US-Kongresswahlen: Der verhasste Sieger

Donald Trump hat vor zwei Jahren die Präsidentschaftswahl gewonnen, die Welt an den Rand eines Atomkrieges geführt, die Nato und nahezu alle deutschen Journalisten provoziert, er hat Angela Merkel lächerlich gemacht, im Wahlkampf gelogen, gegen Migranten und die deutsche Flüchtlingspolitik gehetzt, den Brexit begrüßt, Walter Steinmeier bis heute nicht empfangen, um seine Ratschläge zu hören, und auch auf die Hinweise seiner deutschen Kritiker, wie er mal langsam anfangen könnte, zurückzutreten, hat er nicht gehört.

Stattdessen haben Amerikas Wähler den „Irren“ (FR), „Wahnsinnigen“ (Spiegel), den „Hassprediger“ (Steinmeier), "Spalter" und "Mann, der nur Vernichtung kennt" (SZ)bei den Kongresswahlen für die bisher gezeigten Leistungen quasi noch belobigt: Zwar verloren die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Doch eine solche Niederlage ist für die Partei, die den Präsidenten stellt, eigentlich üblich. Und Trumps Midterm-Pleite fällt deutlich moderater aus als die seines Vorgängers Barack Obama. Der verlor 2010 gleich 63 Sitze. Trump hingegen nur 35. Zugleich gewann Trumps Partei im Senat sogar Sitze hinzu. Dort hatte Obama seinerzeit sechs Sitze verloren.

Es sei „eine Niederlage für Trump und ein Sieg für die Demokratie in Amerika“, freut sich der „Spiegel“, für den der Teilerfolg seiner blauen Partei eine „späte Rache für ihre Niederlage von 2016“ und die „erste Abrechnung der Amerikaner mit Trump und seiner Politik“ darstellt.

Eine Abrechnung, für die deutsche Spitzenpolitiker vermutlich töten würden: Hätte Angela Merkel in den vergangenen Wochen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen so gesiegt, wie Donald Trump seine Midtermwahlen verlor, es gäbe kein Comeback von Friedrich Merz, keine Fragen zur zukünftigen Führung der CDU und keine Wetten darauf, dass die Groko allenfalls noch ein Jahr halten wird.

Aber Glaubenskrieger wie FR-Korrespondent Karl Doemens sind von Fakten, die ihren Überzeugungen widersprechen, nicht aufzuhalten. Seit einem Jahr schon schreibt Doemens Trump ab, immer wieder, mit stets demselben Text. Jedes Mal hat sich der Präsident als Unmensch entpuppt, als skrupelloser Gangster und Feind des Fortschritts, er hat sich die Masken schon im Dutzend vom Gesicht gezogen  und jedes Vertrauen seiner Wähler verspielt.

Nun hat der „Maulheld“ (Doemens) zur Abwechslung eine „Fußfessel“ angelegt bekommen, die „einen tiefen Einschnitt für die Präsidentschaft von Donald Trump“ bedeute. Für historisch Interessierte: Barack Obama regierte nur zwei seiner acht Jahre im Amt mit Hilfe beider Kammern des Repräsentantenhauses.

Nach zwei Jahren verlieren sie alle, nur verlieren sei meist mehr als Trump. Und Obama. der Held der deutschen Medien, verlor am meisten: 63 Plätze büßten die Demokraten nach zwei Jahren Amtszeit des Erlösers ein.

Das war Rekord, selbst im Vergleich mit Bill Clinton, der 1994 52 Plätze verlor. Dahinter reihen sich jede Menge anderer Präsidenten ein: 1958: Eisenhower mit minus 48, 1974 Ford (Nixon) mit gleichfalls 48, 1966 Johnson mit 47, 1946 Truman mit 45, 2006 der allseits verhasste Bush mit 30, 1950 Truman mit 29 und 1982 Reagan mit nur 26. Auf denselben Wert kam nun auch Donald Trump, der unbeliebteste, verhassteste, friedensgefährdenste und spalterischste Präsident aller Zeiten.

Der "Stern", bekanntgeworden durch moderate Pornographie und ästhetischen Journalismus, titelt folgerichtig: "Warum das Wahlergebnis Donald Trump jetzt noch gefährlicher macht".

Grün wirkt: Mit Frauenabgeordnetinnen gegen das Grundgesetz

Wozu noch Gleichberechtigung? Wozu noch Grundgesetz? Wahlgewinner möchten am liebsten immer gleich druchregieren, selbst wenn sie es nicht einmal in die Regierung geschafft haben. Katharina Schulze, nach eigenem Bekunden "immer noch" Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayrischen Landtag, geht eine Forderung von Ilse Aigner, ehemals bekanntgeworden als Deutschlands oberste Fassadenschützerin, zur Erhöhung des Frauenanteils in der Bundeswehr und bei der Müllabfuhr nicht weit genug.

Aigner, vorerst mit dem Versuch gescheitert, vor den Gefahren des Genusses von Dosenbohnen zu warnen CSU-Parteichefin und bayrische Ministerpräsidentin zu werden, hatte vorgeschlagen, zur Erhöhung ihrer Chancen männlich dominierte Parlamente mit Hilfe von Mentoringprogrammen zu verweiblichen. Von männlichen Mentoren angeleitet. lernen dabei Frauen und Mädchen das politische Geschäft von der Pike an, so dass sie sich im Ränkespiel in den Hinterzimmern auf Augenhöhe mit nicht-weiblichen Konkurrenten messen können.

Nicht genug, findet Schulze. Sie schlage "endlich Parité in den Parlamenten vor", twitterte sie. Gemeint ist eine künftig getrenntgeschlechtliche Wahl, bei der die Hälfte aller Sitze für Frauen reserviert sind. Nur für die andere Hälfte dürften Wählerinnen und Wähler Männer wählen.

Dem steht im Augenblick noch das Grundgesetz im Wege, das in Artikel 3 bestimmt, dass alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich sind, Männer und Frauen so gesehen also gar nicht existieren. Da es sie doch gibt, bestimmt Absatz 2 desselben Artikels, dass sie gleichberechtigt sind - das heißt aber eben auch, gleich berechtigt, sich um alle zur Verfügung stehenden Sitze etwa in einem Parlament zu bewerben. 

Katarina Schulze, die ihr Abi mit 20 ablegte und danach sechs Jahre Interkulturelle Kommunikation, Politikwissenschaft und Psychologie studierte, will diese Regelung aushebeln, "indem man das Wahlrecht ändert", wie sie bei Twitter schreibt. Ein neues, schulzesches Separat-Wahlrecht wäre danach allerdings nicht mehr grundgesetzkonform, sondern verfassungsfeindlich. Folglich fordert die grüne Spitzenfrau gleich noch: "Wir müssen an die Strukturen ran, wenn wir echte Gleichberechtigung möchten."

Wenn Schulze "Gleichberechtigung" sagt, meint sie "Gleichstellung", von der im Grundgesetz keine Rede ist. Und wen sie "Strukturen" schreibt, meint sie natürlich das Grundgesetz,  das in Artikel 38 klar und unmissverständlich bestimmt, dass etwa die Abgeordneten des Deutschen Bundestages "in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt" werden. Nicht weil er Mann oder sie Frau ist. Jeder von ihnen sei zudem "Vertreter des ganzen Volkes", nicht der Frauen oder der Männer, der Kinder oder Boxer, der Kleinen, Großen, Rothaarigen oder Glatzköpfe, nicht der Bayern, der Grünenwähler, Sozialdemokraten, Sachsen, Studenten, Gehörlosen, Baggerfahrer, Zahnärzte, Genderprofessoren, Parlamentsabgeordneten oder Diabeteskranken.

Katarina Schulze gefällt das nicht. Katarina Schulze will ein anderes Wahlrecht, andere Parlamente, eine andere Republik mit Männerabgeordneten und Frauenabgeordnetinnen, die nicht Vertreter des ganzen Volkes sind, sondern die bestimmter Partikularinteressen. 

Kriminelle Flüchtlinge: Der verzweifelte Kampf der Taz gegen die Statistik

Um Leserinnen und Leser vor der grausamen Wahrheit zu schützen, benutzt die Taz ein Fragezeichen. Ist ist nur die Kriminalstatistik schuld, und dafür gitb es sehr gute Gründe. Deshalb muss niemand Angst haben.

Die Frage war längst beantwortet. Im Sommer 2016, noch mitten im Flüchtlingszustrom, der Angela Merkel später nach und nach alle ihre Ämter kosten würde, hatte das BKA Zahlen vorgelegt. "Zuwanderer nicht krimineller", titelte die Taz und das ehemals alternative Blatt führte genau aus, was "flächendeckende Zahlen zu Straftaten von Asylbewerbern in Deutschland" endgültig belegten: "Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche."

