Sonntag, 16. August 2020

Bizarre Verschwörungserzählung: Eskner-Gate

Bei genauerem Hinschauen zeigt eine Analyse der Mundwinkel eine verblüffende Kongruenz zwischen Stegner und der vermeintlichen "Saskia Esken".

Es ist eine der verschwiegendsten, geheimsten und überzeugendsten Verschwörungstheorien, die derzeit im Netz kursieren. Verrückter als Pizzagate und schräger als Gamergate, allerdings weniger kompliziert als die verschiedenen "Verschwörungserzählungen" (Bundesworthülsenfabrik), die über den Ursprung und die wahren Absichten des 11. September, die Einführung des Euro und die Verbreitung des Corona-Virus verbreitet worden sind. Bei Eskner-Gate geht es  nur zwei Personen, bundesweit in der normalen Bevölkerung nicht einmal besonders bekannt.

Einmal ist das Ralf Stegner, ein vor allem beim Kurznachrichtenportal Twitter aktiver früherer schleswig-holsteinischer Arbeiterführer, der schlechte Laune und grobe Klötze auf eine derart überzeugende Weise zu seinem Markenzeichen gemacht hat, dass er T-Shirt mit der Aufschrift "Pöbel-Ralle" verkaufen und davon leben könnte. Auf der anderen Seite findet sich die Hobby-Ökonomin Saskia Esken, durch die Fürsprache des künftigen SPD-Vorsitzenden Kevin Kühnert derzeit als Erneuerin der ältesten deutschen Partei amtierend und öffentlich vor allem als führende deutsche Polizei-Taktiktheoretikerin bekannt.

Offiziell lebt Stegner, der vor vielen Jahren einmal Minister in Kiel war, dann als Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag agierte, sich später aber ganz in die virtuellen Twitterwelten zurückzog, in Bordesholm im Kreis Rendsburg-Eckernförde, Saskia Esken hingegen  in Calw, einer Stadt in Baden-Württemberg. Beide Politiker, so schien bisher festzustehen, gehören dem eher linken linken Flügel der deutschen Sozialdemokratie an, wobei Stegner getreu dem leninschen Motto vom Vertrauen, das gut sei, Kontrolle aber viel besser, linksstaatsorientiert ausgerichtet ist und eine möglichst umfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bügerseienden verficht. Während Esken aus der Landesschulkonferenzszene kommt und für Einschränkungen der Meinungsfreiheit dort eintritt, wo sie nötig sind.

Anhand einer Analyse der Twittertätigkeit der beiden Arbeiterführer ist es den Aktivisten des Zentrums für schöne Politik (ZfsP) in Gera nun aber offenbar gelungen, ein bizarres Doppelspiel (oben) aufzudecken: Danach soll es sich bei der vermeintlichen Saskia Esken (69.000 Follower) in Wirklichkeit um Ralf Stegner (59.000 Follower) handeln, der bei Auftritten als SPD-Chefin "eine verrückten Perücke" aufsetze. Bei der Wahl zum Parteivorstand war Stegner im vergangenen Jahr unter anderem gegen Esken angetreten, aber bereits im ersten Wahlgang mit nur 165 Stimmen anstelle der benötigten 290 ausgeschieden.

Ob die provokative Kunstfigur anfangs Selbstzweck gewesen sei und sich dann verselbständigte, oder ob Stegner bereits 2013, als er - damals selbst schon mit fünf Jahren Twitter-Erfahrung als @ralf_stegner - den Account @eskensaskia schuf, sei noch nicht ganz klar, heißt es beim ZfsP. Hier seien zweifellos noch weitere umfassende forensische Forschungen und amtliche ARD-Faktenchecks notwendig.

Die könnten sich jedoch erübrigen, da Ralf Stegner nach der offiziellen Beendigung  seiner Karriere als Landtagsabgeordneter im hohen Nordenim kommenden Jahr unter eigenem Namen in den Bundestag einziehen will. Da Esken, die dort seit 2013 sitzt, als ihr der Einzug über die Landesliste gelang, selbst wohl auch wieder zu kandidieren beabsichtigt, dürfte es schwer für Ralf Stegner werden, das womögliche Doppelspiel fortzusetzen.

Jubiläum: Fünf wunderbare Jahre voller "Fluchtursachen bekämpfen"




Die Sache war damals ganz schnell klar. Man müsse jetzt aber mal wirklich "Fluchtursachen bekämpfen", versicherte sich das politische Berlin, als im Sommer vor fünf Jahren erst langsam und dann immer schneller alle Grenzdämme brachen und der große unvergessliche Flüchtlingssommer begann. Die offenen Arme auf der einen Seite, gedacht als Heilmittel für eine kränkelnde Demogafie, aber auch als Zeichen an die Welt, dass Deutschland nun wirklich nicht mehr wegen seiner Vergangenheit angesprochen werden muss, die Hilfe zur Selbsthilfe auf der anderen - das war das Rezept, das sich wochenlang alle gegenseitig empfahlen, die irgendetwas zu sagen hatten oder einfach meinten, etwas sagen zu müssen. Klug gedacht, denn das Elend in den Krisenregionen der Erde drückt die Menschen nach Norden. So lange das Leben daheim schlimmer ist als jede notdürftige Existenz anderswo, so lange würde der "Zustrom" (Merkel) weitergehen.

Dass Thomas de Maiziere, später geopferter Innenminister der CDU, meinte, 800.000 Zuwanderer im Jahr seien zu viel und die Kanzlerin versprach, binnen 14 Tagen eine gesamteuropäische Verteilung der Ankommenden auszuhandeln, waren zwei Momentaufnahmen, die schon verschwunden waren, als der Blitz verlosch. Das Fluchtursachen bekämpfen" aber wurde zum Mantra, mit dem sich alle Wunden heilen lassen würden: Man bekämpft jene ominösen Fluchtursachen, beseitigt also Hunger, Unterentwicklung, mangelhafte Strom- und Gesundheitsversorgung, Armut, Korruption, fehlende Arbeitsplätze, fehlenden Industrien, unwirtschaftliche Landwirtschaft und mangelnde Ideen, was Länder wie der Irak, Gambia, Afghanistan oder Pakistan eigentlich so exportieren könnten. Und dann noch ein paar Kriege weg, ein paar gewalttätige Konflikte, die Missachtung von Frauen, Schwulen und Minderheiten aller Art. Und schwupps, schon sind sie fort, die "Fluchtursachen".

Eine verblüffend einfache Methode, auf die früher nur niemand gekommen war. Aus Gründen, die anno 2015 nicht weiter diskutiert wurden. Aber einmal ausgesprochen - von der Kanzlerin gar mehrfach - überzeugte das Patentrezept alle. Von der „Refugees Welcome“-Fraktion bis zu den Gegnern einer liberalen Asylpolitik war das "Fluchtursachen bekämpfen" mehrheitsfähig. "Wir schaffen das!", sagte Angela Merkel und sie flog sogar nach Afrika, um Werbung die deutsche "Mission" (Neue Presse) zu machen. "Fluchtursachen" waren, mitten in der sogenannten Flüchtlingskrise eine eigene Realität, manifestiert in mehr als 1,1 Millionen Asylsuchenden, die 2015 und 2016 allein nach Deutschland kamen. Mit dem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller gab es sogar einen Mann am Kabinettstisch, der quasi hauptamtlich für den Kampf zuständig war.

Bei zehn Milliarden Euro liegt sein Etat derzeit, 2,5 Milliarden mehr als vor dem Zustrom, mit Anrechnung von allerlei anderen Leistungen und einer Gesamtsumme von knapp über 21 Milliarden Euro aber immer noch weit unter der sogenannten ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP, die einzuhalten sich Deutschland bereits lange vor dem Flüchtlingssommer verpflichtet hatte.

Die Fluchtursachen sind immer noch da, natürlich. Denn während das politische Deutschland nicht müde wurde, ihre Bekämpfung zu beschwören, sank Afrikas Anteil am Bruttosozialprodukt der Welt von 3,1 Prozent auf nun nur noch 3,05 Prozent. Das entspricht etwa dem Beitrag Italiens.

Dass niemand mehr fliehen muss, weil er daheim endlich eine wirtschaftliche Perspektive hat, ist eine ebenso irrige Annahme wie die, dass das Fluchtursachen bekämpfen zu Befriedung der notorisch kriegerischen Region geführt hat. Immer noch toben in Afrika mit zwölf die meisten der derzeit aktiven Kriege und bewaffneten Konflikte, immer noch würde die endlose Schlange der Auswanderungswilligen über den Balkan und Ungarn Richtung Österreich und Deutschland marschieren, hätten nicht hinter den Kulissen getroffene Abmachungen die Balkanroute geschlossen und die Türkei verpflichtet, den Zuzug schon im Foyer Europas zu stoppen.

Von dort kamen immer mal Decken und warme Getränke für Idlib, bewaffnete Einsatzkräfte für Mali und Geld für Bildungsprojekte, mit denen man sich fein fotografieren lassen kann. Entwicklungshilfe minister Gerd Müller hat eben gerade angekündigt, eine "einen europäischen Marshallplan mit Afrika entwickeln" zu wollen. Auch die neue Kommission unter Ursula von der Leyen machte Afrika zu einem von 434 Schwerpunkten ihrer Tätigkeit. Darüberhinaus ist von der Bekämpfung von Fluchtursachen nur noch gelegentlich und streng rituell die Rede.

Für den Wahlforscher Matthias Jung keine Überraschung. „Wenn man das Gefühl hat, ein Problem lässt sich nicht lösen, dann schaut man lieber weg“, hat er über das Verschwinden der Flüchtlingsfrage ohne Verschwinden der Fluchtursachen gesagt. Man helfe ja schon gern. "Aber das ganze Problem soll dann bitte auch verschwinden.“

Samstag, 15. August 2020

Zitate zur Zeit: Kein bisschen besser


Wir sind die gleichen Menschen wie jene damals in der DDR, kein bisschen besser.

