Oktoberfest: Fakten über Fake News als Fake News enttarnt

Wenn Falsch urplötzlich zu Richtig wird, dann hat der "Focus" bestimmt wieder Fakten gecheckt.

Lügen haben kurze Beine und seit die großen Leitmedien entdeckt haben, dass es nicht um "Fakten, Fakten, Fakten" (Focus) geht, sondern sich auch mit sogenannten Faktenchecks noch einmal Klicks generieren lassen, wird den früher ungestört und unwidersprochen durch die Schlagzeilen wabernden Schwindelgespinsten heute schon der Garaus gemacht, wenn sie gar nicht falsch sind. Der "Focus",
nach einer auf Gutdünken beruhenden Untersuchung der Internetseite Motherboard Deutschlands führende Fake-News-Fabrik, hat jetzt deutlich gemacht, wie sich an Falschnachrichten gleich mehrfach verdienen lässt.

Ursprünglich verarbeitete die Online-Redaktion des "Focus" auf ihrer auf Clickbait spezialisierten Seite eine Wahlplakat der AfD. Die hatte kurz nach Start des Oktoberfestes in München ein Motiv veröffentlicht, das "gähnende Leere" auf Deutschlands größtem Volksfest zeigt. Die Botschaft ist klar: Dies ist kein Land mehr, in dem man gut und gerne feiert.

Das aber stimme ja gar nicht, fand der Focus sofort heraus. Tatsächlich seien am ersten Wiesn-Wochenende 2017 100.000 Besucher mehr als im vergangenen Jahr gekommen, insgesamt hätten sich 600.000 Menschen am Samstag und Sonntag auf dem Oktoberfest getummelt. Ein Fest für alle Verschwörungstheoretiker, denn wie auch das linke Rechercheportal Correctiv sofort herausfand: "Unsere Bewertung: Falsch. Das Oktoberfest ist gut besucht. Die Wiesn läuft". 

Nur eben irgendwie nicht gut. Nicht mal 24 Stunden nach der Widerlegung der AfD-Behauptung, es seien in diesem Jahr nur wenige Besucher auf dem Oktoberfest, zog der "Focus" nach. Diesmal mit der Meldung "Wiesn-Schausteller klagen über Besucher-Flaute". Nach nur einem Tag ist der Faktencheck Makulatur, die enttarnte Fake News wird zur Wahrheit und die Faktenchecker haben sich als Lügenbolde blamiert.

Denn dass 600.000 Besucher am ersten Wochenende nicht von einem Oktoberfestboom künden, sondern die zweitschlechteste Besucherzahl der letzten 16 Jahre bedeuten, das hätte, wer wollte, auch schon direkt nach der Enthüllung der vermeintlichen AfD-Lüge herausbekommen können.

 Wo allerdings journalistisches Handwerk zur Magd politischer Absichten geworden ist, landet der Faktenchecker am Ende stets dort, wo ihn sein Auftrag hinzwingt. Im seltensten Fall ist das ein Ort in der Nähe der Wahrheit.

Auch nach Rücktritt: Schulz will weitermachen

Es ist noch Suppe Wahlmaterial da!Warum also aufhören, wenn ich kommenden Sonntag als Bundeskanzlerkandidat zurückgetreten bin, sagt sich SPD-Chef Martin Schulz. Und kündigt jetzt schon an: Ja, auch nach dem Ende aller Ambitionen als künftiger Kanzler stehe ich weiter zur Verfügung, Deutschlands Geschicke zu lenken und zu leiten.

Die taktische Position des 61-Jährigen, der vor seiner Pleite mit der Kanzlerkandidatur schon beim Versuch gescheitert war, EU-Kommissionschef zu werden, ist dabei gut und schlecht zugleich. Einerseits ist Schulzens Versuch, sich von der Basis über eine Mitgliederbefragung die Genehmigung zur Fortsetzung der großen Koalition zu holen, seine einzige Chance, nach dem absehbaren Erdbeben vom 24. September überhaupt in einem Parteiamt bleiben zu können. Andererseits brächte ihn eine erneute Regierungsbeteiligung in die undankbare Position, den derzeit allmächtigen und in Ränkespielen erfahrenen Ex-Parteichef Sigmar Gabriel im Kampf um das Amt des Außenministers herausforden zu müssen.

Ein Unterfangen, das nur schiefgehen kann. Im Gegensatz zu Gabriel, der auf die getreue Garde der letzten Schrödianer und die von ihnen unter seiner Leitung nachgezogene Generation der Nahles, Schwesigs, Barleys und Co. bauen kann, verfügt Schulz über keine Hausmacht in der trudelnden Partei, wie sie Gabriel mit den Niedersachsen hinter sich vereint. Er muss Vabanque spielen: Die Basis hinter sich vereinen, von einem falsch geplanten und weltfremd durchgeführten Wahlkampf ablenken und den frustrierten Genossen eine Machtperspektive nach Merkel eröffnen: In vier Jahren wird die alternativlose Hamburgerin nicht noch einmal antreten. Einen Nachfolger hat sie nicht.

Die Gelegenheit für die SPD, endlich das Comeback zu feiern, das ihr all die S-Kandidaten von Schröder über Steinmeier bis Steinbrück und Schulz versprochen haben.

Doch niemand in der SPD weiß, ob der Weg ins Kanzleramt über die Oppositionsbänke oder über die Regierungbank kürzer ist. Schlüpft die älteste deutsche Partei noch einmal unter Merkels Fittiche, blieben ihr die vielen schönen Ministerposten und Staatssekretärsjobs, die Mitarbeiterstellen und Einflussmöglichkeiten. Doch zugleich drohte ihr am Ende ein neuer Wahlkampf Marke wir gegen uns: Wie 2021 attackieren, was man selbst mitzuverantworten hat?

Nicht besser sieht es im anderen Fall aus. Eine SPD in der Opposition stände zwischen AfD und Linker. Sie hätte originär keine Position, von der aus sie eine mögliche schwarz-gelbe Regierung angreifen könnte, weil rechter wie linker Populismus naturgemäß stets lauter ist als der laue rosa Wasserfall an geflüsterten Gerechtigkeitsforderungen aus dem Willy-Brandt-Haus.

Ein Dilemma, dem Schulz zu entkommen sucht, indem er den Schwarzen Peter der Entscheidung, auf welchen Richtblock die Genossen ihr Haupt betten wollen, der Basis zuschiebt, die schon 2013 gerufen wurde, der Großen Koalition ihr Plazet zu geben. Der damalige Parteichef Sigmar Gabriel ging seinerzeit "gestärkt" (Spiegel) aus der Mitgliederbefragung hervor.

Die Partei verließ die Koalition am Ende geschwächt wie ein Wachkomapatient.

Martin Schulz: Kommt alle in mein Luftschloss

In Pappe 1,80 groß, im Leben nur 1,68.

Die Wahl, auf die alle gebannt blicken, sie war schon im Januar entschieden. "Schulz hat, was Merkel fehlt", urteilte die renommierte Süddeutsche Zeitung nach einem kühlen Blick auf die beiden Anwärter auf das Amt des Regierungschefs. Was das ist? "Überschwang, Feuer, Begeisterung - das sind die Gaben des Martin Schulz", lobte das Blatt ganz unvoreingenommen, "der Kanzlerkandidat der SPD ist ein Mann mitten aus dem Leben, ein Populist im besten Sinne."

Superkraft Opportunismus

So einer wie er, ausgestattet mit der Superkraft Opportunismus, ändert sich auch im hohen Alter und nach vielen Nackenschlägen nicht mehr. Schulz verlor erst die Europa-Wahl gegen Jean-Claude Juncker, einen mit allen Wassern gewaschenen Berufseuropäer aus dem Steuerparadies Luxemburg. Dann scheiterte auch noch sein Plan, die Mitgliedsländer so gegeneinander auszuspielen, dass er entgegen einer früheren Absprache weiter im Amt des EU-Parlamentspräsidenten verbleiben darf.

In der ARD-Wahlarena, einer Sendung, die einfache Menschen aus dem ganzen Land zusammenkarrt, auf dass diese sorgfältig designte "authentische" Fragen an Kanzlerkandidaten stellen, stellte Schulz unter Beweis, dass er immer noch kämpfen kann, auch wenn es nichts mehr bringt: Über 75 Minuten ließ der 61-Jährige, jüngst erst mit Stern und Schulterband geehrt, alle Scham fallen, er wanzte sich an jeden Fragesteller heran, versprach allen alles und noch mehr, die Milliarden flogen nur so durch den Saal und zusehends setzte ein Gedrängel ein von Menschen, die auch noch eine Frage stellen wollten, damit Schulz ihnen ein Haus, ein Drittel mehr Gehalt, bessere Pflege, mehr Gesundheit, mehr Freizeit, schnellere Straßen und rasend modernes Internet zusagen konnte.

