Freitag, 12. Februar 2021

Energieausstieg: Blackout im Lockdown

Noch liefern konventionelle Kraftwerke in Zeiten der Not Grundlast. Nach dem vollendeten Energieausstieg wird das anders sein.

Erst sollte es die Sonne sein und dann der Wind, anschließend jedenfalls nicht die Kohle, aber Gas, erstmal, wenn auch der Russe dann am Drücker sitzt, was niemand wollen kann. Zwei Gasleitungen sind gefährlicher als eine, 15 Braunkohlekraftwerke bedrohlicher als keins und was Kernenergie betrifft, nach einer verbindlichen Regelung der Bundesworthülsenfabrik in Deutschland vorzugshalber "Atomenergie" genannt, ist die Sache sonnenklar: Ein Ausstieg auch aus diesem Energieträger bietet die einzige Gewähr dafür, dass künftig nur französische und tschechische Atommeiler Deutschlands Sicherheit bedrohen, nicht aber eigene Kernkraftwerke.

Ablösung durch Gebete

Nach allen bisherigen Planungen der Bundesregierung werden sämtliche klimaschädlichen Methoden der Energieumwandlung zum Zwecke der Stromerzeugung, der Heizung oder der Mobilität in den kommenden Jahrzehnten durch Sonne, Wind, Wasserkraft, Überlandleitungen und Gebete abgelöst.  Kein Weg führe daran vorbei, wenn die Welt gerettet werden soll, heißt es dazu aus Berlin - und inmitten eines unerwartet harten Winters, der Deutschland ansatzlos vom Fahrrad, aus dem stillstehenden öffentlichen Nahverkehr und sogar vom Leihroller geworfen hat, wirkt das Gottvertrauen der Regierenden darauf, dass  eines Tages, wenn alles abgeschaltet sein wird, schon irgendwoher irgendeine Energie fließen wird, um den Laden in Gang zu halten, beeindruckend zuversichtlich.

42 Prozent der Energie liefern Gelegenheitserzeuger.
Denn allen Erkenntnissen des aktuellen Winterexperiments zufolge werden Sonne und Wind kaum helfen können, wenn es ernst wird. Schnee liegt auf den Solarpanelen, der Wind ruht sich vom Blasen aus - auf einmal kommt nichts mehr aus den "Energiequellen" (DPA), von denen es zuletzt so stolz hieß, sie würden nun schon 42 Prozent des deutschen Energiebedarfs ganz und gar grün decken.  das mache die deutsche Energieversorgung klimaverträglicher "und uns gleichzeitig unabhängiger vom Import fossiler Brenn-, Kraft- und Heizstoffe", wie sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angelegentlich der Vorstellung der Zwischenergebnisse des "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" wissen ließ, das Deutschland zum Weltrekord beim Strompreis verhalf.

Im Sommer, wenn der Wind weht und die strahlende Klimasonne über Deutschland ihre imposanten Rechnungen an die Stromkunden schickt, mag der Gesamtumbau der Energieversorgung eines Industriestaates auf Windmühlen und Glasplatten wie ein fantastischer Plan wirken. Wenn aber wie derzeit kaum Sonne scheint und deren Strahlen dann noch auf eine dicke, blickdichte Schneeschicht fallen, während die froststarre Luft gleichzeitig außer Bewegung gerät, häufen sich die Versorgungslücken.  

Zehn Prozent Öko-Energie, der Rest Versorgungslücke

In den vergangenen Tagen lieferten Wind und Sonne gerade noch sieben Gigawatt Elektroenergie, etwas mehr als zehn Prozent der von der Verbrauchsseite abgerufenen Bedarfs von 68 Gigawatt. Dass die Stromversorgung nicht zusammenbrach, war allein den Braunkohle- und Gaskraftwerken zu verdanken, die 30 Gigawatt elektrische Energie in die Netze speisten. Die dann noch fehlende Hälfte an Strom, um die Industrie zu versorgen, Haushalte an home schooling-Netzwerken zu halten und Regierungsgebäude bei nächtlichen Krisensitzungen zu beleuchten, wurde aus dem befreundeten Ausland importiert: Nur französischer Atomstrom und Elektronergie aus polnischen Klimaschande-Kraftwerken retteten Deutschland vor einem blackout im lockdown. 

Vorgeschmack in Franken

Nur in Nürnberg bekamen die Bürgerinnen und Bürger einen Vorgeschmack darauf, was geschehen wird, wenn einst alle konventionellen Kraftwerke abgeschaltet sind. Nachdem der Energieversorger N-Ergie nach einem Brand im Großkraftwerk Franken die Wärmeleistung gedrosselt hat, müssen etliche Menschen nun bei 10 bis 15 Grad in ihrer Wohnung ausharren, die Pandemieregeln werden aufgehoben, damit sich die Betroffenen zu Freunden und Verwandten retten können. Und wohlgemerkt: Strom haben sie noch, in Franken.

Ob sie in Berlin wirklich einen Plan haben, ist dagegen ungewiss. Seit Jahren schon häufen sich die Ausstiegsbeschlüsse, erst Steinkohle, dann Kernkraft, dann Braunkohle und Erdgas und Öl sollen ja auch noch drankommen, nach Meinung der einen sofort, nach dem Beschluss der anderen erst in ein paar Jahren. Neben Wasserkraft, Solarenergie und Wind will die Bundesregierung dann auf Wasserstoff setzen, der in einem aufwendigen Verfahren ganz und gar "grün" hergestellt werden soll.

Die „Nationale Wasserstoffstrategie“, eine Wiederauflage eines 2006 beschlossenen und danach still verstorbenen Traums, dass der Bau eines perpetuum mobile doch möglich sein muss, setzt auf die energieintensive Umwandlung von Wind- und Solarstrom in verflüssigten Wasserstoff. Ein Verfahren, das vor allem viel Wind um Nichts benötigt, weil der Wirkungsgrad der Erzeugung von grünem Wasserstoff noch weit unter dem liegt, den früher in Notzeiten verwendete klimaneutrale Holzgasgeneratoren vorzuweisen hatten. Um aber wenigstens irgendetwas anzubieten, das zumindest für den, der nicht weiter darüber nachdenkt, so klingt, als könnte es alle liegt konventionellen Energieträger ablösen, hat die Bundesregierung das "ehrgeizige Ziel" (Altmaier) ausgerufen, Deutschland  „im internationalen Wettbewerb zum Vorreitere bei der Entwicklung und dem Export von Wasserstoff-Technologien“ zu machen.

Donnerstag, 11. Februar 2021

Mächtige Mutante: Geschwätzdesign aus dem Sprachlabor

Seltener Einblick: Im Kellergeschoss der BWHF wird eine neue Worthülse zur Verwendung in Politik und Medien geladen.

Im alten Österreich war es ein Junge, der im Stimmbruch ist, in der Biologie steht es für die eingedeutschte Version des Lateinischen "mutans", dem Partizip von "mutare", zu deutsch mutieren, das für verändern oder verwandeln steht. Die "Mutante", nach einem Vorschlag des Bundesalarmbeauftragten Karl Lauterbach aktuell auch als "Kombinationsmutante" unterwegs, war über Jahrzehnte als "Mutation" gebräuchlich, damals allerdings noch nicht in Nachrichtensendungen und Talkshow-Runden. Als die Corona-Pandemie in ihr zweites Jahr ging, reichte das nicht mehr aus: Wie ein Gutachten von Forschern und Sprechingenieuren der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin bereits kurz vor Weihnachten warnte, bedarf eine pandemische Lage von nationaler Tragweite jeweils auch pandemisch passfertiger Begrifflichkeiten, der Zuschnitt gebrauchsgenau erfolgen muss.  

Endemitisches Vokabular 

Worthülsendreher und Geschwätzdesigner sprechen in diesem Zusammenhang von Endemiten, einem vom altgriechischen Begriff ἔνδημος éndēmos oder zu deutsch "einheimisch" abgeleiteten Wort, das der Natur abgelauscht wurde. Als Endemismen werden dort Tiere und Pflanzen bezeichnet, die im Gegensatz zu den sogenannten Kosmopoliten, die ausbreitungs- und anpassungsfähigen Arten angehören,  nur in einer bestimmten, räumlich abgegrenzten Umgebung vorkommen. 

