Rechtsruck: Nahles macht AfD Konkurrenz

Erst rückte die CSU von den gemeinsamen Werten der Deutschen und ihrer Gäste ab, dann folgte die FDP, schließlich kippelte die CDU und nur die Kanzlerin konnte noch verhindern, dass aus parteiinterner Willkommenskultur eine Neigung zu Abschottung und Ablehnung wurde. Nur Grüne, Linke und SPD standen bisher, von bedauernswerten Einzelfällen wie Sahra Wagenknecht und Boris Palmer abgesehen, in Treue fest zur Idee eines weltoffenen, grenzenlosen Deutschlands von der Maas bis an die Memel, von den Tafelbergen bis nach Murmansk. Grüne, Linke und SPD? Von wegen, denn angesichts beständig absackender Umfragewerte und einer Erneuerung, die bisher aus dem bloßen Wechsel einiger Türschilder besteht, sieht sich nun offenbar auch die neue SPD-Spitze gezwungen, Zuflucht zu populistischen Parolen, rechter Hetze und der Predigt größtmöglicher Abschottung zu nehmen.

Nahles  blinkt nach rechts

Ausgerechnet Noch-Parteivorsitzende Andrea Nahles, in ihrer kurzen Amtszeit bisher noch glückloser als Vorgänger Martin Schulz, was zuvor vielen Beobachtern unmöglich schien, hat jetzt trotz beständig zurückgehender Zahlen von Zufluchtsuchenden von den Grünen gefordert, die von der Koalition mit Blick auf die AfD-Bedrohung vereinbarte Einstufung der Nafri-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht länger zu blockieren. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien liege unter fünf Prozent, sagte Nahles, sie aber könne durch eine Einstufung, wie sie die Koalition plane, auf Null sinken.

Den Schutz vor individueller Verfolgung aus rassischen, religiösen, politischen oder sexuellen Gründen, wie ihn die Väter des Grundgesetzes einst aus den Erfahrungen der Hitlerzeit heraus vorgesehen hatten, gäbe es dann für Marrokkaner, Tunesier und Ägypter nicht mehr. „Daher ist es richtig, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären", so Nahles. Wer Schutz brauche, sei willkommen, nur eben nicht, wenn er Nordafrikaner sei. "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“, zitierte Nahles den wegen seiner flüchtlingsfeindlichen Haltung m aktuellen Kabinett nicht mehr berücksichtigten ehemaligen Innenminister Thomas de Maiziere, der mit diesem Satz schon im bunten Herbst des Jahres 2015 versucht hatte, eine Obergrenze herbeizureden, die das Grundgesetz nicht vorsieht.

Rechtswende als letzter Trumpf

Andrea Nahles zieht mit dieser abrupten Rechtswende den letzten Trump Trumpf, der der absterbenden deutschen Sozialdemokratie noch bleibt. Ausländer raus, schneller abschieben, härter durchgreifen, das sind die Parolen, mit denen die Führung der früheren Arbeiterpartei hofft, die anstehenden Landtagswahlen halbwegs ungeschoren überstehen zu können. Nahles kopiert dazu fast wörtlich Forderungen der menschenfeindlichen Pegida-Bewegung aus dem abgehängten Dresden: „Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt werden, müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht bleiben können und zurückgebracht werden.“

Eine "Willkommenskultur", auch das sind neue, nationalistischen Töne in der SPD, funktioniere nur "zusammen mit einem starken Rechtsstaat". Damit signalisiert die SPD-Chefin zu allem Unglück auch noch eine drastische Abkehr von Europa: Gemeinsame Lösungen mit den EU-Partnerstaaten oder überhaupt nur das Wort Europa, ohne das in der früheren Schulz-SPD nicht einmal das Geständnis, nicht mehr weiter zu wissen, auskam, fehlt völlig.

Hetze gegen Helfer: Kein Bamf ist illegal

Deutschland muss mehr Stacheldraht abbauen - auch in seinen Behörden.

Rechte Gewalttäter, Pegida-Bürger, Wutfratzen aus Dunkeldeutschland, sie alle sorgten über Jahre dafür, dass Asylanerkennungsquoten in Ostdeutschland niedriger lagen als in den schon länger demokratisierten Weiten Westdeutschlands. Dort, wo rechtsextreme Glatzen, identitäre Hipster und Vordenker der rechtsradikalen Rückeroberung Deutschlands das Wort führten, hatten Asylbewerber viel weniger Chancen, anerkannt zu werden als in Bremen und dem Saarland, wo die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration ohne den Druck rechtsetxremistischer Nachbarn regiert Mitmenschlichkeit und Verständnis für die Lage vieler Migranten, die sich eben nicht nur nach den Buchstaben deutscher Gesetze beurteilen lässt.

Skandal im Osten

Dass nun nicht das harte und abwehrende Verhalten der Behörden im Osten skandalisiert wird, sondern die Willkommenskultur, die zumindest in einigen wenigen Bamf-Außenstellen über den turbulenten und bunten Herbst 2015 hinweg überlebte, ist der eigentliche Skandal. Wo rechte Gewalt und rassistische Rhetorik wirkt, herrschte, so scheint es, deutsche Normalität. Doch wo Menschen, auch wenn es nur einzelne engagierte Mitarbeiter und Rechtsanwälte waren, mit Augenmaß entschieden und mutig auch gegen Gesetzestexte, die der Lage nicht angemessen sind, stellt Medien und Politik, die unter den Stichwörtern Bremer Bamf-Skandal, „Asylbetrug“ und weiteren zynischen Vokabeln zur Hetzjagd blasen, ein übles Urteil aus.

Wenn in Bremen und weiteren Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Menschen zu Unrecht Schutz gewährt worden ist, dann war das kein Unrecht, sondern die Fortsetzung der von der Bundeskanzlerin im Herbst 2015 selbst ausgerufenen Politik der offenen Tür: Deutschland brauchte Zuzug, um nicht zu degenerieren, es brauchte neue Menschen, um Deutschland internationaler zu machen, und es brauchte Zuzug, um die Demografie gesunden zu lassen. Dass diese Aufgabe in Bremen und anderswo ernstgenommen wurde, ist gut gewesen. Dass Horst Seehofer ihrer weiteren Verwirklichung aus Angst vor Hetzern, Hassern und Zweiflern nun einen Riegel vorschiebt, um seiner CSU die Landtagswahlen zu retten, zeigt, welche unheimliche Macht rechtes Gedankengut 78 Jahre nach Hitler bereits wieder hat.

Nach Altmaiers Lehre

Unbeachtet bleibt dabei, dass Bamf-Stellen 2015 ausdrücklich vom damaligen Innenminister de Mazière (CDU) angewiesen waren, Verfahren von Menschen aus Eritrea, Somalia und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Ebenso wird Peter Altmaiers Lehre negiert, die der als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung mutig aussprach: "Je mehr Zäune gebaut worden sind, desto größer wurde das Elend vieler Betroffener". Deutschland kann nur helfen, wenn es die seine Türen auf und seine Tore weit macht - das Menschenrecht auf Asyl unterliegt keiner Einschränkung, zumindest nicht in Deutschland - und so muss es auch sein.

Unrechtmäßig kann also höchstens die Art und der Ort sein, wo entschieden wurde, nicht aber die Entscheidungen selbst, die immer darauf gerichtet sein müssen, Asyl zu gewähren, wenn es begehrt wird. Ist das nicht möglich, so dass Bamf-Mitarbeiter aus Gewissensnot gegen das Gesetz handeln müssen, macht nicht deren Entscheidungen falsch, sondern zeigt, dass unsere Gesetze noch nicht ausreichen, die Lehren aus der deutschen Geschichte wirklich zu beherzigen: Not tut eine Positivprüfung, die darauf abzielt, Gründe zu finden, um Asyl gewähren zu können. Und nicht wie bisher Menschen, die das Trauma einer Flucht über viele Ländergrenzen hinter sich haben, zu einem Hürdenlauf über hochnotpeinliche Verhöre, Alterstest, Ausweisprüfungen und Datenbankabgleiche zu zwingen.

Wie Rassismus wirkt, zeigt sich an der Stelle, an der eine demokratisch gewählte Bundesregierung dem teuflischen Druck der Straße nachgibt und die fürchterlichen Forderungen vorbestrafter Pegida-Verbrecher erfüllt. Eine Studie der Uni Konstanz zu regionalen Unterschieden bei Asylentscheidungen beweist: Erst kommt es zu rechter Gewalt, dann sinken die Anerkennungsquoten in den den betroffenen Landstrichen - und dann wirkt eine Welle der Verunglimpfung derer, die beim Bamf noch wissen, wozu sie da sind: Wirkliche Willkommenskultur wird sanktioniert, Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen, werden verfolgt. Die Bundespolitik ist, getrieben von Menschenfeinden in Medien und auf der Straße, sogar bereit, ihre Polizei auf die zu hetzen, die doch nur heflen wollten, wie es Angela Merkel so beispielhaft tat.

Machtwechsel in Italien: Europa in Geiselhaft

Wer schon mal in einer Wohngemeinschaft gelebt hat, kennt das Problem: Nicht alle wohnen gleich, aber alle in einer Bude. Irgendwie muss man sich dann arrangieren, mit allen Macken der anderen, im Zweifelsfall sogar mit deren Gewohnheit, ihren Anteil an der Miete zu spät oder gar nicht zu zahlen, illegal Filme über das gemeinsame W-Lan anzuschauen oder Kippen aus dem Fenster fallen zu lassen. Die Kritik daran trifft alle, das Problem eines Einzelnen wird kollektiviert und wenn die zweite Mahnung wegen ausstehender Mietzahlungen oder der Brief vom Abmahnanwalt kommt, sind auf einmal auch die in der Haftung, die immer pünktlich gezahlt und nie gegen Deutschlands Internetgesetze verstoßen haben.

