Google+ PPQ: Juni 2017

Freitag, 30. Juni 2017

Neue Sicherheitsgesetze: Diesmal im Schatten der Ehe für alle

Im Schatten der Regenbogenfahne werden neue Sicherheitsgesetze durchgepeitscht.

Im Jahr 2006 schwitzte ganz Deutschland im Fußballfieber. Die WM im eigenen Land war ein Sommermärchen, schwarz-rot-goldene Fähnchen bestimmen überall das Straßenbild und alles, was nicht passte, wurde beschwiegen. Mit dem Titelgewinn klappt es nicht, aber Helden der Herzen, das waren nicht nur die Spieler, sondern auch ihre Fahnenschwenker.


Unbeobachtet änderte sich damals im Schatten des Balls die Welt. Als Deutschland Costa Rica mit 4:2 schlug und auch Polen niederrang, machte der Bundesrat am 16. Juni die Mehrwertsteuererhöhung perfekt. Seitdem galten nicht mehr 16, sondern 19 Prozent Aufschlag auf die meisten Güter – ohne dass ein Aufschrei der Empörung aufgebrandet wäre. Die Leute waren mit Fußball beschäftigt.

Eilgesetze im Ausnahmezustand


Also schnell, schnell! Während das Sommermärchen die einst so kriegerische Nation verzauberte, schaffte es die Bundespolitik tatsächlich, ein neues, rattenscharfes Meldegesetz zu beschließen.
Zudem ließ der Bundesrat schnell ein Gesetz zur Legalisierung jeder Art von Datensammlung durch das Bundeskriminalamt passieren, wurde der Umbau der Zwangsgebühren für den Staatsfunk zur Sondersteuer beschlossen und auch noch eine Gesundheitsreform verabschiedet, die in anderen Zeiten Beitragserhöhung genannt worden wäre. Dazu noch das Swift-Abkommen zur Herausgabe aller Bankdaten an ausländische Behörden durchgewunken, Grundgesetz geändert, damit die seit Jahren verfassungswidrig arbeitenden Hartz-IV-Jobcenter bestehen bleiben können  und eine umfassende Datenspurenspeicherfrist für Suchmaschinen initiiert. Fertig, WM vorbei.

Dieses Vorgehen hat sich bewährt, es ist zum Standard der Politikabwicklung auch der großen Koalition geworden. SPD und CDU, die fast vier Jahre hauptsächlich Welt- und Europapolitik zu machen versucht haben, entdecken auf den letzten Metern ihrer gemeinsamen Amtszeit, was alles dringend nötig, aber liegengeblieben ist: Das BKA-Gesetz und die Verschärfung der Strafprozessordnung, die endgültige Abschaffung der Reste des Bankgeheimnisses, die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen, erweiterte Möglichkeiten zur Nutzung der Paßbilddatenbanken der Meldeämter durch ein Dutzend Sicherheitsbehörden  und dazu auch noch das NetzDG des Heiko Maas, das es künftig erlauben wird, Meinungsäußerungen je nach belieben aus dem Internet löschen zu lassen - während diesmal gleich zwei deutsche Fußballmannschaften bei zwei Turnieren im Finale stehen, baut der Bundestag Deutschland ein Stück weiter zu einer Sicherheitsdiktatur mit staatlichen Allmachtsbefugnissen aus.

Und die Medien? Sie sind nicht etwa aufgeschreckt durch dieses in höchster Eile und zum Teil in mitternächtlichen Sitzungen durchgepeitschte Paket an übergriffigen Regelungen, die 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger treffen werden. Nein, sie arbeiten sich an einer anderen Gesetzesänderung ab, deren Bedeutung für heiratswillige Lesben und Schwule hoch, für den heterosexuellen Rest der Bevölkerung aber nicht vorhanden ist.

Laute Gesetze. Und leise


Als gehe es bei der Ehe für alle um ein Thema, das mehr ist als ein Signal, wird livegetickert und aufgeregt kommentiert, es wird hochgejazzt und beinhart populistisch argumentiert, dass ein "Zeichen" gesetzt werden müsse, auf dass alle sähen, wie aufgeklärt, tolerant und fortschrittlich das  Land ist. Das Land, dessen Bundeskanzlerin eine solche, angeblich so fundamentale Entscheidung  einleitet, indem sie auf einen verzweifelten Vorhalt ihres Gegenkandidaten im Plaudergespräch mit einer Frauenzeitschrift verkündet, ihretwegen dürften die freigewählten und nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten ihrer Partei diesmal wirklich losgelöst vom verfassungswidrigen Fraktionszwang, der, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert anlässlich der Abstimmung noch einmal betonen wird, gar nicht existiert, auch für die #Ehefueralle stimmen.
Später am Tag wird die Freiheit im Internet abgeschafft.

Zerren an der Leiche: Die Verstaatlichung des Kanzlers


Schon jenseits der Gipfel der absoluten Macht, die heute Angela Merkel innehat, starb mit Helmut Kohl doch ein Mann, dessen Lebenswerk Deutschland prägte. Kohl erkämpfte die Einheit, Kohl schuf das neue Deutschland, Kohl war es, der mutig dem Vorschlag folgte, Deutschland auf friedliche Weise zur dominierenden Nation Europas zu machen. Der Traum früherer Generationen von einem Kontinent unter deutschen Stiefeln, Kohl verwirklichte ihn in Hausschuhen und Strickjacke.


Nun ist er tot, der Kanzler, der sein Heimatland so liebte, die Menschen, die Landschaften, die Fabriken. Und seine Nachfolger streiten darum, wie sie sich seines gigantischen Erbes am schnellsten bemächtigen können: Die junge Witwe versucht, die angeblichen Wünsche ihres Mannes durchzudrücken. Die Söhne arbeiten daran, die Kluft, die zum Vater herrschte, noch einmal öffentlich zu verdeutlichen. Und die Regierung unter Angela Merkel, die ihrem Ziehvater einst selbst das Messer in den Rücken stieß, möchte noch einmal leuchten im Licht dieser hellsten aller Sonnen
der deutschen Christdemokratie.

Deutschland aber hat sich verändert. Es ist nicht mehr ganz das Land, dasKohl selbst noch kannte und in dem einer öffentlichen Veranstaltung allenfalls ein paar Eierwerfer mit Randale drohten. Das Nach-Kohl-Deutschland wird von vielen Seiten bedroht: neonazistische Böllerbomber aus dem Dunkelwald greifen es an, entmenschte Transporter und Lkw, aber auch Hassprediger, herrenlose Koffer und russische Agenten.

