Zitate zur Zeit: Nicht ohne Zuversicht

Sie sehen mich jetzt hier nicht als einen Menschen ohne Zuversicht.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

 

Bundesverdienstkreuz: Verleihung im zerstörten Berlin

Im Umfeld der Bundesverdienstkreuzverleihung an die scheidenden Ministerpräsidenten konnten Beamte des Bundesblogampelamtes (BBAA) einen delegitimierenden Missbrauch der Google-Suchfunktion aufdecken.

Es war wieder ein großer Tag für die Demokratie, die zivilgesellschaftliche Gemeinschaft und das unverrückbare Zusammenstehen der unbeugsamen Verteidiger der westlichen Werte, denn selbst für deutsche Verhältnisse ist es ungewöhnlich, wenn gleich sieben amtierende und ehemalige Ministerpräsidenten vom Bundespräsidenten Walter Steinmeier höchstselbst das "Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" verliehen bekommen. Ja, ein stolzer Tag für die Provinzpolitiker*innen, kaum gemindert die Freude angesichts der Massenabfertigung, für die sich der Bundespräsident angesichts der angespannten Lage entschieden hatte.

Verdiente um uns alle

Dieser Freitag, an dem nicht nur Malu Dreyer, sondern auch Stephan Weil, Winfried Kretschmann, Dietmar Woidke, Reiner Haseloff  und Bodo Ramelow diese hohe Ehre zuteil wurde,  er war noch einmal ganz besonders besonders in dieser doch ganz besonderen Zeit. 

Trotz ihrer unterschiedlichen Verdienste um das Gemeinwesen zeigten sich die von nahezu allen demokratischen Parteien gestellte Preisträger solidarisch, indem sie alle den gleichen Orden entgegennahmen. Aus den Händen eines gerichtlich anerkannten Verfassungsbrechers . Zum Wohle aller.

Ein Zeichen, wie es nicht deutlicher hätte sein könnte. Wir stehen zusammen, sagt es. Wir lassen uns nicht von den aufgeregten Stimmen der Öffentlichkeit treiben.Hier wäscht noch eine Hand die andere, hier sind alle gleich und im Ordensspalier gleich noch ein bisschen gleicher.

Im April hatte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel es anders gehalten. Als Abschiedsgeschenk nach 16 Anfang des Jahres noch allgemein als äußert erfolgreichen Regierungsjahren beanspruchte die Hamburgerin ein "Großkreuz des Verdienstordens in Sonderausfertigung" für sich. Das erregte Unmut, das hinterließ bei vielen einfachen Bürgerinnen und Bürgern, die zumeist kaum Orden verliehen bekommen, den Eindruck einer Selbstbedienungswirtschaft im politischen Berlin. Erst erhält Walter Steinmeier das Großkreuz, dann verleiht er es an seine frühere Kanzlerin... ein Geschmäckle, das zwar schon zum Aroma der Bonner Republik gehörte, durch rechte Einpeitscher und Feinde der verfassungsmäßigen Ordnung aber aufgebauscht wird.

Orden für das MP-Kollektiv

Die Kollektivverleihung an Ministerpräsidenten von SPD, Grünen und CDU, die Steinmeier nun auf Druck immer weiterer Kreise der Bevölkerung vorgenommen hat, signalisierte deutlich, wie falsch solche Vorwürfe sind. Obwohl der amerikanische Suchmaschinenkonzern Google, ohnehin auf der Beobachtungsliste europäischer Aufsichtsbehörden, nach Recherchen von Beamten des Bundesblogampelamtes (BBAA) auf die Suchanfrage "Ordensverleihung im zerstörten Berlin" unter anderem Bilder von Steinmeier, Merkel und dem emeritierten Bundespräsidenten Christian Wulff auswirft, war die feierliche Veranstaltung im Schloss Bellevue nicht zu vergleichen mit dem hastigen Umhängen von wertlosen Medaillen, das Jahre zuvor unmittelbar vor dem Zusammenbruch praktiziert wurde.

Vielmehr bewies der feierliche Akt das Gegenteil. Weil, Ramelow, Kretschmann und Haseloff dienen dem Land schon so lange, dass Abiturienten unter ihren Landeskindern oft nie unter einem anderen Ministerpräsidenten gelernt haben. Während Stephan Weil (64, SPD) und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (69, CDU) noch einige Zeit weitermachen können, stehen ihre Kollegen Ramelow (67, Linke), Kretschmann (75, Grüne) und Dietmar Woidke (62, SPD, Brandenburg) vor der Ablösung. 

Was würde das für ein bitterer Abschied werden, müssten sie ihn ohne Großkreuz, Band und Bundesblumen nehmen. Oft haben die MPs selbst in all diesen Jahren Orden an verdiente politische Mitstreiter und mitunter sogar an einfache Bürgerinnen und Bürger verliehen. Nur gut und richtig, dass sie nun selbst zumindest die dritthöchste Auszeichnung des Landes  überreicht bekommen  - Jahre nach verdienten anderen wertvollen Mitglieder*innen der Zivilgesellschaft wie der Journalistikerin Dunja Hayali, der Schlagersängerin Jeanette Biedermann, der Schauspielernden Wolke Hegenbarth und dem Fernsehwissenschaftler Rangar Yogreshwar. 

Verdienste in langen Amtsjahren

Alle erhalten die Ehrung "u.a." (Bild) für Verdienste um die Demokratie in langen Amtsjahren, alle haben lange, mancher sagt viel zu lange, auf diese Anerkennung warten müssen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) etwa ist heute schon der dienstälteste Ministerpräsident, seit 2011stehen in seiner Vita trotzdem nur ein Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem  und die Aufnahme in die Bruderschaft von Santa Maria dell’Anima. Winfried Kretschmann, ebenfalls seit 2011 im Amt, musste sich sogar mit dem Markgräfler Gutedelpreis, der Ernennung zum "Botschafter des Bieres" durch den deutschen Brauerbund und dem Orden wider den tierischen Ernst bescheiden.

Bodo Ramelow war bisher gar nur Träger der "Frankenmedaille" des separatistischen Fränkischen Bundes und des Rittergroßkreuzes des Ordens von Oranien-Nassau, einer Auszeichnung aus den Niederlanden, die der früher lange vom Verfassungsschutz beobachtete Politiker der früheren SED-PDS immerhin ein Jahr vor Angela Merkel verliehen bekam. Wie Ramelow und Haseloff haben auch Dreyer, Weil, Woidke und Kretschmann nie über ihre Zurücksetzung hinter Aktivisten, Regierungsberater, TV-Ansager und Influencerinnen geklagt. Diese Geduld ist nun mit der höchsten Anerkennung belohnt worden: Mag draußen auch der falsche Eindruck einer Geschaftlhuber-Wirtschaft entstehen, in der sich die Beteiligten gegenseitig Begünstigungen, Belobigungen und  Posten zuschieben. 

Es ist mittlerweile auch egal.

Doku Deutschland: Mit der Bürgerwehr auf Schutzeinsatz

Mit Taschenlampen und Deutschlandfahnen bewaffnet zieht die Bürgerwehr in Schneckenbach allabendlich aus, um Antisemitismus zu bekämpfen. Abb.: "Die nationale Nachtwache" by Kümram, Blut auf Leinwand

Wir saßen wie immer in der Kneipe beim Rudi bei uns im Dorf und fragten uns, was nur los ist in der Welt, vor allem aber in dem Land, das wir alle gern mit Schutzuchend:innen teilen, dass aber immer mehr Gewalt gegen Jüdinnen und Juden zulässt. "Die Zahl der antisemitischen Straftaten im dritten Quartal ist deutlich gestiegen, sagte Rolf und schaute traurig in sein Bier. "Die Gefahr kommt vor allem aus dem rechten Spektrum", nickte Lorenz bedrückt, er ist Physiker und hat Spektralfotografie studiert. Jens, der als Lehrender arbeitet, sagte: "Auch Frankreich meldet über tausend Vorfälle, habe ich gelesen." Heinz bestellte noch eine Runde. "Die Welt ist so scheiße", rief er vom Tresen aus, "man muss sie sich schönsaufen!"  

Anruf im Morgengrauen

Aber dem Rolf, dem Jens und mir, uns hat das wenig später nicht mehr gereicht. Es war am nächsten Morgen und das Telefon klingelte ganz früh. Fast wäre ich nicht rangegangen, weil die Mülltonnen noch rauszubringen waren und der Vermieter seit Monaten niemanden findet, der das macht. Wegen des Fachkräftemangels springen wir Mieter:innen ein, die Müllsache gehört jetzt zur großen Hausordnung. Ich hörte es also klingeln, dachte aber, wenns wichtig ist, ruft der nochmal an. Es kam anders, der Anrufer blieb hartnäckig und ich schaffte es mit dem letzten Atem, den Hörer abzunehmen. Der Rolf war dran, ein bisschen aufgeregt. Mit einer Idee, die mich vom Fleck weg gehabt hat, da will ich ehrlich sein.

Ich bin kein Typ, der sich gern wichtig macht. Mein Ding sind so eher die Hintergründe, meine Frau sagt immer, wäre ich Sänger, würde ich im Background brummen. Aber als der Rolf am Telefon fragte, hast Du gehört, was der Kanzler gesagt hat, war ich sofort bei ihn. "Meinst Du, wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an?", habe ich gesagt. Ich hörte den Rolf förmlich nicken und dann sagen: "Und er meint, deshalb sollen wir uns nun alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da gehe es um Zivilcourage".