David Ensikat bespricht im "Tagesspiegel" Birk Meinhardts Ketzerbibel "Wie ich meine Zeitung verlor"

Moderne Mythen: Kondomverbot gegen Plastikflut


Im Jubelstrum um die Einführung der neuen EU-Steuern gegen Plastikmüll, die Aufhebung der Bagatellgrenze für Privateinfuhren im Vorgriff auf die kommenden Öko-Zölle und das ganze große Rettungspaket für den Euro 2020 ging der nächste Schritt im Kampf gegen das Aussterben der Menschheit fast verloren: Die Bundesregierung hat die seit Jahren ausstehende Umsetzung des EU-Verbots für Plastikbesteck, Plastik-Wattestäbchen und Einwegbecher aus Styropor in die Wege geleitet. Damit sind Einwegprodukte, die die ökologische Umwelt bedrohen, in Zukunft verboten.

Zwar fordern Umweltschützer und Müll-Entsorger noch Nachbesserungen, aber dass das Kabinett mitten in der größten Herausforderung "seit dem Zweiten Weltkrieg" (Merkel) Zeit und Kraft gefunden hat, sich einer der zentralen Fragen aus der Vor-Coronazeit zu widmen, sprich Bände für die Bedeutung, die das politische Berlin dem symbolischen Kampf gegen lösbare Probleme beimisst. Mit dem Vorgehen gegen Kondome, Einweghandschuhe, Trinkhalme, Wattestäbchen und To-go-Becher die die Große Koalition auf einen Warengruppe, zu deren Produktion in jedem Jahr allein in Europa  etwa 350.000 Tonnen von insgesamt  mehr als 15 Millionen Tonnen in Europa verbrauchter Plastikmaterialen benötigt werden.

„Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind überflüssig und kein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen”, begründete Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Beschluss, mit aller Kraft gegen Rührstäbchen, Plastikgabeln und Luftballonstäbe vorzugehen, die kaum zwei Prozent des EU-Plastikmülls ausmachen. Der zudem, gemessen an den Hauptverursachern in Asien und Afrika, für die Gesamtbelastung der Ozeane kaum eine Rolle spielt. Schulze wiederholte dazu einen auch schon von Bundespräsident Walter Steinmeier verbreiteten modernen Mythos, den einst der World Wildlife Found lanciert hatte: „Wenn die weltweite Vermüllung so weitergeht, haben wir 2050 mehr Plastik als Fisch in unseren Weltmeeren”, behauptete Schulze.

Angesichts von 1,4 Milliarden Tonnen Fisch in Meeren und Seen und gerade mal 100 bis 150 Millionen Tonnen Kunststoffabfall, der sich dort nach Angaben des Umweltbundesamt befindet, müssten ab sofort jährlich etwa 40 Millionen Tonnen Plastikabfall neu in die Ozeane gelangen. Das entspräche je nach Datenbasis einer Verzehn- oder gar Verhundertfachung der Menge, die im Augenblick pro Jahr in die Ozeane gelangt. Mehr als zehn Prozent aller Plastikmaterialen, die weltweit hergestellt werden, müssten ab sofort direkt im Meer verklappt werden, um das Ziel zu erreichen. Doch je verrückter eine Behauptung ist und je absurder eine fake news, desto begeisterter wird sie geteilt.

Freitag, 14. August 2020

Facebook: Nicht nur sauber, sondern rein


In der Darstellung der Politik, die immer auf der Suche nach Gegnern ist, gegen die sie einen symbolischen Titanenkampf führen kann, ist das soziale Netzwerk Facebook ein gefundenes Fressen. Der US-Konzern ist groß, er ist reich und weltweit bekannt, er ist beliebt, zugleich aber misstrauen ihm viele Menschen, weil sie ahnen, dass die Gelddruckmaschine des Mark Zuckerberg irgendwas mit ihren Daten macht, das sie selbst nicht wollen würden, wüssten sie es genauer.

Zugleich arbeitet Facebook im Internet, einem gespenstischen Reich des realen Lebens, den kaum ein Politiker oder Medienarbeiter verstanden hat. Facebook, Google, Twitter, in den Zeiten vor der Zeit von frühen Netzpolitikern als "Trallafitti" (Dieter Wiefelspütz) verspottet, entpuppten sich später als prima Punching-Ball. Nachdem es einer breiten Koalition aus Politik, aktivistischer Szene, Medien und Sicherheitsbehörden gelungen war, das öffentliche Bild der Netzwerke so zu zeichnen, dass sie als der Heimatort von Hetze und Hass wahrgenommen wurden,  begann eine endlose Serie von Gesetzeserlassen, Überwachungsmaßnahmen, Gesetzesverschärfungen, der Verabschiedung neuer EU-Regeln und der Nachschärfung von Initiativen zumerweiterten Meinungsfreiheitsschutz.

Nicht-strafbare Rechtswidrigkeit


Erklärtes Ziel dabei war immer, strafbare Meinungsäußerungen, Gewaltaufrufe oder in sonstiger Weise gesetzwidrige Einträge zurückzudrängen. Weil der Begriff der Strafbarkeit dazu nicht ausreichte, wurde er durch den Begriff der "Rechtswidrigkeit" ersetzt - ein  Facebook-Kommentar  kann seitdem nicht strafbar, aber dennoch rechtswidrig sein, so dass der Staat und seine Behörden das Recht haben, gegen den Eintrag vorzugehen und - neuerdings - die Netzwerke zu verpflichten, den Urheber an die Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Wie ehemals im Kampf gegen den rechten Popanz NPD, der nach Jahren eines symbolischen Bühnengefechtes aller staatlichen Institutionen vom Bundesverfassungsgericht zu  dem politisch irrelevanten Gespenst erklärt wurde, das er sichtlich schon lange gewesen war, muss auch bei den Bemühungen, anhand der sozialen Netzwerke zu beweisen, dass man die Welt immer besser machen will, zuerst eine groteske Überhöhung her, um die Gefährdung, die man zu besiegen im Begriff ist, auch ja groß genug erscheinen zu lassen.

Im Fall von Facebook haben sich maßgebliche Akteure wie der  inzwischen als Außenminister dienende Heiko Maas oder seine Nachfolgerin im Justizministerium, Christine Lambrecht, darauf geeinigt, Facebook auf eine Weise darstellen, die nahelegt, dass Nutzer dort  nahezu sekündlich über Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Hetze und Hassbotschaften stolpern. Durchweg haben die großen deutschen Medienhäuser dieses Bild verinnerlicht: Die Klügeren dort waren nicht klug genug, vor zehn Jahren in die großen US-Konkurrenten um Aufmerksamkeit zu investieren. Spät aber haben sie begriffen, dass man seine Umsätze auf dem selben Feld erzielt.

Zusammen hält man nun immer wieder Märchenstunde. Um Millionen Hetzaufrufe und Millionen Hassbotschaften geht es dann, das Internet erscheint wie ein kleines Zimmer, tapeziert mit allen Übeln der Welt. Und die selbsternannten Netzpolitiker leuchten auf wie die Retter in höchster Not: Würden sie nicht noch ein Gesetz verschärfen und noch eine Meinungsfreiheitsschutzregel obendraufpacken, noch eine Zensurbehörde ins Leben rufen und noch einen Bundesfaktencheck finanzieren, tät die Welt womöglich an bösen Gedanken ersticken.

Relationen kennt diese Darstellungsweise nicht, aber das gehört wie immer zur Strategie. Wenn deutsche Politiker und deutsche Medien mit Millionen und Milliarden hausieren gehen, dann tun sie das konsequent ohne Maßstab: Nur getrieben von der Macht der vermeintlich großen Zahl lässt sich eine Agenda durchsetzen, die Menschen entmündigt,  ihre Meinungsfreiheit unter die Kuratel staatlicher Aufseher stellt und ein legitimes menschliches Gefühl wie den Hass als unerlaubte Emotion zu brandmarken versucht.

Fakten und Zahlen spielen dabei keine Rolle, denn sie machen die Fake News vom überbordenden Facebook-Hass im "toxischen Netzwerk" (Statista) Zweifel kaputt. Rund 50 Millionen nicht genauer definierte Einträge zu Hassrede, Gewalt und Terrorismus hat Facebook selbst im zweiten Quartal 2020 wegen Verstößen gegen die eigenen Gemeinschaftsregeln entfernt - 50 Millionen von insgesamt mehr als 30 Milliarden Einträgen, die im gleichen Zeitraum von Nutzern bei Facebook hinterlassen und geteilt wurden. Prozentual entspricht dass einem Anteil von 0,17 Prozent, ein normaler Facebook-Nutzer muss also etwa 600 Beiträge lesen, um einem einzigen Hasskommentar zu begegnen.

Corona-Glaubenskampf: Was Symbolmasken wirklich bringen

Die getesteten Masken unterschiedlicher Bauart - zwei davon schaffen es, die Infektionsgefahr zu erhöhen.

Mit den staatsfeindlichen Corona-Demos und dem Beginn der Schule in mehreren Bundesländern ist die Maske endgültig zum Symbol eines Glaubenskampfes geworden. Die, die ihr anfangs ablehnend gegenüberstanden, verteidigen sie nun als einzig probates Mittel zur Eindämmung der Seuche. Und die, die sie ursprünglich für eine preiswerte private Schutzmaßnahme hielten, fühlen sich jetzt von der behördlichen Pflicht, sie zu tragen, an dunkelste Zeiten der Geschichte erinnert.

