Google+ PPQ: November 2011

Mittwoch, 30. November 2011

NSU: Neue Spuren ins Nichts

Drei Wochen tanzte der rechte Terror allen anderen Themen unverfroren auf der Nase herum. In den Ermittlungen zur beispiellosen Mordserie des Nazi-Trios aus Zwickau wurden täglich neue Details bekannt, meist widersprach das eine dem anderen und das einzige Licht im Dunkeln war eine schwarze Kerze. Zuletzt erreichte der Thriller, an dem ein ganzes Land mitschreibt, die Phase, in der alle das von den anderen guttenbergten, was sie sich anfangs nicht getraut haben abzuschreiben. Dadurch kamen zwar erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse in die Welt, aber die stille Post gebar doch jede Menge neuer Unschärfen, die als neuer Verdacht bei den ursprünglichen Urhebern weiterverwertet werden konnten. Urlaub auf Fehmarn habe die Naziarmee gemacht, in einem Wohnmobil mit Schweizer Kennzeichen. Ermäßigungsfahrkarten der Bahn wurden illegal benutzt. Und schon mit 16 hätten sie sich TNT aus einem Bundeswehrdepot beschafft.

Nun aber führen neue Spuren ins Nichts, die alle bisherigen Ermittlungsansätze in Frage zu stellen scheinen. Erstmals ist es Fahndern gelungen, das Geheimnis um die engen Verbindungen des Zwickauer Terrortrios mit seinen mindestens sechs Mitgliedern zur Thüringer Blake-Edwards-Fanszene aufzudecken. Die waren bereits deutlich geworden, als die drei tödlichen damals noch Fünf ihre Bekenner-DVD mit aufwendig umgestalteten  Pink-Panther-Comics füllten, statt sich in klassischer Terrorgruppen-Manier mit Hasskappen getarnt vor die Kamera zu setzen. Anschließend hatte sich herausgestellt, dass ein sächsischer NPD-Funktionär bereits vor einem Jahr ein Pink-Panther-Bild bei Facebook als Profilfoto genutzt hatte, obwohl er völlig anders aussieht.Was wusste der Mann?

Irgednetwas sicher, denn es ist auffällig: Der rosarote Panther taucht in dieser Affäre immer wieder auf. So hatte auch ein im Zuge der Medienermittlungen aufgeflogener V-Mann der NPD in der CDU die Figur als erkennungsdienstlichen Hinweis bei Facebook genutzt, um von Gesinnungsgenossen gefunden zu werden.

Fingerzeige, die nicht zusammenpassen, aber eventuell vielleicht man weiß es nicht genau wie ein Pfeil nach Erfurt weisen könnten, wenn weitere Verhaftungen, Festnahmen und Parteiverbote ausbleiben.

Von der Thüringischen Landeshauptstadt aus, in der auch der vielfach kritisierte Thüringische Verfassungsschutz sitzt, hat etwa der Popstar Clueso in den vergangenen Jahren die Republik erobert – und seinen Künstlernamen entlehnte der Sänger, Rapper, Songwriter, Produzent und Autor dabei bereits im Jahr 2003 der Figur des Inspektor Clouseau aus Edwards´ terrorverdächtigen Pink-Panther-Filmen.

Ahnte der derzeit führende "Cello"-Interpret der Republik nichts? Spielt der Zufall womöglich eine Rolle? Welche Musik lag in der Luft, wenn Böhnhardt und Mundlos zuschlugen, während Zschäpe nichts wusste? Vom gesprengten Terrorhaus in der Zwickauer Frühlingsstraße reichen die Spuren der Gewalt offenbar noch viel weiter als bisher gedacht. So konnte die "Berliner Zeitung" ermitteln, dass bei gewaltbereiten Naziszenenangehörigen in den letzten zwei Jahren 15 Faustfeuerwaffen, 16 Gewehre, acht Kriegswaffen, 40 Spreng- und Brandvorrichtungen sowie 210 Döschen Pfefferspray und mehr als 300 Messer sichergestellt wurden. Eine Pistole aller 48 Tage. Fast aller zwei Tage ein Messer.

Im Unterschied zur damals gerade gegründeten NSU, die sich vom NPD-Funktionär Ralf Wohlleben "im Jahr 2001 oder 2002" (Bundesanwaltschaft) aufwendig mit Hilfe eines Kuriers eine Pistole besorgen lassen musste, besäßen alle übrigen "rechtsextrem motivierten Gewalttäter offenbar beachtliche Waffenarsenale", folgert der zitierende "Spiegel".

Wohlleben - neben dem "heißen Nazi-Feger" (Bild) Beate Zschäpe, dem "Terrorhelfer" (dpa) Holger Gerlach aus Hannover und dem mutmaßlichen Pink-Panther-Filmregisseur André Eminger inzwischen der vierte des Terrortrios, der in Haft sitzt - habe mit dieser Besorgung "billigend in Kauf genommen, dass die Schusswaffe für rechtsextremistische Morde verwendet werden könnte“, glaubt die Bundesanwaltschaft beweisen zu können.

Weshalb der Ex-Organisator des Jenaer Nazikarnevals "Fest der Völker" allerdings nur verdächtigt wird, "Beihilfe zu sechs Morden des NSU" (Bundesanwaltschaft) geleistet zu haben, ist völlig unklar. Bislang hatte es immer geheißen, dass alle neun Opfer der von Medien "Döner-Morde" genannten Tatserie mit derselben Waffe erschossen wurden. Diese Waffe - eine tschechische Ceska-Pistole - allein war es, die  auf die immer gleichen Täter hinwies.

Der erste Döner-Mord geschah allerdings bereits am 9. September 2000, also Monate bevor Ralf Wohlleben der NSU nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine Pistole zukommen ließ.

Ob bei einem Teil der Döner-Morde nun doch eine andere Waffe genutzt wurde oder aber inzwischen sechs weitere, den Medien bislang nicht bekannte NSU-Morde entdeckt werden konnten, soll in den kommenden Wochen noch ermittelt werden. Bislang sei diese "logische Diskrepanz" einfach noch keinem der großen Qualitätsmedien aufgefallen, sagte ein mit der Sachlage vertrauter Mitarbeiter einer großen Qualitätszeitung auf Nachfrage von PPQ.

Update: Aktuell in der FAZ Hatte PPQ doch Recht? Wie der Name NSU entstand

Ein Land schreibt einen Thriller:
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Geflieste Flutwellen der Furcht

George Kreisler, der große alte Mann des Wiener Schmäh´, war der erste europäische Kunstgigant, der sich in einem eigens geschaffenen Werk für die weitere Stärkung und Vervollkommung der Eurozone aussprach. Doch der Wahlamerikaner ist längst nicht mehr der einzige Kulturschaffende, der angesichts der Bedrohung all unserer wahren Werte durch übereilte Entscheidungen und die zögerliche Eile von Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden Position bezieht.

Auch Kachel Gott, der begnadete Fliesenkünstler, der seit Jahr und Tag versucht, die Innenstadt von Halle an der Saale neu zu verkacheln, hat sich der breiten Volkskunstbewegung angeschlossen. Auf einer brandaktuellen Klebung in unmittelbarer Nähe der durch gefährliche Schläfer bedrohten letzten Nachtküche für verzweifelte Hungernde stellt der unbekannte Meister den Euro im Mittelpunkt eines Labyrinths dar. Das Sinnbild einer Verzweiflung, die den Kontinent wie mit Flutwellen der Furcht überspült. Sichtbar ist er, im Mittelpunkt steht er, alles dreht sich um ihn. Doch nur die wenigstens wissen, wie alle gleichermaßen an ihn herankommen können. Ein neues Meisterwerk der Keramikkunst, das zweifellos seinen würdigen Platz im amtlichen Kachelverzeichnis finden wird. Alle zuletzt erneut verstärkten Versuche der Stadtverwaltung, durch Flächenabrisse eine weitere Popularisierung der Kleinkunst von Halles größtem Untergrundkünstler zu verhindern, sind wie die Pläne für Eurobonds und Anleihen der Elite-Partnervermittlung zum Scheitern verurteilt.

Mit Kachelmann im Kino
Geschleifte Schönheit
Vernichtungsschlag
Im eigenen Land
Kanonen auf Kacheln

Dienstag, 29. November 2011

Brandstifter ansteckend irrsinnig

Wochenlang war alles glasklar. „Spiegel“, „Zeit“ und „taz“ hatten sicher herausgearbeitet, wie bestimmte deutscher Hetzerblogs den norwegischen Massenmörder Anders Breivik verbal so lange aufmunitioniert hatten, bis der einfach zur Waffe greifen musste, um zahllose Kinder zu erschießen. Sigmar Gabriel fand, Thilo Sarrazin sei eigentlich verantwortlich, andere deuteten eher in Richtung Henrik M. Broder. Geistige Brandstifter allüberall. Der Einwand, nicht nur Breiviks Handeln, sondern auch das von ihm vorgelegte dicke Manifest zur Tatbegründung spreche wohl weniger für ein fundiertes rechtes Weltbild als für einen außerordentlich gut entwickelten Irrsinn, durfte bei ">Strafe öffentlicher Verdammnis als „Verharmloser“ nicht mehr gemacht werden.

Dabei war er es doch, wie norwegische Rechtspsychiater jetzt festgestellt haben. Vier Monate nach seiner Tat haben sie den selbsternannten Tempelritter Anders Behring Breivik jetzt für unzurechnungsfähig erklärt. Der Killer sei "eindeutig geisteskrank" und müsse in einer geschlossenen Psychiatrieanstalt untergebracht werden.

Ein Schock für alle, die in der Irrsinnstat des Biobauern eine Menetekel für die brandstiftende Wirkung von Worten hatten erkennen wollen. So sicher waren sie, dass sich in dem norwegischen Einzeltäter zeige, wo es hinführt, wenn jeder nicht nur alles glauben, sondern auch noch alles öffentlich sagen darf. Wo Anti-Islamismus hoffähig werde, hatte der SPD-Popbeauftragte und Parteivorsitzende direkt nach den blutigen Anschlägen mit großer Sachkunde gewarnt, hätten "Attentäter wie Anders Behring Breivik den Eindruck, der schweigenden Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen".

