Pandemie-Poesie: Ich trage eine Maske

Das Pandemievirus breitet sich weiter rasant aus, obwohl weltweit Maskenpflicht herrscht.

"It aint over yet", sang der altgediente Country-Barde Rodney Crowell, der damals noch nichts wusste von der Seuche, die viele schwere Jahre nicht nur endemische Angst, sondern auch eine große Ratlosigkeit unter die Menschen und ihre Regierungen bringen würde. Alles war im Fluss, was gerade noch als festgezurrt und unveränderlich galt. Deutschland und seine Politiker, bestens vorbereitet. Deutschland und sein Corona-Kabinett, vom Tragen einer Maske eher abratend. Deutschlands Sommer des Sieges über die Seuche. Und Deutschlands Schüler, zäh wie Leder und unangreifbar für "den Virus" (Armin Laschet).  

Schöner scheitern

Wie sich alles wandelt, Mal um Mal. Erst waren die so gut vorbereiteten Masken nicht da. Dann setzte sogar die Kanzlerin eine auf, noch nach Donald Trump, aber ihre war weitaus schöner bestickt. Die Welt, die die Deutschen wiedereinmal beneidet hatte um ihre kluge, umsichtige Führung, wandte sich ab, als die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen zu Brasilien und Russland aufschloss. Schöner scheitern, damit wir wenigstens noch einmal Weihnachten feiern können, wo doch Köln schon nicht mehr Köln ist ohne Karneval, das ist nun die Wurst, die das Licht am Ende des Tunnels ersetzt.

Tief unten aber, wo das Volk die Leiden still erduldet, die ein grausamer Gott ihm als Strafe für seien Klimasünden und den Hochmut auferlegt hat, die CO2-Steuer dennoch erst spät und mit einem fast noch bezahlbaren Einstiegsbetrag zu starten, suchen sie Dichter und Denker Auswege aus einem Leben ohne Kontakt, ohne Liebe und steigende Steuereinnahmen. 

 Elegische Psalmen, rockige Metrik

Schon im Frühling, als der unerlässliche Ausnahmezustand in vielen Bundesländern Baumärkte ausnahm, wurde PPQ.li zur Anlaufstelle unzähliger Menschen, die in den Tagen der Not nach einem Ausweg suchten und ihre Gefühle mangels anderer Möglichkeiten wenigstens mit anderen teilen wollten. Die zeitgeschichtliche Serie "Pandemie-Poesie" überzeugte damals mit elegischen Psalmen und rockiger Metrik, Verzweiflung wurde zu Versen und dem Notstand wurde mit der Feder in der Hand trotzig ins Gesicht gelacht.

Ein Hausdichterkreis, der für manchen zur lebensrettenden Anlaufstelle wurde. Niemand weiß, wie viele Leben, wie vielen Ehen und eingetragene Partnerschaften, wie viele Singles zudem die Dichtungsserie gerettet hat in Tagen, in denen selbst viele Therapeuten ihre Praxen schlossen. Doch die Pandemie-Poeme gelten bereits heute als zeitgeschichtliches Dokument, vergleichbar den historischen Berichten aus der Pest des Jahres 1348, als die Gesellschaft sich schon einmal radikal veränderte und die Totenglocken das Ende eines Zeitalters einläuteten.

Anscheinsmaske statt Pestmütze

Wie seinerzeit die spitze Mütze ist heute die nach langem Streit nach einer Anweisung der Bundesworthülsenfabrik als "Mund-Nasen-Schutz" bezeichnete Anscheinsmaske zum "Symbol der Seuche" (SZ) geworden. Der Träger zeigt Solidarität, der Nicht-Träger sein Misstrauen der Regierung gegenüber. Die ehemals "Schutzmaske" genannte Gesichtsbedeckung, deren Wirkung der Gesundheitsminister noch bis ins Frühjahr nachdrücklich und glaubwürdig bestritten hatte, ist zum Ausweis  bürgerschaftlichen Gefolgstreue geworden - und sie hat PPQ-Leserin Jana Keller zu einem Gedicht inspiriert, das eigentlich ein Lied ist. Und, geht es nach der jungen Frau aus Bergisch-Gladbach, unter Beachtung der Stoßlüftungsregeln ab sofort in jedem deutschen Klassenzimmer zu Unterrichtsbeginn gesungen werden sollte.

Ich trage eine Maske

(nach der Melodie „Ich trage eine Fahne")

Ich trage eine Maske,

und diese Maske ist grau.

Es ist die Alltagsmaske,

die Vater trug schon in blau.

Die Maske ist niemals gefallen,

obwohl sie den Leugnern missfiel.

Sie nervt nun weiter uns alle,

doch sie dient 'nem höheren Ziel. 

Ich trage eine Maske, 

das Grauen der Epidemie.

Es hat meine Alltagsmaske 

 auch etwas von Anästhesie. 

Und wenn sie auch stört beim Atmen,

so kram' ich sie doch stets wieder vor.

Auf dass wir uns alle gut schützen

wie Angie schon mehrfach beschwor. 

Ich trage eine Maske, 

und diese Maske ist grau.

Es ist die Alltagsmaske, 

die uns alle beschützt so genau. 

Das Virus hat die Politik ermächtigt,

zu Lockdown, Krediten und mehr.

Drum vorwärts ihr Bürger nun fügt euch,

bis erlahmen all die Querdenkeeeer.

Weißes Haus: Die Rückkehr der Klima-Hunde

Im Weißen Haus wird in Kürze wieder vermehrt das giftige Klimagas CO2 produziert.

Barack Obama hatte seinen verwachsenen portugiesischen Wasserhund Bo, der vorhergehende Teufel im Weißen Haus, George W. Bush, hielt sich die Mini-Terrier Barney und Beazley und Richard Nixon war berühmt für seinen Pudel Vickie und den Cockerspaniel Checkers. Ausgerechnet Donald Trump brach dann mit der alten Tradition des "First Dog", weil der damals 71-Jährige als erste US-Präsident seit vielen Jahren die Klimagefahr sah, die gerade durch den menschengemachten Hundeüberschuss auf der Erde seit Jahrzehnten bedrohlich wächst. Etwa 700 Millionen Tonnen des Klimagiftes CO2 produzieren die kleinen Klimakiller jährlich weltweit. In Deutschland sind es rein rechnerisch allein die hierzulande gehaltenen Haushunde, die verhindern, dass das Land seine Klimaversprechen aus dem Pariser Rettungsabkommen einhalten kann.  

Klimafeind als Klimakämpfer

Trump, eigentlich als Klimafeind verschrien, wollte hier ein Zeichen setzen. Als erster US-Präsident seit 1776 übernahm er das Amt, ohne irgendeine Art von klimaschädlichem Köter mitzubringen. Ohne die sogenannte InWAUguration - eine vor allem medial großgefeierte Amtseinführung möglicher neuer  „Dogs of the United States“ (Dotus) führte Trump sein Amtüber die gesamte Amtszeit äußerst sparsam: Über die vollen vier Jahre hinweg spart der der Hundeverzicht des vielgeschmähten allein beim Futteranbau so viel CO2, dass ein Toyota Landcruiser nach Berechnungen des Fachmagazin Plos bedenkenlos 80.000 Kilometer fahren könnte. Dazu kommt noch die Einsparungen beim  direkten Kohlendioxid- und Methanausstoß der  Hunde.

Dennoch tritt Joe Biden nun an, den Klimafortschritt im Weißen Haus rückabzuwickeln. Erklärtermaßen will der 77-Jährige nach vier Jahren ohne tierbedingte zusätzliche Belastungen durch „First Dogs“ wieder Hunde mit zum Dienst bringen. Im Gegensatz zu Obama, der sich mit einem kleinen, vollkommen verzüchteten Wasserhund beschied, halten Biden und seine Frau einen großen Schäferhund, den sie "Champ" rufen, dazu noch einen zweiten, der "Major" heißt und als ausgebildeter Rettungshund bereit steht, sollte es zu einem medizinischen Notfall im Oval Office kommen. 

Bidens CO2-Abdruck

Doch der Preis, den das globale Klima für das zusätzliche Maß an Sicherheit wird zahlen müssen, ist immens. Mit gleich zwei großen Hunden übertrifft Joe Biden sogar den CO2-Abdruck der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg und macht die amerikanische Regierungszentrale zu einem hot spot in Sachen CO2-Belastung. Allerdings wirft ihm dieses praktische und ostentative Versagen im Klimakampf niemand vor, weil die Glückshormone über die Ankündigung der Rückkehr der USA ins symbolische Klimaabkommen von Paris die Menschen weltweit schon vorab mit der kleinen Klimasünde des Neuen im Weißen Haus versöhnt hat.

