Haschmatullah F.: 23 Jahre und schon so alt

Haschmatullah F. ist kein unbegleiteter Flüchtling. Mit 23 Jahren ist der Geflüchtete, der jetzt nach einer dreimonatigen Abschiebeposse von den deutschen Behörden aus seiner früheren Heimat Afghanistan abgeholt und nach Tübingen gebracht werden musste, schon ein Mann mit einiger Lebenserfahrung. 23 Jahre alt war Haschmatullah F., als er im Oktober nach Bulgarien abgeschoben wurde. 23 ist er immer noch, nun, da er wieder zurück ist in seiner Wahlheimat. Aber gezeichnet von Monaten, die wie Jahre vergingen. Obwohl deutsche Zeitungen den modernen Odysseus am liebsten im Halbdunkel zeigen, haben die lange Flucht und das lange Warten auf eine positive Entscheidung des BAMF den früheren afghanischen Regierungssoldaten sichtlich altern lassen.

Über die Kontinente verschoben wie ein Möbelstück, das war sein Schicksal. Dokumente hat Haschmatullah F. keine mehr – die Originale hat das BAMF eingezogen, die vorsorglich beschafften Kopien haben bulgarische Polizisten "vor seinen Augen" (SWR) entsorgt. Wie in den Plänen der Bundesregierung vorgesehen, hat Haschmatullah F. Deutschland trotzdem verlassen müssen. Und wie in einem Rechtsstaat üblich, konnte er Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen und schließlich zurückkehren. Nicht in Bulgarien, wo er seinen Asylantrag ursprünglich gestellt hatte und wo die Behörden nach EU-recht für in zuständig wären, sondern in Deutschland, wo sich die Gesellschaft für alle Menschen weltweit gleichermaßen verantwortlich fühlt, soll sein Asylverfahren nun wieder aufgenommen werden.

Es wird eine Entscheidung über einen Gezeichneten. Als Militärangehöriger wurde Haschmatullah F. wie rund 195.000 andere Soldaten der afghanischen Streitkräfte von den Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat bedroht. Nachdem er desertierte, müsste ihn auch die afghanische Militärgerichtsbarkeit verfolgt haben. All das machte aus dem 23-jährigen Flüchtling einen Mann, der nicht mehr wie ein früher Twen wirkt: Kein Babyspeck mehr auf den Wangenknochen, all das rundliche, knuffige, das Menschen eigen ist, die eben die Schwelle zur amerikanischen Volljährigkeit und zur deutschen Strafmündigkeit überschritten haben, fehlt hier.

Menschen, die das Bild (oben) des glücklichen Rückkehrers in einer großen Boulevardzeitung sahen, schätzen ihn auf 30, 33, manche sagen 40. Microsofts How-old-App analysiert Haschmatullas Bild gar als das eines 41-Jährigen. Gerontologen sagen, seine deutlich sichtbaren Geheimratsecken seien Anzeichen einer beginnenden altersbedingten Glatzenbildung, die in der Regel jenseits des 30. Lebensjahres einsetzt. Auch die buschigen Brauen deuteten auf ein Alter fernab der Teenagerzeit hin, weil der Körper erst in höherem Alter die längeren und gröberen Härchen bildet, die Brauen auf diese Weise buschig werden lassen.

Dass an den Schläfen und im Dreitagebart erstes Grau aufschimmert, sollte die Chancen von Haschmatullah F. im Asylverfahren erhöhen: Wer so schnell altert, kann nicht zurückgeschickt werden in ein Land, das kaum Altenheime kennt.

Neues schwedisches Sexgesetz: Das Testpaar und die Beischlafliste

Björn (l.) muss nun immer fragen, wenn er mit seiner Frau Liv (r.) ins Bett geht. Ein Blick reicht dem schwedischen Paar nicht, die Schriftform ist notwendig.

Als Donald Trump perfide vor dem warnte, was "last night in sweden happens", blieben die angegriffenen Schweden ruhig. Den Terror, von dem der US-Präsident gesprochen hatte, gab es nur manchmal und gar nicht überall im Laden. Schweden, so groß wie 174 Saarländer, ging unbeirrt seinen Weg in Freiheit, Demokratie und Gastfreundlichkeit, wenn auch die Grenzen inzwischen geschlossen waren und das Land nur noch rund zehn Prozent der Flüchtlinge aufnahm, denen es noch ein Jahr zuvor Asyl geboten hatte.

Schweden kümmert sich erstmal um sich selbst, es will mit sich ins Reine kommen. Und führt deshalb ab nächstem Sommer eine Sex-Genehmigung ein, die Männer wie Frauen vor dem Geschlechtsverkehr von ihrem Beischlafpartner einholen müssen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Die Form der Einwilligung wird vom Gesetzgeben nicht vorgeschrieben, Anwälte raten jedoch zu einem Schriftstück, das gern formlos sein darf, aber eigenhändig unterschrieben werden sollte, um spätere Zweifel an der Freiwilligkeit des Aktes ausräumen zu können.

Nötig ist die Sex-Genehmigung auch bei Beischlaf in der Ehe und mit der Ehefrau, sie kann nicht pauschal und für einen längeren Zeitraum gegeben werden, sondern ist von Fall zu Fall neuabzuschließen. Nach dem Gesetzestext muss im Verlauf einer längeren sexuellen Begegnung, während der unterschiedliche Praktiken angewandt oder mehrfache Penetrationsversuche hintereinander unternommen werden, auch mehrfach um Genehmigung nachgesucht und diese formal erteilt werden.

Im Kiruna, einer auch in Deutschland weithin bekannten "Stadt in Schweden" besuchten PPQ-Reporter eine Testfamilie, die bereits seit rund vier Monaten nach den neuen Sex-Regeln zusammenlebt. Liv und Björn Svensson sind 28 Jahre alt und seit sechs Jahren zusammen. Geheiratet haben die große blondeLehrerin und der Holzfacharbeiter mit dem dunklen Hipsterbart noch unter den anarchischen Zuständen, die in Sex-Schweden früher herrschten. "Wir lernten uns in der Disco kennen", erinnert sich Liv. Und Björn ergänzt: "Und landeten noch in derselben Nacht im Bett".

Schweden war damals bekannt dafür, dass keiner der zehn Millionen Einwohner das Wort "prüde" korrekt schreiben konnte. "Sex war Spaß", sagt Björn, "und den gönnte man sich und anderen, so oft man konnte." An Beschwerden über Übergriffe könne sie sich nicht erinnern, erinnert sich Liv, die sich selbst auch heute noch als "tabulos" bezeichnet. "Wenn man einen Mann nicht wollte, hat man das gesagt und der hatte immer so viel Respekt, dass das akzeptiert wurde."

Bis sich alles änderte - aus rein statistischen Gründen. Schweden wurde zum weltweiten Hotspot bei Vergewaltigungen. Und die Regierung reagierte: Die Reform der Sexgenehmigung setzt eine nur "normative Funktion", wie der sozialdemokratische Minister Morgan Johansson sagt. Wer gegen sie verstößt, auf den warten zwei neue Straftatbestände: "Unangemessene Vergewaltigung" und "unvernünftiger sexueller Missbrauch." Ein Täter oder eine Täterin kann nun wegen Vergewaltigung verurteilt werden, auch wenn er oder sie nicht beabsichtigt hat, seinen oder ihren Sexualpartner gegen dessen Willen als Sexualpartner zu nutzen.

Für Liv und Björn bringt das neue Kapitel in der schwedischen Geschlechtergleichstellungsgeschichte einige Veränderungen mit sich, wie die beiden freimütig demonstrieren. Nachdem sich das Paar mit ein paar Blicken und Gesten darauf verständigt hat, jetzt Sex haben zu wollen, zieht Liv eine Schreibtischschublade im gemütlichen Wohnzimmer mit den Elch-Geweihen an der Wand auf. Hier hat Björn vorsorglich selbstgemachte und ausgedruckte Formulare hinterlegt, die neben einem kurzen Zustimmungsstatement in Listenform denkbare Sexualpraktiken aufführen. Jeweils dahinter befindet sich ein Feld, in dem beide Sexualpartner vor Beginn von heißen Küssen, Cunnilinctus, Blasen und Penetration abzeichnen, dass sie einverstanden sind.

"Wir haben uns geeinigt, dass wir das mit unserem Kürzel machen", beschreibt Björn, der dabei kurz von der Scham seiner Partnerin aufblickt. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Metoo-Bewegung habe sie eingesehen, dass dies nötig, aber auch ausreichend sei, ergänzt Liv. Der Anteil von Frauen, die Sexualdelikten ausgesetzt seien, nehme zu, betont sie. "Da ist das neue Sexgesetz eine sehr wichtige Botschaft, dass Sex immer freiwillig sein sollte." Die Dokumentationspflicht, die dabei auf Dauerpaare, aber auch auf Menschen zukomme, die spontan zueinanderkommen wollen, sei zwar "etwas lästig". Aber insgesamt erhöhten die dauernden Unterbrechungen "oft sogar die Vorfreude auf das, was als nächstes kommt", sagt Liv.