Europa - eine disfunktionale Wohngemeinschaft

So funktioniert eine Wertegemeinschaft, so funktioniert auch das EU-Europa, das Helmut Kohl und Francois Mitterand auf innigsten Wunsch von George Bush sen. bauten, um Deutschland die scharfen Reißzähne für immer auszureißen. Eingebettet in einer größere Gruppe von Staaten und gefesselt durch eine gemeinsame Währung mit einstigen Kriegsgegnern, so war der Plan, würde die gefährliche Macht aus der Mitte für immer eingehegt sein in einen Käfig aus Abhängigkeiten und Verpflichtungen, in der das Nationaleimmer mehr im Kollektiven verschwämme. Kohl seinerseits, der unverdächtig ist, sich als Totengräber der deutschen Nation betätigt haben zu wollen, spekulierte wohl genau andersherum: Auf Dauer, glaubte der Pfälzer, würde nicht Deutschland europäisch, sondern Europa deutsch werden.

Beides ist schiefgegangen. Statt eines harmonisch zusammenlebenden Staatenbundes, in dem sich Einigkeit durch dieselbe Sicht auf die grundlegenden Fragen wie von selbst herstellt, haben die Väter der EU ein Monster zu betreuen: Die einen wollen immer dies, die anderen das Gegenteil. Deutschland spielt angestrengt den Musterschüler, um als Vorbild zu überzeugen wie der WG-Bewohner, der abwäscht, den Müll runterschafft und die Kippen vorm Haus aufliest als könnte das auf die Mitbewohner ansteckend wirken. Die aber machen sich hinter vorgehaltener Hand lustig über ihn und nehmen seine Mühen als Einladung, ihn dann doch machen zu lassen. Müll runterbringen? Abwaschen? Flüchtlinge aufnehmen? Defizitziele einhalten? Warum, das macht doch der deutsche.

Den Müll bringt der Deutsche runter

Flucht aus einer Gemeinschaft der Verantwortungslosigkeit, wie sie durch die Flüchtlingskrise öffentlich wurde, als sich herausstellte, dass alle ihre EU-internen Grenzkontrollen eingestellt, aber niemand dafür gesorgt hatte, das wenigstens die EU-Außengrenzen geschützt werden, ist nicht möglich. Das zeigt sich jetzt auch beim Machtwechsel in Italien: Die neue italienische Regierung kündigt an, grundlegende Vereinbarungen mit den Partnerstaaten nicht mehr einhalten zu wollen. Und die wie die gemeinsame Europäische Zentralbank stehen da und können den als "Populisten" abgestempelten Wahlgewinnern di Maio und Salvini nur leere Drohungen entgegenschleudern.

Die EZB-Direktoren erinnern Italien daran, dass es die gemeinsamen Schuldenregeln einhalten muss, die einst Deutschland als erstes Partnerland ignoriert hatte. Die Führung der EU äußert sich schon gar nicht mehr, ebenso halten es die Regierungschefs der Partnerstatten. Macron kumpelt lieber mit dem russischen Despoten Putin, Merkel mit dem chinesischen Diktator Xi.

Weltpolitik first, Europa second.

Es bleiben ja auch kaum Handlungsmöglichkeiten. Italien hält den Rest der Währungsgemeinschaft in Geiselhaft. Verträge hin oder her, Rom kann letztlich machen, was es will und Schulden, so viel es will, denn so sehr dieser "römische Schlendrian" (FAZ) auch "gefährlichen Folgen" (EZB) haben wird - die träfen nicht nur Italien, sondern alle Euro-Länder und dazu auch noch die übrigen Staaten der EU. Eine Ansteckungsgefahr, die Europa zwingt, Rücksicht auf die Italiener zu nehmen: Man kann nicht einmarschieren und deren vertragsbrüchige Regierung absetzen. Also wird man, wie im Falle Griechenlands, am Ende dafür sorgen müssen, dass der derzeit zu beobachtende starke Anstieg der Renditen italienischer Staatsanleihen nicht dazu führt, dass die gesamte Nullzinspolitik der EZB vor den Baum fährt und eine neue Finanzkrise den gesamten Kontinent erfasst.

Italien muss gar nicht selbst haften

Nach der Regierungsbildung in Rom und der Ankündigung eines auf Neuverschuldung setzenden Regierungsprogrammes war der Risikoaufschlag bei italienischen Staatsanleihen um 0,7 Prozentpunkte gestiegen. Der Anstieg spiegelt keineswegs komplett die wachsenden Sorgen der Investoren über die Kreditwürdigkeit Italiens wieder - die wären viel größer, gäbe es nicht die begründete Hoffnung, dass sich die übrigen Eurostaaten in Mithaftung nehmen lassen, wenn eines Tages die Frage steht, ob man lieber für italienische Schulden bürgt oder die EU platzen lässt.

Der Euro werde geschützt, "whatever it takes", hatte EZB-Präsident Mario Draghi vor sechs Jahren angekündigt und das kippelnde Italien damit vom Abgrund weggerissen. Di Maio und Salvini verlassen sich bis heute auf dieses Versprechen.

Um im WG-Bild zu bleiben: Die beiden wissen, dass ihre Mitbewohner aus Angst vor der Wohnungskündigung stets die volle Miete zahlen werden, auch wenn sie ihren Teil nicht beisteuern. Warum also sollten sie zahlen?

Zitate zur Zeit: Der faule Zauber mit dem Datenschutz

Es ist gelungen, eine offizielle Erzählung zu etablieren, nach der man im Internet seiner Daten nicht sicher ist. Dieselben Menschen, die kein Problem damit haben, sich vor ihrem Finanzbeamten bis aufs Hemd auszuziehen, keinen Anstoß daran nehmen, wenn das Bankgeheimnis beseitigt wird, keine Wimper verziehen, wenn sie genötigt werden, dem Einwohnermeldeamt ihre Ankunft oder ihren Wegzug zu melden (unvorstellbar in freien Ländern wie dem UK), die es akzeptieren, bestraft zu werden, wenn sie ohne Ausweispapier angetroffen werden, sie, die kein Problem damit haben, dass ihre finanziellen Transaktionen lückenlos nachweisbar sind und, wenn sie mobile Zahlungssysteme nutzen, per GPS mit Orten verbunden werden können, so dass man jederzeit ihren Tagesablauf rekonstruieren kann, sie haben plötzlich ein Problem mit Datenschutz, wegen einer Nummer.

213.122.156.189, einer Nummer, die es erlaubt, einen Zeichensatz auf das Herkunftsland einzustellen, die man speichern kann, um Zugang zu erleichtern oder Missbrauch zu verhindern, die aber und das auch nur im Idealfall nur Staatsanwalt und Richter zurückverfolgen können bis in den Haushalt dessen, dem die Nummer zugewiesen wurde. Die EU spricht in ihrer neuen Datenschutzgrundverordnung in solchen Fällen, von Pseudonymisierung, davon, dass Daten nur dann zu einer Identifikation führen können, wenn Daten Dritter genutzt werden, die nur dem Staat und seinen Institutionen frei zugänglich sind.

Sciencefiles enttarnt die Hysterie um die DS-GVO

DS-GVO: Europas Parlamente ignorieren neues Datenschutzrecht

Immerhin, die "Datenschutzhinweise" sind vorhanden, beim Deutschen Bundestag. Siebenmal scrollen, dann ganz rechts unten im Kleingedruckten findet sich der seit Mitternacht lebenswichtige Hinweise auf die neue, endlich europaweit geltende Datenschutz-Grundverordnung, eine Art Europagesetz, das in endlosem Fingerhakeln vom EU-Parlament beschlossen, von der EU-Kommission redigiert und nach erneuten endlosen Verhandlungen inklusive erneuter Umschreibung vom EU-Rat inkraftgesetzt wurde. 

Vor sechs Jahren war das und weil Europa geht wie der Langsamste, der gerade noch mitkommt, trat die Verordnung schon 2016 in Kraft. Und zwei Übergangsjahre später ist sie nun wirksam. Ein weiteres Stück Gemeinsamkeit auf einem Kontinent, der davon abgesehen auseinanderstrebt wie ein Zeitlupe platzender Kürbis.

Bundestag versteckt den Datenschutz

Wie der Bundestag, der seine Pflichtübung in DS-GVO, wie die neue Datenschutzrichtlinie bürokratisch flott genannt wird, ganz unten versteckt, wo garantiert niemand hinschaut, hält es auch das Europaparlament, dessen Mitglieder so lange so eifrig um die neuen Datenschutzhinweise stritten als würden die im realen Leben irgendeine Bedeutung gewinnen. Ganz unten, ganz am Ende, verborgen unter der Überschrift "Rechtliche Hinweise", informiert die Volksvertretung "über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezo­genen Daten", wie es der Deutsche Bundestag mit bildungensfernem Groß-I nennt.

Beim EU-Parlament heißt es, man messe "der Achtung der Privatsphäre des Einzelnen große Bedeutung", lege aber fest, dass "die Abfrage oder Nutzung dieser Website in jedweder Sprache die uneingeschränkte Anerkennung der nachstehend genannten allgemeinen Bedingungen" voraussetze. Man kann die Seite nutzen. Aber nur, wenn man zustimmt, der EU alle seine Daten zu überlassen.

Dazu gehöre, dass das Europäische Parlament "personenbezogene Informationen erhebt, soweit dies zur Erreichung eines bestimmten Zwecks erforderlich ist". Der Zweck wird nicht genannt, erwähnt ist aber, dass ihn "der für die Verarbeitung Verantwortliche" festlege, der ebenfalls nicht genannt wird. Die gesammelten Informationen, so verspricht es das Hohe Haus, gebe man an Dritte nur weiter, "wenn dies erforderlich ist", um die nichtgenannten Zwecke zu erreichen.

Nur an ungenannte Adressaten

Das geschehe zudem "nur an die genannten Arten von Adressaten", wobei diese Adressaten natürlich auch nirgendwo genannt werden. Die Daten dürfen zudem nicht länger aufbewahrt werden, als dies für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, die aber unbekannt bleiben, erforderlich ist. Wobei ein Zeitraum nicht erwähnt wird. Und ist er dann doch vorbei, "können diese Daten unbeschadet sonstiger Bestimmungen der Verordnung (CE) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke aufbewahrt werden".

Datenschutz, der stolz macht auf eine Staatengemeinschaft, die dies bewirken kann.

