In der Welt der Luftpiraten: Ein kleiner Krieg für die Galerie

Beinahe hätte sie "weiß" gesagt. Im allerletzten Moment erst fing sich Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst ein. Auf halben Wege zum Wort "Weißrussland", das seit dem medialen Minskausbruch des vergangenen Jahres auf dem N-Wort-Index der Bundesspracherlaubnisbehörde steht, verwandelte die scheidende Kanzlerin das "Weiß-" noch in ein vorschriftsmäßiges "Belarussland". Nur die Aussprache  der in der früheren ehemaligen Ex-DDR auch im Russischen ausgebildeten CDU-Weltinnenpolitikerin bot noch Anlass zur Klage: Merkel phonetisierte "Belarus" mit zwei hörbaren S und legte damit einen Link nach Russland, das andere Reich des Bösen, das sich auf die heute ukrainische Kiewer Rus bezieht. BürgerrechtlerInnen in Minsk lehnen das ab, sie fordern eine weltweite Anerkennung ihres Landes als "Belarus", gesprochen mit langem U und einem S.

Beinfreiheit für den regime change

Merkels kleinen Fehler, begangen wohl auch, weil seit den ersten Anstrengungen Deutschlands um einen regime change im Osten recht viel Zeit verging. Über Monate lähmte der Kampf gegen die Pandemie alle Kräfte, so das der Diktator Aljaksandr Lukaschenka - in deutschen Medien ins Russische übersetzte stets "Alexander Lukaschenko" auftretende - seine Macht konsolidieren konnte.

Nun ist die Seuche weg, es geht in neuen Stiefeln zu alten Kämpfen. Nicht einmal mehr neue Impfrekorde müssen dazu angefertigt und verkündigt werden. Es reicht, stabil etwa die Hälfte unter den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für "ab Ende März" versprochenen Impfzahlen von 1,4 Millionen täglich zu bleiben, um  Beinfreiheit für andere Dinge zu gewinnen: Die Zahlen sinken, die Freiheitsgrade steigen. Nun darf auch wieder an die gedacht werden, die nicht das Glück haben, in EU-Europa zu leben, wo die Maßnahmen am strengsten waren und die Zahl der Seuchenopfer bereits im Februar den Weltrekord markierte.

Belarus ist wieder da

Die Fernsehansager sind geschult worden. Flüssig und weich kommt das "belarusisch" aus ihren Mündern, eine phonetische Entsprechung zur Verwandlung von Kirgisien in "Kirgisistan" und "Kirgistan", von Birma erst in Burma und dann in Myanmardasfrühereburma und Lemberg, das 1356 vom polnischen König Kasimir dem Großen das Magdeburger Stadtrecht erhalten hatte, in LwiwdasfrühereLemberg. Cheb ist heute das frühere Eger, Sibiu das frühere Hermannstadt, Ljubljana das frühere Laibach und Poznan hat sich in PoznandasfrüherePosen verwandelt. 

Was Belarus gewesen sein könnte, erahnt der Zuschauer in Momenten der Unachtsamkeit von Kommentatoren: Wie bei Angela Merkel beginnt das Wort plötzlich mit W, die erste Silbe schlüpft als "Wei..." ins Weite, ehe dann das ..belarus" eilig hinterhermarschiert.

Endlich wieder gemeinsam

Jedenfalls markiert das harmonische Geschehen ein Abkehr vom ewigen Kleinklein der Pandemiepolitik, den Streit um Inzidenzwerte und die Fixierung auf eine gescheiterte Impfkampagne, die es in sechs Monaten geschafft hat, ganze 13,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zu impfen. Im Kampf gegen den Monarchen von Minsk, der nicht nur kein Demokrat ist wie etwa der eben von Bundesaußenminister Heiko Maas aufgesuchte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dessen ausgefallene Wiederwahl von 2009 eben ihr 10. Jubiläum gefeiert hat, sondern auch ein Corona-Leugner, findet die EU zusammen. Stunden nur dauerte es bis zu einer schnellen Reaktion der Gemeinschaft, die Corona-Streit und Positionsfindung zur Lage auf dem undurchsichtigen Kriegsschauplatz im Nahen Osten zugleich erleichtert aufatmend hinter sich ließ.

Nicht ganz einmalig, aber doch

Ein Flugzeug zur Landung zwingen, um eines an Bord vermuteten Passagiers habhaft zu werden - das ist historisch nicht ganz einmalig.  Aber wie stets kommt es gar nicht so sehr darauf an, was einer tut, sondern wer es macht. Edward Snowden konnte damals nicht festgenommen werden, als das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Österreich "gestoppt" (Der Spiegel) wurde, weil "offenbar mehrere europäische Staaten dem aus Moskau kommenden Flugzeug die Überflugrechte verweigert hatten" (Spiegel). 

Seinerzeit suchten die US-Behörden nach einem ausgewiesenen Staatsfeind. "Roman Protassew" (FAZ), der eigentlich "Roman Protassewitsch" (Deutsche Welle) heißt, allerdings eigentlich den weißrussischen Namen "Raman Pratassewitsch" trägt, den deutsche Medien wohl aus Gründen mangelnder Anleitung bei der Durchsetzung des Weißrussischen komplett ignorieren, war hingegen wirklich an Bord des Ryanair-Fluges 4978 von Athen nach Vilnius.

Wie Mord sich von versuchtem Mord unterscheidet, unterscheiden sich Luftpiraterie und Luftpiraterie voneinander. Tritt der Taterfolg ein, ja. Fehlt er ist nichts passiert, abgesehen von "einem unfreiwilligen Zwölf-Stunden-Stopp" (Der Spiegel). nicht einmal neue Maßstäbe für das, was möglich ist, setzen solche Präzendenzfälle: Was dem einen sein' Uhl, ist dem anderen seine Nachtigall und besonders günstig erscheint es, dass Belarus in allen seinen Schreib- und Aussprachevariationen jetzt genau den Platz zu füllen verspricht, den bisher die end- und fruchtlosen Diskussionen  um Inzidenz und R-Wert, Maskenpflicht und Impfpass, Genesenenrechte und Regierungsversagen auf allen Ebenen einnahmen.

Ein ganz kleiner Krieg nur

Ein Krieg, und sei es nur ein ganz kleiner, ausgeführt mit "Listen" (Angela Merkel) statt Armeen und mit Überflugverboten statt Panzeroffensiven, lässt den Schwanz zuverlässig mit dem Hund wedeln. Wie Larry Beinhart seinen verschollenen Helden William „Old Shoe“ Schumann vor die Kameras schieben ließ, folgt in der realen Welt des Weltarmdrückens zwischen den Machtformationen nun auf die wackere Julia Timoschenko und deren Rückenschmerzen von 2012, auf Pussy Riot, den Hongkong-Aktivisten Joshua Wong und den aufopferungsvollen Kampf des "Kremlgegners" (Tagesschau) Alexej Nawalny  nun der Auftritt von Raman Pratassewitsch, einem Mann, der bis dato auf einen einzigen indirekten Auftritt in deutschen Medien verweisen konnte.

Mit "Was wusste Russland" ist nach nur 48 Stunden schon das ganze Blatt ausgeteilt. Putins Reich trafen erzieherische EU-Sanktionen schon Jahre vor der Verkündung erster Listen mit weißrussischen belarussischen Verantwortlichen. Seit sieben Jahren bereits zwingen die "angesichts der Geschehnisse in der Ost-Ukraine" (wko.at) mit der Verordnung Nr. 208/2014 des EU-Rates verhängten Sanktionen Russland in die Knie. Zuletzt lobte der Internationale Währungsfond die exzellente Konjunkturpolitik Russlands und hob seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum nicht nur für 2021, sondern auch für auf jeweils 3,8 Prozent an. Höchste Zeit, zurückzukehren in die Schützengräben und blankzuziehen.

Überraschend schnell: Das Comeback der Rasse

Bei Katzen findet man sie gelegentlich noch, die Rassen. Im Grundgesetz bald nicht mehr.

Es ging ganz schnell, dann war es vorüber. Im März erst beschloss das Bundeskabinett, dass es künftig keine Rassen mehr geben wird, wenigstens nicht im Grundgesetz. Die Große Koalition folgte damit einem Vorschlag der Linkspartei, die mit der Streichung des Begriffs aus Grundgesetz-Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 die rassistische Diskriminierung beseitigen wollte, die „auf der Vorstellung der unterschiedlichen Wertigkeit von Menschengruppen“ aus dem 18. Jahrhundert beruht.  

Rasse weg, rassisch neu

Aus „niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ soll ein einschiedenes "niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden“ werden - für die Große Koalition ein großer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, für alle anderen demokratischen Parteien ein must have jeder modernen Verfassung. 

Bisher dauert es zwar trotzdem noch bis zur Umsetzung, der Bundestag ist zu allem entschlossen, hat aber offenbar noch immer nicht beschließen können. Ganz anders dagegen beim neuen Strafgesetz zur Einführung des Straftatbestandes der "verhetzenden Beleidigung", einer Art Mischung aus Hassrede im eigene Badezimmer oder Autofahrersitz und der Coronaleugnung per Querdenkermarsch. 

Rätselhafte Herkunft

Der neue Paragraf 192a definiert die brandneue Sonderform der staatsgefährdenden Delegitimerung einzelner Staatsbürger als die Verbreitung eines "Inhalts, der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein". 

Sprachlich, grammatikalisch und inhaltlich zweifelos eine der stärksten Aneinanderreihungen von 67 Worten in einem Satz, die jemals in Deutschland gezauberwürfelt wurden. Wer den neuen Paragrafen von vorn bis hinten liest, weiß zweifellos nicht mehr, worum es geht, was gemeint ist oder wer hier wen, wie Lenin gesagt hätte. was ist eine "böswillige" Verächtlichmachung? Und ist eine nicht-böswillige Verächtlichmachung damit nun wirklich erlaubt? Wie muss die aussehen? Und warum versucht der Gesetzgeber hier eigentlich, eine bekanntlich durch ihre krude Weltanschauung bestimmte Gruppe wie die AfD vor der unerwünschten Konfrontation mit kritischen Inhalten zu schützen, nach denen die Gruppenzugehörigen bestimmt nicht verlangen?