Auch die Gefahr, vor Gericht gebracht zu werden, erhöhe den Reiz, gesteht Björn. "Manchmal gefallen ihr ja auch Schläge, ich würge sie ein wenig und dringe von hinten in sie ein", gesteht er. Die dazu neuerdings erforderliche "Unterschriftenarie", wie er es nennt, hätten sie beide inzwischen in ihr Liebesspiel eingebaut. "Sie wird manchmal schon nass, wenn ich ihr den Genehmigungszettel vor die Nase schiebe."

Das neue „Einverständnis-Gesetz“ soll am 1. Juli 2018 für alle Paare in Kraft treten. Sämtliche Parlamentsparteien stehen dahinter. Bereits jetzt ist die Sex-Gesetzgebung in Schweden scharf. So wurde etwa nach dem Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Verdachts auf „weniger grobe Vergewaltigung“ gefahndet. Was das hieß? Er benutzte kein Kondom bei einem ansonsten von den Frauen als einvernehmlich beschriebenen Sex. Danach waren die Frauen laut eigenen Aussagen lange weiter mit Assange befreundet. Später aber setzte sich die Überzeugung durch, dass der egozentrische Amerikaner sie "weniger grob" missbraucht habe. Schweden erließ daraufhin einen internationalen Haftbefehl, der Assange bis heute dazu zwingt, in der ecuadorianischen Botschaft in London zu leben.

Medizinstudium: Auch dumm darf Arzt

Die weitgehend von Intelligenz entleerten Wüstengebiete Ostdeutschlands stehen vor einem Neuanfang als  Quelle des künftigen Herzchirurgen-Nachwuchses.

Es gibt ihn nicht im Bundestag, nicht am Kabinettstisch, nicht in den Schreibsälen der Großredaktionen und nicht einmal bei der Auswahl von Studienbewerbern für Gender Studies, den Weltraumforschern, Mondfahrern und Enthüllern der letzten Geheimnisse der Natur der Neuzeit. Ausgerechnet beim Medizinstudium aber, das sich über Jahrhunderte auf die Vorarbeiten ungelernter Privatgelehrter verließ, legt der deutsche Staat strenge Maßstäbe an: Entweder Note 1, um den Numerus clausus zu erreichen. Oder wenigstens Sprachkundigenprüfung B2, um Patienten vor der Gallenblasen-OP guten Morgen sagen zu könne.

Chance für schlechte Schüler

Das Bundesverfassungsgericht hat dieser ungerechtfertigten Benachteiligung weniger talentierter Bewerber auf den Arztberuf jetzt ein Ende gesetzt: Zumindest teilweise ist der Numerus clausus für Medizin verfassungswidrig, bei der Vergabe der begehrten Studienplätze müssen künftig auch Bewerber berücksichtigt werden, deren Schulnoten schlechter sind als es die bisherigen Vorgaben für eine Vergabe verlangen.

Der Erste Senat am Bundesverfassungsgericht erkennt im derzeitigen System einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Man brauche zur Versorgung der Bevölkerung mit Grippemitteln, Überweisungen zum Facharzt und Herzschrittmachern nicht nur potenzielle Nobelpreisträger, hieß es. Es sei fraglich, ob ein hervorragender Notendurchschnitt für den Erfolg im Studium und vor allem für den Erfolg als fertiger Arzt oder Ärztin Aussagekraft habe, glauben die Richter. So sei Ferdinand Sauerbruch zum Beispiel ein schlechter Schüler gewesen, der in allen Fächern „mangelhaft“ abschloss und nur in Religion, Zeichnen und Singen geradeso ein „genügend“ erreichte. Dennoch wurde Sauerbruch einer der berühmtesten Ärzte Berlins.

Künftige Mediziner kommen aus Dummsdorf

Ein leuchtendes Beispiel für Deutschlands künftige Medizinerelite: Ausgewählt nach bundesweit neuen Kriterien, zu denen neben purem Wissen und fachlichem Talent auch menschliche und empathische Fähigkeiten gehören, könnte die neue Generation antreten, den Mangel an Ärzten auf dem Land auszugleichen. Eine Neuregelung soll der Bundestag bis zum 31. Dezember 2019 verabschieden, Voraussetzung wäre jedoch, dass es bis dahin zur Bildung eines Bundesregierung kommt oder eine der Bundestagsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringt.

Köln sorgt vor: Mit Pop-Art gegen blonde Begrapscher

Der Nafri kam, erntete einen Sturm der Empörung. Und war schon Tage später aus der Öffentlichkeit verschwunden, als hätte es ihn nie gegeben. Ihn und die später als "Silvesterereignisse von Köln" beklagten massenhaften Übergriffe auf Frauen, die sich in vielen Fällen im Nachhinein als Produkt einer kollektiven Medienhysterie herausstellten: In vielen Fällen konnte der Verdacht minutenlanger Grapschereien vor Gericht nicht erhärtet werden, vermeintliche Täter, von Polizei und Medien pauschal als "Nafris" verunglimpft, durften strafffrei nach Hause gehen.

Die Täter müssen andere gewesen sein, Männer, die sich unter dem Schutz der vielen Schutzsuchenden bewegten, die in Köln zum ersten Mal ein deutsches Silvesterfest mit ballernden Böllern, fliegenden Raketen, Sekt, Schnaps und schnellem Sex an der Tür des Dom erlebten. Die Berliner Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit", die zuletzt Furore mit der Installation eines Mahnmals der Schande vor dem Haus des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke gemacht hatte, prangert das Fehlverhalten von Politik, Medien und Öffentlichkeit im Fall der "Köln-Ereignisse" (Bild) jetzt mit einer aufwendigen Installation von Pop-Art-Comics im Stil offizieller staatlicher Veröffentlichungen im Internet an.

Dabei setzen die Berliner Aktionskünstler auf täuschend echt nachgemachte Internetseiten von Berhöden, Institutionen und Medien, auf denen ein vermeintlich offiziell von der Stadt Köln verbreiteter Warncomic vermeintlich ernstgemeinte Hinweise zum richtigen Verhalten bei erneuten Ausschreitungen in der böllerfreien Sicherheitszone an der Domplatte geben. Erst der zweite Blick macht deutlich, worin sich die künstlerisch verfremdeten Hinweise von der Realität unterscheiden: Als Gefährder zu sehen sind ausschließlich Männer, von denen im Unterschied zu den lange als tatverdächtig bezichtigten "Nafris" wirklich bekannt ist, dass sie für Frauen eine Gefahr darstellen.

Blond, im schicken Anzug und bis zur Besinnungslosigkeit betrunken, so präsentieren die Künstler hier das Klientel, das schon seit vielen Jahrzehnten in Deutschland lebt und hier auch fortwährend für Ärger sorgt. Rund 82 Prozent aller Missbrauchsanzeigen richten sich gegen Einheimische, obwohl diese 98 Prozent der Wohnbevölkerung stellen. Ein zuletzt"klar erkennbarer Anstieg bei den angezeigten Straftaten bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung" (SZ) zeigt, dass die Zahl der deutschen Tatverdächtigen zwischen 2015 und 2016 annähernd gleich (3944 zu 3966) blieb.

Damit stellen die, die schon länger hier leben, immer noch fast 62 Prozent aller tatverdächtigen Vergewaltiger, Missbraucher und Begrapscher - ein Umstand, der das Zentrum für Politische Schönheit mit seinen liebevoll gemachten Fake-Comics zielgenau aufspießt.

Ritterschlag für die Künstler: Sogar renommierte Blätter wie die Kölner Rundschau, der Express und die Rheinische Post fielen auf die im Pop-Art-Stil gezeichneten vermeintlich echten Warncomics herein und präsentierten sie ihren Lesern als ernstgemeinten Teil der bereits erfolgreich angelaufenen "Respekt"-Kampagne, bei der vom Missbrauch bedrohte Frauen mit bunten Schutzzauberarmbändchen nachhaltig gegen sexuelle Übergriffe immunisiert werden.

Anis Amri: Der dritte, vierte und der fünfte Mann

Wie konnte Anis Amri den gestohlenen Scania-Truck gleichzeitig lenken und dabei auf sein erstes Opfer einstechen und schießen?

Nach den ersten Berichten vom Tatort hatte es so ausgesehen, als hätte der islamistische Terrorist Anis Amri nicht allein gehandelt. Wie hätte er auch können, wenn er im Führerhaus des gestohlenen Lkw von dessen Fahrer angegriffen wurde und sein Opfer daraufhin erst erstochen und dann  erschossen hätte. Während er parallel weiter stur Kurs hielt auf den Berliner Breitscheidplatz. Das Problem: Amri hat nur zwei Hände, muss aber zwischen Lenkrad, Messer und Pistole wechseln. Wie macht er das?

Es sah für den durchschnittlich verständigen Betrachter sofort so aus, als hätte Amri zwingend Hilfe haben müssen, um das Kunststück zu vollbringen, einen Mann mit Messer und Pistole zu ermorden, derweil er einen großen Truck, mit dem er nicht im geringsten vertraut war, durch den Berliner Feierabendverkehr steuerte.

Aber Entwarnung. kaum war die kollektiv von allen Medien erzählte bizarre Führerhausgeschichte widerlegt, verschwand sie auch auf Nimmerwiedersehen aus den Tatdarstellungen. Irgendwann ist eine Art Rohzustand der Faktenlage erreicht: Amri "schießt er auf den polnischen Fahrer, das hat die Analyse der Schmauchspuren ergeben", bündelt die Berliner Zeitung das Gesamtgeschehen. "Dann fährt er in Richtung Weihnachtsmarkt", heißt es weiter und schließlich "rast der 24-jährige Anis Amri mit einem Lastwagen in eine Budengasse des Weihnachtsmarkts an der Berliner Gedächtniskirche".