Und die Medien sowieso. Denn es war auch das Fehlen eines possierlichen first dog, das Donald Trump bei den professionellen Begleitern der amerikanischen Innen- und Außenpolitik hatte in Ungnade fallen lassen. War es unter Obama zu einem regelrechten Kult um den Hund Bo gekommen, verloren zahlreiche Hundeflüsterer in den großen Zeitungs- und Funkhäusern mit dessen Abgang ihre Jobs. Es gab keine Möglichkeit mehr, aus der tierischen Seite der Präsidentenfamilie Hinweise auf deren gutgemeinte Weltpolitik herauszulesen. 

Werbung für CO2-Ausstoß

Als wie groß dieser Mangel empfunden wurde, zeigt sich jetzt. Kaum hatte Biden angekündigt, mit seinen biden Hunden Präsident werden zu wollen, zeigten  Reaktionen auf Twitter und Co., wie sehr sich viele amerikanische Hundefreunde gewünscht haben, wieder einen First Dog zu haben: Unter dem Hashtag „DogsForBiden“ finden sich unzählige Bilder von anderen klimaschädlichen Vierbeinern, die Biden und seinen Hunden bei der Präsidentschaftswahl die Pfoten drückten. Kritik am CO2-Ausstoß der meistenteils als reine Luxusobjekt gehaltenen Vierbeiner gab und gibt es hingegen kaum.

Joe Biden schätzte die Seelenlage der Nation hier offenbar bewusst richtig ein, weil um die große symbolische Bedeutung der Präsidenten-Hunde wusste - und um den Unwillen, den Trump mit seinen Hundeverzicht im Namen des Weltklimas erregt hatte. Gezielt setzte Biden seine beiden Vierbeiner im Wahlkampf ein. Auf Twitter teilte er ein Video, in dem Trump erklärt: „Wie würde ich aussehen, wenn ich mit einem Hund auf dem Rasen des Weißen Hauses Gassi ginge?“ Der Noch-Präsident, dem die CO2-Belastung durch weltweit mehr als eine Milliarde Luxushunde sehr gegenwärtig war, sagte: „Ich weiß nicht. Ich fühle mich damit nicht wohl.“ Bidens klimaverachtender Wahlspruch in dem Video: „Lass uns Hunde in das Weiße Haus zurückbringen!“ 

Setzen auf den bizarren Hundekult

Der älteste jemals gewählte Präsident setzt damit auf einen besonderen Hunde-Kult, unter dem die USA seit den Tagen der ersten Trapper leiden. Damals eine Notwendigkeit, sind Hunde heute Statussymbol.  Tierische Influencer haben Millionen von Instagram-Followern, Buchautoren wie Steven King erzählen, dass sie von Hassbriefen überschwemmt werden, wenn sie Hunde auch nur in ihren Büchern sterben lassen. Ein Präsident ist für viele US-Amerikaner nur ein richtiger Präsident, wenn er Hunde hält wie  George Washington, der gleich 13 Hunde hatte.

Es geht dabei auch um moralische Entlastung von der akuten Verantwortung für die zusätzlichen Klimaschäden, die gerade durch Hunde entstehen", analysiert der Moralpsychologe Heiko Hassknecht im PPQ.li-Gespräch. Viele Hundehalter sagten sich, wenn der Präsident einen Hund hat, "dann darf ich auch einen haben", weiß der Experte, der die demonstrative Tierliebe von Politikern seit Jahren erforscht. „Dabei geht es immer um positiven Image-Transfer und den Aufbau eines Ansehens als normaler, liebevoller Mensch." 

Kein Hamster oder Papagei 

Politiker mit einem Haustier, "das allerdings kein Hamster oder Papagei sein darf" (Hassknecht), kommen in den Medien gut an und häufiger vor. "Sie können damit ihre emotionale Seite betonen, ohne Privates preiszugeben.“ Abgelenkt werde auch vom vielfach anzutreffenden Mangel an eigenem familiären Leben. "Der Hund ersetzt beispielhaft die fehlenden Kinder."

In den USA hat das schlechte Beispiel aller Präsidenten - bis auf Trump - eine Klimakatastrophe ausgelöst. 77,5 Mio. Hunde und 94 Mio. Katzen erzeugen jedes Jahr rund eine Milliarde Tonnen CO2 - das sind nahezu drei Prozent des weltweiten Gesamtausstoßes des giftigen Klimagases.

Endkampf gegen Trump: Es muss nicht stimmen, nur gut klingen

Die offizielle Statistik des US-Energieministeriums bedeutet für ein Leitmedium wie den "Focus" vor allem, dass man sich dann eben ausdenken muss, was man an Argumenten braucht.

Alle Hoffnungen ruhen nun auf den Biden, Joe und Kamala. Den Weltfrieden müssen sie zurück bringen, die seit Jahren vollkommen verschwundene Uno wiederbeleben, das Weltklimabkommen reparieren, China und Russland mit Gesprächen besiegen und Europa wieder stärker partnerschaftlich einbinden. Vielleicht könnte das schon fast zu viel sein, selbst für ein politisches Schwergewicht wie den im Wahlkampf immer wieder so leichtfüßig allerlei Treppen heruntertänzelnden Joe Biden mit seiner politischen Erfahrung, die noch aus den Tagen des Vietnamkriegs stammt.  

Traumpaar für den Energieausstieg

Vorsicht! Nun nicht gleich überziehen! Warnt das Münchner Nachrichtenmagazin Focus vor zu viel Euphorie angesichts einer Situation, die das neue Traumpaar im Weißen Haus nicht nur dem solidarisch hinter der Demokratischen Partei stehenden Europa gegenüber verpflichtet. Sondern auch dem einen oder anderen amerikanischen Wähler, der vielleicht doch gern so great bleiben möchte wie er sich seit Trump fühlt.

Dass Biden bereits vor seiner Amtseinführung als Heilsbringer der weltweiten Klimabewegung gepriesen wird, liegt auch an der Politik des noch amtierenden Präsidenten Trumps", gibt Deutschlands süddeutsch-konservative Antwort auf die "Biden-Post" aus Hamburg zu bedenken. Trump habe den Klimawandel "bekanntermaßen für einen Schwindel“, gehalten, sei aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten und statt wie Deutschland den schnellstmöglichen "Energieausstieg" (DGB) anzustreben, "befreite er die amerikanische Energiewirtschaft von lästigen Umweltauflagen und etablierte die USA insbesondere durch klimaschädliche Fördermethoden wie dem sogenannten Fracking als weltweit größten Erdöl-Produzenten" (Focus).

Nun aber Klimaschutz vor Jobs

Das klingt nun beinahe wie die zweite "Katastrophe des 20. Jahrhunderts", wo doch die bundesweiten Abnehmer der Schnellgerichtskommentare aus den Schreibmaschinengewehren des spd-nahen Reichsnachrichtendienstes mit der großen Corona-Pandemie ausdrücklich gerade erst die erste Katastrophe des 20. Jahrhunderts" verdaut hatten. Doch der "Focus" weiß es ganz genau: "In der Entscheidung zwischen Nachhaltigkeit und Arbeitsplätzen war Trumps Haltung stets eindeutig: Jobs vor Klimaschutz - oder anders ausgedrückt: America first." Skrupellos, so zumindest steht es da, machte der Klima-Leugner die Ölindustrie groß. Und vor allem das Fracking hatte es ihm angetan, denn das ist bekanntlich noch viel umweltschädlicher als die normale Öl-Sauerei.

Tragisch fast, dass das alles gar nicht stimmt, wo es doch so hervorragend zusammenpasst. Aber leider war es nicht Donald Trump, der die Vereinigten Staaten zum Öl-Selbstversorger machte. Sondern das Duo Obama/Biden, mit dessen erster Amtszeit der sagenhafte Aufstieg der USA zur Ölfördernation Nummer 1 begann. Obama und Biden stellten Bohrgenehmigungen schneller aus, sie waren unkomplizierter zu erlangen und während er und sein Vize Reden darüber hielten, dass Amerika sich unbedingt aus der Abhängigkeit vom schwarzen Gold befreien müsse, steigerte die einheimische Ölindustrie die Fördermenge von fünf Millionen Barrel im Jahr 2008 auf fast neun Millionen im letzten Obama-Biden-Amtsjahr 2016. 

Obama, der Ölprinz

Seitdem kamen weitere drei Millionen Barrel am Tag hinzu, doch bei den Vorlaufzeiten der Planungen in der Ölindustrie, die in der Regel von der Erkundung und Erschließung bis zur Produktion bei bei mehreren Jahren liegen, verdankt sich auch dieser Zuwachs nicht den Anstrengungen des gegenwärtigen, sondern denen des künftigen Präsidenten.