Ähnlich verhält es sich im Krisenkampf an der Sprachfront mit endemischen Verbalien: Politische Buchstabenmunition wie "Rettungspaket", "Konjunkturspritze", "Abwrackprämie", "Schuldenbremse" und "Rettungsschirm", aber auch aktuelle Pandemie-Begrifflichkeiten wie "Lockdown" und "Inzidenzwert" sind im Alltagsleben nicht überlebensfähig. Schon ihre Haltbarkeitsdauer auf der politischen und medialen Bühne gilt als äußerst begrenzt, die mittlerweile 1.200 Vollzeitbeschäftigten der BWHF in der Berliner Pilotenstraße müssen deshalb derzeit in wenigen Wochen mehr Als-Ob-Worte herstellen als der seinerzeit noch von SED-Politbüromitglied Kurt Hager geleitete Vorgängerbetrieb VEB Geschwätz im gesamten letzten Fünfjahrplanzeitraum der DDR. 

Alphabetische Arbeitsinstrumente

Doch es geht nicht anders, das zeigt das auf Anforderung des Bundesinnenministeriums im Dezember erstellte geheime Gutachten mit dem Titel "Empfehlungen für zielgerichteten Ressourceneinsatz alphabetischer Arbeitsinstrumente in Ministerien und informellen Arbeitsstäben in pandemischen Lagen nationaler Tragweite". Ausdrücklich weisen die Sprachforscher der BWHF hier darauf hin, dass ungewöhnliche Zeiten nach ungewöhnlichen Formulieren verlangten. 

Ausdrücklich genannt, wenn auch erst auf Seite 372, wird als Beispiel der Begriff "Mutationen", der kurz vor Weihnachten wegen aufkommender Gerüchte aus Großbritannien zu einer möglichen spontan aufgetretenen, aber dauerhaften Veränderung des Erbgutes des Corona-Virus in Umlauf gekommen war. Mit einer Verwendungsanzahl von 651, einem Bedeutungsrang von 53.677 und der Zugehörigkeit zur  Häufigkeitsklasse 15 (Wortschaftlexikon Universität Leipzig) entspreche der Begriff nicht den Anforderungen an ein wirksames Krisenvokabular. Nach dem zweiten Propagandalehrsatz der Marketingwissenschaft - besser bekannt als "Das König der Biere"-Gesetz - müsse Krisenkommunikation ohrfällig, ungewöhnlich und schnell haftend sein.

Endemisches Aufgebot

Gemeinsam mit dem führenden SPD-Experten Karl Lauterbach wurde das Wort "Mutante" entwickelt, bis dato in Singular und Plural amerikanischen Kinderfilmen vorbehalten, nun aber mit Hilfe eines nachgeschalteten "e", das im Katalog der BWHF für "endemisch" steht, als zwischenweltliche Beschreibung für das tote Leben des bedrohlichen Virus verwendet.  Mit einer Anzahl von nur 8, einem Rang 1.096.506 und der Zugehörigkeit zur  Häufigkeitsklasse 21, die etwa einem Amazon-Verkaufsrang von jenseits der zwölf Millionen entspricht, wurde die bis dato nur im schweizerischen Sprachgebrauch verwendete Wortmutante zum Standardbegriff der Krisenkommunikation: Weitgehend unverständlich, aber bedrohlich, erklärungslos wirksam und in Talkshows und Nachrichtensendungen nicht hinterfragbar. 

Nur in der Bundesworthülsenfabrik (BWHF), die seit Jahren radikal auf zusammengesetzte Substantive als Propagandageschosse setzt, war man nicht zufrieden. "Mutante" schien zu knapp, zu schlecht trennbar und zu speziell, um über Monate hinweg auf einem Bedrohlichkeitslever verwendet werden zu können. Mit der "Kombinationsmutante", die nach einer Sonderschicht in der BWHF aus dem neuen Reinstraumsprachlabor nachgeliefert wurde, gelang den Geschwätzdesignern unter Leitung von BWHF-Chef Rainald Schawidow dann schließlich mit Hilfe einer sogenannten Keimbahn-Mutation, eingeleitet im Reaganzglas, der Durchbruch zu einer nach DIN-Norm und EU-Vorgaben genehmigungsfähigen Kombinationsworthülse, deren Eintragung ins Wörterbuch des Medienmenschen nichts entgegensteht.

Mutantenstadl: Alte Zöpfe kommen ab

In den Ländern, die am härtesten mit der "Mutante" (Lauterbach) kämpfen müssen, sind die Coorna-Kurven deutlich.


Und es bewegt sich doch, das Corona-Kabinett! Nach der diesmal pünktlich kurz vor der "Tagesschau" beendeten Sitzung der deutschen Notstandsregierung kommt Hoffnung auf im Land. Statt der zuvor durchgesteckten Drohung, den aktuellen lockdown bis 14. März zu verlängern, wurde es doch nur der 7. Und damit am 8. März alle Frauen und Frauinnen, aber auch Männer und Diverse anständig frisiert zum Internationalen Frauentag antreten können, versprechen Ministerpräsidenten und Kanzlerin, dass schon ab dem 1. März jedem Deutschen, der das will, ein entsprechendes Haarschneide-, Kaltwelle oder Undercut-Angebot gemacht werden soll.  

Bald alle wieder wie Boateng

Ganz geschnitten werden wird bis dahin nicht alles können, wie es im Duktus der Bundeskanzlerin wohl geheißen haben soll. Doch schon die Aussicht, bald wieder aussehen zu dürfen wie Jeromè Boateng, Nicolás González und Tahith Chong, Anne Will, Frank Plasberg und Ursula von der Leyen, verbessert die Stimmung im Lande schon merklich. Dazu noch die Aussicht, dass die Kinder bald wieder aus dem Haus sind und die Theater schon im Sommer wieder öffnen, wenn nichts dazwischenkommt - schon zu dem Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März könnte in Deutschland der Corona-Frühling beginnen.

Alles wäre noch lockerer gelockert worden, wären da nicht die Mutanten, diese Pulverfässer, über die nicht einmal Angela Merkel mehr weiß als nichts, obwohl sie "die Gabe hat, Unheil vorausszusehen" (Focus) hat und Wissen selbst dort bilden kann, wo gar kein Anlass dafür besteht. War eben noch 50 der Goldstandard der Inzidenz, weil "wir nur dann alles verfolgen könne" (Merkel) treibt die Furcht vor der neuen Mutante, die nun sogar eine Kombinations-Mutante sein könnte, zu neuen Rechenaufgaben: 50 minus Zuversicht mal Vorsicht plus Angst im Quadrat macht 35. Weiter aus dem Katastrophengebiet wollte sich der Corona-Gipfel auch nach dem super bowl mit 25.000 Zuschauern im inzwischen durch Corona nahezu entvölkerten früheren amerikanischen Rentnerparadies Florida nicht wagen.

Kampf gegen Panikgerüchte

Wer weiß, was kommt? Und wer es nicht weiß, woher soll der wissen, was er tut? In sich gerade und schräg zum Ziel ist die Pandemiestrategie der ganz großen Koalition im Grunde vom ersten Tag an konsistent gewesen. Erst kämpften sie gegen Panikgerüchte und fake news, dann gegen Masken und Hamsterer, schließlich für offene Grenzen und Lockerungsorgien, ehe Härte befohlen wurde und Dichtmachen die Taktik war. Wer erinnert sich nicht noch gern an den R-Wert, der eine Weile lang so wichtig war, an die Corona-App und die Novemberhilfen, an Merkels ersten Maskenauftritt mit einer - das weiß man heute - untauglichen Alltagsmaske mit dem Logo der - die Ältesten entsinnen sich - langersehnten deutschen Ratspräsidentschaft?

In jenen Tagen wurde die große europäische Impfstoffinitiative solidarisiert, wurde so viel "genug Vakzin" (von der Leyen) bestellt, dass Jens Spahn später noch einmal nachlegte. Ehe die EU nach dem alten Wecker-Motto "Genug ist nicht genug" noch weitere sechs Milliarden für eine Order draufsattelte. Wenn dann alles kommt wie der Blop aus der Ketchupflasche, könnte jeder Europäer, soweit er EU-Bürgerseiender ist, drei- bis siebenmal geimpft werden. Nur das Jahr steht noch nicht fest.

