"Biodeutsch": Comeback des Ariers

In der wahnwitzigen Vorstellung vom "Biodeutschen" kehrt die Idee der "arischen Rasse" zurück - nur diesmal mit Augenzwinkern entschuldigt.

Auf einmal tauchte er auf, der „Biodeutsche“, dieses Konstrukt einer geistigen Elite, die sich verabschiedet hat von der Bedeutung bestimmter Termini, um an ihrer Stelle neue, vermeintlich saubere und unvorbelastete zu erfinden. "Bio-Deutsch", das kommt von biologisch im Sinne von naturbelassen, da ist nichts weiter dran, nur das, was immer drin war in der DNA. Weiß, bisschen Nazi, bisschen braun, konservativ, verstockt, alt, frauenfeindlich, engstirnig, wenig Nachwuchs, große Schnauze, rückwärtsgewandt. Und so.

Alles in einem Wort

Alles in einem Wort, das von Fachmagazinen spät entdeckt, seitdem aber eifrig verwendet wird. Der gescheiterte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir etwa führt das "biodeutsch" gern im Mund, um sich selbst von denen abzusetzen, denen er es unter die Nase reibt. Özdemir ist nicht "biodeutsch, sondern ein richtiger Deutscher, nicht mononational,  sondern global talentiert. Ironisch bricht seine Verwendung des Begriffes die Vorstellung vom Biodeutschentum als großem evolutionären Vorzug, weil Biodeutsche von Deutschen abstammen und deshalb richtige Deutsche sind, während falsche Deutsche irgendwie andere Vorfahren haben und deshalb nicht biodeutsch sein können. Es ist im Gegenteil ein Nachteil, eine DNA-bedingte Behinderung, etwas Gestriges.

Eine Suche nach den Ursprüngen des "Biodeutschen" führt auf eine obskure Internetseite und ins Jahr 2002. Hier findet sich die erste urkundliche Erwähnung des Begriffes, gebettet in einen ausschließenden Kontext: "Biodeutsch" wird als Treibsatz für eine Neiddebatte genutzt - eine ansteckende Idee. Hier ließ sich der Ulmer Kabarettist Muhsin Omurca inspirieren, der später angab, den Begriff erfunden zu haben. Cem Özdemir führte ihn dann in den politischen Meinungskampf ein und wertete mit ihm Deutsche ohne Migrationshintergrund ab: Der imaginäre "Arier" Hitlers, ausgedacht auf der Grundlage romantischer Vorstellungen von  "Rasse", "Reinheit" und Vererbung, wiedererstanden als biodeutsches Gespenst, mit dem sich gruppenspezifisch aufgrund von Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft trefflich diskriminieren lässt.

Das biodeutsche Gespenst

Seine ursprüngliche Verwendung war also die einer Neubeschreibung dessen, was früher das Wort Deutsch beschrieb: Menschen, die in Deutschland leben, die keine Doppelpässe haben, die mononational gefesselt sind an ein Land und zumeist weder drei noch fünf Muttersprachen sprechen.

Der Begriff sollte ihnen das Privileg wegnehmen, Deutsche genannt zu werden, denn Deutsche waren nun auch "Deutsche mit Migrationshintergrund", "Deutsch-Türken", „Deutsch-Russen“ oder „Deutsch-Syrer“. Indem die Diskriminierung umgedreht wird, entreißen die Erfinder des Wortes Biodeutsch den Deutschen das Deutschsein. Es wird zu einer Art Anzugsordnung, einer Wechsellaune, nicht zu einem Zufall des Schicksals. "Biodeutsch" rückte die Verhältnisse zurecht: Wer keinen Migrationshintergrund oder ihn schon lange vergessen hat, der soll sich was schämen.

Helle Haut in Schubladen

Denn wer "biodeutsch" sagt, wie es die Taz tut, denkt nicht an Wohnorte und Geburtsregister. Er denkt an helle Haut statt krausem Haar, er denkt biologistisch und rassistisch, er ordnet Menschen nach ihren äußeren Merkmalen in Schubladen ein, er diskriminiert, weil er es kann.

Deutschsein ist diesen Predigern einer höheren Moral eine reine Frage der Abstammung, ein Problem, das in den Genen steckt. Die bizarre Vorstellung, es habe einstmals reinrassige deutsche Ureinwohner gegeben und deren Stamm zeige sich heute noch in großen blonden Hünen und blauäugigen Mädchen mit schlanken Beinen eint diesmal nicht nur Nazis und Nazis, sondern vom Cem Özdemir über den Leitmedienredakteur und den Migrantenfunktionär auch den AfD-Politiker. Der Glaube an eine deutsche Ethnie, geprägt durch die DNA. Augenscheinlich unausrottbar.

Zitate zur Zeit: Fehlentwicklungen

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: im Fußball und speziell in der Nationalmannschaft wirken mittlerweile ähnliche Fehlentwicklungen wie in unserer Gesellschaft.


Auch der frühere Fußballspieler und -trainer Felix Magath sucht öffentlich nach Erklärungen

PPQ-Faktenfinder: Liebesgrüße aus Moskau aus Baden-Baden

Oliver Kahn und Oliver Welke an einem großen Tisch, direkt dahinter die Skyline von Moskau: So sieht es aus, das Bild, das Millionen Deutsche von der derzeit laufenden Fußball-WM haben. Die besten der Besten vor Ort, um zu analysieren, hinter die Kulissen zu schauen und aufzudecken, wie Putin versucht, seine Mannschaft mit allen Mitteln zur weiteren Deckung seiner Herrschaft zu missbrauchen.

Dann aber wird bekannt: Kahn und Welke sind nicht in Moskau. Die Skyline ist eine elektronische Tapete. Das Studio steht in Baden-Baden, rund 2500 Kilometer vom Kreml entfernt. Die Berichterstatter dort sehen und hören nicht mehr als die Zuschauer daheim. Die Verwirrung vieler Nutzer war groß. Aber wie kam dazu, dass der staatliche Sender ZDF den Eindruck erwecken wollte, er sei ganz nah dran an dieser WM?

Von Harald Findig, PPQ-Faktenfinder

Die Lage vor Beginn der Spiele war äußerst angespannt und unübersichtlich. Deutschland sanktionierte Russland, Russland griff mit elektronischen Fingern nach den USA. Dort hatte der Kreml schon seinen Wunsch-Präsidenten installiert, bei der Bundestagswahl gelang es ihm dann, nach der Krim auch noch Sachsen zu erobern. In dieser Situation entschied das Zweite Deutsche Fernsehen, die Diktatur Putins nicht noch zu stützen, indem der übliche Tross mit 12.000 Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Sender losgeschickt wurde. Die ARD war einverstanden, nur eine kleine Abordnung zu entsenden, das Bundeskanzleramt gab seinen Segen.

Keine Unterstützung der Diktatur

Anfang Juni meldete die staatliche Nachrichtenagentur DPA im Kleingedruckten: Zu WM in Russland bleiben ARD und ZDF auf Abstand. In einem nationalen Sendezentrum in Baden-Baden steuern sie gemeinsam die Berichterstattung über das Großereignis. Zum ersten Mal reise damit kein Großaufgebot an den Austragungsort der Fußball-WM, sondern beide Sender berichteten aus einem nationalen Sendezentrum in Deutschland gemeinsam über das Großereignis.

Viele andere Medien veröffentlichten diese und leicht umgeschriebene Meldungen über das NBC (National Broadcasting Center) in den Bergen des Schwarzwald-Städtchens Baden-Baden, einen Kurort, der extrem beliebt bei Russen ist. In sozialen Medien wurde die Nachricht verbreitet, viele Nutzer freuten sich über die Ankündigung, mit der räumlichen Distanz zum Land und zum Weltverband FIFA entstehe auch journalistischer Abstand. So dass die deutschen Staatssender nicht gezwungen seien, die „Propaganda-Show von Präsident Putin mitzuspielen“, wie ZDF-Sportchef Thomas Fuhrmann eine Abkehr vom sonstigen Prinzip der öffentlich-rechtlichen Sender ankündigte, je positiver über Politiker zu berichten, je näher die Reporter an den Ausübungsorten der Macht sitzen. (ZDF-Studio Berlin - Bundeskanleramt: 1,5 Kilometer)

BND-Warnung hilft sparen

Zufrieden waren viele auch mit den gesparten Kosten, etwa als der Doping-Experte Seppelt sein Moskau-Reise als Konsequenz wegen akuter BND-Warnungen absagte.

Doch zwei Wochen später nun herrscht plötzlich Unsicherheit. Eintragungen in sozialen Netzwerken zeigen, dass die Bildsprache von ARD und ZDF, die ihr gemeinsam genutztes Kellerstudio im Schwarzwald immer wieder mit täuschend echten Bilder so dekorieren, dass viele Zuschauer glauben, die Experten säßen am Ereignisort, Millionen irritiert. Viele glauben , es seien noch Deutsche in Russland, trotz des Ausscheidens der #Mannschaft. Da nirgendwo eingeblendet wird, wo sich das Studio befindet, sorgen Schalten zu vermeintlichen Außenreportern für noch mehr Unsicherheit.

Unsicherheit unter Teilnehmern

Bilder sagen mehr als Worte. Und so setzte schließlich sich bei vielen Fans die Auffassung durch, die GEZ-Reporter hielten sich in Russland auf.

Dazu beigetragen hat wohl auch, dass die Tagesschau im Internet bestimmte Reporter direkt aus Moskau berichten lässt. Hier wird die Ortsmarke „Moskau“ verwendet, der sogenannte Aufgabeort – allerdings handelt es sich beim Autor nicht um einen ARD- oder ZDF-Mann, sondern um einen Spiegel-Reporter, der hier wohl etwas dazuverdienen muss.

Tatsächlich könnten ARD und ZDF also nicht sagen, dass sie vor Ort seien, man könnte ihnen aber nicht vorwerfen, sie seien es nicht. Wie Schrödingers Katze tot und lebendig zugleich ist, sind die beiden Sender zugleich hier und dort, ohne es zu sein.

