Ein Vierteljahrhundert 11. September: Erste allgemeine Verunsicherung

Ein Vierteljahrhundert nach 9/11 ist die ganze Sache kein großes Ding mehr.

Wenn spätere Historiker zurückschauen auf das letzte Jahrhundert vor dem neuen Jahrtausend, dann werden sie wahrscheinlich nur einige wenige Ereignisse für wirklich bedeutsam halten. Der erste Kriegsbeginn und das erste Kriegsende. Der Auftakt des zweiten großen Weltkrieges und sein Ende. Den Mauerbau und den Mauerfall. Der Rest ging überwiegend glücklich über die Bühne. Ein paar lokale Zwistigkeiten. Ein erster Bundeswehreinsatz ohne völkerrechtliches Mandat.  

Die erste Attacke seit 1944 

Kaum neun Monate nach dem Start des neuen Jahrtausends aber änderte sich die Welt erneut an einem einzigen Tag. Es war der 11. September 2001, heute vor einem Vierteljahrhundert, als Terrorkommandos der Al-Kaida des saudischen Milliardärs Osama Bin Laden die Vereinigten Staaten frontal angriffen. Es war die erste Attacke einer ausländischen auf das Festland der USA seit dem Versuch der japanischen Marine, die USA mit 9.000 Ballonbomben anzugreifen. Die waren 1944 aufgelassen worden, um vom Jetstream getrieben über den Pazifischen Ozean nach Nordamerika zu, wo sie Waldbrände auslösen sollten.

Den Japanern misslang ihr Angriff. Nur 300 Ballons kamen überhaupt an. Auch die Deutschen  versagten beim Versuch, die USA auf heimischem Boden anzugreifen. Erst Bin Laden und seine Hamburger Truppe aus hochgebildeten Glaubenskriegern schlug erfolgreich zu. Am 11. September vor 25 Jahren brach tatsächlich eine neue Zeitrechnung an. Nicht metaphorisch, nicht rhetorisch, sondern ganz konkret: Als die Türme fielen, endete die kurze, scheinbar friedliche Nach-Wende-Phase der Weltgeschichte. 

Brüche und Bruchlinien 

Al-Kaida als organisatorischer Träger des globalen Dschihad wurde später zwar zerschlagen, Osama Bin Laden in einer allseits beklatschen völkerrechtswidrigen Kommandoaktion getötet. Doch die seismischen Wellen der Anschläge haben nie aufgehört. Sie spülten die Entspannungsphase nach dem Kalten Krieg weg und legten die immer noch bestehenden Bruchlinien bloß – erst zwischen dem Westen und Russland, dann zwischen den USA und - mit Abstrichen - Europa und China.

Die EU hatte zwischendrin versucht, sich als moralische und geopolitische Großmacht neu zu erfinden: Doch sie scheiterte grandios an ihrem eigenen Ehrgeiz, nicht nur gut, sondern die Beste zu sein. Heute spielt Europa - so nennt sich die EU am liebsten - auf der Weltbühne keine Rolle mehr.

Eine unsichtbare Bedrohung 

Aus 9/11 wurde zuerst die Finanzkrise, die erste unsichtbare Bedrohung, die Politiker auf dem gesamten Globus mit frischgedrucktem Geld eindämmen wollten. Danach setzte eine bis heute nicht endende Phase unablässiger Erschütterungen ein. 

Die Fluchtwellen ab 2015, fünf Jahre später die Corona-Pandemie, dann der russische Angriff auf die Ukraine und schließlich die offene Spaltung des Westens über die Frage, wie mit den neuen Machtverhältnissen umzugehen sei. All das sind letztlich Nachbeben von 9/11. Diejenigen, die damals sagten, die Welt werde nie wieder dieselbe sein, hatten recht. 

Fast vollständig verblasst 

Und doch: Die öffentliche Behandlung des Ur-Ereignisses eines Jahrtausends, das seine besten Zeiten vielleicht schon hinter sich hat, ist allenfalls vergleichbar mit der eines großen Sportereignisses oder eines runden Stargeburtstages. Der erste große Anschlag des fanatischen Islamismus auf die Zivilisation ist nach nur 25 Jahren fast vollständig verblasst. Wo 2001 noch jeder wusste, wo er war, als die Türme fielen, wo noch Jahre später Analysen, Dokumentationen und Debatten den Alltag prägten, herrscht heute tiefes, strenges Schweigen. 

Die großen Blätter bringen allenfalls eine pflichtschuldige Gedenknotiz. Die Sender eine alte Doku im Spätprogramm. In Deutschland ist 9/11 nirgendwo verpflichtender Schulstoff. Weder in den Rahmen- und Kernlehrplänen für Geschichte, Politik/Sozialkunde oder Gesellschaftslehre taucht der 11. September 2001 als Pflichtinhalt auf, der flächendeckend behandelt werden muss. 

Niedersachsen hat immerhin ein Wahlmodul "Der ‚11. September 2001‘ – ein Wendepunkt der Geschichte?" mit Fragezeichen im Fach Geschichte. In den anderen Bundesländern verschwindet das Ur-Ereignis in Schwerpunktsetzungen wie "Vom 20. ins 21. Jahrhundert", "Terrorismus und Sicherheitspolitik" oder "Globalisierung und Konflikte".

Die Jugend weiß nichts 

Wer heute 15 Jahre alt ist, hat zumeist nur kursorisch vom Kalten Krieg gehört, er weiß nur wenig über den Mauerfall, aber gar nichts über den anhaltenden Krieg zwischen der Zivilisation und ihren Feinden. Die Migrationswellen erscheinen wie ein Naturereignis. 9/11 wird allenfalls als Beispiel für besonders üblen Terrorismus oder als Auslöser des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erwähnt – auch das aber nur, wenn ein interessierter Lehrer das Thema mitbringt und auf eine Faust erörtern lässt.

Die neue Journalistengeneration, für die 9/11 nur noch eine Fußnote im Geschichtsbuch ist, spricht längst von "Muslimen" statt den deutschen Begriff "Moslems" zu verwenden. 9/11 ist unpraktisch, der Tag lässt sich überhaupt nur bewirtschaften, indem ein feiner  Unterschied zwischen Islam und Islamismus gemacht wird. Für Gedenkstunden eignet sich das nicht. 

Beständige Folgekrisen 

Glücklicherweise überlagern beständig Folgekrisen – Wahlkampf, Wirtschaft, Russland, Energie – die Frage, wie es weitergehen soll. Die Erinnerung an den Tag, an dem der Steinzeit-Islam stolz und erbärmlich zugleich an die Türen der westlichen Moderne klopfte, stört die Behaglichkeit einer Welt, die es gern bequem hat.

Dabei war 9/11 ein Tipping Point wie der Mauerfall. Eine rationalisierte Gegenwart sah sich konfrontiert mit durchaus westlich sozialisierten jungen Männern aus gutbürgerlichen Familien, die sich in fliegende Bomben verwandelten und damit zeigten: Es geht nicht um Armut, nicht um Verzweiflung, nicht um Hunger, sondern um Ideologie, die sich Religion tarnt. 

Rückständigkeit, Unterdrückung und Konflikte

Der Islam erhebt seit 1.400 Jahren einen Allmachtsanspruch und produziert überall, wo er dominiert, Rückständigkeit, Unterdrückung und Konflikte. 26 von 44 Staaten, die heute noch an der Todesstrafe festhalten, sind islamisch geprägt. In keinem islamisch dominierten Land ist die Prügelstrafe verboten. Mehr als die Hälfte der Länder mit der geringsten Lebensqualität leben nach dem Koran.

Frauen genießen dort nur eingeschränkte Rechte, Minderheiten fliehen, Schiiten und Sunniten sind gefangen in einer unauflösbaren Dauerfehde. Juden haben den Jemen verlassen, Christen fliehen aus Syrien, das neuerdings von einem waschechten Islamisten regiert wird, dem Donald Trump Absolution für frühere Sünden erteilt hat.

Der Westen reagierte wie immer: Weitergehen. Augen zu und durch. Kopfschütteln und Pfeifen im Keller. Als schärfste Waffe gegen die Angst gilt die strikte Verleugnung. Selbst noch als der Terror wie ein Echo der Angriffe auf Amerika die deutschen Fußgängerzonen erreichte und das Wort "Sicherheit" eine vollkommen neue Bedeutung bekam, hieß es stur "Wir lassen uns unsere Lebensweise nicht nehmen". Dabei hatte sie längst verabschiedet.

Terror als Dauererscheinung 

Betonpoller, Messerverbotszonen, Überwachungsgesetze, die in den 80er Jahren noch zum Regierungssturz geführt hätten. Sprachregelungen. Strafen. Islamophobie. "Rassenhass" auf die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft. Der Terror wurde zur Dauererscheinung. Al-Kaida starb, dem IS wuchs ein neuer Kopf, der IS ging unter, doch das Problem blieb. Hamas, die "palästinensische Sache", der Islam, der nun "zu Deutschland gehört" – alles Fasern vom selben Fleisch. Langsam hat sich der Alltag verändert. Und angefangen hat es am 11. September. 

Trotzdem 9/11 nach nur 25 Jahren zur historischen Randnotiz geworden. Die Nachgeborenen schütteln den Kopf: War da was? Ja, der Startschuss für eine Welt, in der der Westen sich selbst nicht mehr verteidigen will und stattdessen die Verleugnung zur Staatsräson erklärt. 9/11 glich einer Alieninvasion, unerklärlich und unabänderlich. Nun sind sie halt da, hat eine Kanzlerin das später beschrieben.

Nichts ist gelöst 

Keines der Probleme, die 9/11 mit solcher Wucht ins Bewusstsein gerückt hatte, ist ein Vierteljahrhundert später gelöst. Der Hydra wachsen allenthalben Köpfe nach, mal sone und mal solche. Die Probleme wanderten ein, die öffentliche Debatte wanderte ins Internet ab. Weil es einfacher ist, über alles andere zu reden als über die eine große, unangenehme Wahrheit: Am 11. September hat das neue Jahrtausend mit einem Schlag seine Unschuld verloren.

Die Illusion der Entspannung

Damit endete auch der Traum vom Ende der Geschichte. Der Terror war der Startschuss für die Erosion der Stabilität, die bis heute anhält. Aus der Angst vor neuen Angriffen ist die Angst davor geworden, über die alten Angriffe weiter nachzudenken. Wo anfangs noch analysiert und aufgearbeitet wurde, herrscht inzwischen ein strenges, fast mönchisches Schweigen. 9/11 ist in die Phase der stillen Historisierung eingetreten. 

Die Welt von heute ist nicht mehr die, die sie vorher war. Doch der Mensch ist ein anpassungsfähiges Tier. Denen, die nicht dabei gewesen sind, erscheint die heutige Unsicherheit als Normalzustand. Die Angriffe auf Zivilisten, begangen von oft westlich sozialisierten Hassern des Westens, werden von einer politisch unerfahrenen Elite verwaltet, deren Bestreben der Beruhigung gilt.

Es bleibt die Hoffnung 

Ihre schärfste Waffe gegen die Angst ist das Appeasement. Der Islam, mit 1,6 Milliarden Gläubigen eine Weltmacht, kann nicht besiegt oder auch nur umerzogen werden. Doch wenn er nur dort, wo er dominiert, Armut, Unfreiheit und Krieg produziert, bleibt die Hoffnung, dass das Vorbild der Golfstaaten und Indonesiens eines Tages dafür sorgt, dass alles anders wird.