So leicht geht das. Sobald alle störenden Details weggelassen werden, braucht es keinen dritten Mann mehr, um das Geschehen zu erklären: Warum Amri Ausweis und Bargeld im Lkw zurücklässt, wie es ihm gelingt, ohne all das bis nach Italien zu fliehen, was ihn veranlasste, sich unterwegs mehrfach filmen zu lassen und wieso nach Januar nie wieder die Rede von seiner rätselhaften Fluchtroute war.

Aus der Frage nach Wie und Warum wurde die Frage nach "wer ist verantwortlich". Amri, Produkt einer staatlichen Haltung des "wir schaffen das" auch ohne uns die Finger schmutzigzumachen, wird wie von Zauberhand zu einem Ausrutscher, der nicht mehr tragisch, sondern eher peinlich ist.

Ein Jahr lang lässt sich die Kanzlerin nicht in der Nähe der Hinterbliebenen sehen. Ein Jahr lang graben Sonderermittler und Untersuchungsausschüsse vergebens im Modder von Geheimdienstaktionen. Im Ergebnis steht dann doch nur fest, dass Fotos mit Waffen auf Amris Handy waren, die irgendwie übersehen wurden. Dass ein Oberislamist namens Abu Walaa seinen Anschlagsplan genehmigt habe. Und dass eine "ordnende Hand" das Handeln der Sicherheitsdienste bestimmte, wie der frühere Grünen-Politiker Christian Ströbele verschwörungstheoretisch raunt. Obwohl es eindeutige Hinweise auf die Pläne Amris gab, habe über Monate niemand eingegriffen.

Das sicherste Indiz für eine zutreffende Verschwörungstheorie ist seit geraumer Zeit schon das ausbleibende Dementi. Wie beim abgehörten Kanzlerhandy, bei der massenhaften Ausspähung deutscher Staatsbürger durch ausländische Geheimdienste, der nirgendwo protokollierten Grenzöffnung vom September 2015 und bei der Beförderung eines mutmaßlich eidbrüchigen Ministers ins höchste Staatsamt bleibt auch im Fall Amri vor lauter ellenlangen Listen läppischer Fehler nichts übrig als der Eindruck einer großen Sehnsucht nach einem gnädigen Vergessen.

In Berlin haben sie jetzt ein Denkmal für die Opfer gebaut. Damit ist der Fall in der Regel abschließend erledigt.


Don Alphonso über die NSU-artigen Rätsel der Causa Amri

Ein Jahr nach Amri: Die Poller-Republik

Deutschland ist durch Anis Amri sicherer geworden - und bunter außerdem.

Es begann mit einer durchsichtigen und frei erfundenen Heldengeschichte, die von Kriminalexperten schon wenige Tage später gnadenlos zerpflückt wurde. Es folgten weitere Märchen und noch mehr Märchen, bis Fakten und Fälschung nicht mehr voneinander zu unterscheiden waren.

Anis Amri, der Terrorist vom Breitscheidplatz, konnte die Deutschen nach Überzeugung der Spitzen des Landes und der spitzesten Federn der Großgazetten nicht davon abbringen, an ihrem freiheitlichen, liberalen und weltoffenen Lebensstil festzuhalten. "Am Ende siegen wir, nicht der Terror" (Bild), so heißt der Glaubenssatz derer, die als größtes Problem die Gefahr sahen, dass Feinde der Demokratie den "Vorfall von Berlin" (Facebook), der ein "Lkw-Unfall" (Spiegel) war, nutzen könnten, um die Merkel-Regierung zu destabilisieren und die Politik in Deutschland weiter nach rechts zu verschieben.

Die Kanzlerin hielt deshalb von Anfang eine Armlänge Abstand zum Geschehen, die wirklichen Zusammenhänge sickerten nur tröpfchenweise aus einem unüberschaubaren Konglomerat aus islamistischen Terroristen, einer Vielzahl an Polizeibehörden, inländischen Geheimdiensten und deren namenlosen ausländischen Kollegen. Nirgendwo war ein Fehlverhalten zu entdecken, stellte ein Sondergutachter der Düsseldorfer Landesregierung schon drei Monate nach der Tat fest. Niemand kann verhindern, was sich nicht verhindern lässt.

"Wir müssen so weiterleben, wie wir es gewohnt sind", beschworen Terrorismusforscher. Die Kanzlerin ging mit gutem Beispiel voran. Und der Innenminister hatte im Handumdrehen die Bedingungen dafür geschaffen: Deutschland sei "sicherer" geworden, stellte Thomas de Maiziere noch vor Beginn der diesjährigen Weihnachtsmarksaison in seinem "Weihnachtsmarktappell" fest. Sieben Jahre nach ersten Hinweisen auf ein bevorstehendes "Blutbad im Reichstag" (de Maiziere) ist die Gefahr gebannt. Nun heiße es, „achtsam und nicht furchtsam sein“, auf dass der Terrorismus sich an der Standhaftigkeit der Deutschen die faulen Zähne ausbeiße.

Nach dem alten Motto, dass "unsere Mauern brechen, aber unsere Herzen nicht", wird die Volksgemeinschaft wieder zum "Trauma-Schiefheilungsangebot" (Markus Brunner). Wo es Sinn und Zweck des Terrors ist, Angst einzuflößen, ist es Aufgabe der Leitmedien, nicht vom großen Systemversagen zu reden, sondern von einer unglücklichen Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und dummen Pannen. Hätten die und wäre der, nichts wäre passiert, gar nichts.

Selbstverständlich ist Deutschland  seit jenem unheilvollen 19. Dezember 2016 sicherer geworden. Nicht ein einziger Anschlag mit zwölf Toten war seitdem zu beklagen, statt der sechs Anschläge, die es 2016 gab, steht 2017 nur ein einziger in den Büchern. Dass gleichzeitig eine Rekordzahl an Messerstechereien den guten Eindruck trübt - aus 300 Messerattacken anno 2007 sind zehn Jahre später schon bis Oktober 3.500 geworden - ändert nicht an der Tatsache, dass die Bundesregierung die Lage im Griff hat. Dank Netzwerkdurchsetzungsgesetz können hetzerische Statistiken bei Twitter gelöscht werden, dank klug und mit Augenmaß erweitertem Meinungsfreiheitsschutz ist Facebook nicht mehr verpflichtet, jede unbegründete Meinung einfach so stehen zu lassen.

Bunte Poller, die Amri-Gedenksteine, die inzwischen in jeder deutschen Stadt an die Ereignisse vom September 2015 erinnern, als Angela Merkel ohne jeden Federstrich einen ganzen Kontinent veränderte, schützen die Weihnachtsmärkte. Und strenge Meinungsfreiheitsrichtlinien die Grenzen dessen, was gesagt und gedacht werden soll. Zugleich bleiben die Grenzen offen, soweit sie nicht von anderen Ländern geschützt werden. Und es gibt staatliche Fördermittel für den Einbau diebstahlsicherer Fenster und Türen.

Fürwahr, ein Jahr nach Anis Amri ist Deutschland auf einem guten Weg in eine leuchtende Zukunft.

Antisemitismus: "War in Deutschland immer Sache des Staates"

Die aktuelle Welle an Antisemitismus ohne Antisemiten beunruhigt augenscheinlich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle halte ich es für richtig, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen“, reagiert der Christdemokrat knallhart auf die Versuche von Menschen, die noch nicht so lange hier leben, den traditionellen deutschen Antisemitismus links zu überholen. Anti-israelische Proteste in Berlin dürften sich nicht wiederholen, warnte der Bundesinnenminister den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der als Auslöser und Drahtzieher der zum Teil entmenschten Proteste gilt.

Angelegenheit des Staates

de Maiziere will wie stets entschieden gegensteuern, ohne die Menschen draußen im Lande zu verunsichern. Antisemitismus sei in Deutschland stets Angelegenheit des Staates gewesen, deshalb sei ein Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung für die noch zu bildende nächste Bundesregierung Pflicht, hat der scheidende Innenminister die rote Linie der CDU für die anstehenden Koalitionsverhandlungen festgelegt. Die wilde, unzivilisierte und zum Teil nicht einmal als Israelkritik verkleidete Judenfeindlichkeit der aktuellen Intifada in Kreuzberg, Mitte und einigen westdeutschen Städten sei eine „Schande für unser Land“, zitierte de Maizière bewusst die Wortwahl des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

Aufgabe des Antisemitismusbeauftragten würde es nicht nur sein, Demonstrationen zu unterbinden. Es gehe auch um die „Zunahme von abschätzigen Bemerkungen, unpassenden Witzen und diskriminierenden Verhalten gegen jüdische Mitbürger“, so de Maizière.

Wie der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Kultur und Medien fördert, der Bundesbeauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit eben jene tagtäglich ein gutes Stück voranbringt und der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik sein besonderes Augenmerk darauf richtet, dass eben jene geheimnisvolle Informationstechnik Teil der DNA der Regierungspolitik bleibt, könnte auch ein neues Fachreferat für Judenfragen viele akute Fragen nach dem plötzlichen Aufkommen eines neuen Antisemitismus zumindest für den Moment zum Schweigen. Beispielgeben ist hier die Ernennung des früheren , zum Bundesbeauftragten für Terroropfer alle offenen Fragen im Falle Anis Amri im Handumdrehen in unverständliche Antworten verwandelte.