Übles Osterei der Rassisten

Das sind Rätsel, die Gerichte klären werden. Aufmerksame Zeitgenossen aber haben in der neuen Strafvorschrift noch viel Übleres entdeckt. Vermeintlich gut versteckt zwischen "national", "religiös" und "ethnisch" steht dort ein Bezug, der so gar nicht geht: Die "rassische Herkunft", die künftig vor Verhaltensweisen schützen soll, die weder vom Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB noch von dem der Beleidigung nach § 185 StGB erfasst werden, hebt ab auf den überkommenen Rassebegriff aus dem Grundgesetz, das "seit dem 18. Jahrhundert als Rechtfertigung von Sklaverei und kolonialer Herrschaft“ gedient hat.

Ein Konstrukt, denn im Unterschied zur bunten und vielfältigen Welt der Hunde, der Pferde und der Kaninchen gibt es beim Menschen keinerlei Rassen. Wo aber keine Rasse ist, wie kann dann jemand eine "rassische Herkunft" haben? Was muss da im Gesetzgebungsverfahren in der Großen Koalition und dem von der SPD-Doppelministerin Christine Lambrecht geführten Justizministerium schiefgelaufen sein, um einen derart innert volksverhetzenden, rückschrittlichen und beleidigenden Begriff noch vor seiner endgültigen Streichung aus der Verfassung per Federstrich über einen neuen scharfen Strafvrechtsparagrafen wieder hoffähig zu machen? Welche dunklen Kräfte wirken da im neuen Ka­bi­nett­aus­schus­ses zur Be­kämp­fung von Rechts­ex­tre­mis­mus und Ras­sis­mus? Und wer steckt dahitler und weswegen?

Störung des öffentlichen Friedens

Fragen, die der Bundestag zu stellen hätte, um einer absehbaren Störung des öffentlichen Friedens durch einen Strafrechtsparagraphen zuvor zu kommen, der selbst den Tatbestand der Beleidigung ohne konkreten Bezug zu betroffenen Personen erfüllt. Schon seit dem Ende des Humangenomprojekt im Jahr 2003 ist bekannt, dass alles Menschen auf allen Erdteilen etwa 99,9 Prozent ihres Erbguts gemeinsam haben - selbst ein rassischer Unterschied zum nächsten Verwandten des Menschen, dem Schimpansen, ist im Erbgut nicht auszumachen, denn die Gemeinsamkeit beträgt auch hier noch mehr als 98,5 Prozent.

Eine Tatsache, die bei der Abwägung der Formulierung im Justizministerium offenbar keine Rolle gespielt hat. Stattdessen wird der fragwürdige Begriff in fünf Zeilen Paragrafenkauderwelsch versteckt, der nicht einmal Platz lässt für eine oberflächliche Definition dessen, was er meinten soll. Beschimpfen, böswillig verächtlich machen, Verleumden , aber eben nur "aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu durch Eigenschaften bestimmten Gruppe", mit denen eben nicht Schalke-Fan, ostdeutsch, Glatzkopf, adipös  oder binär gemeint ist, sondern unter anderem eine "rassische Herkunft", die dann doch wieder nicht genauer beschrieben wird.

Die sexuelle Identität wurde vergessen

Wer schreibt solche Gesetze? Und wozu? Weshalb fehlt die sexuelle Identität, die doch längst realer Gegenstand der gesellschaftlichen Debatte ist? Während die "Rasse", fast ebenso lange ins Reich der Fantasie früherer Generationen verdrängt, in der Aufzählung auftaucht, als sei die bunte Bundesrepublik des Jahres 2021 noch das Kaiserreich von 1910. Die Frage ist bisher unbeantwortet, da sie von den großen Medienhäusern nicht gestellt wird. Womöglich ist das neue Gesetz dort nur noch nicht ausreichend studiert, gewogen und für gut befunden worden. Vielleicht aber fehlt es am Ende eines langen Pandemiejahres auch einfach an Energie und Dynamik, zwischen "national", "religiös" und "ethnisch" ein "rassisch" zu finden und das "sexuell" zu vermissen.

Gerechter Übergang: NEUstart für 40 Euro

Ausgestiegen werden muss überall - und dafür stehen nun fast 40 Euro pro Kopf zur Verfügung.

Glatte 38,88 Euro pro Kopf jedes EU-Bürgers fasst der Fonds für einen "gerechten Übergang" zu einer grünen und nachhaltigen Wirtschaft, den das EU-Parlament in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Der Fördertopf soll Politik und Unternehmen in den kommenden Jahren dabei helfen, die Ziele aus dem sogenannten "Green Deal" zu erreichen und bei der dazu nötigen Transformation von Industrie, Verkehr und gesellschaftlichem Leben soziale Härten abzufedern. 

Doppelte Wirksamkeit

Nach den Bestimmungen des Klimapaktes, den EU-Chefin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr verkündet hatte, muss die EU in den kommenden 29 Jahren klimaneutral werden. In der Gesamtbilanz sollen die Mitgliedsstaaten dann nur noch so viel Treibhausgase ausstoßen, wie sie durch Aufforstung oder CO2-Speicherung auszugleichen vermögen. Der jetzt von den Abgeordneten mit 615 zu 35 Stimmen bei 46 Enthaltungen angenommene Umsetzungsplan umfasst 7,5 Milliarden Euro aus dem bis 2027 reichenden Haushaltsplan der Gemeinschaft und weitere zehn Milliarden aus dem Corona-Schnellhilfekonjunkturprogramm Next Generation EU, das damit gleich doppelt wirksam wird.

Einerseits wird das Geld zur Abfederung der Seuchenschäden ausgegeben. Gleichzeitig dient es dem Aufbau neuer, umweltfreundlicher Industrien, der Dämmung von Fassaden, dem Aufbau einer italienischen Wasserstoff-Autoindurie, dem Bau von Straßen für Elektrofahrzeuge und der Förderung von deren Anschaffung etwa in Italien.

Förderung  für Fußgängerzonen

Mit beinahe 40 Euro pro EU-Bürgerin können nun Projekte finanziert werden, die auf wirtschaftliche Diversifizierung beziehungsweise Wandel oder das Schaffen von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind. Förderfähig sind auch Vorhaben, die zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ohne Müll beitragen. Der neue Klimafonds unterstützt einerseits Arbeitnehmer bei der Jobsuche, bei Weiterbildung und Umschulung etwa zu Fahrradmonteuren, Rollerverleihern und Fußgängerzonenpflegern. Andererseits aber auch kleine Unternehmen, jungem, frische Startups, Gründerzentren, staatliche Hochschulen und Einrichtungen aus der Bundesansiedlungoffensive Ost bei der Suche nach Forschungs- und Verwaltungsbedarf bei höherer Energieeffizienz und nachhaltiger Mobilität.

Die Mitgliedstaaten müssen zur Fördersumme selbst 15 bis 50 Prozent beitragen, so dass Regionen, in denen die Schwerindustrie neu aufgebaut und Belegschaften der fossilen Brennstoffindustrie neuen Stellen zugewiesen werden müssen, mit bis zu 60 Euro pro Kopf der Bevölkerung rechnen können. Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament hätte Presseberichten zufolge gern viel mehr Geld in den Topf für die Gerechte Energiewende (GE) gesteckt. Am Ende aber musste sie sich damit begnügen, das Fördermitttel nicht für Stilllegung oder Bau von Kernkraftwerken genutzt werden können.

Im Rahmen des neuen EU-Mechanismus für einen gerechten Übergang (EUMGÜ) müssen die Mitgliedsstaaten nun eigene Pläne für einen gerechten Übergang aufstellen und in den europäischen Mehrebenendialog einspeisen. angeben, welche Gebiete die Energiewende am härtesten trifft. Dorthin sollen die Mittel hauptsächlich fließen. Diese Pläne sind Voraussetzung für die Freigabe der Mittel aus dem Mechanismus für einen gerechten Übergang.  

 Wer nicht mitmacht, bekommt nur die Hälfte

Ein besonderer Fokus liegt auf Inselgebieten und Regionen in äußerster Randlage. Doch welche Summen die EU-Länder aus dem Fonds erhalten, hängt davon ab, ob sie sich einzeln dazu verpflichten, bis 2050 klimaneutral zu werden. Solange sie sich dieses Ziel nicht setzen, haben sie nur Anspruch auf die Hälfte der ihnen zugedachten Mittel - das wären etwa für die widerstrebenden Polen nur knappe 30 Euro. 

Deutschland war hier bereits vorbildhaft vorgeprescht und hatte seinen Energieausstieg auf mit einem in Rekordzeit verabschiedeten Klimaschutzgesetz in einem ersten Schritt auf 2045 vorgezogen. Österreich strebt derzeit 2040 als Ziel an, spätestens im Nachgang der Bundestagswahl im Herbst rechnen Beobachter allerdings auch hierzulande mit der Verkündigung neuer, ehrgeizigerer Ziele für die Bundesrepublik.

Sieger der Schmerzen: Deutschland in den Corona-Charts

Deutschland in den Top Ten: Hinter Bevölkerungsriesen wie Indien, USA und Brasilien ist die Super-Seuchenbekämpfungsnation jetzt auf Platz 9 der am schlimmsten betroffenen Gebiete vorgerückt.

Die USA verschwanden gleich mit Joe Bidens Amtsantritt wie von Zauberhand aus der deutschen Corona-Berichterstattung. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich Spanien und Italien schon längst aus den deutschen Medien verabschiedet, Großbritannien, das Land der "britischen Mutante" (Lauterbach), wurde kam noch erwähnt, je weniger, desto schneller die Briten impften. Zeitweise übernahm Brasilien dann die Rolle des Hauptkatastrophengebietes, es folgte dann ein kurzes Aufflackern in Indien, das mit einer besonders perfiden Mutation eine Woche lang alle Talkshows und die Agenda der deutschen Innenpolitik prägte. Die Botschaft war stets klar: schaut dorthin. So schrecklich steht es anderswo. Freuhet euch des Hausarrests. Wir schaffen das.

