Freitag, 13. November 2026

"Kontsolidierung": Ein Haushalt für den Machterhalt

Drei Männer vor blühender Landschaft: Miersch, Frei und Hoffmann verkündigen die Ergebnisse der "Kontsolidierung" (BWHF).


Es ging wieder über Nacht, ein Nervenspiel, bei dem der verliert, dem zuerst die Augen zufallen. Thorsten Frei saß mit am Tisch, der junge, kregele Unionsfraktionschef im Bundestag. Ihm gegenüber Michael Miersch, auch er ein Parteisoldat, der eine Stellung hält, bis der Rückzugsbefehl kommt. Um die beiden Hauptkämpfer des Abends hatten sich zahlreiche weitere Teilnehmer versammelt.

Ein Treffen der Besten 

Ein Alexander Hoffmann, der als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe Auge und Ohr des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Berlin spielt. Dazu Friedrich Merz, als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender gleich zweimal da. Und Lars Klingbeil natürlich, Finanzminister und Vizekanzler. Dazu wie Streusel auf der Torte allerlei Finanzexperten, Mathematikbewanderte, Gewerkschaftslobbyisten und Mittelstandbeauftragte. Das Treffen der Besten, die Deutschland gewählt hat, sein Schicksal zu lenken in Tagen und Stunden, in denen alles auf dem Spiel steht.

Es geht bei Haushaltsberatungen um die Zuweisung von Finanzvolumen, ausgetragen als Hauen, Stechen und Schachern schon in Zeiten, als deutsche Finanzminister eher aus Gewohnheit als aus echter Not über leere Kassen barmten. Diesmal aber, mit einem Finanzminister, von dem böse Zungen behaupten, er habe Politikwissenschaft, Soziologie, Geschichte und an der SPD-Fabrik für gute Genossen sozialistische Heilslehre studiert, war alles noch viel komplizierter.

Ein trickreicher Eröffnungszug 

Die Koalition in Berlin verfügt zwar dank Friedrich Merz' trickreichem Eröffnungszug vom März 2025 über so viel Geld wie ihre beiden Vorgängerregierungen zusammen nicht hatten. Was damit am besten anzufangen wäre, darüber sind sich die beiden früheren Volksparteien aber keineswegs so einig wie der Papst und Felix Nmecha über Abtreibung. Dass nicht gespart werden kann, wenn man sich immer neue Aufgaben auf den Tisch ziehen will, das ist klar. Doch woher nehmen oder stehlen, ohne erwischt zu werden?

Der Christsoziale Alexander Hoffmann, sichtlich stolz, in der Stunde der Verkündigung froher Botschaften neben den beiden bekannten Talkshowkämpen Miersch und Frei auf der Berliner Bühne stehen zu dürfen, hat das rechte Wort für das große Werk gefunden, das beim Kaupeln, Knaupeln und Luftbuchen gefunden worden war. Ein "echter Kontsolidierungshaushalt" sei da gelungen, schrieb er und verwies zufrieden auf "unterschiedliche Institute", die das "bescheinigten". 

Ein neuer Begriff: "Kontsolidierung" 

Einzelheiten über wer, was und wie ersparte der frühere Fachbereichsleiter der Allgemeinen Bürgerdienste bei der Stadt Würzburg seinen Lesern. Wichtig war die neue Begrifflichkeit. Das Wort "Kontsolidierung" hatten die Propagandapoeten und Worthülsenschmiede der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin parallel zu den nächtlichen Verhandlungen entwickelt und unverzüglich für den Definitionseinsatz freigegeben, nachdem klar war, dass von Konsolidierung nicht die Rede wird sein können.

Dieses früher oft bemühte Wort beschreibt schließlich die Umwandlung kurzfristiger Schulden in langfristige, um die Zinslast zu senken. Rot-Schwarz in Berlin aber plant deren kräftige Anhebung: Bis 2030, so ist es geplant, werden sich die Zinsausgaben von 41,9 auf 80,7 Milliarden Euro verdoppeln. Schon 2028 sollen die laufenden Gebühren für geliehenes Geld die Investitionsausgaben erstmals übersteigen. Ein Etappensieg für einen Staat, dem die Selbstkontrolle vollständig entglitten ist.

Es wird noch mehr weniger 

Perspektivisch ist vorgesehen, den Anteil der Steuereinnahmen, der für den Schuldendienst ausgegeben werden, von derzeit zehn auf 18 bis 19 Prozent am Jahr Ende der Legislaturperiode zu steigern. Nahezu jeder fünfte Steuer-Euro wird dann gebraucht, um die Kosten für die in einem letzten Kraftakt noch einmal vollgesogenen Schuldenhaushalte zu bedienen. "Wenn der jetzige Trend fortgeschrieben wird, gibt es schon für die nächste Bundesregierung keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr", hat der frühere Grünen-Politiker Ralf Fuecks gewarnt. Als hätte die derzeitige noch welchen.

Nein, die nährt nicht auf Knate. Die hat den Faden verloren. Ihre "Kontsolidierung" spielt nicht von ungefähr mit dem Wortstamm von "Konto", aus dem italienischen conto für "Rechnung" abstammend, in dem sich das lateinische computus für "Berechnung" versteckt. 

Die Wirkung der neuen Leerformel ist tatsächlich berechnend. Die Beamten der BWHF haben an "Kont" das Stück von "Solidarität" geschweißt, das die linke Jugendorganisation "Solid" als Namen verwendet: Auch Solidarität stammt aus dem Lateinischen, solidus heißt "gediegen, echt" oder auch "fest" und es steht hier für eine finanzielle Brandmauer zwischen den Rechten, died as Vaterland ins Unglück stürzen wollen. Und der seriösen Politik, die auf "echte strukturelle Sparbeiträge" (Hoffmann) setzt.

Der "große Wurf" 

Der Haushaltsentwurf für 2027, in Koalitionskreisen unter der Hand nur "der große  Wurf" genannt, spricht eine klare Sprache. Die Eckpunkte des Regierungsentwurfs sehen Ausgaben von 560 Milliarden Euro vor, das sind kontsolidiert 34 Milliarden Euro mehr als noch 2026. Mit diesem Plus von 5,9 Prozent gelingt ein deutlicher Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, auch die ehernen Maastricht-Kriterien (siehe: Das Parlament, "Grundregeln für die Eurozone: Wie funktionieren eigentlich… die Maastricht-Kriterien?") überspringt die Koalition aus Union und Sozialdemokratie mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,25 Prozent des BIP locker. 

Die Kirsche auf der Defizit-Torte: Selbst unter Berücksichtigung der eigens erfundenen "nationalen Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben" (NEC) liegt das Defizit deutlich über den erlaubten drei Prozent. Macht aber nichts, denn die von den Vätern der Union bei 60 Prozent festgetackerte Schuldenquote liegt schon im 7. Jahr darüber und mit 69  69 Prozent im Jahr 2027 und bis zu 78 Prozent 2030 auf Rekordkurs.

Im Großen und Ganzen gut 

Nun ist auch alles egal. Wenn muss Kleingeld noch kümmern, wenn im Großen und Ganzen alles hinüber ist. Bei der Simulation der diesjährigen Haushaltsberatungen, geführt zwischen Verhandlern, die nur das Ziel gemeinsam haben, mit möglichst günstig möglichst viel weitere Zeit an der Macht zu kaufen, glückte das Erhoffte. Die zuvor immer wieder öffentlich lancierten Zumutungen von höheren Alkoholsteuern über die Kryptosteuer bis zur Zuckersteuer wurden wieder eingemottet oder verschoben. Im Gegenzug kassierte die SPD auch die von der Union gewünschte symbolische Entlastung durch eine Senkung der Stromsteuer.

Ein Nullsummenspiel, das sich medial als Kette "struktureller Sparbeiträge" preisen ließ. Konsolidierung wurde durch Verschiebung ersetzt, Sparen abgesagt, höhere Belastungen verstecken sich im Kleingedruckten des Offenbarungseides einer Koalition, die sich glücklich preist, geht eine Zusammenkunft ohne verbale Schlägerei ab.

Am liebsten Luftbuchungen  

Die Haushälter, die nicht haushalten können, haben ganze Arbeit geleistet. Das bisschen Sparmaßnahme, das dem großen Wurf einen Hauch von Reformpapier verleihen soll, besteht aus Luftbuchungen. Durch höhere Effizienz in der Bundesverwaltung würden demnächst 1,2 Milliarden bis vier Milliarden eingespielt. Durch die Kürzung ungenannter "disponibler Finanzhilfen und Subventionen" knapp drei Milliarden. Ein wenig wird bei der Entwicklungshilfe gekürzt, neuerdings "Entwicklungszusammenarbeit" genannt. Aber nicht so viel, dass Deutschland als weltbester Entwicklungszusammenarbeiter vom Thron stürzt. 

Noch ausgebuffter erscheint der Trick, intern umzubuchen. Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), ursprünglich gedacht als fröhlich sprudelnder Quell für die Auszahlung des mythischen "Klimageldes", werden 2,7 Milliarden Emissionshandelseinnahmen für den Haushalt abgezapft. 

Die bundeseigene Autobahn GmbH bekommt weniger Geld aus dem Bundeshaushalt und dafür die Genehmigung, selbst Kredite aufzunehmen. Die Idee, auf diese Weise eigene Schulden auf ein Unternehmen auszulagern, stammt noch von der Ampel. Die hatte aber 2024 nicht die Traute, die Investitionen für den Erhalt, Neubau und Betrieb der Autobahnen über ein ausgelagertes Sondervermögen zu organisieren, um das Defizit im Haushaltsplan für das Jahr 2025 zu maskieren.

Ohne jede falsche Scham 

Solch falsche Scham kennen die Nachfolger nicht. Selbst das letzte Tabu, trotz gesetzlicher Verbote in die Kasse der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugreifen, ist keins mehr. Weil es nur um 500 Millionen Euro gehe, die die KfW an den Bundeshaushalt abführe, werde das "Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau" nicht verletzt, sondern im weitesten Sinne nur gestreift.

Alles in allem eine gelungene Kontsolidierung. Plus mal minus ergibt hier Null: Einnahmensteigerungen kommen, aber nicht in der geplanten Höhe. Entnahmen aus Rücklagen ersetzen Ausgabenkürzungen. Drohende Einsparungen im Sozialbereich, etwa beim Wohngeld über 300 Millionen Euro und beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener, werden zurückgenommen. Die angedachte Senkung der Regelsätze beim Bürgergeld finden nicht statt. Andere Sozialkürzungen wurden in einem "Gerechtigkeits-Check" fallengelassen. Die Zuckersteuer auf 2028 vertagt und dafür die Stromsteuersenkung "auf europäisches Mindestmaß" (Merz) ebenso gesagt wie der Abbau der kalten Progression.

Unterm Strich ein rundes Paket 

Selten wurde mehr nicht getan, und doch kommt unterm Strich ein rundes Paket heraus. Die SPD darf sich feiern, weil sie soziale Kürzungen verhindert hat. Die Union feiert zurück, weil es ihr gelungen ist, die meisten der von Klingbeil geplanten neuen Steuern auf die lange Bank zu verschieben. Das Leben wird teurer, das Netto weniger, die Jungen bekommen mehr Last, die Alten später Rente. 

Der Klimaschutz bleibt Priorität eins, direkt nach der Ukraine, muss aber mit weniger Geld auskommen. "Man muss immer wieder sagen, diese Koalition hat jetzt schon eine enorme Kraftanstrengung an Einsparvolumen gemacht", lobt Thorsten Frei das neuerliche Versagen beim Versuch, irgendwie in die Strümpfe zu kommen.

Mit einem Sieg beider Seiten übereinander ist das Machbare erreicht. Die ursprüngliche drohende Lücke von 34 Milliarden Euro gilt damit als geschlossen, zumindest übers Wochende. 34 Milliarden, das entspricht genau der Summe, um die der Haushaltgrößer ausfällt. 

Donnerstag, 12. November 2026

Lutz Gerbers Abrechnung: Manchmal ist es schwer

Es ist eine Premiere für ihn: Lutz Gerber, zeitlebens vollzeitbeschäftigt, hat im hohen Alter von 64 Jahren sein erstes Interview gegeben.

