Hilfe für Horst sein Handy

Wir sind Klimaschützer und können deshalb den Gedanken nicht ertragen, dass Horst seehofer sein kaum benutztes Nokia N95 einfach so wegwirft, mit all den Schwermetallen unbd giftigen Nickelverbindungen darin. Dem Grundanliegen der Bundesregierung nach Nachhaltigkeit folgend und um ein Einsickern der Nokia-Gifte ins deutsche Grundwasser zu verhindern, haben wir Herrn Seehofer ein unwiderstehliches Angebot gemacht.

Sehr geehrter Herr Seehofer,

gern habe ich heute davon gelesen, dass Sie ihr Nokia-Handy wegen der Schließung des Nokia-Werkes in Bochum nicht mehr weiter benutzen wollen. Da ich es aus Gründen der Schonung natürlicher Ressourcen für nicht angebracht halte, das sicher noch gut nutzbare N95 einfach wegzuwerfen, biete ich Ihnen an, das Handy im Tausch gegen mein komplett in Deutschland hergestelltes Siemens-Gerät (erst vier Jahre alt) zu übernehmen.

Bitte lassen Sie mich wissen, an welche Anschrift ich Ihnen mein Handy senden soll.

Mit den besten Grüßen

Seehofer setzt auf Sony

Horst Seehofer ist ein konsequenter Mann: Weil Nokia sein deutsches Werk schließt, will der Verbrauchrschutzminister nie mehr mit Nokia telefonieren. Richtig funktioniert das nicht, weil Nokia nicht nur Handys herstellt, sondern auch die halbe deutsche Netzinfrastruktur liefert, so dass Seehofer zwangsläufig immer über Nokia telefonieren muss. Aber was zählt, ist das Symbolische, und deshalb hat Horst Seehofer, der sein mit Steuergeldern finanziertes Nokia N95 trotz eines Tauschangebotes von PPQ weggeworfen hat, jetzt ein Handy von Sony Ericsson.

Ericsson, Schwedens größtes Elektronik- und Telekommunikationsunternehmen, gab im Unterschied zu seinem verabscheuungswürdigen Konkurrenten Nokia schon im Januar 2001 bekannt, dass es die Produktion von Handys einstellen werde - nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und den USA. Damals wurden in Europa 10.800 Stellen gestrichen, Mobilfunktelefone der Marke Ericsson werden seitdem vom Gemeinschaftsunternehmen Sony Ericsson vermarktet und von dem in Singapur ansässigen US-Hersteller Flextronics gefertigt. Zwei Fertigungslinien von Flextronics befinden sich im Verwaltungsbezirk Doumen in der Sonderwirtschaftszone von Zhuhai am Südchinesischen Meer nahe Macao, weitere Fabriken betreibt der Auftragsfertiger in Ungarn, Tschechien, Polen, Brasilien und Mexiko. Teile werden, das wird den dauernd konsequent gegen chinesisches Billigspielzeug vorgehenden Horst Seehofer in seiner Entscheidung bestärken, von den taiwanesischen Firmen Arima und GVC zugeliefert.

In Bochum wurde und wird nicht gefertigt, Flextronic hat PPQ inzwischen bestätigt, das es keine Pläne gebe, Produktionsstätten nach Deutschland zu verlegen.

Vor der Schließung der eigenen Handyproduktion hatte Ericsson 103.000 Arbeiter und Angestellte, davon 41.000 in Schweden. Heute arbeiten nur noch etwa 63.000 Menschen bei Ericsson. Auch dank aufmerksamer Mitbürgern wie Horst Seehofer, die für das Gute streiten und es Unternehmen nicht durchgehen lassen, dass sie tausende Arbeitsplätze reinem Profitstreben opfern.

Seehofer steigt auf Tata um

Horst Seehofer gibt nicht auf. Weil der Handy-Hersteller Nokia 2800 Mitarbeiter entlassen will, stieg der bayrische Arbeiter- und Angestelltenführer vor einigen Wochen auf ein in Asien hergestelltes Sony-Handy um. Jetzt hat der Autozulieferer Continental den Abbau von rund 2000 Stellen angekündigt. Zudem sollen bei eben erst übernommenen Siemens-Tochter VDO bis zu 7000 weitere Stellen gestrichen werden.