Keine Falschmeldung

Doch für den Eindruck, sie berichteten aus Moskau, können sie nichts. Meldungen, sie täten es, gibt es nicht, die Studiodekoration kann missverstanden werden, muss aber nicht. Sie sind keine Falschmeldungen, sondern zum Zeitpunkt der Aufnahme zutreffend. Anderslautende Eindrücke, die aus mangelnder Medienkompetenz rühren, lassen sich in der Regie kaum beeinflussen, weder in Baden-Baden noch in Moskau. Die Studiogestaltung mag bei Zuschauern, die zu wenig hinterfragen und Sekundärquellen nutzen, zu Falscheindrücken geführt haben. Aber alle Fakten stimmen und niemandem bei ARD und ZDF kann ein Vorwurf gemacht werden.

Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News und teilen Sie diese Warnung!

Fehlende Fans: Die WM der weiten Wege

Mehr Mexikaner als Deutsche in Moskau. Mehr Kolumbianer in Kasan als Polen. 25.000 Tunesier, gesandt aus einem Land der Fluchtursachen. Die Straßen in Kaliningrad voller Marokkaner, aber kaum Spanier zu sehen. Auch die sonst so reisefreudigen dänischen Fans fehlten fast gänzlich, ebenso die Schweizer und die Schweden. Dafür sind Panamanesen da, Japaner und Südkoreaner, Senegalesen und Nigerianer.

Eine seltsame Fußball-Weltmeisterschaft, bei der die traditionellen WM-Nationen auf dem Rasen meist obsiegen. Auf den Rängen aber eine medial völlig unbeachtete Wachablösung stattgefunden hat. Wo früher Briten, Schweden, Deutsche und Franzosen den zahlenmäßig größten Anhang stellten, dominieren in Russland ganz andere Länder, vor allem aus dem eine halbe Weltreise entfernt liegenden Südamerika. Nicht die reichen Tourismusnationen füllen die Ränge in Jekaterinenburg, Kasan und Moskau, sondern Fans aus bettelarmen Entwicklungsländern: Peruaner, Urugayer, Brasilianer und Kolumbianer verwandeln die russische WM in ein Fußballfest.

Und das, obwohl Russland seine Einreisebestimmungen für die Zeit der WM eigens für alle Besucher vereinfacht hatte: Wer einen sogenannten Fanpass hat, den es kostenlos für jeden Besitzer einer Eintrittskarte zu einem beliebigen Spiel gibt, benötigt kein Visum.

Trotzdem sind die Fans aus Westeuropa dem Fußball-Weltereignis ferngeblieben, die Menschen also, die das Stammpublikum zurückliegenden Turniere gestellt hatten.

Der Grund liegt auf der Hand: Vier Jahre mediales Dauerfeuer gegen das Putin-Regime, Berichte über dessen anhaltende Versuche, die Menschenrechte abzuschaffen, den russischen Machtbereich auf soziale Netzwerke auszudehnen und die friedliebenden Demokratien des Westens zu Tode zu rüsten, zeigen Wirkung: Wenn selbst deutsche Doping-Experten, nach dem Ende der ARD als Sponsor der Tour des France aus einem entlegenen Keller des Senderhauptquartiers in Hamburg befreit, in Russland nicht sicher sind, wie können es dann ganz normale Fußballfans sein? Und wenn selbst Stars sich für ihre Russlandreise kritisieren lassen müssen, muss man das dann auch haben?

Gar nicht. Von "blutigen Zwischenfälle" berichtet die Kölnische Rundschau und sie zieht das Fazit "WM-Fans in Russland leben gefährlich". Selbst "deutsche Hooligans trauen sich nicht nach Russland", wundert sich der russische Staatssender Sputnik, der sich noch an frühere Russlandreisen der Deutschen erinnert. Aber da Außenminister Heiko Maas einen "harten Kurs gegen Russland" fährt, ist das ganz gut so. Ohne Fans aus dem Westen kann "Russlands WM" (BR) keine Bühne werden für Präsident Wladimir Putin, kein Gabentisch der Korruption, "von der dem Kreml nahestehende Oligarchen profitieren".

So standen auf den Traversen beim Spiel Polen gegen Kolumbien mehr Fans aus Südamerika, die 12.000 Kilometer weit angereist sind und weniger aus dem Nachbarland Russlands, die nur 2000 Kilometer Entfernung zu überwinden gehabt hätten. Eine WM der weiten Wege, zu der nur noch pilgerte, wessen Russlandbild im Dauerfeuer  der Anti-Russland-Propaganda noch nicht irreparabel beschädigt worden war.

Das sage noch einer, Dauerfeuer der Medien aus allen Kanonenrohren könne nichts bewirken.

Eiskalter Engel Merkel: Asynchrone Konfrontation

Frontlinien, Nahkampf, Ultimaten, Rücktritte, Rücktritte vom Rücktritt, Staatskrise, Europa, Schicksalsfragen und Untergang: Nach dem Streit mit Putin, Trump, Lindner und Erdogan nahm sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Horst Seehofer einen alten Konkurrenten vor, der ihr auf dem Höhepunkt ihres Ruhmes als Flüchtlingskanzlerin und „Schutzherrin“ der Bedrohten eine „Herrschaft des Unrechts“ vorgeworfen hatte. Merkel hat das nie verziehen, sie wartete auf ihren Moment und schlug dann eiskalt zu. 

Jochen Kramer, Psychologe von der Fachhochschule Uckermark, ist ein enger Kanzlerkenner, er beforscht und beobachtet Merkel seit Jahren und hält als Leiter des Controlled Center for Leaderpeople and multiple Management in Schwedt an der Oder auch Führungskräftevorträge über Disziplinierung durch Kontingenz und konfrontative Strategien.

PPQ: Sie beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit Angela Merkels Führungsstil, der nach außen hin von großer Kompromissbereitschaft geprägt zu sein scheint. Sie sagen jedoch, nicht nur die aktuelle Regierungskrise zeige, dass Merkel in Wirklichkeit durch asynchrone Konfrontationen und einen disruptiven Stil herrsche?

Jochen Kramer: Wir sehen gerade wieder sehr schön, was Merkels Führungsstil ausmacht. Sie versucht beharrlich, Konflikte auszureiten, so dass der Gegenspieler nicht nur vom Pferd fällt, sondern von diesem Pferd in den Staub getreten wird. Zugleich aber achtet sie peinlich genau darauf, dass an ihrem Außenbild nichts davon hängenbleibt. Dabei ist ihr Stil stets an asynchroner Konfrontation orientiert – sie muss sich sicher fühlen und zugleich wissen, dass es der Gegenspieler nicht ist. Dann rollt sie auf der Bühne eine Fahne der Humanität aus, die sie aussehen lässt wie die Vernünftige im Spiel. Das sie selbst hintergründig beständig anheizt, bis ihr Sieg ein totaler ist. Dieser als Ziel spielt in ihrer Politik eine große Rolle. Und sie sucht nie nach Kompromissen, sondern nach Endlösungen, mit denen sie eine Situation schafft, in der sie ihr Hauptinteresse an weiteren Machterhalt als europäisches, nationales oder auch Parteiinteresse ausgeben kann. Das ist natürlich bisweilen extrem schwierig. Trotzdem: Sie schafft es immer wieder.


PPQ: Aber die Medien sind sich doch einig, dass die Bundeskanzlerin in der aktuellen Situation gegen einige durchgedrehte bayerische Lokalpolitiker kämpft, die auf Testosteron durchdrehen, um eine Landtagswahl zu gewinnen. Das hat selbst die Tagesschau so analysiert.


Kramer: Nun, derartig komplexe Probleme sind nichts, womit sich die Tagesschau seriös auseinandersetzen kann. Die Sendung gilt Eingeweihten ja als Teil des Besteckkastens, mit dem Merkel schon damals bei ihrem klug geplanten Kohl-Sturz und später auch bei der Eliminierung von Friedrich Merz eine einfache Lösung erreichte, indem sie die Argumente des Gegners von Dritten als puren Wahnsinn darstellen ließ, während ihre eigenen Vorstellungen als eine Art Kompromissvorschlag ausgegeben wurden. Auch Horst Seehofer ist in diese Falle getappt.

PPQ: Dabei kennt er sie länger als viele anderen.

Kramer: Aber sie ist so wandelbar. Ihr geht es in einer solchen Situation immer um ein Entweder-oder, sie hat in der DDR gelernt, dass die Machtfrage entscheidend ist und von den Kadern entschieden wird. Wer – wen, das war Lenins zentrale Frage und es ist auch die Merkels, nur dass sie immer sagt, wir brauchen ein Sowohl-als-auch, allerdings eines, in dem Angela Merkel sowohl als auch auch bestimmt. Überspitzt gesagt: Sie steht über den Dingen, weil sie als einzige die Komplexität von allem in Gänze erkennt und weiß, dass ihre Lösung völlig alternativlos ist.

PPQ: Manche sagen auch, Angela Merkel wurschtele sich seit Jahren durch. Das sei keine Führung.

Kramer: Diese Leute schauen nicht richtig hin. Neben Merkel hat bis heute niemand überlebt, der nicht ihrer Ansicht ist oder zumindest bereit, so zu tun, als sei er es. Zwei Jahrzehnte lang hat sie das Durchwurschteln zur Kunstform entwickelt, kombiniert mit gelegentlichen fast schon königlichen Auftritten in der ARD oder dem ZDF ist das eine optimale Regierungsform für die sie.

Merkel benötigt kein Parlament mehr, keine Partei und auch sonst keine Organisationen, in denen es ja häufig nur darum geht, Resultate zu maximieren oder zu optimieren. Sie weiß, dass ihr Vorschläge das Optimum berücksichtigen und darauf beruhende Entscheidungen alle zufrieden machen müssen. Dabei ist sie so selbstbewusst, dass sie selbst Hürden, die sie gerissen hat, als Teil einer bestandenen Dressur wertet.

PPQ: Ganz im Gegensatz zu Merkels Stil in der Auseinandersetzung mit sogenannten Alpha-Männern, der von einer selbstausgestellten Hypermoral, einer gouvernantenhaften Besserwisserei und einem Hang zu Entscheidungen über weit entfernte Ziele geprägt ist, von denen sie sicher weiß, dass sie an ihnen nicht mehr wird gemessen werden wird – Merkel erpresst, indem sie sich selbst Ultimaten stellen lässt. Haben Sie den Eindruck, dass sie es direkt darauf ankommen lässt?