Das ist doch mal ein Fortschritt, über den sich ganz Europa freuen kann. Denn nicht überall wird es das neue gemeinsame Recht so ernst genommen. Das französische Parlament, in einem Europa, in dem sich Rechtspopulisten ringsum gegen Deutschland verschwören, hat auf seiner Internetseite überhaupt keinen Hinweis auf die neuen Datenschutz-Richtlinien der EU und die enormen neuen Bürgerrechte im Kampf gegen Datenkraken. Gerademal zu einem müden Cookie-Hinweis reicht es, wie ihn das unzureichende alte Datenschutzrecht vorschrieb.

Spanien ignoriert DS-GVO völlig

Auch der spanische Congress ist - wohl wegen der anhaltenden Unruhen in Katalonien - mit vielen anderen Dingen beschäftigt als mit dem Persönlichkeitsschutz von EU-Bürgern, die seine Internetseite aufsuchen. Unter "Rechtlicher Hinweis" findet sich hier nicht wie beim EU-Parlament ein Blankoscheck für datenschutzmüde Politiktouristen, sondern nur eine "Klausel zur Haftungsausnahme bei Dolmetscherleistungen". Denn deren Übersetzung von Parlamentsdebatten stelle "in keinem Fall eine authentifizierte Aufzeichnung" dar, sondern verfolge den einzigen Zweck, "die Kommunikation zwischen den Teilnehmern des Treffens zu erleichtern". Eine Hinweis auf die DS-GVO erspart sich das spanische Parlament als würde die neue Regelung gar nicht existieren.

Auch sechs Jahre Beratungs- und zwei Jahre direkte Vorbereitungszeit reichten den größten Parlamenten der Wertegemeinschaft EU augenscheinlich nicht, um zum Stichtag gesetzestreu und für die Bürgerinnen und Bürger vorbildlich im Internet zu agieren. Der Bundestag, der immerhin auf die gute alte deutsche Art eifrig den meisten Text verschwendet, um Besuchern seiner Internetseite das Gefühl zu geben, sie können nach der Lektüre des länglichen Aufsatzes in schwerer Sprache ("IP-Adressen werden in Matomo erfasst, allerdings nur in anonymisierter Form") informiert zu entschei­den, tut wenigstens noch so. Doch dass Artikel 37 DS-GVO die "Benennung" eines Datenschutzbeauftragten fordert, ignoriert das Hohe Haus.

Bundestag benennt keinen Datenschützer

Der "behördliche Datenschutzbeauftragte" wird nicht etwa "benannt", wie es in der funkelnagelneuen Vorschrift unzweideutig heißt. Sondern nur mit seiner Funktionsbezeichnung "behördlicher Datenschutzbeauftragter“ erwähnt. Bei diesem namenlosen Mitarbeiter können besorgte Bürger ab sofort "Auskunft nach Artikel 15 DSGVO über die zu ihrer Person gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) ihrer Daten verlangen", steht da. Mit Konsequenzen: Die durch den Aufruf der Seite des Bundestages automatisch erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke, die nicht genannt werden, für Zwecke, die nicht erwähnt sind, können Betroffene dort "jederzeit mit Wirkung für die Zukunft" widerrufen.

Der Bundestag weist fürsorglich darauf hin, dass "in diesem Falle eine weitere Bearbeitung eines Anliegens unter Umständen nicht mehr möglich ist".

DFB-Affäre: Der falsche Fuffziger vor Gericht

"Durch die rechtswidrige Verbreitung ist unsere Inanspruchnahme erforderlich geworden. Die dadurch entstandenen Kosten sind daher von Ihnen zu tragen. Ich füge eine entsprechende Kostenerstattungsberechnung bei und sehe dem Ausgleich innerhalb der nächsten zwei Wochen auf das unten angegebene Konto entgegen", schrieb Theo Zwanzigers Rechtsanwältin, eine Frau mit angedeutetem Adelstitel vor zehn Jahren an PPQ, nachdem das kleine Mitmachboard Aussagen des damaligen DFB-Chefs zu ostdeutschen Hooligans scharf gegengeschnitten hatte mit Aussagen desselben DFB-Präsidenten zu zu gewalttätigen Anhängern der DFB-Auswahl.

Die kleinen Vereine der 4. Liga hatte Zwanziger fest in Pflicht genommen: "Um es klar zu sagen, Vereine, die sagen, ich kann ja nichts dafür, wenn da einer schreit, sind die falschen, weil du so das Problem nicht lösen kannst", hatte er festgelegt und Härte gegen die Verantwortlichen gefordert: "Du kannst nicht den Verein reduzieren auf die Sportausübung, sondern ein Verein, der Sport ausübt, ist auch verantwortlich für das Umfeld, insbesondere seine Fans." Was seine eigene Verantwortung betraf, war er jedoch ganz anderer Meinung: "Wir mussten leider wieder erfahren, dass man solche Ausschreitungen nicht ganz verhindern kann", sagte er malerisch zerknirscht, "wir müssen uns entschuldigen, aber müssen auch immer wieder darauf hinweisen, dass dies keine Fans sind, sondern Menschen, die die Plattform Fußball für ihre Zwecke missbrauchen."

Ein falscher Fuffziger, der nicht nur lageangepasste Meinungen zu Markte trug, sondern denen, die ihm seine doppelzüngiges Rede vorhielten, auch noch seine Anwälte auf den Hals schickte. Im Auftrag von DFB und Zwanziger sollte PPQ einen satirischen Beitrag löschen, in dem jedes einzelne Zitat Zwanzigers wortwörtlich wiedergegeben war. Und dann auch noch eine gepfefferte Rechnung zahlen, weil der fleischgewordene Spruchbeutel nicht mit seinem Gerede von gestern konfrontiert werden wollte, wenn es gerade nicht in die Agenda passte. Einen Journalisten verklagte er, weil der ihn "Demagoge" genannt hatte, vor dem Gang in die nächste Instanz drohte er gar an, "sehr ernsthaft zu erwägen, ob ich dieses Amt weiterführe", wenn das Gericht seiner Auffassung nicht folge.

Tat es nicht und auch PPQ zahlte nicht. Zwanziger aber hätte können, das lässt sich inzwischen begründet vermuten, wo die Staatsanwaltschaft in Frankfurt in der Affäre um die Vergabe der Fußball-WM 2006 in Deutschland auch den ehemals führenden DFB-Funktionär wegen Steuerhinterziehung angeklagt hat. Zwanziger wies die Vorwürfe zurück. „Ich hatte zu keinem Zeitpunkt Veranlassung, den reichen DFB durch eine Steuerhinterziehung noch reicher zu machen“, sagte er, dessen Persönlichkeitsrechte im Streit mit PPQ seinerzeit nicht nur auf Privatrechnung, sondern gleichzeitig auch auf die des größten Sportverbandes der Welt geregelt wurden.

Dort hatten sich, das ahnte man damals und man weiß es heute, Funktionäre ein System geschaffen, das nicht mit Bällen, sondern mit Millionen jonglierte. In einem unverbrüchlichen Bündnis mit der Politik organisierte der weltgrößte Sportverband um das Jahr 2000 herum die Heimholung des weltgrößten Sportereignisses als "Sommermärchen". Funktionäre wie Zwanziger, der steuergünstig im Ausland residierende Franz Beckenbauer und der jetzt mitangeklagte Wolfgang Niersbach zogen gemeinsam mit dem vom Linksradikalen zum Law-and-order-Mann gewendeten Otto Schily und seinem Kanzler Gehard Schröder aus, Deutschland eine WM zu kaufen.

Offiziell durfte natürlich nichts werden. Ringsum bestachen alle und alle waren bestechlich, aber Deutschland bekam das Turnier, das ergaben später auch strenge Prüfungen durch den DFB, allein wegen seiner schönen Fußballschuhe. Eine Märchenwelt, in der Franz Beckenbauer, der Weltmeisterspieler und -Trainer, öffentlich behaupten konnte, er habe das Turnier allein mit seinem strahlenden Charisma herbeigezaubert und die millionenschweren Schecks der Konkurrenz mit einem Pfiff vom Tisch geblasen. Ein Traumzauberbaum, von dem Sponsoren wie die Deutsche Bahn, Lufthansa, Bayer, Telekom, Adidas, DaimlerChrysler und Dresdner Bank Millionen regnen ließen, für die sich immer eine Verwendung fand. Brot und Spiele, da ist jeder Euro gut angelegt. Und wenn dann auch noch die Medien mit im Boot sind, läuft der Laden.

Dass die Bundesregierung ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien aufhob, um die Stimme des saudischen Delegierten zu bekommen, war ein Zufall und keine Bestechung. Dass 6,7 Millionen Euro irgendwie vom Hoeneß-Kumpel Dreyfus zum DFB wanderten und vor dort dann später irgendwie zur Fifa und dass die Quittungen verschwanden, kann passieren. Niemand hat von nichts gewusst, keiner war beteiligt. „Im Rahmen seiner Prüfungen hat der DFB keinerlei Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gefunden. Ebenso wenig haben sich irgendwelche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Stimmen von Delegierten im Zuge des Bewerbungsverfahrens gekauft wurden“. Theo Zwanziger schwört drauf: „Der Zuschuss für die FIFA-Gala war unzweifelhaft eine Betriebsausgabe, wie auch die Wirtschaftsprüfer von DFB und FIFA, sowie die im Jahr 2009 durchgeführte Betriebsprüfung durch das Finanzamt Frankfurt festgestellt haben. Da habe ich mir nichts vorzuwerfen.“

Deutschland, umgeben von Feinden

Deutschland, von Schurkenstaaten umgeben.