Der ist ein regelrechter fracking boy, der die Erfolge beim Aufbohren der amerikanischen Ölindustrie auch schon im Ausland zur Nachahmung empfohlen hat. Noch unter George W. Bush wurden in USA gerade mal 26.000 Fracking-Bohrlöcher betrieben. Kurz bevor Trump 2016 ins Amt kam, waren es dann bereits 300.000, mehr als die Gesamtzahl aller Bohrungen auf US-Boden im Jahr 2000. Damals waren etwa 102.000 Barrel Öl pro Tag gefrackt, weniger als zwei Prozent der gesamten US-Ölförderung. Als Obama und Biden abtraten, lieferten Frackinganlagen mehr als 4,3 Millionen Barrel am Tag, alles in allem etwa 50 Prozent der gesamten Ölproduktion der Vereinigten Staaten entspricht.

Biden und Big Oil

Leitmedium zu sein, heißt aber eben auch, Fakten ausblenden können, wenn sie der eigenen Argumentation störend im Wege stehen. Wie die deutschen Medien insgesamt hat der "Focus" die Rollen im Böse-Buben-Spiel ums Weiße Haus, den Weltfrieden und den Sieg über die Corona-Pandemie nun eben mal anders besetzt. Nicht Joe Biden, in dessen Zeit als Vizepräsident der fantastische Aufstieg des Fracking fiel, ist für das Comeback von big oil verantwortlich, sondern Trump, dem ja auch die Entstehung der AfD, der islamistische Terror, die Pandemie, die kommende Klimakatastrophe und Russland, China sowie die anhaltenden Probleme in Afrika und Südamerika zugeschrieben werden.

Das zwinge "nun seinem Nachfolger in einen altbekannten Spagat: Biden muss die auf fossile Brennstoffe abgerichtete US-Wirtschaft ins Zeitalter der Klima-Neutralität führen und darf dafür kurzfristig nicht zu viele Arbeitsplätze opfern", empfiehlt der "Focus" eine gründliche Wäsche, bei der niemand nass werden sollte. In Deutschland werden den Haushalten in diesen Tagen gerade die neuen Preislisten für Erdgas zugestellt, dank der ab 1. Januar geltenden CO2-Steuer mit geradezu atemberaubenden Aufschlägen von zwölf bis 15 Prozent.

Für dieses Thema war im Magazin allerdings noch kein Platz.

Wahlfälschung: Negativ ist positiv ist negativ

Trump gelang es, Gottes Plan zu unterminieren, jetzt aber ist der Herr zurück.

Es ging nie zuvor so schnell, nie zuvor wurde so gründlich und so umfassend umgewertet und neu definiert wie im Jahre 2020. Es begann grundsätzlich: Negativ wurde im Zuge der Corona-Krise positiv, positiv aber negativ. Tatsachen verwandelten sich in Treibsand, auf dem nur noch sehr fragile Gedankengebäude aufrecht stehen können.  

Gerade noch war alles gefälscht

Ein besonders schön gewachsenes ist das vor und nach den US-Präsidentschaftswahlen vor vier Jahren erbaute der russischen Wahlbeeinflussung. Spätestens ab November 2016 überrollte eine Welle aus unwiderlegbaren Beweisenhauptungen die Welt, denen zufolge der Kreml im Auftrag von Wladimir Putin dafür gesorgt hatte, dass mazedonische Scammer, St. Petersburger Trollfabriken und Sockenpuppen bei Twitter Donald Trump gegen den wahren Willen des amerikanischen Volkes ins Amt manipulierten. 

Zahlen und Fakten interessierten nicht, selbst die später bekanntgewordene Höhe der Summen, mit deren Hilfe der milliardenteure US-Wahlkampf gegen die deutsche Favoritin Hillary Clinton gedreht worden sein sollte, überzeugte niemanden davon, dass nicht so wenig und so billig reichen könnte, die mehr als 250 Jahre alte größte Demokratie der Welt einem skrupellosen Diktator auszuliefern. was sein musste, musste geschehen sein: Putin hatte Trump ins Amt gefälscht. Wie anders hätte der dorthin hätten gelangen können?

Das Macht der russischen Manipulation

Zweieinhalb Jahre hielt sich das verrückte Märchen von der russischen Manipulation, aus dem Nachrichtenmagazine wie der "Spiegel" Woche um Woche immer fantastischere Nachfolgegeschichten gezapft wurden. Gefälschte Wahlen in den USA  galten als feststehender Fakt, wer keine Zweifel daran hegte, dass das mehr als 200 Jahre alte Wahlsystem unsicher, unvollkommen und vor Angriffen von außen fahrlässig ungeschützt ist, war ein verbohrter Trump-Anhänger, der sehenden Auges all die Hinweise darauf ignorierte, wie der "Kreml greift massiv in den US-Wahlkampf" (Spiegel) eingriff. 

Negativ ist positiv, positiv aber negativ. Das gilt nicht nur nach einem Corona-Test, sondern nun auch beim Thema Wahlfälschung. Die Fälschung der amerikanischen Präsidentschaftswahlen, vor vier Jahren ein Allgemeinplatz, den zu glauben kein deutscher Demokrat umhinkam, hat sich neuerdings ins komplette Gegenteil verwandelt. US-Wahlen sind nun unangreifbar, unmanipulierbar und wer anderes behauptet, kann nur ein Feind der Demokratie sein, denn er versucht ganz offensichtlich, das "gespaltene" (DPA) Land noch weiter zu spalten, statt Joe Biden endlich mit dem "heilen" (Spiegel) und "Versöhnen" (Die Zeit) beginnen zu lassen.

Trumps erstaunlichste Leistung

Nach vier Jahren Donald Trump im Weißen Haus eine ganz erstaunliche Entwicklung. Wie und wodurch hat der "Hassprediger" (Steinmeier), "Irre" (FR) und "Kriegstreiber" (Taz) das aus deutscher Sicht lange als anfällig, altertümlich und fragwürdig geltende Wahlsystem der USA-Bundesstaaten in jenen zuverlässig surrenden Apparat aus schierer Perfektion verwandelt? Wie konnte ausgerechnet unter der Herrschaft einer ausgewiesenen "Angstmaschine" aus den Vereinigten Staaten ein Land werden, das zwar ein für echte deutsche Demokraten höchst zweifelhaftes "Wahlverfahren aus dem Postkutschenzeitalter" (SZ) benutzt. In dem Wahlfälschung plötzlich dennoch vollkommen unmöglich ist? 

Ein Wunder, wenn auch eines, das nur in Deutschland richtig wirkt. Hier ist eine Woche nach dem Wahltag schon der Gedanke, Wahlfälschung läge unter Umständen womöglich im Bereich des Vorstellbaren, völlig undenkbar. Das Verfahren, nach dem in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident bestimmt wird, ist aus der Sicht deutscher Medien und deutscher Spitzenpolitik neuerdings ein leuchtendes Beispiel dafür, wie ein doch letztlich höchst kompliziertes System so gestaltet werden kann, dass es über jeden Zweifel erhabene Ergebnisse produziert.

Wer von Betrug auch nur spricht, von "angeblichem Betrug", so fand die "Tagesschau" schon am Morgen nach der Wahl heraus, beteiligt sich am "Höhepunkt einer Desinformationskampagne". Elmar Theveßen, das schärfste Messer im Besteckkasten der Verteidiger der Wahrheit, hatte da schon längst herausgefunden, dass es für Wahlbetrug keine Beweise“ gibt. Keine Beweise. Kein Betrug.

Die blaue Welle aus dem Altenheim

Das "wohl komplizierteste Wahlverfahren der Welt" (Tagesspiegel), das es dem Russen vor vier Jahren zumindest nach Überzeugung deutscher Medienarbeiter gestattete, Trump ins Weiße Haus zu putschen, erscheint aus deutschen Redaktionsnewsrooms betrachtet, mit einem Mal in neuem Licht. Illegal zugemischte Briefwählerstimmen, wählende Tote und eine blaue Welle von in Altenheimen geernteten Stimmen von Senioren, die unverlangt Briefwahlunterlagen zugeschickt bekommen hatten, kommen in der Berichterstattung in Deutschland allenfalls als perfide Tricks vor, mit denen der Amtsinhabers das Eingeständnis seiner Niederlage hinauszögern will.

Negativ ist positiv, positiv dagegen negativ. Wahlfälschung könnte vielleicht sein. Wäre dann aber immer noch zum Guten für alle.  Also allemal besser als das Gegenteil.