Der Weihnachtsmann hatte diesmal Anzughose an, die Lippen wie immer schmatzfeucht, der Bart schütter, die Augen groß. Martin Schulz kannte jedes Dorf und jeden Beruf, er hatte jedes Schicksal schon erlebt und wusste von jedem Fragesteller genau "wie Sie sich fühlen". Eine Ranschmeiße klebrigster Art, bei der Egoisten auf Egoisten treffen: Kein Fragesteller, der nicht in eigener Sache um Verbesserung bittet. Kein Fragesteller, der nach dem großen Ganzen fragt statt nach kleinteiliger Verbesserung für sich selbst.

Einfach allen alles versprechen

Davon aber hat Schulz zum Glück ausreichend in seinen Sack gepackt. Demnächst wird er die Mieten senken und die Preise für Wohneigentum auch, die Arbeitszeit muss runter, die Betreuungszeiten in Kindereinrichtungen dafür rauf, der öffentliche Personennahverkehrs wird endlich mal richtig verbessert, ebenso die Altersabsicherung für nicht berufstätige Mütter, die Integration von Flüchtlingen, deren Abschiebung, die Möglichkeiten, außerhalb der deutschen Rechtssystematik Sammelklagen einzureichen und die Anbindung des Landes ans Breitband mindestens wie in Mexiko.

So schnell die Billionen hier über den Tisch gehen, so schnell wird Schulz sie beim Ausgeben einsparen. Der Spezialist für Tagegelder verspricht, die Schulden zu senken und flunkert ohne konkret zu werden "der Finanzminister tut das ja schon". Er, Schulz, stehe überdies für "Verlässlichkeit", weshalb er mit Donald Trump zwar reden werde, aber nur, um dem klarzumachen, dass er sich ändern müsse. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Militärausgaben, von der SPD stumm mitgetragen, kassiert Schulz dagegen wie nebenbei ein, ebenso das Versprechen, die Rüstungsexporte zu stoppen. Ersteres mag eine Verpflichtung Deutschlands sein, sagt er, ist aber zu teuer. Letzteres gehe denn doch nur, wenn alle Länder weltweit mitmachen.

Wahlkampf: Die Angst vor dem Hass

Der Wahlkampf scheint auf der Zielgerade immer entgrenzter, der Kontrollverlust der Bürgerinnen und Bürger über ihre Meinungsäußerungen immer größer. Geschrei und Gebrüll, wo immer politische Parteien öffentlich für sich Werbung machen. Organisiert und herangekarrt vom politischen Gegner, bleibt kaum noch eine Chance zum Disput, zur Belehrung von oben oder zur Aufklärung über eigene Absichten. Lagerwahlkampf, verroht und verblendet.

PPQ-Kolumnistin Swenja Prantl rechnet mit einem Land ab, das seine Selbstachtung verloren hat.


Vergiftete Sprüche, wer kennt sie nicht? Das sind keineswegs ehrliche oder gut gemeinte Aussagen, sondern bösartige Bemerkungen. So was wie: „Martin Schulz hat gute Aussichten, Bundeskanzler zu werden“ Oder: „Die Hamburger Polizei und Frau Merkel haben die Lage jederzeit im Griff gehabt.“

Leute, die so drauf sind, nennt man auch Giftzwerge. Sie werten andere ständig ab, sie reden hinterhältiges Zeug oder wünschen ihren Mitmenschen Dinge an den Hals, für die man schon mit einer ziemlich bösartigen Fantasie ausgestattet sein muss.

Wehrt man sich dagegen, sehen sie sich als armes Opfer, werden aggressiv und beschuldigend. Doch Giftzwergerei beschränkt sich dummerweise nicht auf das Persönliche, sie ist knapp 20 Jahre nach der Einführung des Euro Teil der politischen Kommunikation geworden. Neuerdings bedienen sich auch Regierungspolitiker ständig einer vergifteten Sprache.

Politische Gegner werden grob beschimpft

Dann wollen sie Regierungen entsorgen, oder sie fordern, Angela Merkel müsse „weg“. Sie drohen Nachbarländern mit "Konsequenze", sie vergessen die Grundregeln der Demokratie, paktieren mit Despoten und schließen Grenzen, die bekanntlich gar nicht zu schließen sind. Wir sehen es gerade jeden Tag. Im Wahlkampf, so meinen viele, kochten die Gefühle eben hoch.

Da werden politische Gegner schon mal grob beschimpft. Das müsse aushalten, wer das Land regieren wolle. Nun, es auszuhalten ist etwas anderes als es auszusitzen. Dass die Spitzenkandidaten sich gefallen lassen, von den anderen Spitzenkandidaten als unfähig, unwillig und undemokratisch bezeichnet zu werden, ist falsch. Entweder kennen sie das Terrain nicht, auf dem sie sich bewegen – was schlimm genug ist.

Oder, noch schlimmer, wissen sie nicht, was sie dagegen sagen sollen. Doch sollte es Pflicht sein für unsere Spitzenpolitiker, die zu erwartende Aggression zu kennen. Als Joschka Fischer einst einen Parlamentspräsidenten „Arschloch“ nannte, war das okay. Aber heute, in Zeiten des Internets, das unsere Gesellschaft wie von selbst mit Hass flutet, müssen wir empfindlicher werden. Staatsanwaltschaften müssen eingreifen: und wo sie es nicht tun, müssen Staatsanwälte gegen sie ermitteln.


Die Angst vor Hass besänftigt Gemüter nicht. Es ist allemal besser Haltung zu zeigen, als so zu tun, als wäre „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ (Pofalla) keine vergiftete Schmähung. Auf Gebrüll wie"Schnauze, Iwan!" (Strauß) oder rassistische Beleidigungen wie „politische Pygmäen“ (Strauß) nicht zu reagieren, lässt diejenigen im Regen stehen, die als Demokraten selbst Ziel von Hass sind. Und die es auch bleiben, wenn die Wahlkampfbusse wieder fort sind.

Abwertend, destruktiv, feindselig

Dass die Verwendung von Worten wie „Pack“ oder „Bratzen“ seit 2015 so an Lautstärke zugenommen haben, hat eine Vorgeschichte. Wichtiger als ihre Vertreter in Talkshows zu fragen, ob sie rassistisch oder rechtsradikal seien, ist es zu schauen, was genau sie da eigentlich erzählen. Wer sich über einige Zeit in den sozialen Netzwerken die Seiten beliebiger politischer Gruppen anschaut, erfährt mehr über ihre Themen. Ihre Sprache zeugt von Größenwahn und Untergangssehnsucht.


Diese Gruppen bei Facebook überbieten sich immer gleichen Erzählungen. Die Top 10 werden angeführt von „alle Politiker sind Lügner“, gefolgt von Migration als angebliches hauptproblem der Menschen, den Fremden als Barbaren, als Vergewaltigern, dem Untergang, der schon da sein soll oder doch bald kommt, wenn es so weitergeht, dem Schimpfen auf politische Gegner und  Gutmenschen, die Lügenpresse und das globale Establishment.

Die Aussagen, aus denen sich diese Narration zusammensetzt, sind abwertend, destruktiv, feindselig und voll von Vernichtungsfantasien. Niemand zeigt einen Ausweg, alle gefallen sich darin, zu mäkeln, zu zersetzen, als Kritikaster gegen alles zu wüten, was die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission aufgebaut hat.

Toxisch eben. Dass  eine Menge Menschen in diesem Land solche Giftpilze sind, das ist beunruhigend! Ihre Mitmenschen können einem leidtun. Denn wer so über Politik redet, wie verhält er sich dann erst am Küchentisch? Isst er dort? Trinkt er Kaffee? Raucht er gar? Kommentiert er Kommentare im Morgenmagazin? Mit welchen hasserfüllten Begriffen?

Wahl-O-Rat: Die Wahlprognose aus der Cloud

Er oder sie oder beide? Der Wahl-O-Rat wird schon vor Schließung der Wahllokale Auskunft geben.

 
Die einen sagen so, die anderen sagen so. Keiner weiß es, bis es vorbei ist. Dann aber verstummt die Empörung über das neueste Versagen der Demoskopie stets sehr schnell, weil das Entsetzen über das, was vorher niemand zu sagen wagte, schwerer wiegt als der Umstand, dass ersatzhalber alle Medien emsig über die neuesten Ergebnisse der Kaffeesatzleserei der selbsternannten "Wahlforscher" berichtet haben. Als spreche deren Trackrecord nicht überlaut davon, lieber lieber Kinder bunte Balken malen zu lassen als auch nur für eine Sekunde zuzuhören, wenn ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn seine fantasiereichen Grafiken zeigt.


Der liegt vorn oder doch der, die holen auf und die auch, das alles an einem Tag in alle Richtungen. Ergibt keinen Sinn, füllt aber zuverlässig die Kanäle.