Nun also auch noch Italien. Die "Zündler von Rom" übernehmen die Macht, allesamt Populisten und ausgewiesene Europafeinde, Hasser dessen, was die EU war, ist und sein wird. Frieden nämlich, seit es sie gibt, Freundschaft und Wohlstand für alle, der immerzu wächst. 45 Jahre nach der ersten Erweiterung der späteren Gemeinschaft und fünf Jahre nach der siebten und letzten ist Deutschland, die sanfte Macht aus der Mitte, die sich anschickte, sich den Kontinent im dritten Anlauf endlich untertan zu machen, wieder umgeben von Feinden: Im Norden, im Osten und Westen und nun auch im Süden - Schurkenstaaten überall, Regierungen die unsere gemeinsamen Werte der Bundesregierung verraten, die ihren eigenen Kopf vor sich hertragen, als sei auch darin Hirn, die unsere Flüchtlinge nicht nehmen und ihre eigenen zu uns weiterlaufen lassen.

Europa ist bei seinen deutschen Bürgern so beliebt wie nie seit dem Jahr, in dem der Stern den Fund der Hitler-Tagebücher bekannt gab. Doch ein Jahr vor der Europa-Wahl, die wie immer eine "Weichenstellung" bringen wird, reicht die gedruckte Begeisterung allenfalls bis zur Grenze des Regierungsviertels. Dahinter verheerte Ebenen, die Dominanz des Dumpfen, abtrünnige Völker, undankbar, Tschechen, Slowaken, Polen und Ungarn, Briten, Dänen, Rechtspopulisten, Grenzschließer.

Und nun auch noch Italien, ein Abgrund: "Der künftige Regierungschef hübscht seine Uni-Karriere auf, der voraussichtliche Innenminister posiert im Putin-T-Shirt, der potenzielle Finanzminister wettert über die "Schlinge Europa", analysiert der "Spiegel" gewohnt kühl. Wie anders war das doch noch, als der deutsche Verteidigungsminister sich selbst einen Doktortitel verlieh, der Außenminister ein deradikalisierter Straßenprügler war und die deutsche Hauptnachrichtensendung den Plan der EU-Kommission, auf Kosten der europäischen Steuerzahler Wahlkampf mit dem verschenken von Interrail-Tickets zu machen, als "vollkommenen Unsinn" (Tagesschau) beschimpfte.

Deutschland, verraten und verkauft, vorgeführt und ausgenommen. Als wären nicht die Erfahrungen mit Italien ohnehin bedauernswert tragisch, seit der im Juli 1943 zerbrach, besteht die Achse Berlin-Rom auch diesmal nicht. Statt nach Norden zu schauen, wo Deutschland eine Gesellschaft baut, in der wir gut und gerne leben, wenden sich die Italiener ab vom Erfolgsmodell der Vergangenheit, das Italien zu einem geachteten Bestandteil des Kontinents gemacht hatte. Und den Feinden des deutschen Europa-Modells geht prompt "vor Freude über die designierte Regierung in Rom das Herz auf" (Spiegel): Marine Le Pen frohlockt, die Populisten der FPÖ in Österreich womöglich auch, Wilders in den Niederlanden, Putin, Puigdemont, den dänischen Nationalisten, Orban, den Gegnern der Freiheit in Polen.

Vorbei die Tage, als Merkel und Renzi im Schulterschluss für Reformen warben, als Joachim Gauck für Mehrropa warb und Martin Schulz Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien ankündigte, sie müssten sich künftig von Deutschland "klare Grenzen" (Martin Schulz) aufzeigen lassen.

Nun bleibt nur noch das Bündnis mit Luxemburg und Paris und die laue Hoffnung, dass der Balkan, der schon so oft für Krach in der Weltgeschichte sorgte, stabil bleibt, bis Merkel und Macron sich auf eine vertiefte Verbreiterung der europäischen Verträge geeinigt haben.

Auch Imam trägt aus Protest gegen Alice Weidel Kopftuch

Imam Almedin Müller setzt im traditionellen Freitagsgebet ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung: Der Aseberger Prediger tritt aus Solidarität mit unterdrückten muslimischen Frauen, denen es in Deutschland oft verwehrt wird, ein Kopftuch zu tragen, demonstrativ selbst mit Kopftuch auf.

Almedin Müller hat mit einem Kopftuch während des traditionellen Auftaktgebetes zum beginn der Hungerzeit Ramadan der Aseberger Al-Godschabbah-Moschee für Aufsehen gesorgt: Der 47-jährige Geistliche, der seine Wurzeln in Pakistan, Syrien, der Türkei und den westlichen Stammesgebieten Togos hat, trat mit einerm weißen Kopftuch auf, um der Diskriminierung von Frauen beim Tragen von Kopfbedeckungen in Deutschland ein Ende zu setzen.

Wer Menschen wegen ihrer aus Glaubensgründen gewählten Kopfbedeckung diskriminiere, verstoße gegen die Menschenwürde und damit gegen den Geist der Toleranz und den Geist westlicher Freiheiten, so Müller. Eindeutig heiße es nach abendländischem Maßstab, individuelle Freiheit ende dort, wo sie die individuelle Freiheit anderer einenge. "Das aber tut kein Kopftuch", rief der Imam. Die Gemeinde klatschte nach seiner Ramadanpredigt begeistert Beifall.

Um seinem Protest gegen solche in jüngster Zeit öffentlich von AfD-Hetzerinnen geäußerten Diskriminierungen Ausdruck zu verleihen, hatte er sich selbst ein Kopftuch übergezogen. Seine Kritik richte sich, so sagte er, „gegen eine Abgeordnete, also eine gewählte Frau, die in herablassender und beleidigender Weise im Bundestag von Kopftuch-Trägerinnen“ gesprochen habe.

Der dabei verwendete Begriff "Kopftuchmädchen" sei beleidigend, bezog sich Müller offensichtlich, ohne den Namen der Abgeordneten zu nennen, auf die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die im Hohen Hause gesagt hatte „Doch ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“. Ein unverzeihliche Fauxpas, weil die gewählte Form der Aufzählung die gewollte Provokation unangreifbar mache, obwohl sie Kopftuchmädchen auf eine Stufe mit Taugenichtsen stelle.


In seiner Predigt distanzierte sich Imam Müller dann kategorisch von Menschen, die andere verurteilen, nur weil sie keine Kipa, kein Basecap, kein Kopftuch oder keine Burka trügen. Kopfbedeckung sei Menschenrecht und schließe die Möglichkeit ein, barhäuptig zu gehen, auch wenn es regne oder die Sonne scheine. Müller hörte viel Zustimmung und Dankesworte für seine mutige Stellungnahme. Sein Kopftuch-Statement löste spontane Beifallsstürme bei seiner Gemeinde aus, in den sozialen Netzwerken wurde der Imam sogar für eine Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Menschen solidarisieren sich, zeigen sich selbst mit Kopftuch auf Fotos aus ihren Wohn- und Badezimmern: „Die Unterdrückung der Frau findet genau dort statt, wo man ihr verbieten möchte ein Kopftuch zu tragen oder ihr verbieten möchte, ohne Kopftuch zu sein.“

Freiheit sei immer die Freiheit der Andershütigen, das müsse, so Imam Müller, selbst Taugenichtse einschließen.

Bamf Bremen: Kirchenasyl von der Bundesbehörde

Alle wollten nur das Allerbeste. Die Kanzlerin. Ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier. Der auf dem Höhepunkt der Krise als Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingesetzte Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise. Möglichst schnell möglichst gründlich möglichst viele derer, die zu uns gekommen sind, mit einem festen rechtlichen Status ausstatten. Deutschland braucht Zuzug, das ist ein Gebet wie das Vaterunser, unveränderlich im Text. Dass nun einige Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vielleicht ein wenig über das Ziel hinausgeschossen sind – nun, wer könnte es ihnen verdenken, angesichts einer Regierungschefin, die bis heute nicht erklärt hat, wo die rechtlichen Grundlagen ihres Handelns im September 2015 lagen.

Dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den vergangenen Jahren eine ähnlicher Großherzigkeit regierte, ist kaum verwunderlich. Nicht die harten Hunde zieht es in den Job des Entscheiders über Flüchtlingsschicksale, sondern eher mitfühlende Seelen, die helfen wollen. Die werden dann im Alltag oft kantig geschliffen, die Konfrontation mit den Schicksalen erst formt den harten Hund. Doch wo das nicht passiert, wächst das Helfersyndrom zu voller Blüte: Wo das Gesetz nicht mehr zulässt, zu helfen, hilft ein "Geflecht aus mindestens einer Bamf-Mitarbeiterin und ihr verbundenen Rechtsanwälten" (FAZ) hunderten oder gar tausenden Asylbewerbern, einen angemessen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland zu bekommen.

Christenpflicht, eine Art Kirchenasyl auf Behördenebene, das die Zentrale des Bundesamtes über Jahre geduldet hat, weil es angesichts der Zahl der Fälle, die bearbeitet und entschieden werden musste, auf ein paar hundert oder tausend mehr ohnehin nicht ankam: Bremen hat seit dem Jahr 2000 ganze 18.000 Asylbewerber anerkannt. Insgesamt wurden im selben Zeitraum mehr als eine Million Asylanträge positiv beschieden.

"Je mehr Zäune gebaut worden sind, desto größer wurde das Elend vieler Betroffener", sprach Peter Altmaier im heißen Zustrom-Herbst 2015, damals als Allzweckwaffe der Kanzlerin im Koordinierungseinsatz an der Flüchtlingsfront. In Bremen wurden Zäune niedergerissen, die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende gingen nach oben, Deutschland stellte sich seiner Verantwortung für das Leid der Menschen entschlossener als anderswo. Dass die Außenstelle des Amtes in Bremen fast doppelt so viele irakische Flüchtlinge anerkannte als die Außenstelle desselben Amtes in Berlin, war bekannt. Wurde aber mit einem "unterschiedlich hohen Anteil von Dublin-Verfahren" begründet. Daher müssten die Schutzquoten verschieden hoch sein.

Bremen wurde für Linke zum Traumland einer flüchtlingsfreundlichen Bundesrepublik. Nur das Saarland kam wenigstens einigermaßen in die Nähe der Bremer Zahlen. Den Schwarzen Peter aber hatten die Länder im Osten, denen angesichts der Anerkennungsquoten im Westen nachgewiesen werden konnte, dass sie sich nicht an recht und Gesetz hielten: "Je stärker die rechtsextreme Stimmung in einem Bundesland, desto weniger Flüchtlinge werden anerkannt", argumentierte die "Zeit". Es dürfe nicht sein, dass afghanische Flüchtlinge in Brandenburg oder auch in Bayern nur etwa halb so große Chancen auf einen Schutzstatus hätten wie in Bremen", kritisierte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.