Kanzler ruft zu den Waffen

So ist die Lage. Gleich am selben Abend haben wir die anderen zusammengetrommelt, den Lorenz, den Heinz, auch den Jens, Udo, Peter, Ali von der Shishabar und Miran, der Poolservice macht. Ja, und Wanja natürlich, der noch nicht so lange hier lebt, aber gern blieben will, weil das Geschäft mit seinem kleinen Baubetrieb eigentlich ganz gut angelaufen war. Ich nehme mal vorweg: Es gab keine lange Diskussion. Rolf hat kurz aus dem "Mannheimer Morgen" vorgelesen, also dass der Bundeskanzler bedrückt ist wegen des auf einmal überall verbreiteten Antisemitismus in Deutschland. Und er hat auch klargestellt, dass sie in der Regierung nun beschlossen haben, dass es seit zwei, drei Wochen egal ist, "von woher er kommt, ob von ewig Gestrigen, von links, von rechts, ob er aus religiösen oder atheistischen Motiven entsteht". 

Lorenz hat an der Stelle genickt. "Gerade diese atheistischen Motive, die sind ja lange geleugnet worden", sagte er. Beinahe hätte es da Streit gegeben, denn zwischen Miran und Udo brach ein Dissenz auf, was Scholz mit "religiösen Motiven" meint. Miran war der Ansicht, es seien die Übergriffe der Buddhisten auf Synagogen gemeint, Udo glaubte sich an ein Verbot völkischer Siedler zu erinnern, deren Plan es gewesen war, jüdisches Leben durch eine sektenartig betriebene Landwirtschaft zu bedrohen. An dem Punkt habe ich dann das Wort ergriffen und klargestellt: "Wir müssen uns gegen Antisemitismus klar positionieren."

Zauberwort mobilisiert

Es war wie ein Zauberwort. So etwas habe ich noch nie erlebt. Ich hätte gar nicht noch einmal erwähnen müssen, dass Olaf Scholz nicht Geschwätz am Kneipentisch, am Arbeitsplatz oder im Sportverein von den Bürgerinnen und Bürgern gefordert hat, sondern ausdrücklich "einen aktiven Einsatz gegen Antisemitismus". Wir waren uns alle einig, beinahe unausgesprochen: Ja, wie auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gefordert hat, nehmen wir die Judenfeindlichkeit in der arabischen und türkischen Bevölkerungsgruppe nun stärker in den Blick. "Wer Juden angreift, greift uns alle an", das ist unser Schwur, den wir jeden Buddhisten, jedem Atheisten und jedem religiös verblendeten Kirchengänger ab sofort offen ins Gesicht sagen.

Hier bei uns im Dorf hat das keine Chance. Zwar gab es hier auch aufgrund des Gaza-Kriegs infolge des verheerenden Terrorangriffs der islamistischen Hamas im israelischen Grenzgebiet noch keine vermehrten sogenannten pro-palästinensische Demonstrationen, auf denen zum Mord an Juden, zur Einführung der Scharia und zur Errichtung eines Kalifats im Ort aufgerufen wurde. 

Wehret den Anfämgen

Aber wehret den Anfängen! Der Schoß ist fruchtbar noch! In den vergangenen Tagen hat die "Tagesschau" zwar darauf verzichtet, der Vielzahl der israelfeindlichen Aggressionen im Alltag, bei Demonstrationen und im Netz eine Plattform zu bieten. Aber wer mit offenen Augen durchs Leben geht, dem entging trotz dieser Vorsorgemaßnahme nicht, dass sich unter den 23,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland viele arabischstämmige Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe finden, bei denen "offenbar nur allzu leicht antisemitische Grundhaltungen aktiviert werden können."

Wir gehen seitdem Streife, immer zu dritt, die Augen offen und gewappnet mit Taschenlampen, Deutschlandfähnchen, festem Schuhwerk und einem Alamo-Gefühl, wie es Jens nennt. Bei uns hier in Schneckerbach haben alle noch gedient, der Miran in jugoslawischen Armee und Wanja beim Russen. Ali weiß ich nicht, aber der Mann ist so groß, vor dem läuft der Antisemit bestimmt weg, sobald er ihn sieht.

Einigkeit und Recht und Streife

Wir sind uns einig. Bis hierher und nicht weiter, bis in unser Dorf wird der Hass nicht gelassen, denn wir stehen an der Seite von Olaf Scholz und Felix Klein, an der Seite aller friedliebenden Buddhisten und Muslime, die bang auf die bisher erfassten Zahlen der ersten drei Quartale schauen, die zeigen, dass judenfeindliche Gewalt in Deutschland bisher vor allem von rechts kommt. Die Behörden haben da beängstigende 540 antisemitischen Straftaten gezählt, 14 davon Gewalttaten, 44 Propagandadelikte auch dabei und weit über 400, von denen man bis heute sagen kann, was sie waren.

Das wollen wir hier bei uns nicht und das werden wir auch nicht zulassen. Auch wenn das Wort Bürgerwehr in Deutschland immer so einen Geruch hat, als würden Nazi-Milizen patrouillieren, sehen wir uns schon als so eine Art Zivilverteidigung, die Antisemitismus bekämpft, und zwar "ohne jedes Pardon", wie Olaf Scholz von uns fordert. Bisher hatten wir zum Glück noch keine entsprechende Auseinandersetzung, aber selbst wenn die eines Tages kommt, ist für uns klar, dass wir mehrheitlich friedlich sein werden. Aber Antisemitismus in welchen Form auch immer, buddhistisch, hinduistisch, atheistisch, werden wir nicht akzeptieren. Wir sind da ganz bei Olaf Scholz:: Deutschland hat glasklare Gesetze: Es ist strafbar, israelische Fahnen zu verbrennen. Es ist strafbar, den Tod von Unschuldigen zu bejubeln. Es ist strafbar, antisemitische Parolen zu brüllen.Wer das hier bei uns tun will, der wird knallhart angezeigt.

Mehrwertsteuerexplosion: Forscher entwickeln Zukunftsmodell

Hohe Mehrwertsteuer: Forscher loben eine kräftig erhöhte Umsatzssteuer als Zukunftsmodell.

Sie klagen, sie jammern, maulen und selbst der Umstand, dass ihnen die Regierung über Monate das großzügige Geschenk einer mehr als halbierten Umsatzssteuer machte, hielt so manchen Kneiper, Cafébesitzer  und Restaurantbetreiber nicht davon ab, seinen Laden zu schließen. Die übriggebliebenen Gaststätten ächzen demonstrativ unter den Folgen von Pandemie, staatlich organisierter Energiekrise und Fachkräftemangel.  

Rückkehr zur Normalität

Neu im Katastrophenregal ist nun auch noch die von der Bundesregierung beschlossene Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent - Normalität über Jahre, nun aber Anlass für zahllose Profiteure der vorübergehenden Senkung, sich erneut in ihrer Existenz bedroht zu sehen. Eine ganze Branche schreit getroffen auf, weil ihr ein Privileg weggenommen wird. Wirte drohen mit Schließung, sie versuchen, die Bundesregierung mit der Aussicht zu erpressen, dass die Innenstädte noch mehr veröden, noch mehr gesellschaftliche Gemeinsamkeit und dazu auch zahlreiche Jobs für Mindestlöhner wegfallen.

Eine Behauptung, die einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhält. Das von der Gastronomie prognostizierte Massensterben von Betrieben und der angebliche Preisschock für die Gäste werde nicht eintreten, sagt der Sozialökonom Herbert Haase, der am Climate Watch Institut (CWI) im sächsischen Grimma  zu den Folgen der großen Transformation für die Anzahl und Häufigkeit staatlicher Nothilfepakete forscht. Wenn die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Branche wie nun mehr beschlossen mit dem Jahreswechsel ende, sagt Haase, werde das eher positive Folgen für die Wirtschaft und das globale Klima haben. "Wenn ein Kaffee bisher fünf Euro kostet und darin ein Umsatzsteueranteil 35 Cent enthalten ist, dann kostet er künftig zwar 5,50 Euro, weil wieder 19 Prozent Steuer abgeführt werden müssen." 

Win-Win-Situation für alle

Doch Haase sieht das durchweg positiv: So mancher werde künftig überlegen, ob er sich noch einen Kaffee in Gaststätte oder Cafékette leiste. "Das bedeutet, das weniger verkauft werden wird, so dass insgesamt weniger Waren transportiert werden müssen, was das Klima deutlich belastet." Dennoch habe der Schritt zurück zum hohen Umsatzsteuersatz zugleich positive fiskalische Wirkungen. "So lange der Umsatz nicht im deutlich zweistelligen Prozentbereich einbricht, werden sich die Einnahmen für die  Staatskasse dennoch erhöhen."

Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, sparen doch gerade die, die sich das Ausgehen in Kneipen und Cafès künftig sparen, nicht nur den bisherigen Staatsanteil von sieben Prozent oder den künftigen von 19, sondern die komplette Rechnung zu 100 Prozent. "Das mehrt den Wohlstand und schafft Spielräume für Ausgaben in anderen Bereichen", lobt Studienleiter Herbert Hasse. Dass SPD-Politiker*innen wie Mecklenburgs Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Rückkehr zur Steuernormalität mit Verweis auf die hohen Energie- und Lebensmittelpreise trotzdem noch verhindern will, stößt auf sein Unverständnis. "Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen das prophezeite Schreckensszenario nicht, vielmehr zeigen uns unsere Berechnungen, dass es höchste Zeit wäre, die Gelegenheit zu nutzen und sich ganz vom verminderten Mehrwertsteuersatz zu verabschieden." 