Totenmesse für Elite


An der Totenmesse für Altkanzler Helmut Kohl im Speyerer Dom am 1. Juli können deshalb nur geladene Gäste aus den bundesdeutschen Eliten teilnehmen: Politiker, Schauspieler, Prominente aus Funk und Fernsehen sowie Beamte der verschiedenen Ministerien. Ausschlaggebend seien Sicherheitsgründe, heißt es vom Bistum Speyer, das nach langem Streit zwischen Witwe und Kohl-Söhnen von der Bundesregierung beauftragt wurde, eine Begräbnisfeier zu organisieren, die nach außen nicht gleich ganz wie ein unwürdiges Gezerre um die Leiche eines Staatsmannes aussieht.

Für das Volk wird natürlich gesorgt. Beim Public Viewing im Domgarten können bis zu 3.000 Kohl-Fans die Übertragung des finalen Festaktes verfolgen – solange es Plätze gibt. „Sobald die maximale Teilnehmerzahl erreicht ist, werden die Zugänge zum Domgarten nicht mehr passierbar sein“, teilte das Bistum mit. Klappstühle und andere Sitzgelegenheiten sind aus Sicherheitsgründen verboten. Es besteht der Verdacht, dass Terroristen Methoden gefunden haben, inzwischen auch Klappstühle zu ihren Zwecken zu missbrauchen.

Requiem für Helmut Kohl


Das Requiem für Kohl wird zusätzlich in allen öffentlich-rechtlichen Sendern übertragen, ebenso auch der prächtige Trauerakt im EU-Parlament, auf den sich Bundesregierung, Kohls junge Witwe und die Söhne in tagelangen nächtlichen Krisensitzungen geeinigt haben. Kohls Wunsch, das der ungarische Diktator Viktor Orban auf seiner Trauerfeier reden möge, konnte von der Bundesregierung aus dem Programm verhandelt werden. Dafür erhielt die Witwe die Zusage, dass in den kommenden Jahren mindestens 134 Straßen, Schulen und Turnhallen nach Kohl benannt werden.

Insgesamt erstrecken sich die von Transporten unterbrochenen Trauerfeierlichkeiten für Kohl am 1. Juli über knapp zehn Stunden, wobei das Trauerzeremoniell erstmals als Europäischer Trauerakt im EU-Parlament in Straßburg abgehalten wird. Dabei wird Kohls Sarg mit einer Europaflagge bedeckt sein. Um 14.00 Uhr wird der Sarg dann mit einem Hubschrauber der Bundespolizei nach Deutschland gebracht, wenn ein flugfähiger Helikopter zur Verfügung steht. Vom Landeplatz Ludwigshafen aus kommt der nun mit einer Bundesdienstflagge bedeckte Sarg nach Speyer, wo um 18.00 Uhr im Dom die Totenmesse beginnen soll. Geplant ist hier ein Straßentransport, nicht wie einst bei Konrad Adenauer die Fahrt über den Rhein. Adenauer war seinerzeit von Zehhntausenden bejubelt worden. Solche Szenen gelten allerdings inzwischen als sicherheitstechnisch unbeherrschbar.

Ende ohne Staatsakt


Das Requiem für Kohl, bei dem vor allem vormoderne Musik gespielt werden wird, soll nach Angaben des Bistums voraussichtlich eineinhalb Stunden dauern. Gegen 19.45 Uhr folgt auf dem Domvorplatz ein militärisches Abschiedszeremoniell mit 50 Schüssen aus kleinkalibrigen Waffen. Etwa um 20.45 Uhr beginnt die Beisetzung im Familien- und Freundeskreis auf dem Friedhof des Domkapitels in Speyer. Auch Angela Merkel wird hier wieder einige wichtige Worte sprechen, die Kohls Rolle bei der Vereinigung Europas ins rechte Licht rücken werden.
Kohls Leichnam wird dann ohne den eigentlich vorgeschriebenen Staatsakt, aber live im Staatsfernsehen in einem neuerrichten Mausoleum vor der Dommauer aufgebahrt, so dass Gäste der Stadt ihn in den kommenden Jahren jederzeit besuchen können. Die Vorstände der Parteien des demokratischen Blocks treten einen Tag später noch einmal zu internen Trauerfeiern zusammen. Der Innenminister hat Staatstrauer angeordnet.

Donnerstag, 29. Juni 2017

Mehr Freiheit im Netz: Maasregeln schaffen Platz

NetzDG Sperren Löschen Verbannen
Heiko Maas schafft durch neue Löschgesetze Platz für richtige Meinungen im Netz.

Experten haben seinen Gesetzentwurf zerissen, Europas Bürgerrechtler sehen eine Welle der Zensur heranrollen, selbst beim Koalitionspartner Union, über ein Junktim durch die SPD-Zustimmung zu Thomas de Maizieres neuen Sicherheitsgesetzen verpflichtet, nun im Gegenzug dem sogenannten NetzDG zuzustimmen, brüstete sich zumindest öffentlich, "das Zensurgesetz von Maas werden wir verhindern" (Hans-Peter Friedrichs)


Doch nun schlägt der so hart angegangene Minister zurück. Heiko Mass will Vorwürfe, sein Gesetzentwurf strotze vor handwerklichen Fehlern sowie Unklarheiten und bedrohe die Meinungs- und Pressefreiheit, wie die Sachverständigen im Bundestag behauptet hatten, nicht mehr länger hinnehmen. Heiko Maas will darum nun die sogenannten Maasregeln noch einmal ausweiten, nach denen große Netzwerke in ihren Angeboten aufräumen müssen. Zu den im Gesetz "rechtswidrig" genannten nicht-strafbaren Äußerungen, die unter die neuen rigorosen Löschvorschriften fallen, zählen demnach künftig auch Vorwürfe gegen Heiko Maas, er schaffe die Freiheit im Internet ab, unterminiere Artikel 5 des Grundgesetzen und bereite einer Meinungsdiktatur den Boden.

 Beschneider von Freiheitsrechten


Das Gegenteil sei richtig, betont Maas, der zuletzt schon einmal in eigener Sache hatte im Internet einen Bericht über eine Möbelspende an seine Lebensgefährtin löschen lassen. "Ich bin nicht mehr bereit, es hinzunehmen, als Beschneider von Freiheitsrechten dazustehen", kündigte der gebürtige Saarländer jetzt an. Seine Absichten seien die allerbesten, er liebe, ja, liebe wirklich alle Menschen und wolle nur das Beste für sie. Es werde ihm deshalb stets "ein bisschen schwummerig, wenn da immer mit der Meinungsfreiheit argumentiert wird."