Zurück in der Spitzengruppe

Den 500.000 Corona-Toten feierte Deutschland in aller Stille mit den USA mit, den 500.000 Corona-Toten der EU zu feiern, war zuvor versehentlich vergessen worden. Auch Indien verabschiedete sich schneller wieder als Karl Lauterbach sein Wochenpensum an Talkshow-Warnungen einmal die Runde rumtragen konnte. Was nach dem Ende der indischen Straßenverbrennungen - vier Leichen wurden im Ganges gefunden, ehe die Bundeswehr für die 1,3 Milliarden Betroffenen ein Flugzeug mit Sauerstoffanlagen schicken konnte - nicht mehr vorkam, waren allerdings absolute Zahlen, eines der Erfolgsgeheimnisse der gelungenen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der ersten, zweiten und dritten Welle.

Stets war darauf geachtet worden, Statistiken nur in Ausschnitten zu präsentieren. Mochten auch Staaten wie Belgien und Tschechien im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße die meisten Toten zählen, es waren die Riesenstaaten, die für einen deutsche Medien faszinierenden Nachschub an grauenvollen Zahlen sorgten. Mochten die Niederlande und Frankreich auch viel höhere Infektionsraten haben - die Katastrophenberichterstattung vertraute auf die Überzeugungskraft der hohen Zahlen. Deutschland kam dabei immer gut weg, die gute Vorbereitung. Die kluge Krisenpolitik. Britische, italienische oder spanische Verhältnisse blieben den Deutschen erspart.

Im Land des Siegerlächelns

Wenn auch nur eine gewisse Zeit. Gerade eben, während Karl Lauterbach vom Studio Lanz eilig hinüber zu Maischberger oder Will wechselte, die Aufzeichnungen sind hier unzuverlässig wie die des RKI überhaupt, geschah von den deutschen Großredaktionen völlig unbemerkt das Unerhörte: Die Zahl der Corona-Toten in Deutschland übertraf die der in Spanien an und mit Corona Verstorbenen. Nach den amtlichen Zahlen (oben) haben sich im Land des Siegerlächelns über die Seuche inzwischen sowohl mehr Menschen mit Corona angesteckt als im vom Sozialisten Pedro Sánchez so desaströs durch die Krise gesteuerten Königreich und es sind auch einige Tausend mehr der Pandemie zum Opfer gefallen.

Ein Umstand, der sich auch absoluten Zahlen verdankt. Doch die Rechnung mehr Einwohner = mehr Infizierte = mehr Tote war in den zurückliegenden 14 Monate nie eine, die deutsche Medien in der Berichterstattung irritiert hätte. So lange es passte, ging es bei den Schreckenszahlen immer um Höhe, nie um Verhältnismäßigkeit. Betroffenheit wurde nach der Anzahl der Stellen in der Opferstatistik gemessen wie die Inzidenz daheim nach 100.000ern, selbst in Dörfern mit nur 20 Einwohnern. Ein Modell, das bisher immer garantierte, dass immer neue hot spots ausgerufen und beklagt werden konnten , wenn verdeutlicht werden sollte, wie wir es eben gerade nicht haben wollen. 

Als wir es dann so hatten, ging das fast ein wenig vollkommen unter: Auch Tage nach dem Tag, an dem Deutschlands Infektions- und Opferzahlen die des lange als allerschwerstens betroffenen Spanien überholten, hat nicht eine einzige Zeitung, kein Nachrichtenmagazin, kein Fenrsehsender und kein Onlineportal darüber berichtet, dass Deutschland nun einen Platz unter den Top Ten der am heftigsten von Corona betroffenen Nationen erobert hat.

ESC: Wie der Hass den Krieg verlor

Spalterisch und nationalistisch spottet der ESC jeder Bemühung, die Menschenfamilie zu einen.

Einmal im Jahr, wenn nichts dazwischenkommt, dürfen sie raus, die alten, atavistischen Nationalgefühle einer längst multikulturell und transnational aufgelösten Vergangenheit. Beim "European Song Contest" werden sie aufeinander losgelassen, die Gruppen in alten Grenzen, der folkloristische Ukrainer, der Schlagermann aus Turkestan, ein paar finstere Pseudo-Rocker aus dem dunklen Skandinavien und Europaletten voller Europop vom Autotune-Fließband. Erlaubt ist, was billig klingt und angezogen ist wie eine bizarre Blüte aus der Karibik, Turmfrisuren, Latexleder und Kulissen, die zu bauen mehrere hundert Berliner Sozialwohnungen gekostet hat - beim ESC treffen alle schlechten Angewohnheiten von Fußballwettbewerber zusammen, ohne dass es wenigstens großen Sport zu sehen gibt.

Opfer der deutschen Konsenskultur

Deutschland will hier traditionell gewinnen wie überall, traut sich allerdings nie, das zuzugeben. Die öffentlich-rechtlichen Sender, die den ESC als Teil der Grundversorgung der Bevölkerung alljährlich in den Äther verklappen, suchen zuvor immer etwas aus, das allen gefallen könnte, ehe sich immer wieder herausstellt, dass das allgemeine Programmprinzip des Gemeinsinnfunks auch beim Singen nicht funktioniert. Die Opfer der deutschen Konsenskultur, stromlinienförmig designte Singsklaven vom Reißbrett westberliner oder württembergischer Pop-Fabrikanten, gehen in den internationalen Gewässern der singenden Konkurrenz unter wie Steine, bedauert nicht einmal von den Fans an der Heimatfront, die so sehr gern sagen würden, wir sind wieder wer.

Der ESC ist dennoch gerade deshalb ein event, das Europa im Innersten zusammenhält. Bis nach Australien, ins einstige Dominion des einstigen EU-Partners Großbritannien, reicht der Kontinent hier, bis Israel sowieso, denn dort, wo das liegt, wird im Allgemeinem wenig gesungen, weshalb die Palästinensergebiete keinen ihrer Popstars entsenden dürfen. Wettbewerb nach Punkten, in der Kunst so sinnvoll wie Fußballspielen ohne Ball, ist hier ausdrücklich erlaubt. Alle tun, als mögen sich alle. Alle hassen sich und neiden einander den Erfolg. Und Deutschland tritt in Gestalt eines jungen Mannes mit Vogelnestfrisur auf, der allen versichert, er fühle keinen Hass.

Eine Welt, eine Ablehnung

Ein Ruf, der die Welt aufrütteln und in der Ablehnung des - in Deutschland inzwischen verbotenen - Gefühls vereinen soll. One world, one rejection, der Hass als Treibmittel zum nächste Titel für die globale Vorbildnation in Sachen Moral. Jendrik hampelt nicht anders als alle hier über die Bühne, die gleich zehn G8- oder gar G20-Gipfel mit ausreichendem Abstand fassen könnte. Aber die Ablehnung, die dem Teilnehmer aus dem Lande von Beethoven, Kraftwerk, Rammstein und Ernst Busch entgegenschlägt, zerstört alle Illusionen von der einen Welt, im Missklang vereint. 

Es kommt, wie es kommen muss, wenn nationale Gefühle aufs Schlachtfeld geführt werden dürfen. Regression statt Fortschritt, Frontlinien entlang von Landsmannschaften, Allianzen über gemeinsame Währungen und zusammen gehaltene Sitze in EU-Rat, Uno-Menschenrechtsrat und gemeinsamen Klima-Verträgen hin. "Die Hunde des Krieges" (John Irvin) sind los, der Rhythmus treibt die Völkerschaften aufeinander, nicht irgendwo fern im Osten, sondern in Rotterdam, wo die Inzidenz so hoch liegt, dass hier die Bundesnotbremse gülte, stände die Stadt unter fürsorglicher Berliner Betreuung.

Spalterisches Kräftemessen der Nationen

Das UnMusikalische ist hier allerdings stets nur Vorspiel zum spalterischen Kräftemessen der nationalistischen Punkteverteiler. Und die strafen auch diesmal wieder die ab, die bei den Völkern der Erde in Ungnade gefallen sind. Die Briten, natürlich, die sich abgewandt haben von der  europäischen Gemeinschaft. Aber auch die Deutschen, die ihre Klimaziele zu spät und erst auf Anweisung eines Gerichts nachgeschärft haben. 

Eine Rolle bei der Entscheidung der ESC-Gemeinde, eine der großen Finanzierungsmächte des Wettbewerbs mit nur drei traurigen Punkten abzustrafen, mag auch die Tatsache gespielt haben, das die Instrumentierung des Hasses zum eigenen Vorteil zu plump, zu durchsichtig und zu deutsch angelegt war. "I don't feel hate, I just feel sorry", heißt es im Liedkadaver, vorgetragen mit der kleinsten Gitarre der Welt, denn niemand soll denken, dass Deutschland womöglich den Größten haben könnte. "So you can wiggle with that middle finger, it'll never wiggle back to you", heißt es im Text - geradezu biblisch in der jesushaften Attitpüde, denn wo sonst auf der Erde sind Menschen stolz darauf und glücklich damit, die andere Backe hinzuhalten, eine geknallt zu bekommen und dann höflich um Nachschlag zu bitten?

Blindenpunkte für deutschen Hass-Pop

Die drei deutschen Punkte - das aus dem krisengeschüttelten Italien entsandte Siegerkommando fährt mit irgendetwas über 500 heim - ließen sich auf einer Blindenbinde prima anordnen, beweisen aber auch, dass Hass gerade bei Sangeswettbewerben in Seuchenzeiten keine Chance hat, nicht einmal, wenn er weltgewandt auf Englisch Gassi geht. 

Feinsinnig spürt die Gemeinschaft der Fernsehteilnehmer an der nahezu endlosen Veranstaltung, dass ihr hier noch Schlimmeres untergejubelt werden soll als schlechte Musik, schrilles Kostüm und eine gefühlsfeindliche Agenda nach deutschem Geschmack. Gnadenlos urteilt der Kontinent, der in dieser magischen Nacht im Hochinzidenzgebiet bis fast hinunter zum Südpol reicht, den Angriff der deutschen Volkserzieher auf die ehemals so rebellische Rockmusik ab.