PPQ hat nun mit dem Wahl-O-Rat®© ein eigenes Prognoseinstrument implementiert, das auf die kollektive Ahnungskraft interessierter Leserinnen und Leser setzt. Rechts oben auf der Seite findet sich das Teilnahmekästchen: Zwölf Kästchen für die sechs Parteien, die mehr oder weniger gute Chancen haben, Plätze im nächsten Bundestag einnehmen zu dürfen. Der Trick: Beim Abstimmen geht es nicht darum, was der Abstimmende selbst wählt oder wen er gern gewinnen sehen würde. Sondern ausschließlich darum, möglichst exakt zu prognostizieren, ob die jeweilige Partei einen bestimmten Schwellenwert über- oder unterschreiten wird.

Die für die einzelnen Parteien angegebenen Stichwerte wurde aus den derzeit vorliegenden Umfragedaten und aktuellen Wettquoten extrahiert und mit alternierenden Prognosen wie hier bei ScienceFiles angereichert. Der Mechanismus des experimentaldemoskopischen Wahl-O-Rat®© sollte bei ausreichend häufiger Nutzung anzeigen, mit welcher Wahrscheinlichkeit die aufgeführten Parteien den Schwellenwert über- oder unterschreiten.

Aus den prozentualen Abweichungen lässt sich dann im Idealfall errechnen, wie weit die tatsächlichen Wahlergebnisse der aufgeführten Parteien am 24. September vom Schwellenwert entfernt liegen werden. So sollte eine Partei, bei der Stimmengleichheit darüber herrscht, ob sie den Schwellenwert unter- oder überschreitet, ein Stimmenergebnis recht nahe am genannten Wert erreichen. Eine Partei, bei der hundert Prozent der Abstimmenden glauben, dass sie den Wert unterschreitet, sollte hingegen sehr weit unter dem genannten Prozentanteil landen.

Bitte unterstützen Sie die PPQ-Redaktion im Kampf gegen Fake News und Wahlforschungsvoodoo und teilen Sie die Aufforderung zur Teilnahme am Wahl-O-Rat.

Je höher die Zahl der Teilnehmer, desto exakter wird das Endergebnis bereits am Morgen des 24. September Aufschluss über den Ausgang der Bundestagswahl geben.

Der um die Ohren fliegende Laden

Mehr Leerformeln gegen die Fragen der Zeit.

Sie kriegen das Toben im Freundeskreis und in der Gesellschaft mit und haben die Angst, dass uns hier der ganze Laden um die Ohren fliegt, wenn wir uns nicht mäßigen.

Sie bremsen also ihre Wut und wechseln wieder die Perspektive.

Zur eigentlichen Bedrohung werden jetzt nicht die Flüchtlinge, sondern die Wüteriche von außen erklärt: Trump, Erdoğan und Putin.

Nur Merkel trauen sie zu, sie zur Räson zu bringen.

Der Psychologe Stephan Grünewald findet die seelische Situation vieler Wähler "kippelig".

Führer-Ex: Der schwarze Humor eines Roten

Fake News, an die nur Martin Schulz selbst geglaubt hat: Er war der Führer der Meinungsumfragen.

In letzter Not hat Martin Schulz der Kanzlerin nun einen Brief geschrieben. Und mit der Post verschickt, die manchmal sogar innerhalb von wenigen Tagen zustellt. "Liebe Frau Merkel", hat Schulz in seiner Verzweiflung geschrieben, "können wir uns nicht noch mal zu einem TV-Duell treffen?" Er werde auch wieder lieb sein, keine Beleidigungen äußern, nicht auf Merkels möglichen Verfassungsbrüchen herumreiten und überhaupt alles tun, damit die Wählerinnen und Wähler draußen im Land sehen: Ja, dieser Mann wäre ein guter Vizekanzler.

Es geht ums Ganze für den Vielfunktionär, den der gewiefte damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel Anfang des Jahres auserkoren hatte, an seiner statt in die verlorene Wahlschlacht gegen Angela Merkel zu ziehen. Schulz, ein selbstverliebter, machtversessener Mann, dem in jenen Tagen bitter nachhing, dass eine Mehrheit im EU-Parlament auf der Einhaltung einer Abmachung zur Ämterrotation zwischen Sozial- und Christdemokraten zur Halbzeit der Legislatur bestanden und er deshalb seinen Posten als sogenannter "Parlamentspräsident" verloren hatte, sah eine wunderbare Anschlussverwendung für sich. Und stimme dem Himmelfahrtskommando zu.

Manischer Blick und feuchte Lippen

Schulz soll, erzählt man in SPD-Kreisen, der einzige in der Partei außerhalb der Jusos gewesen sein, der den Umfrageergebnissen glaubte, die eine Legion aus Jubelpersern kurz nach seiner Inthronisierung über dem Land abregnen ließ. Mit manischem Blick und feuchten Lippen ließ der 61-Jährige sich zum "Gottkanzler" ausrufen, er sprach in der dritten Person von sich als dem "Kanzler" und begann daheim in Würselen bereits, auf einem großen Manövertisch im Keller Veränderungen an der aktuell so prekären Weltlage vorzunehmen.

EU-Partner, die nicht spuren, würde er finanziell austrocknen, eine "Mindestdrehzahl für Investitionen",  die die Bundesworthülsenfabrik sich eigens für ihn ausgedacht hatte, würde beinahe endlos Geld in schnelle Internetverbindungen, Straßen und Schienen, den Ausbau erneuerbarer Energien, Bildung, die Rente, die Armut, die Entwicklungshilfe und in alle anderen Bereiche fließen lassen, in denen sich Wähler etwas Schönes wünschen.

Dass die Mehrheit der 82 Millionen Deutschen, die bei repräsentativen Umfragen nicht um ihre Meinung gebeten werden, sich nicht nur von ihm abgewandt, sondern sich ihm nie zugewandt hatten, konnte Martin Schulz bei all der Planerei von künftigen Regierungsprogrammen nicht merken. Der Dampfplauderer, der seine Lieblingsvokabel "ganz klar" inflationär in alle Kanäle goß, war wie verzaubert von sich selbst. Er schrieb ein Buch. Das niemand kaufte. Indem er sich aber selbst attestiert: "Martin Schulz hat frischen Wind in die deutsche Politik gebracht."

Die Kraft des Selbstbetruges

Die Kraft der Imagination, die Macht des Selbstbetruges, neben einem klugen Opportunismus Schulzens herausragende Talente,  ließ ihn von da an vor aller Augen zur Karikatur eines ernsthaften Anwärters auf den Kanzlerposten werden: "Ich werde Kanzler", lispelte er mal, dann wieder bot er Merkel an, doch als Vizekanzlerin in sein Kabinett einzutreten.

Selbstironie? Der schwarze Humor eines Roten, der begreift, dass er von seinen Genossen missbraucht wurde? Oder womöglich doch Zeichen einer geistigen Zerrüttung, die ein dramatisches, ein pathologisches Maß erreicht hat?

Es bleibt geheim. Im Unterschied zur USA, wo die Gesundheit aller Präsidentschaftskandidaten ein wichtiges Thema im Wahlkampf ist, sind der physische wie der psychische Zustand der Anwärter auf den Posten des Regierungschefs in Deutschland auch bei augenfälligen Anzeichen für ernste Probleme ein Tabu.

Martin Schulz darf froh darüber sein, denn so bleiben seine mutmaßlichen privaten Probleme seine Privatsache. Schulz muss sich zwar am Wahltag schlagen lassen und er wird danach um seine Pfründe in einer SPD kämpfen müssen, deren Bedeutungs- und Existenzkrise unübersehbar wird.

Aber immerhin hat er Geschichte geschrieben: Schulz steht für den historischen Versuch der SPD, sich mit einer Schlaftablette umzubringen.

Wer sonst kann das von sich sagen.

Zitate zur Zeit: Erdkundelehrer mit Teppichrestgesicht

Anfangs setzte der "Spiegel" noch alles auf einen Sieg des Dorfschulzen.

Sie sehen einen freundlich lächelnden Erdkundelehrer mit einem merkwürdigen Gespinst im Gesicht, das eher an einen Teppichrest als einen Bart erinnert.

Jan Fleischhauer analysiert das Phänomen Martin Schulz

Wahlkrimi: Nord gegen Süd

Die Demoskopen liegen wie immer so daneben, dass mittlerweile auch seriöse Medien die Frage stellen, ob es wirklich Sinn hat, die Woche für Woche im Bereich der Fehlertoleranz herumhüpfenden Zahlen zu melden als bedeuteten sie schon das Endergebnis. Anderswo ist von Einordnung und Erklärung der Hintergründe von Umfragen die Rede. Gleichzeitig sind Stimmen zu hören, die ein Verbot der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen vor der Wahl fordern. Die "Zeit" hat sich jetzt sogar entschieden, "vermeintliche" ("Zeit") Nachrichten, "wonach Partei X einen oder zwei Prozentpunkte hinzugewonnen habe", nicht mehr zu veröffentlichen.