Mittwoch, 10. Februar 2021

Ursulas fürchterlicher Triumph: Der Europa-Moment

 

Eine Zahl steht für den durchschlagenden Erfolg der Impfstrategie, die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Sommer vergangenen Jahren mit großem Aplomb vorstellte: 552 steht direkt neben dem Video, das die Frau an der Spitze des Kontinents bis heute auf der Internetseite der EU-Kommission zeigt.

554 ist die Zahl der Zuschauer, die von der Leyens großer Impfauftritt hatte. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Sondern in den 239 Tagen, seit die gemeinsame Entscheidung der europäischen Staatenlenker, Impfstoffe gegen Corona gemeinsam einzukaufen, in der Videorede des Gesichts des Krisenkontinents mündete. Etwas mehr als zwei Menschen schauten sich das Filmchen seitdem täglich an - für von der Lesen ein guter Wert, denn er liegt immerhin doppelt so hoch wie die Einschaltquote anderer hochwertiger Verfilmungen mit Ansprachen der Vorsitzenden.

Im Fall ihrer Impfstrategierede wird die öffentlichkeitssüchtige Ursula von der Leyen allerdings wohl glücklich sein, nicht mehr Zuschauer begeistert zu haben. Denn acht Monate nach der Ankündigungsrede ist so ziemlich alles, was die Kommissionspräsidenten ihren 440 Millionen Bürgern versprochen hat, als Gegenteil wahr geworden. Die weitschweifig und mit großen von-der-Leyen-Worten ausgemalte "Strategie" entpuppte sich als vollkommene Fehlplanung, die bestellten Mengen als Witz und die beschworene europäische Solidarität sorgte dafür, dass in Deutschland von heute an jeden Tag mehr als eine halbe Million Impfungen 500.000 Impfungen verabreicht werden müssten, um bis zum Ende des Sommers 70 der Bevölkerung zu immunisieren.

Nun, in den USA werden im Moment täglich zwei Millionen Menschen geimpft, warum also sollen hier nicht 500.000 möglich sein nicht? Eben wegen Ursula von der Leyen, der vermutlich größten Ankündigungskünstlerin, die jemals ein politisches Amt in Europa innehatte. Statt der 15 Millionen Impfdosen, die gebraucht würden, um ab März monatlich sieben Millionen Menschen zu impfen, werden nur 1,95 Millionen nach Deutschland geliefert werden. Wenn diesmal alles klappt. Und sei es noch so wenig: Aus dem Versprechen der Bundeskanzlerin, bis zum Ende des Sommers sollten in Deutschland alle, die es wollen, zumindest ein Impfangebot bekommen, für welchen Termin auch immer, hat Ursula von der Leyen eben gerade das Ziel gemacht, dass "bis Ende des Sommers 70 Millionen Menschen geimpft werden" (von der Leyen). In der gesamten EU. Das entspräche einer Impfquote von knapp 20 Prozent. Bis zur angestrebten Herdenimmunität würde es von da an noch zwei bis zweieinhalb Jahre dauern.

Ein echter von der Leyen-Moment, denn dieses Vollversagen - Europa wird für das Erreichen der 60-Prozent-Impfquote, das Israel in sechs Wochen abwickelte, mehr als 24 Monate brauchen - gilt bei der Christdemokratin als voller Erfolg. Und so wenig sie faktisch zustandebringt, so gern und gut hat von der Leyen das immer schon mit großen Gesten ausgeglichen. Als Familienministerin kündigte sie jahrelang steigende Geburtenraten an, die nie statistisch nachweisbar waren. Als "Zensursula" geschmäht, wollte sie später alle Privider verpflichten, Stoppschilder überall dort im Internet zu verteilen, wo dem guten Geschmack Gefahr drohte. Und als Verteidigungsministerin gelang es ihr mit der Verbannung der altgedienten Heckler-&-Koch-Flinten, der an Beschaffungsdebakeln wahrlich nicht armen Beschaffungshistorie der Bundeswehr ein bis heute nicht beendetes Kapitel hinzuzufügen. 

Die Ausmusterung des Friedensgewehrs G36 war als Beitrag zur Abrüstung ein Zeichen für die Welt, für die Spitzenpolitikerin mit der Angewohnheit, an allen Aufgaben zu scheitern, aber die Fahrkarte auf die Weltbühne. Niemand kann offene Baustellen so schnell vergessen wie Ursula von der Leyen, niemand schafft es wie sie, aus dem letzten eigenen Scheitern in einen neuen, kräftigen Schub Selbstbewusstsein zu gewinnen. Kaum in Brüssel angekommen, schaltete Ursula von der Leyen einen Gang hoch: Nun ging es um die Rettung der Welt vor dem Klima, die Menschheit, Europa, irgendwas mit digital und nach den Sternen greifen. 

Aus den Millionen, die die 61-Jährige bis dahin verballert und verschwendet hatte, wurden Milliarden. Und aus dem misslungenen Versuch, als Ministerin Hitlerbildchen in Soldatenspinden aufzuspüren, wurde das große Impfstoffdebakel. Ursula von der Leyen blieb sich so gesehen treu: Sie versprach und kündigte an, jonglierte mit Zahlen und mehrdimensionalen Fantasien, die Rede war von einem Europa, das in Person von Ursula von der Leyen "international die Führung übernimmt, wenn es um die großen Herausforderungen unserer Zeit geht", und vom "Übergang hin zu einem gesunden Planeten", den eine Kommission organisieren werden, die kurz zuvor noch daran gescheitert war, zwei gleiche Schuhe aus dem Regal zu nehmen.

Genau so ist es dann auch gekommen. Sechs Wochen nach Beginn der Impfungen liegt Europa insgesamt bei der halben Prokopf-Menge der Bermuda-Inseln, bei einem Drittel der USA, abgeschlagen von Modernitätsleuchttürmen wie Bahrein, den Seychellen und Puerto Rica und bei etwa sieben Prozent der Impfquote, die Israel erreicht hat. Dass Deutschland, der Staat, dessen führende Partei in Person ihrer führenden Politikerin die führende Europäerin erst nach Brüssel geschickt hat, es gerade mal auf Augenhöhe mit Zypern schafft, ganz hinten in der Tabelle, macht das Bild erst vollkommen. 

Wie hatte sich die EU schon vor Monaten unter dem Titel "Wissenschaft im Trend" selbst bescheinigt: Führende Frauen: Laut einer Studie haben von Frauen regierte Länder COVID-19 besser bewältigt.

Joe Biden: Der Verschwundene

Zwischenstand 12:2: Joe Biden gilt schon nach vier Wochen im Amt als lame duck.
Zwei schmale Auftritte auf dem "Spiegel"-Titel, dem Präsentierteller des Deutungsjournalismus, hat er bisher gehabt, der Hoffnungsträger nicht nur der Amerikaner, sondern auch des Restes der Menschheit, die nicht vom Trumpismus befallen ist. Soweit es deutsche Medien betrifft, könnte das mächtigste Amt der Welt auch gar nicht mehr besetzt sein, ach was, die gesamten Vereinigten Staaten könnten nicht mehr existieren. 

Nach vier Jahren, in denen der deutsche Journalismus so viele Sonderkommandos an die US-Front geschickt hatte, dass zeitweise jeder Tweet des US-Präsidenten Donald Trump zu einer Papier- und Elektronachrichtenflut anschwoll, die alles andere wegriss, ist seit der Wahl im  November Diät angesagt. Joe Biden kommt in deutschen Medien kaum vor, nach den ersten paar Tagen, in denen sein Sieg gefeiert wurde, ist die Begleitung seiner Präsidentschaft zu einer Aufgabe für Nachrichtenagenturen und Abschreibpraktikanten geworden. Zwölf Titelbilder beim "Spiegel" zählte Donald Trump in den Monaten rund um seine Wahl und seinen Amtsantritt. Joe Biden kommt auf ganze zwei.