Nun ist Breivik auch offiziell das, was er offenkundig von Anfang an war: Ein gefährlicher Irrer. "Um dem künftig den Nährboden zu entziehen, brauche es einen Gesinnungswandel: „Das Zentrum der Gesellschaft muss klar machen, dass das bei uns keinen Platz hat", hat Gabriel seinerzeit bekanntlich als Rezept gegen durchgedrehte Verrückte empfohlen. Es wird nun nur noch Stunden dauern, dass der SPD-Chef mit einem Gutachten um die Ecke kommt, nach dem die fortgesetzte Lektüre von geistigen Brandstiftern wie Sarrazin, Broder und der gesamten PI-Truppe Menschen nicht nur ideologisch verseucht, sondern sogar klassische klinische Krankheitsbilder produziert.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird anschließend sofort reagieren und Irrsinn mit einer Verbotsverfügung unter Strafe stellen. Dem Versuch des CDU-Mannes, die Gelegenheit zur Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, einer bundesweiten Zentraldatei für Wahnsinnige, psychisch Auffällige und ihre Kontaktpersonen und nebenbei auch zur Einrichtung einer Bundeszentralstelle zur Bekämpfung des Wahnsinns zu nutzen, wird Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger allerdings fürs Erste energisch widersprechen.

Paranoia mit Parallelen
Mit vier Monaten Verspätung nennt auch der "Spiegel" Wahnsinn Wahnsinn

Kompetenz für Fans

"Ich war und bin der Meinung: Der für Verkehr zuständige Minister muss das Projekt begleiten, weil er die Kompetenz dafür hat." Das bin ich.

Aus dem Lebenslauf: Winfried Hermann engagierte sich am Eugen-Bolz-Gymnasium Rottenburg in der Schülermitverwaltung und übte zeitweilig das Amt des Schulsprechers aus. 1971 schloss er die höhere Schule mit dem Abitur ab. Danach leistete Hermann seinen Zivildienst im Kinderheim Diasporahaus Bietenhausen bei Haigerloch ab und begann 1973 ein Lehramtsstudium der Fächer Deutsch, Politik und Sport an der Eberhard Karls Universität Tübingen, welches er 1979 mit dem ersten Staatsexamen beendete. Nach Ableistung des Referendariats bestand er 1981 auch das zweite Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien. Anschließend war er bis 1984 an einem Gymnasium in Stuttgart als Lehrer tätig. Von 1989 bis 1998 leitete er den Fachbereich Gesundheit und Umwelt an der Volkshochschule Stuttgart.

Die Generation Ich marschiert

Noch ein paar solcher Siege, und Cem Özdemir muss tatsächlich wieder als Krawattenmodell gehen. Zwar versucht der Obergrüne noch tapfer, die Niederlage des Widerstandes gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 als Sieg der Demokratie an sich zu verkaufen. Doch nicht zu übersehen ist, dass im Schwabenland erstmals eine lautstarke Minderheit öffentlich von der ansonsten meist schweigenden Mehrheit in die Grenzen gewiesen worden ist.

Ein Rückschritt nach vorn in einer Zeit, in der sich immer öfter kleine Zirkel und Einzelpersonen die Deutungshoheit darüber anmaßen, was die Mehrheit will. Ob beim Stuttgarter Bahnhof oder bei einer halleschen Currybude, beim Berliner Flughafen oder einer Schweinemastanlage irgendwo auf dem Land, beim Autobahn- oder Brückenbau, sogar bei der Ansiedlung von kriminellen, die ihre Haftstrafe verbüst haben – wo Menschen früher bereit waren, Entscheidungen auch zu akzeptieren, wenn die zum eigenen Nachteil waren, hat es sich in den Zeiten von Facebook, Twitter und Leserkommentar eingebürgert, dem eigenen Partikularinteresse in jedem Fall den Vorzug vor den Anliegen der Allgemeinheit zu geben.

Die Generation Ich marschiert, die gern Strom verbraucht, aber keinen aus Atom- oder Braunkohle-Kraftwerken oder auch Windenergieanlagen vor der Haustür. Weiter weg ist gut, nur die Überlandleitungen, die sollen am besten noch weg. Derselben Übermoral folgt der Volkszorn in allen Belangen: In den Urlaub fliegen gern, dann ist man ja auch nicht zu Hause und muss den Lärm der startenden Maschinen nicht ertragen. Ist man aber zu Hause, sollen die Maschinen besser nicht lärmen. Man kann da ja, im Unterschied zu Leuten, die direkt an den gewohnheitsmäßig flüsterleisen Eisenbahn- oder Straßenbahntrassen wohnen, gar nicht schlafen!

Solch Widerstand ist anerkannt. „Eine Handvoll Parteileute, ein paar Popstars und Schauspieler, einige "Aktivisten" und Verbandssprecher besetzen die Mikrofone - und werden ganz vorn in die Nachrichten gehievt“, hieß es vor Monaten hier beim zivilen Widerstandsnest PPQ. Wie die Mehrheiten wirklich sind, ist uninteressant: Recht hat, wer am lautesten mobilisiert, die meisten Twitterfeeds produziert, die größte Facebooktruppe zusammentrommelt.

Richtet sich der Protest gegen das Richtige, kommt der Applaus von allen Seiten. Infrastrukturausbau, Modernisierung, Erneuerung – wer dagegen opponiert, darf zuversichtlich mit einem moralischen Anfangsvorschuss rechnen. Volkes Zorn ist längst zum Wert ansich geworden: Auch wenn das Anliegen fragwürdig ist, so wird ihm doch Berechtigung zugesprochen, weil schon aus der öffentlich behaupteten Angst der Betroffenen vor Autos, Flugzeugen, Strommasten, Bahnhöfen, Rinderställen oder ehemaligen Strafgefangenen deren Recht spreche, Abhilfe verlangen zu können und bekommen zu dürfen.

Das St.-Florians-Prinzip als Grundgesetz eines Gemeinwesens. „Heiliger Sankt Florian / Verschon' mein Haus / Zünd' andre an!“ Lasst die Autos woanders fahren, die Flugzeuge woanders starten, den Strom woanders erzeugt werden und ihn woanders entlangfließen. Lasst das Fleisch weiter aus dem Kühlschrank kommen und die Bahnhöfe für alle Zeiten bleiben, wie Hitler sie bauen ließ. Besitzstandswahrung ist der wahre Fortschritt der Besser-Bürger. Direkte Demokratie diesmal noch ein Mittel dagegen. Doch spätestens, wenn Cem Özdemir die Frösche fragen muss, ob er ihren Sumpf trockenlegen darf, wird aus der schweigenden eine lautstarke Mehrheit. Und aus der direkten Demokratie ein Schuss ins Knie.

Stuttgart 21: Auf dem roten Schlichtungsteppich
Geißler kämpft: Totaler Krieg in Stuttgart

Wie ein Gebet: Das unendliche Endspiel

Es gibt offenbar Überschriften, die sind so unwiderstehlich, dass sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit in allerhöchster Qualität wiederaufgelegt werden. Ganz vorn in der Hitparade liegt seit Monaten die Zeile „Endspiel um den Euro“, die in unterschiedlichen Stadien des aktuellen Weltuntergangs bereits von der FAZ (zweimal), dem Handelsblatt, der "Zeit", der Augsburger Allgemeine, n-tv, dem Spiegel und zahllosen weiteren dpa-Abonnenten genutzt wurde. Zwar warnte PPQ bereits vor einem Monat und da schon zum zweiten Mal, dass die finanzpolitische Krise mit dem weiter fortdauernden Recycling des drögen Stabreimes drohe, aus dem politischen Bereich hinüber in den publizistischen zu schwappen.

Doch es gibt offenbar Überschriften, die sind so unwiderstehlich, dass sie einfach nicht totzukriegen sind. Wie eben diese Überschrift „Endspiel um den Euro“. Dabei handele es sich inzwischen eindeutig um ein Stück Krisenkulturerbe, hat die Süddeutsche Zeitung entschieden, die die packende Vier-Wort-Kombination aus zwei Zweisilbern, die zwei Einsilber fürsorglich umschließen, eben ein weiteres Mal in den Wettbewerb um allerhöchste News-Dramatik geworfen hat.

Nach Erkenntnissen des Medienwissenschaftlers Hans Achtelbuscher, der am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale forscht, zeigt sich in der Wiederholung nunmehr bereits eine „quasi-liturgische Qualität“. Es gehe augenscheinlich nicht mehr um die Beschreibung von Wirklichkeit, sondern um den Versuch, Wirklichkeit mit Hilfe von beständig wiederholten Gebeten zu verändern. Auch die Normalverteilung der Einzelbegriffe, aus denen die imposante Schlagzeile gezimmert ist, spreche dafür. "Ihre Beliebtheit", sagt Achtelbuscher, "ist direkt kongruent mit der Vertiefung der Krise."

Im Grunde habe man es bei der nach ersten Archiv-Forschungen seit mindestens 24 Monaten wiederholten Mitteilung „Endspiel um den Euro“ nicht mehr mit einer Nachricht, sondern mit einer Beschwörungsformel zu tun. Achtelbuscher: „Wir sehen hier ein modernes Mantra, das immer wieder auszusprechen wie ein Bann gegen böse Geister wirken soll.“

Aus der Phase des ansatzweisen Versuchs, wirtschaftliche Zusammenhänge zu erklären, hätten sich die Führungsmedien angesichts des Desinteresses ihres Publikums bereits nach kurzer Zeit verabschiedet. „Seitdem beschreiben sie die Vorgänge wie ein Fußballspiel, gemischt mit Elementen der Theaterkritik.“ Die nunmehr unübersehbare Hinwendung zur Gebetsliteratur mit ihren ehernen Ritualen und beharrlich zu wiederholenden Formeln überrasche Experten nicht.

„Daraus spricht die Sehnsucht auch der Medienschaffenden nach einer schnellen und gründlichen Lösung aller Probleme noch während der regulären Spielzeit“, kommt der Experte auf die Parallelen zum Fußballspiel zurück. In der Wissenschaft spreche man vom "Gordischer-Knoten-Syndrom". Dem menschlichen Verstand sei ein dauerndes Desaster als Normalzustand nicht begreifbar, er verzehre sich nach Erleichterung und Entladung, wie schon das Sprichwort vom Schrecken ohne Ende beziehungsweise Ende mit Schrecken zeigen. Als besonders peinigend werde deshalb die schleppende Abwicklung des längst lästig gewordenen Themenkomplexes Euro empfunden. Leider wisse niemand, wie es weitergehe, nicht einmal, wo man stehe, sei bekannt. „Deshalb werden Sie auch nirgendwo eine Angabe dazu finden, wie lange dieses ominöse Endspiel eigentlich geht und in welcher Spielminute wir sind.“

Analyse: Endspiel um die Euro-Überschrift

Zwischenfrage

Wenn Kyoto nix gebracht hat: Warum wollen es dann alle verlängern?