Die siegreichen Italiener triumphieren als dröge Parodie auf frühe popmusikalische Missbildungen wie Mud, Gary Glitter, Kiss und Spinal Tap. Der Sänger jedenfalls ruft laut "Rock'n'Roll never dies", ein verballhorntes Neil-Young-Zitat. Der deutsche Fernsehansager schreibt es umgehend Keith Richards zu. Dass der Schlagzeuger der lederuniformierten Formation Manskin zum Finale nicht explodiert, wie es sich eigentlich gehört, ist ein Schönheitsfehler, über den hinweggesehen werden muss. Die Zeiten sind keine, in denen bei Witzen die Pointen reimen.

Immunitätsnachweis: Deutschlands Suche nach dem G-Punkt

Gern würde auch Sandra Hartmann (Symbolfoto) sich mal wieder hübsch machen und rausgehen - aber die Regeln für Genesene sind noch immer nicht klar.

Im Januar erkrankt, im Mai dann die Erleichterung für alle, die es überstanden haben. Lockerungen gelten nun nicht mehr nur für Getestete und Geimpfte, sondern auch für Menschen wie Jens Spahn, Greta Thunberg, Günter Jauch, Jutta Ditfurth und Johannes B. Kerner, die an Covid erkrankt waren und Corona überlebt haben. Gerade in den abgeschirmten Backstagebereichen des Showbusiness und den gates comunities der Schönen und Reichen hatte die Seuche zu Beginn heftig gewütet. Kurz nach dem Startschuss zur Influencerolympiade waren Hollywood-Aktricen und deutsche Volksschauspieler, Tenöre und Torhüter, Tänzer und Ansager reihenweise infiziert worden, das Showgeschäft wurde schlimmer  getroffen als die Slums von Lahore und die hot spots von Köln-Chorweiler. 

Schlimmer als in Chorweiler

Staunend betrachtete damals auch Familie Hartmann aus Thüringen die Leiden der Stars und das Ehepaar fragte sich besorgt, wie es dem neuartigen Lungenvirus ausgerechnet den abgeschottet vom normalen Leben in Villen und Vororten lebenden Besserverdienenden gelingen konnte, sich dermaßen schnell und gründlich auszubreiten. Neun Monate später dann traf es die Hartmanns selbst, sie 38, er 46, beide wurden im November 2020 vom Virus erwischt.  

Nicht asymptomatisch, aber auch nicht sehr schlimm, wie Hartmann sagt. In jener späten Phase der Pandemie, Welle 3 war amtlich ausgerufen, Welle 2 aber noch unterwegs, galt alles Warten dem Starten des Impfturbos in den Impfzentren. Ältere erinnern sich, man diskutierte über das komplette Versagen der EU bei der Impfstoffbestellung, schaute täglich neidisch nach Israel und vor den Fernsehgerichten unter Vorsitz von Karl Lauterbach standen wahlweise der Gesundheitsminister, die Impfstoffhersteller und eine nicht näher bezeichnete EU.

Händewaschen ohne Gesang

Vielleicht sei man damals deshalb leichtfertig geworden, glaubt Herr Hartmann heute manchmal. Man habe auf den Piks gewartet und die Hände womöglich nicht mehr so gründlich gewaschen, wie das von der EU angewiesen worden sei. Er selbst beispielsweise, gibt der gelernte Ingenieur zu, habe das vorgeschriebene Lied zum Händeschrubben "eigentlich nie" gesungen. "Das war natürlich ein bisschen leichtfertig", räumt er ein. 

Dass er und seine Frau sich damals nach den ersten Symptomen beim Gesundheitsamt gemeldet und von seiner Vermutung berichtet, erzählt Roger Hartmann, sei dessenungeachtet Ehrensache gewesen. Von dort sei die Anweisung gekommen, sich in Quarantäne zu begeben. Das habe man auch gemacht und dann beklemmende Tage im eigenen Haus erlebt. "Jeder von uns beiden erwartet ja, dass es jeden Moment ganz viel schlechter wird."

Das Glück des Genesens

Glück im Unglück: Es wurde nicht. Nach dem Ende der vorgeschriebenen 14 Tage war das Kapitel Corona im Haushalt Hartmann beendet. "Abschließend getestet wurde damals noch nicht, wir durften nach den 14 Tagen einfach wieder arbeiten gehen", berichtet Sandra Hartmann. Als es nun hieß, es werde für alle mit G gelockert, egal, ob Geimpfte, Getestete oder Genesene, schnupperten Hartmanns Frühlingsluft. Endlich wieder raus, endlich keine Ausgangssperre mehr, auch mal wegfahren, locker im Umgang werden wie früher!

Wir haben uns sehr gefreut, denn wir hatten große Hoffnungen, dass wir darunterzählen." Zumindest bis zum Termin auf dem Gesundheitsamt, das die Hartmanns kontaktierten, um einen Bescheid über ihre überstandene Covid-Erkrankung zu bekommen. Denn das stellte sich als unmöglich heraus. Erstmal wurde die Unterlagen der beiden Ex-Patienten nicht gefunden. Dann nur die von Herrn Hartmann. Schließlich auch die seiner Frau. "Aber unsere Bitte, uns nun eine Bestätigung auszustellen, dass wir Genesene sind, wurde abgelehnt."

Bescheinigung wird nicht erteilt

Aus übergeordneten Gründen des Staatswohls und der Seucheneindämmung, wie eine Gesundheitsbeamtin mitteilte. Es sei noch nicht klar, welche Vorgaben es für eine amtliche Bestätigung einer Genesung gebe. Man warte noch darauf, welche Anweisungen Landes- und Bundesregierung für die Ausstellung entsprechender Dokumente erteilen, in welcher Form sie ausgestellt werden, mit welcher Gültigkeitsdauer und von welchem Amt genau. 

Wir waren ein wenig entsetzt und auch ein bisschen beunruhigt, dass man sich darüber jetzt erst Gedanken macht", schildert Roger Hartmann seine Gefühle beim Verlassen des Bürgeramtes. Er selbst habe auf einer großen Nachrichtenseite im Internet schließlich schon im Mai 2020 von Plänen gelesen, einen Immunitätsnachweis unter Wahrung aller Persönlichkeitsrechte einzuführen. "Hat denn da seitdem niemand darüber nachgedacht?"

Es wird beharrlich nachgedacht

Nachgedacht vielleicht, aber zu einem Schluss ist im politischen Berlin noch niemand gekommen. Auch zwei Wochen nach dem ersten Besuch der Hartmanns im Gesundheitsamt fehlt dem genesenen Paar ein Papier, das sie als genesen ausweist. Roger Hartmann hat mittlerweile darum gebeten, ihm doch wenigstens die behördliche Anweisung zur Quarantäne zu kopieren und herauszugeben, damit seine Frau und er wenigstens etwas in der Hand hätten, um sich als ehemalige Corona-Patienten und Pandemie-Überlebende ausweisen zu können. 

Doch das wurde abgelehnt, weil es uns auch nichts nützen würde, sagten sie im Amt." Da weder er noch seine Frau nach ihrer Infektion bei einem Arzt gewesen waren, "die Beschwerden waren nicht so und wir wollte ja auch niemanden anstecken", haben beide nicht einmal einen Krankenschein, der eine überstandene Infektion wenigstens mittelbar belegen würde. "Das lief damals nur übers Telefon, unser Arzt sagte, wenn es nicht schlimmer wird, bleiben Sie zu Hause." 

Die neuen Freiheiten, die die Bundesregierung nun als Belohnung für alle versprochen hat, die diszipliniert bei der Pandemieeindämmung mitgemacht haben, empfinden die Hartmanns "ein bisschen wie einen Hohn", wie Sandra Hartmann sagt. Man könne doch mit dem nächsten Biergartenbesuch nicht warten, bis die EU irgendwann einmal eine gemeinsame Lösung für einen EU-weiten Immunitätsnachweis auf Android- und Apple-Handys bringe, die nach wenigen Tagen sicherlich mit dem ersten ernsten Datenleck Schlagzeilen machen werde. "Wir wollen nur eine Bescheinigung über unsere überstandene Infektion", fordert Roger Hartmann, "und wir glauben, das steht uns nach Monaten, in denen wir stillgehalten und keine Sonderrechte reklamiert haben, nun auch wirklich zu."

Zitate zur Zeit: Haus der Seuche

 

Je mehr Zeit vergeht, desto weniger gefügig werden die Geiseln sein. 

 

Und wenn sie merken, dass es keine Fortschritte gibt, werden sie selbst aktiv werden.

Sergio Marquina alias Der Professor in "Haus des Geldes" über die Pandemiepolitik

 

Aufhebung der Stallpflicht: Dankbar unterm Dach

Oben unterm Dach hat Heidi Häßeler die Pandemie bis heute überlebt.

Sechs Monate hat Heidi Häßeler hier zugebracht, sechs Monate in den den drei kleinen Zimmern oben in ihrem Haus in Badenstedt, einem kleinen Ort in der Nähe von Wumpe an der Grölle im Münsterland. Nein, unruhig sei sie nie geworden, sagt die 57-Jährige, es habe immer etwas zu tun gegeben, Essen kochen in der kleinen Küche, Handarbeiten, Fernsehen von "Hier nach vier" bis "Dabei bis zwei". 

Viel Nachrichten habe sie geschaut, immer interessiert an der Entwicklung an der Seuchenfront. "Die Pandemie war es ja schließlich, die uns gezwungen hat, daheim zu bleiben." Frische Luft ist Häßeler nachts schnappen gegangen, wenn die Straßen leer sind, weil niemand hinaus darf. "Das war zwar am Ende verboten, aber hier in unserem kleinen Dorf kontrolliert das niemand", war sie sich sicher. Das habe sich auch herumgesprochen. Manchmal habe sie dann Nachbarn draußen getroffen, nur von fern mit Abstand und einem zaghaften Handwinken gegrüßt.

Gewöhnung an die Ausnahme

Nach Monat drei, erinnert sich Heidi Häßeler, sei ihr das Leben in der Isolation schon vollkommen normal vorgekommen. "Ich hatte mich dran gewöhnt", sagt sie. Die Kinder, die auswärts wohnen, hätten ihr Netflix installiert und so konnte sie Filme schauen, von denen sie bis dahin nicht einmal gewusst habe, dass es sie gibt. 