Wenig später konnte ein Experte gewonnen werden, der das auch noch mal bestätigte. Der verrentete Kriminologe Christian Pfeiffffer, einst Entdecker des "Topfens" als Ursache der höheren Kriminalitätsneigung Ostdeutscher, warnte vor voreiligen Schlüssen. Zwar gehe von 100 Ausländern tatsächlich "mehr Kriminalität aus" (Pfeifffer) als von 100 Deutschen. Das sei jedoch vor allem darauf zurückzuführen, dass die Zuwanderer im Schnitt jünger seien als die deutsche Bevölkerung und sich unter ihnen mehr Männer befinden.

Überdurchschnittlich unkriminell

Ein Glück. "Entgegen rechter Propaganda und Stammtischparolen sind Geflüchtete nicht überdurchschnittlich kriminell", versicherte die Taz Anfang 2017 sicherheitshalber nochmal. Das war nun nicht mehr darauf zurückzuführen, dass sich unter ihnen mehr Männer befinden, die zudem jünger sind. Vielmehr stellte sich nun heraus, dass "die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge nicht straffällig wird“ (Taz). Dabei blieb es auch bis Anfang 2018, als die Taz denselben Satz noch einmal zitierte, um nicht verstummen wollende Gerüchte, es gebe doch anteilsmäßig mehr Kriminalität unter Geflüchteten als unter denen, die schon länger hier leben.

Der Hass aber verstummte nicht. So hetzte etwa das ZDF zuletzt mit der Schlagzeile "Von Köln bis Freiburg: Sexualdelikte und Migranten" gezielt gegen Geflüchtete, um bei dunkeldeutschen Wutbürgern und besorgten Nazis zu punkten. "Nach dem Vergewaltigungsfall in Freiburg", der nach einer informellen Analyse der Taz "kein neues Phänomen" ist, weil es "Gruppenvergewaltigungen schon immer gab" (Taz), musste deshalb nun noch einmal klargestellt werden, dass Flüchtlinge laut Kriminalstatistik nur so aussehen, als seien sie "überdurchschnittlich häufig Tatverdächtige" (Taz). In Wirklichkeit aber sind sie dann doch nur "in der Kriminalstatistik deutlich überrepräsentiert – vor allem bei Vergewaltigungen und Tötungsdelikten". Die "allermeisten Flüchtlinge", so die Taz, hätten "aber nichts mit der Polizei zu tun".

Gruppenvergewaltigungen gab es immer schon

Ein bekanntes Erklärungsmuster, das auch in anderen Fällen gern instrumentalisiert wird, weil es stets funktioniert: Man stellt Fakten dar, spricht Klartext und scheut sich nicht, ganz, ganz unangenehme Wahrheiten auszusprechen, auch wenn sie ältere eigene Schlagzeilen wie "Zuwanderer nicht krimineller" oder "Der Stammtisch irrt" schon ein bisschen wie Fake News aussehen lassen. Ehrlichkeit muss sein, der Leser muss vertrauen, damit man mit ihm und an seinem Denken arbeiten kann.

In Flüchtlingsdeutschland gäbe es 24 Millionen Straftaten

Hier also erstmal die schlimmen Zahlen: Im Jahr 2017 registrierte die Polizei in Deutschland bei 5,6 Millionen Straftaten rund zwei Millionen Tatverdächtige. Rund 8,5 Prozent aller Tatverdächtigen waren Flüchtlinge. Insgesamt leben in Deutschland derzeit aber nur rund 1,6 Millionen Flüchtlinge, das sind zwei Prozent der Bevölkerung. Mit achteinhalb Prozent aller Tatverdächtigen sind Flüchtlinge als deutlich krimineller als schon länger Einheimische: wenn nur zwei Prozent der Bürger 8,5 Prozent der Tatverdächtigen stellen, dann sind sie mehr als viermal häufiger verdächtigt,  Straftaten begangen zu haben. Oder auf den Punkt gebracht: Stellten Flüchtlingen die Gesamtbevölkerung Deutschlands, läge die Zahl der Straftaten 4,25 mal so hoch wie heute. Statt 5,7 Millionen angezeigter Taten gäbe es rund 24,2 Millionen.

Das erschüttert, lässt sich aber auch sanft und beruhigend formulieren. "Flüchtlinge sind in der Kriminalstatistik also sichtbar überrepräsentiert", heißt es in der Taz, die in der Folge eine klassische Dekonstruktion der nackten Zahlen vornimmt: Meist seien "Flüchtlinge in leichte und mittelschwere Delikte verwickelt", heißt es da, ohne Bezug darauf zu nehmen, dass das statistisch naheliegend ist, weil die Mehrzahl aller Straftaten eben leichte und mittelschwere, nicht aber schwere und besonders schwere Delikte sind.  Nur 1,6 Prozent aller von Flüchtlingen begangenen Straftaten seien Sexual- und und gar nur 0,14 Prozent Tötungsdelikte, wobei letztere überwiegend auch noch im Versuchsstadium steckengeblieben seien, wird weiter ausgeführt - unter strikter Vermeidung absoluter Zahlen. Nur 1,6 Prozent wären dann nämlich rund 2.500 Sexualstraftaten. Und "gar nur 0,14 Prozent" ergäben mehr als 230 Tötungsdelikte.

Im Dunkelfeld der Machokultur

Aber es geht hier ja um einen Teilrückzug mit der Absicht, frühere steile Thesen wie "Zuwanderer sind nicht krimineller" auf eine Verteidigungslinie zurückzuziehen, die zumindest aussieht, als bestehe sie nicht aus komplettem Quatsch. So räumt die Taz denn ein, dass der Anteil der Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen gerade bei schweren Straftaten besonders hoch ist. "Vor allem bei Tötungsdelikten (14,3 Prozent), bei Raubtaten (15,1 Prozent) und schweren Sexualdelikten wie Vergewaltigungen (15,9 Prozent)", dass also Flüchtlinge nicht nur in der Kriminalstatistik allgemein "überrepräsentiert" sind, sondern ihr Anteil bei den schweren Straftaten sogar noch überrepräsentierter.

Dann aber folgt ein Aufmarsch an vermeintlichen Erklärungen: Namentlich nicht genannte "Kriminologen" nennen Dunkelfeld und Anzeigebereitschaft,die höhere Männlichkeit der Geflüchteten und deren niedrigeres Alter, schließlich dann sogar "soziale und kulturelle Gründe" wie  "eine aus der Heimat mitgebrachte Machokultur und fehlende soziale Kontrolle", ehe Autor Christian Rath schließlich zum guten Schluss kommt: "Trotz alledem ist das Leben in Deutschland heute ungefährlicher als früher", tröstet er. Die Gewaltkriminalität sei in den letzten zehn Jahren um rund zehn Prozent zurückgegangen, die Zahl der Sexualmorde von 2007 bis 2017 sogar von achtzehn auf acht gefallen. "Für Menschen, die generell Angst vor Gewalt haben und nicht nur vor Gewalt von Flüchtlingen, ist das eine gute Nachricht."

Neue Obergrenze: Deutschland schafft auch sechs Milliarden

Schwedens Willkommenskultur gilt als beispielhaft - noch wirbt das skandinavische Land viele Neubürger ab, die auch in Deutschland zur Wohlstandsvermehrung beitragen könnten.

Es können nicht alle kommen, behaupten Hetzer und Zweifler unisono, wenn sich die Rede auf Deutschlands Fähigkeit dreht, Flüchtlinge aufzunehmen. Dann kamen Experten der EU und legten rein rechnerisch eine Aufnahmekapazität von rund 3,3 Milliarden für ganz Europa fest, bei der Deutschland automatisch eine Obergrenze von etwa 190 Million Menschen zugewiesen bekam, die noch "neu zu uns kommen" können, wie Angela Merkel es ausdrückt.

Rechtsextremisten waren empört, Verfassungspatrioten nicht minder. Obergrenze ist Obergrenze, und das Grundgesetz sieht nun einmal keine vor.  Doch die EU-Studie "Über die Möglichkeiten der Erstellung eines Mechanismus für die Umsiedlung von Begünstigten des internationalen Schutzes (Umsiedlung von Flüchtlingen)" lässt keine Zweifel, dass Brüssel mit einer Obergrenze rechnet: Das Beratungsunternehmen Ramboll und die Agentur Eurasylum, die das 144-seitige Papier erstellt haben, trauen Deutschland zu, zusätzliche 192 Millionen Menschen aufzunehmen. Mit einer Gesamtbevölkerung von dann 274 Millionen sei dann jedoch die Aufnahmekapazität erschöpft, mehr könne Deutschland einfach nicht "schaffen".

Forscher des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung widersprechen den Berechnungen von Ramboll und Eurasylum jetzt gemeinsam mit Experten des Bundesbevölkerungsamtes in Potsdam. "Deutschland kann mehr", ist eine Pressemitteilung überschrieben, mit der Forschungsleiter Hans Achtelbuscher gegen das angehen will, was er "wissenschaftlichen Defätismus" nennt.

