile als Nachteile, denn einmal im Jahr gab es Jahresend- und Treue-Prämie, das war der 13. Monatsgehalt. Mit einer guten schriftlichen Beurteilung durfte man sich einen anderen Betrieb aussuchen, wenn man nicht mehr bleiben wollte. Mit einer guten Beurteilung haben sie einen sofort eingestellt.

C: Meiner Meinung nach gab es überhaupt keine Vorteile! Du lebtest in einem Staat, der Dich permanent bespitzelte, Du wußtest nie, ob Dein Kollege, Nachbar oder "Freund" ein IM war, der über alles, was Du arglos äußertest, einen Bericht schreibt. Du lebtest in einer Mangel-Wirtschaft, Du konntest nicht kaufen, was Du wolltest, weil es einfach nicht vorhanden oder nur mit Beziehungen hintenrum zu erwerben war. Du lebtest in einem heruntergekommenen Land mit maroder Infrastuktur und in vergammelten verwahrlosten Städten. Du lebtest in einem Staat, der Dir verbot, dahin zu reisen, wohin Du willst. Du lebtest in einem kommunistischen Groß-KZ, das Du nicht verlassen durftest. Du lebtest in einem Staat hinter Mauer und Stacheldraht, Minenfeldern, Selbstschußanlagen, bewaffneten Gefängniswärtern an der innerdeutschen Grenze. Die so genannte "DDR" war der wahr gewordene kommunistische Alptraum á la Orwell´s 1984. Nie wieder Kommunismus!

B: Das Gute war u.a.: es gab keine Arbeitslosen, man konnte auch mit Kind einen Beruf erlernen und auch arbeiten gehen, Schulen waren in unmittelbarer Wohnortnähe, es gab ein einheitliches Schulsystem, nicht wie heute, wo Schulabschlüsse innerhalb der BRD nicht anerkannt werden. Arztbesuche waren kostenlos, Busverbindungen waren besser ausgebaut und billiger (10 km Fahrtstrecke kosteten 65 Pfennige), es gab schon Polikliniken, wie sie jetzt wieder neu erfunden werden. Das Babygeld gab es auch schon, nannte sich Ehekredit und war ein zinslosen Dahrlehen, das, wenn man Kinder bekam, nicht vollständig zurückgezahlt werden musste. Das Gesundheitswesen war nicht so gewinnorientiert, sondern dazu da, Patienten zu heilen, nicht um Geld zu verdienen.

C: Aber man musste lange auf ein Auto warten, es gab kaum Südfrüchte, Reisen ins Ausland waren nur in sozialistische Länder möglich, Wohnungen waren nicht so modern, was aber daran lag, das die Mieten extrem billig waren und die Hauseigentümer einfach kein Geld hatten, um modernisieren zu können. Die DDR war das Billiglohnland für die BRD, Neckermann und Quelle haben massenhaft Waren dort fertigen lassen, ohne es zu wissen, wie sie heute sagen. Ich durfte als Schüler Bügeleisen für Quelle montieren.

A: Also ehrlich! Nachteile gabs keine, denn die Stasi und die Partei haben stets ein wohlgefällig beschützendes Auge auf dich geworfen und zu deinem Schutz eine Mauer gebaut, um dich vor den Feinden im Westen behütet aufwachsen zu lassen. Väterliche Freunde wie Honecker sorgten für Dich. Sie ist ein Paradies gewesen, diese DDR.

C: Keiner musste nachdenken, weil alles vorgeschrieben wurde, das ist ein Vorteil zu heute. Es gab auch keinen Enkeltrick. Der Nachteil war: Keiner musste nachdenken, weil alles vorgeschrieben wurde.

B: Man hatte aber immer jemanden der einem zuhört. Und es gab viel Sex. Mehr als heute.

C: Der Vorteil ist, die DDR hat es hinter sich, wir haben es noch vor uns.