Anfangs fanden beide Seite nahezu keine wissenschaftlichen Belege für ihren Glauben. Seltsamerweise entpuppte sich das Forschungsgebiet "Schutzwirkungen von Schutzmasken" als leere Leinnwand, auf die jeder pinseln konnte, was ihm gerade in den Sinn kam.  Fortschritte in der Wissenschaft der Schutzgraderforschung sind seitdem mehrfach angekündigt worden, doch mit den entschiedenen Beschlüssen, ab sofort und dauerhaft viel mehr zu testen und umfassende Studien zur Durchseuchung durchzuführen haben sie gemein, dass später niemand mehr von ihnen gehört hat.

Im US-Magazin "Science Advances" hat eine Autorengruppe jetzt allerdings eine Studie vorgelegt, die offene Fragen zur "Wirksamkeit von Gesichtsmasken beim Filtern ausgestoßener Tröpfchen während des Sprechens" (Titel) beantwortet. Dabei geht es um einfache OP-Masken, aber auch um die als "Mund-Nase-Schutz" oder gar "Mund-Nasen-Schutz" bezeichneten Formalmasken aus beliebigen Stoffresten, die die Politik nach Wochen der Maskenverweigerung, weil keine Masken bevorratet worden waren, schließlich zu Symbolträgern einer Maskenpflicht gemacht hatte, ohne dass es tragfähige Daten gab, die eine Schutzwirkung belegten.

Als frühestes deutsches Maskenmagazin - bereits Anfang März hatte PPQ.li nach einem "Selbstschutz mit Scheuerlappen" nach alter DDR-Atomkriegssitte gerufen - dokumentieren wir den Beitrag zur Studie im Rahmen unserer Serie Moderne Märchen - wieso Gesichtsmasken angeblich gar nicht schützen".

Annahmen statt Gewissheit


Die Pflicht zum Maskentragen in der Öffentlichkeit während der COVID-19-Pandemie, die durch den weltweiten Mangel an kommerziellem Zubehör verschärft wurde, hat zu einer weit verbreiteten Verwendung hausgemachter Masken und Maskenalternativen geführt. Es wird angenommen, dass das Tragen solcher Masken die Wahrscheinlichkeit verringert, dass eine infizierte Person die Krankheit verbreitet, aber viele dieser Maskendesigns wurden in der Praxis nicht getestet.

Wir haben eine einfache optische Messmethode entwickelt, um die Wirksamkeit von Masken zur Verringerung der Übertragung von Atemtröpfchen während des regulären Sprechens zu bewerten. In Proof-of-Principle-Studien wurden eine Vielzahl allgemein verfügbarer Maskentypen nach dieser Methode verglichen und wir haben dabei festgestellt, dass einige Maskentypen der Leistung von chirurgischen Standardmasken nahe kommen, während einige Maskenalternativen wie Halsvlies oder Bandanas nur sehr wenig Schutz bieten.

Unser Messaufbau ist kostengünstig und kann von Nicht-Experten erstellt und betrieben werden. Dies ermöglicht eine schnelle Bewertung der Maskenleistung beim Sprechen, Niesen oder Husten.


Forschung zur Wirksamkeit

Die weltweite Verbreitung von COVID-19 Anfang 2020 hat die Nachfrage nach Gesichtsmasken auf der ganzen Welt erheblich erhöht und gleichzeitig die Forschung über deren Wirksamkeit angeregt. Hier adaptieren wir einen neuen Ansatz der optischen Bildgebung und heben starke Unterschiede in der Wirksamkeit verschiedener Masken und Maskenalternativen hervor, die Ausbreitung von Atemtröpfchen während des regulären Sprechens zu unterdrücken.


Im Allgemeinen regelt der Begriff „Gesichtsmaske“ eine breite Palette von Schutzausrüstungen mit der Hauptfunktion, die Übertragung von Partikeln oder Tröpfchen zu verringern. Die häufigste Anwendung in der modernen Medizin ist der Schutz des Trägers. Ursprünglich wurden jedoch chirurgische Gesichtsmasken eingeführt, um die umgebenden Personen vor dem Träger zu schützen, beispielsweise den Schutz von Patienten mit offenen Wunden vor Infektionserregern des Operationsteams oder die Personen, die einen Tuberkulose-Patienten umgeben, sich über Tröpfchen in der Luft mit der Krankheit zu infizieren.

Diese letztere Funktion wurde von mehreren Regierungen und Aufsichtsbehörden übernommen, da COVID-19-Patienten viele Tage lang asymptomatisch, aber ansteckend sein können. Die Voraussetzung für den Schutz vor infizierten Personen, die eine Maske tragen, ist einfach: Das Tragen einer Gesichtsmaske verringert die Ausbreitung von Atemtröpfchen, die Viren enthalten. Tatsächlich legen neuere Studien nahe, dass das Tragen von Gesichtsmasken die Ausbreitung von COVID-19 auf Bevölkerungsebene verringert und folglich das Wachstum der Epidemiekurve abschwächt.

Die Bestimmung der Maskenwirksamkeit ist jedoch ein komplexes Thema, das immer noch ein aktives Forschungsfeld ist und noch komplizierter wird, da die Infektionswege für COVID-19 noch nicht vollständig verstanden sind und durch viele Faktoren wie den Übertragungsweg, korrekte Anpassung und Verwendung von Masken und andere Umgebungsvariablen bestimmt wird.

Bequemlichkeit vor Schutz


Aus Sicht der öffentlichen Ordnung haben Lieferengpässe bei chirurgischen Gesichtsmasken und N95-Atemschutzmasken sowie Bedenken hinsichtlich ihrer Nebenwirkungen und der Unannehmlichkeit einer längeren Anwendung dazu geführt, dass eine Vielzahl von Lösungen, die im Allgemeinen weniger restriktiv sind, in der Öffentlichkeit eingesetzt werden. Darunter sind  hausgemachte Baumwollmasken oder Bandanas, über deren Wirksamkeit nichts bekannt ist. Während einige für die Maskenherstellung verwendete Textilien geeignet erscheinen, muss die Leistung tatsächlicher Masken in einer praktischen Umgebung erst noch untersucht werden.

Unsere Versuchsanordnung zeigt das schematische Bild links. Ein Bediener trägt eine Gesichtsmaske und spricht in Richtung eines erweiterten Laserstrahls in einem dunklen Gehäuse. Tröpfchen, die sich durch das Laserstrahl-Streulicht ausbreiten, werden mit einer Handykamera aufgenommen. Ein einfacher Computeralgorithmus wird verwendet, um die Tröpfchen im Video zu zählen. Die für diese Messungen erforderliche Hardware ist allgemein verfügbar. Geeignete Laser und optische Komponenten sind in Hunderten von Forschungslabors erhältlich oder können für weniger als 200 US-Dollar erworben werden. Eine Standard-Handykamera kann als Aufnahmegerät dienen. Der Versuchsaufbau ist einfach und kann von Nichtfachleuten leicht aufgebaut und betrieben werden.

Wir haben unsere Methode nicht mit allen verfügbaren, sondern lediglich an einer Vielzahl von allgemein verfügbaren Masken und Maskenalternativen mit einem Sprecherausprobiert, und eine Teilmenge dieser Masken wurde mit vier Sprechern getestet. Selbst aus diesen begrenzten Demonstrationsstudien können wichtige allgemeine Merkmale durch einen relativen Vergleich zwischen verschiedenen Gesichtsmasken und deren Übertragung von Tröpfchen extrahiert werden.


Erstaunliche Ergebnisse


Wir haben 14 allgemein erhältliche Masken oder Maskenalternativen, ein Stück Maskenmaterial und eine professionell auf Passform getestete N95-Maske getestet. Als Referenz haben wir Kontrollversuche aufgezeichnet, bei denen der Sprecher keine Schutzmaske oder Abdeckung trug. Jeder Test wurde mit demselben Protokoll durchgeführt. Die Kamera wurde verwendet, um ein Video von ungefähr 40 s Länge aufzunehmen, um Tröpfchen aufzuzeichnen, die während des Sprechens emittiert wurden. Die ersten 10 Sekunden des Videos dienen als Basis. In den nächsten 10 s wiederholte der Maskenträger den Satz „Bleib gesund, Leute“ fünfmal, danach zeichnete die Kamera weitere 20 s auf. Für jede Maske und für den Kontrollversuch wurde dieses Protokoll 10 Mal wiederholt.

Die Ergebnisse unserer Maskenstudie sind in der Grafik dargestellt, die die relative Tröpfchenzahl für jede getestete Maske zeigt. Die mit durchgezogenen Punkten angezeigten Daten stellen das Ergebnis des gleichen Sprechers dar, der alle Masken getestet hat. Die Punkte und Fehlerbalken repräsentieren den Mittelwert bzw. die Verteilungsstandardabweichung der Gesamttröpfchenzahl, normalisiert auf den Kontrollversuch ohne keine Maske.

Für diesen Kontrollversuch betrug die absolute Tröpfchenzahl etwa 960. Die zeitliche Entwicklung der Tröpfchenzahl (linke Achse) ist für repräsentative Beispiele gezeigt, die in (A) mit der entsprechenden Farbe markiert sind: Keine Maske (grün), Bandana (rot), Baumwollmaske (orange) und chirurgisch ( blau - auf dieser Skala nicht sichtbar). Die kumulative Tröpfchenzahl für diese Fälle wird ebenfalls angezeigt (rechte Achse).

Alles besser als nichts


Wir haben eine Tröpfchenübertragungsfraktion im Bereich von unter 0,1 Prozent bei einer angepassten professionellen N95-Maske bis zu 110 Prozent bei einer einfachen Vliesmaske im Vergleich zu den Kontrollversuchen gemessen. Die durchgezogenen Kurven geben die Tröpfchenübertragungsrate über die Zeit an. Für den Kontrollversuch (grüne Kurve) entsprechen die fünf unterschiedlichen Peaks den fünf Wiederholungen des Bedieners. Beim Sprechen durch eine Maske gibt es eine physikalische Barriere, die zu einer Verringerung der übertragenen Tröpfchen und einer signifikanten Verzögerung zwischen dem Sprechen und dem Erkennen von Partikeln führt. Tatsächlich wirkt die Maske als zeitliches Tiefpassfilter, glättet die Tröpfchenrate über die Zeit und verringert die Gesamtübertragung.