Kramer: Absolut. Merkel hätte in der Diskussion um Seehofers Masterplan natürlich in diesem belanglosen Punkt der symbolischen Zurückweisung nachgeben können. Es spielt keine Rolle, ob man diese paar Leute reinlässt oder sie abweist, das weiß Seehofer, das weiß auch Merkel. Beide nutzen diesen unwesentlichen Punkt, um einen Streit auszufechten, der sie schon seit vielen Jahren beschäftigt.

PPQ: Merkel kommt dabei medial besser weg. Ihr Führungsstil sei moderierend, heißt es, sie versuche, europäische Werte zu beachten und einen Konsens auszuhandeln. Horst Seehofers Stil dagegen wird als testosterongesteuerter Wahnsinniger vorgestellt, der die Diskussion um die staatliche Sicherheit, die sowieso immer gewährleistet ist, provoziert, um Merkel zu schaden, weil seine CSU von der Angst geplagt wird, an Zustimmung zu verlieren.

Soziologische Studien aus der DDR zeigen hingegen, dass in Machtkämpfen um die Grundlinien der Politik zuerst einmal Besetzungen vorgenommen werden: Gelingt es einer Seite, die andere als spalterisch, als Verräter an ungenannten gemeinsamen Werten und als selbstsüchtige Egomanen darzustellen, ist der Kampf eigentlich schon gewonnen. Ohne selbst Positionen beziehen zu müssen, gelingt es so, die Kontrolle wiederherzustellen. Psychologisch gesehen ist das eine hochkomplexe Reaktion, die auf freiwillige Mitarbeit von Multiplikatoren setzt, die sich die offizielle Darstellungsweise zueigen machen, statt sie zu hinterfragen.

PPQ: Tun sie das aus Angst vor einem Kontrollverlust oder wollen sie einfach das Beste aus so einer Krise herausholen, indem sie mit den klaren Rollenzuschreibungen arbeiten, die ihnen von den Spindoktoren geliefert werden?

Kramer: Auf dieser Metaebene bleibt das ungewiss. Natürlich mögen auch die Berichterstatter, zumal jene, die sich eine bestimmte Nähe zur Macht erarbeitet haben, keine grundstürzenden Veränderungen. Aber dass es einen direkten, den Akteuren bewussten Zusammenhang gibt, kann ich ausschließen. Auch dort ist keine Vision zur Lösung der Krise vorhanden, man behilft sich wie die Sprechzettel der Parteien mit gewichtigen Plattitüden, etwa einer Warnung vor mehr Waffenhandel und der Aufforderung, Fluchtursachen zu bekämpfen.  Als seien die irgendein Buschfeuer, das man mit ein wenig gutem Willen ablöschen könne.

PPQ: Also alles Gefangene in ihren Rollen, die auf Sicht spielen, ohne Drehbuch und nur im Bestreben, selbst am Ende sagen zu können, sie hätten die ganze Zeit schon Recht gehabt?

Kramer: So in etwa.

Asylstreit-Jubiläum: 25 schöne Jahre für Schlepper

Vor 25 Jahren machte Deutschland die Grenze dicht, zum Jubiläum nun wieder.

Seit letzter Woche nimmt Deutschland keine Asylbewerber aus den Nachbarländern mehr auf, seit gestern gibt es sogar wieder ein "Asylpaket" - Folge des monatelang erbittert geführten Kampfes um ein neues Asylrecht, dessen ganzer Clou darin besteht, dass bestehende Gesetze wieder angewandt werden sollen. Ein Manöver, das auf die Rückeroberung von Wählerschichten zielt, die den großen früheren Volksparteien den Rücken gekehrt haben.

CDU, CSU und SPD haben Erfahrung mit einem solchen Unternehmen: Vor genau 25 Jahren schlossen sie angeblich schon einmal die Grenzen - damals "Asylkompromiss" genannt - um eine Kanzlerschaft zu retten.

Ein Blick zurück ins Jahr 1993.

Im Städtchen des tschechischen Bürgermeisters Frantisek Barta ist allerhand Bewegung. Durch JIlove mit seinen 5000 Einwohnern ziehen Rumänen und Bulgaren, Roma und Syrer, Kurden, Iraker, Afghanen und Malinesen. Die Grenze zum reichen Nachbarn Deutschland verläuft nur ein paar Kilometer nördlich des Stadtkerns durch den Wald.

Für Bürgermeister Barta, 50, sind die Durchreisenden bisher "kein großes Problem" gewesen. Nur für Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion, sagt er, sei Tschechien "ein annehmbares Land". Für die anderen sei es "hier zwar eine Stufe besser als zu Hause, aber noch nicht das, was sie wollen". Das Ziel der meisten heißt Deutschland.

Zuwanderer aus aller Welt

Doch die Bundesrepublik ist, seit Donnerstag voriger Woche, für Zuwanderer aus aller Welt schwerer zu erreichen als je zuvor.

Denn der Fluchtpunkt Deutschland wird abgeriegelt. Asyl, in den vergangenen Jahren Hoffnung für immer mehr Verfolgte und Verzweifelte, Glücksritter und Abenteurer, ist seit dem Inkrafttreten der Abschottungsvereinbarung von Anegla Merkel und Horst Seehofer nicht länger der Schlüssel für den freien Eintritt in die reiche Welt. "Seit null Uhr wird zurückgeschoben", meldete am Stichtag die Tageszeitung.



Zwar bleiben die Grenzen offen, aber es darf nicht mehr jeder herein. Durch raffinierte Einschränkungen des vieltausendfach mißbrauchten Artikels 16 ("Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") sollen unerwünschte Gäste gar nicht erst ins Land gelangen.



Die am 28. Mai nach zähem Streit im Bundesrat verabschiedete Regelung schreibt vor, daß Asylsuchende ohne Anhörung zurückgewiesen werden können, wenn sie aus EG-Ländern oder anderen "sicheren Drittstaaten" einreisen: Der Cordon sanitaire ist lückenlos, sämtliche Nachbarstaaten, auch Dänemark, Polen und die Schweiz, sind in die historisch beispiellose Pufferzone integriert.



Die neue deutsche Asylregelung hat europaweite Auswirkungen. Der Kontinent ist seit letzter Woche gespalten in Länder, die früher Flüchtlinge aufnahmen wie Deutschland und lange dabei blieben. Und die, die sich von Anfang wehrten wie Polen, Tschechien oder Dänemark. Theoretisch können Asylbewerber zwar gegen eine Zurückschiebung in ein sicheres Drittland klagen. Nur helfen wird ihnen das wenig, wenn sie nicht im Lande sind – und nun werden sie auf jeden Fall erst einmal abgewiesen. Deutschland macht dicht.

Deutschland macht dicht

Der Parteien-Streit setzte zwischenzeitlich die Existenz der Regierung aufs Spiel. Während Innenminister Seehofer den harten Hund markierte, um generalpräventiv Menschen abzuschrecken, ging es Kanzlerin Angela Merkel bereits um ihr politisches Erbe. "Deutschland ist und bleibt ein offenes Land", versicherte sie in der Hoffnung, andere europäische Führer würden sie am Ende doch zwingen, das Ruder herumzureißen.



Wie damals, 1993, als der Sprecher der Hilfsorganisation "Pro Asyl" Herbert Leuninger vor einem "Zusammenbruch des internationalen Schutzes für Flüchtlinge" warnte, das dann doch nicht kam, ist auch diesmal das Geschrei groß, obwohl alle streitenden Parteien einig sind, dass es nur um ein paar wenige Flüchtlinge geht.

Damals, vor 25 Jahren, trat eine Regelung in Kraft, die nur noch dem einen Antrag auf Asyl gestattete, der unmittelbar mit dem Schiff oder mit dem Flugzeug aus einem Land kam, das weder als "sicherer Drittstaat" noch als "sicheres Herkunftsland" galt. Die gut gedachte Regelung aber schliff sich soweit ab, dass zuletzt jedermann von überallher zu Fuß durch die ganze Welt wandern konnte, bis er schließlich in Deutschland Zuflucht fand.


Der Grund: Zuwanderer, die im Landesinneren aufgegriffen werden, müssen zwar generell in ihr letztes Transitland zurückgeschoben werden. Wer aber die Aussage verweigert, aus welchem Land er eingereist ist, und weder durch Reisedokumente und Fahrkarten noch Geld seinen letzten Aufenthalt verrät, kann nicht einfach den Behörden des nächsten Nachbarlandes überstellt werden, sondern rutscht ins normale Asylverfahren.

Kein Zugang zu Deutschland

An der Grenze wird aufgerüstet. Nach mehrmonatiger Erprobung von Radargeräten und Wärmebildkameras, teils aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR, soll die elektronische Grenzüberwachung von August an komplettiert werden. Außerdem will der BGS rund 200 Diensthunde gegen illegale Grenzgänger einsetzen.

Vor neuen Problemen stehen auch die Justiz- und Polizeibehörden der Länder, die eine erheblich ansteigende Zahl von Abschiebungen bewältigen müssen - in der Abschiebehaft sind kaum irgendwo noch Zellen frei.

Herbert Spang, Referatsleiter Verbrechensbekämpfung im sächsischen Landespolizeipräsidium, sieht seine Behörde vor einer "nie dagewesenen Aufgabe". Um die von Spang geschätzten 6000 bis 9000 Abschiebungen in diesem Jahr bewältigen zu können, sind drei "Abschiebegruppen" zu je 15 Polizisten gebildet worden, ausgestattet mit jeweils einem "Abschiebebus".

Im Ausland fand die Debatte über die deutsche Asylpolitik ein geteiltes Echo. Das alte Asylrecht, das "Fluten von Flüchtlingen durch Deutschlands weitgeöffnete Tore strömen ließ", habe sich als "Rezept des Chaos" erwiesen, urteilte verständnisvoll das US-Nachrichtenmagazin Newsweek. Die Welt müsse erkennen, daß die Bundesrepublik "nicht jedesmal, wenn sie jemanden abschiebt, Nazi-Rassismus wiederholt".