Was bleibt also nach 25 Jahren? Ein tiefes Misstrauen, eine unterdrückte Angst und ein Gefühl des Befremdens, das nicht weichen will. Dazu ein Mahnmal am Ereignisort, typisch amerikanisch mit  pathetischer Geste gebaut und mit einem Museumsshop ausgestattet. Die Gesellschaft hat sich schweigend mit dem Unvorstellbaren abgefunden. Der 11. September 2001 liegt ihr fern. Vielleicht war es nur das, was die meinten, die damals sagten, die Welt werde nie wieder so sein wie sie vorher war.

Friedrich der Ratlose: Kanzler außer Kontrolle

Die Bilanz von Friedrich Merz kann sich sehen lassen. Bei ihm geht alles noch deutlich schneller als bei Merkel und Scholz.

Er steigt ein, als habe er wirklich nicht vor, auszusteigen. Obwohl es hinter den Kulissen seiner Partei schon köchelt und brodelt, tritt Friedrich Merz Im Bundestag auf, als habe er sie noch, die sagenumwobene Richtlinienkompetenz. Die AfD sei eine "destruktive Kraft", sagt er mit Blick auf  Sachsen-Anhalt, eine Eröffnung, die sein muss. Merz erwähnt die Wahlniederlage der AfD in Sachsen-Anhalt, dort ihr Wahlziel nicht erreicht habe, eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die Mehrheit, ruft er, sei demokratisch! Und das zurecht, denn er spüre jetzt schon, dass die Wahlverlierer ihre Versprechen  brechen würden.

First we take Magdeburg 

Versprechen brechen, darauf versteht sich Friedrich Merz besser als viele andere. First he take Magdeburg, than he take die Ukraine. Das sind die Prioritäten, wie nur er sie setzen kann, 72 Stunden nach der größten Niederlage, die die CDU jemals erlitten hat. Im Bundestag spricht Merz schon drei Minuten, und er hat noch nichts gesagt. Überall sieht er fliehende Diebe, immer wieder ruft er haltet ihn da, haltet ihn dort. Russische Desinformanten. Cyberangriffe. Nazis. Schlechtredner. Er erwähnt die "Strahlkaft der Demokratie" als Gegenentwurf, für die er derzeit wie kein anderer steht, mit seinem Gesicht und seiner einzigartigen Erfolgsgeschichte steht.

Wer genau hinhört, versteht, was er nicht sagen will. In den letzten 16 Monaten haben wir viel geschafft! Unsere Staatsschulden sind um 200 Milliarden Euro gestiegen. Unsere Staatsquote steht inzwischen bei 51,4 Prozent. Wir haben die Beitragsbemessungsgrenze erhöht, werden sie weiter erhöhen und planen zudem neue Zuschläge, um die hart arbeitende Mitte weiter anzuzapfen. 

Das Wachstum, das ich herbeizaubern wollte, ist weiterhin kaum messbar. Trotz aller Sparversprechen haben wir Tausende zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Unsere neue Kapitalrente lassen wir Arbeiter und Angestellte weitere zwei Prozent vom Brutto kosten. Meine Beliebtheit liegt nur noch im einstelligen Bereich. Und die Zustimmung zu meiner Partei erodiert nicht mehr, sie steht bei geradezu sozialdemokratischen 15 Prozent.

Dritter Tag nach dem Nackenschlag

Merz spielt am dritten Tag nach dem Nackenschlag verlässlich auf einem Spielfeld ohne Zuschauer. Den Menschen draußen an der Fernsehgeräten sagt er, dass es genauso wie bisher nicht weitergehen könne, aber werde. Er ist die einzige Alternative für Deutschland, aber er kämpft. Gegen Russland und die Drohne von Leipzig, "dieser Anschlag ist in Russland monatelang geplant worden". Gegen  "Desinformationskampagnen aus Russland, die von der AfD unterstützt werden". Gegen Miesepeter und Schlechtredner.

Wer erwartet hatte, Merz werde zum großen Reformrundumschlag ausholen und alles auf Null stellen, der sieht: Er sieht keinen Grund dafür, überhaupt nur auf irgendeines der drängenden Probleme einzugehen, die die Menschen weitaus mehr ängstigen als eine mögliche "Machtübernahme" (FR) des "gefährlichsten Mannes von Deutschland" im Armenhaus der Republik. So schnell schießen die Sauerländer nicht. Da steht ein Kämpfer, eingesponnen in keine Blase, sondern in eine eiserne Rüstung, die ihn abschirmt vor der unschönen "Lebenswirklichkeit der Menschen" (Merz), die er vor allem "durch "die persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates" bedroht sieht.

Hinweg mit der Wirklichkeit 

Was soll das noch die Wirklichkeit. Nach fast zehn Minuten hat Friedrich Merz noch keine Silbe zur Wirtschaft verloren, zu den hohen Preisen, zum Energiemangel. Stattdessen ruft er "Kein Wort von Ihnen zum Klimawandel" Richtung Alice Weidel, "kein Wort von Ihnen zu den Waldbränden!" Ein Runningback der verweigerten Realität auf dem Weg zu den Herzen der Bürgerinnen und Bürger.

Selbstkritik kann Merz aber auch: "Es gab Kritik an mir, dass ich nicht sofort an den Ort der Waldbrände gereist bin". Der Kopf sinkt für einen Moment reuevoll nach unten. So klingt ein Mann, der ehrlich eingestehen will, dass er sein größter Kritiker ist. Wenn auch erst jetzt, wo ihm klargeworden ist, dass die Wähler letztlich doch am längeren Hebel sitzen. 

Er hat gut zugehört. Er hat verstanden, wonach sie sich sehnen. An dieser Stelle hat ihm sein Redenschreiber eine Passage über "Bevölkerungsschutz, für den wir in den nächsten Jahren noch mehr tun" zu wollen aufgeschrieben. "Damit unsere Gesellschaft insgesamt sicherer wird, denn das ist das, was die Menschen in Deutschland wollen."

Der frühe Boom

Wenn das nicht ankommt, dann gar nichts mehr. Merz erzählt jetzt von "Ereignissen, wie wir sie in diesem Jahr gesehen haben". Jeder hat sie gesehen. Er muss gar nicht sagen, welche er meint. Es ist die Überleitung zum Überoptimismus. Merz zählt seine ersten Erfolge auf. 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum! Er selbst habe erst für nächstes Jahr mit einem solchen Booooom gerechnet. Jetzt sei er schon so früh gekommen. Trotzdem müsse es "weitere Reformen" geben. Denn "wir müssen ein modernes Land sei und eine moderne Industrie haben".

Klingt nach einem Plan. Der stahlblaue Anzug, der schwarz-weiß gepunktete Binder - dieser Kanzler ist nicht mehr von dieser Welt. Weil niemand anders ihn mehr loben will, übernimmt der Chef der ehemaligen Volkspartei das selbst. Sein Absatz zur Wirtschaftslage, kaum begonnen,  endet tatsächlich mit der Beschreibung seiner Erfolge und dem Aufruf, modern zu sein. Kurz noch die Energieversorgung verarztet. Seine Regierung tue da heute "genau das Richtige", denn bei den Gaskraftwerken seien "die Ausschreibungen unterwegs". 

Es ist alles im Blick 

Ein Machtwort von Merz noch zu den Speicherfüllständen, die "wir selbstverständlich im Blick haben". Auch die Bundeswirtschaftsministerin werde zu gegebener Zeit "genau das Richtige tun". Wer jetzt hektisch einkaufe, werde die Preise hochtreiben. Deshalb baue die Versorgungsstrategie der Bundesregierung darauf, einzukaufen, sobald es Winter wird und bei einer möglichen großen Gasmangellage alles billiger werde. 

Zum Abschluss das neue Lieblingsthema Merzens, die KI. Der Kanzler weiß, dass die vierte industrielle Revolution kommt. Eine Task Force seiner Regierung habe deshalb "die Voraussetzungen zum Bau großer Rechenzentren geschaffen". Im nächsten Satz ist er schon beim Handwerk: Dort lägen die Probleme, dort hindere die Bürokratie, dort arbeiteten "Millionen Menschen mit Migrationshintergrund", jetzt bedroht von der AfD. "Mit Remigration wird kein  einzige Gaststätte mehr zu betreiben sein und kein Handwerksbetrieb."

Hier wird jetzt das aktuelle Kommunikationskonzept von Merz deutlich, das gegen die Ergebniskrise anpöbeln soll. Der Mann, der noch am Montag am Ende seiner Kräfte und seines Lateins, poltert bewusst laut, um von seinem epischen Versagen abzulenken.  

So in etwa. Es ist ein Kanzler außer Kontrolle, der offenbar meint, er könnte den Menschen durch energisches Nichts signalisieren, dass er den bislang lautesten Schuss vor seinem Bug nun doch gehört hat. An diesem Tag im Deutschen Bundestag hat der 70-Jährige seine vielleicht letzte Chance, den Wählern in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zumindest vorzugaukeln, dass er die wahre Alternative zur Alternative für Deutschland ist. 

Attacken auf unsichtbare Gegner 

Doch entweder sieht er sie nicht oder will sie nicht sehen. März jedenfalls nutzt den Rest seiner Regierungserklärung dazu, wilde Attacken auf einen unsichtbaren Gegner zu reiten. "Das Konzept der Remigration der AfD sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft", fabuliert er, offenbar inspiriert von Balkanschlächter Ratko Mladic. An dieser Stelle verlässt der Kanzlern den hiesigen Kosmos. Stille tritt ein. Jedermann fürchtet, er werde jetzt von Hitler, Neuschwabenland und Einflussagentem aus dem Andromeda-Nebel sprechen.

Überhöhen. Zuspitzen. Ablenken. Friedrich Merz spintisiert sich eine Welt zusammen, in der die AfD übermorgen bewaffnete Milizen bilden und nach Haarfarbe abschieben wird. Wie das Kapitel zur Wirtschaft ist das alles erfunden und auf einer derart wackeligen Datenbasis herbeifantasiert, dass ein weniger selbstbewusster Mann als dieser Friedrich Merz am Rednerpult knallrot werden würde. Der Sauerländer aber, durch seine verheerenden Zustimmungswerte jeder Sorge ledig, er könnte noch an Ansehen verlieren, muss nicht mehr um irgendjemandes Vertrauen buhlen. 

Wie der angetüdelte Gerhard Schröder 

Er kann poltern. Merz schafft es, stocknüchtern in die Rolle des angetüdelt rüpelnden Gerhard Schröder am Wahlabend am 18. September 2005 zu schlüpfen. Jetzt, wo ihm ohnehin kein Mensch mehr irgendetwas glaubt, kann er entsichert und enthemmt Abstand halten von den Tatsachen. Was stört ihn noch sein Geschwätz von gestern? Wer erinnert sich noch seine Versprechen vom vergangenen Jahr? Zwei Wochen vor der nächsten Landtagswahl, bei der seine Partei sogar gewisse Chancen hat, den Schweriner Landtag zu verpassen, ist das alles egal. Es wird dann eben einer dieser Siege werden, bei dem eine kleine Mehrheit nicht die AFD gewählt hat.

Kurz vor dem Ausbruch seines zweiten Herbstes der Reformen, aus dem schnell auch ein Frühjahr werden kann, hat Merz sichtlich große Lust darauf, sich an Andrea Nahles zu orientieren. Ihn stört nicht einmal mehr das immer lauter werdende Grummeln in seiner Partei, die Flügelkämpfe, die Absetzbewegungen und die Neupositionierungen innerhalb der Parteispitze. Spätestens nach dem Doppelwahltag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin müsse alles auf dem Prüfstand, auch der Chef, sagen Hinterbänkler schon im Fernsehen. Allenfalls noch die Treuesten der Treuen sind bereit, mit dem unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten in den Untergang zu reiten.