Google aber kann noch nicht verboten werden und wenn die große Suchmaschine auch nicht weiß, wie die Bundestagwahl ausgeht, so geben öffentlich verfügbare Daten über das Suchverhalten der Deutschen doch Auskunft über Interessenpräferenzen. Und da ist er immer noch, der Schulz-Graben, der das Land zwischen Aachen und Cottbus zerschneidet wie einst der Eiserne Vorhang. Nördlich ist Schulz-Land, hier, in den Armenstuben der zerrissenen Republik, wollen sie alles über Schulz und seine Heilsversprechen wissen, sie machen dem Gerechtigkeitsspender, der den Brexit organisierte und in Sachen Europa nicht lockerlässt, Hoffnung auf eine Aufholjagd, die ihn doch noch ins Kanzleramt spült.

Im Süden des seit Meärz nach Norden gerutschten Schulz-Grabens dagegen gibt es nur Merkel. Hier interessieren sich Menschen für ihre Kanzlerin der Herzen, die allein Griechenland zwölfmal gerettet hat, Trump in Schranken wies, Deutschland zum Leuchtturm einer höheren Moral unter allen Nationen machte und dabei doch immer bodenständig blieb.

Ein Spalt, ein Riss, ein Abgrund, oberflächlich betrachtet. Doch in Wirklichkeit ist alles noch viel schlimmer, denn der Schulz-Graben entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Schimäre, die Schulzens letzte Hoffnung auf einen Sieg bei der Bundestagswahl nicht zu tragen vermag.

Denn die scharfe Teilung zwischen Schulz-Nord und Merkel-Süd, sie verdankt sich allein dem Allerweltsnamen des SPD-Kandidaten. Bei genauerer Betrachtung der Daten bleibt von den Norddeutschen Hochburgen des Rheinländers mit dem schüttteren Bart nichts übrig: Die häufigsten Suchanfragen nach "Schulz" gelten nicht dem Kanzlerkandidaten. Sondern den Sängern Robiun und Olli Schulz, dem Boxer Axel Schulz, dem Schnulzenmacher Purple Schulz, einem "Peter Schulz", einem "Schulz von Thun" und einem "Christian Schulz".

All die Mühe, die Youtube-Interviews, das mutige Geständnis, einmal Waschpulver in ein Freibad-Becken gekippt zu haben, alles umsonst, vergebens, ohne Effekt.

Das wahre Ausmaß der Schulz-Begeisterung ist beim Youtube-Kanal der SPD zu sehen: Zwischen 64 und 30.000 Aufrufe schaffen Schulz-Videos hier. Fünfmal weniger als ein Video, das Farbe beim Trocknen zeigt.

SPD-Projekt 18: Dieser heftige Spot soll es nun reißen

Hart an die Grenze gehen, zupacken, die Themen aufspießen und Klartext reden. Seit Martin Schulz im Wahlkampf unterwegs ist, Bundeskanzlerin Angela Merkel knallhart zu stellen und der ewigen Kanzlerin die Maske der Biederfrau vom Gesicht zu reißen, ist ihm die CDU-Vorsitzende immer wieder geschickt ausgewichen. Vorteil Schulz: Das Projekt 18 der SPD nimmt Formen, fast ist das Ziel schon erreicht - ein lauwarmer Kandidat peilt mit einer realitätsfernen Kampagne neue Tiefs der bedeutung der deutschen Sozialdemokratie an.

Schulz kann bei so wenigen  Wählern so vortrefflich punkten, weil die CDU die offene Feldschlacht um die in den vergangenen Jahren gemeinsam getroffenen Entscheidungen verweigert. In seiner Verzweiflung hoppelt Schulz von Thema zu Thema, immer rundherum um die Themen, die er nicht ansprechen kann, weil er dann in Opposition zur Kanzlerin gehen müsste. Ratlos und aufgeregt zugleich machte er schließlich sogar Merkels Verweigerung zum Thema: Die Union schade der Demokratie, indem sie eine offene Diskussion darüber verhindere, wohin Deutschland in Zukunft strebe.

Manno! Fast meint man, Schulz weinen zu hören, weil niemand mit ihm spielen will.

Doch mit einem rasanten, in seiner puristischen Enigmatik einzigartigen Werbespot beim Videoportal Youtube schiebt die SPD ihren lahmenden Wahlkampf nun noch einmal an. Es ist die letzte Treibstufe, gegen die AfD, gegen die anderen linken Parteien, gegen den Selbsthass in den eigenen Reihen, für eine Vollendung des Projektes 18 in stiller Würde. "Lasst uns gegen diese Trumps, die Le Pens und all diese Rechtsextremisten kämpfen", fordert eine glühende SPD-Anhängerin in dem nur 13 Sekunden langen Spot. Und ja, das gehe "nur in der SPD".

Ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem die deutsche Sozialdemokratie punkten will. Weil sich Merkel nicht stellen lässt, forciert die Kampa 2017 nun auf den allerletzten Metern ins Desaster wieder den Kampf gegen Donald Trump, mit dem Angela Merkel über Monate gepunktet hatte. Schon im TV-Duell war Martin Schulz hier auf Kanzlerinnen-Kurs gegangen - befragt nach den Atomplänen des mordkoreanischen Diktators Kim Jong Un hatte er klargestellt, dass die Tweets des US-Präsidenten eine weitaus größere Gefahr für den Weltfrieden darstellen als gelegentliche Wasserstoffbombentests des knuddeligen Kanonen-Killers.

Schulz stellte klar, dass er als baldigst antretender Kanzler beabsichtige, den Nordkorea-Konflikt friedlich, aber ohne Hilfe des US-Machthabers zu lösen. Gemeinsam mit einer asiatischen Länderguppe, der EU und anderen befreundeten Ländern werde er eine Konfliktlösung bewirken, so der Sozialdemokrat. Diese müsse auf jeden Fall friedlich sein, denn es gehe auch um Krieg und Frieden. "Das letzte Mal hat er mit seinem Tweet die Welt an Grenze geführt", warnte Schulz. Deshalb müsse ein deutscher Kanzler sagen Trump sagen, das wird nie unser Weg sein, das wird nie unsere Politik.

Er werde sich stattdessen mit allen anderen demokratischen Kräften zusammenschließen, etwa "mit unseren mexikanischen Freunden" und "mit den Gegnern von Trump im Kongress". Gemeinsam gelte es, seinem schon länger vorliegenden Vorschlag zu folgen, "dass sich Europa stärker engagiert". Denn klar ist: "Wer weiß, wann Donald Trump wieder zum Tweet greift!"

Dann droht ein Nuklearkrieg, eine Auslöschung Asiens, atomare Wolken, die Deutschland wie damals nach Fukushima zu geänderten Wetterberichten zwingen könnten.

Junckers Euro-Pläne: Für eine neue Welt-Währung

Junckers wegweisende Rede in der Wortwolke: Freiheit wird ganz klein geschrieben, Rechtsstaatlichkeit noch kleiner, wer "Deutschland" findet, bekommt ein mundgemaltes Wandbild mit einem Porträt des Luxemburgers..

First we take Rumänien, then we take New York! Europa-Chef Jean-Claude Juncker hat auf der Zielgerade seiner Amtzeit klargestellt, dass Europa die Folgen der letzten Krise überwunden hat und nun wieder zum Angriff übergeht. Waffe des mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Kontinent ist dabei die Gemeinschaftwährung Euro, deren Siegeszug zwischen Spanien, Griechenland und Finnland seinesgleichen sucht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Euro deshalb nun in der gesamten Europäischen Union einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern und in Schweden, dessen Bevölkerung 2003 in einer Volksabstimmung entschieden hatte, seine Krone behalten zu wollen. Später könne der Euro dann auch in Anliegerstatten wie Russland, der Mongolei, Japan, dem Iran und in Südamerika und Afrika eingeführt werden.

Juncker argumentiert damit, dass die Gemeinschaftswährung nicht nur friedensschaffend, sondern auch boombefördernd wirkt. "Das Wachstum der Europäischen Union hat das der Vereinigten Staaten in den vergangenen zwei Jahren übertroffen", sagte Juncker. Es liege nun für die Union als Ganzes bei über 2 Prozent und für den Euroraum bei 2,2 Prozent, also knapp unter dem für die USA erwarteten Wachstum. "All das führt mich zu der Überzeugung: Europa hat wieder Wind in den Segeln", freut sich der frühere luxemburgische Premier, der sich 2014 nach Korruptionsvorwürfen selbst einen Freispruch erster Klasse erteilt hatte.

Drei Jahre später sieht Juncker ein "Fenster der Möglichkeit", in dem es gelte, "das Meiste aus diesem Schwung herauszuholen und den Wind in unseren Segeln" zu nutzen, um die so erfolgreiche Eurozone auszuweiten und dabei auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen mit der Einheitswährung zu beglücken. Juncker, der während seiner Amtszeit so sehr als Krisenmanager gefordert war, dass er kaum Gelegenheit hatte, sich mit umgesetzten Visionen für einen Platz im Geschichtsbuch zu empfehlen, sieht seine Chance gekommen, nun wenigstens eine so ferne Zukunft zu gestalten, dass ihm das Ergebnis, wie immer es ausfällt, nicht mehr vorgehalten werden wird: "Jetzt ist der Moment, um ein mehr geeintes, stärkeres und demokratischeres Europa für das Jahr 2025 aufzubauen."