Dass nicht die weniger anerkennenden Bundesländer zu wenig, sondern die viel anerkennenden Länder zu viel anerkannten, zog niemand in Erwägung. Die Spitze des Bundesamtes hatte zwar schon zu Altmaiers Zeiten konkrete Hinweise, dass in der Bremer Außenstelle Asylbescheide verteilt wurde wie Kamelle beim Karneval. Doch angesichts der Gefahr, dass ein Anerkennungsskandal den sogenannten "Falschen" in die Hände spielen könnte, blieb eine Reaktion aus.

Erst als die offenbar auch recht anerkennungssüchtige frühere CSU-Politikerin Josefa Schmid nach Bremen geschickt wurde, ließen sich die Zustände im Bremer Bamf nicht mehr unter der Decke halten. Die AfD sprang auf den ausfahrenden Skandalzug auf, die FDP folgte mit einem Versuch, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zu installieren. Weil der vermutlich noch viel tiefergehende Probleme aufdecken würde, haben sich die Grünen, deren Stimmen für eine Einberufung benötigt würden, ins Unterholz der Ausflüchte geschlagen: Es brauche eine schnelle Aufklärung. Die ein U-Ausschuss nicht leisten könne.

Glück für die CDU, die beim Versuch der Rückeroberung des Volksvertrauens durch die Umsetzung der 19 Pegida-Forderungen aus dem Dezember 2014 keinen Wirtschaftsminister brauchen kann, der von Bundestagsabgeordneten öffentlich ins Verhör genommen wird.

Kampf gegen Trump: Augsteins Unterwerfung

Seit Jahren schon gehört "Spiegel"-Erbe, "Freitag"-Besitzer und Phoenix-Talker Jakob Augstein zu den treuesten Lesern von PPQ, dem Leseangebot aus dem journalistischen Darknet, das seinerseits schon einmal den Max-Zimmering-Preis für politische Dichtung an den vom Simon-Wiesenthal-Weltgericht mit dem Titel "Deutschlands Top-Antisemit" ausgezeichneten Kommentäter verlieh. Augstein stand über Jahre in vorderster Linie im Kampf gegen Ausbeutung, rechts und Trump, er war immer dort, wo die Kugeln flogen, ein Schlachtenbummler am "Ende der westlichen Glaubwürdigkeit" (Augstein), der mit einem zähnefletschenden Hassstück namens "Die FAZ, Sarrazin und Lügen zu Weihnachten" einst das Zeitalter des Wutbürgers einläutete.

Kaum zufällig geschah das mit einer Url, in der sich - typisch für den Sohn von Martin Walser - die Buchstabenkombination "jaug" findet: Im norddeutsch verschliffenen Platt von Augsteins Heimatkiez Othmarschen wird das schließende "g" oft als "ch" ausgesprochen. Augenzwinkernd grüßt Augstein seine Leser hier also auch "jauch".

Von Jauche versteht er etwas, das hat er nicht zuletzt an der spitze der deutschlandweiten Journalistenbewegung gegen Trump bewiesen. Wie sonst nur noch das kurzlebige "Spiegel"-Outlet "Trump Daily" und der Trump-Sonderberichterstatter der "Frankfurter Rundschau" engagierte sich Jakob Augstein gegen den Mann, den er zu Beginn seiner Kampagne so beschriebe: "Trumps Sprache, seine Frisur, seine Gesten, der ganze Mann - eine lächerliche Figur". Er setzte den US-Präsidenten mit einem Faschisten gleich, erkannte in ihm Benito Mussolini wieder und natürlich auch ein wenig Hitler. "Nach dem Versagen der liberalen Demokratie blüht uns nun ein autoritäres Zeitalter", mutmaßte Augstein, der als studierter Theaterwissenschaftler und Germanist wie eine Art Fieberthermometer für kranke Gesellschaften funktioniert.

Jetzt ist es wieder soweit. Die große Kanone, die dicke Feder, das Untergangsgeheule, das Augstein noch vor Trumps Amtseinführung angestimmt hatte, es wechselt die Tonart, seit der   Edelfederbesitzer bei PPQ gelesen hat, dass Angela Merkel als Führerin des Restes der freien Welt im Kampf gegen Trump kapituliert hat. "Die Unterwerfung" nennt der 51-Jährige Experte einen Text, der Merkels Verrat an Europas Versuch kritisiert, den amerikanischen Imperialisten Trump durch einen antiimperialistischen Kampf im Stile der früheren DDR in die Knie zu zwingen.

Augstein, nach dessen Lesart Donald Trumps Wahlsieg nicht weniger bedeutete als "das Ende des Westens", weil "ein neuer Faschismus an die Macht" gekommen sei,  kramt nun in den Trümmern und findet ein Europa, das den Aufstand gegen die USA probe. Nur die Deutschen, sie scherten aus und probten eben jene "Unterwerfung", die Michel Houellebecq Europa angesichts der Einwanderung des Islam bescheinigt hatte.

"Sie machen wieder einmal Heinrich Manns Untertan alle Ehre und wollen sich mit stiller Lust der Macht beugen: "Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! ... Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!", attestiert Doktor Augstein diesmal Unterwerfung angesichts einer amerikanischen Macht, die nicht mehr wie bisher so tut, als lege sie Wert darauf, die Ansichten ihrer Vasallen zu erfahren, um ihre Entscheidungen an deren Erwartungen auszurichten. Stattdessen tut dieser Trump einfach, was er angekündigt hat: Er zwingt die versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen, dass er ihnen im Marx`schen Sinne ihre eigne Melodie vorsingt.  

Und die Leitmedien, die anfangs in einem reinen Furor gegen diesen abrupten Bruch mit der Langeweile des alten Westens anschrieben, als sei die Feder wirklich mächtiger als das Schwert, ermatteten zusehends. Alle Versuche, Trump mit viel Tinte und Gehässigkeit aus dem Amt zu schreiben, erlahmten, selbst Jakob Augstein und Karl Doemens, zwei Bannerträger der Illusion, Trump werde bald aus dem Amt scheiden, kurbelten ihre Kanonen langsam herum. Statt dem US-Präsidenten Russland-Hörigkeit, Sex, Bestechlichkeit, Bestechung, Betrug, falsche Mitarbeiter, sein Fernsehverhalten, seine Essgewohnheiten oder seine Frisur vorzuwerfen, zielen sie nun auf die der amerikanischen Übermacht nicht zu widerstehen vermögen.

Trump, eben noch ein "irrer" (FR) "Immobilienmillardär" (Augstein), ist nun, schreibt Augstein, "ein Revolutionär".

Für den Kaviar-Kommunisten in "Spiegel"-Diensten das allerhöchste Lob.

Starker Staat: Memminger Polizei deckt Menschenschmuggel auf

Schwänzer-Eltern schmuggeln ihre Kinder ins Ausland, um von günstigen Vorsaison-Preisen zu profitieren.

"Staatsversagen", "Rechtsverfall" und "Behördenohnmacht", mit diesen und ähnlichen Kampfbegriffen hetzen Rechte, Rechtsradikale, Rechtskonservative, Rechtsextreme, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten seit Herbst 2015 gegen die weltoffene Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. An vorgeschobenen Argumenten herrscht kein Mangel, mal muss die lasche Zulassungspraxis beim Privatbesitz von Messern herhalten, mal sollen junge Männer schuld sein, mal wirkt sich die grobschlächtige Medienberichterstattung negativ aus.

Dass der deutsche Staat aber ganz im Sinne von Angela Merkels berühmtem Satz "Wir schaffen das" keineswegs wehrlos ist gegen auf den ersten Blick beunruhigend erscheinende Erscheinungen der Neuzeit inmitten einer europäischen Union, die seit dem Ende der Balkankriege im Jahr 1999 immerhin schon 19 Jahre einen stabilen Frieden sichert - ähnlich lange dauerte die Zeit zwischen I. und II. Weltkrieg - haben die Behörden in Bayern jetzt allein Kleingeistern, Zweiflern und Kritikastern klargemacht: Zielfahndern gingen am Allgäuer Airport bei Memmingen mehrere Familien ins Netz, die versucht hatten, mit schulpflichtigen Kindern in den Urlaub zu fliegen, obwohl die Schulferien noch nicht begonnen hatten.

Die ertappten Eltern hatten ihre Kinder veranlasst, die die Schule schwänzen, um damit widerrechtliche von günstigen Vorsaison-Preisen an den Stränden im Süden und in anderen Feriengebieten zu profitieren. Damit verstießen die Täterinnen und Täter wissent- und willentlich gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schulpflicht. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro geahndet werden kann, das entspricht etwa dem Tarif für eine zweifache Körperverletzung mit Nasenbruch, Kopfnuss und Zusammengetretenwerden.

In Memmingen, wo zehn Fälle dieser besonders zynischen Art illegalen Menschenschmuggels aufgedeckt werden konnten, sind die Eltern durch die eingesetzten Beamten deshalb beim zuständigen Landratsamt angezeigt worden. Mit einer bundesweit verbreiteten Pressemitteilung, 
die mit nur wenig Arbeitsaufwand grob umformuliert wurde, wurde mit der Aktion anschließend für die gerade von der CSU im  Landtagswahlkampf beschworene "Härte des Rechtsstaates" geworben. In der kommenden Woche soll eine weitere Razzia von Zielfahndern gegen Supermarktkunden anrollen, die geliehene Einkaufswagen nicht zurückbringen.

Zitate zur Zeit: Die Rückkehr der Gesinnungsschnüffler

Das wäre ja schlimm, wenn sich da die DDR wieder auftäte. Es gibt ja einige Indizien dafür. Wir haben 1989 die Bagage der Blockwarte, Gesinnungsschnüffler und der Politkommissare zum Teufel gejagt und uns gesagt ,So etwas lassen wir uns nie wieder bieten. Wir lassen uns nie wieder auf Linie bringen.‘ Und jetzt sind die Blockwarte wieder da in Gestalt ihrer Enkelkinder. Das macht mich so unfassbar zornig. Dass wir uns jetzt schon wieder in Verhaltensmustern wiederfinden, die uns Ostgeborenen so urvertraut sind. Wir „Alt-89er“ sind an dieser Stelle recht dünnhäutig.

