Samstag, 20. November 2010

Blutbad im Reichstag

Die Gefahr wird immer konkreter, doch die deutschen Weihnachtsmärkte können offenbar aufatmen. Nach neuen, wie immer "sehr konkreten" (dpa) Hinweisen, die ein islamistischer Gewalttäter per Telefon durchgegeben hat, haben Al-Kaida-Terroristen das einst bereits als Kulisse für ein gestelltes Foto der Roten Armee dienende Gebäude für einen Anschlag ausersehen. Die Überbauung des historischen Ambientes mit einer modernistischen Glaskuppel sei "ästhetisch unerträglich" heißt es in einem Bekennerschreiben. Zudem sei die Bundestagsverwaltung gerade dabei, für 400 Millionen Euro mehrere hundert neue Büros für die Abgeordneten zu errichten, die dann künftig nicht mehr Anrecht auf drei, sondern auf vier Zimmer haben sollen. Das sei angesichts der Wohnungsnot etwa in der dritten Welt "zynisch", sagte ein Al-Kaida-Sprecher in einer Tonbandbotschaft. Besucher von Weihnachtsmärkten im übrigen Deutschland können daher unbesorgt zum Glühweintrinken antreten.

Nachdem die Terrorwarnungen sich so konkret gegen das Parlamentsgebäude richteten, ließ Innenminister Thomas de Maiziere konsequenterweise sofort alle Flughäfen, Bahnhöfe und andere neuralgischen Orten verstärkt bewachen und durch Polizisten sichern, die den Auftrag hatten, für herbeieilende Fotografen und Filmteams jederzeit den Finger an den Abzug ihrer gesicherten Waffen zu legen. Vor dem Berliner Reichstag wurden Absperrgitter aufgestellt, mit denen aus dem "indisch-pakistanischen Grenzgebiet"(de Maiziere) eingereiste Terrorgruppen aufgehalten werden sollen. Der "Spiegel" schilderte unterdessen das von einem Redaktionskollektiv bei einem gemütlichen Abendessen und viel Wein ausgedachte bevorzugte Szenario der Angreifer: Die Gruppe, die "ganz konkret" am 22. November in den Vereinigten Arabischen Emiraten ankomme, dort neue Pässe erhalte und dann nach Deutschland weiterreise, wolle "im Deutschen Bundestag Geiseln nehmen", gleichzeitig aber auch "mit Schusswaffen ein Blutbad anrichten". Diese sinnfreie Kombination sei noch in keinem der augenblicklich bei Amazon lieferbaren 74.000 Terrorthriller ausprobiert worden, man sei gespannt, wie es laufen werde.

Alle Informationen über den Planungstand in der Angelegenheit "Angriff auf Berlin" stammen nach "Spiegel"-Recherchen in anderen Zeitungen diesmal auch nicht von einem selbsterfundenen "leitenden BKA-Beamten in Seelenpein, der sich dem Magazin offenbaren" wollte wie einst in Bad Kleinen dem führenden Volksdichter Hans Leyendecker, sondern von einem durchaus auch im richtigen Leben denkbaren Dschihadisten, der sich "im Ausland aufhalte" und sich "in den vergangenen Tagen mehrmals telefonisch an das Bundeskriminalamt gewandt" habe. Der Mann wolle aussteigen, finde aber in keinem der zahlreichen Aussteigerangebote für Rechtsextreme ein passendes Angebot.

Seinen Angaben nach sei ein sechsköpfiges Terrorkommando der schiitisch-indischen Gruppe "Saif" ("Schwert") derzeit auf dem Weg nach Deutschland, zwei Gewalttäter seien bereits vor sechs bis acht Wochen nach Berlin gereist und dort untergetaucht. Vier weitere Attentäter, ein Deutscher, ein Türke, ein Nordafrikaner und ein Mann, dessen Identität nicht einmal Thomas de Maiziere selbst kennt, warteten derzeit auf ihre Abreise. Jedoch sei Fliegen derzeit sehr unsicher, es müsse jederzeit mit Anschlägen gerechnet werden, was alle Anschlagspläne für Deutschland durchkreuzen würde. Niemand in der Chefetage von Al Kaida wolle dieses Risiko eingehen. Deshalb sei der Anschlagstermin, der von de Maiziere vorgestern noch auf kommenden Montag festgesetzt war, jetzt auf "Februar oder März" verlegt worden. Bis dahin reiche es, im Minutenrhythmus von einem drohenden Blutbad im Reichstag zu sprechen, zumal ja auch noch die Weihnachtsferien anständen.

Freitag, 19. November 2010

Die Welt von weitem

Europa nur Arschlöcher, Osteuropa korrupt, in Indien leben die Tech Supporters und Australien ist ein Arkansas mit Strand - schöner als auf obenstehender Karte ist der aktuelle Stand der Globalisierung der Vaterländer nie zusammengemalt worden. Kein Hass führt dem unbekannten Künstler den Pinsel, kein Geifer tropft ihm aus dem Schandmaul.

Nein, eine stille, fast bedächtige Bestandsaufnahme blättert sich da in kräftigen Farben auf. Somalia, der Staat ohne Staat, wird zum Traum aller, die an die totale Freiheit glauben, Island ist Björk und sonst nichts, die Südsee wird von Tsunami-Opfern bewohnt und in der Karibik regieren Kreuzfahrtschiffe und Armut wie in den USA Stoners, Jesus und schräge Freaks. Neuseeland dagegen: Hobbits, nur Hobbits. Afrika? Fucked up! Und der Nahe Osten? Muslims, die früher Moslems hießen, und Krieg. Hoffnung spendet in dieser Welt aus ungeschminkter Wirklichkeit nur die Tatsache, dass Arschlöcher das Bild nach den Klickzahlen bei JimmyR ebenso lustig finden wie Stoners und Freaks. Irgendwie eben doch alles eine Familie.

Nach Terrorwarnung: Fahnder fassen Feuerteufel


Deutschland passt auf, Deutschland ist wachsam, Deutschland lässt sich vom internationalen Terrorismus nicht zu mehr Panik und Hysterie verleiten als in der angespannten Sicherheitslage unbedingt notwendig ist. Und vor allem: Deutschland schlägt zurück! Bereits 72 Stunden vor Beginn der geplanten Massaker im Mumbai-Stil konnten Beamte der Kriminalpolizei im mitteldeutschen Bitterfeld jetzt zwei Verdächtige stellen, die versucht hatten, die Region durch heimtückische Brandanschläge noch mehr in Unruhe zu versetzen als das die Präsenz der Sicherheitsorgane mit gezogener Waffe bislang vermocht hatte.

Die beiden Jungterroristen im Alter von 20 und 21 Jahren flogen nach einem mutmaßlich von ihnen gelegten Brand in einem Keller eines Wohnblocks in der Thalheimer Straße in Sandersdorf auf. Zwar hatten Experten des Innenministeriums zuvor nicht damit gerechnet, dass Sachsen-Anhalt direkt ins Visier von Anschlagsplanern rückt. Dazu sei das Land einfach nicht attraktiv genug, sagte Innenminister Holger Hövelmann. Doch als Sandersdorf brannte, reagierten die zuständigen Organe sofort: Im Zuge weiträumiger Fahndungsmaßnahmen konnten insgesamt vier mutmaßliche Täter, die offenbar zu einer informellen Terrorgruppe gehören, ermittelt werden.