In den europäischen Partnerländern dagegen überwog Skepsis. Bei einer Abstimmung über den deutsch-polnischen Asylvertrag vom Mai dieses Jahres im Warschauer Parlament billigte nur eine Minderheit der Abgeordneten das Verhandlungsergebnis. Ein Sprecher der Bauernpartei monierte: "Die Deutschen behandeln Polen wie einen Gepäckaufbewahrungsraum."

Der trotz des Negativ-Votums gültige Vertrag sieht unter anderem vor, daß Deutschland bis Ende nächsten Jahres für den Aufbau der polnischen Asyl- und Grenzverwaltung 120 Millionen Mark überweist; 40 Millionen werden in diesen Tagen in Warschau eintreffen.

Das polnische Flüchtlings- und Migrationsbüro hält derzeit zwei Flüchtlingslager für rund 1000 Menschen bereit. Für aus Deutschland abgeschobene Zuwanderer liegen dem Büro Angebote von etwa 200 Erholungsheimen und Pensionen vor. Daß viele der Zurückgewiesenen Asyl in Polen beantragen werden, gilt als unwahrscheinlich - bisher hat es keinen einzigen Antrag gegeben.

Ein deutsch-tschechisches Abkommen nach dem Vorbild der Vereinbarung mit Polen ist trotz langer Verhandlungen noch nicht unterschriftsreif. Strittig ist insbesondere die Frist, binnen deren ein Zuwanderer maximal aus Deutschland zurückgeschickt werden kann - die Tschechen wollen sie auf sechs Monate nach Grenzübertritt, die Deutschen auf sechs Monate nach Aufgriff durch BGS oder Polizei festlegen.

Daß die Grenze porös bleibt, nehmen die Tschechen gelassen hin. Der Grenzpolizei-Kommandant am Übergang Folmava sieht gegen illegale Einwanderer und Schlepper keinerlei Handhabe: "Hier im Böhmerwald haben die Bewohner seit Jahrhunderten geschmuggelt - früher Tabak und Salz, jetzt eben Menschen."


Nach Motiven der "Spiegel"-Geschichte "Schöne Zeiten für Schlepper", 05.07.1993

Raumschiff Brüssel: Europa fragt die Bürger - und versagt

Irgendwo in Brüssel hat es geklingelt. Eine Alarmsirene schrillt durch die Hallen der selbsternannten Europa-Verwaltung, die zwar nur für einen Teil der Europäer und nur für den kleineren Teil der europäischen Landmasse spricht. Sich selbst aber traditionell zuschreibt, als EU identisch zu sein mit Europa, dem Kontinent, der bis zum Ural reicht und mehr enthält als die EU.

Es ist auch diese Abgehobenheit, diese DFB-artige Selbstgefälligkeit, dieses Anmaßende, das die gute Idee einiges Europa so viele Sympathien ausgerechnet der eigenen Bürger gekostet hat. Galt das Subsidiaritätsprinzip früher als Grundlage guter Regierungsführung, riss mit der Etablierung der EU als Möchtegern-Staat ein Brüsseler Wasserkopf immer mehr Entscheidungen an sich, die besser dort gefällt würden, wo Bürgerinnen und Bürger mit ihnen leben müssen.

Die EU-Kommission, von niemandem gewählt, und das EU-Parlament, nach den europäischen Verträgen zu keiner regelgerechten Gesetzgebung berufen, verwalten den Kontinent mit Hilfe von Verordnungen und Richtlinien. Weit entfernt vom Leben, aber immer darauf bedacht, die von Nord bis Süd und Ost nach West unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten, Wohlstandsniveaus und tradierten Gewohnheiten mit einer Elle zu messen.

Dass das nicht gut ankommt, schwant allerdings nun wohl auch den harthörigsten Verfechtern einer Revolution von oben, die glaubten, sie könnten dauerhaft von oben durchregieren und die Regierten würden am Ende schon immer noch schlucken, was ihnen aufgetan wird. Die überraschende Ablehnung der Einführung von Upload-Filtern und Linklizenzen durch das EU-Parlament zeigt, dass die Abgeordneten zehn Monate vor der nächsten EU-Wahl - die sie in Brüssel wie selbstverständlich "Europa-Wahl" zu nennen belieben - die Furcht überkommt, ein Weiter-so gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung könne sich an der Wahlurne übel auswirken.

Noch deutlicher aber beweist eine Petitesse, wie eifrig das Raumschiff Brüssel plötzlich auf bürgernah und Inklusion macht: Bei der - verglichen mit Euro-Rettung, Asylpolitik und europäischer Verfassung - völlig nebensächlichen Frage, ob es in Europa (sie meinen die EU) künftig weiter eine Zeitumstellung geben soll, werden erstmals die Bürgerinnen und Bürger befragt. In einem Online-Fragebogen bittet die EU-Kommission um deren Meinung, abschaffen oder nicht? Wenn ja, dann lieber für immer Sommer- oder Winterzeit?

Für den Monolithen in Brüssel, der die EU als "Europa (sic) zum Mitmachen" rühmt, sich Zeit seiner Existenz aber noch nie um die Ansichten derer geschert hat, für die er vorgibt, zu sorgen, kommt das einer Revolution gleich. Eine allerdings, die im ersten Anlauf mangels Übung glatt ins Wasser fiel: "Der Europa-Server (sic) steht zur Zeit leider nicht zur Verfügung", meldete die Internetseite, auf Bürgerinnen und Bürger eigentlich ihre Stimme zur Zeitumstellung abgeben können sollten.

Migration, Recht und Ordnung: Merkel und der gute Eindruck

Sie hat das wirklich so gesagt. "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt", lautete der Satz, mit dem die umstrittene Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine 180-Grad-Wende in ihrer Asylpolitik ankündigte. Eine Wende, die dem Wortlaut nach eine des anderen Eindrucks sein wird, den die um ihren Machterhalt bangende Merkel ihren Wählern vermitteln will: Nicht mehr die Schutzheilige der Schutzbedürftigen, die "Flüchtlingskanzlerin" und allmächtige Öffnerin aller Grenzen mag sie sein. Sondern - wenigstens dem Eindruck nach - eine Frau, die die Zügel wieder anzieht, die Ordnung schafft und mit dieser Ordnung "Recht und Ordnung" durchsetzt (Merkel).

Wirklich ändern, darauf verweist das Betonen des Wortes "Eindruck", soll sich dabei allerdings nichts. Angela Merkel hat den Machtkampf mit Horst Seehofer verloren, Seehofer aber konnte ihn nicht gewinnen. So wird es nun zwar öffentlichkeitswirksam zum Bau von Flüchtlingsgefängnissen kommen, die aber werden nach allen Seiten offen und - Merkel hat das betont - nur für höchstens 48-stündige Prüfungsaufenthalte eingerichtet sein.

"Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz", hatte die Kanzlerin mit Blick auf alle betont, denen zwei Tage als symbolischer Akt der Abschreckung nicht ausreichen. In Artikel 16 des Grundgesetzes ist diese 48-Stunden-Regel zwar nicht enthalten, bis auf eine - naheliegende - Erwähnung in Art. 48 kommt die Zahl 48 im Grundgesetz überhaupt nicht vor.

Aber Angela Merkel hat schon damals, als sie die Dublin-Regeln in einem einsamen Akt der persönlichen Öffentlichkeitsarbeit außer Kraft setzte, um den schlechten Eindruck wettzumachen, den sie kurz zuvor erweckt hatte, als sie dem "Flüchtlingsmädchen" (n-tv) Reem mitteilte, es könnten halt nicht alle bleiben, keinen großen Wert  auf die Buchstaben irgendwelcher Vorschriften gelegt. 

Dass im Grundgesetz vorgeschrieben ist, jeden an der Einreise zu hindern, der aus einem sicheren Nachbarland kommend an den deutschen Grenzen Asyl begehrt, tat Merkel ab, indem sie für sich eine Verpflichtung zur Nothilfe reklamierte, als sie die Grenzen für ein paar tausend in Ungarn festsitzende Flüchtlinge mit Reiseziel Deutschland öffnete. Dass sie die Grenzen anschließend nicht wieder schloss, obwohl die Abholung mit Bussen, das Bewerfen mit Teddybären und die Selfies mit der Kanzlerin in Afrika wie ein Bitte um Nachzug ankamen, war dann reine Öffentlichkeitsarbeit. 

Was wären denn das für Bilder gewesen, wenn die, die sich erst aufgemacht hatten, als sie die Einladung aus Deutschland erhalten hatten, nun am Eingang abgewiesen worden wären? Nein, schlimmer als etwas Falsches zu tun ist es in der Politik, zuzugeben, etwas Falsches getan zu haben. 

Denn es ist immer der Eindruck, der entscheidet, wie Angela Merkel nun ganz ehrlich zugegeben hat. So wie es ihr im Herbst 2015 wichtig war, den verheerenden Eindruck zu berichtigen, den ihr kalter Auftritt mit dem Flüchtlingsmädchen Reem erweckt hatte, weil sie aufgrund des Medienechos glaubte, eine Bevölkerungsmehrheitwünsche das, so wichtig ist es ihr drei Jahre später, einer nunmehr als Mehrheit empfundenen Bevölkerungsgruppe den Eindruck zu vermitteln, dass sie entschlossen sei, künftig konsequent den Eindruck zu vermitteln, dass "Recht und Ordnung" durchgesetzt werden.

Davon, es wirklich zu tun, hat Angela Merkel nicht gesprochen.

Europa: Abschaltung des Internets

Zack. Die richtig wichtigen Dinge gehen schnell in dieser EU. Kaum drei Wochen nach dem Votum des Rechtsausschusses des EU-Parlaments für die Einführung von Upload-Filtern und einem gesamteuropäischen sogenannten "Leistungsschutzrecht" geht das Hohe Haus heute selbst daran, aus Idee einiger Lobbyisten eine in der gesamten EU geltende Verordnung zu machen. Das Internet steht vor einer - zumindest in Europa - geltenden Neugründung. Aus dem offenen Netz wird eine geschlossene Veranstaltung, an der Hetzer, Hasser, Zitierer, Nichtinhaber von Meinungslizenzen und fragwürdige Nachsänger von großen Hits der Weltgeschichte nicht mehr teilnehmen dürfen.