Der Moment, er geht vorbei 

Von niemandem lässt er sich aufhalten, von keinem Wähler, keinem Wahlergebnis, keiner Rebellion in der Partei. Der Moment der Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren, dass er  verstanden hat, geht ungenutzt vorbei. Merz' Galopp hoppelt über Nebenkriegsschauplätze, seine Angriffe auf die Partei, die ihm die Leute abspenstig macht, dient sichtlich dem Zweck, allen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu zeigen, dass er gar keinen Wähler mehr erreichen will.

Er sei für vier Jahre gewählt und auch der Bundestag sei für vier Jahre gewählt, auf diese Sprachregelung hatten sich die führenden Köpfe des Merzlagers in der CDU schon am Nachmittag des Wahltages von Sachsen-Anhalt geeinigt. Worauf sich diese Behauptung stützt, ist unklar, denn Grundgesetzartikel 39 spircht von vier Jahren als regulärer Wahlperiode des Deutschen Bundestages.  Merz könnte mehrere seiner Vorgänger fragen, ob die wirklich immer vier Jahre dauert. 

Wer hat denn da was falschgemacht 

Doch der Mann, der die Verfassung durch die Instrumentalisierung eines abgewählten Bundestags als Genehmigungsgremium für verfassungswidrige Schulden weiter überdehnt hat als jeder seiner Vorgänger, ist jetzt im Flow. Er zieht nach der "Ich bin schuld"-Karte auch noch den "in der Vergangenheit ist viel falschgemacht und versäumt worden"-Trumpf. Wer da war falsch gemacht und wer da was versäumt hat? Jetzt bitte keine Namen. Merz ist erst seit fünf Jahren wieder ganz vorn dabei. Und dass unter den Verantwortlichen einige der Männer und Frauen waren, die er heute wie eine Prätorianergarde um sich geschart hat, ist auch kaum vorstellbar.

Jeder versteht den Benzinpreis 

Seit 16 Monaten wirkt der Vorsitzender der CDU als Bundeskanzer eifrig mit an der Verwandlung eines Industrielandes in einer Klimanation, die danach strebt, von der Anerkennung anderer Länder für ihre großartige Strategie der Entsagung und des Wohlstandsabbaus zu leben. Jeder versteht das. Jeder versteht seine Energierechnung. Jeder versteht den Benzinpreis. Jeder sieht, was von einer Gehaltserhöhung übrigbleibt. Und was Oma fürs Pflegeheim zahlt, obwohl die Rente so klein ist, dass sie sich immer wieder fragt, ob es das ist, wofür sie so viel die Jahre eingezahlt hat. 

Merz schräger Auftritt endet mit dem Verlesen des Briefes eines Rektors einer Theologischen Hochschule in Gießen, der ihn "sehr nachdenklich gemacht" habe, wie Merz gesteht. "Deutschland habe noch so viele Chancen und Möglichkeiten" hat der ihm geschrieben. "Deutschland" und "noch". Merz merkt es nich einmal.

Taktisch verwählt: Als Campact sich ein Land kaufte

Drei Millionen Euro steckte die Berliner Lobbyorganisation Campact in die Beeinflussung der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Das Unternehmen gelang - und missglückte zugleich auf besonders tragische Weise.

Es werde keine Wahl geben, das hatte CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze seinen Wählern schon vorab versprochen. Noch hoffte der von seinen Fans als "Svenman" gefeierte Landeschef der Union da noch auf Umfragen, die ihn und seine Partei nach einem engagierten Wahlkampf auf dem Weg zu einem Wahlergebnis von um die 22 oder 23 Prozent zeigten.  

Schulze selbst hatte den Eindruck, es habe sich da was gedreht, ein Stimmungsumschwung sei zu spüren, sagte er. Kommentatoren stimmten zu. es sei dem dröge und langweilig wirkenden Langzeitfunktionär aus der Magdeburger Staatskanzlei sogar gelungen, seinen jüngeren, eloquenten AfD-Gegenspieler Ulrich Siegmund in einem Fernsehduell zu "entzaubern", lobten Beobachter.

Die Niederlage der Linkspartei 

Es kam alles anders. Es kam alles so, wie es außer dem experimentellen Vorhersagetool Wahl-O-Rat kein Umfrageinstitut vorhergesehen hatte. Das Wahlergebnis war für die Union eine Katastrophe. 17,2 Prozent statt 22. Auch die Linke, seit dem Auftauchen der hyperaktiven Ostmulle Heidi Reichinnek von den großen Medien zu einer Partei im Höhenflug erklärt, stürzte brutal ab. Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges musste sich eine SED, SED-PDS, PDS oder Linkspartei in Sachsen-Anhalt mit 8,6 Prozent der Stimmen bescheiden.

Das Entsetzen über das Ergebnis war groß. Das Erschrecken über die gewaltigen Abweichungen zwischen Wahlprognosen und Wahlergebnis aber war noch größer. Sven Schulze, in einer einzigen Sekunde aufgewacht aus seinem Traum, wie andere Ministerpräsidenten vor ihm und anderswo noch Jahre im Gleichklang der Tage dahinzuregieren, machte seiner Trauer und seiner Wut Luft. 

Neben dem Bundeskanzler stehend, auf einer Bühne, auf die die gesamte Welt schaute, schimpfte er sichtlich angefasst über Umfragen, die nicht taugten. "Das Geld kann man sich sparen", zürnte der Mann, der zu lange aus seinem erlernte Beruf raus ist, um als Ingenieur noch eine Zukunft zu haben.

Schulzes Wut auf die Umfrageinstitute 

Schulze verriet, dass sich seine Partei vollständig auf die Angaben verlassen hatte, die Infratest Dimap, Forsa und all die anderen selbsternannten Meinungsinstitute glaubten erforscht zu haben. Es gab keinen Plan B, nicht in Magdeburg und nicht in Berlin. Die Parteizentralen hatten keine Sprachregelungen für den schlimmsten Fall ausgearbeitet. Sie wurden nicht auf einem, sondern auf zwei falschen Füßen erwischt.

Schuld daran aber waren nicht die Demoskopen und es war auch nicht der blinde Glaube der Funktionäre der immer noch wichtigsten und erfahrendsten deutschen Partei an die Zuverlässigkeit von Vorhersagen, die in der Vergangenheit eigentlich niemals richtig gewesen sind. 

Besondere Umstände entschuldigen das erneute Versagen der vermeintlich wissenschaftlichen demoskopischen Methoden: Mit dem Eingreifen einer Nicht-Regierungsorganisation aus Berlin in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt waren kurz vor dem Wahltag alle Karten neu gemischt worden. Analysen nach der Wahl zeigen nun, wie Campact der AfD den Weg zur Macht ebnete - ungewollt, aber unwiderstehlich.

Sie wollten nur das Beste 

Dabei hatte der Berliner Zivilgesellschaftskonzern mit seinen mehr als 100 Mitarbeitern nur das Beste gewollt. Angesichts der Bedrohung der fest etablierten Verhältnisse in Sachsen-Anhalt startete Campact den Versuch, die Demokratie zu retten. Die Kampagnenorganisation Campact erklärte öffentlich, drei Millionen Euro von anonymen Spendern gesammelt zu haben, die nun in eine Intervention zugunsten demokratischer Parteien investiert werde. 620.000 Euro  "vorwiegend durch Kleinspenden in einen "NoAfD-Fonds" gesammelt, würden in eine Kampagne fließen, die gezielt für die Wahl von kleinen Parteien werben werde. 

Und was das für eine Kampagne war. Es gab zehntausende Postwurfsendungen, 13.000 Plakate in Groß- und Kleinstädten und Print- und Digitalanzeigen, die vor der Wahl von kleinen Parteien wie dem BSW und der FDP warnten. Mit SPD und Grünen hatte Campact vorher abgesprochen, dass sie die formal überparteiliche und unabhängige nach Parteiengesetz als Parteispende akzeptieren. 

Ein bisher einmaliges Unternehmen 

Das bisher einmalige Unternehmen eines Versuches, die Wahlentscheidung eines ganzen Bundeslandes von außen zu beeinflussen, startete mit Furor. Begeistert berichteten große Medien vom Engagement der Berliner Initiatoren. Die finanzierten den Import von zahllosen Fachkräften aus anderen Bundesländern, die mit Informationsmaterial von Tür zu Tür gingen, um Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, ihre Zweitstimme SPD oder Grünen zu geben. Umfrageinstitute sahen zu dieser Zeit beide Parteien in akuter Gefahr, den Einzug in den Landtag zu verpassen. Die Grünen, angeführt von einer Spitzenkandidatin mit der Ausstrahlung eines Clowns, schienen sogar schon sicher raus.

Zehntausende Flyer, Banner an Brücken und zahllose wohlwollende Reportagen später hatte sich der Wind gedreht. Die Campact-Argumentation, mit der Wahl von SPD und Grünen könne verhindert werden, dass Stimmen für kleinere Parteien verfallen und der AfD die absolute Mehrheit der Mandate in den Schoß fallen, leuchtete vielen Menschen ein. 

Campact sah die AfD bei 43 Prozent 

Um mit bedrohlichen Zahlen indoktrinieren zu können, hatte Campact selbst eine Umfrage in Auftrag gegeben. In der lag die AfD bei 43 Prozent, die CDU bei 23, die Linke bei 13, aber SPD und Grüne knapp an oder unter der Fünf-Prozent-Marke. Das Szenario war klar: Scheitern SPD und Grüne, profitiert die AfD überproportional.

Die Organisation mobilisierte. Nach eigenen Angaben flossen rund 620.000 Euro allein in Postwurfsendungen, Plakate und digitale Werbung. Die Verwendung der übrigen 2,4 Millionen ist offen. Auf jeden Fall verfing die Warnung vor einer anmarschierenden faschistischen Gefahr und die Botschaft, nur eine Stimme für SPD oder Grüne könne den Untergang verhindern. Gezielt diskreditierten die Initiatoren die FDP: Ihr wurde unterstellt, sie plane ein Bündnis mit der AfD – eine Behauptung, für die es keine belastbaren Belege gab und die nach Protesten in aller Stille zurückgenommen werden musste. Das sei gar nicht so gemeint gewesen, hieß es.

Ein Triumph der Unterwanderung

Der Wahltag brachte dann einen Triumph nicht nur für die mit großem Abstand erfolgreichste Partei AfD, sondern auch für die Beeinflussungskampagne von Campact. Tatsächlich hatten die Einflüsterung  Zehntausende Stimmen in die gewünschte Richtung verschoben. Campact hatte gelenkt. Die Wählerinnen und Wähler hatten sich lenken lassen.

Nur war die Richtung, aus der die Wählerwanderung erfolgte, keineswegs die, an die die Manipulatoren aus Berlin gedacht hatten. Statt Stimmen von Kleinstparteien, dem BSW und der FDP zur früheren Arbeiterpartei und der früheren Öko-Partei umzuleiten, kannibalisierte das auch von zahlreichen auswärtigen Prominenten propagierte Taktischwählen das demokratische Lager.