Zitate zur Zeit: Elmars eiserne Regel

"Man kann nicht in ein anderes Land einmarschieren!"

Elmar Brok, EU-Außenpolitiker

Man kann doch seine Interessen auch anders wahren

Pop-Phänomen pädophile Gier

"Hey little girl is your daddy home, did he go away and leave you all alone, I got a bad desire, oh, oh, oh, I'm on fire", singt der alte Mann lüstern, ein älterer Mann mit uralten Fantasien von einem jungen, knackigen Mädchen. Noch älter ein anderer, der über eine Minderjährige herfällt, die wegen ihrer jugendlichen Verunsicherung leicht zu haben ist: "She's got the grown up blues, tight dress and lipstick, she's sportin' high hea6l shoes"- klar "all the Cats wanna dance with sweet little Sixteen".

Doch nicht nur Bruce Springsteen und Chuck Berry, Sebastian Edathy oder der schmierige Schokoladenonkel Bryan Ferry ("Hey little Girl") schwärmten irgendwann in der Vergangenheit unverhohlen von den Reizen kleiner Mädchen und knackiger Jungen. Auch die Darlings, eine gerade startende junge Band, kann sich nicht zurückhalten und fiebert dem Moment entgegen, wenn sich der Kopf des kleinen Mädchens über den Schoß des Mannes senkt. "I can't wait to hit this side I hated it and I'll never go back, I'm in my room, door is closed, face down, helloooo!"

Niemand zwingt die erfunden Mädchen mitzumachen. Ihre Eltern wären meist auch einverstanden, denn die Stars sind groß und ihre Konten voll. Obwohl er oft lieber mit seinen Freunden gespielt hätte, ging Jordy Chandler zu Michael Jackson. Immer gab es Süßigkeiten, und was noch wichtiger war: Immer gab es ungeteilte Bewunderung. Er durfte spielen, wurde beschenkt. Alles für die Kunst, versteht sich. Jackson brauchte Jordy als Inspiration.

Kindesmissbrauch und Popmusik teilen eine lange Geschichte. Von Elvis über Abbas "Does Your Mother Know?", von "Young Girl" von Gary Puckett and the Union Gap bis zu "Seventeen" von Foreigner waren es immer wieder die jungen, unverbrauchten Mädchen und Jungen, die die Fantasie von Songschreibern anregten. Im "Saturn" Wuppertal läuft gerade eine Verkaufsshow für CDs, bei der auch Werke von bekannten Pädophilen wie Gary Glitetr über den Tresen gehen. Parallel dazu bieten Internetshops in aller Welt Machwerke wie "I´m on Fire" von Bruce Springsteen an, dessen sexistisches Schaffen von den Kulturteilen der Leitmedien trotzig gelobt wird.



Die Folgen sind überall zu besichtigen. Selten "You're Sixteen, You're Beautiful (and You're Mine)" von Johnny Burnette, "Teenage Kicks" von den Undertones oder "Vehicle" by Ides of March mit der kaum getanrten Zeile “Hey well, I'm a friendly stranger in a black Sedan / Won't you hop inside my car? / I got pictures, got candy, I'm a lovable man / And I can take you to the nearest star” - selten nur geben sich die Schänder Mühe, ihre Wünsche ins Allegorische oder Surreale zu entrücken oder künstlerisch zu überhöhen. Meist wird wie bei Therapys? "Diane" die Lüsternheit unmittelbar ausgestellt, sie erscheint als Dokument einer pädophilen Gier.