Jeder zweite Blick aber sei auf die Daten gegangen, die Werte, die über Wohl und Wehe des Landes bestimmten: R-Wert, Inzidenz, Neuinfektionen, Sieben-Tage-Vergleich. Anfangs, berichtet Heidi Häßeler, habe sie noch genau gewusst, warum der R-Wert immer unter 1 bleiben und die Inzidenz keinesfalls über 50 steigen durfte. "Aber je mehr Wellen kamen, desto mehr hat man das so ein bisschen auch vergessen."

Vergessen der eigenen Werte

Nicht nur ihr allein sei das so gegangen. Regelmäßig habe sie "wegen der Kommunikation" mit den Kindern in der Stadt telefoniert, auch mit zwei, drei Nachbarn und Jugendfreunden und ehemaligen Arbeitskollegen aus dem Dorfkrug im Nachbarort bestand Kontakt. "Etwa ab März haben wir dann alle nicht mehr gewusst, wieso jetzt nicht mehr 50, sondern 100 und dann 165 und dann auch 200." In Badenstedt, einer der kleinsten Gemeinden im Landkreis Gödenburg, zu dem Wumpe gehört, habe die Inzidenz zwischendrin sogar einmal bei erschreckenden 1000 gelegen, nachdem ein Einwohner, bei dem es sich wohl,um den früheren Fleischer gehandelt habe, ein positives PCR-Testergebnis bekommen hatte."Da habe ich schon schreckliche Angst bekommen", sagt Heidi Häßeler und sie glaubt, dass es auch den anderen 98 Einwohner im Ort so gegangen sei müsse.

In einem Eintrag in ihrem Corona-Tagebuch, das Häßeler sich gleich beim Ausbruch der pandemischen Lage von nationaler Bedeutung zu führen entschlossen hatte, weil "die Enkel eines Tages mal wissen sollen, wie es uns ergangen ist", fand sie später einmal zufällig einen Eintrag, der die 50 mit den Nachverfolgungsfähigkeiten der Gesundheitsämter erklärte. Bis 50 Infizierte auf 100.000 Einwohner könnten von den Ämter durchleuchtet, Virenwege zurückverfolgt und Ansteckungscluster so ausgemacht und isoliert werden. Als der Wert auf 100 gestellt wurde, sei davon nicht mehr die Rede gewesen. "Auch bei der 165 und bei der 200 nicht."

Stallpflicht nach Anne Will

Die Zahl war nun nur noch eine Zahl, die für sich selbst stand, und die Stallpflicht begründete, die die Bundesregierung hatte verhängen müssen, weil die Intensivstationen nach der "Anne Will"-Sendung Angela Merkels Ende März überzulaufen drohten. Dass es nicht dazu kommen musste, verdankt sich aus Sicht von Heidi Häßeler den klugen Warnungen von Politikern wie Karl Lauterbach, Jens Spahn, Christian Drosten und Sandra Maischberger, aber auch kritischen Fernsehsendungen wie der "Tagesschau", "Tagesthemen" und "Moma". Sie habe sich von dort immer gut informiert gefühlt über den Impfturbo, der seit Ende Dezember für "weiter steigende" Impfzahlen sorge, gesteht Häßeler, die selbst noch kein Impfangebot bekommen hat. "Aber ich rechne bis zum Ende des Sommers damit", sagt sie bescheiden.

Überhaupt ist die kleine Frau mit dem großen Herzen eines der Pandemieopfer, die nicht klagen, keine Benachteiligung reklamieren und nicht einen Opferstatus für sich suchen, um von zusätzlichen Hilfszahlungen zu profitieren. Heidi Häßeler, die seit dem Wellenbrecher-Lockwon von Anfang Dezember so viel für die Gesellschaft und den Gesundheitsschutz aller geopfert hat, drängt nicht auf Öffnungen. Sie schimpft auch  nicht darüber, dass die Begründungen für Lockdowns und Öffnungsdiskussionsorgien, für Ausgangssperren und die Erlaubnis, mobile Eiswagen in 50 Metern Abstand von Eisessern zu betreiben, so schnell wechseln, dass selbst der aufmerksamste Zuschauer kaum mehr mitkommt. Die gelernte Verkäuferin sieht nach derzeitigem Wissensstand noch keinen Anlass zur Corona-Entwarnung für den Sommer. 

Kann Toni Kroos mit dem Training starten?

Aber das sei kein Beinbruch, sagt sie. Jetzt komme erst mal die Fußball-EM, das fülle auch wieder Zeit. Heidi Häßeler bangt vor allem mit Toni Kroos, der droht, durch eine Corona-Infektion den Trainingsstart der Nationalmannschaft zu verpassen. Danach komme dann Olympia in Japan, hier hat die immer schon sportinteressierte leidenschaftliche Minigolferin sich bis heute schon viele Qualifikationswettbewerbe angeschaut, die die besten deutschen Athleten in den vergangenen Pandemiemonaten an exotische Orte in aller Welt geführt habe, wo es stets um wichtige Punkte, Zehntelsekundenbruchteile und die Untermauerung des Sportförderstatus ging, damit die deutschen Farben in Nippon stolz vertreten werden können.

Heidi Häßeler schaut entspannt auf die kommenden Monate. Sie glaubt an den Impfturbound sie erwartet Rückenwind für die kluge und konsequente Seuchenpolitik der Bundesregierung und der - inzwischen weitgehend entmachteten - egozentrischen Regionalfürsten. "Wenn wir das große Sterben bis zur Bundestagswahl überleben", ist ihre Überzeugung, "dann werden sich dann auch sehr viele Menschen dankbar dafür zeigen, dass wir auf diese Pandemie so gut vorbereitet waren und so viele so richtige Entscheidungen getroffen worden sind."

Grüne Querfront: Sammelbecken der Unzufriedenen

Wieder da: Die grüne Volkspartei.

Es ist eine Aufwallung ökologischer Gefühle, eine Bienenliebe, ein Entdecken der eigenen Sehnsucht nach Holz, Lehm und Nachhaltigkeit, gemischt mit antirassistischen Emotionen, einem großen Schuldgefühl anderen Geschöpfen und anderen Lebensweisen gegenüber. war es beim letzten Mal, als die grün-alternative Liste sich anschickte, die absolute Mehrheit zu erringen, noch ein Strohfeuer aus grüner Physik und Wohlstandsüberdruss, der die Umfragen befeuerte, steht der Trend diesmal fest und auf vielen Beinen: Grün wirkt, Grün hat eine Anziehungskraft weit über die Viertel des Bionadeadels, der Klimakinder und der Sorgearbeiter hinweg entwickelt.  

Einmalig in der Geschichte

Aktuelle Umfragen zeigen ein Phänomen, das es so in der deutschen Geschichte nur einmal gab, allerdings in einer Zeit, die dem allgemeinen Vergleichsverbot unterliegt. Von überall her, aus allen Lagern, ideologischen Glaubensrichtungen, Regionen, Klassen und gesellschaftlichen Schichten strebt Deutschland dem Grünen zu. Ergebnis rechnen: Mehr als ein Viertel der Wähler (26 Prozent) gibt derzeit an, die Liste Baerbock wählen zu wollen. Gegenüber der letzten Bundestagswahl 2017 beinahe eine Verdreifachung.

Wer aber sind die Menschen, die damals nicht bereit waren, die Konsequenzen aus Deutschland mangelnder Klimabereitschaft, seiner Behäbigkeit beim Braunkohleausstieg und seiner makaberen Lust an grenzenlosen Exporten zu ziehen? Zur Erinnerung: Nicht einmal neun Prozent der Wähler:_*;Innen und Gewählthabenden waren damals bereit, nachhaltig-ökologische Positionen zu stützen -nur marginal mehr als 15 Jahre zuvor, als die Menschheit immerhin noch zehn Jahre Zeit hatte, das globale Klima durch entschiedene deutsche Dämmungsvorschriften zu retten.

Akute Wählendenwollendenwanderung

Nun, ein Umdenkungsprozess hat inzwischen alle Teile der Gesellschaft erfasst, das zeigen die Daten der Wählenwollendenwanderung.  Der Zugewinn der Grünen von 17,1 Prozent nämlich speist sich aus allen politischen Lagern: CDU/CSU spendieren 8,9 Prozent ihres früheren Stimmanteils, die SPD legt 5,5 Prozent darauf, die AfD ist mit 2,6 Prozent dabei und die Linke mit 3,2. Marginale 3,1 Prozent der Gesamtabwanderung von den früheren Volksparteien und den beiden extremen Randformationen rechts und links gehen an die Liberalen und die sogenannten sonstigen Parteien, den Löwenanteil aber vereinnahmt Bündnis 90/Die Grünen, wie die einstige Bürgerrechts- und Öko-Partei zumindest offiziell immer noch heißt.

Eine grüne Querfront, die als Sammelbecken für alle Unzufriedenen im Lande fungiert. Wem es beim Klima zu langsam geht, der wählt Grün. Wer mit Corona nicht einverstanden ist, wählt Grün. Wer mit den Corona-Maßnahmen nicht, der auch. Wer mehr Mietendeckel möchte, wählt Grün und wer vorhat, sich ein Elektroauto zu kaufen, sowieso. Umwelt-, Natur- und Gerechtigkeitsschutz, Löhne, Gehälter, Lehrer, Klima, Konsum, saubere Inennstädte und saubere Sprache - was immer Unzufriedenheit im Lande sät, findet hier bei der wiedererstarkten Volkspartei von 2010 eine Schulter zum anlehnen und ein Häuschen zum einziehen.

Bisher keine Gegenmaßnahmen

Doch was tut die Erfolgspartei dagegen, dass mehr und mehr auch AfD-Wähler in Massen zu ihr abwandern? Bis zu einer Million frühere AfD-getreue Wahlberechtigte planen den aktuellen Umfragen zufolge, ihr Kreuz im Herbst bei Grün zu machen, knapp jeder zehnte Baerbock-Wähler*_:;In wäre  damit ein früherer Rechtsextremist - ohne dass die grüne Wahlkampfzentrale bisher mit entsprechenden Gegenmaßnahmen auf diese bedrohliche Unterwanderbewegung reagiert hat. Abgelenkt von den aktuellen Turbulenzen um vergessene Weihnachtsgeldmeldungen an den Bundestag, zeigt die grüne Kanzleramts-Kampagne erstmals Schwäche. Noch ist das Thema medial nicht entdeckt worden. Doch eine klare Absage an Wählenwollende aus der falschen Ecke würde der politischen Hygiene gut tun.