Biden existiert nicht

Biden, soweit es deutsche Medien betrifft, existiert nicht. Hatte sich Trumps Präsidentschaft schon im Vorfeld durch drohende und dunkel dräuende Titelblätter wie "Fünf Minuten vor Trump" und "Trumps Spiel" angekündigt, schaffte es sein Nachfolger bei seinen beiden Auftritten nur zu freundlicher Unverbindlichkeit: Einmal durfte er als Hintergrundtapete an den großen, gerade bei den Deutschen und erst recht bei deutschen Journalisten hochverehrten Barack Obama erinnern. Und einmal mit Trumps Spruch versprechen, Amerika wieder great zu machen.

Seitdem nichts mehr. Kein Wahlbetrug, keine russische Unterwanderung, keine Chinesenkontakte, keine Spal1tung der Nation, kein wirtschaftlicher Zusammenbruch, keine umstrittenen Stellenbesetzungen im Weißen Haus, keine Nachrichten von Sohn Hunter Biden oder den Klimahunden, die Joe und seine Frau mit in den Amtssitz  gebracht haben, wie es sich gehört. Verglichen mit den turbulenten ersten Wochen, Monaten und Jahren der Präsidentschaft Trump, als alles, was aus Amerika kam, behandelt wurde wie deutsche Innenpolitik, sind die USA zurückgefallen auf den Stand von Myanmardasfrühereburma, Burundi oder Serbien.

Die USA wie Myanmardasfrühereburma

Solche exotischen Schauplätze tauchen gelegentlich in den Nachrichten auf, allerdings immer nur, wenn es Ereignisse zwingend diktieren. Massaker, Menschenopfer, Putsch oder Fährunglück mit betroffenen Deutsche - alles darunter mag dort stattfinden, hierzulande jedenfalls existiert es nicht. Ein erstaunliches Phänomen, denn nicht nur die schlechten  Nachrichten aus dem Land, das unter Trump stöhnte, schaffen es nicht mehr bis nach Deutschland.

War das Corona-Management des Demiurgen im Weißen Haus fast ein ganzes erstes Pandemie-Jahr lang der Goldstandard des Seuchen-Versagens, vor dem sich die brillanten Vorsorge-Leistungen der deutschen Regierung wohltuend und beruhigend abhoben, so verschwand mit Trump aus dem Amt auch die amerikanische Corona-Katastrophe aus den deutschen Medien. Verbreitet dort die britische Mutante, findet das Erwähnung, allerdings ohne den bisher unerlässlichen Hinweis auf die Verantwortung des Präsidenten. Biden wird nicht beim Super Bowl unter den 25.000 Zuschauern gezeigt. Biden existiert nur als Unterzeichner präsidialer Verfügungen, die heilen und lindern.

Der verschwundene Führer der freien Welt

Der Führer der freien Welt ist schon verschwunden, noch ehe er das großmütige Angebot des deutschen Außenministers hatte annehmen können, der amerikanischen Demokratie mit deutscher Entwicklungshilfe wieder auf die Strümpfe zu helfen. Nicht einmal, dass es den USA gerade gelungen ist, an einem Tag zwei Millionen Menschen zu impfen - eine Zahl, die Deutschland seit Jahresanfang zusammengebracht hat - ist der Erwähnung wert. Stattdessen Trump, immer wieder Trump: Das vom ersten Tag an totgeborene zweite Impeachmentverfahren gegen den Ex-Präsidenten hat deutsche Medien erstmals wieder veranlasst, die Vereinigten Staaten auf die Landkarte der aktuellen Ereignisorte zurückzuverlegen.

Dienstag, 9. Februar 2021

Zuviel Zuwenig: Wie die richtige Sprachregelung die Stimmung aufhellt

Es fehlt an Impfstoff, doch mit klugen Sprachregelung ist es gelungen, die Betonung auf das Impfstoffüberangebot zu legen.

Professionelle politische Kommunikation ist die Kunst, Dinge so darzustellen, wie sie nicht sind. Zwist heißt hier Einigkeit, Streit wird zu großer Gemeinsamkeit, Schrecken ist Freude und Enttäuschung findet sich als Hoffnung verbrämt. Die Fähigkeit, einem anderen ein Kind in den Bauch zu reden, ist im stimmungsabhängigen Geschäft mit der Laute von Leuten, die man weder kennt noch jemals auch nur gesehen oder gesprochen hat, eine Grundvoraussetzung. 

Normale Menschen, überirdisch groß

Frühere Politikergenerationen kannten Meister dieses Faches. Männer wie Franz Joseph Strauß oder Willy Brandt, auch Herbert Wehner oder John F. Kennedy, selbst Walter Ulbricht und Josef Stalin hatten ein Gespür dafür, wie sie ihre inneren Wirklichkeiten so als letzte Wahrheit vermitteln konnten, dass ganze Völker zumindest zu glauben glaubten, sie hätten es mit einer Realität zu tun, die sie selbst bis dahin nur nicht so klar hatten erkennen können. Dankbar war das Volk, ist es bis heute, erinnert es sich an die großen, widersprüchlichen Figuren, die oft schienen wie normale Menschen, nur überirdisch groß.

Die Neuzeit mit ihren Medien, staatlich finanzierten zivilgesellschaftlichen Initiativen und sozialen Netzwerken, den Wasserträgern der Regierungspolitik, hat das alles geändert. Nicht mehr Charisma und Klugheit entscheiden heute über die wirklich wahrste Wahrheit. Sondern die Möglichkeit, Sprachregelungen zu erlassen und ihre Durchsetzung gesamtgesellschaftlich zu dekreditieren. Realitäten, die keine sind, können so geschaffen, Wirklichkeiten, die allzu unangenehm erscheinen und sich als schädlich entpuppen könnten, ausgeblendet werden. 

Nachnutzung in Gemeinwohlmedien

Die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin leistet in diesem Bereich seit vielen Jahren Übermenschliches. Der aus der DDR als Bundesanstalt übernommene frühere DDR-Betrieb VEB Geschwätz hat über die Jahre mit bedeutungsschwangeren Worthülsen wie "Rettungsschirm" und "Energiewende", "Schuldenbremse" und "Wachstumspakt", "Stromautobahn", "Obergrenze mit atmendem Deckel" und zuletzt mit dem "Gute-Kita-Gesetz" und dem "Gute Impfungen für alle" Großes geleistet im Überlebenskampf der Gesellschaft gegen den Popularismus, dem so mancher Giftzahn verbal gezogen werden konnte, nachdem eine offizielle Bundesbegrifflichkeit wie "Heißzeit", "Klimanotstand" und "CO2-Steuer" erst zur kostenlosen Nachnutzung in Gemeinwohlmedien  und den als "medienkapitalistische Heuschrecken" (ARD) bekannten  profitwirtschaftlichen Sender freigegeben waren.

Eher unauffällig agierte die BWHF jetzt aber in der Impfstoffkrise, die  Feinde des Deutschlands, in dem viele gut und gerne leben, zu nutzen versuchen, Stimmung gegen die führenden Repräsentanten der Republik zu machen. Das geschieht, indem ein angebliches "Impfversagen" behauptet wird, obwohl die Impfungen deutschlandweit planmäßig und in gemessenem Tempo vorangehen.  Kenners erkennen in dem gefälschten Begriff sofort den Versuch, eine Worthülse zu verfertigen wie sie standardmäßig aus der Produktion der Bundesworthülsenfabrik kommen. Von dort aus wurde mit "Impfnationalismus" gegengesteuert - es galt, Impfgegnern, die nun plötzlich das "Impfdebakel" der Regierung anzuprangern, den Rückenwind aus den Segeln zu nehmen.

Aus weniger wird mehr

Mit Erfolg, das lässt sich nach Auswertung erster Mediadaten aus der Anti-Antiimpfkampfkampagne jetzt bereits sagen.  Ungeachtet der Tatsache, dass Lieferanten reihenweise zugesagte Liefermengen kürzten und selbst führende EU-Vertreterinnen aus purer Angst vor Jobverlust schließlich einräumten, dass EUropa nicht eben unter akuten Lagerproblemen wegen zu umfangreicher Vakzinvorräte leidet, gelang es Kanzleramt, BWHF und den angeschlossenen Abspielstationen in einem beispielhaften Kraftakt, den Tenor zu drehen: Nicht "weniger Impfstoff" dominiert die Außendarstellung, sondern "mehr Impfstoff". 