Mehr geeint und demokratischer - was im ersten Moment klingt wie mehr viel und noch schwangerer als schwanger, folgt der ursprünglichen Festlegung der EU, nach der der Euro dazu bestimmt ist, "die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein" (Juncker). "Alle außer zwei Mitgliedstaaten sind verpflichtet und berechtigt, dem Euroraum beizutreten, sobald sie alle Bedingungen erfüllen", warnt der Komissionspräsident denn auch Länder wie Schweden und Tschechien davor, sich der Einführung des Euro weiter zu verweigern. Wer allein nicht könne, dem müssten mit Hilfe eines neuen "Euro-Beitrittsinstrumentes finanzielle Heranführungshilfen" geben werde.

Zuerst in Europa, später in der ganzen Welt. Segensreich, wie er wirkt, könnte der Euro der sozialen Fragmentierung und dem Sozialdumping dann auch global ein Ende setzen.

Legislaturperiode: Warum nicht gleich für immer

Auch für die Lebensplanung von Abgeordneten wäre es besser, wenn eine Legislaturperiode mehrere Jahrzehnte dauern würde.

Immer gibt es Streit unter und zwischen den Parteien, Gezänk um Gesetze, um Kandidaten, um Steuersenkungen, Steuererhöhungen, Untersuchungsausschüsse und Zukunftspläne für ein Deutschland, in dem Politiker gut und gerne leben. Selten herrscht auf Anhieb Einigkeit, manchmal aber eben doch: Geht es um Diätenerhöhungen, konnte sich der Ältestenrat im Bundestag noch stets recht schnell einigen. Und ähnlich sieht es nun aus bei einer kurz vor der Bundestagswahl angeschobenen Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre.

Bisher wird alle vier Jahre ein neuer Bundestag gewählt, exklusive Einarbeitungszeit und Wahlkampf am Ende sowie der ausgedehnten Sommer- und Winterpausen bleiben den Parlamentariern pro Legislaturperiode nur 20 Arbeitswochen im Parlament. Zu wenig, finden die Fraktionsspitzen aller demokratischen Parteien und deshalb haben sie sich nun für eine verlängerte Wahlperiode ausgesprochen: Statt für nur vier Jahre, sollen Abgeordnete künftig gleich für fünf gewählt werden. Die Verlängerung der Amtszeit, die auch den Bundeskanzler einschließen würde, soll in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer begründet den Schritt mit einem Verweis auf das EU-Parlament, das sich seine Amtszeit in einem ersten Schritt schon auf fünf Jahre verlängert hatte. „Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus, ebenso sind SPD, Linke und FDP offen für eine Verlängerung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte und Bezugnahme auf das

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Maas GS), das die Regierungsparteien in einer Rekordzeit von nur zehn Wochen beschlossen hatten: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht.“

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Parlamentarier erhielten dadurch mehr Sicherheit in ihrer Lebensplanung, wer vier Jahre zur Zufriedenheit der Wähler amtiere, könne das auch für fünf Jahre sicherstellen. Zudem zeige ein Blick in die Biografien vieler Abgeordneter, dass sie ohnehin ein Leben lang im Bundestag säßen, weil der Wähler das so wolle.

"Perspektivisch sollten wir deshalb darauf hinarbeiten, dass die mitten in diese kontinuierlich ums Wohl des Volkes bemühten Anstrengungen nicht unentwegt von dazwischengeschobenen formellen Bestätigungsakten namens ,Wahl" unterbrochen werden", heißt es im Umfeld des Ältestenrates des Bundestages, der nach der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre langfristig eine Anhebung der Amtszeit von Abgeordneten auf Lebenszeit anstrebt. Vorbild könne hier das britische House of Lords sein, das mit einer lebenslangen Übernahme von staatspolitischer Verantwortung durch seine Mitglieder bereits seit dem 14. Jahrhundert hervorragende Erfahrungen gemacht habe. "Ein solches Parlament agiert ohne die Kurzatmigkeit von Volksvertretungen, die ihre Entscheidungen aller paar Jahre in Wahlplakaten rechtfertigen müssen", sagt der Medienwissenschaftler Hans Achtelbuscher vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle.

Zweifel an der Durchsetzbarkeit des intern "Eternal" genannten Planes zur Einführung eines echten Berufspolitikertumes aus professionellen Bundestagsabgeordneten hat Achtelbuscher kaum. Vorbild könne in einem zweiten Schritt die verlängerte Amtszeit von Bürgermeistern sein, die derzeit sieben Jahre beträgt. Habe man die Legislatur des Bundestages dann auf diese Spanne ausgedehnt, sei es am EU-Parlament, dies eine auf zehn Jahre zu verlängern. "Wenn danach die Bürgermeister-Amtszeit auf 15 erhöht wird, hat der Bundestag carte blanche, auf mindestens zwölf nachzuziehen." Ein Argument dabei könne sein, dass der Bürger und Steuerzahler durch die wegfallenden Wahlkämpfe hunderte Millionen Euro spare. Mit dem Argument, man könne das so frei werdende Geld in Bildung und Rente stecken, sei es möglich, die derzeit noch notwendige Zustimmung der Wählerinnen und Wähler für den Plan zu erhalten. Achtelbuscher: "Dazu müssten natürlich alle Parteien an einem Strang ziehen und kleinliches Gezänk vermeiden." Dies sei aber allein schon durch das Thema sichergestellt.

Reisewarnung: Deutschland doch eine No-Go-Area

In den No-Go-Area herrscht Kopfschütteln: Nur wegen 2.500 türkischen Staatsbürgern in deutscher Haft gleich eine Reisewarnung?

Ein Dutzend Deutsche im Türkenknast, da verschärft die Bundesregierung natürlich die Sicherheitshinweise für Reisende in die Türkei. Im Gegenzug reagiert Recep Erdogan: Weil Deutschland inzwischen mehr als 2.500 türkische Staatsbürger als Geiseln hinter Gittern hält, hat der türckische Despot eine Reisewarnung für Deutschland erlassen. Die Regierung in Ankara sieht ein Erstarken "antitürkischer Ressentiments" im Bundestagswahlkampf und rät deswegen ihren Bürgern zur Vorsicht bei Deutschland-Reisen. „Die Wahlkampf-Kampagnen in Deutschland fußen auf gegen die Türkei gerichteten Ressentiments“, teilte das türkische Außenministerium mit.

Ankara und Uwe-Karsten Heye

Ankara zieht damit die Konsequenzen aus einer seit Jahren wachsenden Bedrohung,  vor der der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye schon vor mehr als zehn Jahren gewarnt hatte.
Es gebe "absolut unsichere Orte für Ausländer in Deutschland", warnte Heye damals, ohne dass es der Bundesregierung seitdem gelang, die immer weiter wachsende Zahl an "Übergriffen auf Fremde" (Der Spiegel) einzudämmen.

Es wurde immer schlimmer, nicht nur in den entleerten Gebieten des deutschen Ostens kam es immer wieder zu Übergriffen: Über 500 möglicherweise rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlinge registrierte die bürgerschaftlich engagierte Amadeu-Antonio-Stiftung allein im Jahr 2015, die meisten davon fanden in den sogenannten alten Bundesländern statt.

„Türkische Bürger, die in Deutschland leben oder planen, dorthin zu reisen, sollten vorsichtig sein und umsichtig handeln im Falle möglicher fremdenfeindlicher oder rassistischer Zwischenfälle, Verhaltensweisen oder verbaler Attacken“, schätzt die türkische Regierung nun ein. Die politische Atmosphäre in Deutschland sei beeinflusst von rechtsradikaler und rassistischer Rhetorik, zitiert Ankara den deutschen Justizminister Heiko Maas (SPD).

"Bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit"

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ("bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit") hat auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seinen Parteigenossen für die Vorlage Richtung Türkei streng gerügt. Nur weil Deutschland seine Bürger vor Reisen in die Türkei warne, dürfe die Türkei nicht im Gegenzug vor Reisen nach Deutschland warnen und dabei verbal eskalieren. Er sei bestürzt über diese Entwicklung, sagte Schulz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz. "Präsident Recep Tayyip Erdogan ist dabei, die Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei abzuschaffen. Er entfernt sein Land damit immer weiter von Europa."

Martin Schulz war lange ein Verfechter eines EU-Beitrittes der Türkei, der Wahlkampffuchs, der früher schon routiniert die nationale Karte gespielt hatte, hatte aber aus wahlkampftaktischen Gründen im Kanzlerduell ein Ende der Beitrittsgespräche gefordert. Der zur Zeit ihn Umfragen abgeschlagene Kanzlerkandidat der SPD rekurriert dabei auf weitverbreitete anti-türkische Ressentiments in der Bevölkerung, die den Planungen der "Kampa" zufolge in Stimmen für die SPD umgemünzt werden sollen.