Mit großen Unterschieden. Mit einer  Bandana (rote Kurve) wird die Tröpfchenrate lediglich um den Faktor zwei reduziert und die Wiederholungen der Sprache sind immer noch spürbar. Die Wirkung der Baumwollmaske (orange Kurve) ist viel stärker. Das Sprachmuster ist nicht mehr erkennbar und die meisten Tröpfchen werden im Vergleich zum Kontrollversuch unterdrückt. Die Kurve für die Operationsmaske ist auf dieser Skala nicht sichtbar, weil die Wirkung im Vergleich noch deutlicher ist. Die schattierten Bereiche für alle Kurven zeigen die kumulative Partikelanzahl über die Zeit an: Je niedriger die Kurve, desto mehr Tröpfchen werden von der Maske blockiert.

Ausnahme einfaches Tuch


Wir haben festgestellt, dass das Sprechen durch einige Masken wie insbesondere das Halsvlies die größten Tröpfchen in eine Vielzahl kleinerer Tröpfchen zu zerstreuen schien, was den Anstieg der Tröpfchenzahl im Vergleich zu keiner Maske in diesem Fall erklärt. In Anbetracht der Tatsache, dass kleinere Partikel länger in der Luft sind als große Tröpfchen, weil größere Tröpfchen schneller absinken, kann die Verwendung einer solchen Maske die Gefahr also sogar erhöhen.

Darüber hinaus wird die Leistung der N95-Ventilmaske wahrscheinlich durch das Ausatemventil beeinträchtigt, das sich für einen starken Luftstrom nach außen öffnet. Während das Ventil den Schutz des Trägers nicht beeinträchtigt, kann es den Schutz der den Träger umgebenden Personen verringern. Im Vergleich dazu war die Leistung der angepassten N95-Maske ohne Ventil weit überlegen.

Download: Die Studie als PDF



Donnerstag, 13. August 2020

PPQ in eigener Sache: Warum wir von Balgarija, Catalunya und Nihon-koku schreiben

Das frühere "Katalonien" wird künftig ausschließlich in der katalonischen Eigenbezeichnung "Catalunya" verwendet.
Alexander Lukaschenko wird in Deutschland oft mit sehnsüchtigem Unterton als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet, weil viele Deutsche sich immer noch oder schon wieder nach einer festen Hand sehnen, die sie klar und entschieden führt. Doch wie heißt eigentlich das Land, das seine Einwohner selbst Рэспубліка Беларусь - in lateinischer Schrift Respublika Belarus - nennen?

Jahrzehntelang war die Sache klar: Wie das polnische Warszawa, das tschechische Praha und das chinesische Bejing übersetzten deutsche Medien die fremdsprachigen Begriffe und verwandelten sie in "Warschau", "Prag" und "Peking". Ebenso und ebenso respektlos verwandelte sich "France" zum besitzergreifenden "Frankreich", einem semantisch hassbeladenen Wort, das ungut an das untergegangene "Deutsche Reich" erinnert. "Frankien" wäre sicher besser, glaubte schon George Orwell - eine Auffassung, der sich die Bundesworthülsenfabrik in Berlin (BWHF) zeitweise angeschlossen hatte.

Neue zentrale Sprachregelungen


Doch vergebens. Erst langsam beginnt ein Umdenken, angeregt durch neue zentrale Sprachregelungen, die die BWHF in den vergangenen Jahre für allgemeinverbindlich erklärt hat. Kirgisien wurde zu "Kirgisistan" und "Kirgistan", während aus Birma erst Burma und dann Myanmardasfrüeherburma wurde. Tibetaner sind heute Tibeter, Kambodscha ist Kamputschea. Aus Lemberg, das 1356 vom polnischen König Kasimir dem Großen das Magdeburger Stadtrecht erhalten hatte, wurde LwiwdasfrühereLemberg. Cheb ist heute das frühere Eger, Sibiu das frühere Hermannstadt, Ljubljana das frühere Laibach und Poznan hat sich in PoznandasfrüherePosen verwandelt.

Nur Weißrussland, dem letzten Russland außerhalb Russlands, wurde der sprachliche Respekt trotzig verweigert. Doch nun langsam, ganz langsam, setzt sich der korrekte Name „Belarus“ durch, nicht nur in den Deutschlandfunk-Nachrichten, bei der ARD und beim Weltnamensportal PPQ.li. Überall handeln Medienarbeiter verantwortlich und sprechen fremdsprachlich-respektvoll von "Belarus", wenn sie das frühere Weißrussland meinen.

Lukaschenko sein Land wegnehmen


Eine späte, aber richtige Entscheidung, die darauf zielt, Lukaschenko sein Land wegzunehmen. Seit Jahrhunderten schon wird darüber debattiert, ob der Name Bjelorussland, also Weißrussland, den sich die Weißrussen, die damals allerdings noch Weißruthenen hießen, selbst gegeben haben, für das Land im Osten Europas angemessen ist. Spricht eine Übersetzung ins Deutsche den Menschen vor Ort nicht das Recht ab, sich selbst auszusuchen, wie sie genannt werden wollen? Würden sie sich Weißrussland wünschen, hätten sie ihr Land doch sicher so genannt?

Aber sie selbst sprechen von "Belarus", einem Wort, das den deutschen Begriff "Weißrussland" korrekt ins Weißrussische übersetzt. "Belarus" bezieht sich wie "Russland" auf die im Mittelalter bestehende Kiewer Rus und nicht auf das später entstandene Großrussische Reich von Wladimir Putin, das seinen Namen ebenso von der Kiewer Rus ableitet, hier aber nun falsche und "problematische" (Deutschlandfunk) Assoziationen durch eine unzureichende sprachliche Abgrenzung weckt.

Deutschland hilft bei der Namenswahl


Aber zum Glück kann Deutschland helfen. Seit sich herausgestellt hat, dass Lukaschenko schon so lange in Minsk, dem früheren Менск, herrscht, sind deutschsprachige Nachrichtenagenturen zur Abwehr antidemokratischer und kolonialistischer Bestrebungen dazu übergegangen, Belarus Belarus und nicht mehr Bjelorussland oder Weissrussland zu nennen. In einem nächsten Schritt soll Frankreich künftig nur noch als "France", Tschechien als "Cesko", Bulgarien korrekt als "Balgarija", Mexiko als "Estados Unidos Mexicanos" (EUM) und das bisherige Dänemark als "Danmark" bezeichnet werden. Aus dem bisherigen Katalonien wird in der Umgangssprache "Catalunya", aus Polen Polska und aus "Japan" die japanische Selbstbezeichnung Nihon-koku.

Die Begründung liegt in der Selbstbezeichnung der Völker, auf die sich nach der bindenden Anweisungen der BWHF auch die amtliche Sprachregelung des Auswärtigen Amtes bezieht, an die deutsche Medien generell durch Treueschwur und Amtseid gebunden sind. Dadurch setzt sich "Belarus" im Moment beschleunigt durch, so dass PPQ.li als Magazin der Völkerverständigung im Dienst einer höheren Verständlichkeit in einem ersten Schritt zur Bezeichnung Belarus übergegangen ist.

Treueschwur und Amtseid


Um auch künftig und langfristig verständlich zu bleiben und dafür zu sorgen, dass Leser*innen und Lesende wissen, wovon die Rede ist, setzt die Redaktion perspektivisch weltweit auf eingebürgerte Selbstbezeichnungen wie Tetã Paraguái, Norge, Suomen tasavalta, śrī laṁkā prajātāntarika samājavādī janarajaya, Bharat Ganarajya und Daehan Minguk, die Neugierigen eine geografische Einordnung in leichter Sprache mitliefern, wo entsprechende Koordinaten fehlen.

Aus diesen sprachpolitischen Überlegungen, mit denen wir dem Kreml ein gutes Stück seiner Macht über den Nachbarstaat nehmen wollen, ergibt sich jedoch die zwingende Notwendigkeit, ein neues Adjektiv als Ersatz für "weißrussisch" zu erfinden, das "belarussisch" sein kann, wie es sich aus der Adjektivierung des Substantivs "Belarus" sprachsystematisch ergeben würde. Dazu verzichten wir künftig auf eines der "S", die bei der Verwandlung von Substantiven, die sich auf die "Rus" beziehen, bisher verwendet wurden. Putin soll nicht die Macht haben, uns Deutschen zu diktieren, wie wir was schreiben.


Ein H für die Freiheit


Als zusätzliches Betonungszeichen bekommt das bisher noch nicht im Duden enthaltene neue Wort „belarusisch“ deshalb ein zusätzliches "H", so dass es als "belaruhsisch" durchsetzen kann. Das wirkt im deutschen Sprachraum momentan noch etwas fremd, weil es in der Sprachsytematik momentan keinen Präzendenzfall dafür gibt. Nach einem Gutachten der Bundesworthülsenfabrik ist die Gewöhnung weltpolitisch nur eine Frage der Zeit: Myanmardasfrüherebirma als Synonym für das frühere Burma, vor 100 Jahren beschlossen und verkündet von einer Militärjunta, ist heute schon den meisten Menschen ein geläufiger Begriff, bei dem jeder sofort weiß, dass in diesem fernöstlichen Staat Burmesen leben, die Birmanisch sprechen.

Mittwoch, 12. August 2020

Kamala Harris: Der amerikanische Blutfetisch

Sie ist schwarz und man muss das immer dazusagen.