Jahrzehntelang hat die Welt weggehört, hat sie akzeptiert, dass Kunst in der Fantasie darf, was dem Menschen im wirklichen Leben nicht erlaubt ist. "Happy Birthday Sweet Sixteen" sang Neil Sedaka, "You're only sixteen / But you're my teenage queen", seufzten The Crest

Doch nun mit einem Mal gilt als Tabu, was über Jahre kaum jemanden störte. Seitdem es manche Fluggesellschaften verbieten, dass allein reisende Kinder neben einem männlichen Fluggast sitzen, denn es könnte ja jederzeit zu Übergriffen kommen; seitdem es den Nikoläusen in Zürich untersagt ist, ein Kind auf den Schoß zu nehmen, um jedem Verdacht vorzubeugen; seitdem also der Missbrauch überall zu lauern scheint, geraten auch die Popmusiker unter verschärfte Beobachtung. Und wer nur richtig sucht, dem erscheint die Kunstgeschichte leicht als eine Geschichte der Pädophilie.

Endlich fordern nun manche Kinderschützer, die betroffenen Songs wegzuschließen. Ihr Vorwurf: Lieder wie diese verwandelten Verbrechen in Verlockung. Sie gehörten ins Depot oder besser: gleich in den Orkus. In Deutschland scheinen sie sich mit ihrer Forderung bereits durchzusetzen. Hier wurde gerade ein Auftritt eines bekannten französischen Künstlers abgesagt, dem vorgeworfen wird, bei nackten Kindern in anzüglichen Posen nach Inspiration gesucht zu haben.

Hoch, höher, Hoeneß

Ein Signal für Gerechtigkeit, ein Signal für mehr Moral, gegen Gier und Spekulation. Nach dem mutigen Urteil gegen den früheren Bayern-Gründer Uli Hoeneß, zeigen sich erste Stimmen aus der Politik zufrieden. Hier sei ein Präzedenzfall geschaffen worden, der Millionäre und Milliardäre künftig zweimal überlegen lassen werde, ob sie gemachte Spekulationsgewinnen mit angefallenen Spekulationsverlusten verrechnen lassen sollen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versprach, die nun absehbaren Nachzahlungen aus dem Hoeneß-Vermögen in den Ausbau der bundesweiten Kinderbetreuung zu stecken. Der Rest solle zur Modernisierung der Infrastruktur, für die Energiewende, den Umwelt- und Klimaschutz sowie für Bildungsprojekte verwendet werden. Hier sollen vor allem benachteiligte Kinder und Jugendliche profitieren.

Fett im Widerstand: Jedes Gramm ist Du!

"Schluss mit der Toleranz für die Intoleranz", hat Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Auschwitz-Gedenkstunde im Bundestag gefordert - und bei den Mitgliederinnen der aktivist*innengruppe FatUp in Berlin offene Türen eingerannt. Die - nach eigener Beschreibung ein "queerfeministisches fat_positives_krawall Kollektiv aus fetten TransLesbenFrauen-Leuten" - haben den Kampf gegen die Verhältnisse aufgenommen, statt sich der reinen RTL-Lehre folgend dem Kampf gegen angeblich überflüssige Pfunde zu widmen.

Fett ist fein, heißt es hier, fett ist fantastisch, jedes Gramm ist Du! Es gibt keinen Grund zu "Fatshaming", wie die weitverbreitete Diskriminierung von "fetten_dicken" Menschen in fetten Fachkreisen heißt. Fettsein ist ein Sehnsuchtsziel, Wülste und Wabbel sind ästhetisch und Schenkel wie Baumstämme machen den Translebenfrauenmenschen erst widerständisch, so lehrt es der von den Aktivist_innen und AktivistInnen angebotene "Fat up"-Vortrag, der als "Fat empowerment" im Rahmen der “feminist comeback“-Reihe durch die fette Republik walkt.

Dicksein, so lernt der auf das eigene Knochengewicht abgemagerte Kapitalismusknecht hier, ist Widerstand gegen den Terror der Dünnen, ein Aufstand von Gramm und Kilo gegen das unnatürliche Schönheitsbild der imperialistischen Konsumfabriken, die angeführt werden von von Heidi Klum und ihren klapperdürren Magermodels. Die Aktivist*innengruppe FatUp zeigt die Verbindungslinen zwischen "queer, Körpernorm und Kapitalismus" und stellt davon ausgehend erstmals in der menschlichen Geschichte die Frage, "wie Fat Empowerment als Selbstermächtigungsstrategie für und von fetten_dicken Personen aussehen kann" (Zitat).