EU-Generalschlüssel: Ende-zu-Ende zu Ende

Was zählen gewöhnliche Grundrechte, wenn es um das "Supergrundrecht Sicherheit" (Hans Friedrich) geht? Gar nichts, natürlich, denn um sie gewährleisten zu können, ist der Staat zuweilen gezwungen, sie grundlegend einzuschränken. So muss künftig nun auch der verfassungsmäßig garantierte Schutz der privaten Kommunikation zurückstehen, wo diese private Kommunikation gehalten sein könnte, von rechtsextremen Terroristen oder andere Bedrohern des Rechtsstaates missbraucht zu werden.  

Zuletzt haben der Terroranschlag von .... (noch einsetzen) und die Querdenken-Randale von Leipzig gezeigt, wie Rechtsradikale, Rechtsextreme und Rechtsextremisten verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten kaltblütig nutzen, um gegen Minderheiten, die Regierung und Andersdenkende mobil zu machen. Geheimdienste und Strafverfolger scheitern hier in aller Regel an der notwendigen Überwachung, weil umstrittene Messenger wie Whatsapp, Telegram oder Signal Verschlüsselungsmethoden benutzen, die derzeit nur US-behörden komplett einsehen können.

Auf Augenhöhe mit Feinden

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wollen dem Treiben nun ein Ende machen und die Polizeibehörden der Gemeinschaft auf Augenhöhe mit ihren Feinden und Gegnern bringen. Dazu sollen  Onlinedienste in Zukunft Zweitschlüssel für Hintertüren zur bislang geschützten Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger bei den zuständigen Organen hinterlegen müssen. Das geht aus einem geheimen Entwurf der geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat.

Danach haben sich die Regierungen darauf verständigt, Möglichkeiten zur sicheren Verschlüsselung EU-weit zu unterbinden. Verschlüsselung sei zwar richtig, wichtig und bedeutend, doch brauche es innovative Ansätze und technische Lösungen zur Aushebelung aller Verschlüsselungsverfahren. Wer in EU-Europa in Zukunft sichere Verschlüsselung anbieten wolle - außer Messengerdiensten sind das auch sämtliche E-Mail-Anbieter - muss Hintertüren in seine Programme einbauen, die eine "Sicherheit trotz Verschlüsselung" gewährleiste. 

Weichenstellung aus der Corona-Deckung

Nach der eben erst beschlossenen Einführung des Staatstrojaners, erweiterten Zugriffsmöglichkeiten auf Passworte und der ebenfalls in der sicheren Corona-Deckung eingeführten Fingerabdruckpflicht für Personalausweise ist das Ende der Ende-zu-Ende-verschlüsselten Dienste ein weiterer bedeutsamer Schritt hin zu mehr Durchgriffsrechten für Staatsorgane.  Mit Hilfe der neuen Generalschlüssel, die  WhatsApp,  Signal und die anderen Messenger künftig beim Bundesamt für die Sicherheit des Behördenzugriffs  hinterlegen müssen, können sich Strafverfolger und Geheimdienste bei Anfangsverdacht auf möglicherweise strafbare Kommunikationsinhalte in private Unterhaltungen einklinken und drohende Rechtsverstöße unterbinden oder aber nachträglich sanktionieren.

Bis zur Endlösung der Verschlüsselungsfrage, an der Innenminister Horst Seehofer und Justizministerin Christine Lambrecht parteiübergreifend schon seit Jahren engagiert arbeiten, wird es nun ganz schnell gehen. Bereits in der kommenden Woche wird vom "Ständigen Komitee für operative Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit" (COSI) beschlossen werden, dass die EU-Kommission eine Verordnung erlassen soll, die Schluss macht mit der derzeit noch praktizierten übertriebenen Abschottung privater Diskussionen vor staatlichen Kontrolle. 

Ende-zu-Ende endlich zu Ende

Wer nichts zu verbergen hat, der muss sich auch nicht fürchten - nicht vor Strafverfolgern und Justiz, aber auch nicht vor den Geheimdiensten, die mit den neuen Regeln ebenfalls und ausdrücklich legal Zugriff auf die Daten erhalten. Die deutschen Medien begleiten das Prozedere mit gespanntem Schweigen: Bislang haben mit dem "Spiegel" und der "Stuttgarter Zeitung" zwei große Häuser die Nachricht verbreitet. In Stuttgart wurde sie als frohe Botschaft verpackt, die jeden Leser erleichtert aufatmen lassen wird: "Whats App und Co. Das Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung naht".

Corona für immer: Endlich dauerhafter Schutz für alle

Schluss mit lustig: Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermächtigt den Bundestag, den Ausnahmezustand auszurufen.

Dass es um die wirklich großen, wichtigen Entscheidungen geht, ist immer klar, wenn inmitten der allgemeinen Aufregung um dies und das und alles ein schwarzes Loch aus nahezu kompletter medialer Ignoranz klafft. Wie Regen aus einem wolkenlosen Himmel pladdern dann auf einmal Gesetze auf den Rechtsstaat herunter, die in Friedenszeiten für Monate die öffentliche Debatte bestimmt und diese ausufernde Diskussion bestimmt nicht überlebt hätten.

Macht auf die Tür und hoch das Tor  

So aber, wenn gerade Fußball-WM ist, Weltuntergang oder globale Pandemie, lässt sich ganz leicht durchsetzen, was noch Jahre oder Wochen zuvor für absolut ausgeschlossen erklärt worden war. Die EU eine Schuldengemeinschaft? Niemals!  Geschlossene Grenzen im Schengen-Raum? Niemals! Eine Einschränkung von Grundrechten auf der Basis einer freihändigen Verordnung des Bundesgesundheitsministers? Aber doch nicht in Deutschland, einem, wenn nicht gar dem letzten Rechtsstaat überhaupt!

Es hat beachtliche sieben Monate und zwei Lockdowns gedauert, bis der in der Unsichtbarkeit verschwundene Bundestag zum ersten Mal erkennen ließ, dass er beteiligt werden möchte am Durchregieren des neuen Corona-Kabinettes, von dem im Grundgesetz noch gar keine Rede war. Die Gnade wurde gewährt. Die Kanzlerin, seit Ausbruch der Seuche eine mehr oder weniger vollkommen virtuelle Person, deren einziger öffentlicher Auftritt in einem Supermarkt-Besuch gegen Hamsterkäufe bestand, stand persönlich "Rede und Antwort" (DPA) im Parlament und erklärte, warum und weswegen alles so beschlossen, absolut alternativlos und damit vollkommen richtig sei. 

Der Bundestag als Mitmach-Parlament

Aber gegen das Murren der Parlamentarier, die schon die kommenden Bundestagswahl im Blick haben, soll auch geholfen werden. Mit der dritten Fassung des "Bevölkerungsschutzgesetzes" wird der Bundestag quasi wieder zum Mitmach-Parlament: Wie schon beim ersten und beim zweiten "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wird das Hohe Haus in Kürze  dem "weiterentwickelten Rahmen für den Bevölkerungsschutz" (Bundesregierung) zustimmen und Deutschland damit wieder ein Stück seuchensicherer machen.

Es wird ein wahrer Triumph der Exekutive über die Grundrechte, die die Bundesregierung bisher auf Basis von Verordnungen zum Gesundheitsschutz ausgesetzt hatte. Diese „Maßnahmen sind angemessen, geeignet und erforderlich“", hatte die scheidende Kanzlerin mehrfach betont, aber zugleich müsse "jeder Eingriff in die Grundrechte gut begründet und erklärt werden" und "zeitlich befristet" sein. 

Befristung unbefristet, Kriterien unbekannt

An welchen Zeitraum gedacht war, blieb damals noch unerwähnt. Nun aber gibt das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erste Hinweise auf die längerfristige Planung: Nach dem beschlossenen Entwurf von CDU, CSU und SPD kann der Bundestag künftig eine "Gefährdung durch neuartige schwerwiegende übertragbare Krankheiten" ausrufen und der Bundesgesundheitsminister dann dauerhaft ohne Zustimmung des Bundesrats Verordnungen erlassen, mit denen Grundrechte aller Art eingeschränkt oder komplett suspendiert werden. 

Woran eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" genau zu erkennen ist, wird nicht definiert. Irgendwie wenn es schlimm aussieht. Wenn es bedrohlich zu werden droht. Oder wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in seiner unnachahmlichen Art gestanden hat: Eine Notlage im Gesundheitssystem ist, wenn es gilt "eine Notlage im Gesundheitssystem zu verhindern." Und das mit aller Macht: Neben dem Recht, über "bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen" die Reisefreiheit aufzuheben und selbst die im Inland grundgesetzliche garantierte Freizügigkeit im Bundesgebiet unbefristet zu verbieten, werden auch die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung zur vorsorglichen Abschaltung freigegeben. 