Eine bessere Kandidatin gab es nicht für Joe Biden, den kommenden US-Präsidenten. Keine andere künftige Vizepräsidentin war nicht nur Frau, sondern auch ein bisschen Obama: Schwarz, ohne wirklich schwarz zu sein. Ein helles Schwarz aber ist genau das, was Biden braucht, um eine Regierung zu bilden, die nach Prinzip Libanon besetzt werden wird: Nicht Kompetenz im Einzelnen entscheidet, sondern die Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder ethnischen Gefühlvereinigung.

Obwohl es "Rassen" nach jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen gar nicht gibt, war Hautfarbe bei der Suche nach der running mate für den misstrauisch beäugten weißen alten Mann Biden auch nach Dafürhalten der deutschen Medien das wichtigste Kriterium. Dass sein Vize eine Frau sein sollte, hatte Biden frühzeitig verkündet. Dass es eine „person of color“ sein würde, schob er nach Protesten nach, weil es nicht gleich mitgesagt worden war – eine Verbeugung vor der Black-lives-matter-Bewegung, die im verrückten Klima-Juli des Jahres kurzzeitig vor der weltherrschaft zu stehen schien.

Weiblich und farbig musste Bidens Wahlkampfhelferin also sein, denn diese Mischung verspricht am ehesten, dem in Umfragen schwächelnden Donald Trump nach vier Jahren fortwährender Untergangsvorhersagen nun doch endlich noch aus dem Amt zu helfen. Harris, von Biden angeblich gewählt, weil sie eben so eine tolle  "furchtlose Kämpferin für die kleinen Leute" sei, wie die FAZ glaubt, ist noch viel mehr: "the first black woman" ist als Tochter "einer indischen Tamilin und eines Jamaikaners" (Tagesschau) auch noch ein "asian american" wie die britische BBC lobt.

Was kann sich ein Mann mehr wünschen? Der Präsident aller Amerikaner werden möchte? Das Beste an Kamala Harris ist ja zudem, dass man ihr kaum ansieht, dass sie schwarz ist und überhaupt nicht, dass ihre Mutter aus Indien kommt. Sie ist schwarz, aber nicht zu sehr. Und sie hat nach den abstrusen Vorstellungen der Berichterstatter nicht nur afrikanisches, sondern auch jamaikanisches, indisches, asiatisches und tamilisches Blut, das ihr erlaubte, im Kongress als indian american geführt zu werden. Weibliches sogar. Und einen Universitätsabschluss.

Bingo. "Weiblich, schwarz, angriffslustig" (SZ) ist die künftige Vizepräsidentin, "nach nordamerikanischem Verständnis", wie der frühere "Spiegel"-Chef Klaus Brinkbäumer in der "Zeit" schreibt, ohne zu erklären, was das meint. Viel wichtiger: "Schwarz, wenngleich keine Afroamerikanerin" sei die Frau an Bidens Seite und sie könne damit "eine historische Figur werden, die erste Frau und die erste Schwarze, welche die Vizepräsidentschaft der USA übernehmen kann und anschließend womöglich noch mehr."

Die, die das hätte können können war zwar schon Michelle Obama, die es dann doch nicht konnte. Aber in Zeiten, in denen aufgeklärte, progressive Journalisten wie Brinkbäumer, ehemals Anführer der wuchtigsten Kampagne gegen einen Politiker, den die der "Spiegel" in mehr als 70 Jahren fuhr, zu regressiven Eigenschaftszuschreibungen Zuflucht nehmen, um die Eignung eines Menschen für ein Amt zu belegen, ist die Zuordnung zu einer selbstausgedachten vermeintlichen rassisch bestimmten Gruppe nur logisch: Wenn der alte weiße Mann im Weißen Haus der Feind ist, dann gilt alles, was unweiß, unalt und kein Mann ist als probates Gegenmittel.

Eine Überzeugung, die sich aus einem mittelalterlichen Zauberglauben an "Blutlinien",  das berühmte "Juden-Gen" des "Spiegel" und andere magische Persönlichkeitsmerkmale klammert, denen zugeschrieben wird, bessere Menschen hervorzubringen. Gerade in den progressiven USA ist dieser Glaube ausgerechnet bei benachteiligten Minderheiten tief verwurzelt: So gibt es bei den einzelnen Stämmen der sich selbst als native americans bezeichnenden früheren Indianer exakte Vorschriften, welchen  Anteil an "indianischem Blut" jemand enthalten muss, der ein sogenanntes enrollment, also die Aufnahme in den Stamm beantragt, etwa, um von Zahlungen des Stammes aus Casinoeinnahmen an Stammesmitglieder zu profitieren.

Umstritten ist keineswegs die Vorstellung, es gebe "indianische Gene", sondern allein die Frage, wie hoch ihr Anteil am Körpergewicht zu sein hat, um jemanden zum Indianer zu machen. Bei manchen Stämmen reicht ein Viertel, bei anderen sogar ein Achtel oder weniger, manche Stämme rechnen alle Anteile indianischer Vorfahren zusammen, andere bestehen auf dem Nachweis von wenigstens ein Viertel Blut vom eigenen Stamm, aber gleichzeitig mindestens die Hälfte des sogenannten "Blutquantums" aus native blood.

Ein amerikanischer Fetisch, den Kamala Harris in ihrer Fünffachrolle als Frau, Schwarze, Asiatin, Inderin und Tamilin perfekt bedient. Dass Harris Biden früher mal als Rassisten bezeichnet hat, sollte die Zusammenarbeit der beiden nicht belasten - vorausgesetzt die Gerüchte stimmen, dass ihr künftiger Chef die Beleidigung längst vergessen hat.

Corona-Impfstoff: Wie Russland mit Sputnik V die Welt provoziert

Unverantwortlich schnell hat Russland auf einem Sonderweg einen eigenen Impfstoff gegen Covid-19 entwickelt.
Impfstoff für alle sofort und sicher, weltweit, kostengünstig und kompromisslos getestet, so sieht das Versprechen aus, das Politiker weltweit ihren Bürgerinnen und Bürgern im Kampf gegen die Corona-Pandemie machten. Gerade in der EU, dem moralischen Zentrum der Welt, stand von Anfang an fest, dass es weder Kompromisse bei der Sicherheit noch krumme Deals bei der Verteilung der ersten Impfstoffdosen geben wird: Statt acht Jahre lang zu forschen und zu testen, würde man die Suche einfach auf acht Monate verkürzen. Und statt mit der Impfung eines einzelnen Menschen zu beginnen, die "neue Normalität" (Olaf Scholz) der Corona-Zeit zu beenden, würden einfach acht Milliarden Erdenbürger gleichzeitig geimpft, versprachen Ursula von der Leyen und Angela Merkel.

Dass es der Russe ist, der mit einem "Impfstoffmurks" (FAZ) böse dazwischengrätscht, liegt in der Logik des neuen Kalten Krieges begründet. Statt in Ruhe abzuwarten, bis verlässliche deutsche Unternehmen ihren Covid-Impfstoff entwickelt haben, ist Moskau vorgeprescht und hat ein angebliches eigenes Serum "zur Marktreife gepeitscht" wie die Wirtschaftswoche kopfschüttelnd anmerkt. Zweifel seien mehr als angebracht, schreibt auch der "Spiegel", der das Mittel mit dem kryptischen Namen "Gam-COVID-Vac Lyo"  "nach medizinischen Standards" für nicht "gut genug für eine Zulassung getestet" hält.

Typisch Russe, ein echter Putin. Nur um die anderen, verantwortlich handelnden Staaten zu düpieren, die "frühestens Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres" (Spiegel) mit einem Impfstoff rechnen, riskiert der Kreml für die auch "Sputnik V" genannte Todesdroge alles. Putin habe sogar seine Tochter schon infizieren lassen, berichtet die "Tagesschau". Obwohl die die für ihre medizinische Expertise bekannte WHO warne. Schnell dürfe es gehen. Aber nicht zu schnell, wenn der Falsche Erster wird.

Putins Ziel ist wie immer die Weltgeltung, Putins Ziel ist der Machterhalt durch eine vorfristige Präsentation eines vermeintlichen Impfstoffes unter Vernachlässigung aller Risiken, um ein neues Kapitel russischer Großmachtpolitik zu schreiben.

Natürlich fallen Medien im Westen auf den durchsichtigen Versuch nicht herein. Wo die russische Provokation überhaupt Erwähnung findet, reportieren erklärte Impfgegner den Fall: Von "Spiegel" bis "Wirtschaftswoche", von FAZ bis SZ führt gesunde Skepsis die Feder, dass ausgerechnet dem Russen gelungen sein soll, was Moderna, Novavax und Johnson & Johnson, AstraZeneca, Biontech und Curevac, Sanofi und Glaxo Smithkline bisher nicht geschafft haben.

"Ergebnisse klinischer Prüfungen am Menschen wurden bislang nicht veröffentlicht", klagt der "Spiegel". Russische Nachrichtenagenturen hatten berichtet, dass Gam-COVID-Vac Lyo keine Nebenwirkungen habe, weil der Stoff aus bereits getesteten früheren Grippeimpfstoffen entwickelt worden sei. Keine Nebenwirkungen? Sehr unwahrscheinlich, warnt die Hamburger Apothekenrundschau 2.0: "Bei im Grunde allen Impfungen, die injiziert werden, kommt es mindestens zu Schmerzen oder auch Rötungen an der Einstichstelle."

Dienstag, 11. August 2020

Mission Untergang: Jetzt gehts Scholz

Parolenwechsel in der deutschen Sozialdemokratie: Mit minimalem Aufwand in eine neue Ära.

In einem Moment stürzte die SPD-Spitze die Republik noch mit der Ankündigung in Verzweiflung, demnächst mit der früheren SED koalieren zu wollen, die der originären Arbeiterpartei schon einmal das Fell über die Ohren gezogen hatte. Und dann dann: Wie einen Phönix aus der Asche zogen Walter Borjans und seine Co-Vorsitzende Saskia Esken Olaf Scholz, der neuen Kanzlerkandidaten der SPD, eine Frühgeburt, die allen Konkurrenten für einen magischen Augenblick die Show stahl.