Montag, 28. November 2011

NSU: Tanz den Trinitrotoluol

Neue, große Sorgen um die bisher noch nicht entdeckten Mitglieder der sächsisch-thüringischen Kleinstarmee Nationalsozialistischer Untergrund. Nachdem Mitarbeitern der „Hamburger Morgenpost“ eingefallen war, dass aus einem Munitionsdepot der Bundeswehr vor zwanzig Jahren rund 40 Kilogramm Trinitrotoluol verschwunden sind, geht die Angst um, dass der als TNT bekannte Sprengstoff „in den Händen von Neonazis sein“ könnte.

Hinweise darauf gibt es: Mit zwei Kilogramm des Sprengstoff, den die Beatband AC/DC auffälligerweise ausgerechnet im Zschäpe-Geburtsjahr 1975 in einem Lied besang, ist möglicherweise vielleicht eventuell und man weiß es wieder noch nicht ganz genau, der Kölner Nagelbombenanschlag von 2004 verübt worden. Die Spur des Sprengstoffs führe, so guttenbergen zahlreiche Qualitätsjounralismusplattformen einstimmig, zu einem Bundeswehr-Munitionsdepot nahe Kahla nahe Jena und Zwickau. Hier könnte die NSU, damals noch minderjährig, sich versorgt haben, heißt es: Auch die von den Rechtsextremisten gebauten Rohrbomben, die 1998 in einer Jenaer Garage gefunden wurden, waren "mit dem TNT aus dem Bundeswehrdepot gefertigt" (dpa) worden.

Die Ermittler befürchten jetzt, dass auch die restlichen 38 Kilogramm Sprengstoff in den Händen von Neonazis sein könnten. Das hätte unter Umständen fatale Folgen: Selbst für einen theoretisch hochstabilen Sprengstoff wie Trinitrotoluol sind 20 Jahre bei unsachgemäßer Lagerung eine lange, lange Zeit. Zwar löst sich TNT kaum in Wasser und in Säuren, dafür reagiert es jedoch empfindlich auf alkalische Reize. Kommt der Explosivstoff mit wässrigen Lösungen von Alkalihydroxiden wie Natronlauge in Berührung, entstehen Abbauprodukte, die sehr viel empfindlicher auf Schlag, Reibung und Wärme reagieren als das relativ unempfindliche Reinprodukt. Auch durch bloße Lichtbestrahlung verliere TNT einen Teil des Stickstoffs und geht in eine dunkelgefärbte, sauer reagierende Substanz mit erhöhter Schlagempfindlichkeit über, warnen Experten.

Dadurch ist auch bei eventuellen Bränden die Detonationsgefahr von TNT wesentlich grösser als bei reiner Fertigware. Das vor 20 Jahren gestohlene TNT könnte einfach so explodieren, wenn etwa ein Bierflasche umkippt oder ein Hitlerfoto von der Wand der Tarnwohnung fällt, so die Sorge der Ermittler, die den Verdacht hegen, dass die NSU seit Jahren ein Sprengstofflager betreibt, das über keine Lagergenehmigung nach § 17 Sprengstoffgesetz verfügt. Damit sei nicht sichergestellt, dass die gesetzlich vorgeschriebene "Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter Beschäftigter oder Dritter, insbesondere durch die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Maßnahmen getroffen" sind. "Die Täter gefährden sich und andere", heißt es in mit der Materie vertrauten Kreisen, zumal der als NSU-Sprengmeister bekannte Uwe Böhnhardt von Rechts wegen nie die Voraussetzungen erfüllt habe, eine Genehmigung für den "Umgang und Verkehr, Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht" zu erhalten.

Ein Land schreibt einen Thriller:
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Der Fall Braun
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Wer macht hier Terror?

Endlösung für das Weltklima

Das hatten die wenigsten dem kleinen, schmalen und immer irgendwie farblosen Norbert Röttgen zugetraut. Während der CDU-Politiker selbst sich als kommenden Kanzler sieht, nahm seine Umwelt ihn als streberhaften Schwäötzer wahr, der für sein Amt auch jederzeit mit seinen Prinzipien broch. Nun aber hat der Bundesumweltminister klargestellt, dass er seine Arbeit ernst nimmt - und Pläne nicht nur zur ökologischen Umgestaltung Deutschlands hegt, sondern sicher ist, die ganze Welt beglücken zu können. Vor der erneut äußerst wichtigen Klimakonferenz in Durban, von der nichts weiter erwartet wird als der Ausstoss von zusätzlichen rund 7453 Tonnen "des schädlichen Klimagiftes Kohlendioxid" (dpa), hat Norbert Röttgen im Besorgnismagazin Spiegel(CDU) "für weltweit einheitliche Ziele" bei der Klimapolitik plädiert.

In der künftigen Weltklimapolitik solle ein einheitliches CO2-Budget für jeden Menschen festgelegt werden, fordert Röttgen. "Es ist vernünftig und geboten, eine globale Wettbewerbsordnung zum Schutz des Klimas einzuführen." Das Endziel sei "ein Pro-Kopf-Budget für die Emission von Treibhausgasen, das für jeden Menschen auf der Welt gilt." Egal, ob Amerikaner, Europäer, Asiate oder Afrikaner - die Obergrenze würde alle einen. Im Umweltministerium wird derzeit berechnet, wo die nach einem Buch des großen Umwelterzählers Frank Schätzing "Limit" genannte Lebensdosis etwa liegen könnte. "Ein Mensch im Ruhezustand hat einen CO2-Ausstoß von etwa 10-20 Litern in der Stunde", verriet ein Mitarbeiter der Normgruppe gegenüber PPQ. Das seien zwischen 86.400 und 172.800 Litern im Jahr bei einer Dichte von Kohlendioxid von 1,977 Gramm also 17,281 Kilogramm. "Ein Energiesparauto emittiert 140 Gramm pro Kilometer", erklärt der Experte weiter, "ein Flug nach Südafrika dagegen acht Tonnen."

Nach den Plänen von Norbert Röttgen erhielte jeder Menschen bei seiner Geburt eine Art Kohlendioxid-Gutschrift auf seinem persönlichen Konto bei der Uno-CO2-Behörde, der sich am natürlichen Durchschnittsverbrauch, aber auch an den Notwendigkeiten eines nachhaltigen Umsteuerns in der Klimapolitik orientiere. "Von diesem Konto", heißt es im Umweltministerium, "wird dann jeder Verbrauch abgebucht."

Wer joggt, raucht, Fleisch isst, viele Kinder hat, lange Strecken mit Auto fährt oder Flugreisen in den Urlaub unternimmt, muss sich darauf einstellen, dass sein CO2-Plus schnell dahinschmilzt. Betroffen wären aber auch Konsumenten: Wer viel einkauft, haftet mit seinem eigenen Konto für einen Teil der CO2-Kosten, die bei der Herstellung von Waren anfallen.

Was aber, wenn das Konto sich leert wie ein normales Giro-Konto? Was, wenn der Kontoinhaber sich trotz leerer CO2-Kassen immer noch ganz gut fühlt und eigentlich noch nicht daran denkt, abzutreten und Platz für neue Weltklimaverbraucher zu machen? Im Umweltministerium ist die Sache noch nicht entschieden, doch "ein solches Limit macht natürlich nur Sinn, wenn die Einhalt durchgesetzt wird", heißt es bei mit der Angelegenheit vertrauten höheren Mitarbeitern. Während einige wenige liberale Umweltpolitiker auf einen privaten CO2-Rechtehandel setzen, bei dem Vielflieger, Shoppingopfer, Autofahrer, Fleischesser und Freizeitsportler die benötigten zusätzlichen Kontingente an Verbrauchsrechten von asketischen Stubenhockern, Komapatienten und den Inhabern von Baumschulen kaufen könnten, machen sich die ordnungspolitischen Kräfte für eine entschiedenere Lösung stark.

Danach soll mit dem Auslaufen des jeweiligen CO2-Vorrats eines Menschen auch dessen Leben enden. Der Betroffene käme etwa nach einer klimaschädlichen Mallorca-Reise daheim an, auf dem Flughafen würde schon beim Einchecken festgestellt, dass sein "Live-Limit" mit Beendigung des Fluges erreicht ist. Daraufhin wird die CO2-Polizei am Zielflughafen alarmiert, die den sogenannten "Exceeter" direkt nach der Ankunft in Empfang nimmt und in einem speziellen "Exciting-Room" eliminiert. Noch ungeklärt sei derzeit, was mit den klimagiftigen sterblichen Resten geschehen werde. Erste Übrlegungen, hieß es in Berlin, gingen jedoch in die Richtung, auf jedem CO2-Konto einen Sperrbetrag verpflichtend zu machen. Dieses Restguthaben könnte vom Besitzer nicht nach Wahl verwendet werden, sondern würde nach dem Ableben des Betreffenden für die Beseitigung der sterblichen und überdies klimaschädlichen Überreste abgebucht.

Euro unser, der du bist

Georg Kreisler, der Gottvater des Wiener Schmäh, konnte auch ernst, man glaubt es kaum. Mitten in der gewaltigen Krise, die droht, nicht nur die gemeinsame Währung, sondern gleich den ganzen gemeinsamen Kontinent in einen Abgrund zu reißen, von dem noch niemand sagen kann, wie tief er ist, hat der in der vergangenen Woche verstorbene Amerikaner mit österreichischen Wurzeln die letzten Stunden seines Lebens genutzt, ein vehementes Plädoyer für die vielgeschmähte Währung einzusingen. Vom Stil her ein klassisches Couplet, klingt aus der launigen Weise eine Warnung an alle Europäer, den Euro zu wahren und zu schützen, egal, was es kostet.

Das Jahrhundertalent Kreisler, das schon etliche Währungen hat kommen und gehen sehen, prophezeit, dass alles andere untergehen wird, nicht aber das stolze Zahlmittel, das Griechenland und Italien, Spanien und Portugal deutsche Zinssätze und Deutschland eine Verschuldung von Größe und Wucht einer griechischen Tragödie gebracht hat. "Und er kriecht mit Humor aus der Asche hervor", prophezeit er für die Stunde, in der alles andere fort und vergessen sein wird. Ein flammendes Plädoyer für Eurobonds, ein glühenes Werben für die grenzenlose Übernahme aller Schulden aller durch alle. "Nur der Euro wird leb'n, nur den Euro wird's geb'n, nur der Euro wird zeig'n, was er kann".