Denn nach der Rechnung von Achtelbuscher und seinen Kollegen ist Deutschland in der Lage, nicht nur 192 Millionen Menschen aufzunehmen, sondern etwa 6,5 Milliarden Menschen. Eine Zahl, die weit höher liegt als bisher angenommen, die aber streng wissenschaftlich begründet ist, wie der Sprach- und Migrationsforscher versichert.

"Bei unseren Berechnungen haben wir uns am Beispiel Monaco orientiert", erklärt der Medienmathematiker. Monaco habe mit 18.229 Einwohnern pro Quadratkilometern die höchste Bevölkerungsdichte weltweit, sei aber keineswegs nicht in der Lage, "diese vielen, vielen Menschen nicht zu ernähren, zu kleiden und unterzubringen." Deutsche Effizienz, so Herbert Achtelbuscher, sei folglich sehr wohl in der Lage, Ähnliches zu schaffen, ganz genau, wie Angela Merkel es versprochen habe.

Achtelbuscher widerspricht damit entschieden nicht nur der Eurasylum-Studie, sondern auch rechten Populisten wie dem ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke, der bereits vor längerer Zeit gefordert hatte, "die Flüchtlingszahlen müssen runter".

Achtelbuschers Team setzt dagegen auf Fakten statt auf Demagogie. Die Wissenschaftler verweisen darauf, dass das nach den Maßstäben deutscher Rechtspopulisten und öffentlich-rechtlicher Zweifler völlig "überbevölkerte" Monaco sich eines sehr hohen Lebensstandards erfreue. "Die Weltbank führt Monaco mit 172.676 US-Dollar pro Kopf-Einkommen gar als reichstes Land der Welt", nennt Faktenfinder Achtelbuscher als Argument, warum Deutschland mehr Einwanderung brauche, "auch die CIA sieht es auf Rang fünf - 15 Plätze vor Deutschland."

Dem mangele es Achtelbuscher zufolge derzeit noch an einer ausreichend dichten Besiedlung, um menschliche Interaktionen zu beschleunigen und die Netzwerke der Wirtschaft wirklich dicht zu weben. Dies soll die sogenannte Monaco-Strategie bewirken, die auf eine Fortsetzung des "Zustroms" (Merkel) setzt und dafür starke Argumente anführt. Mit einer Aufnahme von etwa 6,47 Milliarden Menschen käme Deutschland auf eine Gesamtbevölkerung von 6,51 Milliarden. Damit würde das Land in der Bevölkerungsdichte zu Monaco aufschließen und sich die Chance schaffen, auch vom Lebensstandard mit den Monegassen gleichzuziehen.

"Deutschland hätte nach unseren Berechnungen ganz klar die Möglichkeit, nicht nur die gesamte afrikanische Bevölkerung, sondern auch die der beiden Amerikas aufzunehmen", stellt Herbert Achtelbuscher klar. Er sehe deshalb im weiteren Offenhalten der Grenzen keine Risiken, sondern eine Notwendigkeit: "Mit dieser milliardenstarken Bevölkerungsmacht im Rücken wäre Deutschland auf der politischen Landkarte der Welt zweifellos der wichtigste Player", ist er sicher.

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Maaßen: Koalition klärt endlich ihr größtes Problem

Wer am besten pathologisiert, hat am meisten Recht: Carsten Schneider von der SPD versucht es mit radikaler Wortwahl.

In einer geheimen Rede, die auf der Intranetseite des Verfassungsschutzes, bei "Bild" und bei der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, soll der abgelöste Geheimdienstpräsident Hans-Georg Maaßen krude Thesen von einer Kampagne gegen sich, einer in Teilen linksradikalen SPD und einem Medienhype zu Chemnitzer „Hetzjagden“ wiederholt haben. Wegen ähnlicher Äußerungen hatte die SPD im Spätsommer gedroht, die Regierungskoalition zu verlassen und Deutschland unregierbar zu machen, wenn Maaßen nicht befördert werde. Später entbrannte ein Streit um eine Endlagerung des Spitzenbeamten im Innenministerium, der die Umfragewerte der SPD von zuvor 18 auf inzwischen nur noch 13 Prozent trieb.

Die Reste der traditionsreichsten deutschen Partei lassen angesichts solcher Erfolge aber immer noch  nicht locker. Nachdem bekannt wurde, dass Maaßen seinen Thesen nicht abgeschworen hat, sondern sie dreist und beharrlich wiederholt, forderten die noch funktionsfähigen Teile der früheren Arbeiterpartei nun ultimativ - und inzwischen im Einklang mit Maaßen selbst - , dass der scheidende Innenminister Horst Seehofer den immer noch amtierenden Verfassungsschutzpräsidenten sofort entlassen müsse.

Es wurde dann allerdings doch nur der einstweilige Ruhestand daraus, um den Maaßen selbst gebeten hatte. Hans-Georg Maaßen erhält damit jetzt nach § 14 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) für die kommenden drei Jahre 71,75 Prozent seines letzten Gehaltes. Danach bekommt der dann 58-Jährige basierend auf der Anzahl seiner Dienstjahre eine Pension von etwa 50 Prozent seiner Aktivenbezüge.

Das Gute an dieser Lösung für Maaßen: Der mit der Folteraffäre um Murat Kurnaz bekanntgewordene CDU-Mann kann seine Pläne, in die Wirtschaft oder in die Politik zu gehen, nun ganztätig und gutversorgt nachgehen. Die Vorbilder sind Legende: Der im Zuge der Erschießung des RAF-Mannes Wolfgang Grams 1993 in den einstweiligen Ruhestand versetzte ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl nutzt seine bezahlte Freizeit seit 25 Jahren, um Werbung für die "Junge Freiheit" zu machen.

Die SPD in ihrer Not feiert Maaßens vom Steuerzahler zu stützende neue Lebensphase dennoch wie einen Kantersieg. Wer Reden halte, die, so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF, "nicht angemessen" seien, habe das Recht verwirkt, als Sonderbeauftragter im Bundesinnenministerium tätig zu werden. Auch Ralf Stegner, der Maaßen im September noch für "ungeeignet für dieses Amt" gehalten hatte, nannte ihn nun erneut "nicht mehr tragbar". Der scheidende SPD-Bundesvize sagte, Maaßen habe sich disqualifiziert.

Die "Tagesschau" wie die Taz widerlegen energisch Maaßens Vorwurf, in der SPD gebe es "linksradikale Kräfte", die "von Beginn an gegen die Groko gewesen seien und ihn deshalb "als Vehikel zum Bruch der Koalition" hätten nutzen wollen. Maaßen sei ein Verschwörungstheoretiker aus dem "neurechten Paralleluniversum", der behauptet habe, dass es "in der Bundesregierung linksradikale Kräfte“ gebe, schreibt die Taz. Die Tagesschau assistiert offenbar aufgrund eines paralleluniversalen Lesefehlers gleichlautend, Maaßen habe behauptet, es gebe "Linksradikale Kräfte in der Bundesregierung". Faktenfinden leichtgemacht: Als Quelle verlinkt die amtliche Nachrichtensendung dann souverän auf Maaßens Satz: "Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren."

Weiterlesen: Nur die Westpresse nörgelt

Migrationspakt: EU-Experten für EU-Obergrenze von 3,3 Milliarden

Hochgerechnete Aufnahmekapazitäten in der vorletzten Spalte, alle Angaben in Millionen.

Alt, theoretisch und längst nicht mehr aktuell ist, was Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Gegner des UN-Migrationspaktes da ausgegraben haben. Dennoch wurde eine ursprünglich schon 2010 veröffentlichte EU-Studie namens "Über die Möglichkeiten der Erstellung eines Mechanismus für die Umsiedlung von Begünstigten des internationalen Schutzes (Umsiedlung von Flüchtlingen)" jetzt gezielt publiziert. Berliner Kreise vermuten, um Faktenchecker im Bereich Migrationspakt in die Defensive zu drängen.

Dabei ist das 144-seitige Papier größtenteils alt und völlig belanglos. "Ausgehend von der Bevölkerungsdichte hat Brüssel errechnet, wie viele Migranten einzelne Länder aufnehmen können", heißt es da. Mathe, fünfte Klasse: Demnach kann Deutschland zusätzliche 192 Millionen Menschen aufnehmen, die Gesamtbevölkerung würde auf 274 Millionen anwachsen, zieren rechtspopulistische Portale, obwohl die großen Leitmedien offiziell noch nicht Stellung genommen und die Fakten gecheckt haben.

Die Absicht ist klar, hier soll Stimmung gegen die nach wie vor auf eine gemeinsame europäische Lösung gerichtete Flüchtlingspolitik der scheidenden Bundeskanzlerin gemacht werden. Obwohl Angela Merkel bereits im Juni erklärt hatte, dass sie nur noch höchstens 14 Tage benötige, um Europa auf ein gemeinsames Handeln einzuschwören, kommen nun Populisten und womöglich von Russland gesteuerte Fake News-Fabriken aus der Deckung, die mit einer gezielten Vergiftung der Öffentlichkeit durch falsche Gerüchte und Lügennachrichten versuchen, Angst und Furcht zu sähen.