Erforderliches ist erforderlich

Als Begründung reicht es aus, zu behaupten, dies sei zum Schutz der Bevölkerung erforderlich. Der Bundestag soll diese abändern und aufheben können, nach welchen Kriterien er das zu tun hat, steht allerdings ebenso wenig fest wie die Grundlagen für die Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bestimmt sind. "Die einzige Voraussetzung ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages", hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages herausgefunden, "weitere materielle Voraussetzungen bestehen nach dem Gesetzeswortlaut nicht, auch der Gesetzesbegründung sind keine konkreten Kriterien zur Definition des Begriffs zu entnehmen".

Ausgehend von der Hoffnung, dass der deutsche Gesundheitsminister immer ein ganz netter, mitfühlender und gemeinwohlorientierter Mann sein möge, dem jeder Gedanke an eine Gesundheitsdiktatur fern liegt, stellt das neue Seuchengesetz die Entscheidung über die Beurteilung der Lage dem jeweiligen Amtsinhaber anheim. Der kann sich dann Kriterien suchen: Wenn 35 von 100.000 Menschen infiziert sind. Oder 50. Oder 100. Oder einer. Notlage ist, wenn es gilt, die Notlage zu verhindern. Befristet ist alles bis eine Sekunde vor dem St. Nimmerleins-Tag. Angemessen jede Maßnahme, die auf den Beschluss des Bundestages folgt, die nicht konkret zu fassende epidemische Lage von nationaler Tragweite anzunehmen.

"Spiegel"-Mann für von der Leyen: Bekenntnis zur PR

Klares Bekenntnis zum Seitenwechsel: Endlich tun, was man schon immer getan hat.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass zwischen Politiker und Berichterstatter in der Berliner Republik kaum ein Blatt Papier passt.  Man hilft sich und nützt sich, man telefoniert, wenn man Wünsche hat, und man kann sich kurzerhand zur besten Sendezeit selbst ins Fernsehen einladen, obwohl das kein Staatsfernsehen ist. Die Membran, die politisches Handeln und Berichterstattung über politisches Handeln voneinander trennt, ist durchlässig geworden, seit Journalisten sich mehr und mehr als Aktivisten verstehen und sich diesen Titel sogar selbstbewusst nach außen anheften.  

Statt kritischer Begleitung regiert das Bemühen, Regierungspolitik nur immer noch besser zu erklären, und die Feinde unserer Ordnung im In- und Ausland zu bekämpfen. Journalismus von oben nach unten, ein allzeitbereites Stichworthaschen im politischen Raum, das nie einen Zweifel daran lässt, welche Sichtweise auf Ereignisse, Geschehnisse oder Personen haben muss, wer ein anständiger Mensch und guter Demokrat sein möchte. "Es haben nun alle verstanden, welchen Kandidaten Sie bevorzugen", beklagte ein Gemeinsinnsenderempfänger angesichts der ganz in Blau gehaltenen Berichterstattung der ARD, ergänzt um die Aufforderung: "Ab jetzt bitte wieder neutrale Moderation“.

Spiegel-Mann macht sich ehrlich

Wieder. Warum eigentlich? Ist es nicht viel ehrlicher, wenn etwa der Chef des "Spiegel"-Büros in Brüssel direkt als Kommunikationsberater und Redenschreiber für die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen arbeitet, statt vom früheren Nachrichtenmagazin für diese zumeist doch eher unangenehme Tätigkeit bezahlt zu werden? 

Transparenz wird hergestellt, so dass sich künftig niemand mehr fragen muss, weshalb die härteste Nachfrage des größten deutschen Nachrichtenmagazin zur Vertuschungsaffäre um millionenteure gelöschte Nachrichten von der Leyens Diensthandy die ist, ob die gerade noch rechtzeitig aus dem Amt der Verteidigungsministerin nach Brüssel geflüchtete Politikerin sich von der Affäre eigentlich belastet fühle? 

Die Kuschelnähe zwischen Machtausübenden und den Mächtigen der 4. Gewalt macht sich im Falle Müller ehrlich. Ja, wo andere Millionen Deutsche mit Journalismussimulationen versorgen, sorgsam verkleidet in ein Kostüm als "Korrespondent",  zieht Peter Müller die Konsequenzen aus dem Niedergang einer Branche, deren ganze Überlebenshoffnung auf Spenden des Internetkonzerns Google und staatlichen Hilfszahlungen liegt. Warum dann nicht gleich beim Staat anfangen?  Blättern wie die "Frankfurter Rundschau" haben den Journalismus ohnehin zugunsten der PR-Arbeit für höhere Ziele wie den Klimawandel, die Gerechtigkeit oder den Kampf gegen rechts aufgegeben. Zuletzt machten auch Taz und Stern kein Hehl mehr daraus, dass ihre Art Berichterstattung eigentlich ein NGO-Aktivismus im Dienst der Lesererziehung ist.

Den Glauben glaubhaft verbreiten

In Zeiten, in denen selbst wohlmeinende und kritische Berichterstatter in Brüssel  in kein Vorzimmer keines Hinterzimmers mehr eingelassen werden, in denen die Kommission weitgehend abgetaucht und das Parlament vielleicht noch für Jahrzehnte damit beschäftigt ist, das gigagroße Corona-Hilfspaket mit seinen 750 Trilliarden Euro Sofortgeld nach eigenen Vorstellungen um- und auszubauen, wechselt Müller damit auf die sichere Seite. 

Nie mehr kritisch nachfragen,  weil nun nicht einmal mehr jemand nachfragen wird, warum wieder nicht kritisch nachgefragt wurde. Redenschreiben, die aus endlos aneinandergereihten Plattitüden von Fortschritt, Wohlstand und Nachhaltigkeit bestehen. Den Glauben verbreiten, dass alles gut werden wird. Und sicher wissen, dass auf der anderen Seite niemand mehr ist, der die Wolke aus Worthülsen, Verbalqualm und fanatstischen Versprechen auch nur lang genug anschaut, um Leyen-Sätze wie den über die  anstehende „Replikation" von "Hyperscalern, um in einigen kritischen Technologiebereichen eine technologische Vorreiterstellung zu erreichen“ oder den vom  kommenden „fairen Wandel für alle“ auf ihren Sinngehalt abzuklopfen.

Da ist keiner. Da kommt auch keiner mehr rein. Aber es gibt EU-Gehalt dafür. Man zahlt nur EU-Steuern. Und freut sich auf eine EU-Rente.

Die Verwandlung: Make Amerika nett again

Amerika groß zu machen ist ab sofort wieder erlaubt.

Die Mahnung, die das deutsch-amerikanische Verhältnis in den vergangenen vier Jahren belastet hatte, ersparte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel diesmal. Statt den kommenden US-Präsididenten Joe Biden wie seinen Vorgänger daran zu erinnern, dass es eine Zusammenarbeit mit Deutschland nur geben werde, wenn die US-Seite sich an die gemeinsamen Werte halte, wie sie in Berlin definiert werden, blieb Merkel diesmal knapp. "Herzlichen Glückwunsch!", ließ sie ihren Sprecher Steffen Seibert auf Twitter posten, wo Deutschlands Spitzenpolitik standardmäßig sorgfältig designte Betroffenheit, Bestürzung, Entsetzen, aber eben auch Glücksgefühle und Zufriedenheit verbreiten.

Diesmal keine Bedingungen

Von Herzen Glück und Erfolg" wünsche sie Biden und seiner künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris. Nicht einmal von der Einhaltung von "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung" (Merkel an Trump) macht die scheidende Kanzlerin das abhängig. "Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden", kündigte Merkel diesmal vorbehaltlos an.

Es ist aber nie die Frage, was, sondern immer die, wer. Sagt der Falsche das Richtige, bleibt es falsch. Behauptet der Richtige etwas Falsches, überwiegt die Absenderangabe den Inhalt der Botschaft. Es mag ja nicht stimmen, ist aber gut gemeint. Sagt also Trump, "make America great again" ist das ein unerträglicher Ausdruck rückwärtsgewandter Egoismen. Titelt der "Spiegel" mit demselben Satz, meint er die Wiedererrichtung der Demokratie durch die dauerhafte Rückkehr zu Ergebnissen, die im politisch-medialen Deutschland Beifall finden. Zeigt das frühere deutsche Nachrichtenmagazin Trump als "Hausbesetzer", dann folgt kein Lob des "rebellischen Geistes der Hafenstraße" oder des "regen Lebens" in der Illegalität.. Sondern eine Abrechnung mit Trumps "schmutzigem Kampf ums Oval Office". Dessen Treiben war ja fürwahr unerträglich: Trump führte weniger Kriege als sein Vorgänger Barack Obama, er fing selbst sogar nicht einen einzigen an. Trump liegt nach vier Jahren auch bei der Abschiebung illegaler Immigranten hinter der Lichtgestalt aus Honolulu. Und beim Wirtschaftswachtums ebenso vor wie bei den Steuersenkungen.