Man kann nicht umhin zu sagen, daß Wien
Eine herrliche Stadt voller Charme ist
Auch London ist schön und Paris an der Seine
Sogar Oslo macht Spaß wenn's dort warm ist.
Aber nix bleibt stabil
Weil die Zeit ändert viel
Die Zeit ändert überhaupt alles

Im nächsten Jahrhundert bleibt nix, wie's halt ist
Ich bin kein Prophet, aber eins weiß ich g'wiß
Einmal wird der Eiffelturm nicht mehr sein
Und wo jetzt der Louvre steht, wachst der Wein
Nur der Euro, der bleibt
Weil den nix mehr vertreibt
Der wird all's überleb'n, der allein

Unser Wiener Stephansturm, der fallt um
Und wo jetzt die Oper ist, dort san's stumm
Nur der Euro bleibt stehn
Von Berlin bis Athen
Tanzt der Euro um alle herum

Den Prater werdn's vernichten
Der Rhein wird gestaut, lorenz wird verbaut
Auf'n Petersdom werdn's verzichten
Wenn der Papst protestiert, wird er g'haut
Auf die Champs-Élysées wird kein Wert g'legt
Und das Tivoli wird unter d' Erd g'legt.
Aus Warschau wird Schutt, die Schweiz ist kaputt
Die Grachten erfriern, die Schweden emigriern
Dann werd'n militant alle Häuser verbrannt
Und als Waren- und Bürohäuser neu eingespannt

Nur der Euro wird leb'n
Nur den Euro wird's geb'n
Nur der Euro wird zeig'n, was er kann
Und er kriecht mit Humor
Aus der Asche hervor
Und fangt immer von vorn wieder an

Mozart verraucht, weil man'n net braucht
Gleich hinter Mozart raucht Goethe.
Bach wird verjazzt, Rembrandt zerkratzt
Und Shakespeare hat auch seine Nöte
Goldoni und Moliere krieg'n ein neu'n Regisseur
Nur findet auch der kein Theater
Denn Theater san g'schlossen, die Museen stehen leer
Und Buchläden gibt es schon lang keine mehr
Was braucht ein moderner Mensch Literatur
Auch von Philharmonikern keine Spur

Nur der Euro bleibt stark
Den legt niemand in Sarg
Hast du Euro, dann hast du Kultur
Der kann Kunst imitiern
Der kann die Politiker schmiern
Der baut Banken zu den Sternen
Baut McDonald's, baut Kasernen
Der schmückt's Fernsehn mit ein'm Glorienschein
Man ist stolz, Europäer zu sein

Für den Euro sterb'n die Poeten
Und zum Euro lernt man beten
Euro unser, der du bist
Und dann merkt auch der letzte Tourist
Was Europa ist

Sonntag, 27. November 2011

DFB: Gleich und Gleich gesellt sich nicht

Es braucht das richtige Ziel, wenn man treffen will. Wochenende für Wochenende gibt es im Umfeld der Bundesligastadien, bei Spielen der Fußballnationalmannschaft und in unterklassigen Ligen Schlägereien und Straßenschlachten. Der DFB aber bevorzugte es jahrelang, allenfalls auf das Problem einzugehen, wenn es Vereine aus niederen Ligen, Verein mit wenigen Mitgliedern und geringen Zuschauerzahlen traf. Gewalt im Fußball gab es nach Ansicht der Verbandsoberen nur im Osten, hart bestraften werden mussten deshalb überwiegend Kleinvereine, bei denen der Anteil an Wahnsinnigen auf den spärlich besetzten Tribünen groß ist.

DFB-Chef Theo Zwanziger, vom Selbstverständnis her Demokrat vom Scheitel bis zu Stollenschuh, machte früh klar, wie er die Sache sieht. Im Fall eines Amateurvereins, der jahrelang von Ultras und Hooligans terrorisiert wurde, war der Fußballjurist aus Limburg der Meinung: "Um es klar zu sagen, Vereine, die sagen, ich kann ja nichts dafür, wenn da einer schreit, sind die falschen, weil du so das Problem nicht lösen kannst." Zwanziger plädierte für Härte gegen die Verantwortlichen: "Du kannst nicht den Verein reduzieren auf die Sportausübung, sondern ein Verein, der Sport ausübt, ist auch verantwortlich für das Umfeld, insbesondere seine Fans. Und das Auftreten gegenüber diesen Fans, so schwierig das vielleicht auch mal sein mag, ist entscheidend."

Ein Grundsatz, nach dem der Fußballverband konsequent auch im Falle Dynamo Dresden gehandelt hat. Weil die Randale beim Pokalspiel in Dortmund per Liveübertragung öffentlich wurde, greift der DFB durch: Dynamo wird für ein Jahr vom Pokalwettbewerb ausgeschlossen.

Gleich und Gleich aber gesellt sich hier nicht gern. Als etwa der DFB selbst seine gewalttätigen Fans bei einem Auswärtsspiel in der Slowakei nicht in den Griff bekam, war Theo Zwanziger mit ganz anderen Erkenntnissen zum Einfluss der Veranstalter auf die Sauberkeit des Sport zu Stelle: "Wir mussten leider wieder erfahren, dass man solche Ausschreitungen nicht ganz verhindern kann", sagte er malerisch zerknirscht, "wir müssen uns entschuldigen, aber müssen auch immer wieder darauf hinweisen, dass dies keine Fans sind, sondern Menschen, die die Plattform Fußball für ihre Zwecke missbrauchen"

Bei Dynamo Dresden bleibt nur der Ausschluss, beim DFB nur der Versuch, Zwanzigers Zitate im Nachhinein aus der Welt zu schaffen. Als unser kleines Blog PPQ dem Chef des mächtigen Deutschen Fußballverbandes seinerzeit vorhielt, wie unterschiedlicher Meinung er in gleicher Sache sein kann, schickte uns der Retter des deutschen Fußballs ein paar Anwälte vorbei, die uns bei Androhung einer Strafe von 10.000 Euro untersagte, Zwanzigers Aussagen korrekt zu zitieren.

So sieht er aus, der Kampf gegen Fußballgewalt in den Tribünenbereichen, wo die Selbstzahler sitzen. Dynamo Dresden hat die richtige Größe und die richtige Geschichte, als Lehrbeispiel zu dienen. Kommt es dagegen unter der Regie des größten Sportverbandes der Welt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, dann ist Zufall und kein Fall für das fernsehen: Bei der volksfestartig heiteren Weltmeisterschaft 2006 gelang es ganz hervorragend, nicht eine einzige Minute Berichterstattung von den Straßenschlachten zwischen Hooligans zu zeigen, die das freundliche Bild der WM nur hätten trüben können. Erst die britische BBC zerstörte später böswillig die Legende von der "durchweg friedlichen" WM.

Damit ist diesmal nicht zu rechen. Der Einbruch der Wirklichkeit ins Reich des hochglanzpolierten Operettenfußball der oberen Zehntausend beschränkt sich auf Dresden, dort wird durchgestraft, dass es kracht, damit anderswo alles bleiben kann, wie es ist. Theo Zwanziger selbst hat schon vor langer Zeit alles Notwendige dazu gesagt: "Sport ist nicht nur Kommerz, Sport ist auch Wirtschaft".


Ultras auf der Bühne: Theater um Theaterstück
Schweigen ist Gold: Sternstunden des Gebührenfunk
Zwei schöne Beispiele für differenzierende Wahrnehmung bei Dyblogger

Die neuen Reichen

Mitten in der großen Krise wird Deutschland immer reicher. Während in Griechenland immer mehr tote Rentner keine Renten und Pensionen mehr bekommen, steigt der Wohlstand zwischen Flensburg und Görlitz wie eine Mondrakete, wie grüne Partei auf ihrem Parteitag zufrieden feststellen konnte. Mittlerweile ist Reichtum hierzulande schon soweit verbreitet, dass der Parteivorstand die Reichen mit einer Vermögensabgabe für die Rettung Europa verantwortlich machen will. 100 Milliarden Euro soll Deutschlands Geldadel in den kommenden zehn Jahre an den Bund zahlen, beschloß die Partei. Die Abgabe sei befristet und werde nach Ablauf von zehn Jahren durch eine dauerhafte Vermögenssteuer in derselben Höhe ersetzt.

Und wo das Geld ist, ist noch viel mehr, wissen Claudia Roth, Cem Özdemir und Jürgen Trittin. Mit einer Erhöhung des n Spitzensteuersatzes soll auf den blühenden Wohlstand in alten wie neuen Ländern reagiert werden: Wer im Monat Unsummen verdient, die vor Steuern über 5500 Euro liegen, nach Steuern und Abgaben also über ein unanständiges Einkommen verfügt, das mehr als 2500 Euro beträgt, muss künftig nicht mehr 42, sondern 49 Prozent Steuern bezahlen. Mit Hilfe dieses ganz leicht um etwa 15 Prozentpunkte erhöhten Steuersatzes und der Sozialabgaben, die derzeit bei rund 20 Prozent liegen, hoffen die Grünen, auch überhöhte Löhne und Gehälter auf ein sozialverträgliches Maß absenken zu können.

Wer heute noch ungestört 5500 Euro Brutto kassiere, kommt nach den Plänen der Umweltpartei künftig auf 2800 netto, davon gingen dann noch einmal rund 700 Euro Beiträge zu den gesetzlichen Versicherungen ab. Die Kluft zwischen Menschen mit Hocheinkommen von mehr als 62.000 Euro im Jahr und Niedrigverdienern werde damit wirksam verkleinert, der allgemeine Wohlstand steige entsprechend in der Breite. Reiche diese Maßnahme gegen die Reichen nicht aus, könne später ein Antrag der Grünen Jugend angenommen werden, der die Rückkehr zum Kohlschen Spitzensteuersatz von 53 Prozent vorsieht.

Das große Kassieren: So kann das nur Vater Staat

Samstag, 26. November 2011

NSU: Die drei tödlichen Zwei

Ei, ei, ei, da waren es nur noch zwei! Mit einem enthüllenden Glanzstück ganz alter Schule ist Hans Leyendecker, im deutschen Journalismus eine geradezu mythische Figur, seit ihm vor Jahrzehnten die eigenhändige Erfindung eines vom eigenen Gewissen geplagten hohen BKA-Beamten gelang, der bisher als Teil des Zwickauer Terrortrios NSU gehandelten Beate Zschäpe beigesprungen. Nach Leyendeckers Erkenntnissen wird die Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrundes auch in dieser Woche völlig neu geschrieben werden müssen. Das läßt ein Satz vermuten, der der Edelprotokollfeder über Dritte aus dem BKA zugetragen wurde. "Nein, die Erkenntnisse haben wir bisher nicht, deutlich nicht", habe BKA-Chef Jörg Ziercke "intern erklärt" schreibt Leyendecker in der SZ, wobei unklar ist, wem gegenüber der oberste Bundeskriminalist intern den Plural "wir" benutzt haben könnte.