Meinungsfreiheit besteht nach Maas aber nun eben nicht darin, dass die Betroffenen meinen, sie dürften alles sagen, nur weil es nicht strafbar ist. Sie so zu sehen, wäre ein Missbrauch der Meinungsfreiheit, die ja eigentlich auch die Freiheit beinhaltet, grenzwertige Gedanken wie haltlose Regierungskritik oder abseitige Ansichten zu im gesellschaftlichen Konsens verhandelte Maasnahmen für sich zu behalten. "Bei dieser Schweigsamkeit aus Rücksicht auf sich selbst handelt sich um eine im besten Sinne konservative Tugend, die im 3. Reich und der DDR wurzelt", hieß es dazu aus SPD-Kreisen.

Menschen, die entgegen besserer Einsicht meinen, sie könnten sagen und schreiben, was sie wollen, und es dann unkontrolliert ins Internet schmieren, provozieren natürlich die Notwendigkeit eines erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes, bei dem die zuständigen Organe entschiedene Maßnahmen ergreifen werden, um den Missbrauch von Artikel 5 Grundgesetz zu verhindern.

Perfide, dass Hetzer, Hasser und Zweifler diese notwendigen Maßnahmen der Regierung als Vorwand nutzen, um Heiko Maas, der sich gleich dem großen Sozialdemokraten Gustav Noske bereit findet,  unschöne, aber notwendige Sicherungsmaßnahmen für die junge Republik vorzunehmen, an den Online-Pranger zu stellen.

Meinuungsfreiheitsschutz muss erweitert werden 


"Das Bewusstsein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, ist bei manchen Nutzern offenbar gar nicht vorhanden", kommentiert Maas selbst die widerlichen Aktivitäten von Hetzern, Hassern und Zweiflern, die nicht einsehen wollen, was er längst erkannt hat: "Die totale Regellosigkeit im Internet führt zu weniger Freiheit."

Mehr Freiheit kann nur durch klare Meinungsschutzparagrafen garantiert werden, wie sie der Justizminister einführen will. Unklare, aber zugleich weitgeschnittene Regeln gegen Hass-Postings sorgen dafür, dass Menschen lieber zwei-oder dreimal nachdenken, ehe sie eine Meinung im Internet völlig frei äußern, die später zu beruflichen Konsequenzen oder nächtlichen Hausdruchsuchungen führen könnte.

War es bisher schwierig, Grenzen zu ziehen, um Inhalte, die klar gegen Gesetze verstoßen, von denen zu unterscheiden, die rein rechtlich gesehen zulässig sind, aber im Zuge des erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes keine Freigabe erhalten können, öffentlich ins Internet gestellt werden zu dürfen, schaffen die neuen Maas-Regeln die Möglichkeit, auch geschmacklich zweifelhafte Einträge, die sich nicht am SPD-Programm orientieren oder gegen die "Erfurter Erklärung" der CDU verstoßen, kurzerhand zu eliminieren und auszumerzen.

Ziel ist es, das gesamte Internet zu einem "Netz gegen Nazis" zu machen, in dem Rechte, Neoliberale und Nicht-Linke keine Chance haben, ihre menschenverachtenden Ansichten zu äußern. Ohne dieses krude Gedankengut wird mehr Platz bei Facebook, Twitter und Co und Heiko Maas Strategie dürfte aufgehen: Sein Meinungsfreiheitsschutz durch Löschen und Sperren sorgt für mehr Freiheit im Netz.

Kampf gegen Trump: Am Ende gewinnt die Wirklichkeit

Holger, der Kampf geht nicht weiter: Deutsche Medien  haben ihre Anti-Trump-Berichterstattung nahezu eingestellt.
Jedes Mittel war recht, jede böswillige Unterstellung, jede Pathologisierung, jede Beschimpfung, jedes Beleidigung, jede absichtsvoll falsche Übersetzung. Seit dem Morgen nach der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten standen deutsche Medien in der ersten Reihe der Front gegen den verhassten Multimilliardär. Gemeinsam mit den führenden Köpfen der Bundesparteien schmähten und beleidigten sie ihn, sie erzählten Fake News, sie machten das Verhältnis Deutschlands zu seiner Schutzmacht Amerika von seiner Haltung abhängig, sie drohten wie der Zwerg dem Berg und vergaßen jede Contenance, weil der Mann in Washington nicht einmal Spuren von Wirkung zeigte.

Das Ende des Kulturkampfes gegen die aus deutscher Sicht falsche Entscheidung der amerikanischen Wähler für einen Präsidenten, der in Deutschland nicht einmal Bürobote bei Volker Kauder hätte werden dürfen, kündigte sich an, als das Hamburger Magazin "Spiegel" seine Propaganda gegen den verhassten "Irren" (FR) in ein eigenes Supplement namens "Trump Daily" auslagerte. es war nun alles gesagt, mehrfach sogar, Trump war den Deutschen nahegebracht worden als Erster hinter Hitler, der Verderber der Völker, ein Demiurg, dessen noch nicht einmal begangene Taten alle deutschen Sünden der Vergangenheit verblassen zu lassen versprachen.

Trumps Zaunbau war des Teufels, während der deutsche Zaun von Mazedonien errichtet wurde und deshalb zweifelsfrei gar nicht existierte. Trumps Einreiseverbot war menschenrechtswidrig, während deutsche Visa-Politik schon immer ein Beispiel leuchtender Völkerfreundschaft war.

Mehr Hetze und Hass, mehr Häme und plumpe Agitation waren nie. Aber oberhalb von hundert geht eben wenig auf der Prozentskala. Und so zeigt sich nun, ein halbes Jahr nach Trumps Wahl, die in deutschen Medienhäusern niemand hatte kommen sehen, dass der Muskel, der den Kampf gegen das Böse mit der Sturmfrisur antrieb, plötzlich erschlafft. Trump ist kein Thema mehr, was einerseits daran liegt, dass alle Beleidigungen, Beschimpfungen und Bezichtigungen schon mehr als einmal verwendet wurden. Und andererseits daran, dass die Bereitschaft, nicht nur über die Niederlagen des neuen Mannes, sondern auch über seine Siege zu berichten, nicht allzu groß ist.