Er hat immer gearbeitet, Vollzeit, das betont er mehrfach. Es waren nie Jobs, die viel Geld brachten, immer aber waren es welche, die den ganzen Mann und vollen Einsatz gefordert haben. Lutz Gerber ist inzwischen 64 Jahre alt, er blickt nach 46 Arbeitsjahren auf ein Leben zurück, das nicht immer leicht, zumindest aber lang war. Das Schicksal sei gut zu ihm gewesen, sagt der gebürtige Sachse,  und er verweist auf einige seiner früheren Schulkameraden, die schon nicht mehr am Leben seien. 

Alle anderen sind fast tot 

Einer auf der Flucht aus der DDR erschossen. Einer  nach der Aufdeckung seiner Stasi-Mitarbeit im Alkohol ertrunken. Mehrere seien schwer krank geworden und nach langem Leiden gestorben. Andere hat er aus den Augen verloren. Die hätten sich in ihr Unglück zurückgezogen, gingen dann nicht einmal mehr ans Telefon. Kann man nichts machen, sagt Gerber. Müsse jeder selber wissen.

Dass er aufgeregt ist, jetzt, wo er im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Reportageinitiative zu größerer Volksnähe das erste Interview seines Lebens geben darf, ist dem immer noch schlanken gelernten Bahnmaurer anzusehen. Unsicher schaut er sich um. Immer wieder strubbelt seine rechte Hand nervös durch das grau gewordene Haar, immer noch voll, aber mit zurückweichendem Haaransatz.

Ein einmaliges Experiment 

Lutz Gerber musste nicht lange zum Mitmachen bei dem einmaligen Experiment überredet werden. Als er hörte, dass öffentlich-rechtliche Anstalten planen, erstmals in ihrer langen Geschichte Leute wie ihn zu Wortkommen zu lassen, nicht studiert, in keiner Partei, mit keiner Parteienstiftung und staatlich finanzierten NGO verbandelt, war der 64-Jährige erst erschrocken. 

Als einer der Millionen Bürgerinnen und Bürger, die noch eine Talkshow-Einladung erhalten haben, weil ihre Ansichten als vernachlässigbar gelten, war das Neuland für ihn. Immer schon lebt Gerber im Wissen, eines Tages sterben zu müssen, ohne von einem Ministerpräsidenten einen Landesverdienstorden oder gar von einem Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen zu haben.  

Keine Vorwürfe an niemanden 

Er wirft es niemandem vor. Es gibt seiner Meinung nach zwei Sorten Leute. Die, die im Licht der Öffentlichkeit Unmenschliches leisten. Und die, die sind wie er. Fleißig, aber unsichtbar. Lutz Gerber will reden, auch darüber. Er will erklären, will ein Leben schildern, das arbeitsam war, ohne große Früchte zu bringen. Dass er als normal bezeichnet wissen will - zwei Ehen, zwei Kinder, bis heute acht Arbeitgeber, drei davon damals noch volkseigen. 

Als er das sagt, lacht er zum ersten Mal. Gerber fühlt sich geehrt davon, dass er für seine Leute sprechen soll, die Ex-Kollegen, die alten Freunde, die Nachbarn, die Leute, die wie er nie vom großen Glück geküsst worden sind, aber immer versucht haben das Beste daraus zu machen. 

Kein Jammerer, kein Ungeimpfter 

Der Mann mit den kräftigen Händen ist kein Jammerer, er war seit 36 Jahren mehr auf keiner Demo, ist seit 25 Jahren in keiner Gewerkschaft mehr. Geimpft ja, sagt er, aber nur einmal. Danach sei ihm das unsinnig erschienen. Gerber guckt "Tagesschau", er hört MDR Info und manchmal auch Kultur, die Dokumentationen auf 3Sat gefallen ihm, aber andererseits bezeichnet er sich als Fan von "in aller Freundschaft", ohne dabei rot zu werden. Er schäme sich für nichts mehr, bestätigt er einen Vorhalt des Interviewers. Dazu sei er einfach zu alt. Dann packt Lutz Gerber aus: Unverblümt. Kritisch. Ohne Rücksicht auf eingeschliffene Konventionen zu nehmen.

Er könne das, weil er sich frei fühle, sagt er. In seinem Alter erwarte er nichts mehr, von niemandem. Abgesehen davon, dass die Regierung ihn sicher noch weiter ausnehmen werde, auf jede Art, die ihr einfalle. Lutz Gerbers Abrechnung liest sich wie das Testament eines Mannes, der genug hat.

PPQ dokumentiert seine Aussagen ungekürzt. 

Wenn Sie so fragen, nach Erinnerungen und so, dann sage ich Ihnen gleich, ich mag es überhaupt nicht, von früher zu sprechen. Diese guten alten Zeiten, wenn Sie es genau wissen wollen, für die, die dabei waren, waren sie immer schon nicht so schön. Freilich ist vieles besser gewesen, natürlich, niemand wird Ihnen da sprechen wollen. Aber gut? Nein, richtig gut war es niemals. Wir hatten doch auch früher schon Kriege, Liebeskummer, Ehekrach, gesellschaftliche Spaltung. Auch dieser verdammte Vormarsch der Nazis, ich will ihnen da gar nichts vormachen, der begleitet mich schon ein ganzes Leben lang.

Genauso ist das mit zu wenig Geld und schlechtem Wetter. Als ich halb so alt war, haben wir alle geschimpft, in was für eine, Entschuldigung, Scheißzeit wir reingeraten sind. Ausgerechnet unsere Generation war doch richtig angeschissen! Die Wirtschaftswunderjahre vorbei, als wir in den Westen kamen. Der Sozialismus auch. Die Türken und die Araber hatten das Land schon wieder aufgebaut, für uns blieb kaum etwas zu tun.

Dicke Bäuche im Bochumer Barock 

Im Westen saßen sie mit dicken Bäuchen im Bochumer Barock. Wir saßen erstmal auf dem Arbeitsamt. Massenarbeitslosigkeit hatten wir, genau wie es die Genossen Kommunisten  immer prophezeit hatten. Überproduktionskrise! Monopolkapitalismus. Aus dem Osten ließen die gar nicht erst einen hochkommen. Nicht mal eine Lehrstelle bekamen die Jüngeren, weil sie nicht gebraucht wurden. 

Wir sind gleich in die Rolle der Zuschauer gefallen, ständig von Qualifizierung zu Umschulung zu Beschaffungsmaßnahme. Und über allem Bedrohungen. Waldsterben. Baumsterben. Atomtod. Ozonloch. Diesel ohne Abgasfilter. Chemie bringt Brot und Schönheit. Die jungen Leute heute haben doch keine Vorstellung, wie das gewesen ist. 

Eine gewisse Maskerade gehört aber natürlich zum Westen, das hat man schnell verstanden. Man gibt sich kontrolliert, tut erfolgreich und allzu viel Privates soll nicht an die Öffentlichkeit dringen. Niemand  will verletzlich wirken. Das lässt einen nur schwach aussehen. Und wie wir erzogen wurden, ein Indianer kennt keinen Schmerz, sagte mein Vater immer, haben wir uns durchgebissen. Gebuckelt, geguckt, wo wir bleiben. Ich habe mir Jobs gesucht, die hätte ich unter dem Honecker nicht angenommen, wenn Mielke selbst mit der  Pistole hinter mir gestanden hätte. 

Keine Zeit, abzuschalten 

Aber so. Muss ja! Selbst als ich in Trauer um meine Stieftochter war, also die Sylvia, die meine zweite Frau mit in die Ehe gebracht hat, blieb keine Zeit, groß abzuschalten. Aber die Enttäuschung, wie unsere Regierung mit einfachen Menschen in solchen schweren Stunden mit uns einfachen Leuten umgeht, die steckt bis heute tief. Mein Chef sagte damals, Lutz, nimmt Dir zur Beerdigung ruhig frei, das regeln wir mit den Stundenzetteln. Später habe ich dann bemerkt, frei von wegen. Der hat mir die Zeit von den Übestunden abgezogen.

Nicht wirklich schlimm. Die konnten wir wegen der Arbeitsbelastung sowieso nie nehmen und die sind dann immer am Monatsende verfallen. Aber ich meine. Das ist doch. In so einer persönlich schwierigen Zeit. Rückblickend hätte ich damals natürlich selbstbewusster sein müssen. Mal richtig Kritik  formulieren. Aber man hat ja gewusst, wie das ausgeht. Da ist die Tür, hätte der Chef gesagt. Und man hätte wieder auf dem Amt gesessen.

Wer kann das wollen 

Wer hätte das wollen können? Nein, man hat sich zur Arbeit geschleppt, Tabletten genommen und sich bloß im Freundeskreis kritisch über die Rolle vom Chef geäußert. Und wie er das ausnutzt, dass den Politikern nie wichtig war, ganz normalen Leute in Trauerfällen ein bisschen Luft zu verschaffen.  Ich habe immer gesagt, das ist kein böser Wille. Die wissen es nicht besser. Wenn bei denen zu Hause irgendetwas Schlimmes passiert, dann bleiben die daheim, so lange sie Lust haben, bei voller Bezahlung. Und es findet sich bestimmt noch ein Kumpel bei irgendeinem Sender, dem sie ihr Leid laut klagen können, wie unfair das alles ist und wie sie sich immer noch aufopfern.

Mir können diese Leute nichts vormachen. Ich habe das ganze Spiel schon mehr als einmal durchgespielt und es war nie lustiger, um sein Leben zu würfeln. Als älterer Mensch erinnere ich mich noch an Tage, da wurde man in Ruhe gelassen, sobald man einen Job hatte, Steuern bezahlte und nicht zu doof war, sich um sich selbst und seine Leute zu kümmern. Staat? Gern, aber direkt zu tun haben will man mit dem eigentlich nicht.

Kampagne gegen normale Leute 

Ich weiß auch gar nicht, wann das angefangen hat, dass diese alten westdeutschen Parteien eine regelrechte Kampagne gegen uns normale Leute angefangen haben. Vor 20 Jahren noch hatte einer wie ich, der fleißig ist und sich anstrengt, mehr als die Hälfte von seinem bisschen Lohn am Monatsende in der Tasche. Inzwischen nehmen sie uns mehr als die Hälfte weg, ohne Gegenleistung, denn es funktioniert ja nichts mehr. Kein Zug pünktlich. Keine Straße ohne Löcher. Die Städte verdreckt und verwahrlost. Wenn Du aufs Amt musst, behandeln sie Dich patzig und schreibst Du an Deinen Abgeordneten, bekommst Du garantiert keine Antwort. 

Mein Brief an Merz 

Ich habe das gemacht.  Ich habe dem Kanzler einen Brief geschrieben, dass er aufhören soll, weil wir uns  das nicht länger gefallen lassen werden. Sie lachen jetzt, aber ich sage ihnen: Drei Tage später hat er im Fernsehen gestanden und mir versichert, er kümmert sich. Für mich war vollkommen klar, dass er auf meinen Brief antwortet. Er hat da nicht drum herumgeredet wie sonst immer. Er gesagt, günstigerer Strom für alle wird kommen, weniger Sozialabgaben und tiefgreifende Reformen, damit wir wieder atmen können, statt von all diesen Regeln und Auflagen erstickt zu werden. Ich habe mir selbst auf die Schulter geklopft, weil ich dachte: Sehr ihr, jetzt kennt er unsere Situation und sofort macht er sich daran, sie zu verbessern.

Warum es mir jetzt so schlecht geht? Warum ich manchmal mit den Tränen ringe? Bestimmt nicht aus Freude! Erzählen Sie mir doch nicht, dass sie nicht mitbekommen haben, was danach passiert ist. Erst die Verscheibung der Reformen, dann die Verschiebung der Verschiebung. Dann kam das Schreiben vom Energieversorger mit der Ankündigung, dass sie leider miti den Preisen 30 Prozent hochgehen müssen. Ich hatte es kaum abgeheftet, als schon die Autoversicherung folgte, 100 Euro mehr. Peng.

Preise rauf, netto runter 

Damit es uns Arbeitnehmern nicht zu gemütlich wird, waren sie auch in der Regierung fleißig. Ab Januar noch weniger Netto durch höhere Sozialabgaben, obendrauf die erhöhte CO2-Abgabe auf alles, Plastiksteuer, Zuckersteuer, Paketabgabe, Chinazoll. Die Preise steigen wieder stärker als die normale Lohnentwicklung und wieder steht man als Normalo da und verzweifelt. 