Die Zeiten, als überdicke und quellfette Menschen sich schmal machen ließen von einer Mehrheitsgesellschaft aus schmalbrüstigen Hungerkünstlern, ist vorüber. Fett ist Mensch, jedes Kilo für sich, und jedes Gramm ist es wert, gegen die diskriminierenden Nachstellungen der karg ernährten Mehrheitsgesellschaft verteidigt zu werden.

Edathy: Ein misslicher Prozess der Isolation

"Es muss für Einbürgerung geworben werden" - Ein Gespräch von Sebastian Edathy mit Sebastian Edathy, SPD-Politiker, entdeckt von Eulenfurz. Ein satirischer Beitrag, dem Clowns und Kabarettisten nichts hinzuzufügen haben.

Als Sohn eines indischen Vaters und einer deutschen Mutter wurde Sebastian Edathy 1969 in Hannover geboren, dort studierte er Soziologie und Deutsche Sprachwissenschaft. Von 1990 bis 1993 war er Mitarbeiter der niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Bärbel Tewes und von 1993 bis 1998 persönlicher Referent des Bundestagsabgeordneten Ernst Kastning (SPD). Edathy ist seit 1998 ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nienburg II/Schaumburg und seit November 2005 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Der 37-Jährige ist ledig.

Wenn ich meinen Namen sage, höre ich oft als Reaktion „Oh, das klingt aber nicht deutsch, wo kommen Sie denn her?“. Herr Edathy, passiert Ihnen das auch, wenn Sie sich mit ihrem Nachnamen vorstellen?

Ja. Diese Frage ist mir nicht unbekannt. Ich habe übrigens meinen Nachnamen ändern lassen, der war ursprünglich länger. In meiner Familie wurde, so lange ich mich erinnern kann, aus praktischen Gründen die Kurzversion verwendet, in meinen Dokumenten stand aber Edathiparambil. Vor meiner ersten Bundestagskandidatur habe ich den Namen so ändern lassen, dass seither die Gebrauchsform mit der gesetzlichen Form übereinstimmt. Von Teilen der Presse meines Wahlkreises wurde ich deswegen kritisiert, es wurde mir vorgeworfen, dass ich mich von der indischen Herkunft des Familiennamens distanzieren wolle. Das ist völliger Unsinn. Edathy klingt nach wie vor nicht wie Müller und Schmidt, es ist aber einprägsamer und eben auch die Form, die in meiner Familie verwendet wurde.

Verwunderlich ist es schon, dass mit fremd klingendem Namen sogleich assoziiert wird, dass der Namensträger kein Deutscher ist...

Es ist leider so, dass dieses Land im Prozess der Anerkennung seiner Vielseitigkeit noch nicht soweit vorangeschritten ist, wie ich es mir wünsche. Ich denke, dass es zwar Fortschritte gibt, aber durch das lange Festhalten an einem Nationalstaatskonzept, das überwiegend biologistisch geprägt gewesen war, ist eine Scheuklappenwahrnehmung vorhanden. Menschen, die nicht weiß sind, die nicht einen klassisch-deutschen Nachnamen haben, werden zunächst einmal als nicht-dazugehörig betrachtet. Es ist hoffentlich eine Frage der Zeit, dass sich diese Haltung ändert. Über polnischstämmige Nachnamen macht sich heute kaum jemand Gedanken, das wird nicht mehr thematisiert. Einer der reaktionärsten Politiker im Bundestag war jahrelang Erwin Marschewski. Er hat familiäre Wurzeln in Osteuropa, war aber ein scharfer Kritiker der Zuwanderungspolitiker und der Ansicht, dass wir kein Zuwanderungsland sind. Ich fand das stets skurril. Deutschland ist vielseitiger als Teile seiner Bevölkerung sich einzugestehen bereit sind.