Ein echtes Bubenstück der Bedeutungsgebungsberichterstattung, die nach einem Modus funktioniert, der vom Prawda-Chefredakteur Sergej Iljanow Kalaschin noch unter Josef Stalin mit einem Kollektiv junger Neuerer entwickelt worden war. Dabei werden sprachliche Strukturen genutzt, die dem Menschen mental eingeprägt sind: Bei drei 100-Meter-Läufern, so beschrieb es Kalaschin einst selbst, ist der Drittplazierte eigentlich Letzter, der Zweitplatzierte hingegen holt die Silbermedaille und der Sieger hat gewonnen. Kalaschiniert stellt sich die Lage anders dar: Der Drittplazierte erläuft sich hier einen hervorragenden Platz auf dem Treppchen, der Zweitplazierte ist als "Vorletzter" größter Verlierer. Und der Sieger schneidet mit einem Platz weiter vorn auch kaum besser ab.

Ist das nun schon der entscheidende Schlag gegen den Impfstoffpopulismus? Oder nur der Sieg in einer Schlacht, die noch nicht über den Krieg zwischen Vakzinleugnern, Bundesimpfstoffwerbern und imperialistischen Herstellerkartellen entscheidet?  Für den Moment ist für Abwechslung gesorgt. Danach aber weird es sich entscheiden.

Montag, 8. Februar 2021

Die Magd der Politik: Hört auf die Wissenschaft, haben sie gesagt

"Die Wissenschaft" gilt seit FFF als widerspruchsfreier Gesamtkörper, der immer einer Meinung ist.

Hört endlich auf die Wissenschaft", forderte sie und es war wie ein Offenbarungseid. So einfach würde es also sein, die Welt zu einem besseren Ort zu machen! Greta Thunberg öffnete den Menschen überall die Augen: Listen to the science, rief sie und "folgt dem, was die Forscher uns sagen!" Der "radikale und sofortige Wandel im Lebensstil" (Thunberg) ist unausweichlich, das sagten 90 Prozent aller Wissenschaftler. Es gibt also gar keinen anderen Weg, als ihren Anweisungen zu folgen.

Große Momente der Menschheit 

Ein großer Moment in der Geschichte der Menschheit, die erstmals schnell und unkompliziert einig wurde. Niemand kannte mehr widerstreitende wissenschaftliche Ansichten, es gab nur noch die Wissenschaft als einen großen Geisteskörper, der Millionen Forschende und Wissenschaftlernde überall auf dem Globus unter einer Fahne einte. Der Klimarat und die Klimakonferenzen gaben Politikern, die von Fridays for Future endlich wachgerüttelt worden waren, das Werkzeug in die Hände, den Energieaustieg und die weltweite Durchdämmung, die großen Förderprogramme für Tesla und BYD und den Wiederaufbau der unter die grausamen Räder der Globalisierung geratenen deutschen Kätzchenindustrie Solarindustrie einzuleiten.

Wo die Wissenschaft regiert, regiert es sich für Politiker leichter.  Niemand muss mehr von irgendetwas überzeugt werden, denn jeder, der nicht von der Wissenschaft überzeugt ist, ist es nicht wert, überzeugt zu werden. Ein Muster, das auch Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht verborgen geblieben ist. Schon in der zweiten Phase der Corona-Pandemie - die erste, in der Corona "nicht schlimmer war als die Grippe" (Jens Spahn), war recht schnell vorübergerauscht - erinnerte sich der alte Fuchs Seehofer an die herausragende Rolle, die die Wissenschaft früher als "Magd der Politik" hatte spielen dürfen.

Ein klarer Arbeitsauftrag

Von den jeweiligen politischen Führern mit klaren Arbeitsaufträgen versehen, lieferte sie vom Rinderoffenstall bis zu den Indianergesetzen und von der lernenden DNA bis zum Grünen Physik immer wieder wertvolle Vorlagen für politisches alternativloses Handeln. Seehofer nun benötigte in jener ersten angespannten Phase der Pandemie Argumente, die das von Spahn-Parolen und Gemeinsinnsendungen gleichermaßen in Halbschlaf versetzte Publikum auf eine Kursänderung vorbereitete. Dabei orientierte sich das Innenministerium Unterlagen zufolge, über die die "Welt" jetzt berichtet, nicht etwa an Erkentnissen von Wissenschaftlern. Nein, der Einfachheit halber bestellte das Ministerium  bei Forschern des Robert-Koch-Instituts und anderen Einrichtungen die Ergebnisse, die es haben wollte.

Ein kluger Schachzug, denn mit Hilfe des so erstellten Geheimpapiers, das apokalyptische Berechnungen zu Hunderttausenden und Millionen Toten enthielt und der besseren Überzeugungskraft wegen unter der Hand in die Öffentlichkeit lanciert wurde, konnten die erwünschten „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ (BMI) begründet werden. Stadt und Land, Hand in Hand: In nur vier Tagen, so die "Welt", hatten die Wissenschaftler "in enger Abstimmung mit dem Ministerium" Inhalte wunschgemäß zu einem „Worst-Case-Szenario“ zusammengestellt, dass es aus wissenschaftlicher Sicht vollkommen unmöglich erscheinen ließ, das gesellschaftliche Leben so weiterzuführen wie bis dahin. 

Wissenschaft macht die beste Politik

Die Folge war der erste lockdown. Der Halbzeitsieg über Corona im Sommer. Deutschland als weltweit beneideter führender Pandemiestaat und der Höhenflug der Union in allen Wahlumfragen. Einmal mehr zeigte sich: Wer auf die Wissenschaft hört, macht immer die richtige Politik. 

Erst recht, wenn er der Wissenschaft zuvor gesagt hat, was sie sagen soll.

Kaltes Comeback: Widerspenstiger Winter

Hartnäckiger Gegner: General Winter greift immer wieder unerwartet an.

Ein Land stöhnt über Schnee, Eis, Kälte mitten im Klimawandelwinter, der eigentlich längst hätte ein Sommer sein sollen. Wo bleibt denn die versprochene Hitze, ätzen Skeptiker. Das sei also der "Winter ohne Schnee", den die Experten vorhergesagt hatten, nörgeln Kleingeister, die das große Bild vom "Weißen Riesen" (Bild) nicht sehen können.

Doch natürlich hat die Klimawissenschaft längst eine Antwort auf die nicht müde werdenden Vorwürfe, der Klimawandel sei, in dieser Form durchgeführt, ein Witz, und nicht einmal ein guter. Musste vor Jahren noch das wegen des Klimawandels schmelzende Arktiseis dafür einstehen, dass in "hiesigen Breiten kalte Winter eher wahrscheinlich“
sind, hat die Klimawissenschaft nicht nur ein Fahrenheit Unser gebetet, sondern in der neuen Eiszeit einen neuen Schuldigen gefunden.


 

Seit ihrer Erfindung Anfang der 2000er Jahre dient die Nordatlantische Oszillation als Retter aus dem Widerspruch zwischen steigender Klimahitze und dennoch immer wieder ausbrechenden Winterperioden. Letztlich alles "Anzeichen für den Klimawandel, die nicht mehr zu übersehen" seien, wie der weltbeste Klimadynamiker Mojib Latif schon der Herbst 2006 verriet, als der Herbst viel zu warm war und der milde Winter alle Rekorde brach. "Das sind alles Anzeichen für eine globale Erwärmung", legte Latif damals fest. Bald werde es in Deutschland überhaupt keinen Schnee mehr geben, denn eine Erhöhung der Tagestemperaturen auf 50 Grad sei kaum mehr aufzuhalten.

Der Trend war dann aber nicht Latifs friend. Widerspenstige Winter stellten sich quer, kaltes Weiß fiel auf den Scheiß, wie die schweizerische Rockkapelle Die Aeronauten trefflich dichtete. Die Nordatlantische Oszillation, bis dahin kaum jemals außerhalb geschlossener Forscherkreise erwähnt, eilte dann aber herbei, eine Brücke zwischen den Widersprüchen zu bauen: Erwärmung führt zu Kälte, jeder Kühlschrankbesitzer kennt das. Hinten kommt es warm raus, damit vorn kalt wird. Und die Transatlantische Oszillation ist dasselbe, nur umgekehrt.Seit das Wissensmagazin Scinexx den Fachbegriff vor sieben Jahren in die ratlose Medienrunde warf, wächst die Begeisterung von Wetterwissenschaftlern und Klimaerklärern bei den Qualitätsmedien für den Spezialbegriff, der sich in langen Aufsätzen hervorragend erläutern lässt.