Alle Mitglieder der in die Anschlagsplanung involvierten Zelle sind zwischen 20 und 21 Jahre alt, die beiden Festgenommenen haben keinen festen Wohnsitz. Nach ersten robusten Einvernehmungen durch besonders geschulte Beamte räumten sie zwei weitere Brandlegungen in Gartenlauben ein. Beide Datschen wurden durch das Feuer stark beschädigt und die Inneneinrichtungen komplett zerstört. Nach Angaben der Polizei wollen die Beschuldigten jedoch nicht als Teil eines internationalen Netzwerkes aus der Umgebung von Al Kaida gehandelt haben, das seine Befehle direkt aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet bezieht. Vielmehr gaben sie als Schutzbehauptung an, in die Gartenlauben eingebrochen zu sein, "um daraus mitnehmenswerte Gegenstände zu entwenden", wie ein Polizeisprecher zungenfertig formuliert. Da diese wegen der sich seit dem Mauerfall beständig verschärfenden Armut im mitteldeutschen Raum nicht aufzufinden gewesen seien, hätten sie aus Wut über die gesellschaftlichen Verhältnisse Feuer gelegt, dabei aber nicht mit der neuen Wachsamkeit der Deutschen gerechnet.

Donnerstag, 18. November 2010

Bildungkrise erreicht Regierungsspitze

Eine Anzeigenserie der Bundesregierung mit einem 'offenen Brief' von Kanzlerin Angela Merkel an die Bürger ist auf heftige Kritik der Opposition gestoßen. Die Anzeige, die bis zum angekündigten Terroranschlag am 22. November in allen Tageszeitungen geschaltet wird, kostet 2,8 Millionen Euro, enthält dafür aber Rechtschreibfehler und Stilblüten. Mit der Anzeige hatte die ehemalige Klima-Kanzlerin eigentlich den 'lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern' für ihr Durchhaltevermögen und den unverbrüchlichen Glauben an ihre Führungskraft danken wollen. Herausgekommen aber ist ein Dokument, das belegt: Die Bildungkrise hat die Spitze der Regierung erreicht.

"Danke, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger", schreibt Merkel und gratuliert ihrem Volk dazu, dass es Deutschland zu dem Land gemacht habe, "das die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat". Die erste Stilblüte wartet schon im zweiten Satz: "Ohne die gemeinsame Anstrengung aller wäre uns das nicht gelungen", dichtet die gebürtige Hamburgerin unter Verwendung bedeutsam klingender Verstärkungformeln. Dass die "Anstrengung aller" notgedrungen ohnehin eine "gemeinsame" ist, fiel im Kanzlerinnenamt so wenig auf die der Umstand, dass das "uns" völlig unsinnig ist.

Diese Kanzlerin aber ist nun mal nicht Goethe. In ihrem dritten Satz wählt sie mit traumwandlerischer Sicherheit "was" wo korrekt "das" hätte stehen müssen, im vierten verzichtet sie auf ein Komma hinter "unser Land", obwohl gerade das die Bedeutsamkeit, nach dem hier jeder Buchstabe lechzt, herausstreichen hätte können.

Ein besonders bitteres Beispiel für die Pisa-Republik aber ist dann der fünfte Versuch der Hamburgerin, einen Gedanken sauber und fehlerfrei in die Wohnzimmer zu verklappen. Gleich dreimal schreibt Angela Merkel "ihre". Und gleich dreimal fälschlicherweise groß.

Woher soll sie es aber auch wissen. Immer nur regieren, immer nur Macht ausüben, Ränke schmieden, Konkurrenten wegbeißen. Da redet auch die erste Frau im Staate irgendwann gewöhnlich wie ein Bauer. Und sie schreibt, wie in Satz 9, "jetzt geht der Blick nach vorne". Vorne. Es gibt in der deutschen Hochsprache, also im Schriftdeutsch, kein Wort, das "vorne" heißt. Es gibt nur "vorn". Im Kanzleramt ist es andersherum.

Es sind ja aber auch ganz neue Zeiten. Die klassische Dichtung, ob gelogen oder nicht, kam seinerzeit noch ohne Doppelpunkt und Komma aus. Hier ziert der Bindestrich, von alters her der Gehstock der Legasteniker, jeden Absatz, und sei dessen Stilistik noch so sinnfrei. Am Ende der ersten Spalte etwa schreibt Merkel "die christlich-liberale Regierung packt sie entschlossen an - wie versprochen". Dabei hätte es "das versprechen wir" heißen müssen, denn die Versprechen kommen danach erst, sind also vorher noch gar nicht "versprochen".

Doch wer wird über den Inhalt barmen, wenn die Form schon nach gnädigem Schweigen schreit. Sichere "Energie-versorgung" verspricht Angela Merkel, und trennt, was zusammengehört. Als reiche das nicht, bekommt das Substantiv "Versorgung" auch noch einen kleinen Anfang. Selbst für führende Politiker im Land ist das peinlich. Es kann sich nur um einen Anschlag des bekannten Druckfehlerteufels handeln.

In der Rechtschreibung ist sie sonst ausgezeichnet, die Werbeagentur, die sich hier an Kanzlerinnensprache versucht hat. Aber die Zeichensetzung! Der letzte Absatz hebt mit einem Doppelpunkt an, führt einen Satz aus und setzt mit einem Doppelpunkt fort. Das König der Biere, der Krone der Grammatik.

Freude herrscht da eigentlich nur noch im Gesundheitswesen, wo die Sektkorken Flugtag haben, weil die Belegschaften Merkels Versprechen feiern "verhindern wir, dass viele Arztpraxen und Krankenhäuser schließen müssen". Es werden, wenn es nach ihr geht, nur wenige schließen müssen. Und wie viele es sein werden, weiß man leider nicht.

Zur inhaltlichen Analyse des Werkes bei Paramentus.

Wer hat es gesagt?

Um dieses Denkmal beneiden uns andere Völker.

Terror mit Terminproblemen

Google hat bei Nacht und Nebel in seinem menschenverachtenden Straßenbilderdienst Street View die Straßenzüge von 20 deutschen Großstädten online gestellt. Damit stehen "Gefährdern" (de Maiziere) aus dem "indisch-pakistanischen Grenzgebiet" (dpa) für ihre Anschlagsplanung jetzt detaillierte Panorama-Ansichten von Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal zur Verfügung - plötzlich wird klar, vor welchem Hintergrund der besonnene Innenminister Thomas de Maiziere gezwungen war, zu Panik und Hysterie aufzurufen.

Das hatte sich der internationale Terrorismus wieder schön ausgedacht. Mit Hilfe des Innenministeriums und der staatlichen Agentur dpa für Unruhe im Land sorgen und derweil mit Unterstützung von Google Anschlagspläne schmieden. Für den 22. November, hatte das Terrornetzwerk verschiedene deutsche Leitmedien wissen lassen, sei der Großangriff auf Deutschland angesetzt. "Weiche Ziele" wie das auf Street View deutlich zu erkennende Bürgerbüro des Abgeordneten Weichert in Leipzig (Foto) sollten getroffen werden, indem im "Mumbai-Stil" (dpa) Weihnachtsmärkte attackiert werden.

Bei der Terminplanung allerdings ist dem weltweiten Terror einmal mehr etwas durcheinandergeraten. Wie schon vor der Bundestagswahl, als angekündigte Anschläge sich schließlich als Maulterror in Drohbotschaften auf Youtube entpuppten, drohen die angekündigten neuen Angriffe daran zu scheitern, dass viele Weihnachtsmärkte erst am sogenannten 1. Advent eröffnet werden, der in diesem Jahr auf den 28. November fällt. Offenbar wegen fehlender christlicher Grundausbildung war Al Kaida davon ausgegangen, bereits in der Woche zuvor zuschlagen zu können.