Neue große Steuerreform

Eine solche große Steuerreform würde nicht nur die Rekordeinnahmen des Staates deutlich erhöhen, so dass die momentane Geldbeschaffungskrise im Handumdrehen gelöst wäre, sondern auch Wachstumskräfte entfesseln. Zuletzt erzielten Bund, Länder und Gemeinden über die Steuer Einnahmen in Höhe von mehr als 175 Milliarden Euro, dieser Betrag würde schlagartig auf weit über 250 Milliarden steigen, legte die Ampel-Koalition ihre Scham vor Steuerhöhungen ab. "Die durch die Union und die Karlsruher Verfassungsrichter gerissenen Haushaltslöcher gerissenen Finanzierungslöcher ließen sich auf diese Weise elegant und im Handumdrehen schließen."

Niemandem würde etwas weggenommen, jeder müsste nur freiwillig geben. Ökonomen zufolge geht es zumindest Teilen der Wirtschaft bereits wieder besser als behauptet, die Fortsetzung von Subventionen auf Zwiebeln und Knollen, Schnittblumen, Kaffee, den gesundheitsgefährdenden Zucker,, Kunstwerke, Briefmarken. Maultiere, Tauben und atemwegsgefährdendes Brennholz halten sie für ungerecht. 

Umstieg auf dänisches Modell

Statt einer kleinen Lösung mit einer Anpassung einiger Steuersätze schlägt Herbert Haase einen großen Wurf hin zum dänischen Modell vor: Ein niedriger Prozentsatz von Null nur noch auf bestimmte Waren und Dienstleistungen von größter gesellschaftlicher Bedeutung wie Zeitungen, Krankenhausbehandlungen und Versicherungsleistungen. "Für den Rest rauf auf 25 Prozent", fordert Haase. Der Blick ins nördliche Nachbarland zeige, dass niemanden schade, sondern allen nütze. "In  Dänemark liegt die Umsatzsteuer generell bei 25 Prozent, dadurch zahlen alle mehr, aber man sieht eben auch, dass sehr deutlich sehr viel mehr verdient wird - nämlich im Durchschnitt 25 Prozent mehr." 

Einen Kurs, den auch Deutschland umgehend einschlagen müsse, findet der Umwelt- und Klimaökonom. Die Gelegenheit sei günstig, denn sein Versprechen, dass es nie mehr ein Zurück zum hohen Umsatzsteuerssatz in der Gastronomie geben werde, habe Bundeskanzler Olaf Scholz ohnehin gebrochen. "Gegner eines blühenden Gemeinwesens versuchen nun natürlich, ihn auf dieses  Versprechen festzunageln oder ihm alternativ eine Lüge vorzuwerfen", erläutert Haase. Der Rufschaden sei folglich bereits angerichtet, das Vertrauen zerstört. "Wir finden, Scholz sollte sich ein Beispiel an der schwarz-roten Koalition von 2006 nehmen", sagt er. Damals seien sowohl SPD als auch CDU und CSU mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, die Steuern zu senken. "In den Koalitionsverhandlungen einigte man sich dann auch eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, die bekanntlich immer die Ärmsten, von Armut Bedrohten und Ganzarmen am schlimmsten trifft."

Vorbild große Koalition von 2006

Ungeachtet dessen hätten alle überlebt. "Den Menschen ist es also gelungen, ihre gestiegenen Kosten irgendwie zu finanzieren", analysiert Herbert Haase in einem Vorschlagspapier zu einer großen Steuerreform, das das CWI am Montag nach Berlin geschickt hat. Da nach Angaben des Statistischen Bundesamts Essen in Gaststätten aktuell ohnehin bereits ein Fünftel teurer als im Januar 2021, komme es auf die paar Umsatzssteuerprozente nicht mehr an. "Die meisten werden das gar nicht merken", prognostizieren die Forschenden und Forscher. 

Nach ihrer Einschätzung sei durch diese hohen Preissteigerungen ein Gewöhnungseffekt bei den Kunden und Gästen eingetreten. "Wenn ein Teller Nudeln heute 15 Euro kostet, sind es dann eben bald 17,75 Euro - aber wir denken nicht, dass jemand, der 15 Euro bezahlt, nicht auch 17 oder 18 hinlegt." Gleiches gelte für die Bereiche der Wirtschaft außerhalb der Gastronomie. Auch hier halten die CWI-Ökonomen eine dauerhaft niedrigere Mehrwertsteuer von nur 19 Prozent nicht für gerechtfertigt. Es handle sich um eine "Steuersubvention, mit der jährliche Steuerausfälle von derzeit gut 30 bis 60 Milliarden Euro verbunden sind", erklären die Experten. "Bei einem Wechsel zum dänischen Modell würden nicht nur die Einnahmen, sondern das Maß an Gerechtigkeit erhöht, da die niedrigen deutschen Mehrwertsteuersätze vor allem Wohlhabende bevorteilen, die mehr einkaufe und konsumieren."

Ende der Steuersubventionen

Dass hier und da im ländlichen Raum oder in Mittelmetropolen Umsätze so weit zurückgehen könnten, dass Lokale und Händler aufgeben müssen, sei Teil eines notwendigen Strukturwandels, den Dauersubventionen nur bremsen würden.  die deutschen Betriebe aber nicht benachteiligt, weil sie ihre Dienstleistungen lokal anbieten. "Je früher prekär wirtschaftende Unternehmen aufgeben, die sich nur über Wasser halten, weil ihnen der Staat mit einer Steuersenkung hilft, desto schneller kommt das vielbeklagte Sterben der Dorfkneipen und wohnortnahen Einkaufsgelegenheiten zu einem Ende." 

Auch der Vorwurf, die Erhöhung der Mehrwertsteuer heize die Inflation an, wie ihn CSU-Chef Markus Söder aufgemacht habe, sei nur ein durchsichtiges Argument gegen die neue Weichenstellung, sagt Herbert Haase. "Wir reden von einem Einmaleffekt, der schon ein Jahr später dafür sorgen wird, dass  der Inflationsdruck deutlich sinkt."

Das Land und das Jever: PPQ im "Spiegel"

Zweieinhalb Monate, dann fiel der Groschen auch in Hamburg.

Mancher merkt es schnell, ein anderer später. Mancher drückt es mit viel Liebe aus, der andere macht eine Nachricht draus. Hier erfährt man es vielleicht gleich, dort erst Wochen danach, dafür aber von von Peter Ahrens und für ein kleines Geld. Ja, die deutsche Nationalmannschaft, besser bekannt als "Die Mannschaft", hat "eines ihrer schlechtesten Jahre" hinter sich. Ja, "schlechtest" lässt sich steigern. Ja, es gibt wenig Hoffnung, dass sich das im EM-Sommer ändert. Und noch viel wichtiger: "Das Team passt sich damit perfekt der allgemeinen Gemütslage im Land an."

Kohle zum Verfeuern

Die Kohle greifbar, aber nicht mehr gut genug zum Verfeuern. Die stillgelegten Kernkraftwerke Mahnmale einer Zeit ohne "Stromproblem" (Robert Habeck), das Kabinett eine Runde von Verfassungsbrechern, die Blütenträume von der großen Transformation ein Trümmerhäufchen aus offenen Rechnungen. 

Dazu die Umfragewerte, die drohenden Wahlen, die Versorgungsprobleme, die hohen Preise, die kaputten Brücken, die kaputte Bahn, die nervige EU mit ihren Anweisungen aus dem Wolkenkuckucksheim und die unerklärliche Schwäche so vieler Diplomaten im Trainingsanzug - wer all das vor zwei Monaten zusammenrührte, wollte es nur schlechtmachen, das "beste Deutschland, das es jemals gegeben hat".

Schlechte Stimmung, die gab es nicht, denn die Lage war natürlich wieder besser als sonst irgendwo. Die Regierung steuerte das Staatsschiff mit sicherer Hand und endloser Kreditwürdig klüger als jede andere durch die bewegte See. Die Bürger waren dankbar und zufriedener, als man denkt. Sie zeigten es nur niemandem.  

Wer meckerte, stellte sich außerhalb der großen Wartegemeinschaft auf die klimagerechte, nachhaltige und elektromobile Wärmepumpenzukunft. Der beinahe ein Jahrzehnt andauernde Niedergang des Fußballweltmeisters von 2014, er war kein böses Zeichen noch viel schlimmeren Ungemachs und kein Spiegelbild dessen, was überall zu betrachten ist. Sondern halt Sport.

Nur wenige Kerle auf dem Platz

Falscher Trainer, falsche Taktik, zu wenig Kerle auf dem Platz selbst bei den Frauenfußballerinnen. Wie die EU sich nach 70 oder gar 75 Jahren anhaltender Erfolge als einziger sogar mit dem Friedensnobelpreis gekrönter Kontinent kurzentschlossen einen "Wiederaufbauplan" verordnete, der nichts weniger ist als das mit 2,018 Billionen Euro schwere "Größte Konjunkturpaket aller Zeiten" (EU), so würde der DFB seine größte und teuerste Akademie aller Zeiten fertigbauen, ganz viele und noch mehr  tolle Dribbler ausbilden, auf Fünferkette mit zwei oder sogar drei Sechsern umstellen und der größten Nation, die keine sein will, wieder Ehre machen.