Wie wirkte und wirkt sich das beschriebene gesellschaftliche Klima für Sie persönlich aus?

Natürlich war das für mich mit Folgen verbunden; ich befand mich schon im relativ jungen Lebensalter in einer Position, in der ich sozusagen mein Hier- und Deutschsein begründen musste. Wobei ich dazu sagen muss, dass ich aus einer privilegierten Familie stamme und recht behütet aufgewachsen bin. Mein Vater ist Akademiker und war evangelischer Gemeindepfarrer. Ich bin überzeugt, dass das Ausmaß der Diskriminierung in einem sehr direkten Zusammenhang steht mit der sozialen Situation. Ich glaube, daß man mit dem Kind eines türkischen Arbeiters anders umgeht als mit dem Kind des örtlichen Pastors – auch wenn der in Indien geboren wurde.

Hat das nicht auch damit zutun, dass ein Kind aus einer akademischen Familie ein anderes Selbstbewusstsein hat und die Diskriminierung an ihm abprallt?

Das spielt sicherlich auch eine Rolle. Stigmatisierung ist ein sehr vielschichtiger Sachverhalt und die Ausgrenzung von Menschen, die in mehrerer Hinsicht Minderheitenmerkmale aufweisen, findet viel häufiger statt. Das ist auch sozialwissenschaftlich nachweisbar. Aber auch „Diskriminierung light“ ist verletzend.

Daran möchte ich mit einer Frage zu Kindern aus Einwandererfamilien anknüpfen. Eine Vielzahl der Jugendlichen fühlt sich diskriminiert, entwickelt daher eine Abneigung zu diesem Land und hat Probleme, sich mit diesem Land zu identifizieren. Welche Politik ist notwendig, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Ein erster Schritt wäre, mit klaren Signalen deutlich zu machen, dass diese Jugendlichen Teil der Gesellschaft sind. Deutschland ist auch ihr Land. Wenn Jugendliche wegen der Herkunft ihrer Eltern oder Großeltern den Eindruck haben, dass sie nicht auf Augenhöhe behandelt werden und Misstrauen gegen sie besteht, dann kann es zu einem sehr misslichen Prozess der Isolation kommen... etwa, dass sich diese junge Menschen auf Dinge berufen und zur eigenen Identität erklären, die möglicherweise gar nichts mit der eigenen Person zutun haben, sondern eher mit der Fremdzuschreibung durch Außenstehende. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Untersuchung hinweisen, die unter der Federführung von Norbert Elias in Großbritannien stattfand und 1965 dort erstmals veröffentlicht wurde; Quintessenz der empirischen Studie unter dem Titel „Etablierte und Außenseiter“ ist, dass dort, wo machtschwächere Gruppen durch machtstärkere Gruppierungen ausgegrenzt und zur Minderheit erklärt werden, die Wahrscheinlichkeit wächst, dass diese Gruppen sich selber auf die ihnen zugeschriebenen Attribute zurückziehen. Für eine Demokratie ist das eine unzuträgliche Entwicklung.

Was wäre denn eine positive Entwicklung?

Ein erster Schritt gegen diese Ausgrenzung wäre das Ausweiten des kommunalen Wahlrechts auch auf die Bewohner, die nicht EU-Bürger sind. Die politische Beteiligung vor Ort ist das mindeste, was sichergestellt werden muss.

Die Einbürgerung ist doch der Weg zur politischen Partizipation...

Natürlich. Es ist für die Demokratie auf Dauer nicht gut, wenn es Bürger erster und zweiter Klasse gibt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht ein Gnadenakt ist zugunsten derer, die eingebürgert werden, sondern es ist im Interesse der Gesellschaft insgesamt. Gleichstellung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für Integration. Auch das ist in der Sozialwissenschaft unbestritten. Die Identifizierung mit der Gesellschaft setzt erst dann voll ein, wenn auch die formale Gleichstellung gegeben ist.