Doch selbst das mitteldeutsche Halle, in dem Bin-Laden-Anhänger seit Jahren vor allem im Inneren von Abrisshäusern ekelhafteste Propaganda für den internationalen Terror verüben, fällt nun als Anschlagsziel aus. Zwar wurde die Eröffnung des Weihnachtsmarktes hier vorgezogen, um überzählige Glühweinbestände aus den naheliegenden Höhnstedter Weinbergen abzubauen. Das “Vorglühen”, wie des die derzeit noch amtierende Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados nennt, findet jedoch erst am 23. November statt - einen Tag zu spät für den von Al Kaida beabsichtigten Anschlag am 22.

Szabados´ Parteigenosse Holger Hövelmann lobte die Umsicht, mit der die Stadtverwaltung dem Terrornetzwerk einen Strich durch die blutige Rechnung gemacht habe. Besonders wachsam müsse die Bevölkerung nun nur noch dort sein, wo "viele Menschen zusammenkommen". Da Sachsen-Anhalt seit mehr als 60 Jahren stabil an Einwohnern verloren habe, sei das nur noch selten der Fall. "Aber es ist denkbar, dass solche Gruppen sich hier vorbereiten", verwies der derzeit noch amtierende Innenminister und ehemalige DDR-Grenzsoldat auf Spuren, die ein PPQ-Feldforschungsteam in einer früheren Brauerei sichergestellt hatte (Foto oben). Hier hatte das Fußvolk des früheren Terrorfürsten eine Malerwerkstatt zu Ehren des islamistischen Idols eingerichtet, weil, so ein Insider, man angenommen habe, "in einer Brauerei (hier live-Einblicke ins Terror-Atelier) vermuten uns die Fahnder zuallerletzt".

Zur traditionellen Al-Kaida-Frühjahrsoffensive
Mullah Maulheld
Abu Blablah und die 40 Räuber
Was macht eigentlich: Die traditionelle Frühjahrsoffensive?

Der virtuelle Anschlag bei Netzwerkrecherche

Terrorschärpe statt Telefon

Mit einem vernichtenden Schlag hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann den internationalen Terrorimus enthauptet. Parallel zur neuen Terrorwarnung seines Bundeskollegen de Maiziere legte Schünemann ein "17-Punkte-Sofortprogramm" zur Terrorbekämpfung vor, das neben verschärften Kontroll- und Überwachungmaßnahmen auch eine Kennzeichnungspflicht für "Gefährder" vorsieht. Nach einer Erfassung durch die Behörden sollten Mitglieder von internationalen Terrororganisationen, Jemeniten und bekannte Extremisten verpflichtet werden, im Straßenverkehr, im Geschäftsleben oder im örtlichen Sportverein jederzeit äußerlich erkennbar zu sein.

Über eine an die traditionelle Blindenbinde angelehnte "Terrorschärpe" will Schünemann auch ein "Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder" durchsetzen, "um deren Kommunikation zu erschweren". Nur wenn ein Handyhändler an der sogenannten Terrorschärpe sofort erkennen könne, dass es sich bei seinem Kunden um einen islamistischen Gewalttäter handele, sei es ihm möglich, den Verkauf eines Telefon oder einer Sim-Karte zu verweigern.

Der Vorschlag des Experten aus Niedersachsen, der sich seine politischen Sporen als Industriekaufmann in der Duft- und Geschmackstoffindustrie verdient hatte, soll auf der nächsten Innenministerkonferenz in Hamburg erörtert werden, weil er als besonders vielversprechend gilt. Zu klären bleibt die Kompatibilität von Schünemanns Vorschlag zu einem Computerverbot für Gefährder (Bild oben: von Schläfern angebrachte Al Kaida-werbung im mitteldeutschen Halle an der Saale) mit seiner Idee, neue Befugnisse für die Länderpolizeien zu schaffen, um ihnen endlich Online-Durchsuchungen von IT-Systemen oder "präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails" zu erlauben. Experten sehen hier Probleme, weil bei Durchsetzung der Terrorschärpenregelung bald kein islamistischer Gefährder mehr über Handy oder Computer verfügen werde. Es sei unklar, heißt es in der mittleren Experteneben in Hannover, wo entsprechende Spionagesoftware dann noch eingesetzt werden könne.

Eventuell, hat Schünemann selbst vorgeschlagen, komme eine "verstärkte Präsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen" infrage. Hier sollten Gefährder künftig nur noch mit Fußfessel ausgehen dürfen, um sie an der Flucht ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet zu hindern. Er denke auch über ein "Aussteigeprogramme für radikale Muslime" (dpa) nach, das natürlich im Einklang mit dem Koran stehen müsse, der ein Aussteigen bisher leider nicht vorsehe.

Die Notwendigkeit eines neuen Anti-Terror-Plans begründet der Christdemokrat mit den jüngst verhinderten Paketbombenanschlägen. Diese belegten, "dass Deutschland vor einer drängenden sicherheitspolitischen Herausforderung" stehe. Ob der mit einem generellen Paketversendungsverbot begegnet werden müsse, oder Vorfeldregelungen wie die von ihm angeregte Terrorschärpe sich als ausreichend erweisen, müsse man "in der Praxis sehen". Müssten Terroristen künftig Münzfernsprecher benutzen, um sich zu gemeinsamen Terrorakten zu verabreden, sei das schon "ein großer Schritt" nach vorn.

Mehr Terror auf PPQ:
Bin Laden - Terrorist unter Touristen
Unmut in der Umma
In einem Land vor unserer Zeit

An der Wespentaille der Staatsmaschine

Es ist ein Sparhaushalt, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat. Mit harten Griff hat der malade Finanzminister Wolfgang Schäuble, in der Vergangenheit in Gelddingen nicht immer mit voller Übersicht, einen Bundeshaushaltsplan zusammengezurrt, der von staatlichen Medien und der offiziellen deutschen Regierungsagentur dpa einheillig als "Sparhaushalt" gefeiert wird. Mit recht!

Der Bund wird danach nämlich im kommenden Jahr zwar 48,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, das ist aber viel weniger, als Schäuble neulich noch angedroht hatte, als er vor Wochen noch drohend von 57,5 Milliarden neuen Schulden sprach. Dadurch spart die Bundesregierung, die immer auf diese Art rechnet, hier schon einmal satte neun Milliarden Euro und sie kann dennoch 305,8 Milliarden Euro ausgeben, von denen nur ein knappes Sechstel nicht durch Einnahmen gedeckt ist. Gespart wird kräftig: 1,6 Milliarden Euro weniger als im letzten Jahr gönnt das Kabinett sich und dem Land - das entspricht, den harten Zeiten durchaus angemessen, einer Einsparung von 0,5 Prozent.

Die wird erzielt durch radikale Kürzungen bei den Ausgaben für Investitionen. Vieles in Deutschland ist ja noch gut, da muss nicht unbedingt wieder neue Farbe drauf. denn es geht nun vor allem um die "Schuldenbremse", mit der die gegenwärtig herrschende Politikergeneration ihren Nachfolgern für alle Zeit untersagt hat, was sie selbst sich als selbstverständliches recht genommen haben: In der Zukunft zu borgen, um heute beschenken zu können.

Nur durch die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse ist es der Regierung gelungen, mit dem Sparhaushalt 2011 nur noch acht Prozent höhere Staatsausgaben zu produzieren als im Jahre 2008. Diese Bilanz kann sich sehen lassen: Seit das rot-grüne Kabinett von Kanzler Gerd Schröder vor elf Jahren begann, die Staatsausgaben radikal zusammenzustreichen und den Ausgabengürtel immer enger um die Westentaille der Staatmaschine zu schnallen, wuchsen die Staatsausgaben damit von 243 auf 306 Milliarden.