Nur wenige Wochen nach der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die Europas Internet auf eine erste, höhere Sicherheitsebene hob, ist das der zweite Streich der Schattenregierung in Brüssel, die niemand richtig gewählt hat und die keine Gesetze beschließen kann. Weshalb sie wie Donald Trump in den USA zweckmäßigerweise mit sogenannten "Verordnungen" und "Richtlinien" regiert, die wie nationale Gesetze entweder direkt wirksam werden oder aber von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen.


Eine Postdemokratie, die auch in diesem Fall wieder den Schutz eines großen Fußballturniers sucht, um  unbeobachtet einen weiteren Schritt zur rundum überwachten Gesellschaft gehen zu können. Nahezu unbegleitet von medialer Aufmerksamkeit erfindet ein kleiner Kreis von Lobbyisten eine neue Art von Zensurmaschinen, die in Zukunft jede Art von unliebsamem Inhalt schon beim Hochladen daran hindern, überhaupt ins Internet zu gelangen.

Erkennen, identifizieren, löschen - dabei geht es wie schon bei den deutschen Maas-Regeln gegen "Hass" - nicht mehr um strafbare Inhalte, sondern um sogenannte "unrechtmäßige". Darunter fiele in Zukunft schon die selbst eingesungene Coverversion eines berühmten Hits, so lange sie nur gut genug ist, um von der Zensurmaschine als das Original identifiziert zu werden. Und darunter fiele ebenso ein Satz oder vielleicht auch schon Halbsatz, so genau ist das nicht festgelegt, den eine Website oder ein Blogger zitiert, die oder der keine der im neuen "Leistungsschutzrecht" vorgeschriebene Lizenz erworben hat, die betreffende Buchstabenreihung in der Original-Reihenfolge zu verwenden.


Es wird doch alles nicht so schlimm kommen, trösten die paar Zeitungen, die zum Thema berichten, was die meisten überhaupt nicht tun, weil sie selbst Partei im Disput um die eilige Einführung von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht sind. Nicht ganz so schlimm? Oder aber doch, und dann ist es wie immer zu spät, noch irgendetwas zu ändern.

Noch ist Zeit, wenigstens so zu tun, als könne man etwas tun.

Transit-KZ: Am Klausenbach beginnt schon der Bau

Am Klausenbach im Erzgebire begann nur Stunden nach der Einigung der Koalition auf die Errichtung von Selektionslagern für Schutzsuchende der Bau eines "Transitzentrums", in dem das Grundgesetz nicht gilt.

Wiedereinmal hatte die SPD sich endgültig durchgesetzt. "Transitzonen sind vom Tisch, keine Haft, kein Zaun", jubelte der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel über ein Stück Freiheit, das die einstige Arbeiterpartei am 5. November 2015 für die Mühseligen und Beladenen erkämpft hatte. Der Wähler bedankte sich später mit Wahlergebnissen, wie sie die SPD zuvor noch nie erlebt hatte. Gabriel wurde hinweggefegt. Andrea Nahles übernahm.

Und rückte die frühere linke Partei extrem nach rechts: Als der Union im Streit zwischen CDU und CSU nur noch ein Steilpass Richtung SPD blieb, um die eigene Verantwortung loszuwerden, nahm Nahles den Pass dankbar an. Hauptsache, weiter regieren! Hauptsache, nicht gleich wieder Wahlen! Da die Einweisung, Inhaftierung und Versagung von Grundrechten in den Transitzentren nur für eine "kleinere Gruppe" gelte, könnten auch aus Sicht der SPD fantasievolle Rechtskonstruktionen wie die der Fiktion der Nichteinreise auf deutsches Staatsgebiet, das völkerrechtlich exterritorial sei, zum Erhalt der Regierungskoalition beitragen. Die Details würden nun im Laufe des Tages besprochen. "Wir nehmen uns jetzt die Zeit, die wir brauchen, um da zu einer Entscheidung zu kommen."

Nicht so lange warten wollen allerdings die zuständigen Behörden in Sachsen. Hier, tief im Erzgebirge, rollten bereits am Tag nach der großen Einigung die ersten Baumaschinen an, um eines der neuen Transitzentren aus dem Waldboden an der Jägerstraße am Klausenbach zu stampfen. Ein großer österreichischer Baukonzern hatte den Auftrag noch in der Nacht freihändig zugeteilt bekommen.

Die vorwiegend polnischen und tschechischen Bauarbeiter profitieren bei der Arbeit extrem von der rechtspopulistischen Einstellung ihrer Heimatregierung, die die früheren Ausländer in die Lage versetzt, völlig emotionslos an den Baracken, winterfesten Speisehütten und ausbruchssicheren Einzelzelten zu werkeln. Interviews vor dem Stacheldrahtzaun, der die Baustelle hermetisch von der Umgebung abtrennt, zeigen, dass viele Zimmerleute und Installateure gar nicht wissen, woran sie bauen: Von "Ferienlager für Funktionärskinder" bis "Kaserne für Nato-Speerspitzentruppen" reichen die Vermutungen.

Cassy kämpft gegen die neuen Nazi-Methoden.

Im nahegelegenen Gasthof "Zum Walfisch", gelegen direkt neben dem historischen Harmonikamuseum, wissen die Einheimischen jedoch schon mehr. Und sie sind empört. "Dass die ein KZ bei uns ins Dorf bauen, dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen", schimpft ein älterer Mann, der seinen Namen aus Angst vor Repressalien nicht sagen will. Über Jahrzehnte habe er im Forst gearbeitet, dort vier Finger gelassen, wie er stolz vorzeigt. "Aber kleinen Grenzverkehr gabs hier immer, schon seit dem Stülpner-Karl, mit dem ich noch zur Schule gegangen bin."

Das alles soll nun zu Ende sein. Statt eines offenen Europas, von dem auch Erlbach, Graslitz und Zwota dank der Dublin-III-Regeln profitiert haben, errichteten CDU, CSU und SPD ein System von Lagern, in denen ein Teil der Menschenrechte von vornherein suspendiert sein wird, wie Cassy von der Aktionsgruppe ",No Borders, No Nations, No Imprisonment" aus dem nahegelegenen Muldenhammer sagt. Zusammen mit anderen Aktivisten kämpft die Lehramtsstudentin, die schon seit ihrer Schulzeit in antirassistischen Zusammenhängen arbeitet, schon seit Montagabend gegen den Versuch der Regierung, Teile der Region als exterritoriale Gebiete von Deutschland abzutrennen.

"Das ist genau das, was Reichsbürger sonst immer tun", beklagt die junge Frau mit dem leicht verhangenen Blick, der typisch ist für die Region mitten im finstersten Teil Dunkeldeutschlands. Man könne nicht ein Stück Staatsgebiet, in dem das Grundgesetz gelte, einfach zu einem Platz erklären, der von Unrecht und Willkür beherrscht werde. "Jeder Mensch", klagt Cassy, "hat Anspruch auf den gesetzlichen Richter." Artikel 101 des Grundgesetzes verbiete Ausnahmegerichte und lasse Verwaltungsvorgänge nicht zu, die sich einer gerichtlichen Überprüfung entzögen. "Was hier gebaut wird", sagt die engagierte Aktivistin, "ist die Grundlage für eine Herrschaft des Unrechts."

Was jetzt am Klausenbach gebaut werde, erinnere sie an die "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" von 1933, mit der die Möglichkeit geschaffen wurde, willkürliche Inhaftierungen nur aufgrund einer polizeilichen Anordnung durchzuführen, ohne dass sie einer richterlichen Kontrolle unterlagen. Cassy zeigt auf die hohen Zäune, die mitten in Deutschland einen lauschigen Ort abgrenzen, der eigentlich der Traumort jedes Linken sein müsste - ein Ort ohne Nation, ohne Gesetz, ohne völkerrechtliche Grenzen. "Hier wird die Idee des Anarchismus missbraucht", klagt die bildhübsche Aktivistin mit traurigem Augenaufschlag.

Deutschland, ein Eisblock: Alles bleibt, alles bleibt, wie es war

 

Ja, es war ein Aufatmen zu spüren, das quer durch die Republik ging. Horst Seehofer macht weiter! Der Sturz der Kanzlerin - abgesagt! Und schließlich erklärte sich auch noch Nationaltrainer Joachim Löw bereit, die nach dem schmählichen Aus der deutschen Farben in Russland fällige Fußballwende höchstselbst herbeizuführen. Nur Stunden nachdem Seehofer beschlossen hatte, Innenminister zu bleiben und die Kanzlerin beschloss, sich nicht stürzen zu lassen, steht damit ein weiterer Pfeiler von Deutschland lichter fest gemauert in der Erden.

Joachim Löw hatte die Nation auf die Folter gespannt, seit er nach der Rückkehr von der Mission Titelverteidigung in Frankfurt aus dem Flieger gestiegen war. Vom Deutsche Fussballbund kamen Signale, man wisse keinen anderen, schon gar keinen besseren Kandidaten, ein paar Fans moserten, doch die Kanzlerin, auf die es ankommt, hielt offenbar zum in die Kritik geratenen Weltmeistermacher von 2014. So kam es am Ende nur auf Löw selbst an: Würde der 58-Jährige in sich noch einmal die Stärke fühlen, den Neuaufbau voranzutreiben? Würde er alle Selbstzweifel überwinden und aus der übernommenen Verantwortung den Schluss ziehen, dass es Zeit sei, weiterzumachen?

Ja. Löw bleibt Bundestrainer. Ein logischer, erwartbarer und kaum überraschender Schritt in einer Zeit, in der Verantwortungsträger zwar gern Verantwortung tragen. Nach offenkundigen Fehlentscheidungen aber stets vermeiden, die eigentlich fälligen Konsequenzen zu ziehen. Wie einst Egon Krenz gehen die Organisatoren des Schlamassels lieber frohen Mutes und in der Gewissheit eines weiter pünktlich eintreffenden Gehaltsschecks daran, den Aufbruch auszurufen, einen Neuanfang zu wagen, allen zu zeigen, dass man doch Recht gehabt hat.