Inflation: Dann müssen sie eben Kuchen essen

Längst undenkbar: Der aktuelle Brotpreis gestattet es vielen Bürger:_*Innen nicht mehr, mit Gebäck zu werfen.

Hoch wie nie, aber längst nicht hoch genug, das ist sie die Inflation in Deutschland, die seit Jahren von niedrigen und niedrigsten Zinsen angetrieben wird, sich bisher aber nur in den Vermögenspreisen zeigte. Die Reichen wurden immer reicher, die Armen und Ärmeren blieben immer weiter zurück. Die Politik der EZB und der EU-Staaten, aber auch die der US-Regierung sorgte für eine Umverteilung der Schuldenlast künftiger Generationen von oben nach unten und die stets kritischen deutschen Medien standen applaudierend am Rande: Ökonomen im Herzen, die eine "übertriebene Inflationsangst" (Taz) witterten, wo das Monatsgehalt einfacher Arbeiter nicht mehr für ein Eigenheim, aber auch nicht mehr für 200 Gramm Gold reicht wie noch 1999, sondern nur noch für knapp 40.

Schreckgespenst Wohlstandsgewinn

Die Teuerungsrate in Deutschland, seit der Hyperinflation der 20er Jahre ein Schreckgespenst, knabbert seit der erfolgreichen Einführung des Euro und erst recht seit der großen Finanzkrise am Ende des ersten 2000er Jahrzehnts zuverlässig weg, was an Wohlstandsgewinnen gefühlt wird. Offiziell ist die Geldentwertung in Euro-EUropa immer eher zu niedrig gewesen, smarten Warenkörben sei dank. Tatsächlich aber muss nicht zum Golde schauen, wer wissen will, wie stabil die lavede Gemeinschaftswährung des Krisenkontinents wirklich ist: Kostete ein Brot im Jahr 2001 noch durchschnittlich 2,20 Euro, hat sich der Preis 20 Jahre später auf 4,05 Euro nahezu verdoppelt.

Und nun ist die Inflation dank noch niedrigerer Zinsen und noch schrankenloserer Verschuldungspolitik auf den Deckel kommender Generationen so hoch wie seit zwei Jahren nicht. Offiziell liegt sie bei 2,0 Prozent, im Supermarkt, der letzten noch geöffneten Einkaufsinsel in Seuchenzeiten, sind die Preise für Obst und Gemüse allerdings allein im März um 13,9 Prozent zum Vorjahresmonat gestiegen. Getreide wurde 25,2 Prozent teurer,  Salat gar um rund 30 Prozent. 

 Stahlpreis hoch um 145 Prozent

Das sind freilich Monatsanstiege. Über das vergangene Jahr hinweg werden andere Zahlen aufgerufen: Der Stahlpreis stieg um 145 Prozent, Holz wurde 126 Prozent teurer, Öl 80 Prozent, Kupfer 50 Prozent, Baumwolle 35, Kaffee 34, die Preise für neugebaute Häuser stiegen um acht und die Menge des neugedruckten Geldes um 24 Prozent.

Einen ähnlich starken Anstieg hatte es zuletzt vor zehn Jahren gegeben“, bestätigt das Statistische Bundesamt. Grund für die höheren Preise sind in der Interpretation deutscher Statistiker, Politiker und Medien auch gar nicht die unendlichen Geldmengen, die aus den Euro-Quellen der EZB sprudeln und spritzen wie Wasser aus einer kaputten Leitung. Nein, der Klimawandel ist es, der einen April und einen Mai bescherte, die so kalt waren wie seit Jahrzehnten nicht. In den USA trieb das die Inflation auf sagenhafte 4,2 Prozent, Bundesbankchef Jens Weidmann rechnet deshalb auch für Deutschland bald mit einer Geldentwertung von drei Prozent oder mehr. 

Mehr Geldmenge, mehr Gerechtigkeit

Stimmen von der falschen Seite warnen vor einer galoppierenden Inflation. Doch kann eine nochmalige Beschleunigung der Ausweitung der Geldmenge bei gleichbleibendem Warenangebot wirklich bis auf den Brotpreis durchschlagen? Auf den Preis von Eigenheimen? Urlaubsreisen? Den Kaufpreis von "Spiegel", "FAZ" und "Taz"? Die Taz, die vor 20 Jahren noch für 0,97 Euro-Cent zu haben war und heute 2,20 Euro kostet, ist schneller teurer geworden als das Brot, das schneller teurer wurde als Bahnfahrkarten, die schneller teurer wurden als Benzin, das schneller teurer wurde als der Mitgliedsbeitrag bei den ehemaligen Volksparteien.

Ein Sturm im Wasserglas, hat EZB-Direktionsmitglied Isabel Schnabel beruhigt. Die derzeitige  "kurzfristige Entwicklung“ sei nicht zu verwechseln „mit einem anhaltenden Anstieg der Inflation“, wie er seit Jahrzehnten mit einer beruhigenden Zuverlässigkeit aller 20 Jahre für eine Verdopplung der Preise sorgt. Im Augenblick sei die Inflation nur vergleichsweise hoch, weil sie in den zurückliegenden Jahren niedrig und im letzten halben Pandemiejahr mit gerade einmal bei einem halben Prozent sogar sehr niedrig gewesen sei. "Kein Wunder also, dass viele Waren jetzt im Jahresvergleich teurer geworden sind", analysiert ein Taz-Ökonom trefflich, "dafür waren sie aber im vergangenen Jahr entsprechend billiger."

Dann eben Kuchen

Geht es erst richtig los mit der nächsten Stufe der CO2-Steuer, den flächendeckenden Investitionen in einen ökologischen Gesamtumbau der Wirtschaft, mit der Errichtung zehntausender neuer Windräder, mit dem Ausbau der Schienentrassen, der Anhebung der Gehälter in der Pflege, der Anschaffung der vielen neuen Busse für den Deutschland-Takt, der Einstellung unzähliger neuer Busfahrer und der Digitalisierung der letzten Milchkanne, werden die Verbraucherpreise auch wieder sinken, wie sie das nach Ansicht der Taz-Experten immer getan haben. Und wenn nicht, müssen die Leute eben auf Brot verzichten. Und Kuchen essen.

Rücktrittskultur: Niemals gehn sie so ganz

Selbstbewusst ging Franziska Giffey schon immer mit ihren Fehlern um.

 

Wie sehr die Bundeskanzlerin ihre Bildungsministerin schätzt, machte ein kleines Detail deutlich, das im großen Getöse um den vorübergehenden Rückzug der SPD-Politikerin Franziska Giffey aus der ersten Reihe der politischen Gefechtsaufstellung beinahe unterging. Angela Merkel, die es seit einem weitgehend vermeidet, öffentlich aufzutreten, wo es nicht unbedingt nötig ist, und sich öffentlich ausschließlich äußert, wenn ein Machtwort zu sprechen gesetzt werden muss, trat in Sachen Giffey vor eine Kamera. Zum Vergleich: Die Angriffe der Hamas auf Israel hatte die Kanzlerin ihren Außenminister abmoderieren lassen. Die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland zu verurteilen, überließ sie ihrem Regierungssprecher.

Ostdeutsch, junge, divers

Giffey aber ist wichtig, denn die SPD-Frau mit dem Doktortitel, der das Regierungshandeln seit mehr als zwei Jahren belastet, garantierte bisher als einer der zentralen Pfeiler die Stabilität der großen Koalition der beiden früheren Volksparteien. Als Bundesfamilienministerin war Giffey weniger Ministerin als Symbol, sie hatte als Bürgermeisterin in Berlin genug bewirkt, um in der personell ausgezehrten SPD als ministeriabel zu gelten, und sie war gerade ostdeutsch, jung, weiblich, blond und des Murrens unverdächtig genug, um dem Kabinett einen Hauch von Diversität zu verleihen. 

Den richtigen Moment, zurückzutreten, verpasste sie, denn hinter ihr standen so viele, dass dort kein Platz war, der in den vergangenen Jahren zusehends verfallenden deutschen Rücktrittskultur ein Denkmal für Ehre, Lauterkeit und tätige Reue zu setzen. Galt es zu Zeiten der alten weißen Männer noch als politische Pflicht, nach einem veritablen Versagen im Amt oder einer persönlichen Verfehlung das Täschchen zu packen, liegen Stärke und Tugend heute darin, Skandale, Affären und sytemisches Versagen trotzig auszusitzen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Taktik inmitten der Pandemie offenherzig beschrieben: Man müsse verzeihen, viel sogar.

Karriereschonender Rücktritt

Franziska Giffey hat das früh getan. Karriereschonend sprach sie sich selbst bereits im November 2020 von jeder Schuld an einem wissenschaftlichen Betrug frei. Sie werde den Titel, den sie sich durch gezieltes Zusammenschwindeln ihrer Doktorarbeit verschafft hatte, nicht ablegen, aber künftig "nicht mehr führen", versprach die Sozialdemokratin großherzig. Im Amt bleibe sie nach diesem freiwilligen Zugeständnis, denn sie sei ja noch immer der Mensch, der sie sei, denn was der sei, werde "nicht von einem akademischen Titel bestimmt". 

Nun trotzdem noch zu gehen, ganz kurz vor dem Ziel, das Ministeramt erst zu verlassen, wenn der Posten als Regierende Bürgermeisterin in Berlin frei wird, ist unglücklich, aber kein Beinbruch. Deutsche Rücktrittskultur am Ende der Ära Merkel sieht nicht nur nicht vor, dass Betroffene zum richtigen Zeitpunkt gehen, sondern auch nicht, dass sie es aus den richtigen Gründen tun. 

Finales Foul beim DFB

Ein aktuelles Beispiel liefert der Deutsche Fußball-Bund: Dessen Präsident Fritz Keller stellte sein Amt nicht etwa zur Verfügung, weil sich der größte Sportverband seit Jahrzehnten mit Bestechungsskandalen, Steueraffären, Betrug, systemischem Versagen, Vettern- und Misswirtschaft hervortut. Sondern nach einem sogenannten Nazi-Vergleich, wie er jahrzehntelang zur bunten deutschen Streitkultur gehört hat. Seine Niederlage nutzte Keller, um seine Gegner Glaubwürdigkeit, Integrität und Leistungsvermögen abzusprechen. Ein finales Foul, das so lange schmerzen wird, bis die verbandsinternen Feinde dem gescheiterten Reformer folgen und endlich Platz für eine Frau im Präsidentenamt machen.