Die einstige Volkspartei CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Die Linke verlor fast jeden vierten früheren Wähler und fuhr das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten ein. 50.000 der 130.000 abtrünnigen CDU-Wähler machten ihr Kreuz nicht bei der AfD, sondern bei SPD oder Grünen. Bei der Linken waren es zehn- bis fünfzehntausend Menschen, die dafür sorgten, dass die SPD zu ihrer eigenen Überraschung kam auf 9,3 Prozent der Stimmen kam und die Grünen mit 8,9 Prozent ihr bestes Ergebnis jemals erzielten.

Das Zünglein an der Waage: Auswärtige Beeinflussung 

Das Zünglein an der Waage war die von Berlin aus konzipierte und geleitete Irreführungskampagne von Campact. Knapp ein Viertel der 238.000 Stimmen, die Grüne und SPD zusammen einfuhren, geht auf die Entscheidung von Wählerinnen und Wählern zurück, denen das Argument einleuchtete, man könne die Demokratie am besten schützen, wenn man nicht wähle, was den eigenen Überzeugungen entspricht. Sondern das, was einem von Demokratiedesignern aus dem politischen Berlin angeraten werde.

Ein Erdrutscherfolg des ersten öffentlich angekündigten Versuchs einer anonymen Gruppe mit unbekannter Motivation und Millionen unklarer Herkunft, sich ein Bundesland zu kaufen. Campact gelang es, sowohl SPD als auch Grüne aus dem Tal der Tränen mangelnder Zustimmung zu holen. Und die beiden belächelten und bedauerten Parteien zu Wahlsiegern zu machen. 

Billiger Stimmenkauf im Osten 

Der finanzielle Aufwand hielt sich insgesamt in Grenzen. Aus den von Campact und parallel aktiven Initiativen ergibt sich bei einer angenommenen Gesamtinvestition von drei Millionen Euro ein Kaufpreis von nur etwa 30 Euro pro mobilisierter Stimme. Bei dem bislang offiziell genannten Budget von 620.000 Euro läge der Preis sogar nur im einstelligen Euro-Bereich. Eine Tasse Kaffee pro zusätzlich gewonnener Stimme – ein Betrag, den Milliardäre aus der Kaffeekasse stemmen könnten.

Allerdings ist der Preis am Ende doch viel höher als die Rechnung ausweist. Die Wählerwanderung zeigt, dass die zusätzlichen Stimmen für SPD und Grüne vor allem von früheren CDU- und Linken-Wählern kamen. Die Union brach von 37,1 Prozent (2021) auf 17,2 Prozent ein. Die Linke, einst die konsequenteste und antisemitischste Kraft links der Mitte im Osten, fiel auf 8,6 Prozent. 

Ein zersplittertes demokratisches Spektrum 

Die Zahlen zeigen: Die Campact-Intervention hat das demokratische Spektrum zersplittert. Die CDU, lange das stärkste Gegengewicht zur AfD im Land, ist nunmehr mit nur 17,2 Prozent die stärkste Partei links der Mitte.Um sie gruppieren sich mit SPD, Grünen, Linken und BSW gleich vier winzige und allein jeweils bedeutungslose Parteien, deren unterschiedliche ideologische Überzeugungen kein Wähler beschreiben könnte. Und selbst für alle zusammen reicht es dank der Campact-Initiative nicht mehr zu der äußerst fragilen Mehrheit, auf die CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze gesetzt hatte.

So bahnte ausgerechnet das demokratietheoretisch fragwürde Eingreifen aus Berlin, das eine AfD-Alleinregierung verhindern sollte, indirekt den Weg zu einer noch dominanteren Stellung der AfD. Die Partei wurde nicht gestoppt. Sie wurde relativ gestärkt, weil ihre wichtigsten Konkurrenten geschwächt wurden. Die Stärkung der demokratischen Mitte endete in deren weiterer Fragmentierung.

Die Kraft, die Böses schafft

Campact entpuppt sich nicht Johann Wolfgang von Goethes "Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft", sondern als das ganze Gegenteil. keine Überraschung,d enn schon die Geschichte der Organisation zeugt von wenig Respekt für rechtsstatliche Entscheidungen. Campact war 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, weil die Finanzbehörden die propagandistischen Kampagnen der Organisation nicht als gemeinnützig sahen. 

Die gewiefte Reaktion im Stil eines steueroptimiert agierenden globalen Großkonzerns: Um weiter Spender mit der Aussicht werben zu können, jede Spende sei als Ausgabe von der Steuer absetzbar, gründeten die Organisatoren eine gemeinnützige Stiftung, die seitdem Spendenbescheinigungen ausstellt und Zustiftungen sowie testamentarische Zuwendungen entgegennimmt, ohne Steuern darauf zu entrichten. 

Mitbesitzer von "HateAid" 

Dem guten Verhältnis zu den für die Versorgung von NGOs zuständigen Staatsorganen tat das freilich keinen Abbruch. Die HateAid gGmbH, an der Campact ein Drittel der Anteile hält, bekam im vergangenen Jahr rund eine Million Euro aus dem Bundeshaushalt – unter anderem über den Einzelplan des Justizministeriums und das Programm "Demokratie leben". Zuwendungen, die genutzt werden, um für neue Verbote zu trommeln, Bedrängten in der Stunde der Not tortz Unschuldsvermutung die volle Soli zu entziehen und Bürger wegen zugespitzter Meinungsäußerungen mit Strafanzeigen zu überziehen. 

Gerade vor diesem Hintergrund erscheint es besonders tragisch, dass der Versuch, die Demokratie in Sachsen-Anhalt gezielt zu beeinflussen, zwar einerseits gelang. Unterstützt von einem Journalismus, der den Eindruck vermittelte, es handele bei der Unterwanderung der demokratischen Prozesse um eine großherzige Rettungsaktion, folgten Tausende der Aufforderung, Parteien zu wählen, die sie bis dahin nicht für ihr Kreuz in Betracht gezogen hatten. Andererseits aber auf die schlimmste vorstellbare Art scheiterte: Nach den letzten realen Umfragezahlen vor der "Taktisch-wählen"-Kampagne wären CDU, SPD und Linkspartei im Magdeburger Landtag zusammen auf eine auskömmliche Mehrheit der Sitze gekommen.

Danach aber ist Sachsen-Anhalt mangels parlamentarischer Mehrheit vorerst unregierbar.

Friedrich Merz: Der Endgegner von Schland

Sie nennen ihn den "Totengräber", aber auch den "Endgegner von Schland": Wie seine Vorgängerin Angela Merkel bereits vermutet hatte, entpuppt sich Friedrich Merz als unfähig, ein großes Industrieland zu regieren.

Nach dem Erdrutsch von Magdeburg lässt das Entsetzen nicht nach. Immer noch werden neue Opfer geborgen. Immer noch stehen entsetzte Reporter*innen an der Unglücksstelle. Immer noch versuchen hilflose Regierungspolitiker, sich mit haltlosen Erklären aus der Debatte zu stehlen.  

Selbst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einer stabilen Bastion Unsererdemokratie, mehren sich beunruhigte Fragen, wenn weitgehend unbekannte Politiker*innen wie Nina Warken erklären, man werde die eigene gute Politik jetzt einfach "noch besser erklären" müssen. 

Die treuen Propagandisten der Großen Koalition schauen entsetzt drein, wenn die Rede davon ist, dass man  "den eingeschlagenen Reformkurs natürlich fortsetzen" werde. 

Keine Alternative für Deutschland 

Wäre nur irgendwo in der CDU jemand, der sich aus der Deckung traut, die Kanzlerschaft des Friedrich Merz, sie wäre heute beendet. Doch ist niemand, der den Kanzler beerben will, dem doch längst das Pulver ausgegangen ist. So wie Friedrich Merz sich am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt präsentiert, ist noch nie ein deutscher Regierungschef öffentlich aufgetreten. 

Fahrig, sichtlich um Körperkontrolle bemüht, wo hm die Kontrolle über alles andere bereits entglitten ist, so stand der ehedem so selbstbewusste CDU-Chef im Konrad-Adenauer-Haus. Ein Schatten nur noch des Mannes, der anderthalb zuvor noch glaubte, es werde nach den bleiernen Scholz-Jahren reichen, ein wenig gute Stimmung zu verbreiten und ein paar zusätzliche Billionen zu verbraten, um das Land aus der Krise zu führen.

Nicht mehr ein noch aus 

Jetzt weiß Friedrich Merz nicht mehr ein und aus. Das Wahldebakel seiner Partei in Sachsen-Anhalt nannte er die "schwerste Niederlage seit Jahrzehnten" und versuchte damit, die Einmaligkeit der brutalen Abstrafung in Abrede zu stellen. "Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich", fügte er hinzu, eine Idee seiner Generalsekretärin Franziska Hoppermann aufgreifend. 

Die hatte schon am Wahlabend versucht, mit der Formulierung, das Wahlergebnis "mache etwas mit der CDU" einen neuen emotionalen Ton zu setzen und Mitleid zu heischen. Merz gab sogar zu, dass er die neuen Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Drohnenangriffs auf Schkeuditz bewusst kurz vor dem Wahltag verkündet hatte, um Einfluss auf den Wahlausgang zu nehmen.

Der moralische Kredit ist verbraucht 

Da sprach einer, der abgewirtschaftet hat, den moralischen  Kredit verbraucht und nicht "geliefert", wie sie im BWHF-Politsprech gern sagen. Das Ergebnis, das Spitzenkandidat Sven Schulze in Sachsen-Anhalt herausgeholt hat, sieht bei Lichte betrachtet nur auf den ersten Blick traurig aus. Merz selbst steht mit der Bundespartei offiziell zwar bei 20 Prozent. Doch das Ergebnis der in Bayern immer noch komfortabel bei 37 oder 38 Prozent notierten CSU herausgerechnet, sind es nur noch 15 bis 17 Prozent, die derzeit ein Kreuz bei der Kanzlerpartei machen würden.

Ein Rezept gegen den Niedergang hatte der 70-Jährige sich auch in den Tagen vor der absehbaren Klatsche und in den Stunden danach nicht überlegt. Er wolle jetzt versuchen, "die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen", sagte er, offensichtlich immer noch in der Vorstellung gefallen, eigentlich ja doch eine sehr gute Politik zu machen. 

Vielleicht, so weit ist er zu Änderungen bereit, könne man "die Erleichterungen für die Bürger" noch ein wenig ausweiten. Auch über das Ende der Rente mit 63, das im Wirklichkeit ein Ende der Rente für Menschen mit 65 und mehr als 45 Beitragsjahren ist, werde man nachdenken.  

Todesurteil für ein Gesamtkunstwerk 

"Nachdenken" ist im politischen Berlin der Code für ein Todesurteil. In diesem fall der für ein "Gesamtkunstwerk" (Merz, Bas), das zusammenzustricken die beiden in innigem Abscheu verbundenen Koalitionsparteien mehr als ein Jahr gebraucht hatten. Bei der Vorstellung der detailverliebten Kürzungspläne, die bis in die Millimeterebene der "Krankschreibung vom ersten Tag" reichen, hatte es ultimativ noch geheißen, das müsse alles und genau umgesetzt werden. So es werde gar nicht.

Also gar nicht. Wie eine Kuh wenns donnert oder ein Reh im Scheinwerferlicht stand Friedrich Merz da, blank an Ideen. Irgendwas mit Start-ups, die wie Pilze aus dem Boden schössen, sagte er. Auch von Wirtschaftsdaten, die langsam besser würden, war die Rede. 