Schlussendlich zufällig genau das heute bei den Einnahmen fehlende Sechstel.

Mittwoch, 17. November 2010

Irland wackelt, Al Kaida warnt

Da hat die Bundesregierung noch einmal Glück gehabt. Kaum wackelt Irland wieder, der Euro kippelt und der EU-Haushalt wankt, da meldet sich der alte Al-Qaida-Fuchs Bin Laden bei seinem Kollegen Thomas de Maizière, um vor anstehenden Anschlägen noch im November zu warnen und seine Kollegin Merkel rauszuhauen.

Wäre der ehemalige Herr der wenig später pleitegegangenen Sachsen LB ein junger, unerfahrener Politiker, würde er angesichts der "so konkret wie nie" vorgebrachten Terrorwarnungen -zwei Wochen, nachdem sich Al Kaida zum "Loch von Schmalkalden" bekannt hat - sofort in Panik verfallen. Doch der besonnene Profi de Maiziere, als Bürobursche schon bei der Herstellung der deutschen Einheit beteiligt, bleibt ruhig: Er schickt Polizisten mit Maschinenpistolen in die Flughäfen und Bahnhöfe, die die Zündschnüre der Terrorbomben dort im Moment der höchsten Gefahr einfach ausschießen sollen. Sodann spricht er in "Aktueller Kamera" und "Spiegel" über die "noch nie vorher so konkrete Warnung", und er erklärt, man wisse, mit welchen Visa das sechsköpfige Terrorkommando einreise, welche Nationalität die Mitglieder haben und dass seine Behörde taggenau wisse, wann mit dem Eintreffen in Deutschland zu rechnen sei. Alle müssten jetzt wachsam sein, sagt de Maiziere, und alle melden, was ihnen ungewöhnlich vorkomme: Die Hitze letztes Wochenende, die plötzliche Kälte, der neue Nachbar, die Annäherung des Diesel- an den Benzinpreis, das zuständige Revier kümmert sich.

Eine neue Taktik, offensichtlich, bei der Bedroher mit Fernsehnachrichten bekämpft werden, um sie nicht nach der Ankunft in Deutschland mühsam festnehmen zu müssen. Eine Spur, sagt der Sprecher von der "Aktuellen Kamera" zusammenfassend und mit vor Furcht bebender Stimme, weise auf irgendeinen Al-Kaida-Vize hin, von dem "sehr konkret" bekannt sei, dass er " Europa treffen" wolle. Nächste Woche stellt sich womöglich noch raus, dass Bin Laden in seinem kalifornischen Exil an einem neuen "Drohtonband" (dpa) für Youtube arbeitet.

Zuerst war ich bei die Nazis

"Also, wie sie mir hier sehen, bin ick aus Fenster jefallen. Det kann leicht vorkomm' wir wohnen nämlich Hochparterr'. Dit is wejen dit Gleichgewicht. Haben se einen Augenblick Zeit, ja? Es handelt sich nämlich bezüglich der Wahlen.

Ick bin sozusagen ein Opfer von unsere Parteizerrissenheit. Deutschland kann ja jarnich' unterjehen! Ick jlobe, ick muß wat komischet jejessen haben. Jetrunken natürlich ooch, aber mit Maßen.

Also, det war so. Jestern morjen sach ick zu meine Jattin: Elfriede, sach ick, heut is Sonntach, ick werd mal 'n biskjen rumhör'n wat de Leute so wählen tun.
Man muß sich ja auf dem laufenden halten, det is eine pathologische Pflicht. Ick hab nämlich einen selbständijen Jemüseladen! Also, se packt mir ein paar Stullen ein und ick zoddel los.

Zuerst war ick bei de Nazis.
Es jab Brauseliminade mit Schnaps. Und denn ham se jeübt, Uffstehn, hinsetzen, uffstehn, hinsetzen, weil se nämlich Märsche jespielt ham. Und denn sind de janzen Führers in den Saal jekomm, Jöbbels ooch, und denn ham se jebrüllt: "Freiheit und Brot!" De Freiheit konnten wa gleich mitnehm, det Brot hatten se noch nich da. Aber - aber: schöne Lieder ham se jesung': "Als die liebe Morjensonne, zack, schien auf Mutters Jänseklein, zwo, drei, vier, zog ein Regiment von Hitler...
Wat denn, watt denn - man wird doch wohl noch singen dürfen! Also, wie ick aus det Lokal rauskomme, hab ick mir jesacht "Anton - Anton, du wählst nationalsozialistisch!"

Und denn war ick bei de Demokratens.
Also det heißt, ick hab se jesucht."Jibs denn hier keene Demokratens?" frach ick den Eenen. "Mensch," sagt der, "hier hats noch nie welche jejeben, und nu jibts se überhaupt nich mehr!" Je mal hier rin, da tagt die deutsche Staatspartei!" Sie, det war großartig: lauter Programme, und jeder konnt sich eens aussuchen. Jem se mir, sach ick zu det Freulein, jem se mir ein Projramm für einen selbständigen Jemüseladen und für die Aufrechterhaltung der wohlerworbenen Steuerfreibeträge. Bitte sehr, sacht det Freulein, nehm se Projramm siemunpfirsich und wenns ihnen nich jefällt, könn set ja umtauschen, wir sind ja nich so! Also, ick hab da vier Asbach jetrunken. Die Leute werd ick wahrscheinlich wählen, det heißt, wenns die bei de nächste Wahl noch jibt!

Und denn war ick - ne, denn war ick bei de Sozis.
Ick bin nämlich bei Lichte besehn ein jeübter Sozialdemokrat. Mein Vater war Unteroffizier, da liegt de Disziplin so inne Familie! hä, hä, hä! Also - also, wie ick in den Saal komme, da hat ooch jrade eener so scheen jeredet. Und während de Leute schliefen, da sach ick zu den Een, der neben mir saß: "Jenosse" sach ick "Jenosse! Sa' ma, wieso wählst du'n eiijentlich SPD?" Ick dacht', der Mann kippt mir von Stuhl. "Donnerwetter" sagt er," Donnerwetter! Nu wähle ick schon 22 Jahre diese Partei, aber warum ick det tue, det hat mir noch keener jefracht!" "Kieck mal, ick bin in meinem Bezirk zweeter Schriftführer, uff unsere Saalabende is et imma so jemietlich, wir kennen die Kneipe, det Bier is ooch jut, am ersten Mai machen wa imma unsern Ausfluch und aben's is Fackelzuch, et hat sich allet so scheen einjeschaukelt! Wat brauchste Grundsätze, wenn de een Apparat hast!"

Und da hat der Mann recht! Wahrscheinlich werd ick diese Partei wähln, denn dit is so ein beruhijendet Jefühl: Man tut wat for de Revolution und weeß janz jenau, mit diese Partei kommt se janz bestimmt nich! Det is sehr wichtich für een selbständijen Jemüseladen!
Und denn hab ick erst mal een Kümmel jetrunken.

Danach war ick noch bei de kleenen Parteien:
bei dem deutschen Mieterbund, da jabs hellet Bier,
beim Tannenberchbund jabs Schwedenpunsch,
bei de Häuserpartei jabs wieder Kümmel,
bei de Wirtschaftspartei ... hä, hä, hä - und dann war ick blöh!
Ick wollt ja noch bei de Kommunisten jehn, aber ick konnt nur noch von eene Laterne zur andern.