Faktencheck: Sigmar Gabriel und die Nazis im Reichstag

Der populäre Moderator Jan Böhmermann weiß nichts über deutsche Geschichte. Aber er hat die besten Absichten, und die erlauben es ihm, sein Unwissen laut in die Welt hinauszuposaunen. Man darf es ihm nicht nachtragen, er ist ein Fernsehclown, der seinen Publikum auf Augenhöhe entgegentritt: Er hat einfach noch nie etwas gehört oder gelesen von den 750 Nazis, die nach Kriegsende in bundesdeutschen Landtagen, Regierungen und im deutschen Bundestag saßen. Und deshalb tönte er kürzlich selbstbewusst davon, dass mit dem Einzug der AfD "zum ersten Mal seit Kriegsende wieder die Nazis im deutschen Parlament sitzen“ werden.

Der deutsche Außenminister ist ein ganz anderes Kaliber. Sigmar Gabriel ist schwerer als Böhmermann, älter, erfahrener, Sohn eines Nazis und ein Mann, der mit allen politischen Wassern gewaschen ist. Wenn Gabriel in einem Interview warnt, dass mit dem Einzug der AfD ins deutsche Parlament "zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis" (Gabriel) sitzen werden, dann wird, dann muss das einfach stimmen.

Gabriel gilt als belesen, er ist studierter Lehrer, er schreibt nicht nur Bücher und lässt sie auf Ministeriumspapier anpreisen. Er interessiert sich eigenem Bekunden sogar ausdrücklich für Geschichte und weiß entsprechend viel über die Vergangenheit.

Wenn Gabriel also von "echten Nazis" spricht, die mit der AfD "zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges im Reichstag sitzen" werden, wenn er behauptet, "dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass, wenn ich wieder in den Bundestag komme, zum ersten Mal nach 1945 im Reichstag am Rednerpult echte Nazis stehen“, dann muss es Absicht sein, dass Aussage und Wirklichkeit nicht übereinstimmen.

Wie ein russischer Troll erfindet Gabriel Fakten, die nicht zutreffend sind. Um eine Wirkung hervorzurufen, die seinen Zwecken dienlich ist, so scheint es dem flüchtigen Leser, der sich nicht mehr ganz genau an den 10. März 2017 erinnert, an dem Gabriels Parteivorsitzender Martin Schulz ein für alle mal festgelegt hatte: "Mit Nazi-Vergleichen wird eine rote Linie überschritten."

Das hier ist kein Nazi-Vergleich. Das hier ist der Auftritt eines abgebrühten Profis, der genau weiß, wie man mit der Wahrheit lügt: Denn der Faktencheck zeigt, dass Gabriel Recht hat, wenn man ihn nur wörtlich nimmt, nicht wie manches Leitmedium, das "Bundestag" schreibt, wo er doch "Reichtstag" gesagt hat: Die Nazis, die einst den Bundestag bevölkerten, tagten nämlich in Bonn, nicht in Berlin, sie saßen im umgebauten Wasserwerk, nicht im Reichstag.

Fake News: Geheimer Austritt einer großen Liberalen

Fake News gegen den Aufschwung der Liberalen: Leutheusser-Schnarrenberger ist laut FR vor Jahren ausgetreten.

Wenn schon, denn schon. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl scheint sich ein überraschender Zweikampf um Platz 3 hinter der Großen Koalition anzudeuten: AfD und FDP vor Linker und Grünen, den beiden Parteien, die eigentlich ab Oktober mit Martin Schulz hatten regieren wollen. Das klingt bedrohlich, das klingt nach Rechtsrutsch, das schreit nach Berichtigung noch im Vorfeld.

Und so steht sie auf einmal, die Front der Freunde der Freiheit, die vor sieben Jahren so lange auf die Westerwelle-FDP schossen, bis die mit den letzten Salven auf Rainer Brüderle zur außerparlamentarischen Opposition geworden war. Fort mit Schaden, endlich ein Parlament aus lupenreinen Demokraten, die nicht sonderlich anderer Ansicht sind als der jeweilige Nebenmann.

Wären da nicht diese gefährlichen Anzeichen, dass das Pendel nun wieder zur anderen Seite ausschlagen könnte. Die FDP zurück im Parlament, gut, kurz über der Grasnarbe der Fünfprozenthürde kann auch der Redakteur von SZ, FR, Spiegel oder Stern das hinnehmen. Aber noch höher? Nein, es ist hohe Zeit, zu warnen vor der Rückkehr der Hotelsteuer- und Bierdeckelpartei.

"Lindner führt die FDP nach rechts", geißelt die Frankfurter Rundschau den Aufschwung der Liberalen. Der "Spiegel" sieht griechische Verhältnisse, irgendwas mit Geld und alten Schulden, eine alte Geschichte, die kurz vorm Wahltermin allemal einen kollektiven Ruck durch die komplette Medienlandschaft gehen lässt.

Lässt man ein paar Zusammenhänge und erklärt die anderen nicht richtig, bleibt bestimmt was hängen, das den Höhenflug der Liberalen doch noch stoppt. Schließlich, so enthüllt die Rundschau, seit der letzten Pleite eine Art linker Ableger der FAZ, hätten "viele Liberale wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die FDP verlassen". Die FR weiß sogar warum: "Offiziell, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Doch war sie während der schwarz-gelben Koalition mit ihren liberalen Positionen immer mehr ins Abseits geraten."

Klar, dass man dann geht. Und klar wohl auch, dass nur die Frankfurter Rundschau es mitbekommt. Leutheusser-Schnarrenberger selbst hat noch nicht mal bemerkt, dass sie ausgetreten ist.

Sie macht derzeit Wahlkampf für die FDP.

Auch Wikipedia verschwiegt den geheimen Austritt.


Die große Werbekampagne für die AfD.

Brecht hat Recht: Die Notwendigkeit der Propaganda

1

Es ist möglich, daß in unserem Land nicht alles so geht, wie es gehen sollte.
Aber niemand kann bezweifeln, daß die Propaganda gut ist.
Selbst Hungernde müssen zugeben
Daß der Minister für Ernährung gut redet.

2

Als das Regime an einem einzigen Tage
Tausend Menschen erschlagen ließ, ohne
Untersuchung noch Gerichtsurteil
Pries der Propagandaminister die unendliche Geduld des Führers
Der mit der Schlächterei so lange gewartet
Und die Schurken mit Gütern und Ehrenstellen überhäuft hatte
In einer so meisterlichen Rede, daß
An diesem Tage nicht nur die Verwandten der Opfer
Sondern auch die Schlächter selber weinten.

3

Und als an einem andern Tage das größte Luftschiff des Reiches
In Flammen aufging, weil man es mit entzündbarem Gas gefüllt hatte
Um das nicht entzündbare für Kriegszwecke zu sparen
Versprach der Luftfahrtminister vor den Särgen der Umgekommenen
Daß er sich nicht werde entmutigen lassen, worauf
Sich lauter Beifall erhob. Selbst aus den Särgen
Soll Händeklatschen gekommen sein.

4

Und wie meisterhaft ist die Propaganda
Für den Abfall und für das Buch des Führers!
Jedermann wird dazu gebracht, das Buch des Führers aufzulesen
Wo immer es herumliegt.
Um das Lumpensammeln zu propagieren, hat der gewaltige Göring
Sich als den größten Lumpensammler aller Zeiten erklärt und
Um die Lumpen unterzubringen, mitten in der Reichshauptstadt
Einen Palast gebaut
Der selber so groß wie eine Stadt ist

5

Ein guter Propagandist
Macht aus einem Misthaufen einen Ausflugsort.
Wenn kein Fett da ist, beweist er
Daß eine schlanke Taille jeden Mann verschönt.
Tausende, die ihn von den Autostraßen reden hören
Freuen sich, als ob sie Autos hätten.
Auf die Gräber der Verhungerten und Gefallenen
Pflanzt er Lorbeerbüsche. Aber lange bevor es soweit war
Sprach er vom Frieden, wenn die Kanonen vorbeirollten.

6

Nur durch vortreffliche Propaganda gelang es
Millionen davon zu überzeugen
Daß der Aufbau der Wehrmacht ein Werk des Friedens bedeutet
Jeder neue Tank eine Friedenstaube ist
Und jedes neue Regiment ein neuer Beweis
Der Friedensliebe.

7

Allerdings: vermögen gute Reden auch viel
So vermögen sie doch nicht alles. Manchen
Hat man schon sagen hören: schade
Daß das Wort Fleisch allein noch nicht sättigt, und schade
Daß das Wort Anzug so wenig warm hält.
Wenn der Planminister eine Lobrede auf das neue Edelgespinst hält
Darf es nicht dabei regnen, sonst
Stehen seine Zuhörer im Hemd da.

8

Und noch etwas macht ein wenig bedenklich
Über den Zweck der Propaganda: je mehr es in unserem Land Propaganda
Desto weniger gibt es sonst.