Continental beliefert alle führenden Autohersteller nicht nur mit Reifen, sondern mit ganzen Baugruppen und Elektronik. Horst Seehofer, als Bayer traditionell treuer BMW-Fahrer, wird deshalb in Kürze ankündigen, dass er künftig auf seinen BMW verzichten und stattdessen ein indisches Tata-Mobil fahren werde.

"Weil die Art und Weise, wie das abläuft, mir nicht gefällt", wird er den mutigen Schritt begründen und in SPD-Fraktionschef Peter Struck wie immer einen Nachahmer finden. "Aus Solidarität mit den Arbeitnehmern muss man solche Signale setzen", findet Seehofer. Struck ieht das ähnlich: "Was Continental vorhat, ist eine Riesensauerei. Ich habe heute mein Büro gebeten, mir ein anderes Auto zu besorgen".

Kauft nicht beim Bayern

Es wird immer enger für Horst Seehofer, Peer Steinbrück und ihren Kampfgenossen Peter Struck. Mutig waren die drei Streiter für mehr Gerechtigkeit und weniger Globalisierung vor Wochen angetreten, künftig keine Produkte von Firmen mehr zu verwenden, deren Vorstände blinden Gewinnstreben anhängen und deshalb als "Karawanenkapitalisten" (Steinbrück) immer dorthin ziehen, wo gerade die höchsten Gewinne winken.

Der finnische Handybauer Nokia, bis dahin als Ergebnis vorbildlicher finnischer Bildungspolitik gefeiert, bekam die harte Hand der großen Koalition aus Verbraucherschützer, Finanzminister und Pfeifenraucher zuerst zu spüren: Gemeinsam riefen die drei Arbeiterführer aus Berlin die Kampagne "Kauft nicht beim Finnen" aus. Seehofer wechselte zu einem SonyEricsson-Handy aus Fernost. Auch die Stadt Bonn, von der man dachte, sie sei direkt nach dem Regierungsumzug geschlossen worden, machte mit und ließ prüfen, ob ein Umstieg auf chinesische oder koreanische Handys Arbeitsplätze im Rheinland sichern helfen könnte.

Das Ergebnis steht noch aus, doch nun muss schon wieder gehandelt werden. Der Münchener Autobauer BMW, Lieferant der Lieblingswagen der drei Nokia-Boykotteure, will trotz Rekordgewinn im vergangenen Jahr weltweit 8.100 Stellen abbauen - davon 7.500 in Deutschland. Angeblich müsse das Unternehmen "seine Rendite wieder verbessern" (dpa).

Die IG Metall reagierte automatisch empört und warnte routiniert "vor kurzsichtigem Renditedenken". Von Seehofer, Steinbrück und Struck war erstmal nichts zu hören, was gerade bei Seehofer verwundert, denn der Arbeitsplatzabbau trifft vor allem die bayerischen Standorte.

Wir rechnen aber zeitnah mit einer Mitteilung aus dem Hause des Christsozialen, in der der von uns schon frühen empfohlene Umstieg auf das indische Tata-Mobil, das Kanzlerin Merkel noch vor Bekanntwerden der BMW-Pläne als Staatskarosse ausprobiert hatte, nun endlich amtlich in "Sack und Tüten" (Seehofer) gepackt wird.

Nie mehr Nokia

Deutsche Politiker sind wütend auf Nokia und deshalb bald gar nicht mehr mobil zu erreichen. SPD-Fraktionschef Peter "die kann mich mal" Struck jedenfalls kennt im Wahlkampffinale keine Gnade mit dem abtrünnigen Handybauer Nokia - der Sozialdemokrat will sein Nokia-Handy aus Solidarität mit den Bochumer Nokai-Schraubern nicht mehr benutzen, sondern sich ein neues Gerät eines anderen Herstellers besorgen. Auch CSU-Agrarminister Seehofer lässt mutig prüfen, ob sein Ministerium den finnischen Hersteller komplett boykottieren darf. Finanzminister Steinbrück wirft Nokia vor, mit der geplanten Entlassung von 3000 Mitarbeitern die "gesellschaftliche Stabilität" zu gefährden. Auch Steinbrück, dessen Fnanzministerium verantwortlich ist für den Abbau von 35.000 Stellen in den Bundesbehörden in den letzten sieben Jahren, will aus Protest nicht mehr mit Nokia telefonieren.