Gegen unpassende Witze

Im April hatte der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus die Schaffung einer Beauftragtenstelle für Judenfeindlichkeit im Kanzleramt mache sich besonders gut in der imposanten Reihe der derzeit bereits tätigen Beauftragten von Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über den Bundesbeauftragter für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse, der Bundesostbeauftragten oder dem Bundesbeauftragten für das Bergmannssiedlungsvermögen. Der Beauftragte wird im Bundeskanzleramt angesiedelt werden und dort als Teil der Bundesbürokratie sogenante Maßnahmen im Kampf gegen rechts koordinieren und die von de Maiziere angeprangerten unpassenden Witze beaufsichtigen.

Nicht mehr geduldet werden soll das Verbrennen von Fahnen fremder Staaten auf deutschem Boden. Wer Fahnen verbrenne, vernichte symbolisch des Existenzrechts des betroffenen Landes, findet de Maiziere. zwar sei das symbolische Verbrennen von Fahnen gesetzlich nicht verboten, dennoch solle hier künftig polizeilich eingegriffen werden, selbst wenn es sich nur um grob nachgemalte Fahnen handelt. Richtlinie für die Einsatzkräfte sei hier sein privates Empfinden: „Ich empfinde es auch als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wenn nachgemachte Fahnen verbrannt werden“, sagte de Maizière.

Paar des Jahres: Merkel und Schulz siegen bei Wahl

Er kam, sah und verlor, doch er hat Spuren hinterlassen. Martin Schulz, Hoffnungsträger und Stehaufmännchen der SPD, ist von einer hochrangigen Jury aus Berliner Politikkorrespondenten zum „Mann des Jahres“ der Bundespressekonferenz gewählt worden. Frau das Jahres wurde, das ist angesichts der neuen, überaus positiven Entwicklungen bei der Regierungsbildung womöglich noch vor den Parlamentsferien im kommenden Sommer, Angela Merkel.

Die Kanzlerin sei, so heißt es in der vorab verbreiteten Laudatio, die ihr immer noch amtierender Vizekanzler Sigmar Gabriel heute Abend im Palast der Republik auf der Berliner Fischerinsel halten wird, die Stehauffrau der CDU und Hoffnungsträger für Millionen. Fast logisch, dass Merkel und Schulz auch den erstmals vergebenen Preis als „Paar des Jahres“ erringen konnten.

Die Auszeichnung gilt als deutsche Antwort auf die vom Time-Magazin vergebene Auszeichnung des „Menschen des Jahres“. Hier hatte in diesem Jahr der Hashtag #metoo triumphiert. Blume des Jahres war der Kolibri geworden, Auto des Jahres das Fahrrad. Als "Sportler des Jahres" war der Asthmamittelhersteller GlaxoSmithKline durchs Ziel gegangen, als vielversprechendstes Nachwuchstalent der Wirkstoff Fluticason, ein Glukokortikoide, das schon 43 Mal bei der Tour de France triumphiert hat.

Im politischen Berlin herrscht Einstimmigkeit. Merkel und Schulz waren als politisch bestimmende Figuren der letzten zwölf Monate favorisiert ins Rennen gegangen. Allerdings hatte dann eine hochkarätig besetzte Handelsblatt-Jury den Franzosen Emmanuel Macron als "Menschen des Jahres" gekürt, weil er kurzerhand die Vermögenssteuer für Superreiche gestrichen hatte.

Frankreichs Präsident sei ein Glücksfall, lobt Laudator Sigmar Gabriel die raschen Maßnahmen des Franzosen zur Lockerung des Arbeitsrechts. Macron stehe Deutschland und Europa gut zu Gesicht, denn er sehe gut aus und habe ein Herz für Europa. „Emmanuel Macron als Präsidenten der Französischen Republik zu kennen ist eine große Ehre“, gestand Gabriel.

Ihm aber menschlich nähergekommen zu sein sei ein noch größerer persönlicher Gewinn. „Zur Geburt meiner jüngsten Tochter hat er mir einen rosa Plüschhasen mitgebracht – unordentlich verpackt in knittrigem Geschenkpapier“, erinnert sich der Außenminister an die großherzige Geste des Franzosen, die dessen Wesen ausmache. Ohne Europa sei das alles undenkbar. „Denn das Geschenk hatte er – trotz seines dichten Kalenders, er war damals mitten im Rennen um das Präsidialamt – selbst noch am Flughafen gekauft.“

Ähnlich großartig findet Gabriel Merkel und Schulz, ein Paar, das lange nicht zusammenkommen zu können schien und sich dann doch noch fand. Die Wahl der Jury sei auf die beiden Polit-Senioren gefallen, "weil sie eine neue Mehrheit gesucht haben und eines Tages auch schmieden werden, weil sie Schwächen in Chancen umwandeln und versuchen, einen besseren Zusammenschluss zu finden".

Ausgefallene Intifada: Wer hat uns verraten? Die Araberstaaten!

Es herrschte kribbelnde Vorfreude in den Redaktionsfluren der Hamburger Wochenschrift "Die Zeit". Gerade hatte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Israles Hauptstadt anerkannt und die Terrormiliz Hamas hatte mit der Ausrufung der 3. Intifada geantwortet. Da beschwor das Blatt die Folgen von "Trumps Jerusalem-Entscheidung": Ein neuer "Palästinenseraufstand" im "Herzen des zionistischen Feindes", das "Ende aller Friedenbemühungen" und eine "Kriegserklärung" an Israel.

Wie immer war nicht die Hamas, der Alleinanspruch der Palästinenser auf das frühere britische Mandatsgebiet oder die im arabischen Raum konstitutive Judenfeindlichkeit schuld an den folgenden Ereignissen mit brennenden Fahnen und toten Protestierern. Nein, Trump war es, der seit seiner Wahl abwechselnd mit Putin, Erdogan und Kim Jong Un die Rolle des Bösewichts der Weltpolitik ausfüllt.

Nach dem Weltkrieg mit Nordkorea, den er nach übereinstimmenden Berichten deutscher Medien im Sommer beinahe irrtümlich ausgelöst hätte, wenn nicht die Bundeskanzlerin für eine Rückkehr zur Ordnung gesorgt hätte, nun also eine 3. Infifada. Deutsche Medien vibrierten vor lauter Vorfreude darüber, dem verhassten US-Präsidenten alle anstehenden Opfer auf die Rechnung setzen zu können. der Mann in Washingtom habe keine Ahnung, was er tue und er wisse nicht, welche fürchterliche Konsequenzen seine Botschaftsentscheidung haben werde, hieß es.

Die fürchterlichen Konsequenzen aber blieben dann aus. Wie gewohntempörten sich die Palästinenser im Gaza-Streifen, doch von Anfang an fehlte dem Aufstand die Leidenschaft früherer antiisraelischer Aufwallungen. Die Demonstrationen in den Palästinensergebieten wirkten wie eine pflichtschuldig erfüllte Übung, nicht wie der heißblütige Antisemitismus der Vergangenheit.

Abseits von Gaza und Rahmallah blieb die Intifada eine Angelegenheit, die ganz dem Geschick von ARD-Kameramännern überlassen war: Nur kluger Bildschnitt und aufgeregter Kommentar vermochten den Eindruck zu retten, dass Trump wirklich für mehr als die alltägliche Aufregung im arabischen Raum gesorgt hatte. Aus Saudi-Arabien, Ägypten und dem Iran kamen Lippenbekenntnisse zur palästinensichen Sache. In Deutschland, wie immer eine der am schwersten betroffenen Weltgegenden, tatten alle, was sie konnten. Es brannten schließlich ein paar Fahnen, die Polizei war wie immer hilflos, Talkshowmaster bekamen zu tun und der Minister, der das immer tut, forderte einen Sonderbeauftragten und Sondergesetze zu Beruhigung der Öffentlichkeit. Mehr nicht.

Umso verärgerter sind nun die Weltuntergangsprediger. Jahrelang haben PLO, Fatah und Hamas den weitverbreiteten Hass auf die einzige Demokratie des Nahen Ostens zuverlässig als Stellvertreter transportiert, so dass sich heimische Antisemiten als "Israelkritiker" verkleidet in den höchsten Kreisen der Gesellschaft bewegen konnten. Nun aber versagen die Palästinenser. Und ihre arabischen Brüder, schon während der Flüchtlingskrise etwa so solidarisch wie der Vatikan, machten kein Hehl aus ihrem kompletten Deinteresse an verletzten palästinensischen Gefühlen.

Wer hat uns verraten? Die Araberstaaten!, schallt es nun aus den Spalter der "Zeit". Palästina sei "keine Herzensangelegenheit mehr", heißt es da, die großen Fronten lägen längst woanders. "Wichtige Staaten der arabischen Welt suchen längst eine gewisse Nähe zu Israel – nicht aus Sympathie, sondern aus machtpolitischen Erwägungen", glaubt Autor Michael Thumann, der zuvor das Kunststück gelingt, auch das Ausbleiben des in der "Zeit" vorhergesagten Aufstandes wieder Trump anzulasten: Der habe, so etwa geht die krude Erklärformel, den Krieg gewollt. Doch besonnen wie sie nun einmal sind, haben ihm die Araber nicht gegeben, was sein Ziel war.