Es brauchte nur einen weiteren Neuanfang, um aus einer Notgemeinschaft verdrossener Millionäre ein Kollektiv zu schmieden, das wieder um Titel spielt und die Laune auf der Tribüne hebt. Nach Merkel kam Scholz, der Assistent, der mit ihrem Geld weiterwirtschaftete. Nach Löw ging Flick, der im Geist seines Vorgängers weitergemurkst hatte. Die entschlossene Fortschrittskoalition, gefeiert von gläubigen Predigern, denen zufolge aus dem Umbau zur "nachhaltigen Ökonomie" (Auswärtiges Amt, deutschland.de) mit "Transformationswerkzeugen für die Wirtschaft" (Tagesspiegel) "globale Gerechtigkeit" (Böll-Stiftung) entstehen lassen würden, begrüßte auch Julian Nagelsmann als Heilsbringer. 

Durstig nach positiven Nachrichten

Durstig nach positiven Nachrichten, nach Lichtblicken in der Düsternis der Kriege und Krisen, wendeten sich die Leitmedien von Löw und Bierhoff und Flick noch schneller ab als von Angela Merkel und Martin Schulz. Als hätte es beide nie gegeben, als seien sie ein bedauerliches Missverständnis gewesen. Und auf einmal ist Gesundbeten keine Pflicht mehr, Kritik kein Zeichen falscher Gesinnung. Wie nach einem Frosteinbruch ändert sich derzeit die Temperatur der Berichterstattung. Der DFB, jahrzehntelang Zentrale eines bundesweiten Kumpelnetzwerkes aus Fußballfunktionären und professionellen Fußballbeobachtern, bekommt auf einmal Gegenwind. Bei der Ampel, die bisher nahezu sämtliche Redaktionszentralen erleuchtete, geht das Licht aus.

Milliardenloch im Staatshaushalt: Woher nehmen und wem stehlen?

Seine zwei zentralen Versprechen plante Olaf Scholz von Anfang an, mit Hilfe trickreich erfundener Milliarden umzusetzen. Damit wird es nun nichts.

Es waren die mächtigsten, die prächtigsten und die wichtigsten 60 Milliarden, die Deutschland wohl jemals hatte und auf die die Welt seit unerdenklichen Zeiten so viel Hoffnung setzte. Der Klima- und Transformationsfonds, gefüllt mit den CO2-Spenden der Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch mit diesen 60 Pandemiemilliarden, die irgendwie "übriggeblieben" waren, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz einprägsam beschrieben hat, war die Geheimwaffe der Ampelkoalition dazu, um Deutschland klimagerecht umzubauen.  

Fördern bis Karlsruhe

Heizungen wurden gefördert und die neue Lastenradmobilität, Chipfabriken, Strompreise, Wasserstoff, Elektrospeicher und Internet, neue Terminals zur Anlandung von klimaschädlichem LNG-Gas und Geldspenden an die Armen, damit die nicht aufmucken - als das Bundesverfassungsgericht die finanziellen Quellen für all die Wohltaten als rechtswidrig verurteilte, schlugen die Karlsruher Richter damit einer ganzen sozialdemokratischen Ära den Stützpfeiler weg.

All das Geld, das überall fehlt, es war da und ist es immer noch. Nur kleinliche Kläger aus der Union, Prinzipienreiter auf einzelnen Grundgesetz-Artikeln, verhindern nun, dass es die SPD und die Grünen von der FDP bekommen können. Man solle Beschwerdeschreiben an die CDU schicken, hat Klimawirtschaftsminister Robert Habeck gefordert. Saskia Esken von der SPD denkt schon weiter und plant, die notwendigen Mittel einmal mehr bei den Nachgeborenen zu borgen, die mucken am wenigsten. Alternativ könne man auch auf mehr Migration setzen und dafür ein neues Sondervermögen erfinden.

Plädoyer für eine Bremsenbremse

Führende Ökonomen plädieren ebenso für eine Bremsenbremse: Beim ehemals sozialdemokratischen Verbot der grenzenlosen Verschuldung handele es sich um ein "schwerwiegendes Investitionshemmnis, dass die rechtzeitige und durchgreifende Modernisierung unserer Wirtschaft in Frage stellt" (sic), klagt etwa Gustav Horn, der Chef des wirtschaftspolitischen Beirats der SPD, der eine steigende Steuerlast als unumgänglich ansieht, um "mit diesem Geld das Leben von vielen mit einer deutlich besseren Perspektive" auszustatten. 

Horn, als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen mit einem Jahresgehalt von 80.000 bis 100.000 Euro ein Leidtragender, ist sich sicher, "dass die, die künftig mehr zahlen, das verstehen und gutheißen werden. Der Kanzler aber hat noch nicht entschieden, ob er es der FDP so leicht machen will, die Koalition platzen zu lassen. Das Geld könnte auch woandersher kommen. Sicher sogar, irgendwoher wird es kommen. So war es doch immer.

Geld, das niemandem fehlt

Und niemandem würde doch etwas fehlen, wäre das Geld noch da, denn keinem würde das bisschen mehr Kreditlast wehtun, obendrauf auf den Berg aus zwei Billionen. Pro Kopf der Bevölkerung machen die 260 Milliarden mehr, auf die sich die geplatzten Wechsel mittlerweile summiert haben, kaum 3.100 Euro aus. Selbst nur umgelegt auf die 46 Millionen Steuerzahler wären es das nicht einmal 6.000 Euro. Zweimal die Inflationsprämie zurückgezahlt, die die meisten nicht bekommen haben. Und schon würde die Rechnung wieder stimmen. Kleinverdiener, die so viel nicht auf dem Konto haben, könnten einen Kredit aufnehmen, vielleicht über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, zinsgünstig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Linke Tasche, rechte Tasche, irgendwo war es, zumindest, so lange es ausgegeben werden konnte. Kaum darf man nicht mehr, hat es ein anderer, den man nicht mal kennt. Unklar ist bisher, ob es die 260 Milliarden, die den Klima- und Transformationsfonds (KTF, ®© BWHF) und seinen Bruder, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF, ®© BWHF) füllten, jemals gegeben hat. Wenn ja, wurden sie  nun zurücküberwiesen? An wen? Könnte man diesen Profiteur des als inzwischen auch offiziell als "Buchungstrick" oder auch "Schuldentrick" (Spiegel) bezeichneten Versuch eines kapitalen Eingehungsbetruges einer ganzer Tätergruppe nicht fragen, ob er etwas übrig hat?

Reste-Essen oder Klimagroschen

Ein Rest zumindest muss noch da sein, denn bisher wurden erst 120 Milliarden aus dem WSF ausgezahlt. Bis zur Einführung eines Sonderopfers Haushaltsnot oder eines Klimagroschens mit sozialverträglicher ließe sich damit vermutlich "in Ruhe und konzentriert" wirtschaften, bis "hinter den Kulissen" endlich ein "Ausweg aus den Finanzierungsnöten" gefunden ist. Die Lösung, sie liegt auf der Hand: Deutschland besitzt derzeit mehr als 3.300 Tonnen Gold, 270.000 Barren mit einem Gewicht von etwa 100 Millionen Feinunzen. Dieser Staatsschatz, in einer aufwendigen, teuren und Jahre andauernden Aktion erst in den vergangenen Jahren heimgeholt, ist derzeit etwa 200 Milliarden Euro wert.

Meisterwerkstatt Manipulation: Rechts so!

Dreimal größer eingezeichnet als es die Zahlen hergaben: Im Kampf gegen rechts hat das ZDF den braunen Balken aus Alarmgründen aufbläht. Abb: ÖRR Blog

Das Geld war nie da und nun ist es auch noch weg. Dazu der anhaltende Zustrom, der Krieg in der Ukraine, der Krieg im Nahen Osten, die antisemitische Entzauberung der Klimabewegung, die anhaltende Inflation und das Knarksen und Knarren im Gebälk der Fortschrittskoalition - die Deutschen sind zunehmend in Sorge, allerdings im Moment aus den falschen Gründen.  

Abgerutscht in der Angsthitparade

Aktuellen Umfragen zufolge steht der Nahost-Konflikt auf dem ersten Platz der Furchtauslöser, 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten ihn für das wichtigste Thema. Dahinter rangieren bereits die Auflösungserscheinungen in der Ampel, gefolgt von Befürchtungen, in der Ukraine werde die Frühjahrsoffensive nicht den gewünschten Erfolg bringen. Auch die ökonomische Lage und das Thema Zuwanderung halten relevant große Bevölkerungsteile für beachtenswert, selbst die Menschheitsfrage "Wie weiter mit dem Klima" beschäftigt noch acht Prozent. 

Nur die größte Bedrohung für das Gemeinwesen, vielfach bestätigt von der Innenministerin selbst, ist ungeachtet aller aufrüttelnden Aktionen gegen die Auslöser völlig aus dem Blick geraten. Rechte Umtriebe, völkische Siedler, Reichsbürger und Selbstverwalter spielen für die Ängste der Deutschen offenbar derzeit keine Rolle. Dabei hatte Nancy Faeser immer wieder darauf gedrungen, "die mörderische Gefahr durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus niemals zu unterschätzen".

Mit frischer Furcht impfen

Es gilt in solchen Situationen, in denen eine Gesellschaft auf ihre Resilienz geprüft wird, kreative Lösungen zu finden, um die Sensibilität für Risiken zu erhöhen, die wider besseren Wissens als nicht gar so schlimm empfunden werden, weil andere zeitweise mehr Platz in der Berichterstattung bekommen und häufiger mit Verbotsanordnungen bekämpft werden. Das ZDF gilt als Heimat der bedeutendsten Meisterwerkstatt für mediale Manipulation (MMM) ist hier immer eine erste Adresse. Die innovativen Realitätsdeutungen aus Mainz gelten in Forscherkreisen als Goldstandard der Massenmedikation mit Meinungen, die am liebsten als Grafiker dargereicht werden. 