Als Alternative empfiehlt sich Siemens, falsch, die stellen ja keine Handys mehr her, weil die Deutschen samt ihrer Politiker mit Frau Merkel und Herrn Schröder vorweg keine Siemens-Handys kaufen wollten, als noch welche hergestellt wurden. Dann Motorola. Oder nein, die haben ihre letzte deutsche Fabrik ja schon vor Jahren geschlossen. Bleibt Samsung, denen nichts vorzuwerfen ist, weil sie traditionell in Asien produzieren lassen. Oder SonyEricsson, die auch keine deutschen Fabriken schließen müssen, weil ihre Geräte schon immer von Flextronics in China gebaut wurden. Oder Apple, auf deren schickes iPhone Struck & Co. wohl schielen: Angeblich werden immerhin ein paar Schräubchen für das Edelhandy vom deutschen Hersteller Balda bezogen. Der sie allerdings auch bloß aus Fernost bezieht.

Update: Das hat jetzt auch der inzwischen aus seiner Führungskrise trudelnde "Spiegel" bemerkt, bei dem sich unser Text nach leichter Überarbeitung so liest: "Danke, Horst Seehofer! Sie werfen mutig Ihr Nokia-Handy auf den Müll und setzen so ein deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Standortpolitik des finnischen Telefonkonzerns. Und auch Sie, werter SPD-Fraktionschef Peter Struck, Sie haben sofort Ihr Büro gebeten, Ihnen ein politisch unbedenkliches Handy zu besorgen. Vielleicht ein ausrangiertes Siemens-Solidaritätsgerät? Ein verblichenes Motorola aus schönen Flensburger Tagen? Oder etwa ein hippes Apple iPhone? Steve Jobs ordert immerhin den Touchscreen in Deutschland bei Balda. Das allerdings längst die Produktion nach China verlagert hat."

Keine Zahlung unter dieser Nummer

Da kannte der damals noch als Finanzminister amtierende Arbeiterführer Peer Steinbrück nix. Kaum hatte der finnische Handy-Bauer Nokia verkündet, nach seinem mit Hilfe deutscher Fördermittel bewirkten Umzug von Finnland nach Deutschland nun wegen der höheren Fördermittel von Deutschland nach Rumänien ziehen zu wollen, reihte sich der SPD-Mann ein in eine unübersehbare Schar von empörten Kämpfern für mehr deutsche Produkte im deutschen Einkaufswagen. Gemeinsam mit Horst Seehofer, Jürgen Rüttgers (oben im Bild mit Ersatztelefon), Heiner Geißler und Peter Struck erklärte Steinbrück öffentlich, künftig kein Finnen-Handy mehr zu wollen. Umstimmen könne ihn nur die Entscheidung von Nokia, doch weiter Handys in Bochum zu bauen.

Die bessere Entscheidung wäre das, empfahl auch der rechtskundige Ministerpräsident Rüttgers, bestärkt wurde er durch die gesamte Führungsriege der damaligen Großen Koalition. Ziehe Nokia nach Rumänien um, müsse der Konzern in Deutschland erhaltene Fördermittel zurückzahlen, weil er vertraglich zugesicherte Leistungen nicht erbracht habe, da waren sich Politiker aller Parteien in einer Art übergreifendem Populismus einig.

Nur die Gerichte spielten nicht mit bei der Initiative "Deutsche kaufen nur bei Deutschen". Zwei Jahre nach dem medienwirksam über Monate gefeierten Boykott der Spitzenpolitikerriege hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt ohne große öffentliche Anteilnahme geurteilt, dass Nokia wegen der Schließung des Bochumer Standorts keine Fördermitteln an den Bund zurückzahlen muss. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hatte rund 1,3 Millionen Euro von Nokia gefordert, ohne Rechtsgrundlage, wie das Gericht nun feststellte. Der finnische Konzern habe die erhaltenen Mittel nicht, wie vom Ministerium behauptet, zweckwidrig verwendet, indem er sein Forschungszentrum verlagerte, so die Richter. Vielmehr habe im Förderbescheid aus dem Jahr 2004 überhaupt nie eine Verpflichtung gestanden, ein solches Zentrum über den Sommer 2008 hinaus am Standort Bochum zu erhalten. Steinbrück, Seehofer, Rüttgers, Geißler und Struck konnten sich zur überraschenden neuen Sachlage offenbar nicht äußern, weil die Nachrichtenagenturen sie telefonisch nicht erreichten.