Es ist schon manchmal schwer, morgens überhaupt aufzustehen. Wenn man sich fragt: Wofür? Warum sich anstrengen mit Mitte 60, wenn die einzige Perspektive die man hat, die ist, dass sie einem vermutlich zwölf Monate vor dem Renteneintritt mitteilen werden, dass man nun doch noch 24 oder 48 Monate dranhängen muss, weil sie das Geld brauchen? Für Bildung oder Bundeswehr, was weiß ich?

Arm sein, das stört mich eigentlich gar nicht. Wir waren früher alle arm und wir hatten trotzdem unseren Spaß. Aber ich habe das schon einmal mitgemacht, dass man sein Leben lebt, in Ruhe gelassen werden will und im Grunde auch akzeptiert, dass einen Leute regieren, die bereit sind, einen zu ihrem eigenen Vorteil skrupellos auszunehmen, weil sie einen für dumm halten.

Verachtung für normale Menschen 

Ich weiß, über die Verachtung, die Politikiker und ihre Protokollführer bei den Medien für uns normale Menschen empfinden, wird kaum  gesprochen. Es gibt so eine Art Schweigekultur, keiner will sich zugeben, dass er sich für etwas Besseres hält, weil er schon als Student bei einem Abgehobenen im Büro Anrufer abwimmeln durfte. Aber es wäre höchste Zeit, über diese dunkle Seite des politischen Geschäfts zu sprechen. 

Frauen und Männer, die im Leben nichts geleistet haben, oft ohne Ausbildung und bar jeder Lebenserfahrung, drehen die großen Räder, die uns überrollen! dasist doch nicht normal. Deswegen habe ich mich auch zu dem radikalen Schritt entschieden, öffentlich darüber zu sprechen. Das ist keine Entscheidung für mein Leben gewesen, sondern eine für uns alle. 

Zu einem Nachbarn habe ich gesagt, ich werde kein Blatt vor den Mund nehmen und keiner Partei keinen Zentimeter politische Normalität schenken. Demokraten müssen widersprechen, aufklären und für diese Demokratie kämpfen, die ihnen von einer ganz kelinen Clique politischer Haptberufler weggenommen worden ist.

Ich habe aber auch gesagt, dass ich ein paar Zweifel habe. Markus, habe ich gesagt, dass die das sendenw erden, das ist nicht sicher. 

Mittwoch, 11. November 2026

Verordnete Immunität: Sehnsucht nach dem Notstand

Nach einigen Monaten wurde der Schutzschild durchlässiger. Ohne erneute Impfung ging es nicht.

Deutschland hatte riesiges Glück im Unglück, damals im Jahr 2020. Kurz nachdem die Corona-Pandemie hereingebrochen war, unerwartet, weil unvorhersehbar, zogen die Wählerinnen und Wähler Konsequenzen. An die Stelle des gelernten Bankkaufmanns Jens Spahn, der die medizinische Maßnahmepolitik unter Kanzlerin Angela Merkel vorangetrieben hatte, setzten sie Karl Lauterbach, einen früheren Christdemokraten, der sich inzwischen als Sozialdemokrat sah. Lauterbach, Sohn eines Molkereiarbeiters, wurde zum 14. Minister für Gesundheit in der Geschichte der Bundesrepublik. Er war zugleich der erste Chef im BMG, der Medizin studiert und die ärztliche Approbation erworben hatte.

Ein glücklicher Zufall 

Ein glücklicher Zufall für jede Gesellschaft, unter ärztlicher Aufsicht in einen medizinischen Großnotfall geschleudert zu werden. Lauterbach, der seine Berufung ins Ministeramt seiner nimmermüden Präsenz in sämtlichen Talkshows verdankte, erwies sich schnell als Idealbesetzung für einen Posten, der in jenen Tagen als der wichtigste der Welt galt. Hatten Bürgerinnen und Bürger Spahn noch als fachfremden Hochstapler betrachtet, dessen frühe Bitten um Vergebung für noch nicht einmal entdeckte Fehler Übles schwanen ließen, so schätzten Millionen Lauterbachs entschiedene Festlegungen, so bedrückend sie auch ausfielen.

Dieser sehnige, von einem inneren Feuer schon verzehrte Mann mit dem erschreckenden Zahnstatus wusste früh mehr und später immer noch. Auch als Minister trat er weiter in seiner Rolle als Mahner auf. Die frühe Forderung nach möglichst strengen Schutzmaßnahmen, harten Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und einer Maskenpflicht hatten ihn aus den Abgründen einer schon mehrfach beendeten politischen Karriere bis ganz nach oben getragen. 

Blick auf "den Pandemieradar" 

Als höchster Verantwortlicher für das Krisenmanagement behielt er "den Pandemieradar" (Karl Lauterbach) jederzeit im Auge. Bereit, vor steigenden Fallzahlen, "einer Mehrbelastung erneut auf den Intensivstationen und auch wieder mehr schwere Fälle mit steigender Sterblichkeit" mit dringenden Warnungen zu reagieren. "Es ist auch nicht ausgeschlossen", sagte Karl Lauterbach, "dass wir über den Winter andere Varianten bekommen, die uns vor neue Herausforderungen stellen".

Licht gab es nicht. Der 59-Jährige musste zuerst die Hoffnungen bremsen, dass sich das Corona-Virus durch die "Zero Covid – Für einen solidarischen europäischen Shutdown" zum Verschwinden lassen überreden würde. Aktivisten wie der Fernsehansager George Restle, die Influencerin Margarete Stokowski, die Klimapropagandistin Luisa Neubauer und der Hassprediger Mario Sixtus hatten der Pandemie ein hartes Ende durch einen harten globalen Shutdown bereiten wollen. 

"Eine solidarische Pause von einigen Wochen" sollte das Leben weltweit komplett lahmlegen, um alle "Ansteckungen auf Null zu reduzieren". Dazu sei es notwendig, dass "Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt" werde. 

Essen vom Bringedienst 

Essen sollte so lange vom Bringedienst kommen, Strom aus der Steckdose und Unterhaltung aus dem Internet. Karl Lauterbach widersprach der Idee nicht. Als Fachmann konnte er genau beurteilen, dass  ein Lockdown nicht bei einer Inzidenz von 50 beendet werden darf, wenn er wirken soll. Gerade angesichts der neuen, immer gefährlicheren Covid-Varianten, mit denen er es in seiner Amtszeit zu tun bekam, bezeichnete er ein striktes No-Covid-Ziel als wertvoll und wichtig. "Schlechte Nachrichten um die Wirkung der Impfungen gegen die Mutationsvarianten" machten das Zero-Covid-Konzept noch bedeutsamer, lobte er die Idee, den Erreger einfach auszutrocknen, indem ihm die Wirtsleute genommen werden. 

Ein halbes Jahr später beerdigte Lauterbach die Null-Covid-Strategie allerdings schon wieder. Neue Virusvarianten machten die geplante Absenkung der  7-Tages-Inzidenz auf null unmöglich, argumentierte er. Helfen werde allein die Impfung, beschwor der Fachmann, der jede Nacht unzählige Studien las. Eine aus Israel zeige, dass "Geimpfte wohl nicht ansteckend" seien und eine Herdenimmunität damit erreichbar. Vorausgesetzt, die Gesellschaft höre auf die Wissenschaft und lasse sich vom Kleinkind bis zum Greis komplett durchimpfen.

Jeder glaubte ihm einfach alles 

Jeder glaubte dem asketisch dürren Mann mit der Fistelstimme damals einfach alles, zumindest wenn er bei ARD, ZDF oder einem anderen seriösen Medienhaus arbeitete. Karl Lauterbach dämpfte die Hoffnungen auf Herdenimmunität relativ schnell wieder. Neue durchwachte Nächte. Neue Studien. "Das Ansteckungsrisiko besteht auch, wenn der Großteil der Bevölkerung schon geimpft sei", wusste er nun aus seinen düsteren Studienstunden zu berichten. 

Im Rückblick erscheint es wie eine kollektive Hypnose, die ihm gelang, im Schulterschluss mit einer Medienmaschine, die jede jähe Wendung in der staatlichen Corona-Politik getreulich nachvollzog wie ein linkes Hinterrad die Lenkbewegungen eines Autofahrers. Die Kurven abflachen, damit auf den Intensivstationen Luft so die eine oder andere Choreografie ist? Sicher.  Das Virus wegtrocknen? Unbedingt. Herdenimmunität? Auf jeden Fall. Die Impfung, die vor Ansteckung schützt? Selbstverständlich.

Abwehrkräfte gegen die Mutanten 

In den Jahren 2021 und 2022 lobpriesen deutsche Fachbehörden vom Bundesgesundheitsministerium bis zum Robert Koch-Institut (RKI) und der "Ständigen Impfkommission" (StiKo) eine Immunität gegen SARS-CoV-2, die sich wie ein scheues Reh verhielt. Sie schützte sogenannte Geimpfte und auch Genesene, also Überlebende der Seuche. Entfaltete aber nur eine zeitlich eng begrenzte Schutzwirkung, zumindest, als dann genug Impfstöffchen für jedermann verfügbar war. Ohne regelmäßiges Nachschießen von "Comirnaty" zogen sich die Abwehrkräfte gegen die "Mutanten" (Lauterbach) schneller zurück als die meisten sich frisch neu infizieren konnten. 

In Lauterbachs Gesundheitsministerium trafen sie rasche Vorsorge: Maßgeschneiderte "Maßnahmen" für den dritten Pandemiewinter sahen für die inzwischen fast 65 Millionen Überlebenden von Infektionen und/oder Geimpften im Land eine stufenweise Aberkennung des begehrten Status als Bürgerin und Bürger mit allen Grundrechten vor. Im ersten Zug wurden zwölf Millionen Frauen und Männer, die sich seit dem Beginn der großen Bundesimpfkampagne zweimal hatten "piksen" (Olaf Scholz) lassen, ihre Geimpft-Genesen-Rechte aberkannt. Kein Restaurantbesuch mehr. Kein Kino. Kein Friseur. Keine Kosmetik. Kein Hotelurlaub.

Nur junge Leuten waren ewig geschützt

Ausgenommen waren derzeit gemäß der übergeordnet gültigen EU-Verordnung 2021/953 "Minderjährige unter 18 Jahren", deren Impfzertifikate aufgrund nie näher erläuterter wissenschaftlicher Erkenntnisse "unbegrenzt" (Bundesgesundheitsministerium) galten. Vorausgesetzt, die lieben Kleinen waren zweimal geimpft. Der Fachminister warb unverdrossen für Booster eins, Booster zwei und Booster drei (BWHF). Nach einigen Monaten, informierte sein Ministerium in flächendeckend verbreiteten Anzeigen in leichter Sprache, "wird der Schutzschild durchlässiger und "eine Auffrischung mit einem der beiden zugelassenen mRNA-Impfstoffe wird notwendig". 

Nachstechen rettete Leben. Das "Impfdashboard" zeigte tagesaktuell, wie hoch die Chancen standen, dass zumindest der deutsche Teil der Menschheit überlebt, nachdem in den Impfleugnungstaaten Burundi, Jemen und Haiti eine Sterblichkeit aufgetreten war, die um mehr als 90 Prozent niedriger lag als in Deutschland. Die innere Logik des Regierungshandelns führte den Unterschied auf Impfdurchbrüche und eine unzureichende zelluläre Immunität zurück. Aber ein "Schutz vor schweren Verläufen nach Infektion oder Impfung" werde durch den von außen induzierten Antikörperspiegel sicher gewährt, schwor Karl Lauterbach.

Boostervorfreude und hybride Immunität 

Niemals hätte irgendjemand in diesen tollen Tagen zwischen Boostervorfreude und der Erfindung der "hybriden Immunität" als Kombination aus Infektion und Impfung geglaubt, dass die erste Pandemie seit 1920 sich innerhalb eines Zeitraumes von nur drei Jahren so vollständig aus dem kollektiven Gedächtnis schleichen würde, dass nicht einmal mehr Filme, Bücher und Konzeptalben von Rockmusikbands an die Ära des Ausnahmezustandes erinnern. 