Legende sind heute schon die kreativen Corona-Kurven, die das frühere "Zweite" je nach Alarmbedarf mit Impfkurven kombinierte.  Im Wahrheitsmuseum im Spreewaldörtchen Klangsow sind etliche Prachtexemplare zur Musealisierung der Wahrheitsgeschichte, um die Bedeutung des Post-Faktizismus in der Volkserziehung zu verdeutlichen. Als Muster für erfolgreiche Versuche, Kleines groß und großes Klein zu "spielen", wie Fachleute es nennen, gilt die strikte Vermeidung von Maßstäben und Vergleichen und jeder Verzicht auf eine Einordnung. 

Bis es besser passt

Doch wenn es besser passt, geht es auch anders, das haben die Mitarbeiter*innen der MMM jetzt im Rahmen einer der letzten "Maybrit Illner"-Sendungen  gezeigt: Angelehnt an einer eher plumpen Versuch der ARD, viel in wenig zu verwandeln, gelang es den Experten, aus wenig viel zu machen, in dem Zahlen nicht nach ihrem Wert, sondern nach ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung dargestellt wurden. 163 rechte Straftaten "seit dem 7. Oktober", so die Erklärung, bildeten auf diese geschickte weise einen Balken, der nahezu ebenso lang war wie der von 448 "sonstigen" Straftaten.

Ein Kniff, den Mannschaft des MMM bei einem Lehrgang in Köln gelernt hat: Bereits im Mai hatte der dortige WDR die Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens mit der Fantasiedarstellung eines SUV illustriert, der zur Verdeutlichung seiner enormen Größe um 50 Prozent größer dargestellt wurde als er wirklich ist.

Einfach etwas drauflegen

Für das ZDF ein Ansporn, mit dem rechten Balken noch etwas draufzulegen. Weil die Gefahr bestand, dass Zuschauer die 163 Nazi-Taten leicht übersehen könnten, weil die "religiös" und "ausländisch" (ZDF) motivierten Fälle gleich 16 Mal häufiger waren, zeichnete der MMM-Grafiker sie gleich dreimal größer ein als es die Zahlen allein hergegeben hätten. Auch unachtsame Zuschauer konnten so für eine Lage sensibilisiert werden, die auch nach den zuletzt im hessischen Wahlkampf erfolgten Verboten viel schlimmer ist als sie wirklich ist.

Staatskasse: Das Geheimnis der Geldentstehung

Keinem nackten Mann lässt sich in die Tasche fassen, doch der Staat als Geldverbraucher zahlt schon immer mit seinem nackten Namen.

Es ist der größte anzunehmende Unfall auf dem Weg zum Einkaufen: Die Brieftasche geht verloren und niemand findet sie so spontan gleich wieder wie früher. Dabei ist der Kühlschrank daheim leer, die Kinder schreien nach Essen, der Mann nach Bier. 

Eine Notlage! Der normale Bürgerin, das normale Bürger setzt sich nun in der Regel nicht an den Straßenrand, die Hand ausgestreckt und auf milde Gaben hoffend für das Geständnis "Why lie, need Beer". Er geht zur Bank, erklärt die Lage und kommt mit vollen Taschen und neuer Zuversicht wieder heraus.

Die Verfassungsbremse

Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes darf die Ampel darf nicht mehr nur "kein neues Geld mehr ausgeben", wie das frühere Nachrichtenmagazin Der Spiegel seine Lesenden sofort informiert hat. Das viel größere Problem liegt darin, dass die Bundesregierung dieses "neue Geld" nicht einmal mehr herstellen darf. 

Obwohl es nun nicht mehr nur um ein paar pausierende Bäcker geht, sondern "um den Kern der Industrie in Deutschland", wie Bundesklimaminister Robert Habeck die gigantische Größe des Problems umrissen hat, gab ihm seine Parteigenossin Katrin Göring-Eckhardt kontra. Die Thüringerin, eine der grünen Haushaltspezialistinnen, kündigte an, dass sich bei Rot-Grün-Gelb nun auch "über die anderen Fonds beugen" werde. Was verfassungsfeindlich zustande gekommen sei, fliege raus. Schuld am Niedergang Deutschlands werde dann wenigstens die Union gewesen sein.

Es ist Endspiel in Berlin. Mit unverkennbarer Freude am Leid der Parlamentskollegen hat CSU-Mann Alexander Dobrindt auf den regelbasierten Weg verwiesen, auf dem die Primaten der Politik immer Geld finden können, wenn sie nur genug wollen: Das als "Bundeswehrsondervermögen" (BWHF) bezeichnete Geld etwa "haben wir mit der Koalition zusammen geschaffen", erläuterte er bei "Anne Will" einem staunenden Publikum.

Die Methoden der Geldschöpfung

Das hat trotz häufig auch höherer Schulbildung meist noch nie von den Methoden der Geldschöpfung im politischen Raum gehört. In privaten Kreisen nicht nur von sächsischen Reichsbürgern und linken Umsturzträumern kursieren deshalb Mythen von angeblichen EZB-Großgeldquellen, vom japanischen Modell der uferlosen Endloskredite und von einer kostenlosen Banknotenproduktion mit Hilfe europäischer Schwarzgeldkonten. Die Realität allerdings, erklärt der aus Böhlen gebürtige Giralökonom Max Trebler, sei sehr viel prosaischer: "Betrachtet man es wissenschaftlich, entsteht gar kein Geld", sagt der Wissenschaftler, der seit mehr als 25 Jahren zu Fragen der Staatsfinanzierung auf Kosten künftiger Generationen forscht.

Max Trebler, der am An-Institut für angewandte Entropie lehrt, findet eine passende Analogie ausgerechnet im Kneipenalltag, wie er Älteren noch aus einer längst versunkenen Vergangenheit bekannt ist. "Will eine Regierung Ausgaben finanzieren, lässt im Grunde auf einem Deckel anschreiben." 

Der Unterschied zum einstigen Alltag in der Eck-Gastronomie liege darin, dass eine Regierung Gast und Kneiper, "meist ist sie sogar ihr bester Gast, wie man so sagt", hat Trebler anhand historischer Statistiken ermittelt. Der "Deckel" werde aus Gründen der Außenwirkung auf die Wählerinnen und Wähler "Haushalt" genannt, "das klingt für normale Menschen vertraut". Es habe dennoch kaum etwas mit einem privaten Haushalt zu tun.  

Kein gewöhnlicher Geldnutzer

"Wenn wir es uns genau anschauen, bestreitet der gewöhnliche Geldnutzer seine Ausgaben aus Guthaben oder aber aus Krediten, die er in Erwartung künftiger Guthaben leiht", zieht Max Trebler einen scharfen Trennstrich zum politischen Geldgebahren. Das zeichne sich vor allem dadurch aus, dass die hier genutzten Konten oft gar keine Guthaben aufweisen. "Sie werden gefüllt von Wünschen und politischen Absichten, so dass alles, was abgehoben wird, in dem Moment entsteht, in dem die Überweisung rausgeht." 

Der große Vorteil eines solchen Kontos, das nach dem Prinzip des Süßen Breis aus dem bekannten Märchen funktioniert, sie, dass nie überzogen werden könne. "So lange nichts da ist, ist immer etwas da." Im schlimmsten Fall handele es sich um einen Fehlbetrag, eine sogenannte Haushaltslücke, die dann im Nachhinein durch einen Nachtragshaushalt genannten Sonderzauber verdübelt werden. Die Staatskasse, sie ist Teil einer Quantenwelt: Immer leer und doch niemals.

Auch da sei kein Geld im Spiel, klärt Max Trebler auf. In der Praxis schaffe es der Staat, sich ohne Geld zu finanzieren, indem er seine bereits vollgeschriebenen Deckel als Sicherheit für neue Deckel hinterlege. Das Muster entspreche dem der berühmten Steuererklärung auf einem Bierdeckel, die seinerzeit als Vorschlag durchfiel, weil sie als viel zu unbürokratische Regelung galt und nicht nur Arbeitsplätze bei zehntausenden Steuerberatungen, sondern auch in vielen Verlagen bedrohte, die mit  halblegalen Tricks und Kniff dafür sorgen, dass dem Staat nicht alles Geld in die Hände fällt, auf das er ein Anrecht hätte. 

Der Wunsch wird Wille

Bei der staatlichen Geldschöpfung durch koordinierte Sprechakte funktioniere die simple Lösung aber am besten. "Eine Regierung beschließt nicht, dass sie soundso viele Milliarden haben wird, sie beschließt stattdessen, dass sie soundso viele Milliarden ausgeben wird." Dadurch sei das Geld legitimiert, auch wenn es nicht existiere. Der Staat zahle mit ungedeckten Wechseln, ausgestellt auf die Steuereinnahmen einer ungewissen Zukunft, und finde damit immer Gläubiger. "Er hat bis heute niemals auch nur ein Cent zurückgezahlt und noch nie einen Euro ausgegeben, der ihm selbst gehört." 

Es ist ein Wunder, das Max Trebler auch nach so vielen Jahren intensiver Beschäftigung noch fasziniert. Bei Lichte besehen finanziere der Staat seine Ausgaben nicht einmal mit Geld, das wirklich existiere. Auf den Deckeln der Finanzminister stünden die vermuteten und mit viel Fantasie von eigens eingestellten Experten prognostizierten Steuereinnahmen einer immer weiter in der Zukunft liegenden Zeit. 