"Was kann ich dem Land geben, was kann ich meiner Partei, der CDU, geben, und was bedeutet das auch für mich persönlich?", hatte sich Angela Merkel im Sommer 2017 gefragt. Und auch "Kannst du dem Land noch was geben? Bist du noch neugierig genug? Reicht deine Kraft, das zu machen?"

Antworten fand sie bis heute nicht, aber ein Amt, das ihr immer noch gut steht. Und Nachahmer wie Löw, der jetzt der "beschädigte Weltmeister-Coach" (FAZ) ist, der sich zutraut, den Spielern, die er vor der WM ausgebootet hatte, beizubringen, wie sehr er nun auf sie setzt. Und denen, die ihn in Russland im Stich ließen und die er dort im Regen einer falschen Taktik stehen ließ, zu offenbaren, dass sie nicht mehr berücksichtigen kann, weil ein Neuanfang ohne neuen Mann in der Seitenlinie  wenigstens neue Männer auf dem Platz präsentieren muss.

Ein Wünschdirwas, selbst nach der größten Blamage, die der bundesdeutsche Fussball jemals erlebt hat. „Ich möchte mit ganzem Einsatz den Neuaufbau gestalten“, zitiert eine Pressemitteilung den allten und neuen Bundestrainer wörtlich - und von "werde" ist dort keine Rede. Dafür sprach #Mannschaftsmanager Oliver Bierhoff, der bei einem Löw-Rücktritt ebenso hätte gehen müssen wie wohl auch DFB-Chef Grindel, von „Energie", die er bei Löw gespürt habe und einer Bereitschaft,  "den neuen Weg zu gehen“ und „die notwendigen Schritte zu machen“.

Deutschland, ein Eisblock, gefroren im Gefühl, es gehe nur so und es gebe nur die, die es immer schon machen. 1982 sang Hannes Wader noch davon, "dass nichts bleibt, wie es war",
im Juni 1993 trat Innenminister Rudolf Seiters wegen einer Fake-News-Geschichte aus der Feder des Spiegel-Reporters Hans Leyendecker zurück. Im Mai 2010 schied der damalige Bundespräsident Horst Köhler aus dem Amt, weil er das Gesetz zur ersten Euro-Rettung für verfassungsfeindlich hielt und deshalb nicht unterschreiben wollte. Dann kamen noch von Guttenberg, Wulff und der deutsche Papst. Und seitdem niemand mehr. 

"Selbst dann noch, wenn man ein großes, ein bedeutungsvolles Projekt massiv gegen die Wand gefahren hat, darf man fortfahren, als wäre nichts passiert", klagt der Tagesspiegel über ein gesellschafliches Klima, das traditionelle Reinigungsrituale wie die Wahl eines Sündenbockes - in der Augsburger Puppenkiste der bekannte Rüpel Ziegenbock Bobesch - kurzerhand für obsolet erklärt. 


Deutschland ist nun am Ende, fertig, da muss nichts mehr gemacht werden.

Fußball-WM-Statistik: Allah ist kein Fußball-Fan

Fremdenfeindliche Postillen hetzten schon weit vor Beginn der Fußball-WM in Russland gegen die Teilnehmer aus muslimischen Ländern. Saudi-Arabien etwa, das Heimatland der heligsten Stätten von Mekka und Medina, galt der Süddeutschen Zeitung als "potenzieller Stimmungskiller". Marokko, Ägypten und Tunesien kam nicht viel besser davon - chancenlos allesamt, ebenso wie der Iran. Allenfalls Nigeria und dem Senegal, zumindest teilweise vom Islam geprägt, wurden gewisse Chancen eingeräumt.

Aber selbst alle Macht und aller Einfluss von Turki Al-Sheikh, dem grundsympathischen Präsidenten der General Sports Authority von Saudi-Arabien (oben inmitten der Spieler) hat nicht verhindern können, dass die arabischen und muslimischen Endrundenteilnehmer der WM bereits in der Vorrunde gnadenlos durchgereicht wurden. Saudi-Arabien, anfangs von gutwilligen Experten höher gehandelt als der Gastgeber Russland, startete mit einer 0:5-Pleite. Und besser wurde es nicht, auch nicht bei den Glaubensbrüdern aus Ägypten, Tunesien und Marokko, die als Schießbuden der WM von Runde zu Runden deutlicher zu verstehen gaben, dass der arabische Fußball auf der großen Weltbühne dieses Sports etwa dieselbe Rolle spielt wie die arabische Quantenphysikforschung oder die arabische Unterhaltungsliteratur.

Obwohl die Mannschaften Allahs in gottgefälligem Grün auflaufen, wann immer man sie lässt, scheint der einzig wahre Gott in der Höhe die Seinen im Stich zu lassen. Als schere es ihn überhaupt nicht, dass seine Vertreter im Fußballsport Mal um Mal schmählich versagen, sobald sie die Stollen mit dem Abgesandten der gotteslästerlichen christlichen Imperien des Westens kreuzen müssen, erlaubt Allah, dass die sündhaften Spieler aus Russland, Portugal und Belgien viel schöner spielen aus seine Auserwählten und zudem auch mehr Tore schießen.

Der Allmächtige, von dessen absolutem Willen Mohammed einst kündete, scheint kein Fußballfan zu sein. Ungerührt schaut er zu, wie sich seine Anhänger blamieren, wie sie von Gegnern an die Wand gespielt werden und die Weltgemeinschaft der 1,8 Milliarden Muslime dastehen lassen, als fänden sich in ihr keine 100 fitten, entschlossenen Männer, um Allahs Überlegenheit auch auf dem Fußballfeld zu demonstrieren.

den Allerschaffer kümmert es nicht, dass die Männer unter seinem Banner auch in Moskau auf eine unterirdische Bilanz im Kräftemessen mit den Anhängern des Christengottes kommen. Drei Siege holten die Rechtsgläubigen im Kampf mit den Kuffar, dreimal spielten sie unentschieden, aber elfmal unterlagen sie gegen Vertretungen aus christlich geprägten Ländern.

Kein Blitz fuhr hernieder, kein Dschihad der sanften Sorte brach los, bei der der gute Muslim (früher: Moslem) sich innerlich nach Kräften müht, auch mal zu siegen. Das gelang allenfalls gegeneinander - wie ein Zeichen: Der glaubensstrenge Iran schlug das bierbrauende Marokko, das salafistische Saudi-Arabien das eher kommode Ägypten. Der Senegal trotzte dem shinto-buddhistischen Japan ein Remis ab nd schlug das erzkatholische Polen, Nigeria zwang die Vertretung der Zwergeninsel Island zu Boden.

Die ist aber auch evangelisch, rein statistisch kein so großer Nachteil wie der Glaube an Allah, aber doch einer: Zehn von 16 Mannschaften im Achtelfinale stammen aus katholisch geprägten Ländern, vier sind eher evangelisch geprägt, eines orthodox und eines shintoistisch. Von 23 christlich dominierten Startern sind damit 15 weiter im Rennen um den Titel - das sind 65 Prozent. Von zwei shintoistisch-buddhistischen ist einer weiter dabei: 50 Prozent.

Von den sieben islamisch geprägten WM-Teilnehmern schaffte nicht einer den Sprung in die Ko-Phase.

Null Prozent.

Nein, dieser Allah ist kein Fan.

Nachspielzeit: "Fiktion einer Nichteinreise"

Es war die längste Zeit, die eine Regierungsbildung jemals brauchte. Und sie war danach noch immer nicht fertig. Nachdem es gelungen war, aller Knackpunkte der unterschiedlichen Interessen der drei beteiligten Regierungsparteien aus den Verhandlungen herauszuhalten, kam es nach 100 Tagen zum großen Showdown. Seehofer gegen Merkel, symbolische Zurückweisungen gegen symbolisch offene Grenzen, ein letzter Hauch Willkommenskultur gegen den Wunsch, wählbar für den rechten Rand zu bleiben, der drei Jahre nach Merkels Grenzöffnung bis links der Mitte reicht.

Es dauerte bis zum 111. Tag des Kabinettes Merkel IV, ehe eine diplomatische Lösung ganz ohne den europäischen Pflichtanteil präsentiert wurde: „Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenzen ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern“, heißt es im einseitigen Einigungspapier, dasauf der "Fiktion einer Nichteinreise" gründet. Wer künftig nach Deutschland kommt, aber schon anderswo registriert ist, kommt nach einer Einreise, die keine ist, in ein "Transitzentrum", das es noch nicht gibt.

Im Fünf-Punkte-Plan der SPD, mit dem die Führung der deutschen Sozialdemokratie gerade erst versucht hatte, mit einer Handvoll leerer Floskeln ein wenig Wind aus dem Asylstreit auf die eigenen Segel zu lenken, findet sich das Wort "Transitzentrum" nicht. Nun aber liegt der Ball im Feld der Sozialdemokraten - Merkel und Seehofer sind beide nicht umgefallen, sondern sie haben den Druck, der auf ihnen lag, in Richtung Andrea Nahles umgelenkt. Die muss den exterritorialen Auffanglagern ohne rechtliches Gehör, die sie 2015 noch als "Massenlager im Niemandsland" abgelehnt hatte, zustimmen. Oder sie kann gleich darangehen, die eigenen Pläne für den nächsten Wahlkampf scharf zu schalten.

Zeit gewinnen. Angela Merkels handverlesene Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer  spricht inzwischen so langsam, dass es bis zum Schwur noch zwei, drei Wochen dauern kann. Dann aber bleibt kein Ausweg mehr: Es muss so. Oder so.

Merkels Strategie ist immer dieselbe. Zuerst schneidet die Kanzlerin Salamischeiben aus ihren Gegenspielern, später dann schnippelt sie Carpaccio aus den Resten. Seehofer, angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern in akuter Angst um sein politisches Erbe, glaubte den Tag gekommen, die Kanzlerin herausfordern und sie besiegen zu können. Schließlich könne niemand, nicht einmal Angela Merkel, ihm in die Parade fahren, wenn er die "Herrschaft des Unrechts" (Seehofer) beendete, die er selbst im Herbst 2015 mit der großherzigen Grenzöffnung durch Merkel, die heute keine mehr gewesen sein darf,  ausgebrochen wähnt.