Am Nasenring zogen RKI, StiKo und Lauterbachs Ministerium Millionen durch den Kakao: Erst reichte die Infektion nicht aus, immun zu werden. Dann stellte sie wie die Impfung eine "Grundimmunisierung" her, die ein Booster in einen umfassenden Schutz verwandeln konnte. Der war dann aber doch nur in der Lage, Risikogruppen Schutz vor "schweren Verläufen" (Lauterbach) zu geben. Wenn alles gutgeht.

Handwerkszeug Herdenimmunität 

Der Wandel erfasste auch die Vorstellung der ersehnten Herdenimmunität, die anfangs als Ziel ausgerufen worden war, weil sie die Gefahren durch Covid mit einem Schlag zu eliminieren versprach.  Das RKI stufte die Hoffnung darauf anfangs als unrealistisch ein. Corona werde blieben, bestätigte auch Karl Lauterbach als höchste wissenschaftliche Instanz. Keiner der Beteiligten mochte sich die "Maßnahmen" als Handwerkzeug zur Volkserziehung fortnehmen lassen. Zu schön war die Phase eines Regierens auf der Basis von Raunen und Drohen.

Als es vorüber war, ging es schnell.  Im Februar 2023 wurde die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr beendet. Im März wurden die letzten Testauflagen aufgehoben. Im April konnten die letzten Schutzmaßnahmen wegfallen. Die Inzidenz lag dank des Endes der Massentests bei nur noch um die 20. Im Mai 2023 hob die WHO dann auch den internationalen Gesundheitsnotstand auf. Die EU-Verordnung zum digitalen COVID-Zertifikat und die spezifischen Anerkennungsregeln für eine Corona-Grundimmunität bei Reisen wurden im  Juni 2023 außer Kraft gesetzt.

"Mindestens drei Antigenkontakte" 

Drei Jahre noch blieben deutsche Bundesregierungen danach bei der Empfehlung, zur Erlangung einer "Basisimmunität" seinen "mindestens drei Antigenkontakte" notwendig. Dass Impfnachweis ohne Booster allerdings nur noch neun Monate eine "Grundimmunisierung" sicherten, war nicht mehr Beschlusslage. Die Regel, mit der die EU-Kommission 2021 Millionen Impfungen in ganz Europa für ungültig erklärt hatte, war fachlich seinerzeit schon gar nicht mehr begründet worden. Sie galt alsTest dafür, was man den Leuten noch alles erzählen kann.

Was immer man will. Fast schon unbemerkt verkündete die Ständige Impfkommission im Sommer 2026, dass es nun doch geklappt hat mit der nicht für möglich gehaltenen Herdenimmunität. Obwohl Deutschland weder seine Impfziele noch mit den bis dahin 39,2 Millionen laborbestätigten Fällen eine Durchseuchung erreicht hat, konnte jetzt von einer "inzwischen ausgeprägten hybriden Immunität in der erwachsenen Bevölkerung" berichtet werden. 

Wie es dazu kommen konnte, ist völlig unklar und unerklärlich. 95 Prozent sind immun, obwohl bis heute mehr als die Hälfte der Bevölkerung ungeimpft ist. Unter diesen 42 Millionen Menschen sind dann auch noch einige Millionen, die sich niemals mit SARS angesteckt haben. 

Doch es passt inzwischen in die politische Kommunikation, die Pandemie für immer wegzuheften. Sie war da und nun ist sie weg. Im politischen Gespräch spielt Corona überhaupt keine Rolle mehr. Allenfalls von den Rändern links und rechts kommt hin und wieder der Ruf, aufzuklären und zu untersuchen. Da aber um staatliches Handeln und Menschenrechte geht, das hohe und höchste Gerichte  schon verschiedentlich abgeurteilt haben, bleibt es beim Versuch. Es vielleicht nicht immer alles rechtmäßig. Aber immer richtig. Wer wird da noch fragen, warum. Wer wird da nicht glücklich sein, dass ist so gekommen ist.

Sehnsucht nach dem Notstand 

Die Immunität hält nun glücklicherweise nicht mehr nur sechs oder neun Monate, sondern erstaunlicherweise wieder für immer. Sie hat die ganze Herde erfast. Das RKI weiß, dass heute 95 Prozent der Bevölkerung immun sind. Gemeint ist die Art Immunität, bei der sich jeder jederzeit anstecken und erkranken kann, dann aber "überwiegend milde Verläufe" durchleidet. 

Karl Lauterbach macht inzwischen mehr in Technologie. Gern warnt er vor KI, häufig fordert er auch eigene Raketen für Europa und eine Abkehr von den "US-Billionären", die er als Feinde aller arbeitenden Menschen und Bedrohung Unsererdemokratie sieht. Wenn zwischendurch Zeit ist, bereitet ihm auch das Klima große Sorgen. Im Sommer erst forderte der durch die Herdenimmunität um seine Lebensaufgabe gebrachte 63-Jährige einen radikalen Schritt: Die WHO solle die Klimakrise offiziell zur "gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite" ausrufen.

Dienstag, 10. November 2026

Zweite Klimakrise: Das letzte Gipfelaufgebot

Gegenläufige Trends: Je weiter die Welttemperatur steigt, desto mehr lässt das öffentliche Interesse an den großen Klimakonferenzen nach.

Als die 31. Auflage der UN-Klimakonferenz im türkischen Antalya (COP31) startete, fehlte viel vom Stammpersonal, das bisher noch jede der letzte COP genannten Zusammenkünfte der weltweiten Klimagemeinde mit seiner Anwesenheit beehrt hatte. Keine Greta Thunberg diesmal, keine Luisa Neubauer, keine Carla Reemtsma. Auch der deutsche Bundeskanzler hielt es in diesem Jahr wie der Regierung der Vereinigten Staaten. Er blieb den Beratungen um das Schicksal der Menschheit fern. Andere Termine verhinderten eine Reise in die Türkei, hieß es offiziell. Kritiker warfen dem Kanzler vor, seinen Geburtstag feiern zu wollen. 

Ein verhängnisvolles Zeichen

Ein verhängnisvolles Zeichen einer neuen Zeit, die sich in Datenreihen schon länger zeigt. Bereits 2010, Angela Merkel war frisch Kanzlerin geworden, Guido Westerwelle ihre Vize und Klimapolitik war noch weitgehend Sache der grünen Opposition, erreichte das öffentliche Interesse am Klimathema in Deutschland seinen Höhepunkt. 

Nie mehr später, nicht einmal, als die Völker der Welt 2015 auf der Weltklimakonferenz Nummer 21 das als meist "Klimavertrag" bezeichnete Übereinkommen von Paris schlossen, bewegte der Klimaschutz die Gemüter so sehr. Das Jahr des Ausbruchs des Eyjafjallajökull in Island, des Beginns des Arabischen Frühlings und des Rücktritts eines Bundespräsidenten namens Horst Köhler markierte unbemerkt schon den Höhepunkt der Begeisterung für Transformation, grünen Umbau und Ausstieg aus der fossil angetriebenen Wirtschaft.

Anstieg und Abstieg 

Dabei war damals alles noch gut. Die globale Durchschnittstemperatur lag bei im bis dato wärmsten Jahr aller Zeiten bei bekömmlichen 14,5 Grad Celsius. Würden sich alle richtig anstrengen, wie es fünf Jahre später in Frankreich vereinbart wurde, wäre die Erde noch zu retten gewesen und die Menschheit nicht zum Untergang verdammt. 

Seither aber kletterten die Temperaturen in einem Tempo, das selbst abgebrühte Medienarbeiter erschreckt: 2007, als Angela Merkel persönlich in die Arktis gereist war, um sich ein Bild von der Lage zu machen, war mit 14,4 Grad  schon eines der wärmsten Jahre, aber ein kühles Jahr gewesen. 2025 lag mit 14,97 Grad schon um ein halbes Grad darüber.

Eine Million reisende Fachleute 

Alles in allem 14 Weltklimakonferenzen, zu denen alles in allem mehr als eine Million Fachleute, Politiker, Wissenschaftler und Aktivisten gereist waren, hatten nichts gebracht. Auch der "völkerrechtlich verbindliche Vertrag zum Klimaschutz" (DPA), der am 12. Dezember 2015 auf der COP21 beschlossen wurde, zeigte nicht die erhoffte Wirkung. 

Das anvisierte 1,5-Grad-Ziel gerät außer Reichweite. Nach den Daten des europäischen Klimawandeldienstes Copernicus wird die als "kritisch" bezeichnete Schwelle von 1,5 Grad globaler Erwärmung über dem vorindustriellen Niveau in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal überschritten. Selbst das vorausschauend gleich mit vereinbarte Zwei-Grad-Ersatzziel scheint kaum mehr erreichbar. Der UN Emissions Gap Report stellte zuletzt fest, dass die Welt auf eine Erderwärmung von 2,6 bis 2,8 Grad zusteuert.

Vorbild Saint Lucia 

Die Bilanz ist mehr als traurig, so traurig sogar, dass Medien schon länger darauf verzichten, darüber zu berichten. Zuletzt hatte die UN die offizielle Frist zur Vorlage der überarbeiteten Klimapläne der 195 Unterzeichnerstaaten mit aktualisierten Klimasenkungszielen bis 2035 auf den 10. Februar 2025 festgelegt. Vergeblich: Zum Termin reichten gerade einmal zehn Staaten Pläne ordnungsgemäß: Großbritannien, die Schweiz und Andorra, Brasilien, Ecuador und Uruguay, die Ölscheichtümer der Vereinigten Arabischen Emirate, dazu Neuseeland und Saint Lucia, ein Inselstaat in der Karibik mit weniger Einwohnern als das nordrhein-westfälische Hagen.

Eine ehrliche Abrechnung könnte Teile der Bevölkerung verunsichern. Groß wären die allerdings nicht. Trotz aller Bemühungen, das Thema vorn zu halten, oben und abgemessen heiß, kippt die Trendlinie des Interesses für die klimatechnischen Großveranstaltungen seit Jahren dramatisch nach unten ab. zwar war es US-Präsident Donald Trump, der 2017 schon demonstrativ aus dem Pariser Klimaabkommen austrat - Biden trat wieder ein, Trump 2025 wieder aus. Doch der Rest der Welt verabschiedete sich stillschweigend ebenso aus der internationalen Klimapolitik.

Kein einziges Industrieland ist auf Kurs 

Kein einziges der großen Industrieländer und der sogenannten Hauptemittenten befindet sich Kurs, das das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Nach dem Klimaschutz-Index (CCPI) hat keiner der 63 größten Emittenten inklusive der Staaten der Europäischen Union genügend Anstrengungen unternommen, um Wirtschaft und Gesellschaft Richtung 1,5-Grad-Ziel zu steuern. Vertrag hin, Vertrag her, Völkerrechtsbindung als Witz: Auch unter den Staaten dahinter ist keiner, der eine Klimapolitik betreibt, die ausreicht, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad einzufangen.

Die Zahl der Staaten, denen unter Berücksichtigung komplizierter "Fair Share"-Formeln zumindest theoretisch Chanen eingeräumt werden, ihr Klimaziel zu erreichen, liegt bei jämmerlichen sechs. Costa Rica, Marokko, Kenia, Äthiopien, Nepal und Nigeria gelten nach Modellrechnungen des Climate Action Trackers als ausreichend auf Kurs, wenn auch nur, indem man ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Maßstab ansetzt. Alle Industrienationen inklusive der G20 hingegen werden nach derzeitigem Stand ihre Ziele komplett verfehlen, darunter auch Deutschland und die übrigen Mitgliedsländer der EU. 

Der Glaube schwindet 

Der Glaube daran, dass Klimakonferenzen etwas ändern können, ist inzwischen noch weniger weit verbreitet als der, dass es Wahlen tun. Die Erzeuger von 83 Prozent der weltweiten Emissionen nehmen zwar weiterhin an jeder Konferenz teil - aus den USA ist diesmal eine 19-köpfige Delegation des US-Kongresses nebst einer zweiten Abordnung unter Leitung von Joe Bidens Ex-Klimasonderbeauftragten John Kerry angereist, der als Co-Executive Chairman der Investmentfirma Galvanize Climate Solutions weiter an der großen Transformation arbeitet. Doch messbare Erfolge haben die Billionen an Investitionen in Erneuerbare bisher nicht gehabt.