"Der Staat gibt also Geld aus, das seine Bürgerinnen und Bürger erst sehr sehr viel später erarbeiten werden, wodurch dieses Geld bereits heute in Umlauf kommt." Das Risiko, dass es später gar nicht entstehen werde, werde damit glücklich umschifft, so könnten Projekte gestemmt werden, für die gar kein Geld da sei. 

Nachhaltige Deckelwirtschaft

Max benutzt den Begriff "Nachhaltigkeit", um das Phänomen zu beschreiben:Wer früher borge, zahle länger ab, da es sich beim Zahlungszeitraum jedoch um eine Ewigkeit handele, sei jeder darin befindliche Fristverlängerung minimal gemessen am Gesamtzeitraum. Da der Staat als Kreditnehmer klug mit den vorabgezogenen Zukunftswerten wirtschafte, entstünden dadurch erst die Werte, die die Zukunft wertvoll machen. Da er auf der anderen Seite sein eigener Gläubiger sei, stehe es ihm zudem frei, die gestapelten Deckel als Sicherheit zu behandeln. "Für uns Bürgerinnen und Bürger ist es ein Glück, dass wir dieses System haben, denn so wird sich auch aus der aktuell so angespannt scheinenden Finanzierungssituation ein Ausweg finden, der mit neuen Milliarden und Billionen gepflastert ist."

Demokratieabgabe: Grundversorgung mit Rateshows wird teurer

Die Grundversorgung mit Rateshows, Kochsendungen und Hamas-Pressemitteilungen bleibt sicher.

Geiz ist nicht geil, Geiz ist der Beweise einer fragwürdigen Gesinnung. Vier Jahre nach der sprachlichen Neuregelung des gesellschaftlichen Umgangs mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern im Framing Manual aus Berkeley  die Zentrale des Forschungsinstitutes spurlos verschwunden, aber das Geld für den guten Zweck ist da. Es muss nur in die richtigen Kanäle und mehr davon, denn alles wird teurer, ungeachtet aller anderslautenden Bekundungen hochrangiger Politiker.  

Für die Grundversorgung mit Rateshows

Um die Grundversorgung mit Rateshows, Kochsendungen und Hamas-Pressemitteilungen zu sichern, heißt es künftig tiefer in die Taschen greifen. Auch die Mitglieder der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, abgekürzt KEF, haben das verstanden. Auch wenn es wieder schwerfällt, gerade nach den solidarrundfunkfeindlichen Ausfällen von Politikern und ganzen Parlamenten vor allem im Osten, der Nachhilfe in Sachen Demokratie am nötigsten hat, drückte sich das 15-köpfige Gremium, darunter nur neun Politiker, Ex-Politiker und Staatsangestellte nicht vor der Verantwortung, in Zeiten ohnehin hoher Inflation noch einen Schnaps obendrauf zu kippen auf den Schnaps.

Hatten ARD, ZDF und Deutschland­radio sich 50 Cent mehr gewünscht, spendierte die KEF acht mehr - ein Aufschlag von 16 Prozent, der nur angemessen erscheint in Zeiten, in denen das Bürgergeld um zwölf Prozent steigt und Bundesminister 163 Monatsabgaben als Inflationsausgleich einstreichen. Bescheidenheit und Augenmaß zeichnet den Vorschlag aus, der auch als klares Bekenntnis zu einem Neuanfang nach der Vielzahl von millionenteuren Verschwendungsskandalen bei RBB, MDR und WDR. 

Diese drei und die anderen ARD-Sender bleiben auch künftig verlässliche Verbraucher, für deren Sendebetrieb alljährlich um die 263 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugt und die entsprechenden CO2-Mengen ins Weltklima geblasen werden können.

Bescheidenheit und Demut 

Bescheidenheit und Demut spricht aus dem Vorschlag, nach dem die künftige Erhöhung bei nur knapp über 3,1 Prozent liegen wird. Kleingeld verglichen mit der anstehenden Steigerung der Diäten der Bundestagsabgeordneten, die bei nahezu dem Doppelten liegen wird. Dennoch ist Jubel in den Fernsehstuben der Republik verfrüht: Bisher gründet die KEF-Empfehlung nur auf einer vor­läufigen Berech­nung, bei der die Wünsche der Sender in der Regel nur geschüttelt, nicht aber gerührt werden, ehe sie mit der Anzahl der Kommissionsmitglieder multipliziert und zum Quadrat der Gebührenhöhe eines turnusmäßig wechselnden EU-Partnerlandes addiert werden.

Aus der sich daraus ergebenden Zufallszahl (ZUF) destilliert die Männerrunde der KEF - nur zwei der nicht gewählten, sondern von den Ministerpräsidenten im freihändigen Verfahren entsandten Mitglieder sind weiblich - dann einen ersten Entwurf einer möglichen Beschlussempfehlung, der zu Testzwecken in die Öffentlichkeit gelangt. Bleibt ein Sturm der Empörung aus und steigen die Umfrage der Parteien nicht oder kaum, die den Gemeinsinnfunk leugnen, können die 64 Radio- und 18 Fernsehsender, die die Grundversorgung absichern, mit den Beträgen planen.

Mahnende Worte im Februar

Eine end­gültige Empfehlung gibt die KEF traditionell erst Anfang 2024 ab, wenn sich die erste Aufregung gelegt hat. Dann werden in der Regel auch mahnende Worte an die Rundfunkanstalten gerichtet, Einnahmen nicht mehr zu verstecken und  ARD und ZDF dafür zu kritisieren, dass sie wie immer "nicht genug gespart" (KEF) hätten. Am Ende kommt es dann wie empfohlen, denn die Entscheidung über eine Zustimmung zum KEF-Vorschlag hat das Bundesverfassungsgericht den Länderparlamenten vor zwei Jahren schon vorsorglich aus der Hand genommen. 

Mit dem Beschluss 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20, 1 BvR 2775/20 begründeten die Karlsruher Richter einen "grundrechtlichen Finanzierungsanspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" mit "staatlicher Gewährleistungspflicht für die funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten". Gewählte Abgeordnete einzelnen Bundesländer können seitdem zwar weiter gegen den Vorschlag der KEF stimmen, sichergestellt muss aber sein, dass dennoch eine Parlamentsmehrheit ihn durchwinkt. 

Auch die "Wünsche einzelner Minister­präsidenten" (Journalistenverband) spielen seitdem nur noch eine untergeordnete Rolle - Bayern, Nieder­sachsen, Sachsen-Anhalt und weitere Länder hatten sich aus Angst vor einer Quittung bei den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen bereits gegen eine Erhöhung ausgesprochen, das gilt aber als symbolische Geste für die Tribüne.

Argentinische Krankheit: Warum der Kettensägenmann scheitern muss

Der Kettensägenmann kündigte eine liberale Radikalkur an, die in Berlin, Hamburg und Köln als Himmelfahrtskommando.

Eben erst war es gelungen, Brasilien und Polen zu befreien, nun aber kippt Argentinien. Wie zuvor schon Italien droht ein weiteres Land an einen Halbfaschisten zu fallen, ohne dass Deutschland befragt oder um einen guten Rat gebeten wurde. Mit Javier Milei hat ein "selbst ernannter Anarchokapitalist" (NZZ) die Präsidentschaftswahl in der zweitgrößten Industrienation Südamerikas gewonnen. 

Ein "Anti-Establishment-Kandidat", dem Trump gratuliert, während deutsche Medien außer sich sind. Ein "Ultraliberaler" (Die Zeit) mit Boris-Johnson-Frisur, genannt "die Perücke" (Der Spiegel), zweifelsfrei "rechts" (ZDF) oder sogar "Rechtspopulist" (Deutsche Welle), vor dem schon als "Zerstörer mit der Kettensäge" gewarnt worden war, als die Argentinier noch Zeit gehabt hätten, das Schlimmste zu verhindern.

Die Daheimgebliebenen sind ratlos

Nun ist es zu spät. Nun war es nicht mal "knapp" (Taz). Die "globale Rechte" (Der Bund) jubelt, die Daheimgebliebenen sind ratlos. Nur weil die Argentinier nach Jahren mit galoppierender Inflation, wirtschaftlicher Depression und Dauerkrise sich gegen ein Weiterso entschieden, kann es doch kein Verständnis für die Wahl eines Kandidaten geben, der versprochen hat, alle Brandmauern einzureißen, die bisher als Außenwände des argentinischen Staates galten. Der Peso soll durch den US-Dollar als Landeswährung ersetzt werden, nach zuletzt 150 Prozent Geldentwertung eigentlich nur noch der offizielle Vollzug einer längst gefallenen Entscheidung. 

Die eigene Zentralbank kann dann auch weg, dazu eine Handvoll Ministerien und das, was Milei als übertriebene Auswüchse des Sozialstaates bezeichnet, aufgebaut von den seit zwei Jahrzehnten regierenden linken Peronisten, die aus dem Staat auch wirtschaftlich eine allmächtige Zentralinstanz gemacht hatten, der mit immer neuen Schulden subventioniert, was die Menschen nicht mehr selbst bezahlen können. Und inzwischen vielerorts mehr Angestellte ernährt als private Unternehmen. 

Alles auf Schulden gebaut

Der Rückgang der Armut um 71 Prozent und der extremen Armut um 81 Prozent, für den sich die Peronisten vor zehn Jahren feiern ließen, verdanke sich allein einem der größten Sozialprogramme aller Zeiten. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds wuchs das Pro-Kopf-BIP um 42 Prozent, fast dreimal so schnell wie Mexiko. Zugleich verdoppelten sich die Auslandsschulden der 45 Millionen Argentinier auf 400 Milliarden US-Dollar. Gerade ist das Land wieder einmal kurz davor, seine Zahlungsunfähigkeit erklären zu müssen. Es wäre das neunte Mal.