Der Kampf gegen die Realität, geführt von Staatsmännern wie Walter Steinmeier, der Trump einen "Hassprediger" nannte, von Angela Merkel, die ihm, nicht Erdogan, Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit stellte, und Medienarbeitern, die sich in der Rolle von Juroren bei der Show "Deutschland sucht den Lieblings-US-Präsidenten" wähnten, er versandet schon nach sechs Monaten. Keine Kraft mehr, keine Ideen, alle Artikel "Wie wir Trump loswerden" (Spiegel-Chef Brinkbäumer) geschrieben. Ergebnislos.

Am Ende hat die Wirklichkeit gewonnen, aber ihr Sieg bleibt ungerühmt. Das ist die letzte Rache der Unterlegenen: Stillschweigend zur Tagesordnung übergehen




Mittwoch, 28. Juni 2017

Das Morgen schon im Heute: Wie Opa sich die Zukunft vorstellte

Erstens kommt es anders und zweitens dann doch fast genauso, wie man dachte. Vor knapp 30 Jahren ließ die Bild-Zeitung, ein anerkanntes Medium der Zukunftsvorhersage, die Zukunft schon mal vorab Revue passieren: Mit Computern in Armlehnen, Wunschmusik aus der Kassette, einem "Mikro-Ofen" und Tomatenstauden auf der Dachterasse.


Die Hälfte der enthaltenen Vorhersagen ist in etwa eingetroffen, die andere Hälfte klingt immer noch nach Zukunftsmusik. Ist die Gegenwart also enttäuschend, gemessen an den Erwartungen der Vergangenheit? Oder ist halb so gut am Ende sogar besser als gedacht?

Gemessen an den Vorgaben, die eine Zukunftsprognose der Frankfurter Rundschau weitere 20 Jahre zuvor gemacht hatte, halten sich Trauer, Wut und Scham die Waage. Damals, 1968, prognostizierte das Blatt trotz Vietnam- und Kaltem Krieg, dass die Welt im Jahre 2000 schöner, das Leben bequemer sein werde. Eingeführt sei dann die "Viertagewoche", nur eben "mit Schichtarbeit", die Beziehung zwischen den Geschlechtern werde freier sein als heute, "Buben und Mädchen" reiften aber auch geistig früher und sie seien vom Beginn der Pubertät an aufgeklärt.Vom Islam ist nicht die Rede, auch nicht von neuen Kleidervorschriften, Terroranschlägen, Gernderdiskussionen oder einem stetig notwendigen Abwehrkampf gegen "rechts".

Schöne alte Welt


Schöne alte Welt. Die Kehrseite der Medaille: Die anstehende Arbeitszeitverkürzung bringe "Wochenendneurosen, Unzufriedenheit, Streit, Lebensüberdruß und gähnende Langeweile" mit sich, zumindest für die Menschen, die es nicht verstünden, sich Hobbys zu schaffen. Eine könne etwa das Reparieren von Dingen sein, weil es künftig "fast unmöglich sein wird, einen Handwerker zu überreden, daß er den tropfenden Wasserhahn repariert".

Alles muss man selbst machen in dieser Zukunft aus der hessischen Denkfabrik, die seit 68 mehrfach fast oder ganz pleitegegangen ist. "Der Familienvorstand lernt in Abend- und Wochenendkursen, perfekt Wände zu verputzen, Einbaumöbel zu montieren, Leitungen zu legen. Und seine Frau wird nur dann ehemündig sein, wenn sie es vollendet versteht, Kleider zu nähen und einen Garten zu pflegen."

So geschieht es, wenn man die Gegenwart ohne Brechung in die Zukunft verlängert. "Vielstöckige Bastelhäuser und Mußeklubs in allen Stadtteilen", sieht der Prognostiker der "FR" vor 50 Jahren. Diese Clubs würden "die Menschen zusammenfügen zu einer Gemeinschaft aus "anonymer Kollektivität": "Man lernt einander kennen, bleibt aber ohne plumpe Anbiederung in respektvollem Abstand." So in etwa könnte man Facebook und Twitter beschreiben, zöge man den elektrischen Strom ab.

Klingt nach Internet


Klingt nach Internet, das aber ist noch nicht einmal eine Vision. Nur die eigenen Gärten sind ein Sehnsuchtstraum wie später auch in der "Bild": "Selbst die Hochhäuser bieten in jeder Etage jedem Mieter die Möglichkeit, seine Radieschen und Tomaten selbst zu züchten". Und wer glücklicher Besitzer eines Einfamilienhauses sei, der werde "im atomgeheizten Treibhauskasten" seltene tropische Blumen züchten. Atom. In der FR, einem Zentralorgan des Energieausstiegs. O tempora, o mores.

Manches stimmt aber auch. "In jeder Familie wird es mindestens zwei Autos geben, eines "für den Hausherrn, eines für die Hausfrau", denkt der FR-Visionär ohne Tabu. Madame werde dann "einmal in der Woche in den Supermarkt der Zukunft fahren, ihren Wagen auf einem riesigen Parkplatz abstellen, wo er während ihres Einkaufs einem blitzschnellen Pflegedienst unterzogen wird".

Auch den Weg von ihrem Auto bis zum Supermarkt müsse sie nicht mehr zu Fuß überwinden. "Sie läßt sich von einem der zahlreichen gegen Wettereinfluß geschützten laufenden Gehsteige zum Eingang bringen." Auf dem Weg dorthin liest sie von verschiedenen Tafeln die Sonderangebote ab - ein Traum vor 40 Jahren, der wahr geworden ist, ohne dass dieser Umstand je gewürdigt worden wäre. "Sind ihre Kinder dabei, so fährt sie diese in den gläsernen Kindergarten, der in der Mitte des zylindrisch geformten Supermarktgebäudes so eingerichtet ist, daß sie ihre Kleinen während des Rundgangs jederzeit beobachten kann." Nur das Bällebad konnte der Mann sich nicht vorstellen. Aber wer hätte das schon gekonnt.

Vorhersage des Fire-Handys


Es wird dann ein bisschen Science Fiction. Die Kundin erhält "ein Markierungswerkzeug, das mit einer Codenummer versehen ist". Dieses Werkzeug, nicht viel größer als heute ein Flaschenöffner, begleitet sie durch den ganzen Laden. Sieht die Einkäuferin etwas, das sie haben möchte, wählt sie ihre Packungen, Dosen, Tüten, Tiefkühlgerichte und markiert sie mit Hilfe ihres Codewerkzeugs. Amazon ist mit dieser Idee - "Fire Handy" genannt - 40 Jahre später fantastisch gescheitert.