Selbst die, die den Klimakampf jahrelang aus dem ersten Graben führten, wenden sich ab. Greta Thunberg hat sich mit dem Engagement für die Befreiung Palästinas ein neues medienträchtiges Betätigungsfeld gesucht. Luisa Neubauer verkündete, sie werde diesmal an der Heimatfront kämpfen und zum Bergfest der COP31 einen neuen Klimastreik in Deutschland ausrufen. Carla Reemtsma, in der Vergangenheit meist mit der Funktionsbeschreibung "von Fridays for Future" versehen, streut bei Instagram schon länger öffentlich Zweifel am Konferenzkonzept: "Das Klima wird nicht auf der COP gerettet", hieß es da schon vor einem Jahr desillusioniert. Aktuell schweigt die Aktivistin so still wie die Bundespolitik.

An Touristen herrscht kein Mangel 

Dabei mangelt es nicht an Nachfrage bei den Konferenztouristen. Nachdem die COP30 im brasilianischen Regelnwald nur 56.000 Besucher angezogen hatte, könnte die COP31 in der türkischen Urlaubsmetropole Antalya mit mehr als 60.000 Abgesandten aus über 190 Staaten die zweitgrößte UN-Klimakonferenz aller Zeiten werden - nicht so groß wie die Klimakonferenz in 2023 in Dubai mit mehr als 80.000 Teilnehmern, aber doch ein deutliches Zeichen dafür, dass der Klimatourismus noch lange nicht am Ende ist.

Um neue Ideen, über sich in Antalya bei angenehmen 19 Grad debattieren lassen könnte, herrscht ebenso kein Mangel. Nach Olaf Schulz Erfindung eines "Klimaklubs", der 2022 als Durchbruch zur Klimaneutralität der Welt gefeiert worden war, und Friedrich Merzens Milliardenspende für einen neuen Tropenwald-Fonds (TFFF) im brasilianischen Belem, den seine Partei seitdem hinhaltend blockiert, hat sich das Regime des "Diktators Erdogan" (Tagesspiegel) einen neuen Umweg für den Weg zur Klimaneutralität einfallen lassen.

Ein globales Elekrifizierungsziel 

Das Land, das derzeit 29 Prozent seines Strombedarfes mit Kohlekraftwerken und 17 Prozent durch die Verbrennung von Gas deckt - in Deutschland sind es 21 und 16 Prozent - will ein "gemeinsames globales Elektrifizierungsziel" verabschieden lassen. Strom soll bis 2023  fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle ersetzen, so dass dann mindestens 35 Prozent des Endenergieverbrauchs durch Elektroenergie gedeckt werden. 

Für Deutschland wäre es ein weiter Marsch bis dahin. Im Augenblick wird nur etwas mehr als ein Fünftel des gesamten Energieverbrauchs durch Strom gedeckt. Enthalten ist darin allerdings auch der Strom, der durch Kohle, Gas und Öl erzeugt wird. Zudem plant Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche trotz des Kanzlers Kurs auf den Umbau Deutschlands zu einer "KI-Nation" (Merz) mit einem  Strombedarf, der 2030 um untereren ende der Spanne zwischen 600 und 700 Terawattstunden liegen wird. Das wäre in etwa die Strommenge, die das Land im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 verbraucht hatte.

Konsequenter Rückbau bleibt Aufgabe 

Ohne einen konsequent weitergeführten Rückbau der langjährigen Industrienation ist das kaum zu schaffen. Doch "es geht nicht ums Klima, sondern um unseren Wohlstand", klagt mittlerweile schon das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", trotz so manch irritierender Neuigkeit viele Jahre lang verlässliches Sturmgeschütz einer klaren Kante gegen Klimaleugner. Heute bringt das Blatt "gutes Leben" gegen Überleben in Stellung. Dabei handelt es sich um eine klassische AfD-Position, die leugnet, dass gutes Leben ohne überleben nicht möglich ist.

Von deutschen Vertretern aber wird aus Antalya kein Widerspruch kommen. Mit der aktuellen Prognose der Vereinten Nationen im Gepäck, dass die Welt auf einen 2,8-Grad-Planeten zusteuert, sind nur die wenigen kläglichen Überreste der Klimabewegung ans Mittelmeer geflogen, die die "Reise" (Olaf Scholz) als Dienstreise absetzen können. 

Wenn die vierte Reihe reist 

Die offizielle Regierungsdelegation leitet Bundesumweltminister Carsten Schneider, ein ostdeutscher Sozialdemokrat, der noch nie in einem bürgerlichen Beruf gearbeitet hat. Ihm zur Seite stehen die Grünen-Chefin Katharina Dröge, die klimapolitsiche Sprecherin ihrer Partei Lisa Badum und Claudia Roth, die vor ihrer Abreise noch reinen Tisch in Sachen Antisemitismus gemacht hatte.

Bewirken wird diese vierte Reihe der Abgesandten nichts, doch es hätte deutlich schlimmer kommen können. Da die türkische Konferenzleitung die Kosten für den Energie-Masterplan im Geiste Lenins ("Sozialismus ist die Elektrifizierung des ganzen Landes") auf eine runde Billion Dollar taxiert, hätten höherrangige Vertreter die Gefahr herausbeschworen, dass  Deutschlands internationale Klimadiplomatie eines weitres Mal teuer geworden wäre.

Montag, 9. November 2026

Generation Gürtel: Zukunft ohne "Zwangsjacke Wachstum"

Der junge Maler Kümram hat Deutschlands Verzichtspredigerin Katrin Göring-Eckhardt (r.) bei einer Vorlesung aus der Klassiker "Wachstum des Weniger" am Bett des politischen Hosenträgerträgers Thorsten Frei porträtiert.

Gesundschrumpfen. Runter von den hohen Ansprüchen. Verzichten lernen und das bisschen genießen, was übrigbleibt, wenn der dünne Lack des neoliberalen Sozialstaates abgeplatzt ist und unter den Tisch gekehrt wurde. Nach den teilweise rabiaten Aufständen der Angehörigen der Generation Z gegen die Übernahme eines Stücks Verantwortung für das eigene Los, haben sich gleich mehrere Vordenker aus dem politischen Berlin mit teils scharfer Gegenrede zu Wort gemeldet.

Die Generation Gier 

Ohne direkt Bezug zu nehmen auf die von der Gen Z selbstbewusst wie nie ausgestellte unersättliche Gier auf Gesehen-, Gehört- und Gefüttertwerden, antwortete die frühere Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckhart, heute beschäftigt als Vizepräsidentin des Bundestages, und Unionsfraktionsführer Thorsten Frei in unterschiedlichen Tonarten. Aber in einer Harmonie: Die guten Jahre sind vorbei, gewöhnt Euch dran. Das Geld ist alle, den Rest brauchen wir selbst.

Thorsten Frei, von Beruf Rechtsanwalt und im Gegensatz zu vielen seiner Politikerkollegen als junger Mensch volle drei Jahre außerhalb des Staatsapparates beschäftigt, schwor Bürgerinnen und Bürger auf tiefe finanzielle Einschnitte ein. Im kommenden Jahr müssten viele "den Gürtel enger schnallen", sagte der 53-Jährige, den der Leihmutterskandal um Jens Spahn im Spätsommer an die Spitze der Faktion gespült hatte. 

Erhöhungen als "Einsparungen" 

Mit ihren von Frei als "Einsparungen" bezeichneten Steuer-, Abgaben- und Beitragserhöhungen ziele die schwarz-rote Koalition auf Millionen Arbeitnehmer, für die das Jahr 2027 "finanziell schwieriger" werden werde als erhofft. So könne die Bundesregierung wegen ihrer hohen Ausgaben etwa für neue Beamtenstellen, unerwartete zusätzliche Kosten beim Bürgergeld und der neuen Grundsicherung und höhere Zinslasten nicht einmal die als "kalte Progression" bekannten Folgen der Inflation bei der Einkommensteuer vollständig ausgleichen.

Ganz ehrlich und unverblümt beantwortete Frei die Frage, ob Menschen im Land, die den Laden am Laufen halten, den Gürtel auch im kommenden Jahr wieder  enger schnallen müssten, mit einem deutlichen Ja. Der Haushaltsentwurf nenne zwar eine Reihe von Einsparungen, doch bei denen handele es sich eben hauptsächlich um Maßnahmen zur Erhöhung von Einnahmen oder Ideen, wie sich eigentlich zugesagte Leistungen staatlicher Versicherungen wie der Pflege-, Kranken- oder der Rentenkassen kürzen ließen. Thorsten Frei gestand offen ein, dass das "bei den Betroffenen auf wenig Zustimmung stoßen" werde.

So wenige sind opferbereit 

Aktuelle Umfragen geben ihm recht. So hatten zuletzt  seriöse deutsche Medien Nachrichten über eine repräsentative Civey-Umfrage zur Opferbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger mit der Zeilen wie "Deutsche würden für Reform Opfer bringen" oder "hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten bei Reformen" überschrieben, obwohl die Daten dem direkt widersprechen. Nicht allzu viele Menschen in Deutschland würden Einschnitte akzeptieren. Sondern sehr wenige: Nur 41 Prozent wären bereit, selbst auf etwas zu verzichten. Die aber auch nur, so war die Fragestellung, wenn damit "nachhaltige" Sozialreformen" umgesetzt würden und sie selbst nur "kurzfristige" persönliche Nachteile erleiden müssten. 

Angesichts der Tatsache, dass 83 Prozent der Befragten die Meinung vertraten, dass das Land umfassende politische Reformen, vor allem aber weniger Bürokratie brauche, ist das ein erschreckend niedriger Wert. Wohl weil der Bundesregierung die Rückendeckung für ihre Art Reformen zulasten der hart arbeitenden Mitte fehlt, setzt auch Thorsten Frei nicht auf Freiwilligkeit, sondern Zwang. Anders geht es nicht. Wer weiß schon, ob es überhaupt geht.

Kürzungen sind parteiübergreifend Konsens 

Konsens darüber, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, herrscht parteiübergreifend: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der wegen der anstehenden Sparrunde im kommenden Jahr nicht mehr mit Staatsausgaben von 524 Milliarden Euro wie in diesem Jahr, sondern mit einem Anstieg auf mindestens 555 Milliarden plant, wiederholt regelmäßig seine Solidarformel. "Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei", predigt der SPD-Vorsitzende, der im Wahlkampf noch  eine stärkere Fokussierung der eigenen Politik auf die "hart arbeitende Mitte" (Klingbeil) angekündigt hatte. 

Die vielen Fleißigen draußen im Land sollten endlich mehr von dem haben, was sie für alle erarbeiten. Schluss mit immer weiter steigenden Steuern und immer höheren Abgaben. Schluss mit Gängelung im Detail und strengen Vorgaben für die private Lebens- und Haushaltsführung jenseits der ökonomischen Vernunft. Nachdem die SPD die Wahl verloren hatte, ist nicht mehr die Rede davon, "die Alltagssorgen der Menschen zu lösen". Stattdessen hat Klingbeil sein Ministerium zu einer Fabrik für neue Besteuerungsideen gemacht: Mehr Geld, immer mehr, sollen Krypto- und Zuckersteuer bringen, eine neue Plastiksteuer und der Todesstoß für die einst von der SPD eingeführte Riester-Rente.

Ein Almosen als Ersatz 

Die staatliche Förderung dieses bürokratischen Monsters zu privaten Altersvorsorge kostet bisher Jahr für Jahr zwischen 3,7 bis vier Milliarden Euro. Die unter großem medialen Jubel als Ersatz angekündigte "Frühstart-Rente" kommt deutlich günstiger: Die Einstiegskosten liegen im kommenden Jahr bei nur etwa 200 Millionen Euro. Bis 2030 klettern die jährlichen Ausgaben auf höchstens 450 Millionen Euro. Selbst wenn ab 2038 die maximale Zahl an Jahrgängen vom 6. bis zum 18. Lebensjahr gleichzeitig gefördert werden muss, wird das nicht teurer als eine Milliarde im Jahr - ein Viertel dessen, was Riester gekostet hat.

Weniger ist mehr. Wer noch mehr hat, muss sich auf weniger einrichten. Auch Cem Özdemir, seit kurzer Zeit grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, malt die Gesamtsituation nicht mehr schön. Es werde zu "drastischen Einschnitten" kommen, warnt der erfahrene Spitzenpolitiker, der als junger Abgeordneter seine eigenen Erfahrungen mit knappen Mitteln gemacht hatte. 