Und so bin ick denn nach Hause jekomm: "Mutterken, Mutterken sach ick, ick habe det deutsche Volk bei seine Wahlvorbereitungen studiert!" "Besoffen biste!", sacht se, "besoffen!" Det ooch, sach ick, det ooch, aber det nur nebenbei! "Na wat willste nu wähln, du Suffkopp?" sacht se. "Momang," sach ick, "momang!" "Ick wähle eine Partei, die uns einen starken Mann jibt anne Spitze wie unsan jeliebten Kaiser Wilhelm, sowie bei aller Aufrechterhaltung unserer verfassungsmäßigen Rechten einen Diktator wie Maxe Schmeling" sach ick.

"Nieder mit Militär und hoch die Reichswehr! Der Reichstag muß uffjelöst wern damit det Volk regieren kann, denn alle Rechte jehn vom Volke aus!... Wir brauchen eine Sowjetrepublik mit einem unumschränkten Offizier anne Spitze..."

Und denn bin ick aus Fenster jefalln.
"Nehm wa noch ne kleene Molle, wa? Na Mensch, sie müssen ja ooch zu Hause! Auf alle Fälle wünsch ick sie eine verjnüchte Wahl. Halten se de Fahne hoch!
Denn sehn se mal: Alle vier Jahre tun wa so als ob wa täten - aber regiert wern wa doch!

"Jute Nacht!"

Gesänge fremder Völkerschaften: Born to be child

Das hätte der Thüringer Steppenwolf Joachim Krauledat nie gedacht, dass seine große Hymne eines Tages von Finninnen gespielt zurückkehrt in die verlorene Region, die er kurz vor dem Mauerbau verließ, um als John Kay in Amerika Rockstar zu werden. Doch die Welt ist ein Dorf und seit dem bayrischen Volksentscheid über Rauchverbote gilt überall "I like smoke and lightning / Heavy metal thunder / Racin' with the wind / And the feelin' that I'm under", wie Krauledat es einst zu schrummigem Gitarrengetöse niederschrieb. Peter Fondas Outlaw-Opus „Easy Rider" hat das "Born to be wild" aus Thüringen in den USA zur Hymne gemacht, mit der beginnenden Globalisierung kam das Lied zurück nach Europa, irgendwie geriet es auch der finnischen Musikerin Katri Kussimäki ins Gehör, die freiwillig in Berlin lebt und dort eine Art kleiner Band betreibt, die sie der Einfachheit halber auch "Kuusimäki" nennt

Im mitteldeutschen Krisengebiet kommt es prima an, wenn Blondinen vom spärlichen Publikum fordern "Yeah Darlin' go make it happen / Take the world in a love embrace / Fire all of your guns at once / And explode into space". Der sprichwörtliche Sud von der Saale, ein Menschengemisch aus früh vergreisten Punks, junggebliebenen Flaschenkindern und Stimmungspassanten, die ihren Glühwein intravenös genommen haben, tanzt erfreut über eine der vielen Freiflächen, die nach sechs Jahrzehnten ungebremster Abwanderung überall rechts wie links der "Straße der Gewalt" klaffen wie schlecht geklammerte offene Brüche. "Born to be child", singt der Mann im Hirtenmantel immer wieder, derweil er sich um sich selbst dreht wie die deutsche Politik, "born to be child". Kinderweinen macht Frauen singen, glaubte Oma noch zu wissen. Finnensingen aber macht Männer zu Kindern, lehrt Krauledat in der Saalestadt.

Mehr Gesänge von noch mehr Völkerschaften
Blasen in Oasen
Pogo in Polen
Hiphop in Halle
Tennessee auf Tschechisch
Singende Singles
Zehn Euro ohne Titten

Dienstag, 16. November 2010

Kein Mangel am Mangel

Eine schnellstlebige Zeit, dieses heute! Nachmittags noch heile Welt in Deutschland, der "Spiegel" hat eine DIW-Studie gefunden, die die Mär vom Fachkräftemangel endgültig enttarnt. Es ist 14 Uhr in Hamburg und Deutschland hat alles, was braucht, um die Zukunft zu bestehen! Die Leute sind da, nur die Stellen fehlen! "Die deutsche Industrie klagt seit Jahren über den Mangel an Fachkräften und vermeintlich fatale Folgen für die Wirtschaft", resümiert das ehemalige Nachrichtenmagazin. Völlig zu unrecht, wie "DIW-Forscher" herausgefunden hätten: Die nämlich "haben sich die populäre These genauer angeguckt - und sind zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Sie ist falsch."

Neue Angst am Arbeitsmarkt, ein Funken Hoffnung erstirbt in den Augen von zehntausenden prekär beschäftigten Ingenieuren, Juristen und Feinmechanikern. Trotz CDU-Parteitag, trotz Angela Merkels Neuausrichtung der deutschen Politik auf ein Mehr an christlichem Fundamentalismus: Es sind die Stellen, die fehlen, nicht die Menschen, die sie besetzen könnten. Hilflos hält die "Wirtschaftswoche" noch dagegen: "Der Fachkräftemangel ist real", heißt es da, die FDP-Bundestagsfraktion wirft ein relativierendes der "Fachkräftemangel ist in Ostdeutschland Realität" in die Runde und die "Märkische Allgemeine" polstert der Befund mit der Schlagzeile ab "DIW bezweifelt grundlegenden Fachkräftemangel".

Die Endabrechnung aber ist ohne den "Spiegel" gemacht. Vier Stunden später aber sieht Deutschland klarer. 18 Uhr, es ist dunkel geworden, aber im "Spiegel"-Hochhaus brennt noch Licht. "Deutschland streitet über den Fachkräftemangel - Existiert er oder nicht?", fragt die Illustrierte nun "Experten, alle Dax-Konzerne und die Arbeitsagentur". Die Antwort ist nun mindestens bis morgen Mittag amtlich: "Selbst in Regionen und Branchen, die jetzt noch verschont sind, wird es in Zukunft Probleme geben", heißt es unheilvoll. Wer jetzt noch keine Angst vor Arbeitslosigkeit hat, wird bald Angst vor einem Mangel an Mitarbeitern haben. wer jetzt noch keine Fachkraft hat, die an seiner Dönerbude Fladenbrote passend schneidet, wird nun bald auch keine mehr finden. Wo eben noch der Mangel weg war, fehlt jetzt doch wieder der Mensch, und wo er nicht fehlt, wird er in Bälde fehlen. Wenigstens bis zur nächsten vollen Stunde, denn eines wird Deutschland nie leiden: Mangel am Mangel.

Der innere Nazi geht Gassi

Aufgewachsen ist er an der Straße der Gewalt, später engagierte er sich kommunalpolitisch, dann aber ging alles daneben: Hans Püschel, bis zu diesem Tage sozialdemokratische Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz im von NPD-Bundesschornsteinfegerführer Lutz Battke beherrschten Burgenlandkreis, stiefelte zum NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen in der Nachbarschaft, um sich selbst ein Bild zu machen, wie glaubte. Als er das hatte, machte der 62-Jährige es öffentlich: Er habe in den Redebeiträgen „kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können“, führte er seinen inneren Nazi Gassi - und stellte den "bizarren Brief" (Die Zeit) auf eine Website der SPD. Gut gefallen habe ihm zum Beispiel die NPD-Idee eines Ehestandsdarlehens mit Teilerlass bei Kinderzuwachs, das ihm „noch von DDR-Zeiten in angenehmer Erinnerung“ sei, lobte Püschel, der weder verwandt noch verschwägert mit dem früheren Parteichef der Sozialdemokratie im westlichsten der östlichen Bundesländer ist.