Niemand hier, in der ausgedachten Zukunft trägt seine Waren mit sich herum oder schiebt sie in einem Wagen vor sich her, auch nicht in einem atomgetriebenen. Was gekauft wurde, wartet an der Kasse, die eine "vollautomatische Kassenstation" ist. Der Kunde, der aus dem Jahr 1968 gesehen natürlich eine Kundin ist, weil der Mann noch im Büro sitzt oder auf dem Bau schafft, steckt seinen Codeschlüssel in ein bestimmtes Schloß, und im Nu erscheinen alle von ihr ausgewählten Waren vor ihr ausgebreitet. Klingt nach elektrischer real-Kasse.

Im Unterschied zu dieser aber "rechnet der Roboter nun in Sekunden aus, was zu bezahlen ist". Der Wocheneinkauf für eine mehrköpfige Familie dauert so nicht viel mehr als zehn Minuten, man hat dadurch viel mehr Zeit für "Wochenendneurosen, Unzufriedenheit, Streit, Lebensüberdruß und gähnende Langeweile", denn auch daheim ist die Zukunft ein pflegeleichter Ort. "Dort legt die Hausfrau die Tiefkühlkost (sehr häufig sind es ganze Mahlzeiten) in die Tiefkühltruhe, wo sie sich, wenn es nötig ist, jahrelang hält."

Foodwatchwar seinerzeit noch nicht einmal denkbar, immerhin aber "Farmen im Weltraum, in denen Astronauten in üppigen Gärten kosmische Früchte ernten, die auf der Erde nie gedeihen würden". Die Fleischversorgung ist sowieso gesichert, "weil unsere Tiere ungleich schneller wachsen werden als heute. Zucker wird aus Holz oder Kohle hergestellt, Brot aus Algen gebacken." Gentech, ick hör´dir trapsen.

Einkaufen im Fernsehen


Lecker sogar für Leute, die nicht mehr raus wollen in diese schöne neue Welt. Die "kaufen über den Fernsehapparat ein", prognostiziert der FR-Experte zielsicher. In jeder Wohnung werde es "eine Reihe von Fernsehgeräten" geben. Die Hausfrau brauche nur das Telefon zur Hand zu nehmen, ein bestimmtes Kaufhaus anzurufen, ihr Fernsehgerät auf einen bestimmten Kanal einzustellen, und schon erscheint auf dem Bildschirm ein freundlicher Verkäufer, der nach ihren Wünschen fragt, vor ihren Augen das eine oder andere anbietet, aus dem sie wählt".

Soweit, so gut, aber doch weit, weit daneben, weil die Entwicklung der Deutschen Post dem Erwartungsdruck einfach nicht standgehalten hat: Schon nach wenigen Minuten sei die gewählte Ware im Hause, hieß es damals.

Ehe für alle: Muss jetzt wirklich jeder heiraten?

Ehe für alle
Die ersten Schnellstandesamte sollen schon im Juli öffnen.
Brauchte ihr Vorgänger Gerhard Schröder nach eigenem Bekenntnis noch Bild, BamS und Glotze zum Durchregieren, hat Angela Merkel den Instrumentenkasten ausgebaut. Erst bereitete sie die Grenzöffnung durch ein klug platziertes Video im Regierungsfernsehen vor, jetzt nutzte sie eine Veranstaltung der totgeglaubten Frauenzeitschrift „Brigitte“, um sich Beinfreiheit im Wahlkampf zu verschaffen: Merkel machte klar, dass aus ihrer Sicht nichts einer Entscheidung darüber im Wege steht, dass frei gewählte und laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete bei der „Ehe für alle“ ausnahmsweise mal frei und nach ihrem Gewissen entscheiden dürfen.

Ein Hammer, denn nun könnte schon in Kürze folgen, wovon SPD, Grüne und Linke seit vielen Jahren träumen: Die Ehe für alle wird Wirklichkeit, das heißt, ab Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes, das Beobachtern zufolge eine sichere Mehrheit im Bundestag hat, muss jeder Deutsche mit mindestens einem anderen Menschen, der nicht zwingend Deutscher sein muss, verheiratet sein.

Eine gesellschaftliche Revolution wie seinerzeit die Einführung der Pille oder der Sozialversicherung. Die Ehe für alle beinhaltet die Verpflichtung jedes volljährigen Bürgers, wenigstens einen anderen möglichst volljährigen Menschen zu heiraten. Möglich sind auch mehrere Ehen, allerdings dürfen sie dann nur informell geschlossen werden. Eheschließungen mit Minderjährigen können nicht geschlossen werden, behalten aber bei nicht übergroßem Altersabstand Gültigkeit, wenn sie im Ausland geschlossen wurden.

Die SPD ist fest entschlossen, nach dem Mantel der Geschichte zu greifen, auch wenn der ihrem Spitzenkandidaten fünf Nummern zu groß ist. Die Führung der Sozialdemokratie wittert, dass das Thema Pflichtehe Millionen und Abermillionen Deutschen auf den Fingern brennt, mehr noch als Flüchtlingskrise, Euro-Krise, der Zwist mit Russland, die Ukraine-Krise, die ungeklärte Zukunft der EU oder der offene Machtkampf mit Donald Trump.

Viele wollen heiraten, haben aber bisher einfach keinen passenden Partner gefunden. Die Ehe für alle öffnet hier Türen zu erfüllten Sehnsüchten. Zwar stehen die Fristen noch nicht fest, binnen derer sich jeder „Topf seinen Deckel suchen muss“, wie es ein Parlamentarier in Berlin flapsig formuliert. Doch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird das Thema noch in dieser – letzten – Sitzungswoche in den Bundestag bringen, in dem er selbst nicht sitzt, um dort zu zeigen, dass seiner Partei die Sorgen der Menschen draußen im Lande gut bekannt sind. Die Union wird es nach der Freigabe der Gewissensentscheidung durch Angela Merkel aus freien Stücken bei einem kontrolliert verhaltenem Protest gegen die künftige Ehepflicht belassen.

Die meisten Unionsabgeordneten sind bereits verheiratet und wären damit von der ausgeweiteten Ehe-Pflicht selbst nicht betroffen.




Dienstag, 27. Juni 2017

Zitate zur Zeit: Die Aufgabe der Sozialdemokratie

Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa.

Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in Dortmund

Autos aus dem Windrad: Der Millionentraum

In Zeiten, in denen die Presse die Arbeit verweigert, ist es zunehmend an den Kabarettisten, regierungsamtliche Positionen auf Wirklichkeitsnähe zu prüfen. Der aus Unterfranken stammende Vince Ebert tut das seit Jahren seriös und unterhaltsam, seine Programme sind verlässlich originell, der 49-Jährige verzichtet weitgehend auf den erzieherischen Gestus einiger seiner Kollegen und Humor kitzelt er gern aus der reinen Widergabe von Witzen, die Politiker aus ganz anderer Motivation heraus geschrieben haben.

Das Ziel der Regierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen, ist von der Kanzlerin zwar inzwischen klammheimlich kassiert worden, Ebert aber hat dessenungeachtet einfach mal hochgerechnet, was es bedeuten würde, was wäre, wenn Deutschland über diese Zwischenstation zum politisch gewollten Wunschzustand gelangt, in dem wir alle elektrisch fahren würden.

Nein, es geht ihm dabei nicht um den absehbar bizarren Zustand, in dem eine Reise von München an die Ostsee wegen der notwendigen Ladezeiten mehr als 40 Stunden dauern würde. Vince Ebert beschäftigt vielmehr die Frage der Stromversorgung. Die stellt sich automatisch, wenn eine Vision darauf fußt, dass die 68 Milliarden Liter Sprit, die derzeit jährlich in Deutschland verbrannt werden, um Fahrzeuge zu bewegen, durch elektrischen Strom ersetzt werden sollen.

Allein um das Zwischenziel der einen Million E-Fahrzeuge bis 2020 beweglich zu halten, bräuchte Deutschland nach Eberts Berechnungen mehrere zehntausend Schnellladestationen überall im Land. Und für den Fall, dass nur zehn Prozent der eine Million Elektroautobesitzer ihre Fahrzeuge aufladen möchten, zusätzlich Lieferkapazitäten von 35.000 Megawatt. "Das entspräche ungefähr 23 mittleren Kohlekraftwerken oder 35 000 Windrädern", schreibt Ebert. Alternativ - und falls gerade Sommer ist - könnten die Autos auch mit einer Fotovoltaikanlage mit einer Größe von 350 Quadratkilometern aufgeladen werden.

Wohlgemerkt: Wir sind bei einer Million elektrisch angetriebener Fahrzeuge. Vollelektromobilität wäre bei etwa 62 Millionen E-Autos erreicht. Selbst wenn jeder E-Auto-Besitzer sein Fahrzeug nur aller zwei Tage ein bisschen aufladen würde, stiege die Anzahl der zur Versorgung der gigantischen Flotte notwendige Erzeugungskapazität auf knapp 140 neue Kraftwerke oder 220 000 Windräder oder eine Fotovoltaikanlage von der Größe des Saarlands.

Eberts Text zur Frage der Batterieversorgung: Lithium statt Benzin

Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann Das Thema Verbrennungsmotoren ist ein Herzensanliegen der Grünen


Montag, 26. Juni 2017

SPD: Tarzan ist wieder da

Frauenquote eingehalten: Spontan sangen die SPD-Chefs "Völker hört die Signale". Sigmar Gabriel durfte nicht mitsingen.

Ohh, wie knallte das damals im Januar, als Sigmar Gabriel, der Übervater der deutschen Sozialdemokratie, dem "Stern" und danach auch seiner Partei verriet, dass er Martin Schulz ausgewählt habe, Deutschland in eine lichte Zukunft ohne Merkel, Atomenergie und Ungerechtigkeit zu führen. Es überschlugen sich die Umfrageinstitute, die Leitmedienpaläste, die Fernsehkommentatoren. Schulz, ein trockener EU-Bürokrat mit dem Charisma eines Aktenordners, erschien als Heiland auf dem "Spiegel"-Titel, er war ein "wirklich geiler Typ" (Spiegel), der "beliebteste Politiker Deutschlands" (Bild) und er versetzte das Land in einen "Schulz-Rausch" (Welt), in dem es ihm gelang, seiner Partei aus dem Quotental zu helfen und die Union nicht nur ein-, sondern zu überholen.

Sturmlauf des Gottkanzlers


Gäbe es Prozentzahlen über hundert,  Infratest und Forsa hätten sie damals zweifellos verwendet, um den Sturmlauf des neuen "Gottkanzlers" (SPD) nach Berlin zu beschreiben. Schulz selbst, eigener Beschreibung nach ein Mann, der keinen Tropfen Alkohol trinkt, schien berauscht vom Rausch der anderen: Mit irrlichterndem Blick und erhobenen Händen zeigte er sich seinem Volk, ein Merkel mit Bart, von sich selbst in einem Maße fasziniert, dass das Zuschauen zuweilen schmerzte.

Wie ihn der Aufschlag in einer Realität, in der der Mann mit dem schütteren "Fusselbart" (Wagenknecht)  und der Halbglatze niemals eine Chance hatte, Angela Merkel gefährlich zu werden. Martin Schulz verschwand so schnell aus den Schlagzeilen, wie er dorthin manipuliert worden war. Seine politischen Pläne verpufften wie Rohrkrepierer, der zynische Versuch, eine neue Neidebatte loszutreten, scheiterte. Selbst ein Strategiewechsel von einer flüchtlingsfreundlichen Politik der globalen Entgrenzung hin zu einer Wahltaktik, die auf alte NPD-Parolen setzt, zog nicht.

Schulz war, lange vor dem Beginn des Wahlkampfes, erledigt, wie das Sigmar Gabriel schon zu Weihnachten vorausgesehen hatte. Ein Zählkandidat, dem sie vergessen hatten zu sagen, worin seine Aufgabe besteht. Die Folge zeigte sich jetzt auf dem SPD-Parteitag, auf dem die vom Schulz-Absturz traumatisierte Partei zumindest nach außen hin Kampfbereitschaft hatte signalisieren wollen. Stattdessen präsentierte sie einen Spitzenkandidaten, der mit kruden nationalen Parolen ("wer diese Nation führen will") und absurden Verschwörungstheorien über eine angebliche geheime CDU-Strategie der "asymmetrischen Demobilisierung" zur Senkung der Wahlbeteiligung, versucht, seine Kanzlerschaft selbst zu verhindern.