Als Beispiel dient hier Bahrain, ein kleines Königreich, in dem 1,5 Millionen der weltweit zwei Milliarden Muslime leben. Und der Kauf eines da Vinci-Bildes durch einen saudischen Prinzen, dem damit nun ein Bildnis von Jesus gehört. Naheliegend: "Es sollte sich niemand wundern, wenn Saudi-Arabien irgendwann auch die Eröffnung einer christlichen Kirche in Saudi-Arabien zulässt." Irgendwann.

Wer angesichts solcher Botschaften aus dem Mittleren Osten weiter nur in den Kategorien "Juden gegen Muslime" und "Christentum gegen Islam" denke, da ist die "Zeit" sehr sicher, dem ist wirklich nicht zu helfen. Der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Oder die Inifada.

Genial einfach! Mit diesem kleinen Trick sparst Du in einem Jahr 137800 Euro

Wer abergläubig ist, reibt dem Wallstreet-Bullen die Nase. Andere setzen einfach auf das „52-Wochen-Sparen“.

Es war ein Schock, als der Welt-Wohlstandsindex offenbarte, dass die Deutschen die armen Würstchen der EU sind. Von allen Partnerländern der Kern-EU des alten Westens liegt nur Portugal hinter Deutschland. Überall sonst besitzen die Bürger mehr als doppelt so viel Vermögen wie hierzulande.

Ja, den Deutschen fällt das Sparen schwer. Trotz Mietpreisbremse und Umverteilung reicht es bei vielen nicht zu einem Ausbruch aus der Armut, obwohl die Wirtschaft brummt, die Konjunktur läuft und der Finanzminister sich über rekordhohe Steuereinnahmen freut.

Dabei hilft ein ganz einfacher Trick Verbrauchern dabei, eigenes Vermögen anzuhäufen. Wer der Methode nur zehn Jahre lang folgt, ist danach Millionär, wer es schafft, sein gesamtes Berufsleben durchzuhalten, besitzt am ende sogar mehr als sechs Millionen Euro - Zinsen und Zinseszinsen nicht eingerechnet!

Und so leicht ist es, Geld nach der #52weeksmoneychallenge-Methode zurückzulegen, wie das „52-Wochen-Sparen“ genannt wird. Jede Woche legt man einen Betrag zurück, der der jeweiligen Kalenderwoche entspricht - beginnend mit hundert Euro in der ersten Kalenderwoche. In der zweiten Kalenderwoche werden so zweihundert Euro fällig, in der dritten Kalenderwoche dreihundert Euro, bis man in der letzten, also 52. Woche, 5.200 Euro zurücklegt.

Innerhalb nur eines Jahres hat man so schon weit vor Weihnachten satte 137.800 Euro gespart, gesetzt den Fall, man knapst die Monatsrate immer am Anfang des Monats ab. Ein schöner Betrag, um ihn für die nächste ausgedehnten Weltreise oder ein neues Auto auszugeben oder mit dem Ziel weiter auf dem Konto zu behalten, am Lebensende auf die angepeilten sechs Millionen zu kommen, die dann für betreutes Wohnen oder die Unterstützung der in Praktika und schnell wechselnden Kurzzeit-Jobs gefangenen Enkel auszugeben.

Allerdings wird das Sparen gegen Ende des Jahres deutlich schwieriger, wenn man pro Woche Beträge zwischen 4000 und 5200 Euro zur Seite legen soll. „52 Wochen zu schaffen, war am Schluss schon echt schwierig... “, berichten Teilnehmer der „Spar-Challenge“ beim Fotoportal Instagram. Eine andere Nutzerin ist trotzdem überzeugt von der Methode: „Es funktioniert richtig gut, wenn man sich dran hält.“

Armut in Deutschland: Von der Schere, die immer größer wird

Anetta Kahane: Das Geheimnis der Kartoffel-Verschwörung

Es hatte alle Merkmale einer irren Verschwörungstheorie, als Anetta Kahane, die Chefin der angesehenen Antonio-Amadeu-Stiftung in Berlin, kürzlich in der angesehenen Frankfurter Rundschau Tacheles redete. "Früher wurde auch die Kartoffelernte mit verdünnter Salzsäure beschleunigt. Aber das stand nicht in der Zeitung, denn es war normal im Sozialismus", ließ die 63-jährige Bürgerrechtlerin und Stasi-Mitarbeiterin raunend wissen.

Mehr Einzelheiten zur großen Kartoffel-Verschwörung der Ost-Eliten, auf die Kahane in einem Text über "Rassismus als Standortnachteil" ansatz- und zusammenhanglos zu sprechen gekommen war, gab es nicht: Irgendwie hatten die Machthaber in Ost-Berlin den Menschen verschwiegen, wie sie Kartoffeln mit verdünnter Salzsäure schneller hatten reifen lassen, ohne dass es die LPG-eigenen Landarbeiter und Genossenschaftsbauern mitbekamen.

Eines der letzten Geheimnisse der DDR - und vielleicht sogar ein Rezept gegen den Hunger in der Welt? Schnellere Reifungsprozesse bei Kartoffeln, bewirkt durch "verdünnte Salzsäure", würden mehr Ernten zulassen. Mehr Ernten ernähren mehr Menschen. Nicht einmal mehr das "umstrittene Pestizid Glyphosat" würde mehr gebraucht, um die Erde im Handumdrehen in einen besseren Ort zu verwandeln.

Allerdings: PPQ als traditionell auch dem Landleben verpflichtetes Board hat dreimal bei der Redaktion der Frankfurter Rundschau nachgefragt, welche genauen Kenntnisse Anetta Kahane über die Kartoffel-Verschwörung und die durch Salzsäure bewirkte schnelle Fruchtreife hat. Als selbst jahrzehntelang als Erntehelfer in der Landwirtschaft der DDR tätige Freunde des einfachen Landlebens und speziell der Kartoffelwirtschaft erwarteten wir von der Redaktion, die sogar schon einmal aus der Hauptstadt der Fake News berichtet hatte, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt, schnelle und genaue Antworten.

Erhalten haben wir nichts - keine Aufklärung über die Verwendung von "verdünnter Salzsäure" auf den volksdemokratischen Äckern der Vergangenheit, nichts über die hinterlistige Strategie der DDR-Führung, ihr Tun vor den Menschen zu verbergen. Die FR, ein Leitstern der Medienlandschaft der alten, allmählich absterbenden Bundesrepublik, das beim Aufblättern heute noch riecht als werde nach Redaktionsschluss in den Büroräumen der "Blaue Bock" aufgezeichnet, weiß offenbar nicht, wovon die Kolumnistin geschrieben hat. Oder sie darf das Geheimnis nicht verraten.

Ein der Redaktion verbundener früherer Kartoffelexperte kontaktierte dann Kahane selbst, um ihr darüber angehäuftes geheimes Wissen mit der Menschheit zu teilen oder es vielleicht sogar gewinnbringend zu vermarkten. Und siehe da: Anetta Kahane antwortete prompt. "Die Praxis kenne ich aus den 1970er Jahren in der Uckermark", schrieb sie, "dort hat die LPG mittels Säure die grünen Pflanzenteile bereits früh absterben lassen, um die Entwicklung der Knollen anzuregen."


Brot beziehungsweise Kartoffeln für viele Familien, die jetzt, wo das Geheimnis öffentlich ist, von den Bauern der Uckermark lernen können.

München: Sozialarbeiter bekommen Schutzzauberbändchen

Köln hat es vorgemacht, jetzt zieht München nach: Weil Sozialarbeiter der Stadt immer öfter bedroht werden, wenn sie Flüchtlingsunterkünfte und -Heime besuchen, bekommen die Helferinnen und Helfer jetzt auch eines der kleinen weißen Schutzzauber-Bändchen, die in Köln bereits mehr Respekt schaffen zwischen denen, die schon länger hier leben, und denen, die er erst in letzter Zeit zu uns gekommen sind.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte das Sozialreferat der Stadt sich zuvor gezwungen gesehen, die Beratung und Hilfe in Notunterkünften ohne Sicherheitspersonal offiziell einzustellen. Auch aus Häusern, in denen bislang Erzieherinnen und Erzieher in der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt worden sind, wurden diese abgezogen - aus Sicherheitsgründen. Geflüchtete, die dringend Hilfe und Unterstützung von Sozialarbeitern benötigten, waren so gezwungen, wie ganz normale Hartz-4-Empfänger von sich aus in die Behörden gehen. Dort warteten Sozialarbeiter nach Erkenntnissen der SZ aber in ihren Büros vergeblich darauf, dass Hilfsbedürftige kommen. Nur wenige Betroffene hätten den Weg in die Ämter gefunden.