Zögerlichen Kontinent motivieren

Dabei sind die Zahlen aus dem EU-Papier zu Möglichkeiten und Chancen einer gesamteuropäischen Aufnahmeanstrengung der mutmachende Versuch, einem oft noch zögerlich agierenden Kontinent zu verdeutlichen, was gemeinsames Engagement alles schaffen kann. Vor zehn Jahren hatten EU-Experten dazu die Situation in den Mitgliedsstaaten Zypern, Frankreich, Deutschland, Italien, Malta, Slowenien, Spanien, Schweden und Großbritannien studiert und ermittelt, wie sich durch kluge Umsiedlungspolitik Lasten aus einem möglichen Flüchtlingszustrom großen Ausmaßes zwischen Staaten verteilen lassen. So war es der EU gelungen, zwischen Februar und Juli 2009 im Pilotprojekt EUREMA (EU Relocation Malta) 80 Personen aus Malta nach Frankreich umzusiedeln und damit Druck von dem kleinen Inselstaat zu nehmen. Mit Kosten zwischen 4.000 und 13.000 pro Person war der Aufwand überschaubar.

Und der Erfolg gab dem Menschenversuch Recht: Ein Jahr später hatte drei bis vier der Umgesiedelten, die vor der Teilnahme am Test Französischkenntnisse hatten nachweisen müssen, einen Job gefunden. Drei bis vier ("nicht dieselben", heißt es im Papier) hatten eine eigene Wohnung.

Die Studie schlägt deshalb vor: "Ein Umverteilungsschema sollte mit kleinen Zahlen beginnen, sodass ein Maß an Solidarität erhalten bleibt, während die öffentliche Meinung schrittweise an die Vorstellung herangeführt wird, dass die Maßnahme notwendig ist, um andere Mitgliedstaaten zu unterstützen". Dann könnte allmählich Kurs auf eine Auffüllung bis zu einer Größenordnung von 274 Millionen Einwohner für Deutschland genommen werden, wo die EU-Experten dann allerdings - in offenem Widerspruch zum Grundgesetz - eine "Obergrenze" sehen. Deutschland müsste die im Ernstfall ignorieren.

Deutscher Kostenanteil bei 1,6 Billionen

Die Daten aus Malta zugrundegelegt, würden sich die Kosten des deutschen Anteils an der Maßnahme auf etwa 1.64 Billionen Euro belaufen. Das entspricht etwa dem anderthalbfachen derzeitigen Staatshaushalt,  relativiert sich aber, weil der Neubürger - siehe Malta - ihren Beitrag zur Wertschöpfung leisten und das Budget des Bundes damit bei Beibehaltung der Schwarzen Null auf etwa das drei- bis vierfache Volumen ansteigen könnte. Zudem hat der Bund gut gewirtschaftet - der Steuerzahler muss also nicht für die Kosten aufkommen.

Ein Modell für ganz Europa, dessen Obergrenze dem 144-seitigen Papier zufolge bei 3,83 Milliarden Menschen liegt. Der alte Kontinent kann damit nur knapp die Hälfte der Weltbevölkerung aufnehmen, ernähren und unterbringen. Und das auch nur, da lassen die Verfasser in ihren Berechnungen keinen Zweifel, wenn Staaten wie Schweden, Spanien und Frankreich solidarisch die Hauptlast schultern und im Zuge der Umsiedlungsprogramme auf jeweils mehr als 440 Millionen Einwohner wachsen.

Vor allem für Schweden, das heute nur neun Millionen Bürgerinnen und Bürger zählt, wird das eine gewisse Herausforderung sein. Jeder schon länger in Schweden lebende Einwohner müsste fast 50 Neuankömmlinge integrieren - dagegen scheinen die zehn Neubürger, die jeder Spanier mit Sprache, Sitten und Gebräuchen, Gesetzen und Traditionen in Spanien vertraut machen müsste, leicht zu schaffen. Deutschland hätte ganz leichtes Spiel: Nur drei noch nicht so lange hier Lebende kämen auf einen Menschen, der heute schon in Deutschland wohnt.


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Steinmeier in Chemnitz: Deutschland im Herbst

Bei einem Besuch im dunkeldeutschen Chemnitz stürzte sich der Bundespräsident ungeachtet der Gefahr mitten ins rechtsradikale Getümmel.

Es ist kalt, als Steinmeier um die Ecke biegt. Er winkt, niemand reagiert. "Hau ab", schallt es einmal einsam über den Platz, schnell ist die Polizei da und Steinmeier im Gebäude verschwunden. Draußen schießt ein Junge eine tote Taube durch die leere Fußgängerzone. Es beginnt, nicht zu regnen. Aus Tschechien zieht ein dumpfer brauner Qualm heran.

Steinmeier in der Höhle der Löwen

Der Bundespräsident in der Höhle der Löwen, am Ursprungsort ostelbischer Reaktion. Doch der mit allen Wassern der Weltpolitik gewaschene Walter Setinmeier zeigt keine Angst bei seinem Besuch in Chemnitz, dem dunkeldeutschen Schicksalsort der Merkel-Demokratie, an dem Nazis und Pegidisten ihre Menschenjagden veranstalteten, um die noch funktionalen Reste der Regierung in einen apokalyptischen Showdown um einen Geheimdienstchef zu zwingen.

Steinmeier hat das alles wie immer gut wegmoderiert, er ist der Fels in der Brandung einer ausufernden Populismus, eine Teflonpfanne, an der jeder Angriff abprallt, und damit das Schutzschild der zankenden Groko-Parteien. In Chemnitz spaziert der Bundespräsident spontan mitten in die Menge. Ein Zeichen an alle Missmutigen, Wirrköpfe und Politikverdrossenen: Der erste Mann des Staates beschwört nicht nur den engen Dialog mit allen Gruppen und Schichten der Bevölkerung, er prak­ti­ziert ihn direkt auf der Straße. Steinmeier schaut nicht schel, er bezeichnet niemanden hier direkt als "Pakt" oder Ratte. Er will sich ein Bild machen von den Nazihorden, die hier nis in die Mitte der Gesellschaft reichen.

Ganz Bürgerpräsident lächelt er freundlich und schüttelt Hände. Vorbei am Marx-Denkmal, das sie hier "Nüschel" nennen und für ihre braunen, fremdenfeindlichen Aufmärsche nutzen, führt der Weg des letzten bekannten Sozialdemokraten, der der Parteipolitik aber längst abgeschworen hat. Es sind dennoch sozialdemokratische  Passanten, die Steinmeier mit Zurufen wie "Es ist schön, Herr Gauck, dass Sie mal nach den Rechten sehen“ oder "So ist es richtig!" aufzumuntern versuchen.

Der erste Mann des Staates inmitten der Bürger, endlich, viele atmen auf. Der Rechtsstaat ist zurück, sie wissen, so lange Steinmeier hier wandelt, wachen Blicks und mit seiner typischen weißen Mähne, kann uns nichts passieren, kein Messerstecher wird kommen, kein Bombenkleger, kein faschistischer Menschenhetzer. Viele ergreifen die Gelegenheit beim Schopf, mit dem äußerst beliebten Politiker zu reden. Um Angst vor Nazis und Ausländern geht es, um die Furcht vor einer Ausnutzung der Sozialsysteme und einer Abnutzung der Nazikeuel. Walter Steinmeier bleibt stets verbindlich, er hört zu, und sagt klipp und klar, die Probleme seien erkannt, nun sei es Zeit, dass alle beim Lösen helfen.  „Ich kümmere mich um alles“, versprach Gauck. Im Gegenzug sollten aber nun alle Bürger nach Hause gehen. "Ruhe und Ordnung ist, was unser Land nun braucht."

Ruhe und Ordnung sind erste Bürgerpflicht

Applaus von den Begleitern des Bundespräsidenten für diese mutigen Worte. Noch mehr Menschen drängen heran, Bürger, Wähler, Rechte, Linke, aufrechte Demokraten und viele begeisterte und bekennende Europäer. Aber deutlich ist zu sehen,. Es sind auch Paranoide unter ihnen, Verschwörungstheoretiker und Männer, die glauben, dass die NSA in Deutschland Abhöranlagen betreibt, dass der Migrationspakt ein mieser Trick der Eliten ist und dass Wolfgang Schäube sich mit der Installation von Friedrich Merz als Gegenkanzler für seine Abschiebung aus dem kabinett rächen will. Walter Steinmeier fordert auch diese Menschen immer wieder auf, zu erzählen.

Ein mühsames Unterfangen gegen den engen Zeitplan, das stramme Programm und die eher trübe Stimmung, die den Termin mit dem Staatsoberhaupt prägen. Doch so mühevoll die Mission Steinmeiers ist, so gute Ergebnisse zeitigt sie. Am Ende, nach alle den Gesprächen, grölt über eine Viertelstunde lang niemand mehr, ja, manche grüßen sogar freundlich.