Neo Rauch zur Lage der Nation

Themensterben: Die Demenz in deutschen Medien

Auch Griechenland war einmal ein großes Medienthema, dann aber wurde es gezielt vergessen.

Als die angeschlagenen ukrainischen Regierungstruppen vor drei Jahren den Befehl erhielten, aus dem Kessel von Debalzewe auszubrechen, war das ein großes Thema. Russland knabberte, zu zumindest schien es, am äußersten Rand dessen, was aus deutscher und europäischer Sicht das Abendland ist. Die Truppen zog ab - und mit ihnen die Berichterstatter.

Nach Februar 2015 gab es in deutschen Leitmedien keine Reportagen mehr über die Lage, keinen Hinweis auf den Ausgang der Schlacht. Ein Vergessen hatte eingesetzt, das der Medienwissenschaftler Hans Achtelbuscher "Themendemenz" nennt: Aufgeregt um neuer vielversprechende Empörungsherde hüpfend, die umso lautstärker diskutiert werden, je belangloser sie für den Lauf der Geschichte sind, geraten gerade noch mit Feuereifer verfolgte andere Themen erst an den Rand des Blickfeldes. Und dann völlig außer Sicht.

Themendemenz - wenn Krisen vergessen werden

Es sei ein Phänomen, das sich immer beobachten lasse, sagt Achtelbuscher, der am An-Institut für angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung seit vielen Jahren zum grassierenden Themensterben in deutschen Medien forscht. Die Griechenlandrettung etwa sei nie endgültig vollzogen worden, zuletzt habe die Weigerung des Internationalen Währungsfonds (IWF), sich an einer weiteren Rettungsrunde zu beteiligen, sogar die erneute Gefahr einer Staatspleite heraufbeschworen.

Nach einer letzten Weigerung Deutschlands, damals noch durch Alt-Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Forderungen des IWF zu erfüllen, sei das Thema jedoch fallengelassen worden. "Es gab keine Lösung, also hat man sich gesagt, dann belassen wir es beim status quo, sonst könnte das teile der Bevölkerung beunruhigen", beschreibt der Medienwissenschaftler, der mit der Maßeinheit "Emp" schon vor Jahren eine einheitliche Einheit zur Messung medialer Empörung konzipiert und in die Medienforschung eingeführt hatte.

Ist ein eben noch als Großthema behandelter Komplex erst einmal in das Loch gefallen, das Achtelbuscher die "deskriptive Demenz" nennt, gebe es kein Zurück: Nur wenige Ausnahmen bestätigen dann, dass es in Randbereichen der Berichterstattung noch ein gewisses Bewusstsein dafür gebe, dass das Thema weiterhin existiere. "Aber wie in der Quantenphysik tritt das Phänomen auf, dass ohne Beobachtung auch keine Bewegung stattzufinden scheint".

Wo Echos zurückgegebenwerden müssen, neofaschistische Kleinstbewegungen zu bekämpfen sind und Diskussionen darüber zu führen sind, ob bestimmte Begriffe noch verwendet werden dürfen und warum nicht, geraten die weiten Ebenen der gloablen Konflikte leicht aus dem Blick. Wie vom Donbass-Krieg oder der Griechenlandkrise ist auch von Auslandseinsätzen in Mali, der Eurokrise, dem Brexit und der nahenden Klimakatastrophe samt Zwei-Grad-Ziel nichts mehr zu hören. Obwohl doch Wissenschaftler schon 2007 fürchteten, "dass beim Klimawandel schnelle, katastrophale Veränderungen anstehen" (Der Spiegel).

Ladehemmung im Schreibmaschinengewehr

Doch so schnell schießen die Schreibmaschinengewehre nicht. Manches ist völlig vergessen, anderes wird es jeden Tag neu. Im Zeitalter der "Gleichschaltung durch Abschreiben", wie es Hans Achtelbuscher nennt, gibt es keine Reportage von den immer noch stattfindenden Pegida-Demonstrationen, wenn es keine Reportagen von den immer noch stattfindenden Pegida-Demonstrationen gibt. Es gibt auch keine Reporterbesuche in faschistischen Freital, wo sich auf dem Höhe der medialen Gereiztheit Reporter gegenseitig interviewen mussten. Und keine wagemutigen Jungredakteure, die zusammen mit verzweifelten Flüchtlingen auf der Balkanroute wandern oder in unmenschlichen griechischen Geflüchtetenlagern dahinvegetieren, um aus erster Hand zu berichten, wie es sich anfühlt, von Deutschland erst eingeladen und dann verraten zu werden.

Nein, das Thema Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist durch. Die Kanzlerinnendämmerung vertagt. Selbst die aktuellen Kriege schrumpfen in der akuten Phase der Demenz ins Kleingedruckte. An ihrer Stelle gibt es weiträumige Diskussionen zu wirklichen Grundsatzfragen und unkommentiertes Zähneknirschen angesichts des bedrohlichen Treibens des "Irren" (FR) im Weißen Haus.  Dazu eine Prise Aufregung um das absurde Reimwerk muslimischer Rapper und ein bisschen Chronistenpflicht bei der Neuordnung der desaströsen deutschen USA-Politik.

"Ich verspreche Ihnen", sagt Hans Achtelbuscher zum Abschied schmunzelnd, "dass wir auch davon niemals wieder etwas lesen werden." 

Carola Müller outet sich als megasexuell

Seltene Begegnung im echten dunkeldeutschen Alltagsleben: Die bekennende Megasexuelle Carola Müller (r.) trifft ihre Computerliebe Sabine L.

Die Edeka-Verkäuferin Carola Müller hat sich im "Spiegel"-Jugendmagazin "Bento" als megasexuell geoutet. Gerade war ihre Schicht vorbei, die 32-jährige ging Eisessen auf der sommerlich warmen Prager Straße. Angesprochen von "Bento"-Reportern sollte sie eigentlich genau darüber sprechen – das Wetter, Dresden im Licht, obwohl doch Hauptstadt von Dunkeldeutschland. Doch Müller überraschte die aus Hamburg angereisten Edelfedern. Und entschied sich spontan für ein Interview zum Thema Sexualität.

Carola Müller erklärte dabei, sie sei eine "dunkeldeutsche Megafrau", die schon mit Männern wie Frauen zusammen gewesen sein. Erst zu Silvester habe sie eine Reise in einer gemischten Runde gemacht, dabei sowohl mit Männern als auch mit Frauen in der Hotelsauna gesessen. Kurzum: Ich bin nicht so, wie das Klischeebild von der hübschen Sächsin, sondern ein selbstbewusster Sexualmensch!

Auch ihre Lieblingsmusik stamme seit jeher von Männern und Frauen und damit lebe sie auch einen unverkrampften Feminismus weiter, wie ihn ihre Mutter ihr beigebracht habe. Dem "Bento", der das abrupte Ende von "Spiegel-Daily" wohl überleben wird, verriet die hübsche Blondine weiter, sie habe lange Zeit gedacht, sie sei einfach nur bisexuell – bis sie Artikel über die erst kürzlich von amerikanischen Wissenschaftlern entdeckte Megasexualität gelesen habe. Dabei habe die Verkäuferin gemerkt: "Oh, das sind Dinge, mit denen ich mich auch identifiziere".

Aber was genau ist das, Megasexualität? Der Begriff steht für ein gutes Aussehen und einen offenen Zugang zu körperlicher Liebe, die auch virtuelle Begegnungen etwa in Chats oder auf Pornoportalen im Internet einschließt. "Für mich und meine Freunde ist das normal", sagt Carola Müller. Weil sie alle weit draußen im Wald in einer sächsischen Kleinstadt leben, die kaum Ausgehmöglichkeiten hat und auch nicht jeden Tag Zeit ist, hinüber nach Tschechien zu fahren, um sich Böller und Crystal zu holen, hänge man manchen Abend allein daheim ab, verzichte deshalb aber nicht auf sexuelle Erlebnisse und Affären. "Tinderdates in Dresden sind dagegen manchmal richtiggehend langweilig", gesteht Müller.

Während Bisexualität klar sagt, dass man sowohl Frauen als auch Männer liebt, und die neue In-Sexualität "Pansexualität" nicht mehr nach dem Geschlecht fragt, sondern allein auf den Menschen abfährt, geht Megasexualität noch einen entscheidenden Schritt weiter: Der Mensch muss gar nicht mehr anwesend sein, es reicht, ihn zu spüren, sei es durch einen Chat am Handy oder auf Skype. "Wir Megasexuelle sind also Menschen, die sich nicht an einer bestimmten Geschlechtsidentität orientieren", erklärt Carola Müller, "sondern lieben, wo immer sich eine Gelegenheit bietet, auch wenn es keine ist".

SPD: Mehr Regulierung für mehr Freiheit

Auch nach dem Verschwinden des kurzzeitig aufsehenerregenden Datenskandals um Facebook und die inzwischen umbenannte Firma Cambridge Analytica will die SPD die Aufregung um die Sicherheit im Internet nutzen und sich als deutsche Netz-Partei neu aufstellen.

Zusammen mit hochrangigen Experten des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin, Beamten der Bertelsmann-Tochter Arvato, die in Deutschland beauftragt ist, soziale Netzwerke suaberzuhalten, und dem mit der Durchsetzung des neuen Netzwerkesgesetzes betrauten Bundesamt für Justiz hat die einstige Areiterpartei erste Schritte eingeleitet, die zur Erarbeitung eines "Digital-TÜV" für Internetnutzer und selbstgemachte Inhalte führen soll. Eine von der Bundesregierung noch zu ernennende "Datenethikkommission", in der die deutsche Sozialdemokratie verdiente Genossen unterzubringen hofft, soll die Einhaltung der inhaltlichen Vorgaben, Sprachregelungen und Äußerungsgrenzen überwachen.