Aber da es im November-Terrorstück des deutschen Volkstheaters inzwischen bereits an Erkenntnissen zu mangeln beginnt, die man nicht hat, ist der Chor der übrigen Medienstimmen schon dankbar über einen neuen Hinweis dankbar. Leyendecker kann dienen: Zschäpe habe "schon als Kind eine Vorliebe für Nazisymbole" gehabt, schreibt der Großerklärer. So habe in ihrem Kinderzimmer die Reichskriegsflagge gehangen. Ob die mit Hakenkreuz oder die klassische ohne lässt Leyendecker offen, denn wer hier zu viel weiß, dem bricht schnell die Argumentation weg: Die Verwendung der klassischen Version ohne Hakenkreuz erfüllt nach Angaben des Verfassungsschutzes "weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Ordnungswidrigkeitengesetzes".

In Woche drei der nebulösen Affäre beginnt der öffentliche Handel mit Nachrichten-Ersatz. Hans Leyendecker, der den Ermittlungsbehörden bis heute den Namen des Kronzeugen vorenthält, der den staatlichen Mord am RAF-Terroristen Wolfgang Grams in Bad Kleinen beobachtet hat, ist outfitmäßig ganz nah dran der Massenmörderin, die nun nur noch eine Beschaffungskriminelle sein will, die Wohnmobile für ihre Spießgesellen Mundlos und Böhnhardt orderte. Zschäpe trage "ihr früher kurzes, dunkles Haar blond gefärbt", schreibt er, und lädt zum Rätselraten, ob sie nun auch lang trägt. Klar sei bereits, dass Zschäpe ein enges Verhältnis zu ihren Komplizen Mundlos und Böhnhardt hatte - eine überraschende Erkenntnis schon allein aufgrund der Tatsache, dass die drei tödlichen Zwei über Jahre zusammen in einem eingebildeten Untergrund gelebt hatten

Immerhin: Durch einen intensiven forensischen Vergleich der beiden vorliegenden Fahndungsfotos von Beate Zschäpe konnte der Immerinsider herausfinden, dass die augenblickliche Staatsfeindin Nummer 1 "keine Brille" aufsetze. "Obwohl sie weitsichtig ist"! Ein Tarnversuch? Die Vorbereitung für eine weitere neue Identität? Nun ja, die Brille, gibt Leyendecker Entwarnung, "soll ihr irgendwann nach ihrer Festnahme abgenommen und noch nicht zurückgegeben worden sein".


Ein Land schreibt einen Thriller:
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Putsch in Grün

Was nur tun, wenn die Leiche nicht in den Sarg passt? Wenn der teure neue Maßanzug bestellt wurde in Erwartung des Erfolges einer Diät, die nie begonnen wurde? Wenn die Homegrow-Globalisierung nicht nur alle Vorteile von überallher in die heimische Stube bringt? Sondern auch alle Nachteile? Wenn sich herausstellt, dass es schwierig ist, zu duschen, ohne sich nasszumachen? Wenn nationale Gesetze der multinationalen Realität im Wege stehen?

Aus Sicht der globalisierungskritischen Grünen ist die Lösung einfach. Man muss den Toten nur passend schneiden, sich mit einer Blitzdiät in den Anzug hungern und ein Gesetz erlassen, demzufolge auch Nachteile von Vorteil sind. Dass bisschen Widerspruch zwischen nationaler Grundgesetzgebung und den auf internationaler Ebene notwendigen Massnahmen zur Rettung des Euro, ohne den es kein Europa mehr geben wird, wie Angela Merkel immer wieder gern darlegt, ohne konkreter zu werden, wird aufgelöst, indem das nationale Dürfen an das internationale Wünschen angepasst wird.

Da das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das zu "wahren" gewählte Abgeordnete eigentlich versprechen, einem Aufgehen des deutschen Nationalstaates in einem multinationalen Europa entgegensteht, stimmten die Delegierten des grünen Bundesparteitages, eine "verfassungsgebende Versammlung" einzuberufen. Die weder durch Wähler- noch durch Bürgerwillen legitimierte Zusammenkunft müsse das derzeit noch geltende Grundgesetz für obsolet erklären und eine neue Verfassung für Deutschland verabschieden, heißt es in dem Parteitagsbeschluss, der eine Art Bekenntnis zum Staatsstreich von oben darstellt.

Die Logik ist bestechend. Wenn geltendes Recht politischem Willen im Weg steht, muss der politische Wille das Recht brechen, am besten dauerhaft. Dann kann endlich auch das Bundesverfassungsgericht der Schaffung neuer Verhältnisse nicht mehr widersprechen. Im Rahmen der neuen Verfassung soll Deutschland dann in die Europäische Union integriert werden, indem der Bundestag Entscheidungsrechte an das Europaparlament abgebe und die deutsche Regierung in wirtschaftlichen Fragen hinter die EU-Kommission zurücktritt.

Freitag, 25. November 2011

Es war nicht alles Brecht III

Geschäfte? Geschäfte macht man nicht mehr, sagt er,
Geschäfte macht man auf, lies Brecht.
Achtung, Geschäftseröffnung!,
prangt es in sämtlichen Körperöffnungen
der innerstädtischen Funktionsunterlagen,
häufig wie das Wort
Curry an Bockwurstbuden.

Der Stadtrand ist ein anderes Land, sagt er,
am Stadtrand hocken die geistigen Wellblechhütten,
die Pulverfässer aus Beton,
die Dreiraumsärge mit Warmwasserhahn.
Ein Schild brüllt Achtung, Bahnübergang!,
Achtung, Fussgänger, Achtung, Wnimanie,
Fotografieren verboten,
Hupen unter zehn Kaemmhah.

Beim Anlassen der Fluchtfahrzeuge, sagt er,
siegt selbst in Profis
meist Eile über Vernunft,
Augenblick bitte,
lassen Sie mich nur noch eben
den Abschiedsbrief unterschreiben,
in der Hoffnung, das nächste Mal
Täter zu sein, statt Opfer,
einmal Beil, nicht Klotz oder Hals,
einmal mit festem Vorsatz zu starten
und nicht schon
leicht im Nachteil.

Zur realsozialitischen Volkskunstserie Nein, es war nicht alles Brecht

Wer hat es gesagt?

Wir haben im Moment die größte Finanzmarktmanipulation der Geschichte durch die Notenbanken. Unsere Kinder werden in den Geschichtsbüchern lesen über den Unsinn, den wir veranstaltet haben. Aber es ist nicht das Ende der Welt, sondern nur der Welt, wie wir sie kannten.

Verbriefte Fantasie

Zurück zu den Wurzeln, nun aber auf einem ganz anderen Niveau. Nach dieser Devise handeln Europas Regierungen in der vielleicht schon vorletzten Phase der Staatsschuldenkrise. Gemeinsame Anleihen, „Euro"- oder neuerdings auch „Stabilisierungsbonds“ genannt, versprechen noch viel mehr Spaß mit noch viel mehr Geld, ehe alles zu Ende geht.

Denn Eurobonds sind nichts anderes als die Subprime-Verbriefungen, die erste Schockwelle der Finanzkrise auslösten: Gute Schulden werden mit schlechten Schulden gemischt, auf dass das Gesamtpaket hübscher wirke als sein Inhalt. Statt der einst von Banken betriebenen Verbriefungstransaktionen, bei denen etwa Forderungen aus Hypothekendarlehen als „Asset Backed Securities“ zusammengefasst und an Investoren verkauft wurden, will diesmal ein ganzer Kontinent seine Kreditwürdigkeit bündeln und gemeinsam zu Markte tragen.

Natürlich geht es nun nicht mehr um Zahlungsansprüche, wie sie seinerzeit in ABS-Transaktionen verbrieft waren, sondern um Finanzierungsbitten, also das Gegenteil. Die Diversifikationsregeln sind die dieselben: Platziert werden synthetische Wertpapiere, die aus einer Rückzahlungsverprechen von Griechenland, einer größeren Portion Rückzahlungsversprechen von Italien und Spanien und einer sehr großen Portion Rückzahlungsversprechen Deutschlands bestehen – und getragen wird von der Hoffnung darauf, dass Käufer, die Griechenland und Italien zuletzt kein Geld mehr borgen wollten, nun doch wieder welches lockermachen, weil sie der deutschen Zusage trauen, am Ende werde alles gezahlt, und sei es durch die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau.

Diese Zusage steht erst einmal nur so im Raum. Niemand wird ihr trauen. Jedenfalls nicht ohne entsprechende Bezahlung dafür. Griechenland ist klein und es muss derzeit 30 Prozent Zinsen zahlen, wenn es Geld leihen möchte. Deutschland ist groß und zahlt nur rund zwei Prozent. Beide in einen Sack gesteckt und mit allen anderen durcheinandergerüttelt, werden ihre synthetischen Kreditrückzahlungsversprechen wohl zu Zinsen von fünf bis sieben Prozent losschlagen können.

Das liegt immerhin noch knapp unter der neuen Appassionata-Anleihe, mit der Leute, die immer noch zu viel Geld haben, derzeit „eine der erfolgreichsten Live-Entertainment-Shows in Deutschland“ vorfinanzieren können. Dabei ist die viel sicherer.

Hier ist es: Das Gegenteil von Griechenland

Donnerstag, 24. November 2011

NSU: Schall und Rauch tuns auch

Da sitzen die drei nun also zusammen, Mittwochabend, wieder nichts im Fernsehen. Beate kuschelt auf der Couch, eine Decke umgehängt. es ist kalt im Untergrund, auch die Stimmung ist denkbar schlecht heute. Uwe spielt an der Playstation, "Pink Panther - The Hokus Pokus Pink", wie immer. Der andere Uwe wird genervt und sagt wie mundlos: Müssten wir nicht eine Terrorgruppe gründen? Der Satz hängt wie Nebel im Zimmer, die Beate, die gerade in der "Bravo" blättert, verdreht die Augen, sie scheint wieder einmal zu denken, immer diese Jungskacke. Uwe, unten auf der Erde, schaut über die Schulter hoch zu Uwe oben auf der Couch. "Ich sage ja, wir dürfen uns das nicht gefallen lassen."