Dazu gibt es in Deutschland eine ganz andere Meinung dazu. Für die Union kommt die Einbürgerung erst nach der gelungenen Integration...

Ich teile diese Einschätzung nicht, ich teile aber auch nicht die Einschätzung, dass die Einbürgerung ohne jegliche Integrationsvoraussetzung erfolgen sollte. Auf dem Integrationsweg sollte aber die Einbürgerung ein wesentlicher Meilenstein sein. Dieser Schritt sollte nicht am Anfang und auch nicht am Ende des Prozesses stehen, sondern sich vernünftig einfügen. Deswegen kommt es auch ganz entscheidend darauf an, die Voraussetzungen für die Einbürgerung so zu gestalten, dass die Betroffenen nicht den Eindruck bekommen, dass es darum geht, Einbürgerungen möglichst zu vermeiden.
Es muss zudem ein zentrales Anliegen sein, hier geborene Menschen, die formal als Ausländer gelten, formal Deutsche werden zu lassen. Faktisch sind sie es ja längst. Es muss ein faires Verfahren für Einbürgerungen gelten, und es muss auch für Einbürgerungen geworben werden.

Wie könnte dieses Werben aussehen?

Die Bundeskanzlerin hat im Sommer 2006 zu einem Integrationsgipfel eingeladen, meiner Ansicht nach müssen die aus diesem Gipfel hervorgegangenen Arbeitsgruppen konkrete Ergebnisse liefern. Und ein solches Ergebnis könnte ein öffentlicher Aufruf zur Einbürgerung sein, in der sich die Bundeskanzlerin persönlich einbringt und auf die Vorteile hinweist – nämlich gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein, in der man lebt. Ich wünsche mir dabei mehr als das Drucken von Plakaten.
Die Bundesregierung könnte eine Einbürgerungskampagne initiieren. In den örtlichen Behörden sind die dafür notwendigen Daten vorhanden. Die entsprechenden Informationen darüber, welche Ausländer wie lange in Deutschland leben und wer mutmaßlich einen Anspruch auf eine Einbürgerung hat. Diese Personen könnten angeschrieben und darauf hingewiesen werden, dass sie sich einbürgern lassen könnten und dass man sich darüber freuen würde, wenn sie es täten. Die öffentliche Debatte wird oftmals mit einem anderen Unterton geführt; ich bin überzeugt davon, dass wir nicht zu viele, sondern viel zu wenige Einbürgerungen haben.

Migrantenorganisationen sehen in der bevorstehenden Gesetzesänderungen ein Signal dafür, dass Einbürgerung gar nicht erwünscht ist...