Man müsse die Menschen überzeugen, und mitnehmen und er müsse da auch an sich arbeiten. "Ich gehöre nun zu denen, die nicht jeden Tag Emotionen vor sich hertragen", sagte Merz, "aber die Bevölkerung will da auch andere Antworten haben". Ein Satz wie ein Irrgarten ohne Eingang.

Ein Auftritt wie ein Echo 

Ein Auftritt wie ein Echo so vieler vorhergehender, nur bedrückender. Wie nach jeder verlorenen Wahl steht dasselbe Personal vor der Kameras und erklärt, wie sehr man jetzt eben gerade begriffen habe, dass es einen Neuanfang brauche. Alternativ, jeweils in ungeraden Monaten, ist es auch ein Neuanfang, der schonungslos ausgerufen wird.

Die Kutscher, die den Karren in den Dreck gefahren haben, kündigen dann mutigere Reformen und drastischen Bürokratieabbau an. Ein paar Posten werden gewechselt. Ein paar Getreue ausgetauscht. 

Man zieht für die fundamentalen Beratungen über die großen Ruckreformen von Schloss Meseberg nach Schloss Neuhardenberg um. Und steht an deren Ende wieder im trauten Kreis der Organisatoren des Niedergangs vorm Mikrofon, um den nächsten Erneuerungsprozess auszurufen.

Scheitern am Volk 

Aus der Sicht von Friedrich Merz scheitert alles nur am widerspenstigen Volk. Der Schock von Sachsen-Anhalt, seit Jahren absehbar, war kein heilsamer. Wer dem Kanzler zuhörte, wie er versicherte, er werde "nicht aufgeben", der sah einen Politiker, der die Wirklichkeit verlassen hat. 

Die geplanten Reformen, dann natürlich weiter verwässert und noch untauglicher, die eigentlichen Probleme zu lösen, bleiben.  Die Koalition mit der ums Überleben ringenden SPD ebenso. Das gemeinsame Bündnis müsse seine Arbeit nur "besser als bisher" fortsetzen, "aber in der Substanz nicht anders". 

Ein paar Gefühle obendrauf und ein bisschen Großzügigkeit beim Überziehen des Haushalts, dann wird das schon. Muss ja, und wenn nicht, dann hat Friedrich Merz immerhin noch eine innenpolitische Patrone im Gurt. "Wir wissen, dass viele Menschen Angst um ihre eigene Zukunft, um das wirtschaftliche Fundament, um ihre soziale Absicherung haben", hat er gesagt.

 Jetzt sei "die Angst vieler Menschen hinzugetreten, dass sich unser Land zum Schlechten verändert"- eine Angst, die aus Kanzlersicht nicht etwa zuvor schon gegeben hat, so dass sie das Wahlergebnis bewirkte. Nein, die Merz-Angst wird beschrieben als die um die "Verankerung in der Demokratie". 

Der Kanzler wird zum Kämpfer 

Da ist dann Schluss mit traurig, da wird der Kanzler zum Kämpfer. Wenn man von Berlin aus sehen, dass die mögliche AfD-Regierung nicht an verfassungsrechtliche Vorgaben halte, dann werden "wir" einschreiten. "Wenn dort Grenzen überschritten werden, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren", drohte der Kanzler. 

Auch "ein Land wie Sachsen-Anhalt" sei verpflichtet, "sich in den wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt, bundestreu zu verhalten." Dies betreffe beispielsweise "die gesamte Einwanderungs- und Ausländerpolitik", wo es "in der Durchführung sicher Spielräume" gebe. "Aber in den Grundzügen wird diese Politik in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg. Der Kanzler ist da unbeugsam. "Wir werden die Demokratie notfalls mit dem Grundgesetz schützen", verspricht er.

Machtwort eines Ohnmächtigen 

Das Machtwort eines Ohnmächtigen, dessen Strategie in einem Weiterso besteht, kombiniert mit Drohungen, auf die er sich offenbar in den ersten Krisenrunden mit den CDU-Ministerpräsidenten geeinigt hat. Auch Hendrik Wüst, am Tag nach dem Nackenschlag als Wahlkämpfer in Berlin unterwegs, raunte von den "konkreten Plänen" der AfD, die man genau im Auge habe. "Wir werden Acht geben - auch in Sachsen-Anhalt gilt weiterhin das Grundgesetz und nicht das völkische Programm der AfD. 

Gordon Schnieder, seit Mai Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, brachte einen anderen neuen Ton  zum Klingen. "Wir dürfen nach einem solchen Ergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", schrieb er bei X. Nicht die Menschen müssten "unsere Politik besser verstehen. Wir müssen liefern, was die Menschen von der Politik erwarten: weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse". 

Der Meister der Nebelkerze 

Viel mehr Nebelkerze geht nicht, denn Schnieder bermerkt zwar, dass "wer regiert, Verantwortung dafür trägt, dass es am Ende funktioniert". Nur funktioniert es ja eben nicht, weil gestritten wird. Sondern weil die nach dem Streit jeweils glücklich angekündigten "klaren Entscheidungen" allein schon deshalb nicht zu "konkreten Ergebnissen" führen können, weil sie das kleine Karo des faulen Kompromisses als großen Wurf ausgeben.

Das war nichts und das wird nichts. Und Friedrich Merz, wie er da so steht und gesteht, dass sich "natürlich die Frage stelle, wie es so weit kommen konnte, was die Gründe dafür sind, dass wir den in weiten Teilen rechtsextremen Rechtspopulismus so weit haben kommen lassen", weiß das auch. 

Ratlos vor dem Hauptgegner 

Er verweise "nicht allein auf einen internationalen Trend, den wir überall sehen", sagt er und tut mit diesem Satz genau das. Er "suche auch die Gründe hier in Deutschland, ich suche sie natürlich auch bei uns, ich suche sie bei mir." Seit er 2018 angekündigt hatte, die AfD halbieren zu wollen, ist ihm kein einziger eingefallen. Seit er die Blauen im Oktober 2025 zum "wahrscheinlichen politischen Hauptgegner" ausgerufen hat, mit dem man sich "auch inhaltlich sehr viel klarer auseinandersetzen" werden, ist augenscheinlich auch keiner dazugekommen.

Lag es an den vielen Krisen? An der Angst vor der Künstlichen Intelligenz? Oder den "vielen anderen Themen, die den Menschen einfach große Sorgen machen" (Merz)? Die eigene Politik des brüsken Abbügelns aller Wünsche nach einem Regierungshandeln, das die Interessen der "hart arbeitenden Mitte" (Lars Klingbeil) in den Mittelpunkt stellt, kann es aus Merzens Sicht nicht gewesen sein. 

Eine konsequente Logik 

Denn die eigene Politik folgt ihrer eigenen konsequenten Logik: Für dies und das ist Geld da. Für etwas anderes eben nicht. Die Benzinpreise zu senken, das ist bei diesen Haushaltslöcher nicht möglich. Es würde Milliarden kosten. Die kosten die Sanierung des Bundespräsidialamtes und der Ausbau des Regierungsviertel auch, aber das ist etwas ganz anderes. Für die Einsicht in die Notwendigkeit müsse "stärker geworben" werden, sagt Friedrich Merz. Wie genau der Werbespruch heißen soll, da ist er "mit diesen Überlegungen noch nicht zu Ende, ich denke darüber seit geraumer Zeit nach."

Triumphator Svenman: So sehen Sieger aus

"Svenman" Sven Schulze hat im Wahlkampf alles gegeben und so wenigstens noch 18,5 Prozent geholt.

Niemand hat wirklich daran geglaubt. Es gab überhaupt keinen Grund. Wenn Sven Schulze auf seiner endlosen Wahlkampftournee im Nirgendwo Station machte, umlagerten ihn allenfalls ein halbes Dutzend getreuer Christdemokraten. Wenn er mit spitzer Fistelstimme von seinen Erfolgen als Wirtschaftsminister berichtete, hüstelten selbst die gelegentlich peinlich berührt. 

Den Anfang des Jahres überraschend doch noch von seinem Vorgänger ins Amt des Ministerpräsidenten kooptierten Harzer focht das nicht an. Schulze stritt. Schulze forderte. Schulze schwindelte ein bisschen und was der blauen Konkurrenz an verfassungsfeindlichen Ideen nicht mehr über die Lippen kam, das hob er unbefangen auf und legte es in seine Auslage.

Der Svenman und seine Remigrationsträume 

"Svenman", so nannten sie ihn im politischen Magdeburg bewundernd, trug das alte Kostüm des "Black Hasi" zu Markte. Er ertrug das Gelächter über ihn als den "bedauernswertesten Mann Deutschlands". Er blamierte sich, wenn er in Talkshows stand und - wovon auch sonst - von seinen Erfolgen haspelte. Aber auch, wenn er Einladungen aus Furcht vor einer Blamage ablehnte. Er kündigte an, "solche Menschen" unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft "nicht mehr hier haben" zu wollen. Und musste aufgrund seiner politischen Biografie doch damit rechnen, dass seine öffentliche Radikalisierung hin zum Gegner kulturfremder Lebensweisen trotz ihres atemberaubenden Tempos von Wählerinnen und Wählern nicht anerkannt wird.

Nach sechs anstrengenden Wochen Wahlkampf ist es geschafft. Sven Schulze hat die CDU mehr als halbiert. Während es der SPD gelang, ihre erbärmliche niedrigen Ergebnisse zu halten, die Grünen kräftig von der "Taktisch Wählen"-Kampagne der Berliner Wahlhelfer von Campact profitierten und die Linkspartei nur fast ein Fünftel ihrer Stammwähler verlor, rutschte die Union brachial ab. Mehr als die Hälfte ihrer früheren Anhänger ging von der Fahne. Binnen von nur vier Jahren rutschte der Anteil der Menschen, die ihr Kreuz bei der CDU machten, von mehr als 37 Prozent auf nur noch 17,2.

Eine absehbare Katastrophe 

Es ist eine Katastrophe, die absehbar war. Doch die frühere Volkspartei, das war am Wahlabend unverkennbar, hatte sich vorab nicht einmal auf eine Strategie zur Schadensminimierung vorbereitet. 

Spitzenkandidat Sven Schulze selbst stand wie betäubt vor der Kamera, die Augen flatterten, die Schultern hingen, die Mundwinkel ebenso. Er wolle "die erste Prognose der Wahlen in Sachsen-Anhalt ernst nehmen", sagte der CDU-Parteichef des ärmsten Bundeslandes. 

Schulze schwenkte schnell auf den üblichen Dank bei den Wahlkämpfern für ihren Einsatz" und ein Lob für die hohe Wahlbeteiligung. "Das ist aber auch so, das möchte ich hier sagen, auch als Ministerpräsident, weil manche sagen, es wäre ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt, das ist Demokratie und die Menschen sind heute zur Wahl gegangen". 

Eine Wahlbeteiligung von 75 Prozent, damit hätten die Menschen "auch ein Zeichen gesetzt und das gilt jetzt für diejenigen, die im Landtag Verantwortung tragen, auch darüber hinaus über Sachsen-Anhalt."

Ein gutes Zeichen für die Demokratie 

So sehen Sieger aus, geknickt, gebrochen und ratlos. Sven Schulze flüchtet in die Floskel vom "gutes Zeichen für die Demokratie". Gab aber dann zu, dass er sich "ein besseres Ergebnis gewünscht" hätte, nun aber mit dem "umgehen" werde, was herausgekommen sei. 

Kurzer, knackiger Tritt ans Schienbein. Schulze dankte dem Wahlsieger. Nannte aber demonstrativ nicht seinen Gegner Ulrich Siegmund, sondern nur dessen Partei. Er selbst verwies auf den "Gegenwind", der ihn gehindert habe, die "große, lange Herausforderung" besser zu bestehen.