Die Affäre zog mit Verzögerung Kreise. Die NPD applaudierte. Altermedia veröffentlichte den Brief. Der "Tagesspiegel"-Sonderkorrespondent Rechte Gefahr, der bei Altermedia im Stundentakt nach neuen Sauereien schaut, rief an. Püschel gestand, den Brief geschrieben zu haben. Mit dem flauen Argument, ihn habe die „zentrale Stimmungsmache gegen die NPD gestört“, versuchte er zu entschuldigen, warum er nicht zur Protestkundgebung gegen rechts gegangen war, zu der Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und zwei seiner mutigen Minister in den weltvergessenen Zipfel im früheren Braunkohleland eingeflogen worden waren. Bunte Bänder gegen rechts, geknüpft von Funktionsträgern der Parteien und Kostgängern ihrer Fördermittelprogramme zur Stärkung der Einheitlichkeit der Zivilgesellschaft, so Püschel, seien doch nur „Symbolpolitik“ wie zuletzt die Werbekampagne der führenden SPD- und CDU-Politiker für den bis dato völlig unbekannten Schornsteinfeger Battke, die diesem bei der Bürgermeisterwahl ein Viertel der Stimmen einbrachte. Diese "nur noch formale Demokratie" löse die Probleme der Menschen nicht, radikale Änderungen seien notwendig, forderte der Sozialdemokrat.

Nach Recherchen des hauptstädtischen "Tagesspiegel", der ganz nah dran ist, stehen die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt nun "unter Schock". In der SPD sei "man fassungslos über Püschels Verharmlosung", konnte die Magdeburger Volksstimme parallel herausfinden, ohne die Anonymität von "man" lüften oder quantifizieren zu müssen. Es klang, als sei eine erste Selbstmordserie gerade noch verhindert worden. Doch die Partei, durch die frische Liebesbeziehung von Bundesparteichef Sigmar Gabriel zu einer besserverdienenden Magdeburger Zahnärztin gerade auf dem Weg zu neuer innerer Stärke, weiß nicht weiter. „Ich bin entsetzt“, diktierte der derzeit noch amtierende SPD-Vizechef und Innenstaatssekretär Rüdiger Erben, der bereits vor Monaten jeden Diktaturenvergleich im Bundesland untersagt hatte, um den Rechten nicht in die Hände zu spielen.

Als Kenner seiner Partei, in deren Auftrag er vom Ministerstuhl auf den des Bürgermeisters von Teuchern zu hoffen gedenkt, noch ehe eine von ihm in einem Parlamentsausschuß vorgebrachte Lüge endgültig auffliegt, habe er erst an einen „Fake der NPD“ geglaubt. Denen sei ja alles zuzutrauen, sogar die Erfindung von SPD-Bürgermeistern. Dann aber habe sich herausgestellt, dass der Genosse aus Krauschwitz sich bei der NPD in der Tat "wie auf einem SPD-Parteitag" gefühlt habe.

Ein Unding. Er selbst könne das aus der Ferne zwar nicht beurteilen, denn er ja sei noch auf keinem NPD-Parteitag gewesen, halte es aber für ein "falsches Signal", das "etliche SPD-Mitglieder und -Wähler verstört" habe, die nun nicht mehr ein und aus wüssten. Nun sei zu befürchten, "dass die Rechtsextremen Püschels Worte im Wahlkampf ausschlachten", warnte Erben davor, aus Püschel per Parteiausschlussverfahren einen Märtyrer zu machen. Lieber wolle er dem 20 Jahre älteren, der unter "großer Naivität" (Erben) leide, ins Gewissen reden, ihn an seiner eigenen großen Lebenserfahrung in der öffentlichen Verwaltung teilhaben lassen und ihm die Chance geben, sich über die Wahrheit zu informieren, wie sie in den führenden Dokumenten der Partei niedergeschrieben sei. "Ich werde ihm noch heute die Erkenntnissammlung zusenden, die die SPD-Innenminister der Länder über die NPD zusammengestellt haben."

PS: Die Überschrift bezieht sich nicht auf Püschel, auch wenn er selbst das zu glauben scheint. Den inneren Nazi führen hier vielmehr ganz andere spazieren.

Knietief im Korruptionssumpf

Eine kurze Karriere, die Angela Merkels Ziehsohn Christian Wulff da auf dem Bundespräsidentenstuhl absolvieren durfte, ein schlimmes Ende, dass die frühere Fernsehansagerin Charlotte Roche nun in einem Damengefängnis in Süddeutschland nehmen wird. Nachdem die 32-jährige frühere Bestseller-Autorin und Nacktsängerin versucht hatte, den amtierenden ersten Mann im Staate mit einer nach deutschem Recht geldwerten Leistung zu bestechen, um ihn zu veranlassen, auf die Unterzeichnung des Gesetzes zur Verlängerung der Atomlaufzeiten zu verzichten, ermitteln jetzt mehrere Schwerpunktstaatsanwaltschaften am Wohnsitz der beiden Beteiligten des durch ein "Spiegel"-Interview vorzeitig öffentlich gewordenen Deals.

"Ich würde anbieten, mit ihm ins Bett zu gehen, wenn er es nicht unterschreibt", hatte die ehemalige Viva-Moderatorin in Richtung Wulff angekündigt - nach Ansicht von Experten ein Verstoß gegen Paragraph 332 Strafgesetzbuch, der eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren jedem "Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtetem" androht, "der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung sich versprechen lässt", damit er deshalb seine Dienstpflichten bei einer "Diensthandlung" "verletzt hat oder verletzen würde".

Charlotte Roche wird ihren PR-Coup allerdings vermutlich noch vor dem derzeit offenbar vorübergehend noch im Amt befindlichen Bundespräsidenten vor Gericht verteidigen und mit einer langjähriugen Haftstrafe abgelten müssen. Nach demselben Strafrechtsparagraphen droht auch ihr eine langjährige Freiheitsstrafe, denn im Gesetz heißt es: "Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt", sei die Strafbarkeit bereits gegeben, wenn der Täter "den anderen zu bestimmen versucht, dass dieser bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lässt".

Einen Spielraum hat die Staatsanwaltschaft nach Roches öffentlichem Geständnis des Bestechungsversuches kaum noch, wie entsprechende Präzendenzfälle zeigen. Detailliert hatte die Autorin der "Feuchtgebiete" über eine Absprache mit ihrem Mann berichtet, der "einverstanden" sei, den Atom-Kompromiss von seiner Frau aufhalten zu lassen, indem diese den Bundespräsidenten besticht. Roche, die sich selbst als "Schamlippenexpertin" bezeichnet, begründet ihren strafbaren Versuch, den ersten Mann im Staate zu korrumpieren, mit ihrer Ansicht, es reiche nicht, "einfach nur dagegen zu sein“. Man müsse auch Mitglied bei Attac werden und an Castor-Strecken "mit nackten Händen Steine wegschaufeln wie ein grabendes Erdmännchen". Das sei "friedlich und absolut legitim."

Die längst bekannte Endlösung der Atomfrage auf PPQ

Montag, 15. November 2010

Ohne Handschuhe im Führerbunker

Welches kleine Detail des folgenden Textes wurde von den Mitarbeitern des Konrad-Kujau-Boards PPQ mutwillig verändert?

Speer beschrieb den damaligen Hitler wie folgt: "Ein kleiner Mann mit einem müden, verstörten Gesicht. ... Der Blick war unstet, die Stimme unsicher geworden." Keitel erschrak regelrecht beim Anblick der zum "Skelett" abgemagerten Gestalt. Als Goebbels durch den eisigen Führerbunker lief, sah er Hitler ... hin und her gehen, ganz allein und wie üblich viel zu dünn angezogen, ohne Handschuhe, das Gesicht blau von der Kälte. ... Seine Geistesverfassung schwankte zwischen spartanischer Tapferkeit und hysterischen Ausbrüchen. Linge konnte es kaum fassen, als er Hitler am Telefon weinen hörte.