Martin Schulz als Wutbürger


Martin Schulz als Wutbürger, der Merkel AfD-gleich "einen Anschlag auf die Demokratie" vorwirft, die für die meisten Deutschen zentrale Frage der "Ehe für alle" zum Mittelpunkt seiner Programmatik macht und an den türkischen Präsidenten Recip Erdogan appelliert, die Unabhängigkeit der türkischen Justiz endgültig in die Tonne zu treten und einfach anzuweisen, dass mehrere Untersuchungshäftlinge entlassen werden.

Der Möchtegern-Kanzler wähnt sich im Besitz gewaltiger Hebel zur Änderung der Welt für "unser Volk, unsere Nation, Europa" (Schulz). Den Kapitalismus werde er zähmen, der Gerechtigkeit "heute und in der Zukunft" zum Sieg verhelfen.

"Unsere Vorfahren in dieser Partei, die Männer und Frauen, die diese Partei gegründet haben", sagt Martin Schulz, "die wurden gegründet zu einer Zeit, in der es den Menschen schlechter ging, und die haben erkämpft, was wir heute genießen, die Werte der demokratischen Gesellschaft, die individuellen Grundwerte, die Werte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität." Menschen, die gegründet wurden. Individuelle Grundwerte, die sich jeder selber aussucht. Nein, der Satz hat auch kein Ende.

Doch es klappt. Am Tag danach bekommt Schulz die Schlagzeilen, nach denen er sich sehnt. Tarzan ist wieder da mitsamt den peinlichen Bildern, die den Mann, der auf der Bühne sein Jackett auszog, um schröderlike den "Macher" zu mimen, leicht von unten zeigen oder in einer Runde mit Getreuen als bizarre Mini-Menschenkette, die so spontan zustande kommt, dass die Frauenquote punktgenau eingehalten wird. Dass Sigmar Gabriel beim Schlussbild, das den großen Zusammenhalt der sozialdemokratischen Führungsspitze illustrieren sollte, fehlt, fällt kaum auf.

Sie spielen dann eine computergenerierte Coverversion von Coldplays "Paradise" ein. "And dreams of Para-para-paradise Para-para-paradise Para-para-paradise", heißt es da, "every time she closed her eyes". Noch kam gar kein Film. Da läuft schon der Abspann.

Koalition geht mit gemeinsamem Plakatmotiv in den Wahlkampf

Ein Motiv der Plakatserie, mit der die GroKo in den gemeinsamen Wahlkampf gehen will.

Als Reaktion auf die vor allem für die SPD verheerenden letzten Wahlergebnisse in den Ländern, die inzwischen den Fortbestand der Großen Koalition bedrohen, hat das Bundeskabinett in Berlin erstmals eine Serie von gemeinsamen Wahlplakaten vorgestellt, mit denen die drei Volksparteien unabhängig vom geplanten Zusammenschluss von CDU und SPD in die anstehenden Wahlkämpfe gehen werden. Auf dem SPD-Parteitag in der früheren sozialdemokratischen Hochburg Dortmund gab es minutenlangen Jubel für die Entscheidung.


Die zehn Motive - hier unsere Bildergalerie -  zeigen beliebte deutsche Heimatmotive, darunter Berge, Seen, Hirsche, Strände und einen typischen Biergarten - konzentrieren sich in ihrer Aussage aber auf eine knallharte Verschärfung des Ausweisungsrechts, wie sie von Rechtsextremisten, Pegidisten und Europafeinden schon lange gefordert wird.

Mit der Parole "Kriminelle Ausländer raus" ziele man, so SPD-Kanzlerkandidatendarsteller Martin Schulz bei der Vorstellung, auf Wähler am rechten Rand, die bisher menschenfeindlichen Parolen der AfD gefolgt seien. Gegenüber Hasspredigern und Islamisten sei eine „Null-Toleranz-Politik“ gefragt, um die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, ihr Kreuz bei den Kandidaten der Nationalen Front zu machen.

SPD fordert Ausländer raus


So werben CDU, CSU und SPD unter anderem für eine "leichtere Ausweisung krimineller Ausländer". "Touristen willkommen - kriminelle Ausländer raus" zitiert ein Plakatmotiv eine entsprechende Gesetzesvorlage, mit der das Bundeskabinett bereits auf die vor allem für die SPD zum Teil desaströsen Wahlergebnisse  im Saarland, Schleswig-Hosltein und Nordrhein-Westfalen reagiert hat. Wenn Ausländer wegen bestimmter Delikte - zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, sollen sie künftig unabhängig von Verfolgung im Heimatland, drohender Todesstrafe oder Flucht vor Krieg und Vertreibung abgeschoben werden. Dieses Vorgehen galt in der SPD bisher als nicht mit den allgemeinen Menschenrechten vereinbar. 

"Doch jetzt geht es um den Bestand der Koalition und die Zukunft der Partei", sagte ein Vorstandsmitglied. In einem solchen Moment der Existenzbedrohung müsse man auch mal zu populistischen Forderungen greifen, um ehemalige NPD- und AfD-Wähler zurückzugewinnen, hieß es in Berlin.

Segeln an den rechten Rand


Ein Verfassungsschutzsprecher lobte die Initiative der drei Parteien zur Bekämpfung der drohenden Radikalisierung der Gegner der weltweit anerkannten Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Asyldebatte wird zunehmend emotional geführt", betonte er. Es sei nun Zeit, Rechtsextremisten, Rechtskonservativen, Protestbürgern und Zweiflern durch knallhartes Entgegenkommen und die Übernahme von deren völkerrechtswidrigen und verfassungsfeindlichen Forderungen den Wind aus den gewalttätigen Segeln zu nehmen.

Nach Ansicht des ehemaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel hat die Koalition mit der Plakatserie allen Zweiflern und Meckerern gezeigt, dass sie "voll handlungsfähig" ist. "Es gab über die Motive in der Bundesregierung keinen Streit", sagte er in Berlin. Selbst CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der zuletzt immer wieder an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herumgemäkelt hatte, habe zugestimmt, Touristen weiterhin ausdrücklich zu begrüßen, um zu zeigen, dass Deutschland weltoffen war, ist und bleiben werde.

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Sonntag, 25. Juni 2017

Doppelplusgut: EU-Parlament streicht die Energiepluszeichen

Auch Elektroschrott verliert im Nachhinein seine Doppelplusgutzeichen.

Oft bleibt dauerhaft unklar, womit sich die 754 Abgeordneten im EU-Parlament eigentlich beschäftigen. Gelegentlich aber dringt ein wenig Licht in das komplizierte Räderwerk des Hohen Hauses, das keinerlei Gesetzgebungskompetenz hat, aber mit einer Ernsthaftigkeit tagt, berät und beschließt, als hätte es wirklich etwas zu entscheiden.