Kölner Schutzzauber-Modell

Abhilfe soll nun das sogenannte Kölner Modell schaffen: Ein kleines, fröhlich-farbenfrohes Bändchen mit dem aufgedruckten Wort „Respekt“, das Behördenmitarbeiter bei Vor-Ort-Besuchen in Notunterkünften am Handgelenk tragen. Das sogenannte Schutzzauber-Bändchen ist ein weltweit anerkanntes Signal für multikulturellen Frieden, das sogenannte "aufsuchende Sozialarbeit" wieder möglich macht. In einem Schreiben der Behördenleitung an die Mitarbeiter heißt es dazu: "Zunehmend erlebten Sie neben der psychischen Belastungssituation auch verbale Aggressionen, unangepasstes Sozialverhalten oder Drohungen von Seiten der Kundinnen und Kunden." Mit der seit geraumer Zeit wachsenden Aggression frustrierter Menschen, die dringend auf eine Unterkunft oder auf Geld warten, sei nun aber Schluss: Dank des Schutzzaubers müsse niemand mehr Angst haben, der als Sozialarbeiter in Notquartieren Betreuung anbiete.

Respekt-Bändchen sparen viel Geld

Die Stadt spart zudem durch die Aktion. Allein im Amt für Wohnen und Migration an der Franziskanerstraße, wo der Andrang mit bis zu 1500 Hilfsbedürftigen täglich besonders groß ist, waren bisher wegen der angespannten Sicherheitslage 25 Sicherheitsleute im Einsatz. Sie werden künftig durch kostenlose "Respekt"-Bändchen ersetzt. Jeder Besucher des Amtes darf sich eines oder mehrere Bänder nehmen, Sozialarbeiter im Außeneinsatz werden Bändchen zudem, so ist es im neuen Sicherheitskonzept der Behörde vorgesehen, mit zu den betreuten Menschen draußen in der Stadt nehmen.

"Da ändert sich die Atmosphäre sofort", sagt eine Mitarbeiter. "Sozialarbeit ist für mich, auf Menschen zuzugehen und ihnen einen Vertrauensvorschuss zu geben", beschreibt sie. Durch die bunten Bändchen erspare sich die Stadtverwaltung den teuren Einsatz von Security-Kräften, die Menschen stets unter Generalverdacht stellten, gewalttätig zu sein. Die Vorortbetreuung könne so auch dort weitergehen, wo kein Sicherheitspersonal vorhanden ist. Auch andere Städten prüfen den Einsatz der Schutzzauber-Bänder inzwischen. Der Hersteller hat die Produktionskapazitäten bereits hochgefahren.

Vereinigte Staaten von Europa: Schulz fällt durch

Bei jedem anderen Politiker wäre klar gewesen, dass er es nicht ernstmeint mit seinem Vorschlag. Die "Vereinigten Staaten von Europa", zu gründen binnen von nur sieben Jahren und so angelegt, dass jeder EU-Partnerstaat, der sich auf die ursprünglichen europäischen Verträge beruft, stante pede vor die Tür gesetzt wird, wenn er nicht mitmacht - auf so eine absurde Idee konnte nur der ums politische Überleben kämpfende ehemalige Bundeskanzlerkandidat der SPD kommen.

Martin Schulz aber, der sich von jeher als "Europas Kopf" (Schulz) sieht, ist abzunehmen, dass er aus purer Verzweiflung meint, von vorn führen zu müssen, damit ihn niemand überholt. Während die EU kaum noch in der Lage scheint, sich überhaupt auf irgendetwas zu einigen, geschweige denn, einzugestehen, dass sie sich nicht einigen kann, fabuliert der 63-Jährige SPD-Verweser von einer „gemeinsamen Verfassung“ und einem Rückbau der EU auf die Staaten, die bereit sind, Freiheitsrechte von den nationalen Parlamenten auf eine neue überstaatliche Ebene verlagern.

Ein Testballon, der genauso geplatzt ist wie Schulzens Blütenträume von der Kanzlerschaft. Bei einer PPQ-Umfrage zu den VSE - schon die Abkürzung klingt nach Abgastest und Muffenlagerfabrik - fiel Schulz` Ein-Staaten-Lösung rundheraus durch. 77 Prozent sprachen sich bei Schulz` Leibblatt "Bild" gegen die Verstaatlichung der EU und die damit verbundene Abschaffung der Fußballnationalmannschaften ab. Und auch bei Medien aus der Fankurve des ehemaligen "Messias" (Spiegel) erreicht der Würselener Weltpolitiker keine Mehrheit.

Sigmar Gabriel, der Martin Schulz Anfang des Jahres auf dem inzwischen üblichen Weg der Thronfolge zu seinem Nachfolger ernannt hatte, ist nun bemüht, den Vorschlag des früheren "Freundes" (Gabriel)wieder von der Bürste zu kratzen und in die Tube zurückzupressen. Gabriel, der gern Außenminister bleiben möchte, träumt davon, Deutschland von Amerika zu lösen und Weltpolitik auf eigene Rechnung zu machen, behauptet mittlerweile öffentlich und ohne Angst davor, beim Lügen erwischt zu werden, dass Schulz eigentlich gar keine VSE vorgeschlagen und auch nie 2025 gesagt habe. Nur gemeint sei das gewesen, weil "Europa mit einer Stimme sprechen" (Gabriel) müsse.

Politik im Stadium der finalen Verwirrung: Sie wissen nicht mal mehr, was sie sagen

Der Jahrhundertschwindel: Wie die Nato Gorbatschow austrickste

Zeiten des Wandels, damals, vor 27 Jahren, als das Sowjetreich zusammenbrach und Michael Gorbatschow nach harten Verhandlungen einwilligte, den Deutschen die Einheit zu schenken. In den Jahren danach schickten sich Russen und Deutsche an, gute Freunde zu werden. Die Amerikaner waren als gute Onkelz aus Übersee besetzt. Sie wachten über den Frieden, sorgten für gute Laune und stetiges Wirtschaftswachstum auch in den neuen Gebieten im Osten.

Die, so hatten sie versprochen, würden für die Nato immer tabu bleiben. Oder hatten sie es doch nicht versprochen? Als immer mehr Länder aus dem früheren Einflussbereich der maladen Sowjetunion nach Westen rückten, um bei EU und Nato mitmachen zu dürfen, wollte in Washington, Paris, Berlin und Brüssel niemand mehr etwas davon wissen, dass Bush senior, sein Außenminister Baker und Helmut Kohl Gorbatschow zugesagt hatten, Nato-Truppen nicht über die ehemalige deutsche Grenze nach Osten zu verschieben. Als Putin später behauptete, es habe solche Zusagen gegeben, konnte sich außer ihm niemand erinnern.

Niemals habe es den von Putin beklagten Verrat des Westens gegeben, schrieb die "Welt". Alles Quatsch, assistierte die "Zeit". Der frühere Nato-General Klaus Naumann nannte die Behauptung, Russland sei nach dem Ende des Kalten Krieges zugesichert worden, das Bündnis werde nicht nach Osten ausgedehnt, glatt eine "Lüge". Naumann behauptete, es sei "damals nie über die NATO-Osterweiterung gesprochen worden".

Alles nur ein Manöver Putins, der seine Strategie, die russischen Grenzen immer näher an die friedlichen Nato-Basen heranzuschieben, damit bemänteln wollte.

Ausgerechnet Dokumente, die das National Security Archive der George-Washington-University jetzt freigegeben hat, zeigen allerdings das Gegenteil: 20 Gesprächsprotokolle, Memoranden und Telegramme zeigen "eine ganze Kaskade von Zusicherungen über die sowjetische Sicherheit", deren roter Faden die von den Sowjets befürchtete Expansion der Nato nach Osten war - die von Genscher, Baker, Kohl Mitterand, Thatcher und Bush sen. immer wieder mit der Zusicherung beantwortet wurde, es werde diese Ostausdehnung nicht geben.

Ein Jahrhundertschwindel, der schon mit den beiden Gorbatschow angebotenen Alternativen begann: Deutschland als blockfreier Riese inmitten Europas, unabhängig und vielleicht bei nächster Gelegenheit wieder aggressiv? Oder ein Deutschland, das in der Nato verbleibt und damit von den Amerikanern kontrolliert wird.  Vor diese Wahl stellten die USA den Sowjetführer.

Die ersten konkreten Versprechen, dass es sich für ihn lohnen würde, Variante zwei zu wählen, machten westliche NATO-Führer bereits im Januar 1990, als der Hans-Dietrich Genscher im bayerischen Tutzing öffentlich sprach und Richtung Moskau deutlich machte, dass eine sowjetische Einwilligung in den deutsche Einigungsprozess der Nato die Zusicherung wert sein werde, dass eine Erweiterung ihres Territoriums nach Osten ausgeschlossen sei. Genscher schlug sogar vor, das Gebiet der DDR aus NATO-Militärstrukturen herauszulassen, selbst wenn Deutschland wiedervereint sei.

"Keinen Zoll näher an die sowjetische Grenze" werde die Nato vorrücken, versprach James Baker. Beim entscheidenden Treffen zwischen Kohl und Gorbatschow am 10. Februar 1990 in Moskau willigte Gorbatschow ein: Die Sowjetunion akzeptierte die deutsche Einheit. Solange die NATO nicht nach Osten expandierte. Genscher erklärte es dem britischen Außenminister Douglas Hurd ganz deutlich: "Die Russen müssen sicher sein, dass, wenn die polnische Regierung eines Tages den Warschauer Pakt verlässt, Polen nicht am nächsten Tag der NATO beitritt."