Sie können es noch im Willy-Brandt-Haus, wo sie dem Finanzminister bei der Kür zum Parteivorsitzenden noch den Stuhl vor die Tür gestellt hatten. Doch wer hätte es machen sollen? Die beiden Parteichefs gelten eher als Denker im Hintergrund, sie sind Theoretiker der Macht, aber keine Macher. Hubertus Heil, Franziska Giffey, Rudolf Mützenich und Lars Klingbeil gelten als junge Wilde, die eines Tages Großes bewegen werden. Aber nicht jetzt. Und Kevin Kühnert, der Hoffnungsträger der gesamten deutschen Linken, muss erst mal in den Bundestag, ehe er sich an die Spitze einer erneuerten und erstarkten Arbeiterbewegung stellen wird.

Die SPD wusste immer wie


Die SPD aber war schon immer eine Partei, die nicht wusste, worum sie kämpft, aber immer, wie. Zur Bundestagswahl 2005 etwa fuhr sie noch traumhafte 34,2 Prozent der Wählerstimmen ein und ergatterte damit 222 Bundestagsmandate. Sie nutze diese Kraft, um erst einmal vorzusorgen: Als der Stimmenanteil der Partei 2017 nach der herausragenden Wahlkampagne des Ausnahmekandidaten Martin Schulz auf nur noch 20,5 Prozent gefallen war, hatte die SPD zwar nur noch 59 Prozent der Stimmen erreicht, aber dank des weitsichtig geschnittenen deutschen Wahlrechtes immer noch ein Anrecht auf 153 Sitze, die 68 Prozent der Mandate von 2005 entsprechen.

So sorgt man im politischen Abnutzungskampf für sich selbst, für seine Funktionäre und damit für das ganze Land. Olaf Scholz als Spitzenkandidat einer Schwundpartei, die vielerorts schon für die Chuzpe verlacht wird, überhaupt einen "Kanzlerkandidaten" aufzustellen, ist so gesehen der richtige Mann am richtigen Ort. Nachdem die deutsche Sozialdemokratie nach dem Rauswurf von Gerhard Schröder ein halbes Dutzend Vorsitzende verschlissen hat, die Jahr für Jahr eine neue Ära der Erneuerung ausriefen, ehe sie ihr Täschchen packten, soll es nun der letzte noch aktive Spitzenmann der Schröder-Zeit richten: Scholz` Aufgabe ist dabei natürlich nicht die Eroberung des Kanzleramtes, sondern die Abwendung einer erneuten erneuten historischen Niederlage, die letztlich drohte, die SPD als Ganzes als überlebtes Parteiprojekt aus einem vergangenen Jahrhundert zu enttarnen.

Wozu noch Sozialdemokratie


Wenn alle links sind, und die meisten moderat links, wozu dann noch eine sozialdemokratische Partei? Wenn die CDU die Politik macht, die die SPD machen würde, gäbe es die CDU nicht schon, mit welchen Angeboten soll die älteste deutsche Partei dann die Jüngeren locken? Denen die Grünen doch im Zweifel das bessere Gefühl geben, zurecht gestraft zu werden? Scholzens Glück sind die schlechten Umfragewerte seiner Partei, die das neue Führungsduo Esken/Borjans noch einmal Sympathien gekostet hat. Dank der Billionen, die der 62-jährige Hamburger dank Corona als Finanzminister im Lande verteilen darf, gilt Scholz als so beliebt, dass es zuweilen scheint, er hole die Unsummen für den "Wumms" aus seinem privaten Sparstrumpf.

So einer ist natürlich erste Wahl für eine Partei, die niemanden sonst vorzuweisen hat, der außerhalb der kleinen Twitterkreise des politischen Berlin überhaupt irgendeine Art von Bekanntheit vorweisen kann. Scholz selbst scheint sich über seine Mission nicht ganz klar zu sein, in ersten Interviews sprach von Wahlergebnissen, die mal gut und mal schlecht ausfallen würden, was er ändern wolle. Auch ließ er den magischen Begriff der "neuen Ära" fallen, den jeder SPD-Spitzenvertreter im Schlaf abrufen können muss, er verzichtete jedoch darauf, wie der mittlerweile abgetauchte Martin Schulz Begeisterung bei irgendwem auszulösen.

Euphorie überflüssig


Scholz' Mission macht Euphorie von Anfang an überflüssig. Es geht ums Durchhalten bis zum Wahltag, bestenfalls um ein Ergebnis, das der SPD Optionen auf eine weitere Beteiligung an der Macht lässt. Oder vielleicht auch, Esken und Borjans mögen weiter denken als ihre Aussagen vermuten lassen, um einen Abschied von der Macht, für den dann jemand verantwortlich sein muss. Scholz mag das wissen, er hat immerhin mehr als 20 Jahre in der politischen Bundesliga hinter sich.

Dass er sich von seinen beiden bundesweit nach wie vor weitgehend unbekannten und in der breiten Öffentlichkeit unbeliebten linken Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans missbraucht fühlt, sagte der ehemalige Juso, der als junger Mann „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie" anstrebte, nicht.

Für ihn, den letzten Schrödianer in einer Partei, die mittlerweile problemlos mit der Linken zu einer neuen PDS fusionieren könnte, ist der Weg das Ziel. Scholz will nicht die Basis der SPD begeistern, nicht Euphorie bei den Medien auslösen wie Vorgänger Schulz oder tatsächlich irgendwen glauben machen, dass er davon überzeugt sei, auf seine trockene, langweilige Art in 13 Monaten doppelt so viel Wählerinnen und Wähler wie zuletzt überzeugen zu können, ein Kreuzchen bei einer Partei zu machen, die ihnen fortwährend ans Geld will.

Nein, Scholz möchte am Ende einer langen politischen Karriere einfach nur sein, was er jetzt ist: Der Kanzlerkandidat eines Parteivorstandes, der keinen anderen gefunden hat und deshalb auf typisch sozialdemokratische Art im Hinterzimmer beschlossen hat, dann eben den zu nehmen, der sich durch den bizarren Titel noch geehrt fühlen wird

SPD: Im Scholz-Zug zur Arbeitereinheitsfront


Immer im Sommer ist es soweit. In der Linken werden die Strategietafeln ausgeklappt: Was wäre wenn Deutschland wieder eine starke Linke bekäme? Was wäre los, wenn der seit Jahren anhaltende traurige Niedergang der derzeit in "Linkspartei" umbenannten SED gestoppt und nach einer Vereinigung mit den verbliebenen Resten der SPD eine neue, prächtige, der Zukunft zugewandte deutsche Linke erstehen würde? Eine Pracht, die eine ganz neue Welt entstehen lässt, indem sie sich einen neuen Menschen erzieht? Mit der Kür des Mannes zum Kanzlerkandidaten, der eben noch nicht gut genug war, die Partei zu führen, schlägt die gute alte SPD einmal eine Volte, die die alle überrascht. Am meisten wohl die Partei selbst, die sich eben noch auf Kurs Koalition mit der Linkspartei wähnte.


Ganz allein würde es inzwischen nicht mehr reichen für die beiden linken Patienten. Zusammen kämen SPD und Linke im Moment noch auf sparsame 23 Prozent Plus, etwa das Ergebnis, das die SPD allein noch vor zehn Jahren einfuhr. Seitdem hat die älteste deutsche Partei ein halbes Dutzend Mal die Führung gewechselt, sie ist vom wirtschaftsliberalen Kurs der Schröderjahre allmählich auf eine Vision eines staatsmonopolistischen Kapitalismus umgeschwenkt, der antiamerikanisch und fortschrittsskeptisch, israelkritisch und von einem tiefen Misstrauen jedem einzelnen Bürger gegenüber geprägt ist.

Gemeinsame Vorstellungen, gemeinsame Träume


Sichtweisen auf die Welt, die der schwächelnden und auch unter ihrer neuen, bedauernswerten Führung weiter strikt gen Abgrund wankenden Partei Anschlussmöglichkeiten eröffnet. Wie von Kevin Kühnert, dem kommenden Mann der Nach-Esken-Ära, schon vor einem Jahr visioniert, steht über kurz oder lang eine Wiedervereinigung der beiden sozialistischen Parteien ins Haus.  Die Zukunft eines rundum betreuten Lebens braucht eine starke Vertretung von Lehrern, Betriebsräten, Verwaltungsangestellten, Beamten und abgebrochenen Studenten, die schon heute kaum noch von großen ideologischen Unterschieden scheitern wird. SPD und SED schauen aus gleichen Augen auf die Welt: Man will den Kapitalismus überwinden, Gerechtigkeit durch staatliche Umverteilung herbeizwingen, Menschen durch Förderung, vor allem aber durch Strafe erziehen und bei alldem auch immer irgendwas für die Umwelt tun, weil das nun mal dazugehört.

Dass die beiden bedauernswerten Vorsitzenden der SPD den Vorschlag einer der bedauernswerten Vorsitzenden der Linken, sich mit ihrem auf etwa acht Prozent geschrumpften Stimmenanteil gern in eine Bundesregierung retten zu wollen, prompt aufgriffen, zeigt das Maß an Verzweiflung, das im Willy-Brandt-Haus herrscht. Nach mehr als einem Jahrzehnt rasanten Niedergangs gehen der deutschen Sozialdemokratie die strategischen Alternativen aus.