Bertold Brecht, 1937

Wetten, dass: Die letzte Schlacht der Demoskopen

Ein halber Punkt dort, ein ganzer da. Und am selben Tag liefert die Umfragekonkurrenz das genau entgegengesetzte Ergebnis. SPD verliert, CDU verliert auch, FDP gewinnt und verliert, die AfD stagniert und irgendwo sind auch noch die Grünen, von denen keiner weiß, ob sie es überhaupt wieder in den Bundestag schaffen. Die aber von den Demoskopen stabil bei irgendwas um sechs bis sieben gesehen werden. Drei Wochen vor der Bundestagswahl herrscht Hokuspokus und alle machen mit. Je mehr Umfragen mit je mehr Ergebnissen, umso näher wird irgendeines am Ende dem kommen, was der Wähler sagt.

AfD allenfalls im Stillen

Das Dumme für Emnid, die „Forschungsgruppe Wahlen“ und den Rest der Kaffeesatzleser, von deren fantasievoller Arbeit in diesen Tagen eine ganze Medienbranche lebt: Ausgerechnet bei der einen, vielleicht entscheidenden Frage, wie stark die AfD abschneiden wird, kommen sie nicht an die Wahrheit heran, weil ihnen die, die es müssten, die Wahrheit nicht sagen, weil sie nach Monaten des medialen Trommelfeuers den Eindruck haben, bei der AfD gehöre es sich, sie allenfalls im Stillen gut zu finden.

Die Unterschiede zwischen den am Telefon ausbaldowerten Umfrageergebnissen und den eher aus reinem Eigennutz errechneten Prognosen und Quoten von Wahlbörsen und deutschen Wettanbietern sind deshalb gar nicht so erstaunlich. Schon bei den letzten Landtagswahlen zeigte sich das Phänomen, dass die AfD in Umfragen stets schlechter wegkommt als an der Wahlurne, während SPD und Grüne vorher eher Vorschusslorbeeren kassieren, die am Ende keine echten Stimmen werden.

Der Markt sagt anderes

Während die Demoskopen die „Rechtspopulisten“ (Spiegel) bei um die acht Prozent sehen, zeigen die Wahlbörsen von Prognosys und Wahlfieber sie stabil über zehn Prozent. Von einem „Vierkampf um Platz 3“, auf den die Leitmedien den ansonsten weitgehend ausgefallenen Wahlkampf mangels anderer Streitthemen inzwischen zusammenkochen, keine Spur: Die AfD liegt derzeit recht unangefochten vor der FDP, der Linken und den Grünen.

Ähnlich sieht es beim Wettanbieter bet-at-home aus: Gewettet werden kann hier nur noch darauf, ob die Neulinge mehr als 10,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Oder weniger. Interwetten aus Österreich setzt den Wert bei 9,5 Prozent an, sieht die AfD aber doch klar vor der FDP, der Linken und den Grünen.

Wer Recht hat, gewinnt. Und die Verlierer stehen dann auch fest.

AfD ohne Maske: Reklamekampagne für Rechtsradikale

Keine "soziale Geste", sondern bestes Wahlkampfmaterial.

Gegen Alexander Gauland und seine "Entsorgung" wird nun endlich doch ermittelt, zumindest bis zum Tag nach der Bundestagswahl. Alice Weidel dagegen konnte zwei Wochen vor dem Tag der Tage glücklicherweise als Rassistin enttarnt werden. Und Jörg Meuthen, auch einer aus der fragwürdigen Führungsclique der AfD, hat auch etwas zur Entsorgungsfrage gesagt. Und prangt deshalb mit Hitlergruß über einem Artikel der "Welt".

Es hilft nichts, es gibtkeinen Lerneffekt. Medial hat der AfD-Wahlkampf nun auch die letzte Redaktion erreicht, alle setzen alle Kräfte nur noch dafür ein, die Wahlchance der Rechtsextremisten weiter zu erhöhen. Zielte schon das große Kanzlerduell darauf ab, die AfD als einzige Gefahr für die Volksfront-Demokratie von SPD und CDU noch bekannter zu machen, so gilt im Endspurt um die Wählerstimmen, dass einstige Geschmacksgrenzen fallen müssen, um auch in der Berichterstattung das Niveau zu erreichen, das auf Straßen und Plätzen mittlerweile Standard ist. "Lautstarke und unflätige Proteste", die die ARD zusammenfasst. Und "die heftigsten Störungen erfährt Merkel in den ostdeutschen Bundesländern".

Jörg Meuthen mit Hitlergruß, das passt gut in die Reklamekampagne zugunsten der Rechtsradikalen. Das Bild, das den AfD-Bundessprecher mit der eineindeutigen Geste in Vollendung zeigt, demaskiert die vermeintliche Alternative letztinstanzlich als Nachfolger der NSDAP.

Das Missverständnis dabei ist ein dopppeltes: Erstens ist es den Wählern der AfD schon längst völlig egal, welche Gespenster von einer unter dem Verdacht der Parteilichkeit stehenden Presse in immer hektischerer Folge an die Wände gemalt werden. Und zweitens ist die Handbewegung, die Meuthen vermeintlich macht, bereits seit fünf Jahren als "soziale Geste" straffrei, zumindest soweit sie von aktiven Politikern öffentlich ausgeführt wird.

"Soziale Geste": Links Bettina Wulff.

Damals hatte Bundespräsidentengattin Bettina Wulff den Arm entsprechend ausgestreckt. Der Bundespräsident selbst erstattete Anzeige gegen einen Internetnutzer, der ein Bild der ungewöhnlichen Begrüßungsaktion verbreitet hatte - verbunden mit der Bemerkung, ihr fehle "ein Schiffchen auf dem Kopf", um auszusehen wie ein "Blitzmädel in Afrika". Es wurde ermittelt, schließlich beraumte der Staatsschutzsenat am Dresdner Landgericht einen Verhandlungstermin an, den der Bundespräsidend kurzfristig absagte. Wulff war durch Hauskauf ohne Geld und Bobbycar in Bedrängnis geraten. Er konnte einen öffentlichen Prozess um einen Hitlergruß nicht auch noch brauchen.

Dass es sich bei der von Frau Wulff gezeigten Armbewegung nicht um einen "Hitlergruß" genannten "Deutschen Gruß" handelte, hatte die Staatsanwaltschaft in Berlin bereits Monate vor der Anklageerhebung in Dresden herausgefunden. Vielmehr erkannten die Experten eine „soziale Geste“ (Staatsanwaltschaft), die - im Gegensatz etwa zum Hitlergruß mit geschlossener Faust - keinerlei rechtsradikalen Gehalt habe.

Glück für Meuthen, Glück aber auch für die "Welt", die das vermeintlich kompromittierende Bild erst rein zufällig ausgewählt hatte, nach großen Zuspruch aus der Community inzwischen aber auf eine Gauland-Illustration umgeschwenkt ist, dem Anfang Oktober ein Brief von der Staatsanwaltschaft droht, in dem ihm die Einstellung der Entsorgungsermittlungen mitgeteilt werden wird.

Auch Heiko Maas macht mit

11. September: 16 Jahre und nur noch Schweigen

Heute jähren sich die Anschläge vom 11. September 2001 zum 16. Mal. Wenige Daten haben sich so eingeprägt und die Weltgeschichte so nachhaltig beeinflusst wie dieser Tag, wenige Ereignisse sind immer noch so präsent, dass selbst in Deutschland jeder sagen kann, wo er damals war, als die Türme fielen. Der 9/11 war der Tipping Point in eine andere Welt, der Moment, in dem der islamistische Terror sich zum ersten Mal stolz in seiner ganzen Erbärmlichkeit vor aller Augen zeigte.

16 Jahre, und kaum noch ein Wort. Das prägende Ereignis einer ganzen Generation ist nach seinem 15. Geburtstag offenbar in die Phase der Historisierung eingetreten: Wo vor einem Jahr noch erinnert und aufgearbeitet, analysiert und beschrieben wurde, herrscht diesmal tiefes, strenges Schweigen. Kaum ein Wort, sei es wegen des laufenden Wahlkampfes, in dem diese Erinnerung wenig hilfreich wäre. Sei es, weil bei den großen Blättern inzwischen eine Generation Journalisten arbeitet, für die das Ereignis allenfalls aller fünf Jahre erwähnenswert scheint. Gerademal in der Osnabrücker Zeitung findet sich noch ein Text über die "brutale Zäsur", oe24 enthüllt, "warum Osama bin Laden die USA wirklich angriff" und das katholische Domradio beschreibt, dass Attentate nie etwas Ungewöhnliches" gewesen seien.


Sie waren nur nicht so oft und sie waren nicht so blutig. Seit 2001 hat sich die Welt allmählich zu dem verändert, was damals noch unvorstellbar erschien. Ein singuläres Ereignis ist zur Dauererscheinung geworden, alle militärischen und semantischen Versuche, das mit der Attacke auf das World Trade Center aufscheinende Problem des gewalttätig missionierenden Islam sind gescheitert.