Sechs Jahre, so teuer wie 44 

Es ist einfach kein Geld mehr da, sieben Jahre nach der letzten schwarzen Null im Staatshaushalt. Damals lag das Plus bei bescheidenen 45 Milliarden Euro. Seitdem sind 770 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen worden. Die sechs Jahren summieren sich damit auf die Summe der Schulden, die deutsche Bundesregierungen zwischen in den 44 Jahren von 1949 bis 1993 aufgenommen hatten. 

Dabei stehen die wirklich großen Kostenposten erst an. Der nächste langfristige EU-Haushalt etwa soll nach den Ausstattungswünschen der EU-Kommission von einer auf zwei Billionen Euro zu steigen. Einen einer Geizhalskoalition aus Nettozahler-Staaten wie Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland leistet Widerstand. Um den Aufwuchs von 100 auf nur noch 70 bis 80 Prozent auf 1,8 Billionen abzubremsen. Schmerzlich würden das alle zu spüren bekommen, die seit Jahrzehnten in der Gewissheit wirtschaften, dass die Brüsseler Geldquellen ohne Unterlass und immer freigiebiger sprudeln. 

In der Zwangsjacke Wachstum 

Im ersten Eurojahr 2001 spendierte die EU ihren Einzahlern noch 93 Milliarden an sogenannten Fördermitteln. 2025 war die Summe aller an die Einzahler zurücküberwiesenen Mittel dank "temporärer Instrumente" wie dem Zusatzfonds "NextGenerationEU" oder der Coronawiederaufbaufazilität bereits auf etwa 200 Milliarden gestiegen. 

Das entspricht einer jährlichen Wachstumsrate von mehr als 3,2 Prozent und dient übelmeinenden Kritikern als Beweis dafür, dass selbst eine sparsame Behörde wie die EU-Kommission, die jeden deutschen Arbeitnehmer nur ganze 158 Euro pro Jahr und lebenslang ein Ansparvermögen in Höhe von 45.000 Euro kostet, nicht ohne permanente Ausweitung ihres Haushaltes auskommt. Um Wohlstand zu erzeugen, heißt es bei diesen Verfechtern eines Staates, der in jeder Wirtschaftslage mobilisierend wirkt, müsse Wachstum um jeden Preis erzeugt werden. Nur dann könnten die Steuereinnahmen weiter steigen, so dass die Regierung in die Lage versetzt werden, die Menschen weiter zu entlasten.

Katrin Göring-Eckardt, in der guten alten Zeit der Zuversicht Vorsitzende der Grünen, hat für die fatale Situation den Begriff "Zwangsjacke Wachstum" erfunden. Vor 15 Jahren schon beschwor die Schutzpatronin der deutschen Dichter eine "Kultur des Weniger" als Voraussetzung für Nachhaltigkeit und ein "gutes Leben". Weniger Konsum. Weniger  Reisen. Weniger warme Wohnungen. Weniger Wirtschaft. Weg mit der Wachstumslogik. Her mit "anderen Kriterien für ein gelingendes Leben" (Göring-Eckhardt).

Die Vorbilder längst übertroffen 

Vorbilder wie das bettelarme Bhutan mit seinem Bruttosozialglück (Gross National Happiness, GNH) oder das von Bundeskanzler Olaf Scholz hochgelobte Beispiel Kenia mit seinen systematischen  Menschenrechtsverstößen, der Kinderprostitution und der systematischen Verfolgung von Homosexuellen auf der Grundlage anachronistischer Gesetze erscheinen in einem anderen Licht. Sie sind leuchtende Beispiele für Staaten, die nach selbstausgedachten "anderen Kriterien für ein gelingendes Leben" definieren, wie "wirtschaftliche Kontraktion" (Ulrike Herrmann) den Lebensstandard hebt. 

Unbewusst ist Deutschland schon seit anderthalb Jahrzehntenein Musterschüler der Schrumpfwirtschaft. Während das Bruttoinlandsprodukt nach traditioneller Berechnungsmethode in Kenia seit 2010 um mehr als 100 Prozent und das in Bhutan um etwa 65 Prozent wuchs, schaffte die deutsche Wirtschaft nur schmale 17 Prozent - eine bewusste wirtschaftliche Kontraktion aus Klimagründen, gertieben von  bewusstem Verzicht, der sich einer explizit auf Degrowth zielenden Gesetzgebung verdankt. 

Die Generation Gürtel 

Die Generation Gürtel, an deren Mitarbeit Thorsten Frei angesichts der angespannten Haushaltslage appelliert, erntet die Früchte einer Strategie, mit der sich der Staat immer mehr Aufgaben auf den Tisch zog, ohne zu deren Erledigung eine  andere Idee zu haben als seine Einnahmen und Schulden zu erhöhen. Frei lügt nicht, wenn er schwört, dass "wir uns bestimmte Ausgaben nicht mehr leisten" können, weil 52 Prozent Staatsquote eben nicht hinreichen, wenn derselbe Staat mehr als 60 Prozent der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und privaten Aktivitäten steuert, lenkt, leitet und finanziell fördert.

Aussteigen aus dem selbstgemachten System kann er nicht, einsparen auch nicht, denn sobald sein Gürtel keinen beständig wachsenden Bauch mehr umspannen kann, endet die Magie eines fürsorgenden, gerechtigkeitsschaffenden Staates. Zur Kasse gebeten werden können nur die, die seinen Zumutungen hilflos ausgesetzt sind. 

Das sei "natürlich weder in der Bevölkerung beliebt", noch stoße es "bei den Betroffenen auf Zustimmung", hat Thorsten Frei eingeräumt. Doch die Gürtelenger-Rhetorik bricht aus wie die Gürtelrose: Roter Auschlag, der sich stellenweise in braune Unmutspusteln verwandelt.  Schmerzhaftes Jucken, das sich als Unzufriedenheit äußert. Die Temperatur gesellschaftlicher Debatten steigt. Teile der Gesellschaft, zuletzt die Generation Z, möchten nicht angesteckt werden und beharren auf ihrem Recht, sich zu entsolidarisieren. 

Sonntag, 8. November 2026

Bundespräsident mit langen Haaren: Ilse Bilse, jeder willse

Bis heute sehr gut zu sehen: Das sogenannte Aigner-Loch beim Google-Dienst Street View.

Das Feilschen und Schachern ging diesmal vergleichsweise geräuschlos über die Bühne. So wichtig die Frage ist, wer dem früheren Sozialdemokraten Walter Steinmeier nachfolgen und den provisorischen Sitz des deutschen Staatsoberhauptes ab März beziehen wird, so lieblos wurde das traditionelle Personalkarussell vor der Entscheidung über den 13. Amtsinhaber gedreht. Niemand drängte sich auf. Keiner hatte einen Plan, außer Markus Söder, der die Gelegenheit nutzen wollte, mit Ilse Aigner eine ewige Konkurrentin aus Bayern wegzuloben.  

Als neuer Mann eine Frau 

Nachdem sowohl die deutsche Sozialdemokratie und als auch die Grünen der Personalie wohlwollend zustimmten, hatte Friedrich Merz dem Vorschlag nichts mehr entgegenzusetzen. Nirgendwo in der ehemaligen Volkspartei CDU fand sich ein Anwärter, der vermittelbar gewesen wäre und in das wie von selbst entstandene Profil passt. 

Eine Frau sollte er sein, progressiv-konservativ, aber nach links offen. Nach rechts hingegen eine personifizierte Mauer. Zudem verzichtbar auf seinem derzeitigen Posten, voller Fachwissen, jedoch volksnah. Loyal denen gegenüber, die ihm in den Sattel helfen. Gleichzeitig aber bereit, ihnen hin und wieder von einer Kanzel die Leviten zu lesen, ohne dass Staatsorgane delegitimiert werden.

Es musste Ilse Aigner sein 

Die Wahl, die nicht stattfand, musste auf Ilse Aigner fallen. Die 61-Jährige hat das Alter, die Ausbildung und die Berufserfahrung, die sie in die Lage versetzen, etwas zu werden, das es nicht gibt: Folgt die Bundesversammlung, die von den Parteien mit eigenen Kadern und handverlesenen Vertretern  der künstlernden, sportlernden und sich engagierenden Zivilgesellschaft besetzt wird, den Anweisungen aus den Parteizentralen, schafft Aigner in Kürze etwas völlig Unmögliches. Sie wird, so ist es Vorschrift, "ohne Aussprache von der Bundesversammlung" zur "Bundespräsidentin" gewählt. Obwohl das Grundgesetz in den Artikeln 54 bis 61 ausdrücklich und ausschließlich vorsieht, dass das deutsche Staatsoberhaupt der "Bundespräsident" ist.

Es ist nicht die erste große Tat, die Ilse Aigner tut. Die Frau aus Feldkirchen-Westerham gehört zu den deutschen Politikern, deren Name untrennbar mit dem Schutz von Bürgerinnen und Bürger vor den Zumutungen der modernen Welt. Geboren 1964, gehört die gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin zum letzten Jahrgang der Boomer, jener Generation, die das Land vor den Baum gefahren und den Enkel*innen der Generation Z die Butter vom Brot genommen hat. 

Aigner, staatlich geprüfte Elektrotechnikerin und kurze Zeit in der Hubschrauberelektrik tätig, brachte von Anfang an mit, was in der Politik selten so gefragt war wie heute: Den Mut, technische Entwicklungen nicht einfach hinzunehmen, sondern sie zu bremsen und ihre Durchsetzung nach Möglichkeit ganz zu verhindern.

Frühe Pflöcke 

Schon 2008, als zur Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berufen wurde, setzte sie Maßstäbe. Während andere die Digitalisierung als Heilsversprechen feierten und nicht schnell genug mitmachen konnten, erkannte Aigner früh die Gefahren, die hinter den damals noch hochgelobten Innovationen lauern. Ihr Kampf gegen Google Street View war über Monate das bestimmende Thema der Debattenrepublik, die noch nichts ahnte von kommenden Verwerfungen wie der großen Finanzkrise, der Euro-Krise, dem Zustrom, dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem Verrat Amerikas an den europäischen Werten.

"Würden Namen, Adressen, Fotos, persönliche Vorlieben oder Bewegungsprofile miteinander verbunden", warnte Mittvierzigerin eindringlich, dann "müssen wir das verhindern". Aus einem Street-View-Kurzbesuch in Bern und Zürich, durchgeführt am eigenen Schreibtisch, wusste sie: "Die Gesichter der meisten Passanten sind gepixelt, aber man konnte sie oft trotzdem erkennen". Genau wie sie selbst auf einem Foto, dass sie schon vor Jahren beim Abmontieren von Ostantennen auf dem Dach einer bayrischen Brotzeit-Hütte zeigt - in knappem Rock und mit breitem Gürtel, präsentiert auf der eigenen Homepage der Ministerin. 

Aigners Argwohn 

Aigners Argwohn galt dem, was Nachahmer heute "die ökonomische, publizistische und politische Macht der Dark Tech Multimilliardäre" nennen, die es "zu brechen" gelten, wie der christdemokratische Chefinfluenzer Ruprecht Polenz inzwischen fordert. Die flächendeckende Fassadenerfassung sah sie nicht als technischen Service, sondern als Angriff auf die Privatsphäre. Hier werde die Grenze zwischen öffentlichem Raum und privatem Rückzugsort systematisch verwischt. 

Aigner erfand die "German Street View Angst", auf die große Medienhäuser begeistert ansprangen. Sie zeigten Opfer ungenehmigter Hauswandbilder unverpixelt: Ludwig Hillesheim, Konrad Richter und das Ehepaar Anne und Erich Jeschkowskis würden klagen, um zu verhindern, dass die Straßenfront ihrer Reihenhäuser im Düsseldorfer Mendelweg 47 bis 53 im Internet zu sehen sei. Der damalige Bundesdatenschützer Peter Schaar warnte für fürchterlichen Folgen: So könne es sein, dass Bürger mit Werbung für Renovierungen bombardiert werden, wenn der bedauernswerte Zustand ihrer Häuser im Internet zu sehen sei.