Sobald es schneit, ist es nicht mehr der Mensch, der Klima und Wetter steuert, sondern eine mehr oder weniger geheimnisvolle "atmosphärische Schwingung" (Das Wetter), die je nach Erklärungsbedarf  "zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West, mit Zyklen, die Jahre, Monate oder Wochen dauern können" für klare Verhältnisse bei der Wetterbegründung sorgt. Ist es kalt, ist dafür nun die zunehmende Wärme verantwortlich. Und bleibt es warm sowieso.

Getreu dem Satz des Klimaforschers Victor Hugo, wonach nichts mächtiger ist als eine Idee, deren Zeit gekommen ist, rockt der Druckunterschied zwischen dem Islandtief und dem Azorenhoch seitdem die Winterschlacht. Da kollabieren Polarwirbel, Gletscher wachsen vor lauter Wärme und der Nordatlantik ist so heiß wie zuletzt vor 3.000 Jahren Weshalb "der Winter noch richtig kalt werden könnte", wie der Berliner "Tagesspiegel" aus dem sich ankündigenden Schneechaos kabelt. 

Erst Corona, dann die menschenverachtenden Menschenversuche der Russen mit Sputnik V, dann das europäische Impfdebakel, die britische Mutaante - und nun ist "Anfang Januar der Polarwirbel über der Arktis zusammengebrochen" (Tagesspiegel). Ein Extremereignis, das längerfristige Folgen haben könnte, wie ein Jan Kixmüller, seines Zeichen ausgebildeter Politikwissenchaftler und daher berufen, über das Klima als politisches Phänomen zu berichten. 

Die Kernfrage dieser Tage, da 83 im Wohnzimmer eingesperrte Maskenträger nichts mehr hören wollen von der Pandemie, der Kanzlerin, dem Impfnotstand und den pfiffigen Ideen der Friseure, die jetzt bei Youtube Haareschneiden, ist natürlich, was dieser Winter für unser Wetter bedeutet. "Es friert, und wir müssen mit Schnee rechnen", sagen die Wettermäuschen. Fachmänner, es sind immer Männer, denn die Wetterkunde ist ein schamanisches Fach, ergänzen mit Hinweisen zu einem großen Pool an kalter Luft, der sich in Nordosteuropa gebildet hat, bis nach Sibirien reicht und "sich sehr hartnäckig erhält".

Womöglich ein Manöver des Kreml,  die wegen der Verhaftung von Alexei Nawalny zornigen Volksmassen mit einer Kältepeitsche, geschwungen von Putins общая зима General Winter vom Demonstrieren abzuhalten. Womöglich aber auch einfach nur Winter.

Sonntag, 7. Februar 2021

Doku Deutschland: Meine Lehren aus Corona

Im Zuge der Corona-Krise erreichte die Verbreitung von fake news neue Dimensionen.

Deutschland hat ein interessantes und überaus lehrreiches Jahr hinter sich, seit der Faschismus-Ausbruch in Thüringen vor einem Jahr zum ersten Mal ein direktes Eingreifen der Kanzlerin in die eingeschliffenen Abläufe der bis dahin föderal organisierten Demokratie nötig machten. Wenig später schon lernte Bundesgesundheitsminisiter Jens Spahn, dass es bei schönem Wetter reicht,  entschlossen zu schauen, weil sich Probleme in der Regel durch Materialermüdung und Themensterben verflüchtigen. Dass es aber im Falle eines Falles  einer weltweiten Pandemie nicht reicht, zu hoffen, dass sich alles wieder einrenken wird. Dann erst recht, weiß Spahn heute, kommt es darauf an, immer genug gesagt zu haben, um nicht auf die Verantwortung für irgendetwas festgelegt zu werden.

Spahn, inzwischen aufgestiegen zum zweiten Mann der CDU nach Merkel, ist aber längst nicht der Einzige im Land, der heute vielmehr weiß als damals. Kinder haben erfahren dürfen, dass es auch ohne Schule geht. Friseure erfuhren, dass Haare nicht systemrelevant sind, im Unterschied zu Sonnenstudios und Wettbüros. Krankenhäuser waren überbelegt und leer zugleich, Fußballer sahen sich Bauarbeitern und Industrieanlagenmonteuren gleichgestellt, nicht mehr wie bisher Schauspielern, Musikern und Opernsängern. Und die Politik, seit der selbstorganisierten Krise der europäischen Staatsfinanzen in zunehmender Selbstermächtigung handelnd, erreichte endlich, wovon sie schon immer geträumt hatte: Das Primat der Politik wurde allmächtig, alternativ- und grenzenlos.

Der Facebook-Philosoph Tom Fabris hat die übrigen fundamentalen Lehren der "Corona-Zeiten" (MDR) in einer übersichtlichen Liste zusammengestellt, die jedermann und jederfrau, wie es im Gemeinsinnfunk immer öfter heißt, schnelle Orientierung in der neuen Normalität ermöglicht. 20 Punkte, die verraten, wohin die reise geht, wenn wieder gereist werden darf.

1. Gnade uns Gott, wenn wir mal eine Ebola-Welle bekommen, einen Atomunfall, -anschlag oder Blackout. Wir werden alle sterben, wahrscheinlich umgebracht vom Nachbarn.
2. Unsere Führung ist in keiner Weise auf irgendetwas vorbereitet. Sie wissen nichts, ahnen nichts, können nichts.
3. Was immer die Führung verlautbart, die Chance ist groß, dass das exakte Gegenteil zutrifft. Sie sagen nicht, was ist, sondern was ihren Zielen dient.
4. Wenn irgendjemand im Frühjahr 2020 lachen konnte, dann gut vorbereitete Prepper. Volle Rehabilitation für und eine Entschuldigung an diese Gruppen wäre sinnvoll: Sie waren die einzigen, die anderen nichts weggehamstert haben, denn sie hatten schon alles.
5. Wenn Wissenschaftler und Experten nach mehreren Monaten mit Überraschung entdecken, dass Viren sich in geschlossenen Raumen leichter verbreiten, dann darf man sich nicht wundern. Man muss es.
6. Es wird nie wieder Rücktritte der Führung geben, denn kein Fehler ist grotesk genug.
7. Grenzen kann man schließen und kontrollieren.
8. Der Föderalismus, die Auf- und Arbeitsteilung in Bundesländer, ist jederzeit zu ändern zu einem Zentralstaat, dem feuchten Traum aller National- und lnternationalsozialisten.
9. Wenn das Volk hinreichend verblödet ist, ist die Demokratie Makulatur.
10. Jede politische Führung der Welt vertritt primär ihr Land und ihr Volk. Bis auf Deutschland, wir machen den Solo-Durchmarsch Null Ouvert Hand,
11. Wohl dem, der in der Krise die verpönten Insignien des Spießers besitzt: Traditionelle Familie, Häuschen, Garten. Auto.
12. Zensur war früher das Ausschalten eines privaten Mediums durch offizielle Stellen. Heute schalten private Medien offizielle Stellen stumm. Der Zensurbegriff muss rechtlich neu definiert werden.
13. Totalitarismus lebt vom Mitmachen.
14. Was anderswo als Vielfalt und Diversität bejubelt wird, ist bei Nichtgefallen ein unerträglicher "Flickenteppich".
15. Jegliche Vergleiche mit dem Dritten Reich, mit Unrecht und Widerstand, mit den "Anfängen", denen man wehren muss, sind der Linken und Ganzlinken vorbehalten. Es gibt und gab keinen Totalitarismus von links. Nie.
16. Mit den Kindern rodeln zu wollen, ist eine Vorstufe der RAF.
17. Wer sich wie ein Kind behandeln lässt, wird von Erziehern regiert werden.
18. Die deutsche Journaille hat in Bausch und Bogen versagt und ist heute nicht mehr als die Fünfte Kolonne eines korrupten Machtapparats, der alle möglichen Interessen vertritt, außer denen des Landes und seiner Bürger.
19. Etwa 50 Prozent der ehemals Deutschen sehnen sich nach klaren, einfachen Ansagen, Welt- und Feindbildern. Noch die dümmste Regel ist einfacher zu lernen. als den eigenen Verstand zu benutzen.
20. Stellen wir uns auf den Niedergang ein und sichern, was wir sichern können. Dazu gehört der Besitz, die Familie, Bildung und Wissen, Freunde und Strukturen.