Weiterlesen: Auch die scheidende Kanzlerin Angela Merkel eilt nach den weltweit entsetzt betrachteten Hetzjagd-Bildern bald nach Chemnitz.

HFC: So sehen Sieger aus

Mathias Fetsch tritfft schon wieder. In den letzten beiden Spieler erzielte der Angreifer drei Tore. 

Sie laufen noch einmal an, manche schon in Trainingsjacke und langem Anorak. Aber das hier ist wichtig, eine Krönung dessen, was bisher geschah, seit der Hallesche FC einen kompletten Neuanfang wagen musste und wagte. Also laufen, springen und rutschen die Spieler um den altgedienten Abwehrmann Toni Lindenhahn in diesen historischen Moment nach dem Ende des Spieles gegen Meppen, das der Hallesche FC gerade mit 2:1 Toren gewonnen hat. Sicher gewonnen, trotz eines Gegentores in letzter Sekunde. Hey, hey, hey, ruft die Fankurve. Alle in Halle sind glücklich - mit ihrer Elf, mit Tabellenplatz 4, mit der Stimmung im Stadion und der Art, wie der HFC seit einigen Wochen Fußball spielt.

Wie anders war das noch vor ziemlich genau einem Jahr, als 5500 Zuschauer die letzte Begegnung dieser beiden Vereine in Halle sahen. 2:0 siegte der HFC damals, der der HFC von damals war. Kein einziger Spieler, der seinerzeit in Rot und Weiß auflief, steht heute von Anbeginn an auf dem Rasen. Dafür aber eine Mannschaft. Und die weiß genau, dass der Tabellenvorletzte eine einzigartige Gelegenheit bietet, sich in der Tabelle unter die führenden Klubs zu schieben.

Wie die Feuerwehr starten die diesmal ganz in Weißen gekleideten Schützlinge von Trainer Torsten Ziegner. Meppen, passenderweise ganz in Schwarz, sieht keinen Stich, kein Licht und nicht den Hauch einer Chance. zu präsent sind Fetsch, Sohm und Mai, die diesmal einen Dreiersturm bilden. Zu giftig gehen schon Manu und Ajani, Bahn und Washausen im Mittelfeld auf die gelegentlich in Ballbesitz geratenden Meppener. Und die zwei, drei Mal, die die in der ersten halben Stunde über die Mittellinie kommen, fangen Lindenhahn, Heyer und Landgraf in der letzten Linie alles sicher ab.

Vorn holen sich die Offensiven ihre Gelegenheiten. Mehrfach bricht Marvin Ajani außen durch, nachdem er mit Manu diesen Seiten getauscht hat. Auf der anderen Seite fehlen dem seit seiner Rückkehr nach der Rotsperre noch tor- und scorerpunktlosen Braydon Manu immer nur ein paar Schritte oder Zentimeter, um mit einer Flanke innen einen der drei Angreifer zu finden, die ihnen Gegenspielern in der SV-Verteidigung körperlich überlegen sind. Erst köpft Mai, aber vorbei. Dann schießt Sohm, doch Domaschke wehrt ab. Auch gegen Fetsch, den Doppeltorschützen von letzter Woche. Und gegen Manu, der in einigen anderen Situation mit dem Kopf durch die Wand will, sich verdribbelt, statt abzuspielen, und so am Ende den Ball verliert.

Es ist dann Pascal Sohm, der den Bann bricht, indem er auf Rechtsaußen einen Ball nur kurz annimmt und sofort in den freien Raum vor seinem Sturmkollegen Matthias Fetsch legt. Fetsch, lange wegen seiner vielen vergebenen Chancen kritisiert, vollendet mit neuem Selbstbewusstsein: Er nimmt kurz an, lässt seinen Gegenspieler ins Leere laufen. Und schließt sicher zum 1:0 ab.

Es ist gerademal die 13. Minute und das Stadion feiert eine Truppe, die heute gar nicht verlieren kann. Zu schön sind die Spielzüge, die der heute herausragende Niklas Landgraf - unter Schmitt vor einem Jahr gegen Meppen in der 89. Minute eingewechselt - und Bentley Baxter Bahn initiieren. Zu bereitwillig gegen auch die Stürmer in Defensivzweikämpfe. Und wagen sich Landgraf und Lindenhahn in schnelle Vorstöße.

Meppen wirkt jetzt schon leicht konsterniert, auch wenn Udav nach 25. Minuten plötzlich frei vor Eisele auftaucht und nur durch eine rustikale Körpersperre des HFC-Torwarts am Ausgleich gehindert wird. Ein Zwischenhoch, das schnell vergeht: Nur vier Minuten später findet ein Traumpass von Jan Washausen den emsigen und stets laufbereiten Fetsch, der legt auf Sebastian Mai ab. Und der der vollendet aus einer Position, aus der vermutlich auch die Vorschulkinder des folgenden Halbzeit-Torschusswettbewerbes getroffen hätten.

Die zweite Halbzeit sieht den HFC auf Platz 3 der Blitztabelle. Doch die Weißen scheint das weniger zu beflügeln als ein wenig zu lähmen. Der Esprit der ersten Hälfte fehlt jetzt, der Begeisterungsfußball mit flüssigen Kombinationen und schnellen Flankenläufen macht der Art Zweckstil Platz, mit dem zuletzt Teilerfolge erarbeitet wurden.

Meppens Spieler, ihrer Körpersprache gegen Ende der ersten Halbzeit nach eigentlich nur noch bestrebt, ein Debakel zu verhindern, heben nun wieder die Köpfe und versuchen sich selbst in vorsichtigen Offensivaktionen. Zugleich wird das Abwehrverhalten der Emsländer giftiger. Es wird jetzt hart eingestiegen, auch dort, wo es nicht nötig wäre. Schiedsrichter Markus Wollenweber zeigt ein paarmal Gelb, Meppen holt ein paar vielversprechende Freistöße heraus, doch auch den gefährlichsten entschärft Torwart Kai Eisele mit einer Faust, die den Ball an und dann über die Latte lenkt. Der HFC lauert auf Konter, droht aber derweil, beim Warten einzuschlafen.

Mit Tobias Schilk wechselt Ziegner in der 70. Minute den dritten Spieler ein, der auch beim 2:0 im vergangenen Jahr auf dem Platz stand - Lindenhahn und Landgraf waren damals allerdings erst in der Schlußphase gekommen. Fetsch, seinerzeit nicht dabei, könnte jetzt zum Helden der 6500 Zuschauer werden, denn er hat ein, zwei, drei, viele Gelegenheiten, alles klar zu machen. Aber weder mit einem Schuss von der Strafraumgrenze noch bei einer Wiederholung der Situation vor dem 1:0 bringt er das Leder über die Linie.

Das schafft dafür Nick Proschwitz, in der 3. Liga ein magischer Name, weil schonmal Torschützenkönig der 2. Liga, Aufsteiger in die Premier League und skandalumwitterter Hosenrunterlasser von Paderborn. Nach einer Abseitsentscheidung gegen den HFC schaltet Meppen schnell, der Ball fliegt lang und weit nach vorn. Heyer stolpert, ein Meppener passt in die Mitte. Proschwitz, bis dahin ohne jeden Abschluss, hat nicht mehr Mühe als Sebastian Mai beim 2:0 und schon steht es nur noch 2:1.

Eine Sekunde später wird aber zum Glück abgepfiffen. Und dann laufen, springen und jubeln sie n die Fankurve, die Männer in Weiß. So sehen Sieger aus: Sechs Punkte mehr als am 14. Spieltag der Vorsaison. Drei Spiele mehr gewonnen, drei Remis weniger. Drittbeste Defensive der Liga. Auswärts Fünftbester, daheim nun auch auf einem einstelligen Tabellenplatz. Insgesamt Vierter mit nun neun Punkten Vorsprung auf den ersten Abstiegsplatz.

Und nur drei Punkte Rückstand auf einen Aufstiegsplatz - vor einem Jahr waren es sagenhafte 17.

Sebastian Mai verlängert, Mathias Fetsch lauert. Aber hier wird es nichts mit dem 3:0.

Migrationspakt: Regierungssprecher als Faktenchecker

Über Monate und Jahre war der sogenannte "Migrationspakt" für deutsche Medien kein Thema für irgendeine Art der Berichterstattung. Weder öffentlich-rechtliche Anstalten noch private Nachrichtenmagazine oder überregionale Großschreibstuben hielten es für angebracht, das Thema auch nur zu erwähnen - wenn es nicht gerade sein musste, weil die Bezichtigung, der "irre" (FR) US-Präsident wende sich nun grausam lächelnd auch von diesem großen Menschheitsprojekt ab, einfach zu verführerisch war um nicht verwendet zu werden.