Sagt der Uwe auf der Couch: Dann brauchen wir aber einen Namen.
Sagt die Beate: Wie wärs mit was mit Untergrund?
Sagt der Uwe unten: Untergrund? Geil.
Sagt der Uwe oben: Ist zu kurz.
Sagt die Beate: Naziuntergund?
Sagt der Uwe oben: Klingt irgendwie unseriös.
Sagt der Uwe unten: Hitlers willige Helfer!
Sagt der Uwe oben: Blödkopp. Hitler ist doch tot.
Sagt die Beate: Faschistischer Untergrund.
Sagt der Uwe unten: Wie geil ist das denn.

Sagt der Uwe oben: Sind wir Italiener?
Sagt der Uwe unten: Italiener?
Sagt der Uwe oben: Italiener waren Faschisten, Deutsche waren...
Sagt der Uwe unten: Deutsche?
Sagt der Uwe oben: Deutsche waren Nationalsozialisten.
Sagt die Beate: Nationalsozialistenuntergrund.
Sagt der Uwe oben: Gefällt mir.
Sagt der Uwe unten: So ein langes Wort.
Sagt die Beate: Wie Dostoprimmeltschatjelnosti.
Sagt der Uwe oben: Beate hat in Russisch aufgepasst.
Sagt der Uwe unten: Sowjetisch.
Sagt der Uwe oben: Bleibt mal bei der Sache.
Sagt die Beate: Nationalsozialistische Armee.
Sagt der Uwe unten: Drei Mann. Armee. Alles klar.

Sagt der Uwe oben: Vier, vier Mann.
Sagt die Beate: Kampfgruppe.
Sagt der Uwe unten: Sowjetisch, sage ich doch.
Sagt der Uwe oben: Wieso?
Sagt der Uwe unten: Weil mein Vater war auch in der Kampfgruppe.
Sagt die Beate: Armee Fraktion. Braune Armee Fraktion.
Sagt der Uwe oben: Geklaut.
Sagt die Beate: Enteignet.
Sagt der Uwe unten: Treffer, versenkt.

Sagt der Uwe oben: Nicht mit mir.
Sagt die Beate: Ich schlage immer was vor und von Dir kommt nichts.
Sagt der Uwe unten: Hitlers willige Helfer!
Sagt der Uwe oben: Nazi-Untergrundfraktion.
Sagt die Beate: Klingt wie eine Diagnose.
Sagt der Uwe unten: Diagnose?
Sagt die Beate: Wie Kniebruch oder so.
Sagt der Uwe oben: Hitlers Untergrund Truppe.
Sagt die Beate: Abgekürzt HUT.
Sagt der Uwe unten: Wie geil ist das denn.

Sagt der Uwe oben: Blödsinn. Da lachen ja die Hühner.
Sagt die Beate: Nazi-Untergrund.
Sagt der Uwe unten: Großdeutsche Befreiungsfront.
Sagt der Uwe oben: Nationales Einsatzkommando.
Sagt die Beate: Klingt wie was von der Feuerwehr.
Sagt der Uwe oben: Klingt wie was... Deine Platte hat einen Sprung.
Sagt der Uwe unten: Hitlers Nationalsozialistischer Untergrund.
Sagt der Uwe oben: Massenmorduntergrund. Seid ihr nur blöd.
Sagt die Beate: Also ich finde das nicht schlecht.

Sagt der Uwe oben: Das glaube ich ja nun sofort.
Sagt die Beate: Take That!
Sagt der Uwe unten: Hä?
Sagt die Beate: Das ist Englisch.
Sagt der Uwe oben: Fällt aus. Bloss weil das in deiner Zeitung steht.
Sagt die Beate: Wir übersetzen das! Dann heißt es so wie Nimm das!
Sagt der Uwe: Wie bei Pink Panther, wenn Du den Bösen haust.
Sagt der Uwe oben: Nimm das. Nimm zwei. Idioten.
Sagt die Beate: Ich meine so wie "Nehmt das, ihr Schweine".
Sagt der Uwe oben: Und als Abkürzung ND. Klar.


Sagt der Uwe unten: Ich sehe schon, was das für ein Terror werden wird.
Sagt der Uwe oben: Wie.
Sagt der Uwe unten: Wenn wir nicht mal einen Namen finden.
Sagt die Beate: Nationalsozialistischer Untergrund.
Sagt der Uwe oben: Hat was.
Sagt der Uwe unten: Aber was. Bei Patentamt kriegen wir das nicht durch.
Sagt der Uwe unten: Patentamt?
Sagt der Uwe oben: Wegen der Markeneintragung.
Sagt der Uwe unten: Markeneintragung?
Sagt der Uwe oben: Dem fehlt die Unterscheidungskraft.
Sagt der Uwe unten: Die was?

Sagt die Beate: NSU.
Sagt der Uwe oben: Wie die altdeutsche Automarke.
Sagt der Uwe unten: Wie geil!
Sagt die Beate: Ist doch egal.
Sagt der Uwe oben: Was?
Sagt die Beate: Mit der Unterscheidungskraft.
Sagt der Uwe unten: Mir auch.
Sagt die Beate: Kampfkraft ist wichtiger.
Sagt der Uwe oben: Für mich sowieso.
Sagt die Beate: Hammers dann?
Sagt der Uwe oben: Wir hams.
Sagen alle drei: Nationalsozialistischer Untergrund.
Sagt der Uwe unten: Wie geil ist das denn!

Sagt die Beate: Kommt her, Jungs, lasst Euch knuddeln.


Ein Land schreibt einen Thriller:
Der Fall Braun
Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: SIe hatten noch viel vo
NSU: Was wusste Google?
Doku Deutschland: Verfassungsschmutz
Kommando späte Reue
Die tödliche Bilanz des braunen Terror
Hasskappe gegen Heimsieg
Wenn Frauen Krimis schreiben
Mordspur nach Möhlau
Die Anmerkung: Die Todesliste - ein Stück Telefonbuch?

Datenschutz: Gott weiß alles

Angeblich steht die katholische Kirche kurz vor einem Abkommen mit der US-Handelskommission. Laut einem "Spiegel"-Abschreiber aus dem "Wall Street Journal" ist der Betreiber des Social Network Katholizismus bereit, sich gegenüber der US-Regierung zu etwas datenschutzfreundlicherem Gebaren zu verpflichten.

Jahrzehntelang hatte die Kirche selbstbewusst mit damit geworben, dass Gott alles wisse, über ein sogenanntes „Beichtgeheimnis“ war es Amtsträgern sogar gelungen, den staatlich geltenden Schutz für intime Daten im Diesseits auszuhebeln. Doch bei der nächsten fundamentalen Aufweichung der Datenschutz-Bedingungen wird die Kirche nun womöglich die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer des Dienstes einholen müssen, wie das „Wall Street Journal“ berichtet. Dieses Detail sei Teil eines umfassenden Deals zwischen dem Vatikan und der US-Regierung. Die Kirche will sich demnach für die kommenden 20 Jahre der Überprüfung durch eine unabhängige Datenschutz-Kommission stellen. Einen ähnlichen Vertrag hatte vor kurzem Google mit der FTC geschlossen.

Auslöser der Verhandlungen zwischen der Handelskommission und dem führenden christlichen Netzwerk war eine Beschwerde mehrerer Datenschutz-Organisationen. Sie hatten kritisiert, dass die Kirche Ende 2009 ihre Datenschutzeinstellungen standardmäßig radikal aufweichte, ohne eine Zustimmung der Nutzer einzuholen.

Damals erklärte die Kirche einige personenbezogen Informationen zu Gemeingut. Konkret sind das: Name, Profilbild, Geschlecht, Wohnort, Zugehörigkeit zu christlichen Netzwerken und Geburtsdatum. Die behandelt die Kirche als "öffentlich zugängliche Informationen", die der Staat, aber auch private Interessenten einsehen können. Kirchen-Mitgliedern, die sich bei Gottesdiensten sehen lassen, können nun nicht mehr verhindern, von anderen gesehen zu werden.

Bei anderen Details überlässt die Kirche den Nutzern die Wahl - empfiehlt als Standardeinstellung aber einen sehr freizügigen Umgang. Zum Beispiel sollen Nutzer ihre Kirchenzugehörigkeit beim Finanzamt standardmäßig zugeben. Auch Arbeitgebern und Gemeindeverwaltungen ist diese Information standardmäßig freigegeben. Die Kirche weist selbst vage darauf hin, was das bedeutet: Der Nutzer wird kirchensteuerpflichtig.

Dagegen, dass diese Zusatzdienste bei der Kirche standardmäßig für alle Nutzer aktiviert sind, wehrt sich der Hamburgische Beauftragte für den Datenschutz Johannes Caspar. Der Vatikan weigert sich, auf die automatische Überweisung von Abgaben der Nutzer zu verzichten. Datenschützer drohen der Kirche deshalb nun mit rechtlichen Schritten. was im Internet gelte, müsse auch im richtigen Leben gültig sein, hieß es in Hamburg.

Mittwoch, 23. November 2011

NSU: Honeckers rechte Rache

Die große Spurensuche geht weiter, gefragt sind jetzt die Drahtzieher und Inspiratoren des rechtsextremen Terrors aus Zwickau. Neue Publikationen in "Spiegel" und "SZ" geben die Richtung vor: "Es ist kein Zufall, dass die braune Mörderbande aus dem Osten kommt", schreibt Constanze von Bullion in letzterer, denn "in den neuen Ländern ließ man rechtsextremistische Milieus blühen."

Gemeint ist nicht das preußische Landjunkertum, der niedere Adel, der in Hitler einst eine Chance sah, die festgebackenen Verhältnisse zum Tanzen zu bringen und in einem Krieg die Möglichkeit, schneller Karrriere im Heer zu machen. Nein, hier nehme vielmehr wohl "eine Generation Rache an den sozialistischen Eltern". Dreimal gedreht, fünfmal gewendet, dann ist die Sache klar: "Ein Professorensohn und ein Hilfsarbeiter aus Thüringen haben Rache genommen an der Gesellschaft. Begleitet von einer Gärtnerin sind sie aus ihren postsozialistischen Elternhäusern zu einem Feldzug aufgebrochen, der das ganze Land erschüttert", wenn auch nur "posthum", wie von Bullion ohne weitere Erklärung vermerkt.