Der eigentliche Sieger der Sachsen-Anhalt-Wahl bekam Rückendeckung aus Berlin, wo die Bundes-CDU die frischgebackene Generalsekretärin Franziska Hoppermann verurteilt hatte, den Kopf für den Kanzler hinzuhalten. Hoppermann babelte von einer schweren Stunde für die CDU, von einem "sehr schweren Ergebnis", sie nahm die Antwort auf eine Markus-Lanz-Frage vorweg und sagte "das macht was mit uns als Christdemokraten" und gab ihrem Dienstherren eine Jobgarantie: Es werde keine Debatte über Friedrich Merz geben, denn der Bundestag sei schließlich noch bis 2029 gewählt.

Zwei Pöbler gegen den Wahlsieger 

Mit dem Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano und SPD-General Tim Klüssendorf sprangen der spröden Christdemokratin in der ARD zwei Vertreter von Kleinstparteien bei, die in Sachsen-Anhalt zusammen nicht einmal auf die Hälfte der Stimmen der AfD kommen. 

Beinhart saßen die beiden Klassenkämpfer über den zugeschalteten Tino Chrupalla zu Gericht: Der Wahlsieger sei eine "Flachzange", pöbelte der linke Antisemit. Klüssendorf, ein schneidiger Einpeitscher, unter dessen Ägide die deutsche Sozialdemokratie von 16,4 Prozent auf zwischen 12 und 13 abgewirtschaftet hat, orgelte das übliche Stück von der sozialen Gerechtigkeit, anstehenden Reformen und politischen Entscheidungen, die man jetzt "diskutieren" werde.

Drei heillos überforderte Jungstars, deren Namen sich niemand merken muss. Keiner der drei wird noch jemals eine Wahl gewinnen. Keiner der drei wird noch eine Bundestagswahl im Jahr 2029 vorbereiten müssen. Auch Sven Schulze, der Mann, der die Menschen in Sachsen-Anhalt zur massenhaften Teilnahme  am großen Fest der Demokratie motivierte, steht vor dem Abgang. 

Der Harzer hat im Wahlkampf striduliert wie noch keiner seiner Vorgänger. Flügelschlagend schwebte der 47-Jährige auf den Schwingen seiner Fantasie über den Problemen, die sein Volk beschäftigen. Abgehoben gastierte der Bundeskanzler im Krisengebiet. Gemeinsam versteckten sich die Berliner Wahlkämpfer in Hinterzimmern und Parteizentralen.

Es würde doch glimpflich ausgehen 

Genährt wurden die Hoffnungen darauf, dass es noch einmal glimpflich abgehen werde, von den Stichwortgebern der großen Umfrageinstitute. Von allen großen Prognostikern kamen beruhigende Zahlen um die 22 oder gar 23 Prozent für die CDU. Die AfD kam auf zwischen 40 und 43 Prozent. Als Spaßvögel eine abgewandelte Umfrage mit Werten von nur 20 Prozent für die Union und 46 Prozent für die AfD verbreiteten, war der Aufschrei groß: "Die Urheber enttarnen sich durch plumpe Rechenfehler und ein halluziniertes Märchenschloss", fegte die FAZ den bösen Witz vom Tisch, der letztlich summarisch näher am Endergebnis lag als die auch diesmal wieder besonders falschen echten Umfrageergebnisse.

Bei der CDU lagen alle Institute und ein Viertel der Stimmen daneben. Bei der AfD um die vielleicht entscheidenden fünf Prozent, bei den Grünen um etwa die Hälfte. Ein kaum weniger großes Desaster als das Wahlergebnis, das die geschlagenen Protagonisten der Mitte in den ersten Stunden mit den üblichen Standardworthülsen abzumoderieren versuchten.

"Wir haben jetzt ein Land", das ist Sven Schulze um 18.01 Uhr klargeworden, "was ja gespalten ist und wir müssen irgendwie wieder Wege finden und da sind alle Parteien gefordert, nicht nur jetzt der Wahlsieger, sondern alle Parteien sind gefordert, dass wir wieder zusammenfinden und Wege finden, auch zu zeigen, es ist ein demokratisches Ergebnis, was anzuerkennen ist".

Ein Quedlinburger auf Autopilot 

Alles müsse man, "wir als CDU, auch erst mal auswerten und verdauen". Da sei nicht er "alleine als Landesvorsitzender und schon gar nicht als Ministerpräsident" gefragt, "sondern das mache ich in den Parteigremien, dafür sind die Gremien auch da und das ist dann der richtige Ort". 

Kaum aus em Wahlkampfstress, geht es weiter. "Das wird morgen der Fall sein, das wird auch am Dienstag der Fall sein und das ist auch, mehr gibt es da zu dem Punkt auch nicht zu sagen."

Bundesvorstand, Landesvorstand, die Rund der Kreisvorsitzenden, die CDU-Landtagsfraktion, die anderen "Gremien" (Schulze). "Dort werden wir mit Sicherheit auch viele Themen zu besprechen haben", brummelte der gebürtige Quedlinburger wie auf Autopilot. 

Die Brandmauer bekam kurz einen Riss, als er davon sprach, dass "wir Beschlüsse auf Bundesebene haben, aber am Ende jetzt eine Hochrechnung, die uns, ja, das sag' ich ganz offen, schon hart trifft und deswegen müssen wir damit jetzt erstmal umgehen". Dass er sich vorstellen könne, mit der AFD zusammenzuarbeiten, "das hab ich überhaupt nicht gesagt". 

Hart getroffen. Aber unbelehrbar. Ein "Zeichen der Menschen hier in Sachsen-Anhalt, nicht nur an uns hier in Sachsen-Anhalt, sondern insgesamt" sieht Schulze. Er weiß jetzt auch, woran es lag: "Der AfD ist es gelungen, 'n Wahlkampf zu führen, der sehr viel mit Emotionen geführt wurde und möglicherweise ist auch ein Punkt, dass alle Parteien gedacht haben, wenn man mit Fakten, mit Inhalten punkten möchte, dass das zieht".

 Eine Fehleineinschätzung, heißt das. Die Wählerinnen und Wähler, nach Angaben des früheren Merkel-Ministers Peter Altmaier nur zu zwei Fünfteln "faschistisch oder dumm". 

7.000 Stimmen zu wenig 

Am Ende sind es um die 7.000 zu wenig, die sich das Etikett vom Bühnenradfahrer der CDU anheften lassen wollen. Weniger ist aber auch sicherer, zumindest was die CDU betrifft. Überläufer aus der neuen Fraktion, sagt Sven Schulze, fürchte er nicht. 

"Wir werden weit weniger Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion sein und ich kann als Landesvorsitzender schon klar sagen, niemand wird irgendwie von der CDU zu einer anderen Partei wechseln, das ist nicht unser Ziel und die Menschen, die uns gewählt haben, haben uns ja als CDU gewählt". 

Eine CDU, die auf dem letzten Loch pfeift. Schulze bleibt Ministerpräsident, indem er einfach nicht auszieht. Oder eine Palästina-Koalition mit SPD, Linkspartei und Grünen bildet. Merz bleibt Kanzler, weil es in seiner Partei kein anderer machen will, obwohl der Magdeburger dem Sauerländer seinen Ergebnis verdankt. 

"Wissen Sie, das ist 'n Ergebnis, wir haben ja gerade auch gesehen, die Kompetenzzuschreibung, wir haben gesehen, wo kommen die Wählerinnen und Wähler von uns her, wo kommen die von anderen Parteien her, das müssen wir am Ende auswerten", schlenkert er durch Sätze ohne Anfang und Ende. Ein Siegertyp.

Die Folgen eines Unfalls 

Inmitten eines Unfalls, der immer noch stattfindet. "Das ist 'n Wahlkampf gewesen, ja, der ist nicht immer nur mit Landesthemen geprägt gewesen, aber was ist am Ende 'n Ergebnis, mit dem wir hier nach Sachsen-Anhalt jetzt reden müssen, das ist kein Ergebnis, wir haben keine Bundestagswahl, wir haben auch nicht 'n anderen Bundesland, wir haben jetzt dieses Ergebnis und wir müssen damit umgehen, wir werden auch damit umgehen, auch wenn es 'n hartes Ergebnis ist für uns, wir werden damit umgehen", verspricht Sven Schulze.

Wahl-O-Rat: Misstrauensvotum im Vorwahllokal

Experimentell, aber ohne die üblichen Begradigungen zum Ausgleich falscher Wahlabsichtserklärungen: Der Wahl-O-Rat steht vor einer großen Bewährungsprobe.

Experimentell, freiwillig und demokratisch, so beschreibt der bekannte Regressionsforscher Hans Achtelbuscher das von ihm und einem multikulturellen Team aus Psychologen, Programmieren und Politbeobachtern entwickelte Prognoseinstrument "Wahl-O-Rat". Während der von der Bundeszentrale für politische Bildung angebotene Wahl-O-Mat durch offen angebotene rechtsradikale, rechte und rechtsextreme Positionen immer wieder und immer stärker dazu beiträgt, Ansichten des linken und rechten Randes hoffähig zu machen, setzt der Wahl-O-Rat traditionell auf zivilgesellschaftliche Beteiligungsformate und die kollektive Klugheit der Crowd.

Eine erste tragfähige Prognose

Deren Abstimmungsergebnisse erlauben nicht nur eine Prognose des Ausgangs von Wahlen, sondern auch einen interessanten Einblick in die Erwartungshaltung politisch interessierter Teilnehmer. "Methodisch sieht unser Versuchsaufbau ganz anders aus als der klassischer Wahlumfragen", erläutert Hans Achtelbuscher, der am An-Institut für Angewandte Entropie der Kulturstiftung zu Fragen der Sprachregelungsmechanismen im Medienbereich und den Auswirkungen subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität forscht. 

Während repräsentative Institute versuchten, die Wahlabsichten durch direkte Befragung und nachfolgende Panaschierung zu errechnen, messe das neuartige Format die Meta-Erwartung. "Der Wahl-O-Mat fragt ab, wie welche kollektive Einschätzung sich dazu gebildet hat, wie stark die einzelnen Parteien vermutlich abschneiden werden."

Achtelbuscher hält seine Methode für "weit überlegen", wie er betont. "Den Kollegen geht es darum, zu erfragen, wie der Einzelne  abstimmt", erklärt er. Der Wahl-O-Rat hingegen sei darauf ausgelegt, nicht Tausende eigener Wahlentscheidungen zu einer Prognose zu kombinieren, sondern aus einer Vielzahl individueller Beobachtungen, Gespräche und Einschätzungen eine Vorabschätzung der Ergebnisse zu liefern.

Erfolgreicher als die großen Institute 

In der Vergangenheit war das Konzept Wahl-O-Mat vielfach erfolgreicher als die großen Umfrageinstitute.  Und auch die jüngste Auswertung des experimentellen Tools liefert ein bemerkenswert klares Bild: 470 Teilnehmer haben versucht, nicht ihre Wunschvorstellung abzugeben, sondern ihre realistische Einschätzung des Wahlausgangs einfließen zu lassen. 

Mit einem Ergebnis, das sich deutlich von dem der Demoskopen abhebt: Eine Mehrheit der Wahl-O-Ratenden erwartet eine AfD über 44 Prozent, eine CDU unter 21 Prozent, eine SPD unter sechs Prozent und Grüne, BSW sowie FDP, die kollektiv an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch die Bäume der Linken, die seit der Ernennung von Heidi Reichinnek zur neuen Hoffnung der Hoffnungslosen ernannt worden ist, wachsen nicht in den Himmel. 