Wie Keller verfolgt auch Giffey mit ihrem Rücktritt einen Plan. Ohne Ministeramt wird sich die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität im Sommerloch versenden, wenn dann im Herbst in Berlin gewählt wird, ist die kleine Affäre längst vergessen und vergeben. Hängengeblieben wird sein, dass Franziska Giffey in einem der ganz seltenen Momente großer Aufrichtigkeit in der Politik einen Fehler unglaublich offen und ohne Rücksicht auf sich selbst und ihre Karriere eingeräumt und harte Konsequenzen gezogen hat. Dann kann es wieder losgehen

Annalena Baerbock: Ferienjobs im Paradies

Kaum hatten Deutschlands Meinungsführer Annalena Baerbock zur Hoffnungsträgerin der Nation ernannt, begannen alte weiße Männer einen Kleinkrieg gegen die erste grüne Kanzlerin.

Sie haben eine Heidenangst vor ihr, so viel Angst, dass sie alles aufbieten. Vom kritischen Blick auf den offiziellen Lebenslauf bis zu Hinweisen auf Ungereimtheiten in den erwähnten Ausbildungsabschlüssen bis zu Vermutungen, dort stimme doch etwas nicht, haben "schäbige Diffarmierungsversuche" (Aminata Touré) gegenüber der nach Lage der Dinge nächsten deutschen Bundeskanzlerin gezeigt, mit welchen Mitteln und mit welchen Waffen die Feinde des Fortschritts bereit sind, um Privilegien und Pfründe zu kämpfen.  

Erbärmliche Angriffe

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl, selbst häufig Opfer von catcalling und Unterpriorisierung, hat die erbärmlichen Angriffe auf die beliebteste grüne Politiker:_*In seit Renate Künast und Claudia Roth allerdings lange nicht ernst genommen. Bis dann das im politischen Berlin zuweilen als "Reichsnachrichtendienst" verspottete Informationsangebot RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) in der Causa faktencheckte und Annalena Baerbock in einem aufwendig langgezogenen Beitrag freisprach. Sie habe sehr wohl studiert. Ihr Herz sei rein. Es habe dennoch bösartige Unterstellungen gegeben, aber auch Abschlüsse in Völkerrecht und anderen naturwissenschaftsnahen Fächern. 

Nun war die signalsensitive Kolumnistin alarmiert. Eine amtliche Gegendarstellung direkt aus dem Regierungsviertel, das entspricht im internationalen Nachrichtenverkehr der früheren Praxis des "Tass ist ermächtigt, zu erklären". Dementiert werden auf diese Weise Nichtwissen und allgemein Unbekanntes, häufig mit der Folge, dass nun nach dem sogenannten "Streisand-Effekt" auch die wissen wollen, was das Gegenteil dessen besagt, das als lautere Wahrheit ins Off gesendet wurde. 

Neues Leben für alte Vorwürfe

Welches Interesse kann eine zumindest SPD-nahe Kommentarfabrik haben, die bereits wieder eingeschlafenen Vorwürfe gegen die grüne Kanzlerin wiederaufleben zu lassen? Indem sie halbgar widerlegt werden? Svenja Prantl, die Anfang der 2000er Jahre selbst in London lebte und wirkte, stolperte dann beim Studium der vermeintlichen Freispruch-Papiere für Baerbock über ein auffälliges Detail, das der gelernten Linguistin für leichte Sprache verdächtig vorkam. Schnell konnte sie es dann mit Hilfe formulierungsforensischer Verfahren als perfiden Trick enttarnen, die Empörungsmaschine gegen Annalena Baerbock weiter zu befeuern.

"Ich frug mich vom ersten Moment an, warum zur Hölle tun nun alle so, als müsse man studiert haben, um Politik machen zu dürfen? Um irgendwas beanspruchen zu dürfen? Um sagen zu können, ich bin Völkerrechtler? Ich bin Hausfrau? Ich bin müde?", erklärt sie ihre Motivation, der bedrohten Grünen zur Seite zu springen. Aus ihrer Sicht könne das "jeder halten, wie er möchte", denn ihrer Erfahrung nach seien "Lebensläufe immer Kunstwerke, zusammengesetzt aus einigen Teilen Wahrheit, etwas Schminke und viel Vergessenem, das durch Bausteine einer alternativen Lebensgeschichte ersetzt wird."

Wachsende Bedeutung der Biografie

Hobbys? Eben noch "ich reise gern", im Licht neuester Entwicklungen dann schon "ich interessiere mich sehr für Pflanzen". Auch die Ausbildung, im jugendlichen Alter häufig eher zufällig zustandegekommen, gewinnen in der Regel erst mit der Höhe angestrebter Ämter und Posten eine Bedeutung, die sie nie hatte, als sie absolviert wurde. So würden Schlosser, Maurer, aber auch Imbissverkäuferinnen und Toilettenfrauen in ihren Leben aktuellen Untersuchungen zufolge etwa 73 mal weniger häufig nach ihren Lebensläufen gefragt als Politiker, Spitzensportler und Gewährsträger öffentlicher Einrichtungen.

Dabei, betont Svenja Prantl: Ob nun Völkerball oder Völkerrecht studiert wurde, das zeige die Geschichte eindrucksvoll, sei vollkommen unwesentlich. Winston Churchill gewann den Literaturnobelpreis mit einer Ausbildung als Kavallerieleutnant. Helmut Kohl vereinigte Deutschland mit den profunden Kenntnissen eines bei der BASF ausgebildeten Steinschneiders. Michail Gorbatschow hingegen, der ihm dabei zur Hand ging, studierte zwar Jura an der Lomonossow-Universität in Moskau. Deren Abschlüsse aber wurden seinerzeit in Deutschland gar nicht anerkannt.

Debatte um Studienleistungen als Vorwand

Die "Debatte um die Studienleistungen" (RND) der Annalena Baerbock führe deswegen in die Irre. Vielleicht hat sie getrickst, vielleicht geflunkert, vielleicht gar nicht und vielleicht kommt sie nur insofern vom Völkerrecht, wie sie selbst so selbstbewusst sagt, dass ihre Angaben im Lebenslauf mit entsprechender Interpretation auch zutreffen könnten. Wenn eine Völkerrechtlerin keine Juristin ist, die einen Master ohne Bachelor gemacht hat, das aber an einer renommierten Privatuniversität, die mehr Studiengebühren pro Semester nimmt als grüne Parteiprogramme für ein lebenslanges Studium erlauben, kommt das hin.

Eben bis zu diesem Punkt, sagt Prantl, sei das alles mit Schummelei und Kosmetik erklärbar, wenn auch nicht ganz einfach. Doch was motiviert das RND, nach dem Abflauen der ersten Beschuldigungswelle einen Keil in den Zwiespalt zwischen offenkundigen Erklärungslücken und den erbärmlichen Versuchen von Feinden der künftigen Kanzlerin zu treiben? Statt neidlos anzuerkennen, was Baerbock, ein Mädchen aus Pattensen bei Hannover, das in seinem letzten Schuljahr beim Schülerprojekt ZiSH (Zeitung in der Schule) der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung  erste publizistische Meriten gesammelt hatte, damals in der ihr fremden Großstadt zu leisten vermochte? Ist es der Drang, dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Heiko Scholz beizuspringen? Macht die junge Grüne den alten weißen Männern solche Angst? Kann man es nicht dabei bewenden lassen, das es war, wie es gesagt wird?

Angst vor der Dominatorin

Stattdessen werden neue Zweifel geschürt, perfide gestützt auf offizielle Erklärungen der Grünen. Die hatten auf Nachfrage des RND offenbar vollkommen arglos geantwortet, dass die damals 24-Jährige Baerbock die regulären Studiengebühren ihrer britischen Privat-Universität - nach RND-Schätzungen wohl um die 10.000 Pfund pro Semester, also 20.000 pro Studienjahr selbst gezahlt habe. Nach damaligen Kursen entsprach das einer Summe von etwa 30.000 Euro, die Annalena Baerbock den Grünen zufolge verdiente, indem sie "in den Semesterferien jobbte, unter anderem in einer Fabrik", wie RND aus der Grünen-Zentrale erfuhr. 

Wer wie Prantl die Preise in London kennt, das nie ganz günstig war, ahnt, dass ein Leben dort allein mit der Zahlung von 30.000 Euro Studiengebühr kaum komplett durchfinanziert ist. Selbst der bescheidenste Studierende muss essen, irgendwo schlafen, hin- und herfahren und gelegentlich socialisen. Ein pint Bier kam damals um die 2,35 Pfund, erinnert sich Prantl, die noch genau weiß, dass ihr wohlhabender Vater und ihre getrennt lebende ostdeutsche Mutter ihr seinerzeit mit namhaften Summen hatten helfen müssen, "damit ich nicht auf der Straße liege und was anzuziehen habe".

Annalena Baerbock schaffte das allein, mit Ferienarbeit. In den Semesterferien, die etwa fünf Monate dauern, verdiente die blitzgescheite Hannoveranerin nicht nur die für die Absicherung ihres Auslandsstudiums notwendigen 30.000 Euro, sondern, so schätzt Svenja Prantl, zudem weitere 10.000 Euro, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. "Sie muss sehr fleißig gewesen sein", sagt Prantl heute, denn immerhin habe Annalena Baerbock in nicht einmal einem halben Jahr deutlich mehr netto verdient als ein normal-fleißiger ungelernter Angestellter damals im gesamten Jahr brutto bezahlt bekam. "In einem Jahr Fabrikarbeit wäre sie auf 80.000 Euro Einkommen netto gekommen", hat die frühere Wahllondonerin errechnet.