Der Genscher-Vorschlag, das Gebiet der DDR aus den Nato-Strukturen herauszunehmen, wurde im Einigungsvertrag am 12. September 1990 von den Zwei-plus-Vier-Außenministern unterzeichnet. Der Rest allerdings fiel einem großen Vergessen anheim, weil es die westlichen Führer tatsächlich geschafft hatten, Gorbatschow im Glauben zu wiegen, alles sei so prima zum beiderseitigen Besten vereinbart, dass der später mit Friedensnobelpreis und Goldener Henne geehrte Staatsmann glatt vergaß, die Vereinbarung in irgendeinem Vertrag schriftlich festhalten zu lassen.

Der Russen war wie berauscht von dem, was ihm George Bush versprach. Die UdSSR als "Teil eines neuen Europa", ein Mitspracherecht bei der Stärke der deutschen Streitkräfte, eine erweiterte und stärkere KSZE und schließlich sogar "unsere Einladung an Sie, zur NATO zu kommen" (Bush).

Ein Freibrief, wie der damalige CIA-Direktors Robert Gates später kritisierte. Er führte zu einer "voranschreitenden Expansion der NATO nach Osten" (Gates). Nicht die Sowjetunion wurde Nato-Mitglied und auch Russland nicht. Sondern die Nato kam dorthin, wo sie nicht nur nach Genschers Versprechen nie hatte hinkommen sollten. Direkt vor die Haustür des Kreml.

Nicht ganz unerwartet: US-Medien nennen dies die geschichte hinter Putins Misstrauen gegenüber dem Westen. Deutsche Medien lassen die Geschichte um die deklassifizierten Dokumente einfach weg.

Und fabulieren stattdessen einmal mehr über die russische Bedrohung.

Klimawandel: Treibeismangel auf dem Festland

Schrecken Klimawandel: Der verhungernde Eisbär sucht auf dem Festland vergebens nach einer Eisscholle, von der aus er fischen kann.

Es war eine schier unwiderstehliche Geschichte, die Paul Nicklen, Mitgründer der Meeresschutz-Organisation Sea Legacy, den deutschen Großgazetten auf dem Silbertablett präsentierte. Ein Eisbär, der am Klimawandel stirbt, eine „traurige Folge der Erderwärmung“, wie die Sächsische Zeitung klagt. So „grausam“ (Bild) ist er, der Klimawandel, dass er keinerlei Rücksicht auf die majestätischen Bären nimmt, deren Population seit Ende des 2. Weltkrieges von damals nur 5000 auf 25.000 bis 30.000 angestiegen ist.

Nein, beschreibt die FAS, das arktische Packeis schwinde und mit ihm die Überlebensaussichten für die neunzehn Eisbärpopulationen in der Arktis, die Eisschollen zum Jagen brauchen. Bei Packeis handelt es sich um auf dem offenen Meer treibendes Eis, das so dicht ist, dass Tiere es betreten können. Geduldig etwa die Eisbären dann an Eislöchern im Packeis, die Robben zum Atmen nutzen. Schmilzt dort im Sommer das Packeis, verkleinert sich das Jagdgebiet der Bären erheblich. Dann hat das größte Landraubtier viel weniger Chancen, eine Robbe zu erbeuten.

Genau zu sehen ist das an Nicklens inzwischen 1,5 Millionen Mal beim Sterben betrachteten Eisbären, der sich auf festen Boden befindet, offenbar in der Hoffnung, die Erde möge sich auftun und Wasser hervortreten, das dann umgehend gefriert, damit es anschließend zu den Eisschollen zerbrechen kann, von denen aus der Bär zu jagen pflegt.

Der verdammte Klimawandel hat es verhindert. 2016 registrierte das amerikanische „National Snow and Ice Data Center“ mit seinen Satellitenmessinstrumenten eine Ausdehnung der sommerlichen Meereisfläche von nur noch 4,14 Millionen Quadratkilometer auf dem offenen Meer. Das war, gleichauf mit dem Jahr 2007, der zweitniedrigste je gemessene Wert. Dem Video des sterbenden Bären zufolge gibt es davon abgesehen Landflächen in der Arktis, auf denen weder Treibeis treibt noch die für die Robbenjagd notwendigen Wasserlöcher verfügbar sind.

Kein Wunder, dass Nicklens Bär sterben musste. Zwei Eisbären müssen sich jetzt eine Fläche von 300 Quadratkilometern teilen - das sind nur noch 0,12 Saarländern. Noch 1990 hatten je zwei Eisbären ein Viertel Saarland Platz zum Jagen. Da sich die Eisschmelze zudem in den letzten Jahrzehnten nicht nur beschleunigt hat, sondern in den meisten Bärenhabitaten früher im Frühling beginnt und später im Herbst endet, verwundert es kaum, dass nun zum ersten Mal ein Eisbär am Klimawandel starb.

Eineinhalb Millionen Menschen haben inzwischen dabei zugesehen, die herzergreifende Geschichte vom Mangel an Robbenlöchern geglaubt und die beabsichtigte Botschaft empfangen: "Hier spricht das Opfer zu seinen Tätern" (Handelsblatt). Es spricht dabei Fakenewsisch.

Zuletzt haben Forscher auf Spitzbergen und in Gebieten der Barentssee mehr Eisbären entdeckt als bei der Zählung von 2004.

Auflösung aller Gewissheit: Wie es soweit kommen konnte

Spätestens im Jahr 2013 hätte es auffallen müssen. Damals beantragte Edward Snowden, der von den USA als russischer Spion gesuchte Whistleblower, Asyl in Deutschland. Snowden stand nicht an der Grenze, in eine Decke gehüllt, und rief "Asyl". Er kam auch nicht aus einem sicheren Herkunftsland, sondern versuchte, das mörderische Putin-Russland zu verlassen, einen Staat, der nach Dafürhalten der deutschen Spitzenpolitik unsichtbare Panzer eingesetzt hat, um die Krim zu erobern.

Snowden wurde zweifellos individuell verfolgt. Snowden hielt sich in einem Land auf, das weder auf der deutschen noch auf der europäischen Liste der sicheren Herkunftsländer steht.

Snowden bekam kein Asyl. Es wurde ihm nicht einmal gestattet, einen Asylantrag zu stellen, den das Bundesministerium für Migration nach ausführlicher Prüfung hätte ablehnen können. Snowden, als junger, hochqualifizierter Programmierer eine Fachkraft, wie sie Deutschland dringend braucht, musste draußen bleiben, ohne dass die Bundesregierung jemals erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie nicht nur die Gewährung von Asyl sondern sogar die Gewährung eines rechtsstaatlichen Asylverfahren verwehrte, wie es seitdem fast zwei Millionen anderen Schutzsuchenden selbstverständlich gewährt wurde.

Die Auflösung des Rechts zeigt sich nicht im Großen, sie zeigt sich in solchen kleinen Details. Am Rand bröckelt zuerst, was der Kern dessen ist, was als Rechtsstaat dafür gedacht war, das zivilisierte Zusammenleben der Menschen zu gewährleisten.

Irgendwann aber fing die dritte Gewalt an, sich mit Tricks und kleinen Schlichen, mit Winkeladvokatengehabe und dreister Umdeutung von Wortlauten um die Einhaltung geltenden Rechts zu drücken. Dass ausländische Geheimdienste deutsche Staatsbürger auf deutschen Boden bespitzeln - kein Grund für eine Anklage, weil die den Rückfluss von Erkenntnissen eben dieser Partnerdienste gefährden könnte. Dass die Europäische Zentralbank den Staaten, denen sie gehört, Staatsanleihen abkauft, obwohl das ausdrücklich verboten ist, geht selbst bei den höchsten Gerichten glatt durch, weil es gerade notwendig scheint. Außerdem, so die gewagte Begründung, kaufe die EZB ja keine neuen Staatsanleihen, sondern alte.

Dass "keine Staatsanleihen" eindeutig heißt "keine Staatsanleihen", also weder alte noch neue, störte schon nicht mehr. Die vierte Gewalt hatte sich längst auf Jubel verlegt. Ihre neue Aufgaben sahen staatliche und private Medien nun hauptsächlich darin, die oft unerklärlichen Wendungen der Politik, bestimmt nahezu ausschließlich vom Willen der Bundeskanzlerin, von oben nach unten zu erklären. Die Menschen sollten "mitgenommen" (Merkel) werden. Dahinter musste die Kritik an der Ausübung der Macht zurückstehen.

Zunehmend irrational wird der Schnittmusterbogen, nach dem die wirren Wendungen der Spitzenpolitik in den Großgazetten bejubelt werden. Die Bundesworthülsenfabrik kommt mit dem Prägen neuer Quatschbegriffe kaum noch nach: Aus "Jamaika" wird "KoKo" - und Deutschland langt wieder dort an, wo Politik schon früher gemacht wurde.

 "KoKo" wie "Kommerzielle Koordinierung" hieß zu DDR-Zeiten das Handelsimperium des Alexander Schalck-Golodkowski, über Jahre der letzte Rettungsanker der Funktionärsdiktatur. 