Bei den Umfrageinstituten steht die frühere SED auch bei knapp über elf Prozent - angesichts ihres letzten Landtagswahlergebnisses von elf Prozent kein Ausweis des vielbeschworenen Höhenfluges. Beim Wahl-O-Rat aber schneidet die ehemalige Einheitspartei noch schlechter ab. Ihr Wahlergebnis wird mehrheitlich unter den elf Prozent gesehen, die die Parteiführung selbst als großen Erfolg verkaufen will.

Für die Linke ernüchternd 

Hans Achtelbuscher kommentiert die für die Linke ernüchternde Vorhersage kühl: "Die kollektive Einschätzung der Teilnehmer ist kein Wunschdenken, sondern eine verdichtete Wahrnehmung der tatsächlichen Stimmungslage", sagt er. Das treffe alle Parteien gleichermaßen. "Wenn 58 Prozent der Abstimmenden die AfD über 44 Prozent sehen und gleichzeitig 79 Prozent die CDU unter 21 Prozent vermuten, dann liegt hier eine systematische Abweichung von den klassischen Instituten vor."

Tatsächlich zeigen die letzten Umfragen von Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap und INSA die AfD zwar im Bereich von 40 bis 43 Prozent und die CDU bei 22 bis 23 Prozent. Doch die Differenz ist augenfällig. Achtelbuscher sieht darin jedoch ein bekanntes Muster. Umfrageinstitute aus dem Westen unterschätzten die AfD in Ostdeutschland seit Jahren dramatisch und systematisch. 

Das Phänomen der schweigenden Mehrheit 

Obwohl sie zuletzt versucht hätten, das Phänomen der schweigenden Mehrheit, die über ihre Wahlabsichten keine Auskunft gibt, durch neue Berechnungsmethoden auszugleichen, sei es ihnen womöglich nicht gelungen, bei der Entwicklung neuer Algorithmen mit dem Tempo der politischen Entwicklung Schritt zu halten. "Wir erleben ja jeden Tag ist, dass Wähler, die der AfD zuneigen, keineswegs mehr ein Hehl daraus machen, dass sie die Partei für die letzte Möglichkeit halten, dieses Land noch einmal in Bewegung zu bringen." 

Verweigerten die Betreffenden früher in Telefon- oder Panelbefragungen offene Angaben über ihre Präferenzen, gingen sie heute offen damit um. "Viele werben ja im Bekanntenkreis für den sogenannten Neuanfang."

Der Wahl-O-Rat spiegelt tiefe gesellschaftliche Wandlung eines Tabus, dessen demonstrativer Bruch heute vielerorts als Notwehrmaßnahme gegen einen übergriffigen, gierigen und anmaßenden Staat für selbstverständlich gehalten wird. "Wir sehen eine deutliche Frontstellung zwischen AfD und den bislang durchweg regierenden Parteien", beschreibt Achtelbuscher. 

Auffällige Abweichungen 

Daraus speisten sich auch die auffälligen Abweichungen im linken Mitte-Spektrum, also bei allen Parteien rechts von den gesichert Rechtsextremen. Während die Institute die SPD noch bei 7 bis 9 Prozent und die Grünen bei 5 bis 6 Prozent sehen, gehen die Wahl-O-Rat-Teilnehmer bereits von Werten unterhalb der relevanten Schwellen aus. "Hier zeigt sich die selektive Wahrnehmung der klassischen Demoskopie", so Achtelbuscher.

Die etablierten Institute hätten ein strukturelles Interesse daran, die alten Parteien nicht zu früh abzuschreiben. Hier gelte der Wunsch als Vater des Gedanken. "Umfragen sollen motivieren und gerade in wichtigen Bereichen wie denen direkt an der Fünf-Prozent-Hürde anspornen, mit seiner Stimme dort den Ausschlag zu geben." 

Die Selbstselektion der Wahl-O-Rat-Teilnehmenden hingegen scheint die AfD-Ergebnisse zu überzeichnen, allerdings in einer Richtung, die konsistent mit den historischen Überraschungen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wirkt. "Wir müssen in Anrechnung bringen, dass die Abstimmenden mit ihren Angaben ein großes Misstrauen gegenüber den etablierten Meinungsforschungsinstituten ausdrücken wollen, deren Prognosen sie aufgrund früherer Erfahrungen keinen Glauben schenken."

Verdopplung im langfristigen Trend 

Der langfristige Trend seit der Landtagswahl 2021 bestätigt diese Lesart. Damals lag die CDU bei 37,1 Prozent, die AfD bei 20,8 Prozent. Innerhalb von fünf Jahren hat sich das Kräfteverhältnis nahezu umgekehrt: Die AfD hat sich verdoppelt, die CDU fast halbiert. Die SPD stagniert auf historisch niedrigem Niveau, sie kann sich auf Beamte, Lehrer und Pensionäre verlassen, die ihr stabil zu etwa 100.000 Stimmen verhelfen. Die Grünen pendeln dank des studentischen Publikums, der Mitarbeiter*innen von Solar- und Windkraftunternehmen und der verbliebenen Transformationsromantiker um die Fünf-Prozent-Marke.

Achtelbuscher formuliert den Trend unmissverständlich: "Der Wahl-O-Rat zeigt uns vermutlich, wie die Wahl ausginge, wenn nicht ein Drittel der Menschen per Briefwahl abstimmen würde." Damit solle keine Unsicherheit geschürt werden, denn wissenschaftlich betrachtet sei es die AfD, die vom Vorababstimmen per Brief am meisten profitiere. 

Der klare Kompass der Zahlen 

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 2016 lag die Briefwählerquote in Sachsen-Anhalt noch bei nur 13,7 Prozent. Damals musste sich die Rechtsaußenpartei noch mit knapp über 24 Prozent der Stimmen zufriedengeben. "Jetzt wird erwartet, dass jeder Dritte per Brief abstimmt", sagt Achtelbuscher, "und wir sehen die AfD bei allen Umfragen oberhalb der 40 Prozent."  

Der Medienwissenschaftler beobachtet eine strukturelle Verschiebung. "Die CDU verliert nicht punktuell, sondern kontinuierlich", sagt er, "und die AfD gewinnt nicht konjunkturell, sondern strukturell". Schreibe man den Anstieg der AfD von gut vier Prozentpunkten pro Jahr linear fort, liege die Marke von 50 Prozent der Stimmen bereits knapp jenseits des Jahres 2030. "Die SPD und die Grünen befinden sich bereits seit einiger Zeit in der kritischen Zone", analysiert Achtelbuscher. "Ein Abrutschen unter fünf Prozent ist bei anhaltender Erosion keine spekulative, sondern eine wahrscheinliche Entwicklung."

Ergebnis ohne "Divan-Demokraten" 

Bei den Zahlen, die der Wahl-O-Rat ausgeworfen habe, handele es sich damit im Grunde genommen um ein Wahlergebnis ohne die "Divan-Demokraten" (Achtelbuscher), "die immer öfter von daheim aus abstimmen, bevor die letzten Botschaften im Wahlkampf an den Mann und die Frau gebracht wurden". Dieser Trend konterkariere das Prinzip nicht der freien und geheimen, aber das der gleichen Wahl. "Etwa ein Drittel der Wählerinnen und Wähler stimmt auf der Basis von Informationen ab, die nicht denen entsprechen, über die die anderen 70 Prozent verfügen, die am Wahltag persönlich am Hochamt unserer Demokratie teilnehmen."

Die Vorhersage des Wahl-O-Rat entspreche damit aller Wahrscheinlichkeit eher den ersten Prognosen um kurz nach 18 Uhr am Wahltag als dem späteren amtlichen Endergebnis. "Wir wissen aus unseren Untersuchungen, dass zuerst die Stimmen aus den Wahllokalen ausgezählt werden und dann später die Briefwählerstimmen." Das habe in den USA zur berühmten Sichelkurve geführt, die Donald Trump 2020 die Wiederwahl kostete.

Heilfroh, das Hochamt hinter sich zu haben

Achtelbuscher schildert auch eine tieferliegende Dimension hinter diesem gesellschaftlichen Phänomen. Der eher progressiv geneigte Wähler sei heilfroh, wenn er seine Stimme möglichst früh losgeworden sei. "Er weiß dann, dass er durch neue Informationen nicht mehr in Versuchung geführt werden kann, eventuell doch etwas Falsches zu wählen." Der Anhänger ihr regressiv-rechter Parteien hingegen sei von Stolz erfüllt, an einem Werk des großen Wandels mitarbeiten zu dürfen. "Viele sind deshalb bereit, Gesicht zu zeigen und persönlich im Wahlbüro zu erscheinen."

Das sei diesen Leuten unglaublich wichtig, gerade draußen in den obszön abgehängten ländlichen Weiten Sachsen-Anhalts. Drei Viertel der Einheimischen leben hier, dennoch schicken die Parteien bis zu mehr als einem Drittel Kandidaten ins Rennen, die in den drei größeren Städten des Landes wohnen. "Das land ist im Grunde nicht gespalten, sondern vielfach geteilt wie eine bereits geschnittene Schichttorte", findet der Regressionsforscher ein prägnantes Bild. 

Folge der Bauweise des Parlamentarismus 

Bedingt durch die Bauweise des aus der alten Bundesrepublik übernommenen Parlamentarismus fehle es "mehr an Repräsentanz, je größer eine gesellschaftliche Gruppe ist", sagt er. Abgeordnete seien zumeist nicht die, die große gesellschaftliche Gruppen vertreten, sondern die, die bereit seien, den langen Weg in den Politikerberuf zu gehen. "Der einzige Weg in ein deutsches Parlament führt heute über die Karriere in einer Partei", beschreibt Hans Achtelbuscher. Wer ihn gehen wolle, brauche weniger Talent, Durchsetzungsvermögen und ein scharfen Verstand, sondern vor allem unendlich viel Geduld, sich in seiner Partei hochzuarbeiten.

Achtelbuscher warnt abschließend allerdings auch vor der Verlockung einer Fehlinterpretation: "Der Wahl-O-Rat ist kein Orakel", sagt er. Er messe die kollektive Einschätzung einer kleinen Gruppe, die weniger so antworte wie es sozial erwünscht ist, sondern eher "als Korrektiv funktioniere, das das Fühlen einer schweigenden Mehrheit formuliert". Die Frage sei nur, "wie laut sie am am Ende des heutigen Tages zu uns sprechen wird."

Die Fälscher: Täuschende Tatarenmeldungen

Manuela Schwesig (r.) wehrt sich dagegen, dass ihre Plakate mit dem Schriftzug "Entscheidung für MV" auch für arabische Muttersprachler verbreitet werden. 

Es ist bösartig, es ist perfide und hinterlistig, denn es wirkt fast echt und ist genau darum so gefährlich. Unbekannte Urheber, womöglich aus Russland, haben mit der ganzen Macht der modernen Social- Engineering-Wissenschaft in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern eingegriffen. Mit einem vermeintlichen Foto, das die geachtete und beliebte SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gemeinsam mit einer jungen Genossin vor einem Wahlplakat mit arabischer Aufschrift zeigt.

Den Werbeaufsteller gibt es in Wirklichkeit nicht. Das echte Plakat zeigt die langjährige Vertreterin russischer Interessen im Nordosten vor dem korrekten Slogan "Entscheidung für MV". Abgefasst in Deutsch, mit einer SPD-Vorsitzenden, deren zusammengekniffene Lippen zeigen, dass sie sich sehr bewusst darüber ist, was auf dem Spiel steht. 