Die hatte ganz zu Beginn ihrer Kanzlerinnenkarriere auch Angela Merkel versprochen, aber gleich nach ihrem ersten Wahlsieg kassiert. Danach ging es nie, weil es nicht möglich war: Entweder brauchte der Staat gerade viel Geld, weil Krise war. Oder er hatte welches, musste es aber sparen, weil bald wieder Krise sein würde.

Biden war Berlins einzige Karte

Einer wie Trump, der disruptiv durch die politische Landschaft poltert, wirkt da wie ein lebendes Mahnmal für die absolute Macht genutzter Möglichkeiten. Viel zu laut, Viel zu schnell. Viel zu störend in seiner sprunghaften Unvorhersehbarkeit. 

Joe Biden war seit Monaten die Karte, auf die das politische Berlin gesetzt hatte, ohne alternativen Plan, ohne Perspektive, wie ein Kräftemessen mit den USA unter Trump in den kommenden vier Jahren zu überstehen wäre. Biden dagegen gilt als alt und schwach, eine Galionsfigur des vielbeschworenen anderen Amerika, das vor allem in deutschen Redaktionsstuben existiert. Gleichzeitig aber schwach und lenkbar, weil im Gegensatz zu Trump nicht eingeschworen auf amerikanische Interessen.

Der alte Mann und  die Hoffnung

Den alten Mann, der beim Weiterbau der Erdgasleitung Nord Stream dieselbe Position vertritt wie sein Vorgänger, vom Gegenteil zu überzeugen, scheint immerhin möglich. Ebenso glaubt die Bundeskanzlerin, dass sich der älteste jemals gewählte US-Präsident von Deutschlands demonstrativen Bemühungen zur symbolischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben überzeugen lassen wird, nicht wie Trump immer wieder auf dem Zwei-Prozent-Versprechen herumzuhacken. 

Biden ist in den 47 Jahren seiner politischen Karriere immerhin nie als störrischer Verteidiger grundsätzlicher Positionen aufgefallen. Wie die deutsche Kanzlerin ändert der frühere Vize-Präsident der Obama-Administration lieber seine Prinzipien als seinen Anspruch auf Herrschaft aufzugeben. Im Gemeinsinnfunk wird daraus ein Mann, der "vernünftig, versöhnlich und volksnah" ist und das "erklärte Ziel" habe, "die heillos zerstrittenen Amerikaner wieder zu  versöhnen". 

Zwischen Biden und Wahnsinn

Nur Biden steht "zwischen Biden und dem Wahnsinn" nur Biden, der "Mann der Mitte" (Tagesschau), kann Amerika und die Welt vom Bösen erlösen, weil "der Zielstrebige aus Delaware" (ZDF) ein "Menschenfreud ohne Allüren" (Stuttgarter Zeitung) und zudem ein "Empathiebündel" (FAZ) ist, nach dem sich "eigentlich auch viele Deutsche sehnen" (Tagesspiegel)..

Hier kündigt sich schon eine Wetterwende grundsätzlicher Natur an. Die "Dämonisierung endet jetzt" hat Biden nach Europa übermittelt. Galt Empörung über alte weiße Männer in den Jahren der Trump-Ägide als Graubrot der Medienbranche, zeigen schon die ersten Reaktionen auf den noch älteren, noch weißeren und kaum weniger sexuell vorbeschuldigten Trump-Nachfolger, dass das Wer entscheidet, nicht das Was. Über alte weiße Männer gibt es ab sofort keine Witze mehr. Die eben noch heillos zerstrittenen und gespaltenen USA werden sich binnen Wochen vom Reich rücksichtlosen Selbstinteresses zurückverwandeln in einen gemeinsinnorientierten Partner und vom Epizentrum des Corona-Versagens in die Fackel der Zuversicht, dass die ganze Welt wie Deutschland obsiegen kann im Kampf gegen die Seuche.

Zitate zur Zeit: Ins Massengrab

Jede organisierte Religion führt über kurz oder lang ins Massengrab. Stephen King

Historische Mission: Hauptrolle für Harris

Make history great again: Kamala Harris spielt in der neuen Staffel "House of Cards" die Vizepräsidentin.

Weiblich, indisch, schwarz! So sieht Kamala Harris aus, die in der neuen Staffel „House of Cards" die Rolle der Vizepräsidentin spielen wird. USA-Fans erleben schon bald eine Premiere! Denn in der neuen Folge der beliebten Soap-Opera werden alle Rollen neu besetzt: Der bisher als sexistisches Ekel mit einer Vorliebe für erstunkene und erlogene Tweet dargestellte Präsident wird ersetzt durch einen integren älteren weißen Mann, den das Drehbuch als "den Weisen von Wilmington" charakterisiert. Und anstelle des bisher durch stupide Gefolgschaft negativ aufgefallenen Vizepräsidenten Mike Pence, der Serienfreunden nie so recht ans Herz wachsen wollte, kommt Harris zum Zuge.  

Frische und Dynamik

Die Tochter eines jamaikanischen Vaters und einer indischen Mutter ist bekannt für ihren energischen Stil, der die eher stille und ruhige Herangehensweise des gewählten Präsidenten Joseph R. Biden Jr. mit Frische und Dynamik ergänzen wird. Harris verfügt über die Gabe, vor der Kamera "Momente roher politischer Elektrizität" (NPR) zu entfesseln. Harris' Sieg stellt gleich eine Handvoll von Premieren dar: Sie wird die erste Frau, die erste schwarze Frau, die erste indisch-amerikanische Frau, die erste jamaikanerischstämmige Tochter von Einwanderern sein, die die Rolle als Vizepräsidentin übernimmt.

Für die viele Fans nach dem eher mauen Wahlkampf eine handfeste Überraschung, aber auch ein Meilenstein für eine Nation im Umbruch, die mit einer langen Geschichte der Rassenungerechtigkeit zu kämpfen hat und nach Analysen zahlreicher deutscher Medien noch nie so gespalten war wie heute.

Haltlose Beschuldigungen

Im Laufe ihrer Bewerbung war Kamala Harris sowohl rassistischen als auch sexistischen Angriffen von Konservativen ausgesetzt, darunter leider auch von deutschen Medien, die längst widerlegte  Falschbehauptungen überhaupt erst verbreiteten. Nun aber triumphiert die ehemalige Bezirksstaatsanwältin von San Francisco, die als erste schwarze Frau als Generalstaatsanwältin Kaliforniens wurde und seit 2016 Senatorin ist. 

Nachdem der Fernsehsender CNN gestern Abend offiziell bestätigte, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl gewonnen habe und deutsche Medien sogar schon bestätigen konnten, dass Biden bereits zum Präsidenten gewählt worden sei, steht auch Harris unmittelbar vor der Vereidigung als erste schwarze indisch-jamaikanische Tochter von Einwanderern im Amt des Vizepräsidenten. 

Obwohl noch nichts über die Handlung der nächsten Folgen des Dauer-Krimis bekannt ist, der mit einem Einzug in ein Weißes Haus starten wird, in dem der bisherige Präsident Donald Trump nach Informationen des "Spiegel" als "Hausbesetzer" weiterleben will, geht das Gerücht um, dass Harris sogar der neue Hauptcharakter der nächsten Staffel werden soll. Joe Biden gilt als zu alt, zu weiß, zu sehr Establishment und zu gemäßigt. Kamala Harris dagegen bringt vieles mit, das viele Amerikaner nach den unheilvollen Trump-Jahren sehen wollen: Sie ist nicht weiß, nicht alt, nicht männlich und erst seit vier Jahren Senatorin. 

Offen heterosexuell

Damit wird sie zwangsläufig Stereotypen in Frage stellen, vor allem über Geschlecht, Herkunft und Hautfrage, zentrale Identitätsmerkmale einer Politik, die seit Jahrhunderten von toxischer Männlichkeit dominiert wird. Harris lebt aber eben nicht nur offen weiblich und schwarz, sondern auch offen in einer heterosexuellen Beziehung  mit dem Rechtsanwalt Douglas Emhoff. Den Hass, die Feindschaft und die Ablehnung, der ihr nun von manchen entgegenschlägt, benutzt sie als Antrieb. Harris ist zweifellos  bewusst, dass sie zu etwas beiträgt, das richtig, wichtig, nachhaltig, umweltfreundlich, gerecht, fair und fortschrittlich ist.Vielleicht sogar ähnlich richtig, wichtig, nachhaltig, umweltfreundlich, gerecht, fair und fortschrittlich wie die Übernahme der Rolle des mordenden britischen Geheimagenten James "007" Bond durch die britische Schauspielerin Lashana Lynch.