Dass nun ausgerechnet der als "rechts" beargwöhnte letzte noch aktive Weggefährte der neoliberalen Schröder-Jahre im Hinterzimmer zum künftigen Führer des ganzen nach links gerutschten Landes ausgewürfelt worden ist, zeigt die Ratlosigkeit des aktuellen Vorstandspersonals: Alle hier leiden unter Unbekanntheit, Antipathie und dem Misstrauen, dass, wer nicht einmal eine Berufsausbildung beendet hat, womöglich nicht die Idealbesetzung als Geschäftsführer eines Konzerns mit 83 Millionen Mitarbeitern ist. Also Scholz. Der zuletzt den mächtigsten Wumms aller Wummse ausgerufen hatte. Den kennt der eine oder andere doch noch. Der ist als größter Schuldenmacher der deutschen Geschichte sein eigenes Wahlprogramm.

Ein Leben nach politischen Vorgaben


Weder das moribunde Vorsitzendenduo Saskia Esken/Walter Borjans noch der sich warmlaufende Kevin Kühnert, weder das alte Pöbelgeschütz Ralf Stegner noch die nach Höherem strebenden Hubertus Heil und Lars Klingbeil haben irgendeine Vorstellung von einer aus sich selbst heraus funktionsfähigen Gesellschaftsordnung. Ihre Idee ist die eines Lebens nach politischen Vorgaben , die in Parteizentralen ausgewürfelt werden. Man träumt parteiübergreifend von Mietdeckeln für alles, Insolvenzverboten für jeden und ärmer werdenden Reichen durch Abschöpfung, man will raus aus der Nato, offene Grenzen und eine EU, die funktioniert wie seinerzeit der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, nur dass diesmal Deutschland sagen soll, wer was wie zu tun hat.

Selbst die Linkspartei, die im Grunde seit Jahren ausschließlich für sich selbst - also für die eigene Funktionärskaste - existiert, kommt nicht umhin, die Anschlussmöglichkeiten zu sehen. Man könnte ja sogar zusammen regieren, schaffte man es, die im Vergleich zu den beiden Traditionsparteien gigantisch erfolgreichen Grünen dazu zu bewegen, als Dritte im Bundes mitzumachen!

Ein sozialistisches Deutschland


Ein sozialistisches Deutschland, wie es SED und SPD schon in den 80ern gemeinsam entwarfen, ist machbar. Es fehlen im Moment ganze 0,5 Prozent, um die konkurrierende Koalitionsmöglichkeit aus CDU, CSU und FDP hinter sich zu lassen. Spitze auf Knopf und gottseidank, dass es die AfD gibt, die am rechten Rand wegfischt, was einer konservativeren CDU womöglich CSU-Umfragewerte bescheren würde. So tobt der Kampf ums Kanzleramt nicht zwischen 100, sondern nur zwischen 80 bis 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler, und der Fehlbetrag zu hundert wird immer und ausschließlich vom CDU-Konto abgebucht.

Dass sich SPD und Linkspartei erneut zur SED vereinen, die dann aber sicher anders heißen wird, ist so keine Frage des Ob, sondern nur eine des Wann und Warum-eigentlich-nicht-gleich. Weil Rücksicht zu nehmen ist auf derzeit noch doppelt besetzte Posten, auf die Empfindlichkeiten von Teilen der rückwärtsgewandten eigenen Mitgliedschaft aufgrund historischer Ereignisse und die Reaktion einer Wählerschaft, die vielleicht noch nicht soweit ist, die umbenannte SED mit offenen Armen als natürlichen Teil der alten Arbeiterpartei SPD zu begrüßen. Mittelfristig aber führt kein Weg vorbei am Versuch, die beiden vereinzelt langsam wegsterbenden Parteien des vergangenen Jahrhunderts durch eine erneute Vereinigung zumindest vorübergehend zu stärken. Erst aber kommt eine Koalition, dann die organisatorische Einheit. Die konzertierten Bemühungen der SPD-Spitze, die Wassertiefe und -temperatur auszuloten, sprechen Bände.


Montag, 10. August 2020

Priska Hinz: Die Logik einer Närrin

Feindbild Onlinehandel: Die hessische Umweltministerin Priska Hinz verbreitet ungehindert Fake News über angeblich hohe Umweltbelastungen durch den Einkauf im Internet.

Mit dem Argument, dass die Welt immer komplexer werde, immer schwerer zu begreifen und insgesamt zu verstehen, hat die politische Klasse schon vor Jahren das Geheimrezept dafür gefunden, sich selbst Prokura dafür zu geben, Dinge nach gefühlter Tageswahrheit zu entscheiden. Masken etwa können an einem Tag schädlich sein im Kampf gegen eine Pandemie, am anderen aber das beste verfügbare Mittel, Land und Leute zu retten. Ebenso ist es möglich, das Schuldenmachen für immer zu verbieten, um es nur wenige historische Augenblicke später als einzig denkbare Maßnahme zur Rettung der menschlichen Zivilisation zu feiern.

Politik ist die Kunst, nicht über das zu sprechen, was man eben noch behauptet hat, Politik ist aber auch die Kunst, inmitten einer Welt, die man selbst schon lange nicht mehr versteht, eine eigene Logik zu entwickeln, die hermeneutisch abgeschirmt von allen Wirklichkeitseinflüssen ist, dass sie ganz und gar aus sich selbst heraus zu funktionieren scheint, wenigstens nach dem Gefühl, dass der Besitzer und Benutzer der Logik selbst hat.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz hat jetzt ein wunderschönes Beispiel für eine solche Art der Weltbetrachtung gegeben, natürlich in der "Frankfurter Rundschau",  einem Aktivistenorgan, das nach seiner dritten Insolvenz konsequent Kammermusik für eine gläubige Gemeinde spielt, die nicht Nachrichten aus einer irritierende widersprüchlichen Welt, sondern Zuspruch von pastoral auftretenden Heilern sucht, die ihm Mal um Mal versichern, dass die Philosophen die Welt nur verschieden erklärt haben, jetzt aber die Zeit gekommen ist, sie durch schieren Willen zu verändern.

Priska Hinz hat das schon geschafft. "Als die Geschäfte wegen des Lockdowns geschlossen waren, haben viele Bürgerinnen und Bürger online eingekauft", hat die grüne Politikerin der FR erklärt. "Dadurch sind unglaublich viele Lastwagen durch das Land kutschiert und haben Treibhausgase emittiert." Dieser "blühende Amazon-Handel" sei "ein ganz evidentes Klimaproblem", so die gelernte Erzieherin.

Ja, in Hinz' innerer Welt besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen Waren, die ein Kunde aus einem Kaufhaus abholt, in das sie zuvor von einem Lkw aus einem Zentrallager gebracht wurden, und Waren, die ein Kunde nach Hause geliefert bekommt, nachdem sie zuvor von einem Lieferwagen aus einem Zentrallager abgeholt wurden. Im ersten Fall entsteht für das geplagte Weltklima kein Schaden - die Millionen Kunden der deutschen Kaufhäuser und kleinen Läden kommen - wenigstens in Hessen ist das schon so - vollkommen klimaneutral in die Innenstädte, kaufen dort ein Hosen, Schuhe, Kleider, Kühlschränke, Sitzgruppen und Fernseher und ziehen dann ebenso umweltfreundlich mit der Ware unter dem Arm gen Heimat.

Gefährlich für die Klimaziele dagegen sind Amazon-Lieferungen, bei denen die gleiche Ware aus derselben Fabrik in China oder Südkorea vom Zentrallager aus ohne Zwischenstopp in Kaufhaus oder Innenstadtshop von einem Lieferdienst zum Kunden nach Hause gebracht wird. Hierbei entsteht eine Menge Klimagas, zumindest nach der Narrenlogik der Priska Hinz, die alle Erkenntnisse der Wissenschaft zur Umweltbilanz des Onlinehandels geflissentlich ignoriert, um den beiden FR-Protokollanten, die wirklich "Pitt von Bebenburg" und "Jutta Rippegather" heißen, ihre Fake News vom umweltschädlichen Amazon-Einkauf aufdrücken zu können.

Ein Kind könnte errechnen, dass der Aufwand, dieselbe Menge Ware zur selben Anzahl Empfänger zu bringen, allenfalls marginal unterschiedlich sein wird, wenn die Verteilmethode dahingehend variiert, dass der Empfänger einmal selbst mobil wird, um seine Güter abzuholen, und einmal selbst stationär bleibt, um sie sich bringen zu lassen. Priska Hinz aber ist kein Kind, sondern Ministerin. Sie leitet aus Schlüssen, die sie nach dem Maßgaben ihrer absurden Logik trifft, Handlungsprämissen ab. Und kein Faktenfinder in der Nähe, kein Faktenchecker einsatzbereit.

Maskenpflicht: Ist das wirklich der wahre Grund?

Luisa Neubauer mit Maske vorm berühmten "Brand-Haus".
Anfangs waren sie ein Mittel der Rechtspopulisten und Regierungskritiker, die kluge Führung Deutschlands durch die Kanzlerin infrage zu stellen. Dann wurden Masken zum Lebenselixier der Pandemiebekämpfung, ein Volkssturm an Nähbrigaden bildete sich landauf, landab, zeitweise verzeichnete die Maskenindustrie Wachstumsraten von tausend bis 6000 Prozent. Gleichzeitig wurde das zuvor nahezu ein Jahrzehnt lang beharrliche ignorierte Katastrophenszenario der Bundesregierung in Windeseile zum Arbeitsplan: Neben dem Verteidigungsministerium, dem Innenministerium, zwei bis drei Dutzend Länderministerien und zahllosen unteren Bundesbehörden, Städten und Kommunen startete auch das Gesundheitsministerium von Jens "der Virus ist gar nicht über den Atem übertragbar" Spahn ein gigantisches Ankaufsprogramm.