Bei achgut.com erläutert Annette Heinisch schlüssig, auf welche schiefe Ebene das Land gerutscht ist

Abgeordnetendiäten: Plötzlich steht die Groko

Bis auf die Gründung des in der Verfassung nicht vorgesehenen "Hauptausschusses" hat der Bundestag wegen der ausbleibenden Regierungsbildung noch nichts zustande gebracht. Wie auch sollte er, denn solange nicht klar, wer welches Ministeramt besetzt oder für wen Staatssekretär wird, können die Posten in den einzelnen Ausschüssen des Parlaments nicht mit den treuen Parteimitgliedern besetzt werden, die bei dieser Verlosung leer ausgehen.

Gestellte Anträge verschieben die zur Untätigkeit verdammten Parlamentarier seitdem einfach in jenen „Hauptausschuss“, den die Verfassung im Gegensatz etwa zu dem Ausschuss, der die Geheimdienste kontrolliert, nicht erwähnt. Letzterer amtiert dafür einfach aus der vorigen Wahlperiode weiter: Die parlamentarische Kontrolle wird dabei etwa im Falle von Hans-Christian Ströbele von Parlamentariern simuliert, die schon seit Monaten keine mehr sind.

Eine Post-Demokratie, für die es nun aber wieder Hoffnung gibt. Während der Bundestag, der gestern mehr dem verfassungsmäßigen Zwang gehorchend als aus selbstempfundener Notwendigkeit dann doch mal zusammentrat, alle Gesetzentwürfe zur Beerdigung in den ominösen "Hauptausschuss" verklappen wird, bis es eines Tages wieder eine Regierung gibt, was die gewählten Parlamentsmitglieder beschließen sollen, wird sich heute zumindest bei einem Tagesordnungspunkt ganz schnell eine satte Mehrheit finden.

Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP namens "Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes" klingt nebensächlich, konstituiert aber eine richtig große Koalition, die unter der verschwiemelten Überschrift Selbstversorgung betreibt. "Anpassungsverfahren" meint nichts anderes als die vor einigen Jahren eingeführte automatische Diätenerhöhung für die Abgeordneten, die nach dem Willen von Union, SPD und FDP auch künftig pünktlich und ohne öffentliches Aufsehen für alljährliche Erhöhungen der Abgeordneteneinkünfte sorgen soll.

Das sieht der Antrag der drei Diäten-Groko-Fraktionen vor, über den der Bundestag nach dem Willen der Antragsteller ohne Aussprache entscheiden wird. da braucht es keine langen Verhandlungen, keine ergebnisoffenen Gespräche und kein Sondierungsverfahren. Die Brieftasche, zumal die eigenes, ist ein unwiderstehliches Argument: Die Mehrheit steht, zusammen haben die Groko-Parteien 479 von 709 Stimmen im Bundestag.

Hetzer ohne Namen: Kein Platz für Judenhasser

Jakob Augstein, vom Simon-Wiesenthal-Center schon vor Jahren zu Deutschlands Top-Antisemiten gekürt, hat mit seiner Klage über die "Israelisierung" der Welt natürlich den Kommentarvogel abgeschossen. Eine absurdere Reaktion auf die antisemitischen Demonstrationen der jüngsten Vergangenheit ist nicht vorstellbar - jedenfalls nicht für Nicht-Leser der Frankfurter Rundschau. Alle anderen aber - 87.000 Menschen weltweit nach der letzten Zählung von 2013 - bekommen im Beitrag "Antisemitismus - Kein Platz für Judenhass" vorgeführt, wie kluger, sanfter, unaufgeregter Antisemitismus geht.

Alles hier zeugt von großer Könnerschaft. Der Text ist clever gemacht, gut zusammengerührt, das eigentliche Anliegen unauffällig im Subtext versteckt. Besser geht es kaum. Vordergründig beschäftigt sich der Artikel zwar natürlich mit der Welle an muslimischen Demonstrationen gegen Juden.

Doch wie er das tut, ist meisterhaft: Über mehr als hundert Zeilen ergehen sich drei Autoren in der Aufreihung von Wortmeldungen, Protesten, Forderungen und Gegenreden, sie erläutern die Rechtslage beim Verbrennen von Fahnen, schildern die Sicht von Bundespräsident, Zentralrat, CSU, Liberalen und der sozialdemokratischen Grimassenkönigin Eva Högl, erwähnt werden mögliche Gesetzesänderungen, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung sagt etwas Gewichtiges, die notorische Amadeu-Antonio-Stiftung warnt und das Bundesamt für Verfassungsschutz verweist auf "rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund", als hetze die NPD im Verein mit DVU und rechten Kameradschaften überall im Land auf Straßen und Plätzen gegen Juden.

Nur bestimmte Begriffe wird auch der aufmerksamste Leser in dem sagenhaft gutgemachten Wunderwerk von Text nicht finden: Islam, arabischstämmig, Moslem, Muslime, islamisch, islamistisch, palästinensisch. Stattdessen der fast schon ikonische Kernsatz: "Häufig äußerten die Deutschen ihren Antisemitismus nun über Umwege, etwa in Form von israelbezogenem Antisemitismus"

Diese Deutschen wieder. Tja. Nichts gelernt seit Hitler. So sind sie.

PPQ dokumentiert das wegweisende Werk, das alles zugleich ist: Wahr und falsch, ehrlich, gelogen, dummdreist und verblödend, leserverachtend und überzeugender Beleg dafür, dass die gute alte Parteijournalistenschule trotz alledem und alledem bis heute überlebt hat. Hundert Zeilen, in denen für alles Platz ist. Nur nicht für die Namen der Judenhasser. 


Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Berlin und anderen Städten debattiert die deutsche Innenpolitik über Konsequenzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte das Verbrennen israelischer Flaggen mit scharfen Worten. „Die Ausschreitungen sind nicht nur inakzeptabel, sie sind unerträglich“, sagte Steinmeier am Dienstag während eines Staatsbesuchs im afrikanischen Ghana. Die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA „rechtfertigt in keiner Weise Hass auf Israel und die Herabwürdigung unserer jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen“, so der Bundespräsident. „Es darf in Deutschland kein Platz sein für alten Antisemitismus und auch nicht für neuen.“

Als Reaktion auf die Proteste forderte der Zentralrat der Juden in Deutschland schärfere Gesetze. „Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der Rhein-Neckar-Zeitung. Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung „dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen“.


Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte: „Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich.“ Das Verbrennen von Fahnen ist in Deutschland bislang nicht grundsätzlich strafbar, sondern nur, wenn sie erkennbar als Hoheitszeichen verwendet wird.

Gegenstimmen kamen etwa von Liberalen und Sozialdemokraten. So sprach sich die stellvertretende Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, gegen Gesetzesverschärfungen aus: „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind vor Ort die richtigen Ansprechpartner“, sagte sie der FR. „Sie müssen einerseits das Demonstrationsrecht schützen, aber auch konsequent gegen Rechtsbrüche vorgehen. Jede Straftat muss dann von den Staatsanwaltschaften konsequent verfolgt werden.“

Demonstranten, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung missbrauchten, um antisemitische Parolen zu verbreiten, müsse Einhalt geboten werden, so Högl. „Auch im Vorfeld können durch Auflagen antisemitische Äußerungen unterbunden oder Demonstrationen eventuell ganz verboten werden.“ Aber das Problem müsse auch gesellschaftlich angegangen werden: „In Berlin wurde jetzt der Arbeitskreis Antisemitismus ins Leben gerufen, der das Thema auf vielen Ebenen anpackt.“

Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der FR: „Antisemitismus und antisemitische Demonstrationen können wir in Deutschland nicht dulden.“ Ein konsequentes Vorgehen der Polizei gerade in Berlin sei unbedingt erforderlich, so Thomae. Dies sei „wirkungsvoller als schärfere Gesetze“.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), nannte die antisemitischen Vorfälle „schlimme Grenzüberschreitungen“. Die Staatsministerin im Kanzleramt sagte, „Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land.“ Man dürfe die Politik Israels und auch der USA kritisieren, „aber wir akzeptieren nicht das Verbrennen von Flaggen und niemals den Aufruf zu Gewalt“. Deutschland nehme „seine besondere Verantwortung gegenüber jüdischen Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst“.

Antisemitismus wird in Deutschland in den vergangenen beiden Jahren offener und aggressiver ausgelebt, warnte bereits die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem jüngsten Lagebericht vom August dieses Jahres. Zwar nehme die Zustimmung zu klassischem Antisemitismus seit Jahren kontinuierlich ab, Antisemitismus sei aber in der Gesellschaft jederzeit latent vorhanden und breit mobilisierbar. Häufig äußerten die Deutschen ihren Antisemitismus nun über Umwege, etwa in Form von israelbezogenem Antisemitismus – auch und gerade in der Mitte der Gesellschaft. „Diese Form äußert sich häufig indirekt, da allzu offener Antisemitismus vielfach sozial geächtet ist“, heißt es in dem Bericht. Anzutreffen sei Antisemitismus in allen Schichten und politisch links wie rechts.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet in seinem Bericht für das Jahr 2016 insgesamt 1363 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischen Hintergrund auf. Im Jahr zuvor registrierte die Behörde 1236 Straftaten. Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten stieg von 29 auf 31. Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten mit antisemitischen Hintergrund wird in dem Report nicht erhoben. Nach Zahlen der Bundesregierung hatten rund 93 Prozent der den Behörden bekanntgeworden antisemitischen Straftaten im ersten Halbjahr 2017 einen rechtsextremen Hintergrund.