Aufhebung der Panoramafreiheit 

Sie mussten nicht. Sie hatten Ilse Aigner. Der CSU-Politikerin gelang es, den US-Konzern zur Einführung eines hochbürokratischen Widerspruchverfahrens zu zwingen. Indem die bis dahin geltende gesetzliche Grundlage der Panoramafreiheit nach Paragraf 59 Urheberrechtsgesetz (UrhG) kurzerhand suspendiert wurde, hatte jeder Hausbesitzer das Recht, Google zur Unkenntlichmachung seines Häuschens zu zwingen. Mit dieser einfachen Regelung gelang es Aigner, das neue Google-Angebot abzuwürgen, bevor es gestartet werden konnte. Pro forma ließ sich Google noch bestätigen, dass  Streetview ein legales Angebot wäre. Dann entschied das Unternehmen, den Dienst in Deutschland nicht anzubieten.

Ilse Aigner hatte es geschafft. Ein Stück Zukunft war erfolgreich verbannt worden. Eine Frau, die eine große Zukunft für sich selbst plante, hatte mit ihrem bedingungslosen Eintreten für eine verschwindend kleine, aber wohlhabende Minderheit erreicht, dass ihr Name bekannt geworden war. Die Langzeitwirkung ihrer Bemühungen, ein belangloses Thema politisch zu melken, waren bald zu sehen: Deutschland wurde auf Googles Streetview-Globus zum weißen Fleck. Noch weißer war nur das Land des seinerzeit noch weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko.

Langzeitfolgen der Aignerschen Anstrengungen 

Bis heute sind die Folgen der Aignerschen Anstrengungen gesehen. Zwar endete der Feldzug deutscher Politiker wie Ursula von der Leyen (CDU), Thomas Oppermann (SPD) oder Volker Beck (Grüne) gegen eine ihnen unheimlich erscheinende Idee schon lange vor Aigners Rückzug nach Bayern im Jahr 2013. Doch der kalifornische Internetriese traute dem Frieden in Deutschland nicht. 

Über mehr als ein Jahrzehnt wurden keine Aufnahmen zum Landkartenprogramm hinzugefügt. Google strich Deutschland von der Liste der Länder gestrichen, in denen speziell aufgerüstete Pkw mit 360-Grad-Kameras sämtliche Straßen abfahren, um die reale Welt mit Hilfe von jeweils neun Kameras und drei Lasermessgeräten ins Internet zu verlegen. Erst zehn Jahre nach Ilse Aigners Rückzug nach Hause begann Google, "Blurmany" zu kartieren. Diesmal, Ilse Aigner war inzwischen als Präsidentin des bayrischen Landtages anderweitig beschäftigt, ohne jedes öffentliche Aufsehen.

Das digitale Gewaltmonopol 

Die Urheberin des weißen Flecks, der bei Streetview bis heute nicht zu übersehen ist, erfuhr nie den verdienten Dank dafür, dass sie bewiesen hatte, wie ein Staat sein Gewaltmonopol aus digital wirksam gegen eine bedrohliche Zukunftstechnologie einsetzen kann. Er braucht dazu kein Verbot. Nur über eine Angstkampagne trickreich aufgebauten öffentlichem Druck und ein ausgeklügeltes bürokratisches Widerspruchsrecht. Nicht alles, was technisch möglich ist, muss politisch erwünscht sein. Dass letztlich nur 244.000 Widersprüche von mehr als 19 Millionen deutschen Hausbesitzern gereicht hatten, die Zukunft auszubremsen, zeigte, dass in einer Demokratie nicht Zufallsmehrheiten entscheiden.

Wenn Ilse Aigner nun zurückgeht nach Berlin, in eine Stadt, die in Kürze von radikalen linken Frauenmenschen reagiert werden wird, ist das ein Zeichen für eine neue Zeit. Die Angst vor zu viel Technik ist Konsens in der demokratischen Mitte. Die Abkehr von ausländischer Technologie ist Regierungsprogramm. 

Aigner, nicht belastet mit Familie oder Nachwuchs, wäre das Gesicht einer Republik der Alleinerziehenden ohne Kinder, denen selbst dann, wenn sie Söhne oder Töchter geboren oder großgezogen haben, nach dem Auszug des letzten Abkömmlings amtlich bescheinigt wird, sie seien kinderlos. Und daher verpflichtet, höhere Sozialabgaben zu zahlen, weil ihr Engagement für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sich als nicht nachhaltig genug herausgestellt habe.

Aller vier Jahre bedeutsam

Die Bedeutung des höchsten Amtes im Staate, das belegen statistische Daten, zeigt sich immer dann, wenn es gilt, einen würdigen Nachfolger für einen Vorgänger zu finden, der kaum jemals Spuren im kollektiven Gedächtnis hinterlassen hat. Aigner, die in ihren ersten Jahren in Berlin so tiefe Spuren hinterlassen hat, könnte diese verhängnisvolle Kontinuität brechen.

In einem Kandidatenfeld, das noch bizarrer ausgefallen war als in früheren Auswahlverfahren, sticht die Christsoziale heraus. Verglichen mit Michel Friedman, einem der frühesten Unterstützer junger Ukrainerinnen, wirkt sie geradezu langweilig seriös. Im Gegensatz zu Hape Kerkeling, Clown Ferdinand und Ursula von der Leyen, die ebenfals im Bewerberfeld vermutet wurden, ist sie die sichere Bank, abkömmlich, aber sachkundig. Aigner verbot einst den gentechnisch veränderten Mais MON 810, obwohl ihn die EU zugelassen hatte. Der nationalistische Alleingang brachte ihr Anerkennung bei Grünen und Linken. 

Klöckner fällt als Konkurrentin aus 

Julia Klöckner, zeitweise als Konkurrentin gehandelt, kann darauf nicht zählen. Seit die lange als Nachfolge der CDU-Langzeitkanzlerin Angelika Merkel sich selbst in einem Social-Media-Posting zur "Flüchtlingsfrage und wer für die Kosten aufkommt" (Klöckner) geäußert und sie  mit "der Steuerzahler jedenfalls nicht - der Bund hat gut gewirtschaftet!" beantwortet hatte, gilt die Tochter eines Winzers aus Rheinland-Pfalz den eigenen Leuten als ökonomische Analphabetin. Der Rest der demokratischen Mitte aber hält sie für eine abgefeimte Lügnerin, die ihre neoliberalen Auffassungen hinter plakativ ausgestelltem Unwissen verbirgt. 

Zumindest Teile der Linken, Grünen und Sozialdemokraten und ihrer in die Bundesversammlung entsandten Delegierten werden gebraucht, den Kandidaten der Union ins Amt zu befördern. Eine eiskalte Neoliberale kann aus dieser Richtung keine Stimme erwarten.

Ilse Aigner dagegen ist da ein ganz anderes Kaliber. Mit der Vertreibung von Streetview und dem Maisanbauverbot hat sie eine vorsorgende, geradezu mütterliche Haltung gezeigt. Aigner knüpft ide Erlaubnis für Fortschritt an Bedingungen. Mit einer Mischung aus öffentlich zelebrierter Bodenständigkeit und einer institutionellen Autorität, die die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger als eigentliche Aufgabe der Politik begreift, steht sie für eine politische Haltung, die Neuerungen ausbremst und "Deutschlandtempo" nicht mit Geschwindigkeit verwechselt. 

Samstag, 7. November 2026

„KI-Nation 2030": Die verbale Wunderwaffe

Beim großen Digitalgipfel der Bundesregierung traf Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nur bekannte Startup-Unternehmer, sondern auch den ersten deutschen KI-Roboter (M.) zur autonomen Fällung veganer Holzbestände (ATF, assisted tree felling).

Sie nannten es diesmal nicht "Kommission" wie üblich, sondern "Task Force". Sie beriefen wie gewohnt ausschließlich handverlesene Funktionsträger aus den eigenen Reihen in die Gruppe mit der Bezeichnung "KITB", also "KI-Taskforce der Bundesregierung". Es ging schließlich darum, einen ehrlichen Statusbericht zu erhalten und die wichtigsten Fragen zu beantworten. Wo steht Deutschland im Wettrennen um die digitale Zukunft? Welche Voraussetzungen hätte das Land noch, um eine Aufholjagd auf die führenden Nationen zu starten? Wie schnell muss alles gehen, wenn es noch gelingen soll? 

Eine Marschroute nach nirgendwo 

Das interministerielle Gremium, besetzt mit Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus allen 16 Bundesministerien lieferte, wie es nur politisch-administrativ orientiertes Steuerungsgremium auf Ebene der unteren Ministeriumsspitzen vermag. Nach nur drei Monaten hatten die KI-Expert*innen unter Federführung, Leitung und Koordination  des neuen Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) von Karsten Wildberger nicht nur eine schonungslose Bilanz erstellt. Sondern auch eine Marschroute entworfen und einen Namen für das neue Deutschland gefunden, das in nur 48 Monaten erreicht werden wird.

Es wird auf Empfehlung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin nicht nur eine "KI-Nation" sein, sondern die weltweit einzige, die sich diesen Namen gegeben hat. Mit Recht, denn nach den Planvorgaben, die parallel zum Statusbericht veröffentlicht wurden, werden ab 2030 mindestens 80 Prozent der dann noch in Deutschland tätigen Großunternehmen und 55 Prozent der verbliebenen kleinen und mittleren Unternehmen Künstliche Intelligenz nutzen. Für die knapp 1.000 Bundesbehörden sind die Auflagen noch strenger: Mindestens 900 von ihnen müssen bis zum Jahr 2030 mindestens eine KI-Anwendung für Kernaufgaben einsetzen.

Doppelt so viel wie die Chemieindustrie 

Es soll ein echter Aufbruch werden. Für die Zahl der sogenannten "Startups", die nicht mehr auf Irgendwasmitinternet oder Pharmaforschung, sondern auf Künstliche Intelligenz setzen, ist eine Verdreifachung beschlossen. Feste Vorgabe ist auch, dass im Zielzeitraum des Fünf-Jahr-Planes mehr als zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert erwirtschaftet zu erwirtschaften sind. Das wäre ein KI-Volumen von etwa 450 bis 500 Milliarden. Das wäre das Doppelte dessen, was die alteingesessene Chemieindustrie leistet. Und eine deutliche Steigerung zum derzeitigen Beitrag, denn im Augenblick gibt nicht einmal offizielle statistische Erkenntnisse darüber, wie viel Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert ist.

Alles müsse aber schnell gehen, haben die Planerinnen und Planer der KI-Nation gemahnt. Es gebe nur noch ein kleines Zeitfenster, durch das Deutschland springen müsse. nach den Erkenntnissen der Task Force, die vom Bundeskanzler glücklicherweise bereits im Sommer einberufen worden war,  entscheiden die nächsten anderthalb Jahre darüber, ob Deutschland im internationalen KI-Wettbewerb mit den USA und China endgültig abgehängt wird oder "den Anschluss halten kann", wie offizielle Begleittexte den Umstand beschreiben, dass er weitgehend verloren wurde.

Lautsprecher der Fantasie

Es ist ein krudes Geflecht auf offenkundigen Illusionen, wagemutig anmutenden Versprechen und  Verheißungen neuer Wunderwaffen, das der Bundeskanzler selbst öffentlich vorstellte. Nach einigen früheren Auftritten als Schlüsseltechnologe und Propagandist deutscher Unabhängigkeit bei Chips und Halbleitern, zeigte sich Friedrich Merz auf dem 20. Digital-Gipfel der Bundesregierung als erster Lautsprecher der hochfliegenden Fantasie von der KI-Nation. Der bekannte Medienökonom und Regressionsforscher Hans Achtelbuscher hat Merz bei seinem Auftritt beobachtet und die Werbebotschaften des zusehends verzweifelten CDU-Vorsitzenden anschließend mit einer multifunktionalen Arbeitsgruppe einer digitalen Tiefenprüfung unterzogen.

Im Gespräch mit PPQ-Mitarbeiterin Svenja Prantl erklärt er, wie es zum hanebüchenen Ziel kam, aus Deutschland eine eigenständige und führende KI-Nation zu machen, warum es unwahrscheinlich ist, dass Friedrich Merz selbst an das glaubt, was er sagt. Und warum er es trotzdem verkündet hat. 

PPQ: Herr Achtelbuscher, Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Digital-Gipfel 2026 die Initiative ,KI-Nation 2030" vorgestellt und betont, Deutschland werde bei künstlicher Intelligenz eigenständig vorangehen,  unter Beachtung der eigenen Werte. Wie steht es um die faktischen Rahmenbedingungen?