Mileis angekündigte liberale Radikalkur gilt von Berlin, Hamburg und Köln aus gesehen als Himmelfahrtskommando. Die "Tagesschau" fand mit Mark Weisbrot vom US-Forschungsinstitut Center for Economic and Policy Research sogar einen Wissenschaftler, der wenig genug von der Geschichte Südamerikas versteht, im Kettensägenmann ein Unikum zu erkennen. "Niemand mit so extremen Ansichten in Wirtschaftsfragen ist je zum Präsidenten eines südamerikanischen Landes gewählt worden", beschwört der Ökonom, für den Fidel Castro, Hugo Chávez und Nicolás Maduro nie gelebt schon schon gar nicht "so extreme Ansichten in Wirtschaftsfragen" mit der Gelddruckmaschine vertreten haben, dass selbst Argentiniens Inflationsrate wie Geldwertstabilität wirkt.

Ein bedrohliches Experiment

Das Land mit dem ehemals weltweit höchsten Pro-Kopf-Einkommen, mit unendlichen Rohstoffvorräten und Bodenschätzen, die Rindfleischquelle Europas und der Lithiumlieferant der Elektrowelt, es ist heute "eines der progressivsten Länder in der Region" (Tagesschau), aber eben auch

wieder Dritte Welt. Und ein Beispiel dafür, das gute Regierungen nicht viel besser machen können, schlechte aber keine Schwierigkeiten haben, alles Gute zu vernichten. Das Bedrohliche am Experiment, dass sich die verzweifelten Argentinier 40 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur und nach 28 Jahren linker Regierungen selbst zumuten, ist deshalb die Gefahr, dass Javier Milei mit seinen Plänen durchkommen könnte. 

So wenig der 53-jährige Wirtschaftswissenschaftler durch die Mahnungen und Warnungen vor dem Chaos aufzuhalten war, das er zweifellos anrichten werde, so wenig folgenlos bliebe sein Politikwechsel weg von massiven Eingriffen des Staates in die Wirtschaft, immer weiter aufgeblähten Sozialprogrammen und einem von Parteipolitikern rundum betreuten Leben selbst im fernen Europa. Hier ist die Situation nicht vergleichbar mit der in Argentinien, noch ist Speck an den Rippen und Mark im Knochen, der letzte Wechsel ist noch nicht geschrieben und der Euro hinter Dollar und Yuan immerhin noch drittwichtigste Handelswährung. 

Die argentinische Krankheit

Doch im Ansatz leidet der Weltfriedensnobelpreiskontinent schon lange auch an der argentinischen Krankheit: Die Wirtschaft stöhnt unter bürokratischen Lasten und hohen Kosten. Die Führungselite streut Märchenmilliarden übers Land, das sie am liebsten bei denen akquiriert, die es nicht bemerken. Die vierte Gewalt ist auf eisenhartem Regierungskurs, wo immer das Ruder gerade ausschlägt. Immer wieder üben sie sich sogar in der Vorwegnahme echter Milei-Parolen: Vom "Wiederaufbau" ist dann die Rede, von "Inflation, Stagnation, fehlenden Arbeitsplätzen, Unsicherheit, Armut und Elend" und davon, dennoch bald "eine Weltmacht zu werden." 

Die Dopingmittel, die Brüssel und Berlin dazu verwenden, sind allerdings die, die in Argentinien bereits versagt haben. Behördenansiedlung, Bürokratieausbau, neue Verwaltungsbauten und Elfenbeitürme ohne erkennbaren Zweck, dazu Sozialleistungen, die immer weniger Zahler für immer mehr Empfänger in immer großzügigerem Maße aufbringen müssen. Die "Tagesschau" wünscht sich so sehr, dass "seine Wähler die größten Verlierer sein" mögen. Das muss. Denn ist es erst mal zu spät, wird es auch hier wahrscheinlich nicht mal mehr "knapp" (Taz) werden.

Aufstand gegen X: Filter für die Freiheit

Osama Bin Laden feiert bei TikTok sein Comeback. Die dem Meinungsfreiheitsschutz verpflichteten Politiker in Berlin und Brüssel aber schweigen betreten.

Auch wer noch dort ist, ist schon weg. Mit einem Bein steht ganz Aufrecht-Deutschland seit Monaten schon irgendwo drüben, bei Mastodon oder Bluesky, den beiden sauberen Alternativen zu Twitter, das nach offizieller deutscher Lesart immer schon ein Ort fürchterlicher Überschreitungen aller Meinungsgrenzen war., Als "X" und der Führung des Gottseibeiuns Elon Musk aber von der Vorhölle einer falschen Freiheitsvorstellung zum Hades des Hasses, der Westminster-Abbey der Weltuntergangsverehrung und zum Stachel im Fleisch jedes anständigen Antifaschisten wurde.

Aufmerksamkeit statt Applaus

Die, die noch aushalten, obwohl sich nach dem Bundesklimawirtschaftsminister, der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes auch der Deutschlandfunk angesichts anhaltenden Widerspruchs zurückgezogen haben, tun das aus Trotz und Sendungsbewusstsein. Georg Restle, Ruprecht Polenz, Marcel Fratzscher und Ralf Stegner geht es nicht um Applaus, sondern allein um Aufmerksamkeit. Eine Ohrfeige ist ihnen so recht wie ein Schulterklopfen. Hauptsache, die Leute gucken. Nur dann ist man wirklich da, am Leben und Teil der Gesellschaft.

Wie aber damit umgehen, dass die sich außerhalb des eigenen Accounts unkontrolliert äußern darf? Die EU hat Musk schon vor Monaten ergebnislos vorgeladen, damit er sich rechtfertige. Der X-Besitzer aber erschien einfach nicht. Zuletzt versuchte Meinungskontrollkommissar Thierry Breton es postalisch mit einem Ultimatum, doch im Trubel der Brüsseler Bürokratie ging die Terminsetzung verloren. Der linke X-Man Bodo Ramelow hatte dann vorgeschlagen, einen Rundfunkrat für Internetseiten zu gründen, der als Bürgerrat für die Tageswahrheit darüber wacht, dass keine falschen Meinungen verbreitet werden.

Bin Ladens Comeback

Dass Osama Bin Laden sein Comeback derweil nebenan feiert und die Hamas weniger auf X, sondern mehr beim Bilderportal Instagram aktiv ist, passt nicht in den demonstrativen Kampf gegen Musk als Gesicht des gesellschaftlichen Niedergangs im Streit der Ideologien um die gemeinsame Sicherheit, wie es eine frühere SPD nach langen, intensiven und freundschaftlichen Gesprächen mit den Vertretern der unmenschlichen DDR-Diktatur genannt hatte. Dort, wo eher jüngere Nutzer unterwegs sind, verbreitete sich ein Text des im Mai 2011 während einer Kommandoaktion von US-Truppen in Pakistan erschossenen Al-Kaida-Führers ungestört von Einwendungen deutscher oder europäischer Politiker, die sonst hinter jedem Haschrebellen einen neuen Hitler wittern. 

Die deutschen Medien stehen Spalier: Das alles sei "nicht so schlimm wie gedacht", schreibt die "Zeit", TikTok lösche ja auch schon, lobt der "Tagesspiegel", ja, die chinesische Unterwanderapp es "kämpfe" geradezu gegen die Wiederkehr des Terrorfürsten als Videostar an, fällt die Illustrierte "Stern" ein wohlwollendes Urteil. Wo kein Musk, da kein Hass. 

Konzentration auf den Hauptgegner

Die Wahrheit der Chinesen, sie ist auch die Wahrheit ihrer Kritiker. Wenn der Feind nicht passt, wird auch kein Krieg geführt: So bereitwillig sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Sommer noch von der in Dubai beheimateten Messengerfirma Telegram vorführen ließ, der sie nach ihrer Amtsübernahme noch Sperrung, Schließung und Zerstörung angedroht hatte, so wenig Kraft und Zeit ist nun noch übrig, sich mit der Verbreitung der sonst so gefürchteten "Verschwörungstheorien" unter jungen Menschen zu beschäftigten. Die wissen nach sieben, acht oder 13 Jahren in deutschen Schulen oft nicht, wer Osama Bin Laden war, was Terrorismus im Namen des Islam von islamistischem Terrorismus unterscheidet und wo der Missbrauch von westlicher Waffentechnologie im Kampf Gut gegen Böse, Unterdrücker gegen Unterdrückte, Kolonialisten gegen Antikolonialisten beginnt. 

Doch von Berlin und Brüssel aus gesehen ist Elon Musk der Endgegner, er vereint alles in seiner Person, was die Werteelite im alten Europa ablehnt: Unabhängigkeit, Unbeirrtheit und Unbestechlichkeit. Zudem ist Musk bekannt, ein Gesicht, das eine Haltung personifiziert und die abstrakten Gefechte der Funktionäre von einer lückenlosen Überwachung alles Ansichten, einer Vorabfilterung aller Äußerungen und einer freihändigen Bestrafung von Verstößen zu spannenden Schlachten in den Kulissen einer Soap-Opera machen. Konsequent im Kampf gegen ausgesuchte Gegner, hat die Bundesinnenministerin sich seit Monaten nicht mehr zu TikTok geäußert und zu Instagram immer noch nie.