Die Angst vor der Übersetzung 

Leben, Freiheit, Wohlstand, das Klima weltweit und die Früchte von 35 Jahren Wiederaufbau nach dem missglückten sozialistischen DDR-Experiment und vor Jahren nach den von der Corona-Pandemie angerichteten Verheerungen. Der raffinierte Trick der Plakatfälscher: Auch der arabische Text القرار من" أجل MV", der digital in das Original eingefügt wurde, um die Wahlen zu torpedieren, fordert nicht etwa Unanständiges, Undemokratisches oder Verfassungsfeindliches. Sondern genau dasselbe wie das deutsche Original: "Die Entscheidung für MV".

Um die Botschaft lesen zu können, ist allerdings zweierlei nötig: Kenntnis der arabischen Sprache und die Fähigkeit, einen Kopfstand ausführen zu können. Die Fälscher haben den arabischen Text auf dem Kopf stehend eingefügt, wohl um das Ausmaß der damit erzeugten Verwirrung weiter zu steigern. Das gelang: Direkt nach dem ersten Auftauchen der Bildchen im Netz war die SPD in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Medienanfragen gezwungen, sich von ihrem eigenen Plakatmotiv zu distanzieren. Das Originalplakat sei ausschließlich auf Deutsch gestaltet, ließ die seit fast zehn Jahren amtierende Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin eine Sprecherin mitteilen. Es existiere "nicht in arabischer Sprache" betonte sie.

Ernste Zweifel an der Weltoffenheit 

Es klang, als sei der Versuch, nochnichtdeutschsprechende Wählerinnen und Wähler von Informationen über die "Entscheidung für MV" auszuschließen, ein ehrenwertes Vorhaben. Damit hatten die Urheber der Aufklärungskampagne für arabische Muttersprachler ihr Ziel erreicht: Zweifel an Weltoffenheit säen. Die Sozialdemokratie im deutschen Nordosten als engstirnig und provinziell brandmarken. 

Auch Manuela Schwesig selbst war beschädigt: Dass die SPD im Nordosten mehr als doppelt so stark ist wie im Bund, hat vor allem mit der früheren Finanzbeamtin zu tun, die Mecklenburg-Vorpommern ähnlich ruhig und unaufgeregt regiert wie Angela Merkel früher ganz Deutschland. Ihr, dem einzigen Trumpf der SPD im Wahlkampf, mangelnden Willen zur Inklusion und eine wie selbstverständlich gelebte Ausschließeritis allen gegenüber, das vermeintlich nicht dazugehört, tut einer traditionell internationalistischen Partei wie der SPD weh. Mehr sogar als der Vorwurf von rechts, sie verrate Arbeiterinteressen und diene sich im Zweifel den Interessen von Monopolisten und Rüstungslobbyisten an.

Der letzte Star der SPD 

Gerade Manuela Schwesig, derzeit die einzige SPD-Politikerin in ganz Deutschland, deren Sympathiewerte im Plusbereich liegen, wird damit sturmreif geschossen. Immer wieder hatte die 52-Jährige sich leise, aber bestimmt gegen den Kurs der Bundespartei gestellt. Schwesig polterte nicht wie ihr sachsen-anhaltinischer CDU-Kollege Sven Schulze. Sie grenzte sich ab, indem sie querschoss, bei  Renten- und Steuerreform Änderungen verlangte, zugleich aber auch mehr Tempo und Ergebnisse aus Berlin. Ihre Fähigkeit, auch 36 Jahre nach dem Ende der DDR eine spezifisch ostdeutsche Interessenlage zu behaupten, bringt Manuela Schwesig Sympathien nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern.

Umso schwerer wiegen die Fake-News-Angriffe, die sich in den Wahlkämpfen im Osten mehren. Hier ist es ein angebliches Plakat der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, das mit arabischer Aufschrift Nochnichtsolangehierlebenden beim Verständnis der Tragweite ihrer anstehenden Wahlentscheidung helfen soll. Dort ein angeblicher Brief des CDU-Spitzenkandidaten an alle Haushalte, in dem Sven Schulze behauptet, er habe "in den vergangenen Monaten als Ministerpräsident erste Akzente gesetzt" und "eine Verwaltungsreform begonnen". 

Ein falsches Schreiben von der CDU 

Bereits ein oberflächlicher Faktencheck ergibt, dass es sich bei dem Schreiben um eine Fälschung handeln muss. Schulze hat zwar tatsächlich eine Verwaltungsreform angekündigt. Die aber soll erst starten, im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten starten. Dem renommierten "Tagesspiegel" gewährte der damals noch als Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt amtierende CDU-Landesvorsitzende zuletzt Einblick in seine Pläne: "Wir haben eine dreistufige Verwaltung: Kommune, Land und dazwischen das Landesverwaltungsamt", sagte er, "wir müssen schlanker werden und aus drei Ebenen zwei machen". Bis zum Wahlkampfstart blieb es bei dieser Absichtserklärung.

Wie in der Liebe ist auch im Wahlkampf alles erlaubt. Doch würde ein echter Sven Schulze seine Glaubwürdigkeit wirklich auf die Probe stellen, indem er  dreist behauptet, eine Verwaltungsreform begonnen zu haben, die er gar nicht begonnen hat, sondern "für den Fall meiner Wahl" beginnen will? Nein, kein verantwortlich handelnder Politiker würde so vorgehen, weil er jederzeit damit rechnen müsste, bei einer Lüge ertappt zu werden. 

Die Absicht als Ergebnis 

Schulzes Brief, in dem eine bloße Absicht als Ergebnis ausgegeben wird, stammt augenscheinlich aus denselben trüben Kreisen, die auch die wirtschaftlich deutlich erfolgreichere Manuela Schwesig ins Visier genommen haben. Der Sozialdemokratin, unter deren Ägide das touristisch geprägte Mecklenburg-Vorpommern zum deutschen Wachstumsmeister wurde, der Sachsen-Anhalt im Zehn-Jahres-Vergleich um mehr als sieben Prozent hinter sich ließ, muss arabische Übersetzungen dementieren. Schulze wird mit der angeblich von ihm selbst verfassten Behauptung konfrontiert, er werde "weiter hart arbeiten, dabei den Menschen zuhören und Entscheidungen treffen", denn "Probleme müssen nicht nur erkannt - sie müssen gelöst werden!"

Was klingt wie das übliche Blabla aller Wahlkämpfenden, entpuppt sich nach kurzer Prüfung als augenscheinlich manipulierte Aussage. Einen Fingerzeig liefert Sven Schulze in seinem angeblichen "Brief" selbst: Er werde "auch eingeschlagene Wege ändern, wenn sie sich als falsch erwiesen haben", verspricht er dort. Es wär eine vollkommen neuer politischer Kurs, denn im Wahlkampf und in Talkshows wie zuletzt bei Markus Lanz im ZDF hatte der amtierende Ministerpräsident in Absprache mit seinem SPD-Stellvertreter Armin Willingmann immer wieder betont, dass das Land Stabilität und Klarheit brauche und keine politischen Experimente.

Überall wird manipuliert 

Nein, wie das Plakat aus Mecklenburg muss auch der Brief auf Magdeburg manipuliert sein. Dabei fällt besonders auf, dass im Unterschied zu früheren stumpfen Fake-News-Kampagnen, die mazedonischen Jugendgangs und St. Petersburger Trollfabriken zugeschoben wurden, längst subtilere Einflussmittel genutzt werden. Frühere Versuche, Wählerinnen und Wähler zu verunsichern, setzen auf haltlose Vorwürfe und exaltierte Behauptungen zu kontroversen Wahlkampfthemen, um das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Das gelang nie. Immer entschied sich eine deutliche Mehrheit der Wähler, das Kreuz bei demokratischen Parteien zu machen, auf deren Wort Verlass war.

Aus den Misserfolgen solch plumper Kampagnen haben die Urheber gelernt. Ihre neue Masche kommt durch die Hintertür geschlichen: Sie übersetzen Wahlplakate wie in Mecklenburg-Vorpommern. Übertreiben Wahlversprechen bis ins Absurde wie ein Sachsen-Anhalt. Und nutzen die Beunruhigung der Bevölkerung nach Anschlägen wie dem auf den Flughafen Leipzig oder die Kraftwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, um hanebüchene Zusagen zu machen. 

Leichte Verzögerungen 

Man werde künftig die kritische Infrastruktur umfassend schützen, heißt es etwa seit den Attacken auf die Braunkohlenmeiler. Was fehle, seien allein noch einige Gesetze und ministerielle Durchführungsverordnungen, verzögert, weil das "Kritis"-Gesetz leider nicht wie geplant 2024, sondern erst 2026 fertig wurde. Lägen die erst vor, könnten Polizeieinheiten die 37.000 Kilometer, über die das deutsche Höchstspannungsübertragungsnetz sich kreuz und quer durch die Landschaft zieht, straff bestreifen.

Es sind nicht die sozialen Netzwerke, in denen diese manipulierenden Beiträgen kursieren, um gezielt falsche Erwartungen zu wecken, sondern die großen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und renommierten "privatkapitalistischen Medienheuschrecken", wie sie im "ARD-Framing-Manual" mit dem Titel "Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD" von der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling getauft worden waren. Über unerfüllbare Versprechen soll hier offenkundig Enttäuschung programmiert werden, um später Empörung ernten zu können. Für die müssen dann wieder die demokratischen Parteien der Mitte den Kopf hinhalten.

Eine neue Dimension Desinformation 

Der Berliner Landeswahlleiter warnt eindringlich vor der Methode. Er sehe eine "neue Dimension" der Desinformation hat Stephan Bröchler in der "Zeit" über seine beunruhigenden Beobachtungen berichtet. Diese Entwicklung bereite ihm Sorge, sagte der Politikwissenschaftler. Und das genau dort, wo mehr als einen Monat nach der Zurückweisung "nahezu aller" der Zehntausenden Schutzsuchenden dem nordafrikanischen Ceuta weiterhin die Verschwörungstheorie verbreitet wird, dass "noch immer mindestens 5.000 Hilfesuchende in der kleinen Stadt" im "Freien auf der Straße oder an Stränden" schlüfen.

Andere große, ehrenwerte Häuser schlagen in dieselbe Kerbe. Genüsslich berichtet der "Spiegel" von  "Zehntausenden", die gegen die progressive Regierung von Pedro Sánchez’ auf die Straße gingen. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des EU-Partners werden geweckt und behauptet, sie erhielten trotz der großen europäischen Asylreform nicht das Schutzverfahren, das vorgeschrieben sei. Stattdessen säßen "viele auf der Straße, oder Soldaten schicken sie rechtswidrig zurück"

Die Verbreiter solcher Tatarenmeldungen wissen genau, was sie tun und warum sie es in den letzetn Stunden vor der ersten Schicksalswahl im Osten tun. Vor Wochen schon hatte "Die Zeit" den von Techkonzernen, Rechtspopulisten Schleppern und Schleusern organisierten Massenansturm auf Europas außereuropäische Besitztümer "Ein Fest für die Feinde Europas" genannt - vermeintlich zeige die EU hier, dass sie die Kontrolle über die Lage verliere. Die Zielrichtung ist klar: Eine Polarisierung, die nur den Kräften  nützt, die gegen Zusammenhalt, Frieden und Völkerfreundschaft sind.