Es herrschte Hoffnung allenthalben, Hoffnung darauf, dass der "Pakt" unterschrieben sein würde, ehe auch nur jemand spitzbekommt, dass es ihn gibt und was er den Unterzeichnerstaate für Vorgaben macht. Eine, formuliert in "Ziel 17", umfasst die künftigen "Standards" der Berichterstattung über Migrationsthemen. Diese sei "unter voller Achtung der Medienfreiheit" stets auf die "Beseitigung aller Formen der Diskriminierung" zu richten und müsse auf die "Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration" zielen, heißt es da.

Der Begriff "Medienfreiheit" findet sich im Grundgesetz nicht erwähnt, dort ist nur davon die rede, dass "jeder das Recht" hat, "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten". Die neue "Medienfreiheit" erweitert das nun dahingehend, dass zu verbreitende Meinungen die Beiseitigung aller Formen von Diskriminierung" fördern müssen und auch nicht nur reine Mein ungsäußerungen sein drüfen, sondern stets "nachweisbare Fakten zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration" zu transportieren haben.

Seiberts "nachweisbare Fakten"

Ein Satz mit neun Substantiven, der nur noch nicht nicht rechtlich bindende Vorschrift ist, weil die Bundesregierung das rechtlich nicht bindende Abkommen noch nicht rechtlich nicht bindend unterzeichnet hat. Den der scheidende Regierungssprecher Steffen Seibert aber Seit` an Seit` mit den über Nacht zu Migrationspakt-Experten gewandelten Mitarbeitern der Außenstellen des Kanzleramtes verteidigt, als ginge es nicht nur um ein symbolisches Abkommen ohne jede verpflichtende Wirkung, sondern um die Gründungsurkunde einer kommenden Welt, die die Generation Merkel ihren Nachkommen gern auch rechtlich bindend hinterlassen würde.


Getreu der Vorgabe, dass Unterzeichnerländer künftig verpflichtet sind, "in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft "einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt", hat Steffen Seibert selbst begonnen, den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" vor seinen Feinden zu schützen. Der Regierungssprecher, höchste Wahrheitsinstanz im ganzen Land, hat die "nachweisbaren Fakten", wie sie im Pakt rechtlich nicht bindend genannt werden, im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Recht der freien Meinungsäußerung in einem Meme-Bildchen klipp und klar darlegt: Nein, es ist nicht richtig, schreibt Seibert. Und ja, ganz, ganz, ganz viele machen mit. Zudem sei der Pakt gar kein Vertrag, er werde auch nur "politisch angenommen" und zwar im "Dezember in Marokko".

Keine Antworten auf selbstgestellte Fragen

Das alles sind "nachweisbare Fakten", auch wenn sie weder stimmen noch ein umfassendes Bild geben noch irgendetwas mit der Kritik am Pakt zu tun haben. So antwortet Seibert etwa auf die selbstgestellte Frage, ob der "Clobal Compact", wie er ihn nennt, Menschen zu illegaler Auswanderung verleite, mit einem rechtlich nicht bindenden, aber klaren "Reden wir über was anderes". Der Pakt fordere ja "alle Staaten zur Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration" auf.

Dass das eine mit dem anderen wenig zu tun hat, weil sich Menschen selbstverständlich durch die Zusage kostenloser Gesundheitsversorgung und eines beitragslosen Beitritts zu den besten Sozialsystemen der Welt aufgefordert fühlen könnten, illegal auszuwandern, obwohl alle Staaten sich gerade gegenseitig auffordern, irreguläre Migration zu bekämpfen, würde dem Regierungssprecher nur ein Winkeladvokat vorhalten. Das wäre aber für den früheren ZDF-Mann natürlich rechtlich nicht bindend.

Damit ist die vertraglich zwar vorgeschriebene, rechtlich aber natürlich nicht bindende "offene und freie Debatte", die "zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt", nun auch schon wieder beendet. Der Pakt sei "rechtlich nicht bindend", hat Angela Merkel unterdessen abschließend festgelegt. "Deshalb steht Deutschland dazu!"

Volle Medienfreiheit nur noch für sensibilisierte Medienarbeiter

Kritiker müssen nun nur noch warten, bis die Bundesregierung, die dazu rechtlich nicht bindend gezwungen, durch die politische Annahme des Vertragswerkes aber verpflichtet ist, wenn auch nicht völkerrechtlich, Rechtsvorschriften erlassen hat, die "unter voller Achtung der Medienfreiheit" dafür sorgen, dass "Medienschaffende unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung", aber im Weigerungsfall eben auch durch "Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung" auf den rechten, wenn auch rechtlich nicht bindenden Pfad von "objektiver und hochwertiger" Positivberichterstattung gebracht worden sind.

Fake News-Alarm: Nato-Soldaten im Wasserrausch

Überall kursieren die friedenserhaltenden Zahlen zum großen Nato-Manöver „Trident Juncture“, das in der deutschen Presse ebenso einheitlich lieber eine „Übung“ genannt wird. 50.000 Soldaten, 10.000 Militärfahrzeuge, 250 Flugzeuge und 65 Schiffe sind beim „größten Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges“ unterwegs.

Alle 29 Mitgliedstaaten sind beteiligt, und das will bei der permanent zerstrittenen Nato etwas heißen. Dazu Finnland und Schweden! Größer und prächtiger war die Nato noch nie. Alle zusammen, auch das sind offizielle Zahlen, werden „660.000 Kilogramm Wäsche“ schmutzig machen. Und „4,6 Millionen Wasserflaschen“ austrinken, während sie zwei Wochen im Panzer durch das Übungsgebiet in Mittel- und Ostnorwegen rollen, Stellungswechsel proben, Übungsminen verlegen und Abläufe einüben, wie der als „Norden“ bezeichnete Feind im Norden aufgehalten werden kann, bis der US-Präsident in Übersee Entsatz schicken kann.

Beeindruckend, besonders in einem Detail: 4,6 Millionen Wasserflaschen, überall übereinstimmend genannt - selbst bei Wikipedia -  verraten einen wüstenhaften Durst der Nato-Streitkräfte. Umgerechnet pro Mann und Tag macht das bei 12 Übungstagen von 50.000 Männern etwa 7,5 Flaschen Wasser – pro Tag.

Das macht 7,5 Liter, die erst einmal getrunken werden wollen. Wir reden hier nicht von Bier! Wie viel Zeit bleibt da wirklich noch, um „die Reaktion auf den Angriff auf einen Bündnispartner der Nato“ (DPA) zu üben? Und wieviel Kraft hat ein Soldat, der statt der wissenschaftlich empfohlenen zwei bis drei Liter am Tag das Doppelte trinken muss?

Was bleibt unseren Bundeswehrsoldaten mit ihren Friedensgewehren da noch an Möglichkeiten, zu marschieren, zu schießen und sich vor den anrollenden Massen von Russenpanzern einzugraben? Ganz abgesehen von der Zeit, die ihm verloren geht, weil er nicht nur fortwährend trinken, sondern auch unentwegt zur Toilette wird müssen muss?

Anklage wegen Anti-Terrorkampf: Spion wegen Verrat von Islamisten in Haft

Der 33-jährige Alexander B. verriet wohl auch die Nummer 1 des IS in Deutschland, den Terror-Prediger  Ahmad Abdulaziz Abdullah Abdullah alias Abu Walaa, an den jordanischen Geheimdienst Da'irat al-Muchabarat al-Amma.

Zuletzt hatten die deutschen Geheimdienste nicht mit spektakulären Schlägen gegen Islamisten, Terroristen und russische Bots glänzen können, sondern nur mit Regierungskritik und Personalquerelen auf sich aufmerksam gemacht. Doch nun melden die Schlapphüte endlich mal wieder einen Erfolg im Kampf gegen die Kämpfer gegen Islamismus und Terrorismus: Im dunkeldeutschen Jena steht ein 33-jähriger Mann vor Gericht, der für den jordanischen Geheimdienst Da'irat al-Muchabarat al-Amma (arabisch دائرة المخابرات العامة) spioniert und islamische Extremisten an das als engen Partner von CIA und Mossad geltende General Intelligence Directorate (GID) verraten haben soll.

Verräter an der islamistischen Sache

Dem nun wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts angeklagte deutschen Staatsbürger Alexander B. wirft die Bundesanwaltschaft vor, den Jordaniern zwischen März 2016 und Anfang Mai 2018 Informationen über die inzwischen vom Niedersächsischen Innenministerium verbotene extremistische DIK-Moschee in Hildesheim sowie über mehrere in Deutschland lebende mutmaßliche Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit geliefert zu haben.

Alexander B. habe dem GID, der als besonders wichtiges Instrument im Kampf gegen den gewalttätigen Islamismus gilt, Erkenntnisse zu Angehörigen aus dem salafistischen Spektrum geliefert, die in den „Dschihad“ nach Syrien ziehen wollten oder bereits dorthin ausgereist waren. Zudem, so die Bundesanwaltschaft, "gab der Angeschuldigte Informationen über Personen weiter, denen er Kontakte zur Hamas oder zu den Muslimbrüdern und Geldwäschegeschäfte in den palästinensischen Autonomiegebieten zuschrieb." 