Globales Kräfteverhältnis

Es mag also durchaus sein, dass es bei TikTok mehr Inhalte mit den Hashtags #freepalestine und #standwithpalestine gibt als welche mit #standwithIsrael und dass sie zudem von viel mehr Mneschen gesehen werden. Aber es gibt ja auch mehr Araber als Juden und der "Mengenunterschied zwischen Inhalten mit Bezug zu Palästina und Inhalten mit Bezug zu Israel ist auf allen Plattformen ähnlich", verweist TikTok selbst auf ein weltweites Kräfteverhältnis, das selbst die geplante deutsche Kommission zur Ermittlung des Wahrheitsbedarfes in Sozialen Netzwerken (KEW) nicht ändern könnte. 

Bei Instagram existieren derzeit 5,7 Millionen Beiträge mit dem Tag #FreePalestine, aber nur 214.000 Beiträgen mit dem Tag #standwithIsrael. Bei Facebook sind es elf Millionen Beiträge mit dem Tag #FreePalestine im Vergleich zu insgesamt 278.000 Beiträgen mit dem Tag #standwithIsrael. Bei ARD und ZDF aber ist das Verhältnis ja ähnlich.

Neues Logo, neue Lügen: Die letzten Zuckungen der Linken

Die neue linke Bilderwelt macht linke Vision greifbar, ohne den Alltag in den Blick zu nehmen. Die Größe von Überschriften kann dabei variieren.

Es ging um Geschlossenheit, um Schulterschluss und fest Fronten gegen die da draußen, die schon die Totenglöckchen läuten hören wollen. Bei seinem Parteitag knapp einen Monat nach dem Abgang der früheren Führungsfigur Sahra Wagenknecht wollte der Rest der Linkspartei "Aufbruchstimmung" (Tagesschau) verbreiten. Ohne Wagenknecht, die ihre politische Karriere als beinharte Stalinistin begann, später aber mehr und mehr einknickte und der vermeintlichen Realität Raum in ihren ihren Überlegungen einräumte, würde die verbliebene Linke endlich darangehen können, einen neuen Versuch zum Aufbau des Sozialismus zu starten.  

Die linkeste der Linksparteien

Die großen Erfahrungen als Regierungspartei in der DDR sprechen dabei für die linkeste der Linksparteien im Land. Der noch laufende Klärungsprozess, der am Ende zur Reinigung der Reihen der Partei führen wird, ist nur temporär bedeutsam. Viel wichtiger ist, dass sich hinter der Parteiführung aus Janine Wissler und Martin Schirdewan westdeutsche Altkader wie der scheidende Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Osterholz-Scharmbeck) mit halbjungen Profi-Aktivisti wie der Seenotretterin Carola Rackete (Kiel), dem gescheiterten Bundespräsidentschaftskandidaten Gerhard Trabert (Mainz) und der Langzeitfunktionärin Özlem Demirel (Düsseldorf) als letztes Aufgebot zusammengefunden haben, um sich als Gegengewicht zum Rechtsrutsch der anderen Parteien anzubieten. 

Die Dissidenten, Quertreiber und Parteischädlinge sind nach der "große Tschistka" von 2023, einer lupenreinen Säuberung in der Tradition des Kampfes aller Arbeiterparteien gegen Doppelzüngler, Parteifeinde, Rechtsabweichler und Faschisten, vor die Tür gesetzt. Nun kann der Kampf um die Menschen da draußen beginnen: Links von CDU, SPD, der MLPD, der FDP und der Wagenknecht-Partei, aber links sogar von den Grünen, soll es nie mehr eine andere Partei geben als die von der Massenorganisation wieder zur straff geführten Kadertruppe aus Avantgardisten geschrumpfte.

Links ist nur die Wand

Der Parteitag der Linken in Augsburg war vielleicht noch nicht der letzte, aber einer der lustigsten seit Gregor Gysis Besenauftritt ganz zu Beginn des Neubeginns war er sicher. Es wurde getückscht und getrickst, sich gegenseitig etwas vorgemacht, einander in die Taschen gelogen und von Wolkenkuckucksheimen erzählt, als handele es sich um das aufwendige reenactment eines SED-Parteitages aus den 80er Jahren. der ehemalige Parteichef Bernd Riexinger, einer der Totengräber der Partei, spracht von einer "Befreiung" durch den Abschied der Wagenknechte.Nun sei der Gegensatz sehe zwischen Klimapolitik und sozialer Gerechtigkeitspolitik, zwischen den Interessen von Zuwanderern und Schonlängerhierlebenden zumindest parteiintern keiner mehr, weil ihn  niemand mehr ausspreche.

Die Linke ist nun so links, dass noch weiter links nur noch die Wand mit der Tür nach rechts ist. Ein ideologischer Markenkern, der zusammen mit dem angekündigten neuen Kurs auf höhere Staatsausgaben, höhere Steuern, höhere Abgaben, noch höhere Zuwanderungszahlen und straffere Kontrollen in allen Lebensbereichen dafür sorgen soll, dass ein "Passgenauigkeit zwischen dem programmatischen Angebot und den Erwartungen der ganz normalen Menschen in diesem Land" hergestellt wird, wie an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU ausgebildete Dietmar Bartsch skizzierte. 

Wie genau die Linke ihre Randstellung nutzen will, um aus der gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit herauszufinden, verdeutlicht nicht nur das schicke neue Logo "Lissi", das aus einem Pfeil besteht, der nach rechts oben strebt. Sondern auch die ersten Themenschwerpunkte, die auf den Augsburger Parteitag gesetzt wurden. Die vornehmlich aus dem Westen der Republik stammende Führungsmannschaft stützt sich auf die Klasse der hauptberuflich Engagierten, deren Alltag sich zwischen Seenotrettung, Baustellenbesetzung, Straßenblockade, Demo gegen rechts, Unterschriftensammlung für Petitionen, Empörung auf X und Werbetrommeln bei TikTok abspielt. 

Der Letzte mit Linksparteibuch

Von hierher, aus den Bionadevierteln mit den Echtholzböden und Lastenradgaragen mit familieneigenen Solaranlagen, muss die geistig-moralische Wende kommen, das hat Bodo Ramelow in Augsburg klargemacht. Der letzte noch bundesweit bekannte Verantwortungsträger mit Linksparteibuch, nebenher eine Art Ralf Stegner der umbenannten SED, rief zum Kampf gegen die Reichen, gegen alle, die anders sind, erfolgreicher und geleitet von einer von seiner abweichenden Vorstellung von Meinungsfreiheit. "Ich bin dafür, X endlich unter öffentliche Aufsicht zu stellen", donnerte der bei der Kurznachrichtenplattform als "Mensch" (Ramelow über Ramelow) auftretende Funktionär. Es gehe darum, "klare Gegengewichte gegen den Einfluss von Milliardären" zu schaffen, die "den reichsten Menschen, der meint mit seinem Reichtum Demokratien erodieren lassen zu können", ausbremsen.

Ramelows Vorstellung sind spezielle Filter für die Freiheit, Rundfunkräte für das Internet, Kommissionen, die er besetzen kann wie er heute Delegierte in die Fernsehräte entsendet. Unter dem Vorwand "auch US-Milliardäre zu zwingen, ihren Beitrag zur Stabilität eines funktionierenden Rechtsstaat zu leisten", jenseits vom Aufbau irgendwelcher Autofabriken, zielt Ramelow auf die strukturellen Möglichkeiten zu Widerspruch, die Plattformen wie X bieten. Wie viel schöner war das Leben in der DDR, als Neues Deutschland, Junge Welt und Aktuelle Kamera sagten, was Sache zu sein hatte? Als es keine fake news gab, weil allein schon die Verbreitung einer Nachricht über die amtlichen Kanäle jede Lüge in Wahrheit verwandelten?

Dass es heute bei X möglich ist, fake news über Fördermittel für den Aufbau moderner Fabriken zu verbreiten, die wie Bodo Ramelow es tut, spricht aus Sicht des früheren Gewerkschaftsfunktionärs dafür, die bisher weltweit zwischen den Staaten vereinbarte Steuersystematik nach dem Ansässigkeitsprinzip über Bord zu werfen. Ein sozialistisches Deutschland würde X unter Aufsicht stellen, das Bundesblogamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin als Clearingstelle für richtige Inhalte dazwischenschalten und den derzeitigen Eigentümer zu Strafzahlungen verurteilen, dass es quietscht.  "TaX the Rich", schürte Ramelow schon vor dem Parteitag den Neid der Besitzlosen, über die er daheim zur Genüge gebietet. Parteichef Schirdewan verlost T-Shirt dazu.

Automatisierter Aufbruch 

Keine Lösungen für Probleme zu haben, bedeutet nicht, dass es verboten ist, mit Marx' und Lenin auf die Barrikaden zu rufen. Wenn das nicht hilft, was dann? Wen das nicht mobilisiert, der ist schon tot. Die alte SED, einmal mehr als neue Linke am Start, hat sich mit "Lissi-Express" pünktlich zum erneuten Neustart eine eigene Propagandaschleuder bauen lassen, die "schnelle Sharepics und Stories für die Socials auf Basis vielfältiger Vorlagen" (Die Linke) produziert. Das "neue Kapitel", das Janine Wissler eingeläutet wissen will, es verspricht damit ein weiteres überaus erfolgreiches zu werden. Hört die Partei auf ihre neue Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete, dann wird sie sich noch vor den EU-Wahlen ein weiteres Mal umbenennen. Alle Spuren in die unselige Vergangenheit verwischen sich so langsam selbst. Von der Linken bleibt ein Loch zurück, dessen gähnende Leere mehr Inhalt bietet als das, was vorher da war.