Facebook kontra E-Postbrief

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat für diesen Montag zu einer Pressekonferenz in San Francisco geladen. Branchenkenner gehen davon aus, dass Facebook einen E-Mail-Dienst vorstellen wird. Damit wolle der Amerikaner die deutschen Erfolgslösungen De-Mail und E-Postbrief unter Druck setzen, vermuten Insider.

Facebook plant offenbar durchgreifende Änderungen an seinem Messaging-System und will damit die Deutsche Post angreifen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf vertrauliche Quellen. Bei einer Pressekonferenz in San Francisco an diesem Montag wolle Facebook-Gründer Mark Zuckerberg die Änderungen vorstellen. Demnach will Facebook einen eigenen E-Mail-Dienst anbieten und damit die von der Bundesregierung seit längerem geplante "Einführung vertrauenswürdiger De-Mail-Dienste im Internet" vorantreiben. Dazu passt, dass die Bundesregierung Stunden zuvor einen Gesetzentwurf zur Schaffung des rechtlichen Rahmens für die verbindliche Maillösung vorgelegt hat, mit dem sich das Bundestagsplenum am Donnerstag vergangener Woche in erster Lesung befasste. Wie die Regierung in der Vorlage erläutert, soll mit den De-Mail-Diensten eine zuverlässige und geschützte Infrastruktur eingeführt werden, "die die Vorteile der E-Mail mit Sicherheit und Datenschutz verbindet".

In Sachen Sicherheit und Datenschutz gilt Facebook als vorbildlich, so dass die „New York Times“ bereits am Freitag spekulierte, dass das sogenannte soziale Netzwerk seinen über 500 Millionen Nutzern weltweit die Gelegenheit geben werde, im Netz nicht nur ihr Innerstes nach Außen zu kehren, sondern auch per rechtsverbindlicher @facebook.com-Adresse zumailen. Das geplante E-Mail-System, so die nicht namentlich genannten Quellen, solle in das soziale Netzwerk integriert werden und so einen Mehrwert gegenüber den E-Mail-Angeboten von Deutscher Post und De-Mail bieten. Die Vorgaben der Bundesregierung, wonach Anbieter der neuen Mail-Generation im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens nachzuweisen haben, "dass die durch sie angebotenen E-Mail-, Identitätsbestätigungs- und Dokumentenablagedienste hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz erfüllen", erfüllt Facebook bereits seit Längerem. Deshalb sei das Unternehmen für die Bundesregierung "natürlich erste Wahl" bei einer Lösung für eine "sichere Kommunikationslösungen, bei der sich die Teilnehmer der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und der Identität ihrer Kommunikationspartner hinreichend sicher sein können", hieß es in der CDU-Fraktion. Bei Facebook kenne jeder jeden, alle seien total miteinander befreundet, dadurch werde die Möglichkeiten verbessert, "die Authentizität von Willenserklärungen in elektronischen Geschäftsprozessen beweisen und Erklärungen nachweisbar zustellen zu können", wie es das Gesetz verlange.

Im Zusammenspiel mit dem digitalen Vermummungsverbot und dem neuen elektrischen Personalausweis, für den sich bisher noch keine richtige Anwendungsmöglichkeit ergeben habe, böten sich zahlreiche Möglichkeiten für neue Serviceangebote.

Hintergrund: Schäublemail: Sicherheit für Schnuckibaer

Verbot der Woche: Vermummung im Netz

Wenn die Leselampe dem begeisterten Schmökerer neugierig über die Schulter schielt, ist das das eine, wenn aber ein Computer Briefe auf Stichworte scannt, um dazu passende Werbebanner einzublenden, etwas ganz anderes. Die EU jedenfalls ist alarmiert: Parlamentarier sind in großer Sorge, dass neuzeitliche Online-Werbung die Privatsphäre der Menschen ganz schlimm verletzt. Während Werbeanzeigen in Hochglanzmagazinen, wie sie auf der Lufthansa-Route Berlin-Brüssel verteilt werden, nur auf Verdacht für teure Armbanduhren werben, an denen die mitfliegenden EU-Abgeordneten gar kein Interesse haben, ist auf vermutete Interessen zugeschnittene Werbung im Internet eine Gefahr für die Menschheit, legte der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz fest.

Online-Anbieter, die die E-Mails ihrer Nutzer von einer tumben Software scannen lassen, werden von den EU-Experten bezichtigt "mitzulesen". Ziel sei es, "am Verhalten orientierte Werbung präsentieren zu können", bei der es sich um nichts weniger als einen "Angriff auf die Privatsphäre" handele. Verboten werden muss nach Ansicht der Ausschussmitglieder aber nicht nur diese Unsitte, sondern auch der Brauch, bei dem sich Nutzer von Internet-Foren über Produkte, Politiker oder Servicedienste äußern. Durch solche Meinungsäußerungen könnten Verbraucher irregeführt und der Ruf von Unternehmens und angesehenden Persönlichkeiten ramponiert werden. Um das zu verhindern, will die EU-Kommission in den nächsten Jahren mehrere Millionen neue Stellen für Foren-Beobachter oder -Moderatoren schaffen, die das sogenannte Mitmach-Netz engmaschig im Auge behalten. Vorbild wird das Blogampelamt im mecklenburgischen Warin sein, das bereits klare Regeln aufgestellt hat, welche Daten von Nutzern gesammelt werden dürfen. Dazu ist jeder Internetnutzer seit Anfang Oktober verpflichtet, bei der Behörde ein komplettes Bewegungsmuster zu hinterlegen, das alle persönlichen Angaben enthält. Je nach Freigabestatus durch die Prüfer kann der Verbraucher dann genehmigen, welche Daten er davon allgemein weiterreichen darf.

EU-weit soll ab kommendem Jahr in Kampagnen über die neuen menschenverachtenden Werbeformen aufgeklärt werden. Der führende Internetexperte der CDU-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Axel E. Fischer regt unterdessen an, dass Internetnutzer, die an Diskussionen teilnehmen, künftig eindeutig identifizierbar sein sollen. Ausgedachte Nicknames für Diskussionen im Internet sollten über ein amtliches "Vermummungsverbot im Internet" verboten werden. Beiträge, die jemand schreibt, müssten "eindeutig einer realen Person zuzuordnen sein", denn es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten. Den neuen elektronischen Personalausweis sieht Fischer dabei als große Chance, das selbstausgedachte Vermummungsverbot durchzusetzen. Der E-Perso biete optionale Möglichkeit zur durchgehenden Identifizierung im Internet. Ergänzend dazu wird das EU-Parlament eine Kennzeichnung von Internetangeboten anschieben, die sich an der Blogampel (derzeit geltende DIN-gemäße Bildmarke oben) orientiert, wie sie in Deutschland bereits Pflicht ist.

Sonntag, 14. November 2010

Deutschland ohne Diagramme

Verbraucherschützer schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, die Polizei ist ratlos, Datenschützer wissen nicht mehr weiter. Das Verbrechen ist immer und überall, so geschickt wie heutzutage aber tarnte es sich noch nie: "Sehr geehrte Damen und Herrn", eröffnet eine elektronische Postwurfsendung, die dieser Tagen in zehntausenden elektrischen Postfächern gelandet ist, "Ihre Bankkarte wird aufgehangen, weil wir ein Problem auf Ihrem Diagramm festgestellt haben". Konkret gehe es darum, "dass eine zweite Person sich vielleicht Ihr Diagramm ohne Ihre Genehmigung gebrauchen hat", formulieren die freien Sicherheits-Mitarbeiter in großer Sorge um den Kontostand der Adressaten. Vorsorglich habe man bereits gehandelt: "Für Ihren Schutz haben wir Ihr Bankkonto durch Ihre Kreditkarte ausgesetzt."