Großer digitaler Wurf

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte die Digitalinitiative seiner Partei als großen Wurf an. Als Konsequenz aus dem Facebook-Datenskandal müsse der amerikanische Internetkonzern einer weitgehenden Regulierung unterworfen werden. dabei könnten derzeitige gesetzliche Grenzen nicht gelten. "Mächtige Plattformen wie Facebook müssen über die europäische Datenschutzgrundverordnung hinaus reguliert werden", kündigte Klingbeil eine harte Hand im Umgang mit dem Unternehmen von Firmenchef Mark Zuckerberg an. Den hatte Bundesdatenverteidigungsministerin Katarina Barley direkt nach den ersten Schlagzeilen zum Skandal per Brief nach Berlin vorgeladen, allerdings hatte der jungenhaft wirkende Amerikaner noch keine Zeit gefunden, der Einladung zu folgen.

Umso entschlossener ist die Bundesregierung, den Druck auf die Datenkraken aus Amerika zügig zu erhöhen. Dazu strebe sie europäische Lösungen an, wie sie die Datenschutz-Grundverordnung vorsehe - die - ab 2010 in Brüssel erarbeitet, 2012 vom deutschen Bundesrat mit einer Subsidiaritätsrüge bekämpft, 2016 erlassen und ab Ende Mai gültig -habe gezeigt, dass Europa solche großen Würfe könne. Auch wenn es eben ein Jahrzehnt dauere, bis eine Neuregelung in die Realität trete und zeige, wo dringender Nachbesserungsbedarf bestehe.

Wie bei der DSGVO muss es schnell gehen

Jetzt muss alles schnell gehen. Einerseits hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die neuen Regeln der DSGVO in Kürze zu lockern, andererseits will ihr Koalitionspartner "zügig eine Datenethikkommission einsetzen" und "Konzerne mit einer solchen Marktmacht" (Klingbeil) zwingen, "die Kriterien für Algorithmen offenzulegen und diese durch den neuen Digital-TÜV überprüfen zu lassen".

Aus dem genauen Vorgehen macht das Willy-Brandt-Haus noch ein großes Geheimnis, denn sowohl für Sigmar Gabriel, den früheren Außenminister, als auch für Martin Schulz, den früheren Parteichef, von dem noch nicht feststeht, wann er wieder nach Brüssel wechslen kann, werden derzeit Anschlussverwendungen gesucht. Womöglich gibt es Überlegungen, noch weitgehend ungetestete Methoden wie die prädiktive Analytik und das dazugehörige Modelling sowie Erkenntnisse der kausalen Inferenz zu nutzen, mit denen SPD-Data-Scientisten bereits seit geraumer Zeit experimentieren. Ähnliche Methoden hatte der Entwickler einer Umfrage-App genutzt, der vor mehr als vier Jahren Informationen von Facebook-Nutzern unrechtmäßig an Cambridge Analytica weiterreichte, um den Brexit und den Wahlsieg von Donald Trump zu ermöglichen.

Insgesamt könnten nach Schätzungen von Facebook bis zu 87 Millionen Nutzer betroffen gewesen sein. Das sind mehr als vier Prozent aller Facebook-Nutzer.

Tragische Liebesgeschichte: Sex mit rechts - ist das erlaubt?

Seit den ersten plötzlichen Wahlerfolgen der AfD besteht stellen sich im zwischenmenschlichen Bereich immer neue Fragen. Wie soll man umgehen mit den Menschenfeinden? Welches Maß an Nähe ist noch erlaubt, wo verläuft die Grenze zur widerrechtlichen Kollaboration? Wie scharf muss Ausgrenzung von Rechten, Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen sein, damit sie wirkt? Und was ist, wenn ganz urtümliche Triebe aus Bauch und tieferliegenden limbischen Knoten dem rationalen Gefühl entgegenstehen, das jeden anständigen Deutschen veranlasst, sich fernzuhalten von Mitbürgern der besorgten Art, die gegen unsere Regierung hetzen, Fremde ablehnen und dem völkischen Glauben anhängen, sie seien durch die Gnade ihrer Geburt im richtigen Land dessen "Volk"?

Die tragische Geschichte von Louise und Andreas

Ein Klassiker, der sich auch in der tragischen Geschichte von Louise und Andreas zeigt. Andreas ist ein aufgeklärter, weltoffener Großstädter, ein junger Mann ohne Scheuklappen, der open minded durch die globale Landschaft geht. Ein Traum von Schwiegersohn, der allerdings auch mit 33 noch nach einem weiblichen Gegenstück sucht.

Über eine von einem Inder erfundene russische Dating-App, die eine us-amerikanische Firma zum Milliardenunternehmen gemacht hat, obwohl sie doch recht deutlich gegen das im belgischen Brüssel geschriebene deutsche Datenschutzrecht verstößt, hat Andreas die bildhübsche Louise kennengelernt. Als sie ihm zum ersten Mal gegenübersitzt, ist sie wunderschön. Ein Augenblick könnte genügen und ein neues Liebespaar hätte sich gefunden: Er attraktiv und originell, sie sexy und bereit, denn auch Louise, die mit 24 noch den stressigen Beruf eines Topmodels ausübt, sucht schon lange nach einem Mann fürs Leben.

Der Ungeduld ihrer Herzen folgend, könnten sich Louise und Andreas noch am selben Abend zusammentun. Doch vorher reden sie, vielleicht zu lange. Und es stellt sich dabei leider heraus: Louise, die so sehenswerte Frau, die aus blaugrünen Augen blinkert und entsprechende Kurven offensiv ausstellt, ist die Tochter eines AfD-Abgeordneten. Ein Engel, verwandt mit dem Teufel, und dazu von diesem beeinflusst. „Du muss dir unbedingt mal das Programm durchlesen“, empfiehlt sie ihrem Date. „Da stehen echt vernünftige Sachen drin.“ Andreas glaubt, sich verhört zu haben. Keine Distanzierung. Nicht einmal Kopfschütteln über den Vater.

Vieles kann er sich für sein Leben vorstellen: In Kamerun arbeiten, Apps programmieren, sein Geschlecht ändern oder das nicht unbeträchtliche väterliche Erbe in Bitcoin anlegen. Aber ein AfD-Programm lesen?

Niemals Teil dieser Blutlinie

Andreas will gehen, jetzt, sofort, an dieser Stelle. Niemals kann er Teil einer Blutlinie werden, in der ein Naziabgeordneter vertreten ist. Und niemals würde er bei der einen hochkriegen, denkt er, denn diese Frau, so attraktiv und fickbar sie zu sein scheint, erinnert ihn mehr und mehr an das Gleiten eines Finger "durch eine mit Staub bedeckte Fettschicht, die sich in einer unsauberen Küche gebildet hat".

Es ekelt Andreas. Aber  da, in diesem kleinen Moment der Bereitschaft, etwas völlig Verrücktes zu tun, um einem Pronzip treu zu bleiben, nimmt sein Leben nimmt eine unverhoffte Wendung. Gerulf, ein Kellner alter Schule und ein guter Freund von Andreas, hat beim Rotweinkredenzen bemerkt, welche Spannung über dem Zweiertisch am hinteren Fenster liegt. Er paßt Andreas auf dem Weg zum Klo ab, wo der sich kaltes Wasser ins Gesicht spritzen will, um für seinen Abgang gewappnet zu sein. Gerulf redet auf Andreas ein. Er kenne Louise, die sei nicht so. Sondern noch formbar und niemand, den man zurücklassen dürfe, ungefickt und unumerzogen. Andreas weigert sich zuerst, auf die Provokationen einzugehen. Doch als der Kellner nicht locker lässt und immer wieder von Verantwortung und gutem Beispiel spricht, denkt er langsam um.

Böse, alte weiße Männer

Zurück am Tisch, hört er nun genauer zu. Er spürt nun genau, dass Louise vieles nur nachspricht, was ihr alte, böse weiße Männer vorgesagt haben. Tränen schießen ihm in die Augen. Er weiß jetzt, dass er sie retten muss - und sei es um den Preis einer gemeinsamen Nacht.

Zu der kommt es gleich anschließend, schon im Treppenhaus zu Louises großzügig geschnittener Model-Wohnung fährt der nun zu allem bereite Andreas ihr von hinten unter den kurzen Rock. Louise kichert, als Tochter eines Nazis ist sie eine andere Behandlung durch Männer nicht gewöhnt. Andreas spürt eine dicke Erektion in seiner Slimjeans. Vielleicht geht da doch was, obwohl die kickernde 22-Jährige jetzt von „hemmungslosester Geschichtsverfälschung“ und von der „Lügenpresse“ spricht, ein Begriff, den schon die Nazis verwendet hatten, und der von der NPD bereits in den Neunzigern aufgegriffen wurde, nachdem ihn die linke Arbeiterpresse in den 20er Jahren dem Vergessen entrissen hatte.

Zwei Flaschen Rotwein, die Andreas fast allein getrunken hat, drehen frei. Eine Nazischlampe ficken. "Hattch au no nich", nuschelt der aufrechte Aktivist durch seinen von einem über Griechenland geflüchteten kurdischen Barbier aus den inzwischen türkisch besetzten irakischen Autonomiegebieten sorgsam rasierten Hipsterbart.

So bleibt den Liebenden eine einzige, natürlich viel zu kurze Nacht, in der nicht allzuviel geredet wird. Beim ersten heiseren Ton der Lerche schreckt Andreas mit trockenem Mund und einem schweren Kopf auf. Er sucht nach seiner Hose und flieht schweren Herzens aus Louises Wohnung. Ein Blick zurück zeigt ihm die friedlich schlafende nackte Schönheit, dahingestreckt wie eine klassische Statue. Arno Breker, denkt Andreas. Man sieht ihnen nicht an, welche fürchterliche Gedanken in ihren schönen Köpfen kreisen.