Terroristen  ausspioniert

Die Bundesanwälte werfen B., der Anfang August festgenommen werden konnte und seitdem in Untersuchungshaft sitzt, vor, belastendes Material zur DIK-Moschee in Hildesheim an die Jordanier verraten zu haben. In dem Gotteshaus hatte der salafistische Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah Abdullah, von seinen Fans Abu Walaa oder auch „Prediger ohne Gesicht“ genannt, über Jahre junge Muslime aus Deutschland für die aktive Mitarbeit in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geworben. Auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, besuchte die Moschee.

Nach dem einschlägigen Strafrechtsparagraphen § 99 begeht "Geheimdienstliche Agententätigkeit", wer "für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt". Aus der Anklage durch die Bundesanwaltschaft lässt sich nun erstmals schließen, dass das Verraten von mutmaßlichen Islamisten, Terroristen, Dschihadisten und Salafisten an mit den deutschen Terrorbekämpfern verbündete ausländische Terrorbekämpfer sich "gegen die Bundesrepublik Deutschland" richtet.

Dass also somit die terroristische Tätigkeit der Verratenen im Interesse der Bundesrepublik ist.

Dem Jenaer GID-Spion Alexander B. droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Migrationspakt: Was wir wissen und was wir nicht wissen sollen

Und wieder bleibt nur der Abwehrkampf, verzweifelt, mit der ganz großen Fake-News-Kanone, befehligt von Patrick Gensing, dem Ein-Mann-Sturmgeschütz einer Wahrheit, die ohne jeden Bezug zur Wirklichkeit immer stimmt, weil sie sich einfach auf Glaubenssätze konzentriert, die nicht falsch sein können, so lange man glaubt.

Im "Faktenfinder" der Tagesschau, die den beim Faktenfinden noch jedesmal gescheiterten Ideologen Gensing inzwischen wie aus Trotz gegen Anfeindungen beschäftigt, geht es diesmal um den „UN-Migrationspakt“, ein ebenso wichtiges wie „rechtlich nicht bindendes Papier“ (Tagesschau), gegen das Gensing zufolge allerlei rechtsradikale Kreise hetzten und wüten. Dass es dafür keinen Grund gibt, das zeigt schon der Umstand, dass die „Tagesschau“, Deutschlands allerwichtigste amtliche Nachrichtenquelle, vor einem überraschend in Wien erklärten Ausstieg Österreichs aus dem Abkommen noch nie über den tollen Pakt von 192 Ländern berichtet hatte. Ausgenommen das eine Mal, als Trump, Präsident des 193. Landes, verkündet hatte, die USA würden da nicht mitmachen.

Wer wissen will, musste selber suchen

Wer wissen wollte, wobei, der musste im Internet suchen, denn wie „Spiegel“, „SZ“ und „Taz“ fand zwar auch die „Tagesschau“, wie man heute weiß, das Abkommen voll wichtig. Aber um niemanden zu beunruhigen, weil der Pakt doch eben gar nicht rechtlich bindend und deshalb ja auch völlig bedeutungslos ist, berichtete die Hauptnachrichtensendung der Deutschen nicht über Inhalte, Absichten und deutsche Positionen.

Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten, wie Patrick Gensing nun klagen muss, während er mit dem  endlich mal alles vom Kopf auf die Füße stellt: Es gibt keine Gefahr für die Souveränität der Staaten! Alles ist nur ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“. Im Grunde sei der Migrationspakt also nur „eine Art Anerkennung der UN-Mitglieder sein, dass globale Migration stattfindet“. Dass Kritik daran künftig verboten sein soll, muss Gensing nicht widerlegen. Dafür sind „Focus“ und Bild da, die „Die Wahrheit über den UN-Migrationspakt“ (Bild) als „Verschwörungstheorie im Internet“ enttarnen.

Denn eine „Vorgabe, die Bevölkerung ausschließlich positiv über Migration zu informieren“, wie sie Paktfeinde gesehen zu haben behaupten, gibt es gar nicht! Nur „ein Bekenntnis dazu, dass Migration „schon immer ein Teil der Menschheitsgeschichte“ gewesen sei“ (Focus) und „dass die Migration „in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können“.

Ziel 17 und die "Standards" der Berichterstattung

"Ziel 17" des Abkommens kommt allerdings in keinem Faktenfinder vor. Da geht es um eine "Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration", ein Bandwurmvorhaben, aus dem Freundlichkeit klingt. Nicht mehr um Fakten geht es, die von den Philosophen unterschiedlich interpretiert werden, Sondern um einen öffentlichen Diskurs, der nur noch Fakten zulässt, die "zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration" dienlich sind.

"Wir verpflichten uns, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt", heißt es da, und "wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt."

Damit es nicht bei der verpflichtenden, aber rechtlich nicht "bindenden" (Gensing) Ankündigung bleiben muss, sind Maßnahmen vorgesehen: Man werde Rechtsvorschriften erlassen, steht da, um "unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, zu fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern".

Journalisten werden künftig also in "objektiver" und "hochwertiger" Positivberichterstattung geschult, "unter voller Achtung der Medienfreiheit" selbstverständlich, das ist klar. Neue "ethische Standards der Berichterstattung", gesetzt von einem bisher noch unbekannten Gremium aus Experten, werden zudem außergesetzlicher Maßstab für "hochwertige" Nachrichten und Kommentare. Und wer die nicht erfüllt, der muss mit der "Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung" rechnen.

Die Grünen und der Bitcoin: Nur noch ein Monat bis zur absoluten Mehrheit

Fukushima war ein Strohfeuer. Damals, als eine Atomkatastrophe im Grunde genommen 16.000 Menschen tötete, nahm der deutsche Wahlbürger Reißaus ins Grüne: Die frühere Alternativpartei stürmte in Umfragen von Sieg zu Sieg, je länger in Japan "Tausende als vermisst" (DPA) galten und der Wetterbericht im Ersten von einer "radioaktiven Wolke" berichtete, die unaufhaltsam auf deutsche Kinderspielplätze und Altenheime zutrieb, desto höher stieg die Zustimmung zur Partei der Künasts, Özdemirs, Trittins und Roths, die anboten, aus allem auszusteigen. Außer am Donnerstag aus Kohlsuppe.

Als der Weltuntergang ausblieb, setzte Kaufreue ein. Wie bei jeder Sekte, die das nahe Ende predigt, mischten sich in der Anhängerschaft Erleichterung und Enttäuschung. Ja, das war alles irgendwie schon gelogen gewesen, was einem da akute Angst gemacht hatte. Aber letztlich war das eigentlich ganz gut so, denn wer weiß, ob es der Grünenspitze im Ernstfall wirklich gelungen wäre, die Welt zu retten.

Inzwischen stärkste Partei: Die Grünen.

Sieben Jahre, hedonistisch verbracht mit fröhlichem Konsum, nullzinsgetriebenem Wachstum, wachsender Europaskepsis und dem Aufstieg des Rechtspopulismus, brauchte es, um die Deutschen erneut in eine Liebesaffäre mit den Grünen zu stürzen. Während die SPD sich selbst abschafft, die Linke schon kaum noch als politische Kraft zu bezeichnen ist, die Union einzig noch Abwehrkämpfe gegen den konservative Konkurrenz führt und die FDP nach einer Rolle zwischen Liberalismus und linken Versuchungen sucht, explodiert die Beliebtheit der Erfinder von grüner Physik, energetischer Homöopathie und Welterziehung durch Selbstkasteiung. Mit bis zu 20 Prozent notieren notorisch unzuverlässige Demoskopen die Partei, die offiziell immer noch "Bündnis 90/Die Grünen" heißt, sich ihre ostdeutschen Bürgerrechtserbteils aber schon so gründlich entledigt hat, dass selbst die Parteiführer nur noch von "Grünen" sprechen.

Der Trend ist ein kurzfristiger Friend: Bei der Bundestagswahl vor 20 Jahren holten die Grünen 6,2 Prozent, 2002 dann 8,6, 2005 nur noch 8,1, 2009 leicht höhere 10,7, 2013 wieder nur 8,4 und 2017 8,9 Prozent, die ziemlich nahe bei den 8,4 Prozent liegen, die die Mitte dessen bilden, was in den letzten 20 Jahren bundesweit immer und sowieso Grün wählt. Soweit, so normal: Je nach thematischer Großwetterlage und Personal, je nach laufenden Skandalen und Stärke oder Schwäche der politischen Konkurrenz kratzen die Grünen am unteren oder am oberen Rand dieses Kanals, den die Börsencharttechnik von zwei Bollingerbändern begrenzt sieht.

Nur 13 Monate später aber hat sich die einstmalige Basispartei aus dem Gefängnis des statischen Trendkanals befreit. Plötzlich und vergleichsweise unangekündigt sprechen Meinungsforscher der Habeck-Baerbock-Partei bis zu 21 Prozent zu. Und nach den Lehren der Charttechnik ist das nicht das Ende: Ein Ausbruch aus einem langjährigen Trend endet zuletzt war das bei der Cyberwährung Bitcoin zu sehen - aller Erfahrung nach erst, wenn der Anstieg sich von der horizontalen Ebene völlig abkoppelt und nur noch vertikal steigt. Also senkrecht nach oben schießt.