Das gesellschaftliche Klima für dieses Thema könnte besser sein; eines der großen Probleme im Bezug auf die Selbstdefinition dieser Gesellschaft ist meines Erachtens die sehr bruchreiche deutsche Geschichte. Im europäischen Vergleich ist die deutsche Nationalstaatsbildung sehr spät erfolgt, sie hat sich erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts vollzogen, und man hat zur Definition einer gemeinsamen gesellschaftlichen Grundlage das Prinzip der Abstammung erhoben. Das ist ein auf ethnischer Exklusion basierendes Konzept gewesen, das sehr lange gegolten hat und vollends pervertiert worden ist in der Zeit des Nationalsozialismus, und von dem man sich nicht wirklich endgültig getrennt hat bis zur Reform des Staatsbürgerschaftsrecht unter der rot-grünen Bundesregierung. In vielen Köpfen besteht noch dieses Bild der ethnisch-homogenen Gesellschaft als nationalstaatliches Modell vorhanden. Das ist nicht nur jetzt, sondern seit mehr als 100 Jahren nicht mehr kongruent mit der Realität in diesem Land. Ein Modell, das zudem potentiell undemokratisch ist und auf einer hochproblematischen Fiktion beruht. Wenn Vielfalt in unserem Land teilweise eher als Risiko denn als Chance und Bereicherung betrachtet wird, dann hat das viel mit dieser langen Linie eines vormodenen Nationalstaats-Denken zu tun. Mit Blick auf das Thema Einbürgerung heißt das: Es darf nicht so sein, dass das Einbürgerungsverfahren zum Spießrutenlauf degeneriert. Darauf wird die SPD auch sehr stark achten. Ich habe kein Problem damit, dass der Nachweis von Deutschkenntnissen, der ja Bestandteil des geltenden Rechts ist, länderübergreifend standardisiert wird. Es ist sehr vernünftig, dass es ein gemeinsames Verfahren gibt, egal ob man sich in Schleswig-Holstein oder in Baden-Württemberg einbürgern lässt. Das schützt die Einbürgerungswilligen nicht zuletzt vor einzelstaatlicher Willkür. Die Frage ist, wie hoch werden die Anforderungen geschraubt. Die Diskussion um die Vorstrafen ist nicht abgeschlossen. Sicherlich ist es sinnvoll, dass einschlägig vorbestrafte Personen nicht eingebürgert werden. Das darf aber nicht dazuführen, dass aufgrund zurückliegender Ordnungswidrigkeiten die Möglichkeit zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe verneint wird. Meiner persönlichen Meinung nach ist kein Einbürgerungstest notwendig. Die bisherigen Voraussetzungen sind völlig ausreichend, die Hürden sind hoch genug. Wenn man aber der Auffassung ist, neben dem bereits jetzt obligatorischen Bekenntnis zur deutschen Verfassung, die Kenntnisse über die Grundzüge der demokratischen Struktur der Bundesrepublik prüfen zu wollen, dann wird die Frage nach der Ausgestaltung eines Tests noch zu klären sein.

Ich stelle eine große Angst davor fest, dass falsche Personen zu deutschen Bürgern werden könnten...

Meine Partei teilt diese Position nicht, wir haben in der Oppositionszeit und auch nach 1998, als wir die Möglichkeit hatten, die Gesetzgebung zu gestalten, für die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts geworben. Das Thema Integration ist seit langer Zeit ein wichtiges Thema für die Sozialdemokratie, weil wir wissen, dass Demokratie nur wirklich richtig funktioniert, wenn Ausgrenzung und Diskriminierung überwunden werden. Deswegen ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass Menschen, die auf Dauer hier leben, nicht nur als Nachbarn, sondern auch als deutsche Staatsbürger willkommen sind. Wir brauchen keine Politik der geballten Faust, sondern eine der ausgestreckten Hand.

Scholl-Latour reist nach Stalingrad

Erst meckert Schröder, jetzt nörgelt auch noch Peter Scholl-Latour aus dem Ohrensessel des unbestechlichen Geschichtszeugen am Umgang Europas und insbesondere Deutschlands mit der Ukraine herum. "Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung", schimpft der Senior der deutschen Auslandsberichterstattung bei heise.de.

Der Rest ist ein Ausbruch an Vernunft und Augenmaß, eine Suada gegen die selbstbezogene, die eigene Stellung und Macht rettungslos überschätzende Art, mit der Schrumpfdemokraten wie Martin Schulz oder Elmar Brok glauben, Weltpolitik ausschwitzen zu müssen, um im globalen Maßstab mitregieren zu können.

"Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters", schimpft der Mann, der solche Sätze aussprechen kann, weil er nicht von den derzeit Herrschenden hält und ohnehin nichts von ihnen haben möchte. Die "Globalisierung hat in der Medienwelt" habe "zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt", merkt Scholl-Latour weiter an - "ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt".


Eine Entwicklung, die hier bei PPQ seit Jahren interessiert begleitet wird. Und in der auch Peter Scholl-Latour nur ein Merkmal einer viel tiefer steckenden Krankheit sieht: "Ich frage mich, was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft. In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew hinzu, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde. Haben die Deutschen jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren?"