Meinungsstark mit falschen Fakten

Das Schöne an Kampagnen ist ja, dass sie imme rnach hinten losgehen. Dass es der Bundesregierung mit dem billig provozieren Protestgeschrei gegen den "Handy-Riesen" (SZ) Nokia gelungen ist, von einer ganzen Reihe anderer Schlachtfeldern abzulenken, wird den meisten Beschäftigten bei Quelle, der WestLB und dem Bistum Trier erst auffallen, wenn sie selbst nicht nur ihr finnisches Handy, sondern auch ihren Arbeitsplatz verloren haben. Ohne dass Seehofer einen Gebetsboykott, die Merkel ein Versandhaus-Embargo und Steinbrück das Verbot von Überweisungen nach Köln erlassen hat.

Aber wenn erstmal alle in eine Richtung trampeln, wie das dank der meinungsbildenden Kraft unserer Liebslings-Agentur dpa jeden Tag vorkommt, schert niemanden mehr die Frage, wo es überhaupt hingeht. Alle müssen mit, denn der erste, der mit einer einer fetzigen Meinung rüberkommt, steht immer noch besser da als der 70. mit einem Dementi der Fakten.

Auch die gern als "angesehen" bezeichnete "Süddeutsche Zeitung" hat deshalb nicht die Kraft, Tatsachen vor der Kommentierung zu prüfen. Sie ist meinungsstark genug, auch unter falsche Annahmen das richtige zu sagen und verkehrte Fakten schnell mal mit harschen Worten zu kommentieren: "Billiges Geschwätz eines Handy-Riesen" urteilt dort heute ein Carsten Matthäus sehr entschieden und selbstsicher und im Text erläutert er dann natürlich, wie moralisch verkommen die Firma ist, wo sie doch nun "ihren Bochumer Mitarbeitern den Umzug nach Rumänien empfiehlt". Klares Urteil aus München: Eine "höhnische Aktion", die "offenbart, wie weit die Realität vom sonstigen Marketing-Blabla des Unternehmens abweicht."

Halleluja! Wahr gesprochen, Süddeutsche Zeitung! Mutige Worte, klare Positionen, keine Gefangenen.

Wir bei PPQ fragen uns allerdings, ob der Kommentar weiter online bleiben kann. Wo doch Nokia inzwischen klar gemacht hat, dass es eine Empfehlung zum Umzug nach Rumänien nie gegeben hat und nicht geben wird. Was irgendwie darauf hindeutet, wie weit die Realität manchmal vom eiligen Kommentar-Blabla der Süddeutschen Zeitung abweicht.

Geheime Handys aus der Heimat

Sein Vorgänger kämpfte noch selbst, Rainer Brüderle hingegen, als Wirtschaftsminister eine Art Verbraucherschutzbeauftragter für den deutschen Mittelstand, lässt kämpfen. Weil der Liberale den Mechanismen der internationalen Rohstoffmärkte überhaupt nicht traut, hat er der deutschen Industrie jetzt empfohlen, sich bei der weltweiten Beschaffung von Rohstoffen zusammenzutun. Ziel des geplanten Nachfragekartells: Deutschland muss, wie das schon ein früherer Politvisionär vorausgesehen hatte, jederzeit ausreichend Zugang zu den Stoffen haben, aus denen es seine begehrten Exportgüter schraubt, schweißt und drechselt.

Nach Angaben von Brüderle kann vor allem Kanada der deutschen Wirtschaft künftig mehr der seltenen Rohstoffe liefern, die für Hightech-Produkte wie Elektroautos oder Windräder gebraucht werden, ganz nebenbei verriet der FDP-Mann aber auch ein bislang gut gehütetes Geheimnis: Auch für die deutsche Handy-Produktion sei es in Zukunft wichtig, an sogenannte Seltene Erden heranzukommen.

Die deutsche Medienlandschaft von "Spiegel" über "Focus" bis hin zur staatlichen Nachrichtenagentur dpa war von dieser Eröffnung so verblüfft, dass niemand nachzufragen wagte. Offenbar aber hat sich der seinerzeit vor allem durch Interviews und den Kauf japanischer Sony-Handys geführte Kampf von Horst Seehofer, Peer Steinbrück und ihrem Kampfgenossen Peter Struck für den Erhalt der deutschen Handy-Herstellung doch gelohnt. Vor zwei Jahren waren die drei mutigen Streiter für mehr Gerechtigkeit und weniger Globalisierung angetreten, das vom finnischen Konzern Nokia geplante Aus der letzten deutschen Handy-Fabrik in Bochum zu verhindern. “Karawanenkapitalisten”, analysierte der künftige SPD-Kanzler Peer Steinbrück, müssten daran gehindert werden, immer dorthin zu ziehen, wo gerade die höchsten Gewinne winken.