Eine Entwicklung, die sich im Grünen-Chart zwar seit Ende Juli andeutet, weil der theoretische Zuspruch der Wähler zur Partei sich seitdem nahezu verdoppelt hat, die aber noch nicht eingetreten ist. Die Parallele zum Bitcoin-Kurs aber ist bestechend: Auch der verdoppelte sich von Ende Juli 2017 bis Ende Oktober 2017 von 2500 auf 5000 Dollar, verdoppelte sich ein weiteres Mal bis Anfang Dezember auf 10.000 Dollar und schaffte bis Mitte Dezember noch eine weitere Verdoppelung auf fast 20.000 Dollar.

Als Muster auf die Umfrageergebnisse für die Grünen gelegt, ergibt sich daraus ein Kurspotential von 80 Prozent der Wählerstimmen bis Weihnachten. Nach der ersten Verdopplung dürfte bis Ende November die nächste folgen, die Grünen ständen dann bei 40 bis 42 Prozent der Wählerstimmen und wären stärkste Partei in Deutschland.

Daraus ergibt sich dann weiteres Steigerungspotenzial bis auf eine sichere absolute Mehrheit von nahe 80 Prozent, die etwa zwischen Weihnachten und Silvester erreicht wäre, dann aber schnell umgesetzt werden müsste. Spätestens Mitte Januar, das lehrt das Beispiel des Bitcoin, der von der Dezemberspitze bis Anfang Februar 2018 fast drei Viertel seines Wertes verlor, müsste gewählt sein, um eine Alleinregierung von Baerbock und Habeck für die nächsten vier Jahre festzuzurren und damit nicht nur Deutschland zu ökologisieren, sondern auch Europa wiederzuvereinigen, Trump in die Schranken zu weisen und die Welt zu retten.

SPD-Spitze: Steinbrück bringt sich ins Gespräch

Mit Friedrich Merz hat ein erster Politrentner eine Rückkehr als Retter seiner Partei angekündigt, damit wächst der Druck auf die andere Verliererpartei der letzten jahre: Auch die bisher erfolglose SPD-Erneuerer geraten unter Zugzwang, ein Zeichen für "keinen Umsturz", aber für "neue Orientierung" und "Ordnung und Erneuerung" (alle Zitate Friedrich Merz) zu setzen. Erkannt hat das als erster in der wankenden SPD der frühere Wirtschaftsminister und gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der die erste sich bietende Gelegenheit nutzte, sich selbst als neuen Erneurer anstelle der derzeit im Parteivorstand irrlichternden Generation Parteiarbeiter anzubieten.

Steinbrück, die "coole Sau" (Gabriel) der deutschen Sozialdemokratie, posierte bei seinem vergeblichen Anlauf, Kanzler zu werden, als Johnny Cash, plädiert jetzt aber für einen deutlichen Linksruck in der merkelmittig verorteten ältesten deutschen Partei. Statt des "verbindlichen Fahrplans", den die sichtlich ratlose Parteivorsitzende Andrea Nahles als Mittel zur Rückeroberung der Massen ansehe, benötige die SPD zuallererst einen neuen Vorsitzenden. Das Anforderungsprofil: Einer wie Bernie Sanders, der im US-Präsidentschaftswahl den dritten Platz hinter Donald trump und Hillary Clinton holte, für freien Waffenbesitz und gegen Freihandel streitet und Cannabis und Marihuana legalisieren will.

Sanders ist 77, ein sympathischer Großvatertyp, der für einen demokratischen Sozialismus kämpft und bei der Jugend hervorragend ankommt. An welchen deutschen Sanders Peer Steinbrück denkt, ist leicht zu erraten: Nicht Sigmar Gabriel und nicht Gerhard Schröder, nicht Franz Müntefering oder Martin Schulz sollen den "Aufstand der Bürger gegen die Bundesregierung" (Spiegel) niederschlagen. Sondern er selbst, wie Sanders in seinen 70ern, aber noch rüstig und unternehmungslustig, wie der New Yorker Hamburger und Anhänger einer nicht genauer bestimmten Mischung aus Kapitalismus und sozialen Leistungen durch den Staat.

Er wolle "auf die Kernfrage der gesellschaftlichen Konflikte" zurückzukommen, erklärt der Vater von Verbriefungen, die staatlichen deutschen Banken - und damit deutschen Steuerzahlern - Milliardenverluste bescherten, der Süddeutschen Zeitung, mit der er schon immer vertrauensvoll zusammengearbeitet hatte. Als Finanzminister war Steinbrück einst der Pate von Promise- und Provide-Programmen zur synthetischen Verbriefung, der den Markt für "Asset Backed Securities" (ABS) in Deutschland quasi erst erfinden ließ und seine "Dynamik und Vielseitigkeit" (BMF) entfesseln half. Als kommender Retter der Glaubwürdigkeit der deutschen Sozialdemokratie will Steinbrück nun wie ein Bernie Sanders "mutig sein, provozieren und zuspitzen".

Migrationspakt: Berichterstattungspremiere im "Spiegel"

Ein wenig umständlich in der Anmoderation: Weil der "Spiegel" noch nie über die Inhalte des Migrationspakts berichtet hat, muss die Meldung vom Ausstieg der Österreicher eingangs erstmal erklären, woraus überhaupt.

Du stehst als ehemals führendes Nachrichtenmagazin im größten Staat der Europäischen Union plötzlich dumm da, wenn dich ein unter die Populisten gefallenes Nachbarland zwingt, über die Dinge zu schreiben, die zu erwähnen du tunlichst vermieden hast. Doch ach, zwei Seelen nun in deiner Brust, "Spiegel"! Einerseits die Versuchung, dem verdächtig rechtsnationalen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz mal wieder eine Untat gegen die Gemeinschaft aller friedliebenden Völker nachzuweisen und die frühere Ostmark damit als Schurkenregime zu überführen. Andererseits aber das Problem, dass die Ausstiegssauerei aus Wien unter deinen Lesern kaum als solche wahrgenommen werden kann, weil du über das so fürchterlich wichtige und unglaublich bedeutsame Migrationsabkommen, das der Menschenfeind Kurz nun nicht unterschreiben will, vorher noch nie erwähnt hast.

Obwohl es doch so wichtig und bedeutsam ist. Obwohl du es nun gar zu einem "Meilenstein der Migrationspolitik der Uno" erklärst. Obwohl sich die 193 Uno-Mitgliedstaaten schon 2016 geeinigt hatten, den Migrationspakt zu schließen. Trotzdem kam er im "Spiegel" seitdem nur dreimal vor - zweimal, weil die USA nicht mehr mitmachen wollten. Einmal, als Ungarn ankündigte, aussteigen zu wollen.

Klar, dass selbst die Chefredakteure der beiden halbstaatlichen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die sich traditionell vom "Spiegel" informieren lassen, noch nie vom wegweisendsten internationalen Abkommen der Weltgemeinschaft seit den Klimabeschlüssen von Paris gehört haben. Es braucht also, um den Text über Österreichs Verrat anzumoderieren, einen gewundene Einlaufkurve: "Ein Abkommen der internationalen Gemeinschaft soll das erste Mal die Grundsätze im Umgang mit Flüchtlingen regeln", informiert der "Spiegel" im Vorspann. Um dann unumwunden anzuklagen: "Nun will Österreich aussteigen."

Selbst diese Meldung aber verstößt schon gegen die im Migrationspakt festgezurrte Grundregel, künftig nicht mehr über negative Aspekte weltweiter Wanderungsbewegungen - hier: der Streit zwischen Befürwortern und Ablehnern des Abkommens - zu berichten. Bis zur Ausstiegsankündigung der Österreicher hielt diese noch gar nicht in Kraft getretene Verabredung: Über Absichten, Inhalte und Konsequenzen des Migrationspakts berichteten Zeitungen in Österreich und in der Schweiz, jedoch nicht ein einziges deutsches Leitmedium.

Ein dummer Zufall, denn wie leicht ist so ein Thema auch mal durchgerutscht, wenn niemand darüber berichtet. Mit der ersten Welle der Aufdeckung des verhängnisvollen Ausstiegs des früheren EU-Partners Österreich aus dem Abkommen wird nun aber ein neues Kapitel aufgeschlagen. Schon prescht der Berliner "Tagesspiegel", dessen Abonnenten ihrem Blatt zuvor noch niemals auch nur einen Pieps über den Migrationspakt hatten entnehmen können, in einem mutigen Enthüllungsartikel wie eine "rechte Allianz" mobil macht gegen den „großen Wurf“ (Tagesspiegel), den die "internationale Gemeinschaft mit dem Migrationspakt vorbereite.