Was für ein Irrtum. Seehofer hatte unterschätzt, dass die gesamte CDU von Angela Merkel abhängt wie der DFB von Joachim Löw. Ohne die Kanzlerin kommen die Verhältnisse in Tanzen, ohne dass vorher absehbar ist, welches Lied gespielt wird. Nicht nur die Generation Kramp-Karrenbauer, die ihre Karriere ganz und nur dem Wohlwollen Angela Merkels verdankt, schreckt da vor einer Palastrevolte zurück. Es könnte noch zu früh sein. Und der erste, der zum Sturm ruft, ist sowieso immer auch der erste, der als Verräter auf die Guillotine muss. Gleichzeitig reichte Merkels Kraft erstmals nicht mehr, den Angreifer abzuräumen wie sie es früher mit Merz auf die harte, mit Schäuble auf die gemeine und mit de Maiziere auf die kalte Art getan hatte.

Der gordische Knoten wurde nicht durchschlagen, sondern der SPD aufgetragen, ihn aufzuknibbern. Nun hat Andrea Nahles den Schwarzen Peter, die Frau, deren Geduldsfaden „jetzt langsam dünn geworden“ ist. es wird also schnell gehen mit der Entscheidung der deutschen Sozialdemokratie  für Transitzentren, diese "riesigen Haftlager" und "Massengefängnisse" (Heiko Maas).

Fünf-Punkte-Plan: SPD löst die Zustromkrise

Der letzte Fünf-Punkte-PLan der SPD musste noch mit vier Punkte auskommen, stellte aber die innere Sicherheit in Deutschland wieder her.

Monatelang war die SPD abgetaucht, seit der Wahl des früheren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zum Sündenbock für die verlorene Bundestagswahl gab es keinerlei Lebenszeichen der früheren Arbeiterpartei mehr. Die deutsche Sozialdemokratie schien mit der Wand verschmelzen, die Farbe der Tapete annehmen und sich ganz darauf verlassen zu wollen, dass das blasse Charisma der zur Erneuerung mit alten Gesichtern entschlossenen neuen Parteichfin Andrea Nahles auf jeden Fall ausreichen werde, auch bei eventuellen Neuwahlen wieder dritter oder vierter Sieger zu werden.

Doch nun schaltet sich die SPD plötzlich und unerwartet doch in den Asylstreit zwischen CDU und CSU ein. Statt für den  üblichen Zehn-Punkte-Plan reichte die Zeit diesmal nur für fünf knallharte Handlungsempfehlungen, die dafür aber geschickt mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger vor einer anhaltenden Überfremdung spielen und gleich eine ganze Anzahl an einfachen Lösungen bieten, wie sie für Populisten typisch sind. So sieht der Fünf-Punkte-Plan erstmals vor, dass Europa seine Außengrenzen schützen, Griechenland helfen und Fluchtursachen bekämpfen soll.

Geniale Ideen, von denen sich Beobachter fragen, warum eigentlich nicht schon früher jemand darauf gekommen ist. Inhaltlich positionieren sich die Sozialdemokraten damit auf jeden Fall zwischen ARD und ZDF, gleichzeitig aber auch zwischen Bild und Spiegel. Ein Coup, denn wenn es der SPD-Parteispitze nun noch gelingt, CDU, CSU, die 27 Partnerländer in Europa und zumindest eine Anzahl an Unterstützerstaaten in Nordafrika und Zentralafrika für ihre wegweisenden Ideen zu gewinnen, dürfte Europa seine Schicksalsstunde unbeschadet überstehen.

Die fünf Punkte der SPD-Spitze im Überblick:

1. Fluchtursachen bekämpfen: Die meisten Flüchtlinge kommen noch immer  in Ländern außerhalb der EU unter, derzeit sind es rund 67 von 68 Millionen. Das soll nach Ansicht der SPD auch so bleiben, weil eine weitere Zuwanderung auch aus offenkundigen humanitären Gründen der Wählerklientel der Partei nicht mehr vermittelbar wäre. Deshalb will die SPD in einem nationalen Alleingang mehr Geld an Staaten überweisen, die bereit sind, Menschen, die sich aus Verzweiflung, Angst und wegen Verfolgung und Krieg und auf den Weg nach Europa gemacht hätten, unterwegs aufzuhalten. Das sogenannte türkische Modell könnte auf alle südeuropäischen und die meisten afrikanischen Staaten ausgeweitet werden.
2. Nationaler Alleingang beim Grenzkontrollen: Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien lange "eine der zentralen Errungenschaften in Europa" gewesen, heißt es in dem Papier. Seit aber die EU-Kommission den im Herbst 2015 von Innenminister de Maiziere neu verhängten Grenzkontrollen nicht mehr zugestimmt habe, herrsche das Unrecht. Grenzkontrollen, wie sie Deutschland, Frankreich und Dänemark inzwischen seit Jahren widerrechtlich durchführen, gefährdeten die Freizügigkeit, die seit dem Urknall des Zustroms von 2015 und dem nationalen Alleingang der Kanzlerin quasi ausgesetzt sei. Die SPD setzt auf europäische Lösungen, die jede Verantwortung für diesen Rechtsbruch auf eine Ebene ohne greifbare Verantwortliche verlagern soll. Bei Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, soll ein beschleunigtes Verfahren für eine Rückführung noch zu Lebzeiten sorgen. Die zuständigen Ausländerbehörden sollen dazu nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten entmachtet und eine Sondergerichtsbarkeit beim Bund eingeführt werden, die dann Schnellverfahren organisiert.
3. Hilfe für Italien und Griechenland: Auch die Staaten mit EU-Außengrenzen sollen mehr Unterstützung bekommen. Das gelte besonders für Italien und Griechenland, beide schwer verschuldet und nicht mehr zu nationalen Alleingängen bei der Registrierung, Unterbringung und Durchführung von Asylverfahren in der Lage. Dass Deutschland in einem nationalen Alleingang zahle, sei im deutschen Interesse, um die Anzahl jener Menschen zu senken, die unregistriert ins Land kämen, schreibt die SPD, die offene Grenzen wünscht, allerdings nicht, dass Flüchtlinge sie überschreiten. Deutschland müsse in einem nationalen Alleingang "Geflüchtete aufnehmen, wenn ein EU-Mitglied übermäßig viele Asylanträge zu verzeichnen hat". Dafür müssten andere Staaten aber auch Deutschland Flüchtlinge abnehmen, wenn es – wie derzeit – zu viele Betroffene zu betreuen habe.
4. Schutz der EU-Außengrenzen: Die SPD will einen starken Schutz der Außengrenzen, um weiteren Zustrom zu verunmöglichen. Geschlossene Lager in den nordafrikanischen Transitländern lehnen die Sozialdemokraten derzeit ebenso ab wie den Bau einer Mauer an den europäischen Südgrenzen, allerdings sei gegen freundliche, halboffene Wartecamps wenig einzuwenden, wenn dafür in Europa Aufnahmeeinrichtungen abgebaut würden, die "den humanitären Standards unseres Kontinents nicht entsprechen". Auch die in Europa geplanten Aufnahmeeinrichtungen (KZ) dürften nicht wie geschlossene Lager wirken, sondern den Eindruck von offenen Wohngruppen mit Tagesfreizeit machen. Deitschland soll hier in einem nationalen Alleingang vorangehen und Modell-KZ (Kontrollierte Zentren) bauen.
5. Einwanderungsgesetz: Da es eine klare Trennung zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt gebe, stehe auch die SPD dafür ein, dass diese Unterscheidung existiere. Damit künftig weniger "illegale Migranten" kämen, wie es die einstige Arbeiterpartei im typischen AfD-Duktus nennt, sollten legale Einwanderungsmöglichkeiten in einem nationalen Alleingang angeboten werden. Schon allein wegen der 420 Millionen EU-Bürger, die derzeit das Recht hätten, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten und zu leben,  brauche Deutschland wegen des drohenden demgrafischen Wandels dringend weitere qualifizierte ausländische Fachkräfte. Daher müsse in einem nationalen Alleingang "schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz" her, das es nicht den neu zu uns Kommenden oder einer europäischen Regelung überlasse, wann und wohin wer einwandere, sondern die Einwanderung von billigen Arbeitskräften nach dem Bedürfnis der Industrie national steuere und gestalte.

Spiegel: Bayern ist das neue Sachsen

So sieht er aus, der neue Lieblingsfeind des fortschrittlichen Deutschland.

Über Jahre hinweg stand felsenfest: Es ist der gemeine Sachse, der als dunkeldeutsches "Pack" (Sigmar Gabriel) nicht ruhte, Deutschland zu spalten, das Dritte Reich wiederzuerrichten und all die zivilisatorischen Fortschritte, die sich Deutschland bis 1990 erarbeitet hatte, zunichte zu machen. Sachsen, das war Heim eines "ängstlichen Mobs minderbemittelter Dörfler" (Turi 2), ein Schandfleck (Morgenpost) auf Deutschlands menschenfreundlicher weißer bunter Hilfeweste. Entmensc hte Hasser waren hier zuhause, nur mit gespitztem Bleistift konnten tapfere Spiegel-Reporter gelegentlich ins Herz des Hasses vordringen, und einen „Einblick in die krude Welt der Pegida-Anhänger“ (Spiegel) geben, die "bestimmt ist von Frust und Wut, Sorge und Angst“.

Wachablösung an der Idiotenfront

Nun endlich aber kann Sachsen aufatmen. Der Sachse als solcher, dumm, dreist, nationalistisch und unbelehrbar in seinem Hang, Hass in Fontänen auszustoßen, und selbst nicht davor zurückzuschrecken, "auch Deutschlandfahnen", zu schwenken, wie eine N24-Reporterin im Hasswinter 2015 sichtlich entsetzt aus Dresden berichtete, haben Nachfolger gefunden: Bayern ist nach einem aktuellen "Spiegel"-Gutachten das neue Sachsen, hier lebt der Bodensatz der völkischen Volksschädlinge, der Europa-Feinde und Anhänger einer "Achse", die nicht nur historisch Interessierte an unselige Zeiten deutscher Vergangenheit erinnert.