Das scheint bei Nokia, soviel lässt Brüderles Aussage vermuten, nun doch gelungen. Obwohl bisher alle Beobachter annahmen, die ehemalige Gummistiefelnäherei sei nach Rumänien verzogen und alle in Deutschland so begehrten iPhones und Samsungs kämen aus China und Korea, hat die Kampagne “Kauft nicht beim Finnen” doch Erfolg gehabt. Brüderles verbaler Ausrutscher macht öffentlich, dass es noch geheime Handyfabriken in der Heimat gibt. Tief in unterirdischen Bunkeranlagen, sicher versteckt vor jemenitischen Paketbomben, läuft sie auf Hochtouren, die Herstellung deutscher Handys.

Lesen Sie demnächst: Im Herzen der deutschen Handyherstellung - eine PPQ-Reportage aus den streng geheimen Brüderle-Labors.

Solidarischer Steinbrück

Die reden nicht nur, die tun was. Als der gewissenlose finnische Handyhersteller Nokia völlig ohne Grund beschloss, sein Werk in Bochum zu schließen, standen die deutschen Arbeiterführer von Seehofer über Beck bis Steinbrück wie eine Wand hinter den Mitarbeitern, die trotz großzügiger Steuergeschenke ausgebeutet und anschließend ausgespien worden waren.

Jeden Euro wollte sich Jürgen Rüttgers zurückgeben lassen, Horst Seehofen warf sein aus Steuergeldern angeschafftes nagelneues N91-Smartphone auf den Müll und Kurt "Mecki" Beck schwor, in Zukunft nur noch nachhaltig in Deutschland produzierte Geräte von Siemens, Sony und Samsung benutzen zu wollen.

Im Kampf um die nächste Kanzlerschaft hat aber nun doch der gerissene Peer Steinbrück die Nase vorn. Er reiht sich nicht nur ein in die solidarische Phalanx aus Politprofis, die dem nach Rumänien ausgebüchsten Handy-Multi verbal die kalte Schulter zeigen, nein, Steinbrück handelt entschlossen und großzügig.

Nachdem Nokia in einem Sozialplan zugesichert hat, bis zu 220.000 Euro Abfindung an Nokia-Mitarbeiter in Bochum zahlen zu wollen, klingelt auch bei Steinbrück die Kasse: Von jedem Euro, den Nokia an die entlassenen Mitarbeiter überweist,
kassiert das Finanzamt routinemäßig nahezu die Hälfte.

Das aber raubt einem ehrlichen Sopzialdemokraten den Schlaf. Weshalb Peer Steinbrück schon in Kürze erklären wird, dass er bei den ohnehin so arg getroffenen Nokianern auf die Erhebung dieser Steuern verzichten.

Klimakämpfer im Kampfeinsatz

Die Kanzlerin selbst hat Grönland bei einem Besuch bei den dort schon ausgestorbenen Eisbären neu vereist, der Pop-Beauftrage und Umweltminister in Bali hemdsärmlig zumindest auf dem Papier die CO2-Löcher verdübelt. Gemeinsam wurden feine Feinstaubzonen eingerichtet, falsche Rußfilter bezuschusst und das Umweltbundesamt von Berlin nach dessau verlegt, damit die in Berlin lebenden Bediensteten auf der Autobahn das ihre tun können, die "ehrgeizigen Klimaziele der Bundesregierung" (dpa) zu erreichen.

Eine neue, schon seit langem erfolgreich laufende Maßnahme dazu wurde jetzt bekannt: Die Flugbereitschaft der Bundesregierung sitzt in Köln-Bonn, holt aber ihre Kundschaft in der Regel aus Berlin ab. Auf dem Weg dahin sind die Regierungsmaschinen in der Regel leer: 86 Prozent ihrer Flugkilometer auf der Strecke Berlin - Bonn legten die Flugtaxen im vergangenen Jahr ohne Regierungsmitglied an Bord zurück. 2007 brachten die Maschinen klimafreundliche 356.783 Kilometer hinter sich, auf 306.033 Kilometern davon blieb die Mannschaft unter sich. Ein schöner Erfolg, dennohne politische Schwergewichte wie Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und den auch ohne sein Handy mehrere Dutzend Kilo schweren Horst Seehofer verbrauchen die Maschinen spürbar weniger Kerosin. Und das kommt dem Weltklima natürlich zugute.