Was bleibt, ist Schweigen. Im traurigsten Wahlkampf seit Menschengedenken spielt der fanatische Islamismus keine Rolle. In den Medien findet sich zum Jahrestag kein Hinweis mehr auf die Hydra, die als Al Kaida geboren wurde und inzwischen als IS zu einem unbesiegbaren Monster gewachsen ist.

Ginge es nur um Terror oder eine randständige, extreme Auslegung des Glaubens, die Welt hätte kein Problem. Doch der Islam, mit 1,6 Milliarden Gläubigen weltweit die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft nach dem Christentum, lebt beinahe überall dort, wo er Gesellschaften dominiert, mit aller Kraft einen Allmachtsanspruch. 26 von 44 größeren Staaten auf der Erde, die an der Todesstrafe festhalten, sind islamisch geprägt. Acht von elf derzeit laufenden Bürgerkriegen auf der Welt finden in islamisch geprägten Ländern statt.

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet, die sich in den 16 Jahren seit 9/11 auch in die westlichen Gesellschaften gefressen hat wie ein Krebsgeschwür, hat ihren Schwerpunkt im im Nahen Osten und in Nordafrika. Unter den Ländern, in denen die Prügelstrafe verboten ist, befindet sich kein islamisch geprägtes. Auf der Rangliste der Pressefreiheit rangiert mit Niger das erste von Moslems dominierte Land auf Platz 48. Vier der Länder auf den letzten fünf Plätzen dagegen werden überwiegend von Muslimen bewohnt.

Es ist nicht einfach, 2014 Jahre nach Beginn der christlichen Zeitrechnung stolz auf die Errungenschaften des jüngeren Ablegers und Konkurrenten des Glaubens an Gott und Jesus und Maria zu sein. Wenn Allahs Länder Handball spielen wollen, importieren sie Spanier. Im Gegenzug schicken sie junge Männer, die sich dort, wo ihnen Schutz vor Verfolgung, Unterkunft, Essen und eine Zukunft geboten wird, in die Luft sprengen.

Ist der Islam Ursache oder Folge? In mehr als die Hälfte der Länder mit der geringsten Lebensqualität dominiert der Koran das öffentliche Leben. Ganze zwei Nobelpreise sind in den vergangenen 115 Jahren in die islamische Welt gegangen. Frauen sind hier Menschen mit geringen Rechten, Ajatollahs und Imame bestimmen, wie kurz ein Rock sein darf. Schiiten und Sunniten liefern sich seit hunderten von Jahren einen unversöhnlichen Krieg um die Frage, ob der eine Nachfahre des Propheten oder der andere den Babo machen darf. Eines der wenigen muslimischen Länder, das dank seines Ölreichtums nicht auf Alimente aus dem Westen angewiesen ist, peitscht Gotteslästerer aus und steinigt Ehebrecherinnen.

Der 11. September war eine Zeitenwende, die noch nicht beendet ist. Während Islamisten ihren taten damit begründen, dass sie nur zurückschlügen gegen einen gottlosen Westen, läuft in den Ländern des Propheten seit Jahrzehnten das größte Segregationsprojekt der Menschheitsgeschichte. Den Jemen haben die Juden bereits verlassen, mehr oder weniger sanft hinausgedrückt. Die Alawiten werden aus dem Irak gejagt, die Christen müssen Syrien verlassen. Die Türkei unterdrückt alles, was nicht Moslem ist. Saudi-Arabien zerstörte alle Kirchen auf seinem Staatsgebiet.

Terror, der jeden Tag stattfindet, und immer selbstbewusster, inzwischen auch in Kiel, Offenbach und Stuttgart, wo Satire, die eigentlich alles darf, an neue Geschmacksgrenzen stößt, sobald der Prophet, sein Bote oder auch nur eine steinzeitliche Kleidungsvorschrift ins Spiel kommen.


Große Worte damals noch zum 10. Jahrestag

Merkels europarechtliches Verbrechen muss Folgen haben

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl fordert scharfe und entschiedene Maßnahmen gegen Deutschland.

Das merkelsche Deutschland hat dem EU-Gericht den Rechtsgehorsam aufgekündigt. Und das nicht erst heute, sondern schon vor neun langen Jahren. Wie die EU nun reagieren muss - und was die "nukleare Option" besagt.

Kommentar von PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl

Es gibt Sünden und Todsünden, Vergehen und Verbrechen. Die Reaktion Deutschlands auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zulassung von Anbietern von Sportwetten ist eine Todsünde, ein europarechtliches Verbrechen.

Was war geschehen? Vor nunmehr neun Jahren hatte das höchste EU-Gericht entschieden, dass deutsche Vorschriften, die privaten Anbietern von Glücksspielen, die in anderen EU-Ländern legal tätig sind, den Zugang zum deutschen Markt verbietet, nichtig sind. Der EUGH beauflagte Deutschland, sich ein europarechtskonformes Glücksspielrecht zuzulegen.

Deutschland kündigt den Rechtsgehorsam

Was geschah? Nichts. Deutschland kündigte Europa den Rechtsgehorsam auf, es hat ihm jeden Respekt, jede Akzeptanz, jede Anerkennung versagt. Es reagierte anfangs mit untauglichen Versuchen einer Umgehung des Urteils durch einen neuen Staatsvertrag, der wiederum einer Prüfung durch europäische Gerichte nicht standhielt. Und dann versiegte jeder Wille, den Vorgaben zu folgen.

Klarer Rechtsbruch, neun Jahre lang. Das ist nicht einfach bloß Beleidigung, Lästerung und juristische Blasphemie, nicht einfach nur schlechtes Benehmen, das ist ein Angriff auf die Kernsubstanz Europas. Deutschland sabotiert die europäische Raison d'Être.

Das Recht konstitutiert die EU als Gemeinwesen; Europa ist Rechtsgemeinschaft. Und das EU-Gericht ist berufen, Recht zu sprechen. Wer diese Justiz missachtet und damit Selbstjustiz übt, bricht mit der Gemeinschaft; er stellt sich ex lex, außerhalb von Gesetz und Recht. Wenn dies so ist - ist die Zeit für Beschwichtigungen à la "Der Klügere gibt nach" vorbei.

 offensive Verteidigung der europäischen Rechtsstaatlichkeit

Nachgiebigkeit ist dann nicht Dummheit, sondern Selbstaufgabe. Es ist also Zeit für die offensive Verteidigung der europäischen Rechtsstaatlichkeit. Das heißt: Die EU muss gegen Deutschland, dessen Treiben sie seit Jahren tatenlos zuschaut, weil Deutschland der größte Nettozahler ist, das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag einleiten und erstens feststellen, "dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der Rechtsstaatlichkeit vorliegt, und dann zweitens die Stimmrechte Deutschlands im Rat aussetzen.

Für die Feststellung braucht es Einstimmigkeit im Europäischen Rat, für die daraus folgende Sanktion braucht es die qualifizierte Mehrheit.

Die Einstimmigkeit wird freilich torpediert werden: Bei Sanktionen der EU gegen Deutschland wird Frankreich nicht mitmachen, weil es selbst fürchten muss, wegen anderer Europarechtsverstöße sanktioniert zu werden. Gegen die Nitratrichtlinie verstößt das Land seit Jahren unbehelligt. Urteile gegen sich akzeptiert es achselzuckend. Bei Sanktionen der EU gegen Frankreich würde dann aber Deutschland dagegen stimmen, beide wären sicher vor Konsequenzen.

Dieses Trutzbündnis kann aber dadurch ausgehebelt werden, dass die Rechtsstaats-Verletzungsverfahren gegen Deutschland und Frankreich gleichzeitig und parallel betrieben werden. In Deutschland ist die Aushöhlung der Gewaltenteilung ja noch weiter fortgeschritten als in Frankreich, oder es ist umgekehrt.

Im EU-Rechtsjargon wird es "nukleare Option" genannt, wenn man gegen zwei sich gegenseitig stützende Staaten gleichzeitig vorgeht. Das klingt hochgefährlich, das klingt wie ein Atomschlag - ist aber rein theoretisch: es geht um die Verteidigung des Nukleus, des europäischen Kerns, dessen, was es nicht gibt, weil die gesamte EU letztlich aus divergierenden Einzelinteressen besteht.

Dass deutsche Politiker in der Vergangenheit maßlose Kritik am höchsten Gericht übten, Urteile "Schande" oder "skandalös" nannten, ist das eine. Das war Großmäuligkeit, aber keine Verweigerung des Rechtsgehorsams, wie er sich im nun schon fast ein Jahrzehnt andauernden Verschleppen der vom EUGH geforderten Konsequenzen bei der europarechtswidrigen deutschen  Glücksspielgesetzgebung zeigt.

Hier, wo die Interessen von Landespolitiker an eigenen Einnahmen zur Landschaftspflege das Gemeinschaftsinteresse von 500 Millionen Europäern an einheitlichen europäischen Lösungen übertrumpfen, werden aus populitischer Verachtung  exzessive Taten. Das Spiel gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ernst geworden. Die EU muss ernst reagieren.