Ziel der Aktion mit einem Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro war es, das Komplettversagen der Bundes- und Landesbehörden bei der Seuchenvorsorge zu bemänteln. Das hatte mit der ersten Pandemiewelle Anfang März zu einer bizarren Situation geführt: Das Beispiel asiatischer Staaten hatte deutlich gezeigt, dass es in jedem Fall sicherer ist, eine Maske zu tragen, als keine zu benutzen. Doch da die Bundesregierung trotz entsprechender Warnungen, Mahnungen und Aufforderungen keinerlei Maskenvorräte angelegt hatte, fürchtete die Spitzenpolitik, dass im Fall der Verhängung einer Maskenpflicht ohne staatliche Maskenversorgung Unruhe und Unwillen in der Bevölkerung aufkommen könne. "Wer jetzt propagiert, jeder im Land müsse mit einer qualifizierten Maske herumlaufen, der gefährdet das Gesundheitssystem", so hieß es damals.

Lage wurde unhaltbar


Erst als die Lage unhaltbar zu werden drohte und das italienische Beispiel in Berlin die Horrorvorstellung nährte, man könne die Kontrolle über die Lage verlieren, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich. Und mit der Ausrufung einer Maskenpflicht wurden die bis dahin für unwirksam, schädlich und unnütz kritisierten Formalmasken, nach Youtube-Anleitungen genäht aus einfachem Baumwollstoff, auch wissenschaftlich zu wichtigen Kampfmitteln in der "Corona-Zeit" (MDR) geadelt.

Das Ankaufprogramm des Gesundheitsministers zeigt da schon deutliche Wirkungen. Der Maskenpreis auf dem Weltmark war von 99 Cent für eine einfache OP-Maske auf mehr als Fünffache gestiegen, nachdem die staatlichen Einkäufer an 738 Lieferanten Zuschläge für 98 Millionen FFP2-Masken und 64 Millionen OP-Masken erteilt hatten. Nicht einfach so, sondern beraten von den Besten: Allein für Hinweise, wie man am besten die schönsten Masken bei der nettesten Verkäufern erstehen kann, zahlte die Bundesregierung fast zehn Millionen Euro an die Unternehmensberatung Ernst & Young, deren Expertise auch von dem Fall Wirecard weltweit unbestritten war.

Milliarden für den Maskenberg


Sechs Milliarden Masken organisierte das Ministerium so. Während draußen im Lande neue wissenschaftliche Glaubensregeln dafür sorgten, das unter dem Namen "Mund-Nase-Schutz" oder auch "Mund-Nasen-Schutz" angepriesene Symbol- oder auch Formalmasken aus Hinterhofschneidereien und privaten Nähstuben amtliche eine Schutzwirkung zugesprochen bekamen. Wo erst gar nicht genug Masken beschafft werden konnten, weil es viel zu wenige gab, stand Spahn nun vor einer anrollenden Maskenflut sein, die sein Ministerium zu überrollen drohte. "Sein Masseneinkauf lief aus dem Ruder", beschreibt "Die Welt" jetzt beinahe schon mitleidig. Fast 50 Unternehmer klagten inzwischen gegen das Gesundheitsministerium, weil es bestellte Lieferungen nicht bezahle. Weitere hundert betroffene bereiteten Klagen vor.

Wo ehemals zu wenige Masken waren, sind es nun zu viele, denn der ursprüngliche geschätzte Bedarf hat sich als weit überhöht herausgestellt. Nun gilt es, den Schaden zu begrenzen oder wenigstens unter Beweis zu stellen, dass man versucht hat, ihn nicht ausufern zu lassen. Insgesamt fordern die betroffenen Unternehmen nach Angaben der "Welt" ausstehende Zahlungen von etwa 400 Millionen Euro ein - ein Klacks angesichts der üblichen Wummssummen, die nie mehr unter neun Nullen aufweisen: Doch mit Blick auf Tage der Abrechnung, die vielleicht doch irgendwann einmal kommen werden, folgt das Gesundheitsministerium der Strategie der Verzögerung, der Halbdementis und des Zeitspiels. Es seien lediglich 21 Klagen bekannt, es gehe auch nur um Forderungen in Höhe von 59 Millionen Euro, zudem habe man Qualitätsmängel festgestellt und falsch gestellte Rechnungen seien ein weiterer Grund für die „Verzögerungen beim Zahlungsziel“.

Die Maskenpflicht muss es retten


Den Rest kann vielleicht eine andauernde Maskenpflicht retten, die den Maskenberg irgendwann ja doch wegschrumpfen lassen wird.  Zwar hat sich die Bevölkerung längst ein Beispiel an der Bundeskanzlerin genommen und trägt wie Deutschlands Krisenkanzlerin dieselbe Maske immer wieder. Statt täglich drei bis fünf Masken wegzunutzen, kommt der durchschnittliche Bundesbürger so wie Merkel mit einer Formalmaske pro Monat aus. Spahns Bundesmaskenvorrat würde damit ausreichen, jeden einzelnen Bundesbürger sechs Jahre lang zu versorgen, selbst wenn die sprunghaft gewachsene junge deutsche Maskenindustrie wie einst die zukunftsträchtige Solarbranche ihren Betrieb von einem Tag auf den anderen wieder einstellen würde.

Sonntag, 9. August 2020

Der Fall Eckhart: Satire darf das alles nicht



Beim Reinemachen den Eimer umstoßen, das gibt nach dem Wischen besonders saubere Böden. Was Ulrike Stockmann in ihrem lehrreichen Aufsatz "Eine deutsche Kehrwoche" als anschwellenden Bocksgesang einer Gesellschaft beschreibt, die immer öfter und immer heftiger Angst vor ihren eigenen Gedanken bekommt, hat im Fall der Kabarettistin Lisa Eckhart eine übersichtliche Benutzeroberfläche bekommen. Eckhart, eine scharfsinnige, garstige Person, der es gefällt, die widersprüchlichen Doppeldeutigkeiten der allgegenwärtigen Zweifachmoral in einer klinisch korrekten Sprache zum Lachen zu bringen, hat das Endziel aller Kunst erreicht: Ernst genommen werden, und zwar so ernst, dass, wie Marx gesagt hätte, ihre Witze zur materiellen Gewalt geworden sind, weil sie die Massen ergriffen haben.

Minimale Massen zwar, denn die anonymen Bedroher einer geplanten Lesung der Wienerin in Hamburg, ehemals Thälmanns revolutionäre Bastion, mögen nur eins, zwei oder vier Wutbürger*innen zählen. Doch in einem Land, das so furchtsam ist, dass es seine unter permanentem Rassismusverdacht stehenden Polizeibeamten zwingt, linke Szeneobjekte wie die Rigaer Straße in Berlin nur noch zu betreten, wenn vorher „die telefonische Erlaubnis eines Vorgesetzten des höheren Dienstes“ eingeholt wurde, wie Thilo Schneider anmerkt, reicht das laute Geschrei weniger weiter als der leise Ruf des common sense.  Ruhe im Karton.

"Lisa Eckhart wird nicht bedroht, weil sie Hetze betreibt, sondern weil ihr Hetze unterstellt wird", analysiert Gerd Buurmann, den die Causa Eckhart schmerzhaft daran erinnert, dass Humor "stets das Erste ist, was Faschisten verbieten."

Viel Widerstand haben sie nicht zu befürchten, denn der voluntaristische Kampf gegen die Meinungsfreiheit, befeuert durch Gewaltandrohungen, verursacht leitmedial nicht etwa helle Empörung angesichts der bedrohlichen Richtung, in die diese Treppe führt. Nein, die übliche Rede bemüht die üblichen Vokabeln: "Umstritten" sei die Eckhart, und auf "perfide Weise unterhaltsam" (Spiegel), eine "Grenzgängerin", die mit "fast jedem Satz provoziert" (Christian Stüwe). Und damit im Grunde selbst schuld daran, dass sich die gesunden und anständigen Reste der noch nicht rechtspopulistisch verluderten Republik unter Androhung von handfesten Maßnahmen gegen die Präsenz der Delinquentin im öffentlichen Raum wehren.

Bemerkenswert ist nicht das Achselzucken, mit dem etwa die "Zeit" die Raumnahme des Brutalen auf dem Spielfeld des Meinungsstreits als "Gespensterdebatte" abtut und auch nicht der Umstand, dass der als Fortsetzung eines seit längerem anhaltenden Trends zu lesende Vorfall außerhalb hypersensibler Feuilletonistenkreise keinerlei Wellen schlägt.

Bemerkenswert ist vielmehr der Umstand, dass Eckhart das Meisterstück gelungen ist, eine tiefe Bresche in die für gewöhnlich fest geschlossene Einheitsfront von "Zeit" und "Tagesspiegel" zu schlagen: Was in Hamburg als "Gerücht" gilt, "dass Menschen mit missliebigen politischen Ansichten heutzutage ausgegrenzt würden bis hin zur Vernichtung ihrer beruflichen Existenz", hahahaha!, ist für die Berliner Redaktion ein Beispiel dafür "wie die Wächter über das Sagbare die Redefreiheit einschränken".

Meinungsfreiheit also, wenn auch womöglich dadurch befeuert, dass selbsternannte Taliban des Meinungsfreiheitsschutzes durch Meinungsverbote vor vier Jahren am selben Ort in Hamburg versucht hatten, eine Lesung des Tagesspiegel-Kolumnisten Harald Martenstein zu verhindern, damals aber noch gescheitert waren. Der Fortschritt scheint von Berlin aus gesehen folglich nun doch ein bisschen bedrohlich, während im "Zeit"-Hochhaus eher täterbezogen argumentiert wird, es stehe ja jedem frei, gar nicht erst irgendetwas zu sagen oder zu schreiben, das jemand anders "wirklich nicht lustig" (Spiegel) finden könnte.

PS: Der frühere Fußballnationalspieler Thomas Berthold hat sich inzwischen bereiterklärt, in einem von der "Zeit" veranstalteten Großexperiment den Nachweis zu führen, dass auch "harte Kritik an der politischen Führung" im Deutschland dieser Tage keinerlei berufliche Konsequenzen hat.