Wer boykottiert die WestLB?

Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann schließt sich der "Kauft nicht beim Finnen!"-Initiative ihres Parteifreundes Peter "die kann mich mal" Struck und des christsozialen Verbraucherschutzministers Horst Seehofer an: Sie wird ihr finnisches Nokia-Handy gegen ein nicht in Deutschland hergestelltes Mobiltelefon einer anderen Marke eintauschen, um Solidarität mit den Nokia-Mitarbeitern in Bochum zu zeigen.

Und nicht nur das: Sobald es die Vertragssituation zulässt, sollen ihrem Beispiel auch die übrigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung am Hauptsitz der Deutschen Telekom folgen. Auch die Bonner Stadtwerke werden demnächst 400 Nokia- Mobiltelefone wegwerfen und sich neue, zu hundert Prozent in Asien hergestellte Geräte anschaffen.

Da klatscht SPD-Chef Kurt "Mecki" Beck begeistert Beifall, denn der kritisierte unterdessen Nokias Pläne: "Wir dürfen uns in Deutschland nicht alles gefallen lassen", sagte Beck. Er will demnächst über Voraussetzungen und bessere Wirkung von Subventionen nachdenken und wahrscheinlich zum Boykott des Gottesdienste im Bistum Trier aufrufen. Trotz staatlicher Subventionen hatte die Kirchenführung beschlossen, 160 seiner rund 2160 Stellen abzubauen.

Zudem will Beck künftig keine Spiele des 1. FC Kaiserslautern mehr besuchen, der trotz einer von Beck selbst veranlassten Finanzspritze des Landes in Höhe von 14 Millionen Euro als Drittletzter der 2. Liga auf dem Spung in die Regionalliga ist. "Wenn Subventionen als Mitnahmeeffekte eingestrichen werden, ist das verwerflich", glaubt Beck, dem auch die Zahlung von neuerlichen zwei Milliarden Euro an die landeseigene WestLB gegen den Strich geht. Aus der SPD-Fraktion in Berlin heißt es, man plane einen Boykott des Geldinstituts, dass sich im Dienst des einheimischen Mittelstandes mit amerikanischen Schrottanleihen verhoben hatte. Auch die SachsenLB müsse mit einem Boykottaufruf rechnen.

Boykott macht Nokia billig

Nach der gemeinen Schließung der Bochumer Nokia-Fabrik schlugen Deutschlands Verbraucher wie ein Mann zurück: Solidarisch gaben hunderttausende Mobiltelefonierer nach dem Vorbild des bayrischen Arbeiterführers und frischgebackenen Vaters Horst Seehofer ihre Nokia-Geräte zurück. Selbst die Stadtverwaltung der früheren Bundeshauptstadt Bonn prüft seit Monaten, ob sie ihre Nokia-Handys gegen in Deutschland hergestellte Geräte tauscht. Scheitert aber bislang daran, einen deutschen Handyhersteller zu finden.

Nokia büst dennoch bereits bitter für den instinklosen Affront gegen den weltberühmten Hightech-Standort Deutschland. Im zurückliegenden zweiten Quartal stieg der weltweite Marktanteil der Finnen von 39 auf 40 Prozent im Vorquartal, allerdings verdiente der gewissenlose Branchenprimus nur noch 74 Euro pro Handy nach 79 Euro.

Das liegt natürlich hauptsächlich daran, dass die tapferen Deutschen sich standhaft weigern, die teuren Nokia-Handys zu kaufen, weshalb der finnische Konzern gezwungen ist, immer mehr Billig-Handys in Schwellenländer zu verscherbeln. Ein Boykott, der wirklich trifft: Insgesamt setzte Nokia 122 nach 116 Millionen Mobiltelefonen ab, im laufenden dritten Quartal soll diese Zahl nochmals gesteigert werden.

Himmel voller Clouds: Angriff der Fehlgeburten

Es war ein wegweisender Schritt hin zu mehr europäischer Souveränität, den Deutschland gemeinsam mit den Verbündeten ging, als alle gemeinsam das Projekt Gaia-X aus der Taufe hoben. Ziel war der "Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa", unabhängig von den amerikanischen Datensaugern Amazon, Google, Cloudflare und Microsoft, gegen die die EU nun mit der ganzen Kraft von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung mobil machen würde. Ein ganzes neues "digitales Ökosystem" (Peter Altmaier) sollte entstehen auf dem zu spät zur digitalen Party erschienen Kontinent und "dafür sorgen, dass Unternehmen und Geschäftsmodelle aus Europa heraus wettbewerbsfähig sein können".