Der Treff mit Gerulf

Zwei Tage später, er denkt noch oft an Louise, ihren Hintern, die Brüste und den Rest, läuft Andreas Gerulf über den Weg. Er will wissen, wie es war. "Seid ihr jetzt zusammen, oder was", fragt der Ältere.Andreas schüttelt den Kopf. "Es hat nicht gepasst", sagt er und wehrt Gerulfs Hilfeangebote ab. Kurz habe man darüber gesprochen, was wäre, würde Louise sich von ihrem Vater lossagen. "Aber sie kann das nicht, sagt sie." So aber könne er nicht mit ihr zusammensein, da ist Andreas unerbittlich zu sich selbst. Obwohl, gesteht er Gerulf, der auf jedes Detail neugierig ist,  der Sex schon irgendwie überirdisch gewesen sei.


Louise wartet währenddessen auf einen Anruf von Andreas, in dessen makellosen Charakter sie sich unsterblich verliebt hat. Aber da kommt nichts. Erst als sie mit einer Freundin bei einem Aperol Spritz in Gerulfs Café sitzt, erfährt sie, was geschehen ist. Gerulf eröffnet ihr auf die Frage, ob er Andreas mal wieder gesehen habe, dass der sie nicht nehmen könne, so lange sie ihren Vater nicht verleugne. Louise, die an diesem Tag ein fast durchsichtiges weißes Fähnchen aus veganer Baumwolle trägt, schlägt die Hände vor dem nur sacht geschminkten Gesicht zusammen.

Am nächsten Morgen findet ihre Mitbewohnerin Anne die leblose Schöne im gemeinsamen Badezimmer, wie gemalt hibngestreckt zwischen Badewanne und Toilettenbecken, ein leeres Röhrchen Entzündungshemmer noch in der sorgsam manikürten Hand. Der Rettungswagen ist schnell vor Ort, der Notarzt tröstet Anne, die natürlich auch als Model arbeitet, heute aber rotgeweinte Augen hat und das Nachmittagsshooting für einen völkischen Kalender wohl absagen wird. So übel stünden die Chancen nicht, "sie ist jung, sie ist stark", sagt der junge Doktor. Ob man nicht mal zusammen was unternehmen könne?

Louises Abschiedsbrief

Lousie hat einen Abschiedsbrief hinterlassen, indem sie ihrem Vater verbietet, sie in der Familiengruft der AfD-Blutlinie aufzubahren und sie damit in die Nähe von Nazioffizieren, Beamten des Kaiserreichs und eines Schiffsführer der frühen Bonner Republik zu rücken. Sie schreibt Anne zudem, dass sie Andreas Bescheid geben soll von ihrer Entscheidung für eine Wandlung zum Guten. Louise träumt davon, nach ihrem Erwachen auf der Intensivstation Andreas zu treffen, der dann überzeugt sein wird, mit ihr die Richtige gefunden zu haben.

Doch der Brief, der Anne von Louises Plan unterrichten soll, erreicht sie durch eine Verkettung unglücklicher Zufälle nicht. Ein nur angelehntes Fenster hat einen Windstoß ins Zimmer blasen lassen, der den Brief unter das Bette wehte, in dem sich Louise und Andreas noch 48 Stunden zuvor artistisch vergnügt hatten. Statt über Lousies Abkehr von der Familie und dem Rechtspopulismus zu erfahren,  erhält Andreas nur die Nachricht vom nahen Tod der Geliebten. Er fühlt tiefe Schuld und große Verzweiflung und öffnet eine Flasche Rotwein. Andreas ist verzweifelt, er besorgt sich ein schnell wirkendes Gift und nimmt es mit dem 17. Glas Wein.

 Der misslungene Plan

Im Krankenhaus erwacht Louise wenige Augenblicke später. Andreas ist nicht da. Die junge, trotz ihrer augenblicklichen Schwäche noch immer wunderschöne Frau erkennt das fatale Misslingen ihres Plans. Sie stellt sich selbst die Beatmungsmnaschine ab, nicht ohne zuvor den Alarm ausgeschaltet zu haben. Als Andreas, den ein besorgten Gerulf nur Minuten nach der Einnahme des aus russischen Militärbeständen stammenden Giftes Nowitschok gefunden hat, zwei Tage später im Krankenhaus erwacht, erwartet ihn die fürchterliche Nachricht vom Freitod Louises. Andreas zögert nicht lange. Er springt, kaum das die ersten Beileidsbesucher wieder gegangen sind, aus dem siebten Stock des Krankenhauses.

Eine Tragödie, die auch in der derzeit geplanten Verfilmung durch die ARD-Tochterfirma Lorenzo kein Deut an Tragik verlieren wird. Geplant ist eine finale Szene auf dem Friedhof, wo Louise und Andreas dem Wunsch ihrer Familien und ihrer Freunde folgend in zwei getrennten, weit auseinanderliegenden Gräbern bestattet werden. Bei Louise hält der AfD-Abgeordnete eine von Hass erfüllte Rede. Bei Andreas spricht Gerulf, der einzige Mensch auf der Welt, der den Toten wirklich verstanden hat. Er, der erkannte, was sich in der menschlichen Natur gegen den in uns allen gegenwärtigen, nach Erfüllung strebenden Traum von der Unbedingtheit der Liebe, die alle Feindschaften überwindet, in den Weg stellte, stellt und immer gestellt hat, sagt: "So wilde Freude nimmt ein wildes Ende Und stirbt im höchsten Sieg, wie Feu'r und Pulver Im Kusse sich verzehrt."


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Steuerstaat: Ein Muster an Bescheidenheit

Um 61 Prozent sind die Steuereinnahmen des Staates in der Ära Merkel gestiegen, sie liegen nun bei 732 Milliarden Euro, ein Rekord für die Ewigkeit, aber nur bis zum nächsten Jahr, wenn die Einnahmen weiter klettern werden. Und für den Bund doch Anlass zur Bescheidenheit: Die Ausgaben der Bundesregierung wuchsen in derselben Zeit nur um 32 Prozent, der Staat, obgleich  von mächtigen Interessengruppen beständig bedrängt, die Steuern zu senken, wirtschaftet gut, er ist ein bescheidener Staat, der auf lange Sicht gesehen nur leicht mehr Geld ausgibt als er hat. Und seine Ausgaben strategisch gesehen auch stets im Gleichschritt mit dem Zuwachs bei den Gehältern und Löhnen seiner Bürger steigert.

Kurzfristig mag es ungerecht aussehen, wenn der Staat 60 Prozent mehr einnimmt und 32 Prozent mehr ausgibt, seine Steuerzahlen aber nur ein Wchstum der durchschnittlichen Bruttogehälter um vergleichsweise schmale 21 Prozent feiern können und davon 36 Prozent mehr Steuern zahlen müssen.

Aber über Jahrzehnte gesehen (Grafik oben) holt ein Naturgesetz jeden Finanzminister ein: Es lässt sich nicht mehr aus der Kanne gießen, als Kaffee gekocht wurde. Mit Schwankungen marschieren Staatsausgaben und Einkommen nebeneinander her, begleitet von Finanzministersprüchen wie „Höhere Steuern wären Gift für die Konjunktur, deshalb stehen sie nicht zur Debatte“, Steuererhöhungen, dem Versprechen, die Steuern gar bald spürbar zu senken und dem Hinweis, dass es der Konjunktur gerade so gut - oder aber: so schlecht - gehe, dass gar kein Spielraum vorhanden sei, dies zu tun.

Verständlicherweise sind Steuersenkungspläne in den USA für einen Moment unangenehm und wenn Italiens neue Regierung Steuersenkungen verspricht, macht sie das automatisch zu einer "Grusel-Koalition" für eine Bundesregierung, die ihre Finanziers gerade mit einer Entlastung von vier bis elf Euro mehr im Monat ab kommendem Jahr lockt. Wie auch sonst? Jede Bundesregierung seit dem Ende der Ära Schröder war zutiefst überzeugt davon, dass es der Staat ist, der mit dem Geld seiner Bürger Besseres anzufangen weiß als diese selbst. Geleitet von dieser Grundüberzeugung muss er ihnen so viel nehmen, wie er kann. Um es dann "klug" (Julia Klöckner) in Milliardengräber wie Stuttgart 21, den Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie oder das Berliner Stadtschloss auszugeben.

Die vorliegenden Eckwerte der Finanzplanung bis 2022 lassen keinen Zweifel daran, dass Angela Merkel ihr Kabinett weiter in der Pflicht sieht, Gerechtigkeit und Glück der Bürger mit unzähligen Subventions-, Förder- und Klientel-Programmen zu sichern. Im Vergleich zum Vorjahr steigt das Haushaltsvolumen um 2,6 Prozent, bis 2021 werden es acht Prozent sein - das entspricht dem Zuwachs der letzten Legislaturperode und liegt etwa doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Kohl-Jahre.

Auch 30 Jahre nach dessen Erfindung des Solidaritätszuschlages als vorübergehendem Notopfer zur Finanzierung des Aufbaus Ost muss dessen Abschaffung noch warten: Sie wird erst ab 2021 beginnen, um im dann laufenden nächsten Bundestagswahlkampf für gute Stimmung zu sorgen. Auch der Rest der Planungen zeigt ein Staatswesen, das sich Gewogenheit zu erkaufen sucht:  Für die Jahre 2018 bis 2021 plant die Regierung mit Ausgaben von insgesamt 1.421 Milliarden Euro, beständig steigen soll dabei der Anteil der Mittel, die nicht für Investitionen, sondern für konsumtive Ausgaben in die Stützung des Lebensstandards von Rentenbeziehern, Pensionären und sozial Schwachen ausgegeben werden.

Bis 2022 steigen allein die Bundeszuschüsse zur Rentenkasse auf mehr als 109 Milliarden (16 Prozent), der Bundeshaushalt insgesamt wird dann nicht mehr nur zu 52 Prozent aus Ausgaben für soziale Zwecke bestehen. Sondern zu 58 Prozent.

Noch vor fünf Jahren lag deren Anteil bei nur 47 Prozent. Gelingt es der Bundesregierung, die Steigerungsrate beizubehalten, wäre im Jahr 2050, pünktlich zur Verfehlung des 2015 vereinbarten Zwei-Grad-Zieles beim Weltklima, der gesamte Bundeshaushalt ein Sozialausgabenhaushalt.