Mediendeutschland in Aufruhr: Die erste Katastrophe des 20. Jahrhunderts

Die Linke ist am Ziel, Trumps Vorhaben, einen Atomkrieg auszulösen, konnte verhindert werden.

Kaum ist die Situation noch beherrschen, kaum lassen sich die Glückwünsche noch zurückhalten, die seit vier Jahren rauswollen. Die Qual der Wahl hat ein Ende, ein gutes zudem aus deutscher Sicht. Glücklicherweise hat "Donald Trump am Tag nach der Wahl abermals gezeigt, dass er kein Demokrat ist", schreibt Eva Quadbeck im Großnachrichtennetzwerk RND. Dass die USA "nach der Präsidentschaftswahl auf chaotische Zustände zusteuern" (Quadbeck) ist nur verdient. Nun ist "Amerika in Aufruhr" (RND) und die deutschen Medien sind es nicht minder.  

Ein Präsident, der nach einer Wahl Gerichte anrufen will! Als könnte im Rechtsstaat jeder gegen alles klagen! "Unter dem Druck des knappen Rennens hat Trump noch einmal gezeigt, wes Geistes Kind er ist", schießt Eva Quadbeck scharf, "er ist kein Demokrat, und selbst als Autokrat ist er lausig." 

Neuer Sheriff in der Stadt

Unverkennbar: Da ist ein neuer Sheriff in der Stadt. Würde Trump weiter Präsident bleiben, bliebe er es nicht lange. Denn Quadbeck, die eben von der Rheinischen Post ins SPD-Medienimperium (SEO-Optimierung: "SPD- ein Thema, alle Infos - RND.de") gewechsest ist, gilt als "eine renommiertesten Politikjournalistinnen Deutschlands" (RND) und wird beim Medienarm der deutschen Sozialdemokratie als stellvertretende Chefredakteurin und Leiterin der Hauptstadtredaktion täglich sieben Millionen Menschen mit Texten, Analysen und Kommentaren beliefern. 

Die dürfen sich freuen. Denn schon der Abrechnungstext mit Trump, mit dem die 50-Jährige sich in die heiße Phase der Stimmauszählung eingeschaltet hat, verspricht gute Unterhaltung für die nächsten Jahre wie eine Analyse des als "Kommentar" deutschlandweit verbreiteten Schüleraufsatzes zeigt. Denn Quadbeck schafft es, in ihrem eigentlich recht kompakten und inhaltlich übersichtlichen Werk eine solche Vielzahl von fake news unterzubringen, dass der Rest der Ausarbeitung wie reine Ornamentik rundherum wirkt.

Die halbe Hälfte der Amerikaner

Da ist eine wirkliche Spitzenanalytikerin am Start, etwa wenn sie nach dem bedauernden Eingeständnis, dass "die große Abrechnung mit Trump ausgeblieben" sei, vorrechnet, dass ihn auch dieses Mal wie "schon vor vier Jahren etwa die Hälfte der Amerikaner" Trump gewählt habe. Und das, obwohl mit 127 Millionen vor vier Jahren nur etwa 60 Prozent der stimmberechtigten US-Bürger überhaupt zur Wahl gegangen waren. Nein, bedauert Quadbeck, "Trump war kein Betriebsunfall der Geschichte". Sondern der Beweis: "Etwa die Hälfte der Amerikaner wollen einen rücksichtslosen Geschäftsmann als Präsidenten, trotz dessen so offensichtlichen Defiziten und trotz dessen Geringschätzung der Demokratie."

Diese geheimnisvolle "Hälfte der Amerikaner" (Quadbeck), die eigentlich ein Drittel war und ist, wirkt hier wie das Fundament eines ganzen Gedankengebäudes. Nur ein paar Zeilen später nämlich dezimiert Eva Quadbeck die Anzahl der US-Amerikaner mit einem Federstrich um 128 Millionen wie Trump, der "beim Golfspielen einen zusätzlichen Ball aus der Tasche rollen lässt" (Quadbeck). Dessen offensichtliche Bereitschaft, das amerikanische Wahlrecht auszuhebeln, wäre nämlich lächerlich, "ginge es dabei nicht um das Schicksal von 200 Millionen Menschen und das Selbstverständnis einer der ältesten Demokratien der Welt", hieß es im Original des Werkes, das hier, in jedem Fall aber noch da zu finden ist.

Stillschweigende Korrektur

Es wird nicht erklärt, ob die fehlenden 128 Millionen, im Haupthaus mittlerweile stillschweigend ausgeglichen, allesamt ausgewandert sind oder ob Quadbeck andere Gründe hat, sie vollkommen zu ignorieren. Fast ebenso rätselhaft ist der Hinweis auf den in die Höhe geschnellten Absatz von Waffen in den Trump-Hochburgen - wo doch der Waffenabsatz auch in den Demokraten-Hochburgen zuletzt ebenso explodiert ist. 

Aber Eva Quadbeck, die den "Teufel nicht an die Wand malen" und keineswegs wünschen will, dass "die Lage zu einem Bürgerkrieg eskaliert", fiebert doch ein bisschen mit. Wird sich die USA "stabilisieren"? Obwohl doch "Amerika schon vor Trumps Amtsantritt nicht mehr die Supermacht alter Stärke" gewesen sei? Sondern ein "schwächer gewordenes Amerika"? Das sich Eva Quadbeck exklusiv für ihre Lesenden, wie es beim RND genderkorrekt heißt, ausgedacht hat?

Einen hat sie außerdem noch, für Feinschmecker und Liebhaber versteckter Scherze, so gut versteckt sogar, dass ihn der gnädige Korrektor des Nachrichtendienstes bis heute nicht gefunden hat. Quadbeck sehnt da in einer geradezu empathischen Aufwallung mit dem Leiden der gesamten Welt: "Es wäre ein hoffnungsvolles Signal, wenn man am Ende der Ära Trump zumindest sagen könnte: Der Rechtspopulismus wurde abgewählt, weil er sich als unfähig erwiesen hat, mit der Corona-Pandemie die erste globale Krise des 20. Jahrhunderts zu managen." 

Und noch ehe sie dann den "Amerikanern zurufen" kann, womöglich allen 200 oder 330 Millionen, "sorgt dafür, dass eines Tages in euren Geschichtsbüchern steht: Die amerikanische Demokratie war stark genug, den populistischen und autokratischen Angriffen Trumps zu trotzen, und sein Nachfolger war klug genug, dessen Anhänger einzubinden und abzuholen", klingelt es im Hinterkopf: 20. Jahrhundert? 20. Jahrhundert?

War das 20. Jahrhundert nicht das mit der Spanischen Grippe? Mit diesen beiden Weltkriegen? Und das 21. Jahrhundert? Kam das nicht danach? Und hatte das nicht schon 9/11, die große Finanzkrise, die Euro-Staatsschuldenkrise, die Klimakrise  mit der Ausrufung des Klimanotstands in den am schlimmsten betroffenen Gebieten? Und die Koalitionskrise?

Artillerie mit Abstandsregeln: Zum Schießen

Der einzige Hinweis auf das große Coronaschießen auf Kreta ist bei Twitter zu finden.

Deutschland hat das öffentliche Leben einen Monat lang weitgehend heruntergefahren, zumindest was den Freizeitbereich betrifft. Die einschneidenden Maßnahmen umfassen alles, was in Zeiten der Seuche riskant erscheint: Sich treffen, gemeinsam etwas unternehmen, gemeinsam abhängen oder zusammen ins In- oder Ausland reisen. 

Damit reagierten Bund und Länder auf die zuletzt kaum noch zu kontrollierende Ausbreitung des Coronavirus, das trotz Deutschlands guter Vorbereitung aus dem Februar inzwischen Wachstumsraten von us-amerikanischem Ausmaß erreicht hat. Anders als im ersten halben Seuchenjahr, als jedes Bundesland sein machte, geht es diesmal nicht logischer, aber immerhin einheitlich unlogisch zu. Die Bundesländer haben die gemeinsamen Regeln über jeweils abweichende Landesverordnungen konsequent umgesetzt, draußen im lande herrscht nun erstmals das Gefühl,  auch Stuttgart sei sicher, weil die Kneipen in Dresden ebenso geschlossen haben.