 

Trumps Erbe: Wohin mit dem Müll?

Abschied eines großen Unterhaltungskünstlers: Trump ist weg, aber was wird aus seinen Fans?

Das Ende kam dann unerwartet schnell und es war unheimlich still. Kein Belagerungszustand am Weißen Haus, kein Präsident, der mit der Flinte im Anschlag seine Ausquartierung verhindern will wie es das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im letzten Titelbild der heute schon historischen Trump-Serie imaginieren lassen hatte. Nach vier Jahren im Amt räumte der "Hassprediger" (Steinmeier) und "Irre" (FR) das Feld wie ein ganz normaler abgewählter Politiker. Einmal noch winken und ab ins Exil in Florida.  

PPQ-Kollegin Svenja Prantl, nicht verwandt oder verschwägert, aber in ihren vielgelesenen Kolumnen auf PPQ immer auch eine Freundin klarer Positionen, warnt nun vor einem Vergeben, Vergessen und Verharmlosen des momentan etwas aus dem Fokus gerutschten Millionenheer der Donaldisten. Wer deren nicht Herr werde, sondern sie publizistisch ausblende, wer sie wegschweige, statt weiterhin die so dringend notwendigen alarmierenden Reportagen aus dem rust belt zu bringen, versündige sich an der  Welt, die wir von unseren Kindern nur geliehen haben, schreibt sie.


Svenja Prantl.
S
eit der Flucht des großen Demiurgen aus dem Weißen Haus klafft eine bemerkenswerte Lücke in der Berichterstattung der deutschen Medien, für die plötzlich überhaupt nicht mehr von Bedeutung zu sein scheint, was in den USA geschieht, was an Dekreten unterzeichnet und was an spaltenden Beschlüssen verabschiedet wird. Es ist, als habe es Trump nie gegeben und als sei mit seinem Abschied der Frieden zwischen allen Völkern auf der Welt wieder eingekehrt. Keine Schlagzeilen zum Corona-Desaster. Keine Meldungen über Korruption. Keine raketenhaft steigende Verschuldung. Keine Wirtschaftsprobleme.

Von einem Tag auf den anderen haben sich die Vereinigten Staaten aus einem Sorgenkind der Europäer in ein Reich nachhaltiger Prosperität verwandelt. Sie machen wieder beim Klima mit. Sie haben die Grenzen nicht geöffnet, sondern noch ein bisschen mehr geschlossen, aber das hat Europa auch. Biden hat Europa auch noch nicht wegen der Nato angezählt. Und mit China keinen Waffengang begonnen. Die beste aller Welten ist angebrochen, glaubt man deutschen Großredaktionen. Keine Konflikte mehr. Einigkeit an allen Fronten.

Wenn nur die 70 Millionen nicht wären, von denen nun niemand mehr weiß, wohin mit ihnen. Selbstverständlich wird Joe Biden "das Land heilen" (DPA), aber die, die sich nicht heilen lassen wollen - was soll mit denen geschehen? Außer, dass sie keine Erwähnung mehr finden? Wohin mit den gefährlichen Typen aus rust belt? Wohin mit den bewaffneten Horden, die den traurigen Putsch mit den Büffelhörnern angezettelt hatten?

In der neuen Normalität nennen des deutschen Blicks auf Amerika ist für sie alle jedenfalls kein Platz.  Donald Trump war das Gesicht dieser unerklärlichen Cro-Magnons, auch wenn der "Milliardär" (Spiegel) nach einer aktuellen Stil-Kritik der Süddeutschen Zeitung versuchte, sich mit einem "Typ Frau" (SZ) zu umgeben, der so blond, so schlank und so physiognomisch einheitlich war, dass ein gemeinsamer Aufmarsch eine "wie geklont wirkende Cheerleader-Truppe" (SZ) gezeigt hätte, mit  "attraktiven Gesichtern, als hätte man sie sich zurechtgeschnitzt."

Hinter dem schönen Schein der "optisch zutiefst eintönigen Präsidentschaft" versteckten sich die Monster, aus denen nicht nur Trumps Twittergefolgschaft, sondern auch seine Wählerschaft bestand. Rückwärtsgewandte Ewiggestrige, durchdrungen vom Glauben an fake news und Verschwörungstheorien, die - das ist keine Verschwörungstheorie - seit einem entsprechenden Verdikt der Bundesworthülsenfabrik korrekt als "Verschwörungserzählungen" zu bezeichnen sind. Menschen aus der "Unterschicht" (DPA), denen mit dem 45. Präsidenten die Stimme verloren gegangen ist, die forderte, Frauen sollten sich gefälligst wie Frauen kleiden, ungeborenes Leben solle nicht abgetrieben und die Grenze zu Mexiko mit einer Mauer gesichert werden. 

Die Frage ist auch im zweiten Biden-Monat offen. Noch hat der neue Präsident den drop outs des american dream kein konkretes Integrationsangebot gemacht, noch gibt es auch keine Pläne für Umerziehungslager oder Überlegungen, ausgewiesene Trump-Fans genau wie ihr Idol von künftigen Wahlen auszuschließen. Dass Twitter, Youtube und Facebook die Hetzkanäle der Feinde der offenen Gesellschaft weitgehend stillgelegt haben, ist hilfreich, aber kein Patentrezept. So lange sich die Trump-Anhänger ungestört in ihren Verschwörungserzählungen suhlen dürfen und sich dabei immer weiter radikalisieren, bleibt der Trumpismus eine latente Gefahr für das Wohl der Welt.

Samstag, 6. Februar 2021

Der Fußabdruck der Seuche: DDR plus Honecker

Ein Fortschritt immerhin ist nach 30 Jahren Einheit zu erkennen: Erich Honeckers Heimat im Saarland gibt sich nun auch als Teil der DDR zu erkennen.


Das ist sie wieder, die gute alte deutsche Teilung, die Mauer, der Eiserne Vorhang, der Graben zwischen Ost und West. Es bedurfte erst der Corona-Pandemie, um im zweiten Anlauf deutlich zu machen, wie wurstig die beiden Deutschlands in den vergangenen 30 Jahren aneinandergeklebt worden sind. Von wegen Gemeinsamkeit, von wegen ein Land. Mitten durchs Krisengebiet zieht sich die ehemalige Grenze wie eine Narbe, die Gut von Schlecht und Schlimm von weniger Schlimm trennt.  

Weiterhin zwei Deutschlands

Die Einheit, jeweils zu Jahrestagen beschworen und zu runden ganz besonders, musste zuletzt schon ohne die ganz großen Fensterreden auskommen. Als Bundespräsident Walter Steinmeier zum 30. antrat, die Taten der Altvorderen wenigstens virtuell zu ehren, wo die Seuche doch schon Feuerwerk und Budenzauber verhindert hatte, kam Helmut Kohl so wenig vor wie die SPD, die - angeführt von einem Saarländer - seinerzeit alles daran gesetzt hatte, die geschichtliche Sekunde zu verpassen, in der aus zwei Deutschlands wieder eins werden konnte. 

Rein völkerrechtlich vergeblich,auf der Landkarte der Pandemie aber mit durchschlagendem Erfolg. Corona breitete sich im ganz Deutschland von Anfang an asynchron aus wie in zwei einander fremden Staaten. Zu Beginn war es der Westen, der litt und starb und mit exponentiellen Infektionskurven die Rechnung zahlte für seine Lust auf Globalisierung, Wohlstandsurlaub und weltweiter Vernetzung. In den Hauptstädten der ersten Welle versammelten sich die Leugner, Maskenverweigerer und Staatsfeinde zu Zehntausenden, getrieben von Unmut und mangelnder Einsicht in die Notwendigkeit, sich frei für die Befolgung der Anweisungen von Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung der Grundrechte im Zuge der Corona-Zeiten zu entscheiden. 