Fehlgeburt Gaia-X

Die europäische Öffentlichkeit war fasziniert und voller Hoffnung, als das Projekt beim Digital-Gipfel 2019 in Dortmund vorgestellt wurde. Europe first!, wie es in Brüssel und Berlin heißt. Benannt nach einer griechischen Gottheit, die in der Mythologie als personifizierte Erde steht, würde das mit hunderten von Millionen Euro geförderte Unternehmen  die dringend nötige Digitalisierung öffentlicher Aufgaben entschieden vorantreiben und die Vorherrschaft ausländischer Konzerne in der Cloud brechen, deren führende Vertreter Microsoft, Alibaba, Amazon und Google selbst Mitglied der Initiative sind. Endlich! Eigenständig!

Ein Traum, der ganze drei Jahre währte und abgesehen von einer hübschen Internetseite vor allem Absichtserkklärungen produzierte. Im Frühjahr dann, die neue Bundesregierung hatte ihre Dinge soweit geordnet, ihre Prioritäten gesetzt und ihre Beschlüsse zur dringend benötigten Digitalisierung getroffen, kam das Aus.  Das Cloudgroßprojekt Gaia-X, Hätschelkind und Vorzeigeunternehmen des CDU-Wirtschaftsministers Altmaier, bekommt von dessen grünem Nachfolger Robert Habeck kein Geld mehr. Der Bundeshaushalt 2022 jedenfalls sah keine Mittel mehr dafür vor, recht kurzfristig, denn eben noch waren 117 funkelnagelneue Millionen angekündigt worden.

Neue Schwerpunkte

Nicht genug und vor allem nicht gut genug. Wirtschaftsklimaministerium hat die digitale Souveränität höchste Priorität, wie eigentlich immer schon seit Horst Seehofer und Peter Struck ihre Nokia-Handy verschrotteten, um den damals noch führenden Smartphone-Hersteller zur Fortsetzung der Produktion im Land zu zwingen. Robert Habeck, der EU-Kommission und der Bundesregierung reicht das mhliche Tempo einfach nicht, in dem es Gaia-X gelang, binnen dreier Jahre 65 Anwendungsmöglichkeiten einer europäischen Cloud zu identifizieren.  

Unsere Wirtschaft muss selbst bestimmen können, wie sie ihre Daten speichert, nutzt und verarbeitet", kündigte Habeck einen Strategiewechseln an. Weil der Aufbau einer eigenen Cloud-Infrastruktur hohe Investitionen erfordert und die Wirtschaft in der EU inzwischen beinahe zwei Jahrzehnte hinter der US-Konkurrenz zurückhängt, will Habeck nun nicht mehr die europäische Aufholinitiative fördern, sondern 26 deutsche Unternehmen, die eine europäische Cloud-Infrastruktur aufbauen sollen. Das spart, wo Geld fehlt, weil die Prioritäten sich verschoben haben. Das zeigt aber auch, dass sich die "neue Phase" (Gaia-X), in die der gemeinschaftliche europäische Kraftakt zuletzt noch gestartet war, "souverän über sektorspezifische Datenräume hinweg" (Gaia-X) entfaltet und "Föderierbarkeit, Transparenz und Interoperabilität" souverän bereits in einem frühen Stadium anzukündigen wusste.

Neuer Angriff auf Amazon

Auf Gaia-X folgt nun ein neuer Angriff auf Amazon, noch entschiedener, noch zielgerichteter, auf jeden Fall aber für die neue Bundesregierung noch wichtiger  als die Unterstützung der Idee der alten, die darauf zielte, durch "standardisierte Vernetzung neue Möglichkeiten, innovative und maßgeschneiderte Angebote auf den Markt zu bringen". Diesmal sind bis zu 750 Millionen Euro ausgerufen, die für den Aufbau der "europäischen Cloud-Struktur" verteilt werden. Neben Deutschland und Frankreich sind zehn weitere europäische Länder mit von der Partie, insgesamt liegt das Volumen der angedachten Projekte bei 5,2 Milliarden Euro. Viel hilft viel. Bis zum nächsten neuen Anlauf.