Achtelbuscher: Die Rahmenbedingungen sind, um das zu wissen, hätte es keiner Regierung bedurft, so schlecht, dass sie mehrere klare Standortnachteile miteinander kombinieren. Hohe Strompreise, lange Genehmigungsverfahren, zersplitterte europäische Märkte, wenig Wagniskapital und eine Regulierung, die entworfen wurde, um jede Art Innovation möglichst wirkungsvoll zu bremsen. das ist eine toxische Mischung für jede fortschrittliche Technologie. Wenn Friedrich Merz von technologischer Souveränität spricht und ausdrücklich betont, sie beginne auf Ebene der Modelle, dann sagt er damit, dass er für Deutschland eigene Basismodelle, eigene Trainingsinfrastruktur und die Kontrolle über Architektur und Gewichte bei KI haben will. Alles andere ist Anwendung, nicht Souveränität. Aber diese Art Souveränität ist unter den gegebenen Standortbedingungen eben nicht zu erreichen.

PPQ: Beschreiben Sie den deutschen Rückstand doch bitte genauer, nicht jeder weiß, wovon Sie sprechen.

Achtelbuscher: Der Rückstand entspricht, um es bildhaft zu sagen, etwa dem, den die untergegangene DDR in den 80er Jahren auf die Industrienationen des Westens hatte. In der Regressionsforschung ist Konsens, dass es um etwa zehn Jahre geht. Dieser Wert ergibt sich einfach daraus, dass die USA und China vor zehn Jahren keine sogenannten großen Sprachmodelle hatten, also keine KI. Und Deutschland und Europa haben, abgesehen vom weit zurückliegenden französischen Mistral-LLM, heute immer noch keine. Zuletzt hat sich das Zurückfallen zudem dramatisch beschleunigt. 2015 lag die allgemeine Rechenleistung pro Kopf in Deutschland bei 0,424 GFLOPS, in den USA bei 0,538, das war also gar nicht so dramatisch, weil nur ein Abstand von gut einem Viertel. 2023 standen die USA aber bereits bei 11,125 GFLOPS pro Einwohner, Deutschland verfügte über 3,077. Der Abstand war auf das 3,6-Fache angewachsen. Bei Servern pro 1.000 Einwohner kommen die USA heute auf fast 100, Deutschland hat 30. Bei den eigentlichen KI-Clustern sieht es noch schlimmer aus: Die USA verfügen über rund 75 Prozent der weltweit erfassten GPU-Cluster-Leistung, China über etwa 15 Prozent, die gesamte Europäische Union über 4,8 Prozent. Deutschland verschwindet irgendwo in diesem klitzekleinen Bestand. Das ist keine Lücke. Das ist ein Loch, ein Abgrund.

PPQ: Dennoch scheint Friedrich Merz ja optimistisch. Er gibt dem Land vier Jahre Zeit, aufzuholen und zu überholen. Gibt es Erfahrungswerte, die einen Fingerzeig darauf geben können, wie erfolgreich  Deutschland bei der Umsetzung solch großer Vorhaben in so kurzer Zeit ist?

Achtelbuscher: Leider ja. Und die Zahlen sind ernüchternd. Für größere Industrieanlagen dauert es statistisch gesehen vom Projektstart bis Genehmigung realistisch 1,5 bis über zwei Jahre. Bei komplexen Großvorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Klagen sind vier bis acht Jahre üblich - bis zum Baustart! Für eine Autobahn oder einen größeren Bundesfernstraßenabschnitt rechnet der Zentralverband Deutsches Baugewerbe im Schnitt mit elf Jahren – 85 Prozent der Zeit werden für auf Planung und Genehmigung gebraucht. Simple Brücken brauchen oft fünf bis 18 Jahre. Zukunftszentren liegen bereits vier Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan, ehe überhaupt ein Spatenstich erfolgt ist. Wer unter diesen Bedingungen in nur vier Jahren ein konkurrenzfähiges KI-Ökosystem aufbauen will, wird ganz bestimmt sehr viel Erfolg haben.

PPQ: Sie klingen sehr zynisch. Könnte es nicht sein, dass Merz’ Anlauf wirklich ungeahnte Kräfte mobilisiert?

Achtelbuscher: Kinderglaube. Seine digitale Ruckrede war ja nicht die Erste. Dieser an Kirchentage erinnernde Digital-Gipfel existiert schon seit 2006. Alle Kanzler sind dort aufgetreten, alle haben sie in großen Reden erklärt, dass Deutschland bald das digitale Herz Europas oder gar der Welt sein werde. Die Rhetorik war immer ähnlich. Und identisch war auch, dass die Reden ausschließlich dazu dienten, die strukturellen Rückstände mit vollmundigen Ankündigungen zu übertünchen. Merz setzt die Linie konsequent fort. Neu ist lediglich, dass er den Begriff "digital" auf Abraten seiner Taskforce durch "KI" ersetzt hat.

PPQ: Wie konnte es dazu kommen, dass Deutschland und Europa so viele Zukunftsfelder fast vollständig aufgegeben haben?

Achtelbuscher: Es war kein einzelner Fehltritt, sondern eine lange Kette von bewussten Standortentscheidungen. Bei Nokia sah man in den Nullerjahren, was passiert, wenn Unternehmen bessere Bedingungen im Ausland finden – und man hat daraus nichts gelernt. Internet, Messenger, Smartphones, Tablets, Streaming, Cloud, Frontier-KI, die Produktion von Solar und Speichertechnik, selbst der Kraftwerksbau: Überall wurden bewusst falsche Prioritäten gesetzt. Wir können heute nur raten, warum das geschah. Die Kombination aus hoher Abgabenlast, Energiepreisen, Regulierung und Genehmigungsdauer hat jedenfalls systematisch gegen den Standort gearbeitet.

PPQ: Das soll jetzt anders werden, in kürzester Zeit sogar. Sie sagten im Vorgespräch, angesichts der Bedingungen sei das vollkommen unrealistisch? Glaubt denn Friedrich Merz selbst daran, dass das von ihm verkündete Ziel in 48 Monaten erreichbar ist?

Achtelbuscher: Die Wahrscheinlichkeit, dass er an eine Realisierung als führende KI-Macht in diesem Zeitrahmen glaubt, liegt nach unserer Einschätzung bei 15 bis 25 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass er die strukturellen Grenzen kennt und dennoch das optimistische Narrativ fortsetzt, liegt bei 70 bis 80 Prozent. Also offen gesagt nein.

PPQ: Ihre Arbeitsgruppe hat seine Aussagen nach heuristischen Vorgaben von mehreren ausländischen Sprachmodellen auf ihren Glaubwürdigkeitsgehalt prüfen lassen. Was kam heraus?

Achtelbuscher: Die Modelle kommen alle zu dem Schluss, den auch der gesunde Menschenverstand nahelegt. Die öffentliche Zielsetzung und die bekannte Faktenlage passen nicht zusammen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Merz die Erreichbarkeit des Ziels der KI-Nation für realistisch hält, wird von allen Modellen bei höchstens 25 Prozent angesetzt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um sogenannte strategische Kommunikation handelt, sehen alle bei 85 Prozent und höher. Das ist keine moralische Bewertung. Es ist eine Wahrscheinlichkeitsabschätzung auf Basis der vorliegenden Zahlen und der Amtszeitlogik, kombiniert mit den Methoden des Gesundbetens und Vertröstens, die schon seine Vorgänger ausgiebig genutzt haben.

PPQ: Was treibt ihn dann an? Als Kanzler, der nur noch sehr wenig Vertrauen genießt, muss er doch fürchten, auch diesen kleinen Rest noch zu verlieren.

Achtelbuscher: Aus Sicht der kurzfristigen politischen Logik handelt er dennoch rational. Kein deutscher Regierungschef kann die weiße Fahne hissen und sagen, das war es, wir haben da Fehler gemacht, die sich nicht mehr wiedergutmachen lassen. Also setzt man ambitionierte Zielmarken, die mobilisieren sollen, Investoren und interne Ressourcen. Das kommt in der Öffentlichkeit, vor allem aber bei den Medien besser an als ein nüchternes Eingeständnis, dass es kaum mehr Sinn hat, das Unmögliche zu versuchen. Das ist kein neues Muster. Sehen Sie, Deutschland ist heute und auf unabsehbare Zeit künftig ein Land ohne KI-Infrastruktur, ohne eigene KI-Systeme und ohne einen einzigen KI-Konzerne. Aber wir können uns recht sicher sein, dass es das erste Land weltweit sein wird, das eine KI-Steuer einführt, um zu zeigen, dass Staat und Behörden neue Technologien nicht einfach durchgehen lassen.

PPQ: Welche Hoffnung steckt hinter einer Botschaft ohne faktische Basis?

Achtelbuscher: Vermutlich die, dass positive Narrative Investitionen und Aufmerksamkeit erzeugen, auch wenn die strukturellen Voraussetzungen fehlen. Teilfortschritte – mehr Adoption in Unternehmen, einzelne Rechenzentrumsprojekte – lassen sich später als Erfolg verkaufen, wenn die Medien mitspielen. Das eigentliche Ziel, souveräne Frontier-Modelle zu besitzen, kann nicht erreicht werden, darüber sind sich sicherlich alle externen und internen Fachleute einig. Aber die Ankündigung, dass sie entstehen werden, hilft über die Zweit, bis das eingestanden werden muss.

PPQ: Könnte Merz etwas wissen, was wir nicht wissen? Etwas, das ihn gegen alle bekannten Fakten so optimistisch argumentieren lässt?

Achtelbuscher: Theoretisch wäre das denkbar. Aber was soll das sein? Praktisch erinnert seine Rhetorik an die Wunderwaffen-Hoffnungen, die in den späten Jahren des Zweiten Weltkrieges geschürt wurden. Oder an die Auftritte der DDR-Führung, die sich überzeugt zeigte, dass ihr kleines, bettelarmes Land den Westen wirtschaftlich überholen werde, obwohl alle Wirtschaftsdaten das Gegenteil zeigten. Wer die bekannten Standortfaktoren, die Genehmigungsdauern und die Kapital- und Compute-Konzentration in den USA und China kennt, bräuchte schon ein sehr großes Wunder, um selbst an ein Aufholen binnen von vier Jahren oder auch zehn oder 20 auszugehen. 

PPQ: Könnte die Logik, trotzdem davon zu sprechen, den politischen Kalender einkalkuliert haben? Merz wäre 2030 schon nach dem normalen Wahlkalender nicht mehr Kanzler, er müsste also beim 24. Digital-Gipfel kein Scheitern eingestehen. Zudem steht ja die Vorhersage seines Verteidigungsministers im Raum, dass schon 2029 ein russischer Angriff erfolgen wird. 

Achtelbuscher: Niemand vermag zu sagen, ob das eine Rolle spielte oder einfach nur die runde Jahreszahl genutzt wurde. Aber ja, seine reguläre Amtszeit endet 2029. Beim Digital-Gipfel 2030 müsste ein Nachfolger eingestehen, wie weit man seit weiter zurückgefallen ist. Womöglich ist die Idee der KI-Nation auch ein Danaergeschenk von Merz an diesen Nachfolger. Soll der doch dann sehen, wie er sich verbal aus dieser absehbaren Blamage lossagt.

PPQ: Was wäre aus Bürgersicht schlimmer: dass Merz selbst in der Illusion lebt – oder dass er weiß, wie voraussetzungslos die Vorgabe ist, und sie trotzdem macht?

Achtelbuscher: Beides ist natürlich verheerend. Aber auch mir fällt keine dritte Möglichkeit ein, leider. Die Illusion wäre Ausdruck von Realitätsverlust an der Spitze. Das wäre besorgniserregend genug. Das bewusste Setzen eines Ziels, von dem man sicher weiß, dass es illusorisch ist, müssten wir allerdings als Ausdruck von Geringschätzung gegenüber dem Publikum werten und Geste der Verachtung eines ernsthaften öffentlichen Diskurses. Das wäre beängstigend. In beiden Fällen bleibt das Ergebnis dasselbe: Eine politisch gesetzte Zielmarke, die egal aus welchen Gründen ausschließlich die Kommunikationsbedürfnisse der Gegenwart bedient, muss uns alarmieren.