Eine Art unbemerkte Rache, historisch einzigartig, aber auch von der Rheinischen Post bemerkt, die schon geografisch nah dran ist. Doch es gehe eben um einen Kreuzzug gegen eine "verkommene pluralistische Gesellschaft und den Rechtsstaat, der weg muss", weil er "in vielen Köpfen, vor allem ostdeutschen", "ein fremder Planet geblieben" sei.

Im Unterschied zur Wehrsportgruppe Hoffmann, der rechtsradikalen "Gruppe Ludwig", zum Oktoberfestanschlag des Bombenlegers Gundolf Köhler, der in hannover gegründeten NPD und der Bückeburger Wehrsportgruppe Werwolf, die nur rein zufällig im Westen Deutschlands wirkten und wirken, ist es nach Überzeugung der Autorin diesmal "kein Zufall, dass die braune Mörderbande aus Jena stammt und nicht aus Detmold". Wer die Landkarte rechter Tötungsdelikte anschaue, könne "das braune Gewimmel im Osten nicht leugnen": Die Landkarte (Screeshotn Spiegel) zeige ein klares Muster: Mehr als die Hälfte aller Täter komme aus dem Osten, obwohl dort nur ein Fünftel der Bevölkerung lebe.

Offenbar, so geht es weiter in einer flockigen Hochrechnung der NSU-Taten minus aller jemals in Mölln, Solingen, Erlangen und Nürnberg geschehenen Anschläge, führten "ausgerechnet die Kinder ehemaliger Antifaschisten die braunen Truppen an". Von Bullion kleidet ihre These in eine Frage, meint sie aber natürlich als Antwort: "Nimmt da eine Generation Rache an den sozialistischen Eltern? So wie einst die Rote Armee Fraktion auszog, es den braunen Vätern heimzuzahlen?"

Honeckers Rache ist somit die Rache von Honeckers Enkeln an Honecker. Mag auch der neue wie der alte NPD-Chef aus dem Westen kommen. Mögen die Landtagsfraktionen in Mecklenburg und Sachsen vön Rheinländern, Bayern und Niedersachsen geführt werden. Nazibrut ist Ostbrut, denn der DDR-Staat hat seine Kinder durch Pionierorganisation und Ferienlager, durch FDJ-Bluse und Morgenappell einer Prägung unterzogen, die selbst bei einer zum Zeitpunkt des Mauerfalls gerade 15-Jährigen wie der NSU-Nachlassverwalterin Beate Zschäpe länger währt als deren bewusstes Leben in der DDR dauerte, glaubt die preisgekrönte Reporterin aus der alten Bundesrepublik: In zehn Jahren schaffte es das sozialistische System, aus seinen Kindern Schläfer zu machen, die noch nach 20 Jahren im neuen Deutschland bereit sind, für ihren Hass auf Honecker, auf ihre Eltern und ihre Kindergärtnerinnen zu morden.

Constanze von Bullion weiß nicht, wovon sie redet. Die Maßangaben geraten ihr durcheinander. Gehörtes purzelt mit Angelesenem zusammen, Wahres gesellt sich zu Unwahrem. Die Familie, das sei in der DDR Zuflucht vor staatlicher Drangsal gewesen, aber "noch öfter Hort ideologischer Schulung". Gleichzeitig? Wer schulte da wen warum? Der Professor den Sohn in Staatsfeindlichkeit? Die Mutter die Tochter in Drangsal?

Auch Bullion weiß es nicht. Sie ahnt es nicht einmal. Irgendwas wird gewesen sein, schließlich sind drei oder vier oder sogar fünf aus einer Anzahl von rund zwei Millionen etwa Gleichaltrigen in den Terrorismus abgerutscht. "Bei allem Respekt, den auch Angehörige eines Mörders verdienen", insistiert die Autorin da, die Familie müsse "sich fragen lassen, ob sie bei der Vermittlung menschlicher Werte, von Mitgefühl, auch Emotion, nicht versagt haben, mit verheerenden Folgen."

Die Toten von den Döner-Buden, sie werden aufs Konto der zweiten deutschen Diktatur gebucht werden müssen. Dorthin, wo die Emma-Journalistenpreisträgerin "im Rückblick" (von Bullion) Dinge entdeckt, die es so in der guten alten Bundesrepublik nicht gegeben hat: "Eine erstaunlich niedrige Betriebstemperatur bei der Aufzucht des Nachwuchses", etwa, die, wenn das auch grammatikalisch nicht zusammenpasst, auf eine "Überhöhung der Gemeinschaft, Einordnung in autoritäre Denkmuster, ins große Ganze, für dessen Erhalt persönliche Überzeugungen, weichliche Emotionen und Skrupel zurückzustellen waren" gerichtet gewesen ist.

Sowas kommt dann von sowas, Mord und Totschlag sind, von München aus betrachtet, eigentlich die logische Konsequenz dieser als Erziehung zum bedingungslosen Kollektivismus getarnten Erziehung zu Skrupellosigkeit, Autoritätsgläubigkeit und Emotionslosigkeit". Am Ende noch einmal ein Schwung kollektivistischer Verallgemeinerung Bullionscher Art, die außen vor lässt, dass es auch Funktionäre, Lehrer und Polizisten waren, die die DDR am Ende nicht mehr haben wollten.

Nach deren Ableben "blieben funktionslose Funktionäre zurück, gedemütigte Lehrer und Polizisten", flunkert die Märchenfee aus München sich ein Bild zurecht, das zu ihrer Ursprungsthese passt. "Sie vermittelten den Jungen das Gefühl, auf einem wüsten Planeten zu leben", weiß sie. Das habe sich festgesetzt, "vor allem bei den Verlierern, die Sicherheit in militanten Kampfverbände suchten". Auch die lange Zeit, die das Mördertrio unentdeckt bleiben konnte, erklärt sich so: Hier zeige sich "die Verschwiegenheit der ostdeutschen Gesellschaft", in der niemand über früher spreche. Dadurch "schleicht das Gift der Diktatur in die nächste Generation".

In der "Welt" ist der Mauerfall schuld, im Kölner Stadtanzeiger sind es die haltlosen Jahre nach der Wende, die taz sieht "ein Produkt von deutscher Einheit, rechtsstaatlichem Vakuum und offizieller Ausländerfeindlichkeit". Dabei hat der angesehene Kriminologe Christian Pfeiffer hat die Frage doch schon vor Jahren abschließend beantwortet: Die Gewalt steckt im Genmaterial der mitteldeutschen Jugend, konkret in dem der Alterskohorte der zwischen 1993 und 1996 geborenen.

Hass auf den Hades-Plan: "Bereit, die deutschen Stiefel zu lecken"

Nun hat es auch Colin Liddell rausgekriegt. In „Takis Magazine“, einem fröhlichen Kompendium konservativen Humors, enthüllt er Europaexperte historische Parallelen, die PPQ-Lesern nicht so neu sind. In den 40er Jahren habe Deutschland versucht, Europa mit Luftwaffe und Wehrmacht zu erobern, heißt es da. Nun, da die deutsche Exportwirtschaft von der „Turboaufladung durch den Euro“ profitiere, während die ärmeren europäischen Nationen am Euro zerbrächen, könnten sich die Deutschen solche Anstrengungen sparen. Sie müssten sich „lediglich zurückzulehnen und sich weigern, Staatsanleihen zu kaufen, und der Rest von Europa fällt ihnen in den Schoß“.

So hat es der „Hades-Plan“ vorgesehen, so wird es umgesetzt. Die Länder der Eurozone hätten „keine andere Wahl als unter deutscher Anleitung alle von Berlin gewünschten Einschnitte umzusetzen, denn es gehe um ihr ökonomisches Überleben.

Einzige Alternative dazu sei der Euro-Kollaps, den aber alle noch weniger wollen als den Euro. „Die Schnelligkeit, mit der die griechische Elite die Pläne für ein Referendum aufgegeben haben und die Eile, mit der die Italiener eine nicht-demokratische Verwaltung von Technokraten installierten, zeigt das, meint Liddell. "Abgesehen von ein paar Stimmen des Protests scheint der Kontinent eingeschüchtert und bereit, die deutschen Stiefel zu lecken."

Das Zukunftsszenario des Amerikaners, der angeblich keine Kenntnis vom großen Hades-Plan hat: Bald werde die deutsche Macht in Europa unangefochten sein, denn sie könne sich wie damals unter Hitler auf die Hilfe einer Art Vichy-Frankreich verlassen, geführt von einem „konformen Sarkozy“.

Deutschland werde sich künftig „von der Meerenge von Gibraltar nach Stettin an der Ostsee strecken, nur ein tapferer Inselstaat und sein löwenherziger Führer Cameron stehe Europa noch im Weg, um ein „Abgleiten in ein dunkles Zeitalter der Herrschaft deutscher Finanzbehörden über eine undemokratische politische Union“ zu verhindern.

Auch dieser letzte Hort des Widerstandes aber sei bedroht. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble habe schon angedroht, Großbritannien „unter den mächtigen deutschen Euro-Ferse zermalmt“ werde. Eines Tages müsse ganz Europa eine einheitliche Währung haben, „und vielleicht wird es schneller passieren, als viele Menschen auf der britischen Insel denken", habe der CDU-Mann der staatlichen Nachrichtenagentur DPA verraten.

Die teuflische Waffe dazu vermag Liddell genau zu benennen: Das moderne Gegenstück zur V-2-Rakete heiße „Finanz-Transaktionssteuer“, schon vom ehemaligen Premierminister John Major als "eine wärmesuchende Rakete über der City of London" beschrieben.

Kein Zweifel, das Vierte Reich werde kommen, glaubt der Autor. „Mit der Wirtschaftskrise zwingt Deutschland Europa in noch größere Einheit unter seiner Schirmherrschaft, Britannien steht wieder allein mit wenig Hoffnung auf Hilfe wie 1941, denn in Resteuropa regieren „Quislinge von Gnaden einer europhilen Regierung“.

Das letzte Geheimnis: Europa und der Hades-Plan
Der lange Weg zurück zur Weltmacht:Wie Kohls geheimer Kreis plante

Haseloff: Geheimnisvolle Geldvermehrung

Das musste ja nun noch gemacht werden, weil die Einladungen nun mal raus waren. Romano Prodi, als Vorsitzender der EU-Kommission in den Jahren der schnellstmöglichen Großaufblähung der Union, hat für seine „wissenschaftliche Rationalität, verbunden mit einer visionären Perspektive und politische Führungsstärke“ die Ehrendoktorwürde der Juristischen Fakultät der ehrwürdigen Martin-Luther-Universität in Halle bekommen. Und weil er gerade mal da war für seine hervorragenden Grundsatzforschungen in Sachen angewandter Unmöglichkeit auch gleich noch den Ehrendoktorhut der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät mitgenommen.