Zehntausende brutto im Monat

Diese Zahlen deuteten auf einen Bruttolohn von um die 10.000 Euro hin, den Baerbock damals für sich ausgehandelt haben müsse. Für eine so junge Frau, nur mit einem Vordiplom, ohne Fachausbildung oder Abschluss ist das eine beeindruckende Zahl, findet Svenja Prantl. Sie deute auf das große Durchsetzungsvermögen der künftigen Kanzlerin, ihr großes Verhandlungsgeschick, aber auch ihren Fleiß und eine Leistungsbereitschaft, die sich der kapitalistischen Verwertungslogik nicht verschließe. 

Ganz Deutschland wird zweifelsfrei von einer solchen agilen Führungskraft profitieren", glaubt die heute in Fernost lebende Kolumnistin. Umso fragwürdiger sei der durchsichtige Versuch des RND, mit der Veröffentlichung der Finanzierungsgrundlagen des Baerbockschen Studiums im damals noch befreundeten Großbritannien Zweifel an der Eignung der Spitzengrünen für das Spitzenamt zu sähen. "Da warne ich davor, darauf hereinzufallen", sagt sie in aller Deutlichkeit.

Stille Manipulation: Brotkrumenspur in den Nahen Osten

Die Angst ist nicht nur beim ZDF groß, Ross und Reiter zu nennen. Um Teile der Bevölkerung nicht zu verunsichern, wird durchweg in Codes und Rätseln geschrieben.

Wer mit Fakten lügen will, und wer will das nicht!, der hat einige grundsätzliche Regeln zu beachten, um nicht sofort aufzufliegen. Einerseits ist es möglich, Fakten ohne jeden Bezug zu präsentieren. Statt Tatsachen aufwendig zu recherchieren, sie dann in einen Kontext zu stellen und einzuordnen, bevorzugen es Experten des Metiers, sie ohne die zentralen Schlüsselinformationen zu verbreiten. Dadurch gelingt es, beim Leser das Gefühl zu erzeugen, gut informiert zu sein, obwohl die für ein Grundverständnis zentrale Information gar nicht oder nur kaum erkennbar mitgereicht wird.

Eigene Meisterwerkstatt im ZDF

Das ZDF besitzt bereits seit Jahren eine eigene Meisterwerkstatt für diese sogenannte stille Manipulation, deren beste Arbeiten inzwischen auch im Wahrheitsmuseum im Spreewald ausgestellt sind. Ein Stück, das dort bereits demnächst zu sehen sein wird, hat das Zweite Deutsche Fernsehen jetzt durch seine Mitarbeiter Kristina Hoffmann anfertigen lassen: Wie auch beim SPD-nahen Kommentarportal RND, das deutschlandweit Millionen Menschen mit vorgeprägten Meinungen beliefert, setzt die ZDF-Meisterin dabei auf das Verfahren des Wegschweigens. Hierbei wird stillschweigend davon ausgegangen, dass Meinungskonsumenten das Bedürfnis haben, mit dem zentralen Gehalt einer Nachricht nicht konfrontiert zu werden, so dass er weitgehend weggelassen werden muss. 

Hofmann tut das im Dienst des Kampfes gegen Antisemitismus, indem sie in ihrem lehrbuchreifen Beitrag "Nach Ausschreitungen: Was tun gegen Antisemitismus in Deutschland" schonungslos sagt, was Sache ist: Das Entsetzen über den Antisemitismus auf deutschen Straßen sei "in der Politik" groß, brennende Israel-Fahnen, Anschläge auf jüdische Synagogen, Holocaust-Mahnmale und Rufe "Tötet die Juden" - all diese antisemitischen Vorfälle "am Rande von Demonstrationen" hätten die deutsche Politik entsetzt. "Das macht uns wütend und ist beschämend für uns alle", habe Regierungssprecher Steffen Seibert für die auch in dieser Angelegenheit tief abgetauchte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigt.

Null Toleranz bei der SPD

Eine Angelegenheit, die den SPD-Chef Walter Borjans veranlasste, von "null Toleranz" zu sprechen und eine deutsche Aufsicht über Israels Regierung anzubieten. Eine Angelegenheit, die die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die vom Völkerrecht kommt, von "furchtbaren Bildern" sprechen ließ und CDU-Chef Armin Laschet von einem Antisemitismus, der "auf das Schärfste" zu verurteilen sei, "ganz gleich, von wem er ausgeht", wie das ZDF zitiert. 

Näher kommt der Text nicht dorthin, wo die Täter:_*Innen hetzen und hassen. Ist auch der Schutz der Jüdinnen und Juden "deutsche Staatsräson", wie natürlich erwähnt wird, so ist die Nennung von Ross und Reiter nicht. Immer länger wird die Textmasse, die das ZDF rundfunkstaatsvertragsgerecht senderbegleitend in sein Online-Angebot gestellt hat. Und immer dunkler werden die Andeutungen und Codes, die zu entschlüsseln hätte, wer wissen möchte, wovon hier überhaupt die Rede ist.  

Fußballfans oder Partypeople?

Irgendetwas muss mit einer "Eskalation in Israel und Gaza" gewesen sein. Irgendwen soll nun die  "volle Härte des Rechtsstaates" (Horst Seehofer treffen. Es geht um "Ausschreitungen, die in Berlin, Mannheim, Freiburg oder Stuttgart vorkamen" (ZDF), womöglich Fußballfans, Partypeople, vielleicht auch Chemnitzer Hetzjagdnazis, die den erst kürzlich geänderten Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches ignorieren, der Hass und Hetze eindeutig verbietet.

Wer gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert" und wer diese "beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet", heißt es dort, könne mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Aber wer ist es denn? Wer hat denn israelische Fahnen verbrannt? Waren es wieder diese „Querdenker und rechte Verschwörungsideologen" (RND), die "das altbekannte Bild der „jüdischen Weltverschwörung“ immer neu zeichnen"?

Brotkrumenspur in den Nahen Osten

Das ZDF gibt vorsichtige Hinweise, eine Brotkrumenspur aus verschlüsselten Schlüsselworten. Die Frage sei, ob Abschiebungen ein Mittel sind? Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, sagt, wer "unsere Werte" nicht achte, "hat sein Gastrecht verwirkt". Aber können Nazis wirklich ausgewiesen werden? Wohin? Nein, Abschiebungen, sagt dann CDU-Chef Laschet, "helfen uns nicht weiter". 

Kurz ist anschließend die Rede von "Antisemitismus von rechten, von linken und von eingewanderten Gruppen". Eingewanderte Gruppen? Es wird warm, so scheint es, und dann wird es heiß, als gegen Ende zu von einer "pro-palästinensischen Demo" die Rede geht und Dolmetscher erwähnt werden, mit deren Hilfe "arabische Parolen und Transparente" überprüft würden. Was wohl "manchmal nicht ganz einfach" sei, wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul exklusiv hier im ZDF einräumt.

Sind es "Täter in Gruppen"?

Schuld sind nämlich "Täter in den Gruppen", die "ständig Symbole, Sprüche verändern". Jeder kennt das Spiel: Nazis mit der 88 auf dem Autokennzeichen. Ganze Städte, die mit "HH" grüßen. Und Chemiker, die ihre düstere Gesinnung hinter vermeintlichen Fachbegriffen wie  C 18 verstecken. Ein Beispiel, das zeigt, dass bessere Bildung kaum hilft, wobei die im ZDF wenigstens eine weitere Brotkrume bringt: "Bessere Bildung" nämlich gilt hier als Hilfsmittel für alle, die in Deutschland leben, "egal ob dort geboren oder nicht". 

Dort meint in die Fall hier und trägt zur Verwirrung bei. Keine Chance dem Muslimisten! Letztlich  geht es nur um die Frage, die eigentlich in dieser konsternierenden Deutlichkeit vermieden werden sollte: Wie sag ich's meinem Leser, ohne es ihm zu sagen? Wie kriege ich wenigstens den Eindruck hergestellt, ich wolle nicht sagen, was ist, sondern bis in alle Ewigkeit drumherumschreiben? Um mittendrin rare Fingerzeige zu verstecken, für die, die sich selbst wider besseren Wissens zusammenreimen wollen, was nicht erwähnt werden soll: Werden denn "arabischstämmige Zuwanderer" im besonderen Verhältnis der Deutschen zu den Juden geschult?, fragt sich Reul plötzlich.

Ein Foto zum Halbmond-Rätsel

Und der Leser_:*In fragt sich Woher kommen die plötzlich? Um wen handelt es sich? Geht es um die jemenitischen Juden, die ihre Heimat verlassen mussten? Oder die Juden aus dem Irak, die allesamt von dort vertrieben wurden? Oder die Juden in Saudi-Arabien, die es unter dem Regime der reformfreudigen Blutprinzen nicht mehr gibt? Deren Schicksal aber so oft in aufrüttelnden Reportagen im Gemeinsinnfunk beleuchtet wird?

Einen wichtigen Hinweis gibt das ZDF mit dem Foto zum Halbmond-Rätsel, das ganz oben steht und von sehr aufmerksamen Leserinnen und Lesern, geschult im souveränen Umgang mit dem öffentlich-rechtlichen Erziehungsauftrag, zweifellos als Schlüssel zum Werk begriffen und genutzt wird. "Gaza" steht da auf einem Plakat, ein Schal der islamistischen Al-Quads-Brigaden und palästinensische Flaggen sind zu sehen. Das wird doch wohl nicht? Es geht doch wohl hier nicht um? Voldemort? Der grüne Elefant? Das, was nicht gesagt werden soll? Wegen Applaus von der falschen Seite? Spaltung der Gesellschaft?

Doch, geht es. Obwohl es für den arglosen Leser*_:enden ein wenig abrupt kommt, weil einen Zusammenhang bis dahin nichts am meisterhaft gedrechselten Text vermuten ließ, tritt zum guten Schluss die Union auf, die aus der Kalten "Symbole der Hamas, wie deren Fahne, Hamas-nahe Vereine und die Volksfront für die Befreiung von Palästina" verbieten will. Die FDP wird dann gar eingeführt, um - warum auch immer - zu fordern, dass "die Finanzierung muslimischer Gemeinden aus dem Ausland" gestoppt werden müsse. 

Wer bis hierher durchgehalten hat, wird mit einer möglichen Erkenntnis belohnt: Es könnte vielleicht unter Umständen denkbar sein, dass das, was nie nicht mit nichts zu tun hat, mit alldem zu tun  zu tun haben könnte.