War es dem Hamburger Magazin im Dezember 2014 noch gelungen, "beunruhigende Äußerungen von Pegida-Teilnehmern" zu sammeln, teilweise "besorgt", teilweise "hasserfüllt" (Spiegel), deckt die neue Analyse von Italien-Korrespondent Hans-Jürgen Schlamp jetzt die Wahnideen, die Bayern mit Österreichern und Italiener teilt: "Gemeinsames Ziel soll sein, dass jeder Staat seine Grenze wieder nach Belieben kontrollieren und so gegen unerwünschte Migranten abschotten darf", enthüllt der Hobby-Krimiautor, wie perfide die "drei potenziellen Achsenmächte" (Schlamp) das für alle offene Europa in eines umbauen wollen, das nur noch Passinhabern aus den Mitgliedsstaaten freies Reisen ermöglicht.

Im Bermuda-Dreieck der Intelligenz

Geht es noch dümmer? Nein. Söder, Salvini, Kurz, ihre Kollegen in vielen anderen Ländern und alle, die das ebenso sehen, sind "Männer im Bermuda-Dreieck der Intelligenz", zu dämlich, zu erkennen, dass der Kurs der Kanzlerin richtig ist, weil er wahr ist. Horst Seehofer schließlich, der Letzte aus der Generation Kohl, läuft mit einer Forderung zur "Rückkehr zu Recht und Ordnung" aus dem Ruder. Ein Bayer im Abstiegskampf, wie Helmut Kohl, Sigmar Gabriel und Christian Lindner gefrühstückt von der Frau, die nun länger im Turnier ist als Löw, Khedira, Messi, Ronaldo und Iniesta.

Dass eine Mehrheit der Deutschen auch außerhalb der vertrottelten Landstriche im Freistaat auf Seehofers Hassparolen hereinfällt, wird den "Spiegel" stärker noch als bisher daran arbeiten lassen, die ganze Wahrheit zu enthüllen: Dumm ist, wer anders denkt als der "Spiegel"-Redakteur.

Merkel: Liebenswerte Lügen

Nun, manchmal ist eine bloße Behauptung tatsächlich fast wirkungsgleich mit einer handfesten Maßnahme, wie das Schild "Warnung vor dem Hund" beweist. Es muss an einer Grenze nicht geschossen werden, wenn jeder glaubt, es drohe ihm Beschießung. Und es muss Horst Seehofer keinen Vertrag über die Rücknahme von Fremdflüchtlingen durch deren Erstaufnahmeländer sehen, wenn er überall in den Gazetten liest, dass es kaum noch ein Land weltweit gibt, das Angela Merkels Einladung zum Beitritt in die Koalition der willigen Rücknahmestaaten nicht freudig angenommen hat.

Die Lügen der Anderen

Die durchsichtigen Querschüsse von Rechtspopulisten in früher straff links regierten Staaten ändern nichts an der grundsätzlichen Gefechtslage. Angela Merkel hat ihre vierte Amtszeit gerettet, wiedermal. Es geht weiter mit Europa, weiter voran, hin zu mehr Gemeinsamkeit, Einigkeit, Chorgesang. Die Zweifler sind zum Schweigen gebracht, die Hetzer beschämt, die Nörgler und Kritikaster haben eine erneute Lehre bekommen. Wahre Staatskunst braucht keine faktischen Fakten. Sie kommt mit Ankündigungen aus, die anschließend von den angeschlossenen Sendeanstalten dankbar vermeldet werden.

Aufatmen, obwohl es unverkennbar nach angeschimmelt riecht. Doch nach einer Lehre des griechischen Denkers und Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ist eine bekannte Lüge gar keine Lüge, sondern in Wahrheit Konsens. Friedrich der Große hingehen gab der Lüge Prokura: "Jeder, der es mit einer größeren Menge Volkes zu tun hat, ist dann und wann gezwungen, seine Zuflucht im Betruge zu nehmen", bemerkte er und beschrieb damit die Kalamität, in der jeder Regierende zuweilen steckt. Sage die Wahrheit, und du riskierst die Macht. Lüge, und sie werden dir glauben wollen.

Leitmediale Logik: Mit jemandem über ein Problem sprechen ist im Grunde genommen fast wirkungsgleich mit dessen Versprechen, das Problem zu lösen. Und das wiederum kommt in der Wirkung einem unterschriebenen Vertrag gleich. Zweifel sind nicht mehr erlaubt, wo Europa mit Sammellagern und KZs auf straffen Abschottungskurs geht und seine eigene Politik der letzten Jahre Lügen straft. Der Chor singt: Deutschland braucht mehr Merkel, Europa mehr Deutschland.

Was sollte denn werden ohne sie

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der jahrelang unter Merkel diente, weiß das am besten. „Merkels Sturz würde ganz Europa ins Wanken bringen“, warnt der frühere Außenminister vor einer Gefährung des fragilen Gleichgewichts auf dem Friedensnobelpreiskontinent. Die größte Drohung in der aktuell gerade größten Stunde der Not, die ein gescheiterter Staatsmann wie Gabriel sich vorstellen kann, ist die mit einem Verlust der Führung, einer möglichen Bewegung der Verhältnisse, einem Trainerwechsel und der Veränderung der Mannschaftsaufstellung.

Was immer war, soll bleiben, was stets gewesen ist, muss deshalb auch weiter sein.

Im Sommer 2018 leben in Deutschland mehr als 20 Millionen Menschen, die keine bewusste Erinnerung an eine Zeit haben, in der die Kanzlerin nicht Merkel hieß und der Bundestrainer nicht Löw.

Sie vor allem gilt es zu schützen.

Festung Europa: Wertegemeinschaft mit KZ

Es war ein Sieg auf ganzer Linie, den Angela Merkel beim neuerlichen Schicksalsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschef feierte. Nicht nur, dass es der Kanzlerin gelang, den europäischen Partnerstaaten die Zustimmung zur Einrichtung von geschlossenen Auffanglagern in den Hauptankunftsländern abzuringen, so dass die Bundesregierung nun endlich eine bereits zwei Jahre alte AfD-Forderung erfüllen kann. 

Nein, die Kanzlerin schaffte es überdies, die neue Abschreckungsstrategie der Wertegemeinschaft EU auch sprachlich für jedermann sichtbar zu machen: "Controlled Centres" werden die neuen Sammellager heißen, in denen überlebende Bootsflüchtlinge aus Afrika kaserniert werden sollen, bis eine Entscheidung über ihren Schutzstatus gefällt ist.

Kontrollierte Zentren

"Controlled Centres" heißt im Deutschen "Kontrollierte Zentren". Eine Wortwahl, die die Abkürzung KZ nahelegt. Ein zufälliger Bezug auf das europaweite System der Konzentrationslager (KZ), mit dem das Dritte Reich Angst, Schrecken und Tod industriell organisierte? Ein Versehen? Eine Unachtsamkeit nach langer Verhandlungsdauer? Oder ein gewolltes Signal Europas an die Welt?

Angesichts von mehr als 5.000 Dolmetschern, die in Brüssel dafür sorgen, dass jeder EU-Beschluss gerichtsfest in 24 Sprachen übersetzt wird, dürfte die Frage eindeutig zu beantworten sein: Nein, kein Versehen, kein Zufall, keine Unachtsamkeit. Sondern gewollte Konfrontation, um mit möglichst radikalen verbalen Signalen darüber hinwegzutäuschen, dass Angela Merkel mit den Vereinbarungen von Brüssel nicht mehr als eine Tüte heiße Luft mit nach Hause bringt.

Alles, was sie dort "vereinbart" zu haben behauptet, steht unter dem Vorbehalt, dass nur mitmachen muss, wer mitmachen will. Selbst die angebliche Zusage von 14 Partnerländern zur Rücknahme dort bereits registrierter Flüchtlinge ist erstens nicht nötig, weil die betreffenden Staaten nach den bisher geltenden Regeln ohnehin für die Durchführung der Asylverfahren der bei ihnen Erstregistrierten zuständig sind. Und scheint zweitens erneut ein Selbsteintrittsversprechen Deutschland zu beinhalten - parallel nämlich hat Angela Merkel die Einrichtung von "Ankerzentren" in Deutschland zugesagt, in denen Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, "untergebracht" werden sollen.

Verbale Radikalisierung

Wie Horst Seehofer, dessen Strategie der Abschreckung neuer Flüchtlingsströme durch größtmögliche Verbalradikalisierung Merkel mit ihrem Vorschlag zur Einrichtung neuer KZs imitiert, ohne dass das die deutschen Leitmedien bsher schon entsprechend würdigen, will die Kanzlerin die Flüchtlingskrise, die nach drei Jahren und den Umweg über Wahlniederlagen, parteiinternen Streit und desaströse Umfrageergebnisse schließlich auch bei ihr angekommen ist, mit Hilfe der Flüchtlinge lösen, die nicht mehr nach Europa gelangen.

Was hier ist, weiß die 63-Jährige, wird bleiben, ist aber auch verkraftbar, sowohl wirtschaftlich als auch stimmungsmäßig. Nur neuer "Zustrom" (Merkel) darf nicht kommen. Und neuer Zustrom wird am ehesten verhindert, wie der letzte Zustrom ermutigt wurde.

Waren es damals Bilder einer freudestrahlenden Kanzlerin im Arm traumatisierter junger Flüchtlinge, die ganz Afrika signalisierten, dass Deutschland nur auf Menschen wartet, die sich auf den Weg machen, lächelt Angela Merkel diesmal an der Hand ihres letzten europäischen Verbündeten Emmanuel Macron, weil es ihr gelungen ist, Europa zu überreden, demonstrativ menschenrechtsfeindliche Lösungen als Lösungsweg für eine Krise in Betracht zu ziehen, die nach Angaben der Bundesregierung schon seit Monaten keine mehr ist.

Doch wo die Macht zu schwinden droht, ist der gröbste Keil für den gröbsten Klotz eben gerade gut genug. "Controlled Centres" sind keine "Concentration Camps", doch wenig dürfte Angela Merkel während der Verhandlungen in Brüssel so sehr bewusst gewesen sein wie der Umstand, dass beide im Deutschen mit "KZ" abgekürzt werden.

Doch de Kanzlerin wollte es genau so. Sie brauchte es genau so. Sie macht aus Europa eine Wertegemeinschaft mit KZ.