Ein großer Tag für das kleine Sachsen-Anhalt, wenn die herausragenden Schuldigen an der Staatsschuldenkrise sich die Ehre geben. Da wollte sich natürlich auch Landesvater Reiner Haseloff, weltweit bekannt geworden durch seine megalustigen Auftritte auf Youtube, nicht lumpen lassen. Obwohl die Schulden seines Bundeslandes nach neuesten Planungen erst im Jahr 2122 komplett abgetragen sein werden, überreichte der Ministerpräsident dem hohen Gast aus Italien eine Zehn-Euro-Silbermünze mit dem Abbild der Himmelsscheibe. „Die ist in Sammlerkreisen 300 Euro wert“, fügte Haseloff so laut hinzu, dass es auch die umstehende Presse notieren konnte. Obwohl jeder guterzogene Mensch weiß, dass der Geldwert von Geschenken nie ein Gesprächthema sein darf.

War er in diesem Fall allerdings auch nicht, denn Haseloff hat sich diese Wertangabe einfach ausgedacht. Die Zehn-Euro-Silbermünze „Himmelsscheibe“ ist im Münzhandel für ein Zehntel dessen zu haben, was Prodi nun glaubt, geschenkt bekommen zu haben. Noch nie und nirgendwo hat jemand 300 Euro für die Münze hingelegt. Und da die auf den Ankauf wertloser Assets zu überhöhten Preisen abonnierte Europäische Zentralbank in nächster Zukunft offenbar auch nicht gedankt, als Käufer für Himmelsscheiben-Silbermünzen aufzutreten, wird es auch niemand tun.

Die Frage ist nun eigentlich nur dieselbe wie immer: Weiß Haseloff es nicht besser? Oder schwindelt er einfach aus Gewohnheit, wo er auch einfach die Klappe hätte halten können?

Dienstag, 22. November 2011

Gericht zeigen: Essen auf Tätern

Jahrzehntelang wurde sie verharmlost, verschwiegen und verdrängt, die Gefahr von rechts, die Menschen seit der Enttarnung des Zwickauer Mordtrios von der NSU überall auf der Welt Angst macht. Der Faschismus, er hat neun Monate nach Fukushima nicht nur alle Talkshows, sondern auch die Speisekarten der Rechtsrepublik erreicht: Hier gibt es "Negerknabe in Sahne", dort vielleicht "Weißen Russen", anderswo "braune Soße".

Der gewöhnliche Faschismus, in deutschen Küchen zubereitet aus tiefsitzendem Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und einer Prise verbotenem Geschichtsbild, das nicht mehr in unsere Zeit passt. PPQ macht sich stark für die Schwachen und kämpft mit einer neuen Serie gegen die institutionelle Gewalt aus dem minderheitenfeindlichen Menü, das versteckte Neonazis, Rechtsextreme, Rechtsextremisten und Rechtsradikale nutzen, um ihre perfiden und menschenverachtenden Botschaften unterhalb des Radars von Verfassungsschutz, V-Leuten und ehremamtlichen Aufklärungsvereinen zu verbreiten.

Damit ist jetzt Schluss. Wir sagen: Essen bei Tätern? Wehret den Anfängen! Bietet uns der Wirt "Homos mit Salat im Brot", und sei es auch im Ausland, wie beiliegendes Foto zeigt, das uns von Leser Globetrotter zur gefälligen Anprangerung vor aller Welt zur Verfügung gestellt wurde, dann sagen wir entschlossen nein!

Zur bürgerschaftlich engagierten Reihe: Gericht zeigen!

Wer sich an unserer bürgerschaftlich-engagierten Aktion "Gericht zeigen" beteiligen will, kann das gern tun. Eigene empörende Speisekartenfotos können ab sofort an politplatschquatsch@gmail.com gesendet werden.

NSU: Der Fall Braun

Je weiter die Aufklärung der neonazistischen Mordserie um die Thüringer Untergrundarmee NSU voranschreitet, umso mehr Rätsel tauchen auf. Jetzt hat der „Spiegel“ aufgedeckt, dass der Verfassungsschutz von „etwa 20 Unterstützern“ ausgeht, die Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe „im Untergrund geholfen haben“. Ein bemerkenswerter Vorgang, wenn man beachtet, dass das „Untergrundleben“ der terroristischen Dreifaltigkeit ein seit acht Jahren nurmehr ein eingebildetes war. Weder gegen Zschäpe noch gegen Mundlos oder Böhnhart lag irgendetwas vor, es wurde weder nach ihnen gefahndet noch gab es auch nur den geringsten Verdacht, sie könnten in irgendwelche Verbrechen verwickelt sein. Niemand fahndete. Niemand hätte einen der drei nach einer Ausweiskontrolle mit aufs Revier genommen, wenn er seine eigenen Papiere vorgezeigt hätte.

Dennoch zogen es die tödlichen Drei vor, sich von Bekannten Ausweise zu borgen, in fremdgemieteten Wohnungen zu leben und Autos zu fahren, die andere für sie geliehen hatten. Angeführt von Uwe „der Schlaue“ Mundlos betrieben die Mitglieder der Mini-Armee, die 2003 noch selbstbewusst und unverschleiert an einem Nazi-Aufmarsch in Halle an der Saale teilgenommen hatten (Foto oben), einen gewaltigen Aufwand. Für haargenau null Effekt.

Der Fall Braun, der Deutschland für eine ganze Woche vom Zusammenbruch der Euro-Region und vom Ausverkauf aller Verfassungswerte ablenkte, wirkt mit zunehmender Dauer immer absurder. Kantapper, Kantapp, kamen die tiefgefrorenen Nazis aus dem Kühlschrank, als sie als Ablenkung von der Euro-Tragödie gebraucht wurden. Letztes Jahr zur selben Zeit stimmte der Innenminister die Nation auf den bevorstehenden Todesstoß Bin Ladens gegen die Reichstagskuppel ein, jetzt ist es ein Trio aus Spätpubertierenden, das unerkannt RAF spielt und mit fünf Jahren Verzögerung Furcht sät.

Denn natürlich ist die These, nur "abgetaucht" hätten sie unerkannt morden können, nur nach „Spiegel“-Logik haltbar. Wer keine Spuren hinterlässt und erratisch genug agiert, keine Tatmuster zu erzeugen, kann nach getanem Mord ebenso gut unter seinem richtigen Namen zur Arbeitsagentur oder zum Einwohnermeldeamt gehen wie unter einem halben Dutzend falscher zum Griechen, in den Supermarkt oder in in Michèle Kiesewetters Heimatort Meuselbach. Dort soll Uwe Mundlos nach Informationen der Ostkult-Gazette "SuperIllu" sich im Sommer 2005 "mit einer Clique von sechs bis acht jungen Männern getroffen" haben, um zusammen mit ihnen "kleine Bomben" zu bauen und "rechtsextremistische Musik zu hören".

Auch dort aber hat Mundlos sich grundlos mit anderem Namen vorgestellt. Der Mann, für den sich kein Staatsanwalt und kein Polizist interessierte, spielte Untergrund. Er tat so, als werde er gesucht. Und er tat noch mehr. Kioskbesitzer und Angestellte wurden ermordet, das Auswahlprinzip aber blieb geheimnisvoll. Acht Türken. Und ein Grieche - schon rein historisch betrachtet der Gegenspieler der Osmanen. Todeslisten wurden aufgestellt - und das dauerte länger als die Adressen der Erfassten aktuell blieben. Für die Erledigung der 10.000 mutmaßlichen Ziele hätte die Zwickauer Truppe bei ihrem Standardmordtempo rund 10.000 Jahre gebraucht.

Wozu also solch eine Liste? Warum ein Grieche unter lauter Türken? Warum eine gekaufte Pistole als Tatwaffe? Wieso ein gespieltes Leben im Untergrund? Warum endeten alle Planungen augenscheinlich bereits im Jahre 2006?

Es gibt keine Antworten. Trotzdem stellte sich fünf Jahre nach der letzten Tat binnen Stunden Einigkeit von "Welt" bis Bild, von SZ bis Zeit her: Ja, das waren fremdenfeindliche Morde. Die Opfer, bis dahin verdächtigt, bei Auseinandersetzungen im kurdisch-türkischen Drogenmilieu ermordet worden zu sein, rückten vom Privattoten auf zu Staatsmärtyrern. Die hohe Politik beschloss zu trauern, die Justizministerin ist bereit, Angehörigen Entschädigungen für die Taten der kriminellen Mundlos-Bande zu zahlen.

Wenn das Schule macht, hat die Familie ermordeten Polizistin Kiesewetter ganz schlechte Karten. Hier, wo bisher von einer menschenverachtenden Gelegenheitstat mit staatsfeindlichem Hintergrund ausgegangen wurde, tun sich plötzlich Abgründe persönlicher Beziehungen auf. „Kannte die Polizistin die Neonazis?“, fragt die „Welt“, die von der staatlichen Nachrichtenagentur dpa den Hinweis bekommen hat, dass „der Bruder der Getöteten einen Koch mit dem Nachnamen Zschäpe beschäftigt“ habe.

Was ist da los? Warum hat es fünf Jahre gedauert, bis die Ermittlungsbehörden auf diese Spur gestoßen sind? Und warum haben Deutschlands führende Medien nicht schon viel früher darauf hingewiesen, dass es durchaus Zweifel am Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt geben darf – und sei es nur, weil beide keinen Grund hatten, sich zu erschießen?

Der Fall Braun knirscht vor Widersprüchen, so sehr, dass sich kritische Fragen nach nur anderthalb Wochen den Weg durch die bislang aufgetürmte Schicht an staatstragender Eindeutigkeit gebahnt haben. Nun reden Feuerwehrleute, die die ausgebrannte Terror-Wohnung im Zwickauer Frühlingsweg selbst gesehen haben, davon, dass dort aus ihrer Sicht niemals eine DVD hat überleben können. Nun gestehen auch die Behörden zu, dass es schwer werden könnte, das gefundene Material auszuwerten. Nun fragen sich selbst gelegentliche Nachrichtenkonsumenten, welchen Wert ein Geständnis hat, „in dem die Täter sich ihrer Taten rühmen“. Und das mit der Synchronstimme einer Zeichentrickfigur, ohne im Bild aufzutauchen.


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