Kommandowirtschaft in der DNA

Der Osten bis hin ins abgesehen tiefdunkeldeutsche Sachsen blieb abgesehen von einigen wenigen hot spots dagegen ganz ruhig. An der Straße der Gewalt, wo die Kommandowirtschaft früherer Jahre bis in die DNA diffundiert ist, vertrauten Bürgerinnen und Bürger den richtigen Entscheidungen aus Berlin, ohne zu jammern und zu klagen. Kopfschüttelnd schauten die Menschen zu den Brüdern und Schwestern nach Westen, wo viel zu große Menschenmengen ihre ganze Verachtung für Rechtsstaat und Infektionsgesetzgebung herausschrieen, angefeuert von Influencern wie dem Koch Hildmann oder dem Soulmusikanten Naidoo, 

Die Durchseuchung der demokratieerfahrenen Teilen der Republik nahm ein erschreckendes Tempo an und weder die lasche Laschet-Strategie zur Seuchenkontrolle noch der strenge Söder-Kurs schienen geeignet, die sich anbahnende Katastrophe aufzuhalten. Erst nach dem unbeschwerten Corona-Sommer startete der Osten zum Überholen, statt nur einzuholen: Waren und sind heute 1,75 Millionen der 70,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger im alten Westdeutschland infiziert, umgerechnet etwa 2,5 Prozent,   kommt die frühere DDR mit 550.000 Infizierten unter ihren nach Jahrzehnten ungebremster Abwanderung noch 12,5 Millionen Menschen im Gebiet hinter dem einstmaligen Grenzzaun auf eine Rate von 4,4 Prozent. 

Von Zusammenwachsen keine Spur

Von Zusammenwachsen keine Spur, abgesehen vom Saarland, der Region, aus der Erich Honecker stammte und in der mit Oskar Lafontaine der Mann noch immer residiert, der als SPD-Kanzlerkandidat gegen die nationale Besoffenheit antrat, die meinte, genug für die Sünden der Vergangenheit gebüßt zu haben. Die deutsche Einheit sei ein "historischer Schwachsinn", eine Übernahme des Ostens viel zu teuer und ein langsamer, eigenstaatlicher Weg der DDR die  - vor allem für die alte Bundesrepublik und den Weltfrieden  - verträglicherere Variante. 

Die "Frustrierten im Osten" (Edmund Stoiber) versagten dem sicheren Sieger daraufhin die Gefolgschaft. Lafontaine holte mit 33,5 Prozent das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl seit 1957, sein Stern begann zu sinken und bis heute versucht die deutsche Sozialdemokratie immer mal wieder vergebens, mit sturzgeborenen Zehn-Punkte-Plänen bei denen zu punkten, die sie damals von der Türschwelle verweisen wollte. Ironie der Geschichte nun, dass Lafontaines Plan einer Erhaltung der DDR als eigener Entität in der Pandemie zeigt, dass er Hand und Fuß hatte. Und dass ausgerechnet das Bundeslandland, das Lafontaine 13 Jahre lang als Ministerpräsident regierte, das einzige ist, dass den Anschluss an den Osten schließlich doch noch geschafft hat.

Freitag, 5. Februar 2021

Demokratieindex: Der Blutgürtel der Despoten

Arme USA, armes Deutschland: Abgerutscht im Demokratieindex.

Was für ein verfluchtes Glück haben die Menschen auf der Krim denn da auf einmal gehabt! Seit sechs Jahren von Russland besetzt, ist die ehemals zur Ukraine Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik gehörende Halbinsel nun wieder in die Gemeinschaft der friedliebenden Demokratien zurückgekehrt.  Unbemerkt, womöglich infolge der Corona-Eindämmungsmaßnahmen, hat die Londoner Economist Intelligence Unit (EOU, "We monitor the world to prepare you for what’s ahead") das annektierte Stück Ukraine im aktuellen "Democracy Index" nicht dem russischen Machtbereich zugerechnet, das als "autoritäres Regime" der Stufe 3 (leicht) rosa eingefärbt ist wie Algerien, Mauretanien, Mali und Niger. Sondern im freundlichen Violett einer "hybriden Demokratie" der Stufe 2, das sich das völkerrechtlich weiter als zuständig geltende Mutterland Ukraine durch seine großen Fortschritte etwa bei der Abschaffung des Kampfes gegen die Korruption erarbeitet hat.

Wie toll ist das denn für die Menschen auf der Krim, die nun seit Jahren unter der Knute der russischen Besatzer leben müssen, nun aber immerhin erfahren dürfen, dass der "allgemeine Stand der Demokratie" auf ihrem Zipfelchen Land im Schwarzen Meer verglichen etwa mit den Zuständen in Moskau oder St. Petersburg, aber auch in Ankara und im Libanon richtig gut ist!

Obwohl sich der von der EOU mit viel Magie und Kartenschieben errechnete "globale Indexwert" im vergangenen Jahr "leicht von 5,44 auf 5,37 Punkte" verschlechterte hat! Nach den aktuellen Zahlen lebt derzeit nur etwa die Hälfte der Menschen weltweit in einer Demokratie. Deren Gültigkeit kategorisieren die britischen Forscher dann noch einmal in zwei Stufen: Die USA ist so zum Beispiel keine vollständige Demokratie, Deutschland auch nicht, den Höchstwert hier erreichen nur Kanada, Schweden, Norwegen, Island, Dänemark und Irland. 

Staaten wie Frankreich, die USA, Portugal und Italien schaffen sogar nur Stufe 3 der Demokratie, sie sind sogenannte "unvollständige Demokratien" mit Demokratiewerten knapp über Indien, der Mongolei und Brasilien. Dahinter folgt dann schon die Ukraine, auf Augenhöhe mit Bolivien und Marokko, Äthiopien und Kenia. Es folgen die Türkei, die Elfenbeinküste und Pakistan in päpstlichem deep purple. Schlimmer wird es danach immer: Mosambik, Simbabwe, Angola, Nikaragua und Russland sind die Vertreter des Modells "moderates autoritäres Regime". Anschließend dann China, Afghanistan und der Iran, der Blutgürtel des Weltballs. Und schließlich Nordkorea, Libyen, Tschad, die Zentralafrikanische Republik und der Kongo, im abschreckenden Wetterkartendunkelrot eines deutschen Klimatages gehalten und für menschliches Leben so wenig geeignet wie der Mond.

Im 2020 wurden immerhin 23 Länder als „vollständige Demokratien“ eingestuft, darunter auch Deutschland - und das, obwohl das erste Corona-Jahr die Gewährleistung der politischen Freiheit als freie Selbstregierung der BürgerInnen ebenso unter einen Zustimmungsvorbehalt des Corona-Kabinettes stellte wie die Möglichkeit der "fairen Mitwirkung an politischen Entscheidungen" und  die als Voraussetzung für demokratische Systeme geltende "rechtliche Kontrolle als horizontale und vertikale Accountability". Das spricht für die tiefe Verwurzelung des Glaubens der Analysten an die deutsche Demokratie - immerhin sortierten sie Frankreich, die USA und Australien zuletzt aus der Spitzengruppe der "vollständigen Demokratien" aus. 

Als Sieger aber dürfen sich eben nicht nur die Deutschen fühlen, die trotz der Suspendierung ihrer Grundrechte, trotz zurückgenommener und verschobener Wahlen und trotz eines routinemäßig regierenden Notstandskabinettes ohne Verfassungsrang immer noch vollständig demokratisch leben. Sondern eben auch völkerrechtliche Kuriositäten wie die Krim oder Nordzypern. Weil nicht anerkannt werden kann, dass die zwei Millionen Einwohner auf der Krim unter russischer und die 320.000 Nord-Zyperer unter türkischer Administration leben, darf ihr Demokratiezustand gleich drei Stufen hochrutschen und sich mit den Werten des Nachbarstaates Ukraine schmücken.

Noch besser läuft es für den Staat Palästina, den  im 17. Amtsjahr der vierjährigen Amtszeit von Präsident Mahmud Abbas eine Mehrheit der Staaten der Weltvölker völkerrechtlich anerkannt hat. Der aber klein genug ist, um auf der Demokratieweltkarte nicht eigens eingetragen werden zu müssen.