Der Russe vor Riga

Doch nicht überall können sich Berufstätige einfach zurücklehnen und auf die üppigen Hilfszahlungen der Bundesregierung warten. Nicht nur in Schulen, Krankenhäusern und im Bundesparlament muss die Arbeit weitergehen, sondern auch an den europäischen Außengrenzen herrscht akuter Handlungsbedarf. Der Aserbaidschaner steht für Jerewan, der Russe vor Riga und Erdogan plant womöglich einen Feldzug gegen Zypern. Höchste Alarmstufe!

Trotz Ansteckungsgefahr ist die Bundeswehr deshalb gerade ausgerückt, deutschen Abwehrwillen und die deutsche Abwehrbereitschaft unter Beweis zu stellen. 251 Fahrzeuge und 47 Container mit Material gingen per Schiff ins befreundete Kreta, einen Vorposten der Friedennobelpreisgemeinschaft im Mittelmeer, weit hinausgeschoben Richtung Afrika und Türkei, zwei Krisengebiete, in denen die EU seit 2015 ganz, ganz engagiert Fluchtursachen beseitigt.

Hygiene statt Hubschrauber

Unterstützt von den Heringsdampfern "Schleswig" und "Holstein" und einem ausgeklügelten Hygiene-Konzept werden die deutschen Raketentruppen hier in den kommenden Wochen mit einem Nachbau der legendären Fernwaffe V2 zeigen, dass der deutsche Soldat auch ohne beschießbare Flinte und Hubschraubernachschub in der Lage ist, sich auf verlorenem Posten zu behaupten. Die Heimat ist weit, doch die Truppe bereit, selbst die überraschende Quarantäne für die Verteidigungsministerin ändert daran nichts.

Das "Taktische Schießen" (Bundeswehr) wird eine besondere Bewährungsprobe, denn die in den USA eingekauften "Patriot"-Raketen - Stückpreis zwei bis drei Millionen Euro - müssen unter Einhaltung der AHAL-Regelungen so ins Libysche Meer geschossen werden, dass keine Flüchtlingsboote in Gefahr geraten. Wegen der Abstandsregeln erfolgt die digitalisierte Führung der Kräfte auf Kreta dabei nach Angaben der Bundeswehr unmittelbar aus dem Geschwadergefechtsstand SAMOC in Husum. Tausende Kilometer Entfernung, die Einheiten aber sind "in Echtzeit miteinander verbunden", wie die Bundeswehr berichtet. Wahnsinn. Was Deutschland alles kann.

Händewaschen und Stoßlüften

Traurig, dass die Medien der Nation diesen herausfordernden Auslandseinsatz der Truppe vollkommen ignorieren. Obwohl die Bundeswehr out of area mit dem knackigen Motto "Einsatzbereite Kräfte, auch während Corona" ein Beispiel für die gesamte Nation gibt, wie Kriegsführung auch in Pandemiezeiten machbar ist, liegt ein dickes Tuch aus Schweigen über der Expedition nach Griechenland.Dabei wurden für die FlaRak-Soldatinnen und -Soldatenseien vor Ort eigene Einlass-Kontroll-Punkte geschaffen, an denen Hygieneoffiziere prüfen, ob Hände gewaschen und die Maskenpflicht beachtet wird. "Außerdem wurden extra Pausen beim Schießen eingeplant, um eine Durchlüftung der Kabinen sicherzustellen", teilte die Bundeswehr schon vor Wochen mit. So würden auch Zeiten ohne Schutzmaske für die Soldaten ermöglicht. 

US-Wahl: Totentanz im gelobten Land

Zählkurve mit statistischem Flare: Rot Trump, blau Biden.

Alles begann gut für Elmar Theveßen, Klaus Brinkbäumer und ihr Wahl-Team... bis mitten in der lange Nacht der US-Präsidentschaftswahl auf einmal klar wurde, dass die erhoffte und herbeigeschriebene "blaue Welle", die den Republikaner Donald Trump aus dem Weißen Haus hatte spülen sollen wie eine rachsüchtige Hausfrau den Schmutz von der Terrasse, nicht kommen würde. Das "gespaltene Land" blieb nach vier Jahren Trump genauso gespalten, wie es der "Hassprediger" (Steinmeier) nach acht Jahren Obama übernommen hatte.  

Die Amerikaner wünschten ihn keineswegs durchweg zum Teufel, nur die Hälfte tat das. Die andere aber schied durchaus zufrieden mit einem Politiker, der zumindest einige seiner Versprechen gehalten und das Establishment aus Parteipolitikern und Medien ansonsten zumindest mächtig geärgert hatte. Als der Präsident vor die Presse trat und - absehbar auf der Gewinnerstraße - den kryptischen Satz sprach "wir waren auf dem Weg, diese Wahl zu gewinnen", verstand das niemand.

Der folgende Satz aber lautete "Wir haben diese Wahl gewonnen" und bot genug Anlass, auf die Palme zu klettern. Was Trump gemeint hatte, zeigte sich erst in den darauffolgenden Stunden und Tagen.

Je länger desto besser

Je länger die Wahl zurücklag, desto mehr schrumpfte der Vorsprung des Amtsinhabers in den sogenannten battle states, die über das Gesamtergebnis entscheiden: Es schien von weitem, als würden nur noch Stimmen für Joe Biden reinkommen, die die Waage allmählich kippen ließen. "Das sind die Briefwähler", sprach Elmar Theveßen in sein Mikrophon, der sich vom "Black lives matter"-Platz direkt vor dem Weißen Haus meldete. Die Vorwürfe der Trump-Kampagne, irgendwo könne da etwas nicht mit rechten Dingen zugehen, wies der Aktivist in Diensten des ZDF brüsk zurück. "Nicht ein Fall von Wahlfälschung ist aus den ganzen USA bekannt". 

Die sichtbaren Verzerrungen in den Wahlstatistiken spielen für die Gemeinsinnsender keine Rolle. Das seien eben Stadt und Land, die ganz unterschiedlich abstimmen, heißt es zur Erklärung. Die einen seien persönlich zur Wahl gegangen, die anderen hätten nur einen Stimmzettel eingeschickt. Erlaubt und legal und auf einmal wird klar, was Trump gemeint hat, als er schon Monate vor dem Wahltag vor Betrugsmöglichkeiten bei der Briefwahl warnte. Denn wegen Corona wurde in den USA vielerorts das Briefwahlsystem geändert: Statt - wie in Deutschland üblich - Briefwahlunterlagen beantragen zu müssen, bekamen Wähler sie diesmal unverlangt zugesandt. 

Nichts einfacher als das

Ankreuzen, abschicken, fertig, das bekommt jeder hin, selbst wenn er nicht mehr lebt.. Beobachter berichten von Wählerinnen, die 120 Jahre als sind, von Wählern, die 1984 verstarben, sich nun aber noch einmal aus der Grube erhoben, um einen der Ihren zum Präsidenten zu wählen. Stimmt doch alles nicht, ist doch alles alt, faktcheckt Facebook. Theveßen und Co. erwähnen es nicht einmal, obwohl sogar wissenschaftliche Untersuchungen über die Manipulationsmethode vorliegen, die einfacher ist als alles, was sich überhaupt nur denken lässt, weil zur Stimmabgabe nicht einmal die Vorlage eines Ausweises erforderlich ist. 

Jede Stimme zählt und "jede Stimme muss gezählt werden" (Olaf Scholz), zumindest bis das Ergebnis stimmt. Dass die battle states inzwischen schon 48 Stunden länger zählen als jemals zuvor in der Geschichte, ganz so, als wollten weder Nevada noch Pennsylvania noch Georgia oder North Carolina den entscheidenden Biden-Sieg melden, gilt medial nicht als besorgniserregende Auffälligkeit, sondern als Ausweis besonderer Sorgfalt. 

Was lange zählt wird gut, und so lange es immer besser wird für Biden, je länger gezählt wird, umso besser ist es, immer weiterzuzählen. Man ahnt ja augenscheinlich  vor allem in den battle states stets sehr genau, was noch in den Briefwahlumschlägen steckt:  Während Staaten, die für den Ausgang der Wahl keine große Rolle spielen, beim Auszählungsstand von 90 oder 95 Prozent Sieger ausgerufen wurden, stehen Georgia, Pennsylvania und North Carolina seit Tagen bei über 90 Prozent ausgezähler Stimmen, aber weiterhin als offen in der Liste.

Science Files hat eine bemerkenswerte Auswertung statistischer Ausreißer veröffentlicht, die zu erklären schwerfallen dürfte, ohne auf systematische Manipulation zurückzugreifen.