Aufatmen in deutschen Wohnzimmern, Entspannung im Kanzleramt, wo die Sache mit den Diagrammen drohte, zu einer erneuten Koalitionskrise zu führen. Zum Glück ist der Ausweg nahe: "Um diese Aufhängung aufzurichten", leitet das nach eigenen Angaben von Visa veryfeite Verbraucherschutzteam aus Spamhausen seine Mailempfänger fürsorglich durch die notwendige Prozedur, "klicken Sie bitte hier und folgen Sie die angegebenen Verfahrensweise um Ihre Kreditkarte auf den neuesten Stand zu bringen."

Besser, man tut, wie befohlen, denn ganz am Schluss der von der bekannten Bank-Domain fleur-de-the.info gesendeten Mail folgt noch eine "Vermerkung" (O-Ton): "Wenn diese Verfahren nicht gefolgt wurde, sind wir gezwungen auf Sicherheitsgrunden Ihr Diagramm zu löschen." Ein Leben ohne Diagramm. Unvorstellbar.

Samstag, 13. November 2010

Integriert wie geschmiert

Der eine wurde im kommunistischen Polen geboren, in einem kleinen Ort namens Piekary Śląskie, mitten in Schlesien, in einer erzkatholischen Gegend. Von hier verschleppten ihn seine Eltern in die sozialistische Chemiearbeiterstadt Halle, wo Dariusz Wosz beim örtlichen Oberliga-Klub mit dem Fußballspielen begann. Als er 20 wurde und gerade davor stand, Stammspieler in der 1. Mannschaft und Stütze im nationalmannschaftskader zu werden, brach der Staat, in dem er aufgewachsen war, beinahe über Nacht auseinander. Wosz musste sich neu einfinden, diesmal im Kapitalismus, in der Marktwirtschaft. Er ging weit nach Westen, spielte zuerst für Bochum, dann für einen Klub aus dem Westteil Berlins, dann wieder für Bochum. Er wurde auch wieder Nationalspieler, machte nebenbei seinen Trainerschein und gründete in seiner alten Heimatstadt und drumherum eine Kette von Sportgeschäften, mit denen er ein halbes Dutzend Arbeitsplätze schuf. Bis heute taucht Wosz regelmäßig bei Spielen seines alten Vereins auf. Zwar arbeitet er als Trainer in Bochum, in seiner Heimatstadt aber besitzt er Immobilien, Freunde, Fans. Niemand hier käme auf den gedanken, ihn einen "Deutsch-Polen" zu nennen.

Der andere kam in Gelsenkirchen zur Welt, hier ging er zur Schule, hier hatte er Freunde und seine erste Freundin. Ein deutscher Junge mit dunklem Haar, so startete Mesut Özil seine Fußballkarriere bei Westfalia 04. Lange spielte er für den alten deutschen Arbeiterverein Rot-Weiß Essen, dann wechselte er zu Schalke 04. Özil galt als eines der größten deutschen Fußballtalente, er wurde deutscher A-Jugendmeister, wechselte zu Werder Bremen, bekam schließlich seine erste Berufung in die deutsche Nationalmannschaft, der viele weitere folgten. Der spanische Rekordmeister Real Madrid sicherte sich schließlich die Dienste des kleinen Ruhrpott-Kickers, den deutsche Medien regelmäßig einen "Deutsch-Türken" nennen. In Deutschland ist Özil selten, manchmal nur, wenn die Nationalmannschaft ein Heimspiel hat. In der alten Heimat sieht man ihn kaum noch. Aus Liebe zu ihm, aus Respekt vor seiner Kultur und seiner Religion konvertierte seine Freundin, Schwester einer durch das Absingen der deutschen nationalhymne bekannt gewordenen Schlagersängerin, zum Islam. Sie färbte sich die Haare schwarz und nannte sich Melek, was auf Türkisch Engel heißt, ehe sie sich wieder von ihm trennte, weil erimmer nur Playstation spielte.

Einer der beiden Fußballer wurde jetzt für seine vorbildlichen Leistungen bei der Integration in die deutsche Gesellschaft mit dem erstmal vergebenen Bambi für Integration geehrt.

Oben rechts geht es zum Ratespiel, welcher der beiden die größere Integrationsleistung vollbracht hat und deshalb völlig zurecht mit dem berühmten "Medienpreis" geehrt werden musste.

Das ungeborene Drittel

Als Ursula von der Leyen damals noch im Familienministerium saß, klappte es mit den Geburten. Immer wieder konnte die emsige Mutter der Nation verkünden, dass die Zahl der Neugeborenen in Deutschland aufgrund der klugen Familienpolitik der Bundesregierung nach vielen Jahren endlich wieder steige. Daran war, so von der Leyen, vor allem das Elterngeld schuld, das die Geburtenzahlen sogar schon hochgetrieben habe, als es noch gar nicht beschlossen gewesen sein.

Kristina Schröder, die Nachfolgerin der erfolgreichen Geburtshelferin, konnte von der Leyens Versprechen dann nicht einlösen. Nun sanken die Geburtszahlen nicht nur wirklich, sondern auch in der ministeriellen Verlautbarungen. Schlagartig entdeckte das Familienministerium, dass die Zahl der Geburten zurückgehen müsse, weil es in Deutschland immer weniger Frauen im gebärfähigen Alter gebe. Trost aber sei nahe, denn obwohl die Zahl der Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren in Deutschland allein während der Amtszeit von der Leyens um mehr als eine halbe Million gesunken sei, zeige sich, dass die verbliebenen Damen Verantwortung übernähmen: Die Zahl der Kinder pro gebärfähiger Frau sei, freut sich Kristina Schröder, weitgehend stabil.

Weitestgehend ist sie das immer noch, nur umgerechnet auf alle Frauen zeigt die neueste Statistik ein weiteres Nachlassen des von Wissenschaftlern inzwischen "Von der Leyen-Dynamik" genannten Phänomens steigender Geburtszahlen während der Pressetermine der früheren Familienministerin, die jetzt im Arbeitsministerium mit gleicher Methodik für sinkende Arbeitslosenzahlen sorgt. Im Familienbereich dagegen ist Alarm: Seit der Einführung des Kindergeldes ist die Zahl der Kinder je Frau in Deutschland beständig gefallen, für 2009 liegt sie nur noch bei 1,36. Geboren wurden nur noch 665.000 Mädchen und Jungen, noch einmal 17.000 weniger als 2008, 20.000 weniger als 2007. Umgerechnet pro Einwohner fiel der Wert damit auf unter 0,7.

Damit hat jede nachfolgende Generation etwa ein Drittel weniger Angehörige als die vorhergehende. Aus derzeit 82 Millionen Deutschen werden im Verlauf der kommenden 70 Jahre noch höchstens 55 Millionen, von diesen wiederum werden weitere 70 bis 80 Jahre später nur noch 36 Millionen übrig sein. In nicht einmal 300 Jahren wird Gesamtdeutschland dann mit der Menge an Bürgerinnen und Bürgern auskommen müssen, über die seinerzeit die DDR verfügte.

Zum sozialpolitischen Erfolgsarchiv:
Eine neue Lüge ist wie ein neues Leben
Lügen haben langes Haar
Gewissenlos am Laufgitter
Wir sterben schneller aus
Immer mehr weniger
Langsam zusammenpacken
Wir sterben langsamer aus
Mehr oder weniger Kinder