Und das hat es ja auch! Jetzt etwa haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit eine radikale Wende bei der europäischen Energiesparpolitik eingeleitet. Dazu beschlossen sie, die Energieeffizienz von Elektrogeräten ganz übersichtlich in sogenannten Klassen auszuweisen, die als Bezeichnung die Buchstaben A (für höchste Effizienz) bis G (geringste Effizienz) tragen. Ziel der Bemühungen, die am Ende eines langen Verhandlungsprozesses standen, an dem neben dem Parlament auch Vertreter des EU-Ministerrates und der EU-Kommission beteiligt waren, war es, es europäischen Verbrauchern leichter zu machen, wirklich schnell und kompetent elektronische Haushaltsgeräte zu erkennen, die wenig Energie verbrauchen.

535 Abgeordnete stimmten für den Strategiewechsel der EU, 46 votierten dagegen, 79 Abgeordnete enthielten sich, weil sie der Ansicht waren, dass sieben Energieeffizienzklassen für eine moderne Effizienzeinteilung auf einem großen Kontinent wie Europa keineswegs ausreichen können.

Kein Wunder, denn bei der neuen Verordnung handelt es sich genaugenommen um einen großen Schritt zurück in einer Vergangenheit, die die EU erst vor zwei Jahren hinter sich gelassen hatte. Damals war es in einem langen Verhandlungsprozess, an dem neben dem Parlament auch Vertreter des EU-Ministerrates und der EU-Kommission beteiligt waren, gelungen, die Zahl der Energieeffizienzklassen ganz unbürokratisch von sieben auf 21 hochzuschrauben.

Dazu führte EU-Parlament die sogenannten "Doppelplusgut"-Zeichen ein: Kleine Plus-Symbole, die jeweils an die normale Kennzeichnung mit A bis G angehängt wurden. Ziel der neuen Energiepluszeichen war, es europäischen Verbrauchern leichter zu machen, zwischen Kühlschränken, Radios und Digitalwecken mit "A" als Bestnote und "A+++" als noch viel besserer Energiebilanz unterscheiden zu können.

Nun die Rolle rückwärts in die dunklen Jahre der Pauschalurteile, in denen eine Mikrowelle mit "A++" in einen Topf geworfen wurde mit einem Konkurrenzprodukt, das nur ein "A+" erreicht hat. Immerhin gelang es den Volksvertretern im Zuge eines Kompromisses ("Junktim"), die Abschaffung der Doppelplusgutzeichen ökologisch abzufedern: Künftig soll eine europaweite Datenbank zur technischen Registrierung von Produkten wie Backöfen, Kühlschränke oder Spülmaschinen aufgebaut werden, die von "A" bis "G" alle vergebenen Etiketten enthält und die zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten so in die Lage versetzt, die europaweite Einheitlichkeit aller erteilten Effizienzsiegel jederzeit überprüfen zu können. Auch Verbraucher werden damit in die Lage versetzt, den Stromverbrauch von Haushaltsgeräten online zu vergleichen - ein kleiner Schritt für die Menschheit, für Europa aber einmal mehr der Beginn eines neuen Zeitalters.

Das Morgen schon im Heute: Warum Politik so gern die Zukunft regiert

Heute regiert das Morgen
Am liebsten regiert die derzeitige Politikergeneration ein weit entferntes Land namens Zukunft.

Sie können die Grenzen nicht sichern, keinen pünktlichen Bahnverkehr sicherstellen, Griechenland nicht retten, keinen Flughafen bauen, das Land nicht mit stabilem Internet versorgen und sich nicht einmal auf ein gemeinsames Bio-Siegel einigen.


Aber wenn es nicht um die Zukunft geht, sprudeln die Beschlüsse nur so aus den politischen Parteien. Energieausstieg sofort, zwei Grad bis 2100, schon 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr, raus aus der Braunkohle und keine Regierung und kein Parlament der Zukunft, das noch Schulden machen darf, wie es selber will. Vor allem was alles betrifft, was sie selbst nicht mehr betreffen wird, reguliert die derzeit amtierende Generation von Politikern ganz vortrefflich.

Die Sehnsucht der Kinderlosen


Der Zusammenhang ist auffallend. Emmanuel Macron, der neue französische Staatspräsident, hat keine Kinder. Angela Merkel, die ewige Bundeskanzlerin, hat keine Kinder. Theresa May, Premierministerin Großbritanniens, hat keine Kinder. Paolo Gentiloni, Ministerpräsident Italiens, hat keine Kinder. Mark Rutte, zumindest vielleicht auch künftiger Ministerpräsident der Niederlande, hat keine Kinder. Stefan Löfven, Ministerpräsident Schwedens, hat keine Kinder. Xavier Bettel, Premierminister Luxemburgs, hat keine Kinder. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, hat keine Kinder.

Und ausgerechnet all diese Kinderlosen sind von akuter Zukunftsangst gepackt. Immer wollen sie vorsorgen, lange Linien legen, zwischen denen alle, die nach ihnen kommen, fahren sollen. Statt die Gegenwart zu regieren, was angesichts grassierender Krisen schwer genug scheint, betonieren sie die Zukunft per Gesetz in feste Formen.

Ob seinerzeit das erbtechnisch fragwürdige Spektakel einer "Schuldenbremse", mit dem ein Parlament allen nachfolgenden auferlegte, die Etathoheit nie mehr auszuüben, die als zentrales recht jedes Parlaments gilt, oder der Energieausstieg, der künftige Generationen genauso belastet wie die, die die dafür verantwortlichen Politiker selbst gewählt haben - immer wieder fuhrwerken die Verantwortlichen weit im Morgen herum, denn "zur Rettung der Welt in glorreicher Zukunft fühlen sie sich gern berufen", wie Markus Vahlefeld bei achgut.com schreibt.

 Maximale Entfernung vom Jetzt


Das Wesen des Regierens besteht im Bemühen, denen, die noch nicht einmal geboren sind, und im Falle der oben genannten Familien auch keine Chance mehr haben, jemals geboren zu werden, den Eindruck zu vermitteln, dass an sie gedacht worden ist. Während Eltern, die selbst Kinder haben, irgendwann unweigerlich begreifen, dass der Nachwuchs seine eigenen Wege geht und seine eigenen Fehler macht, ganz egal, wie umfangreich und detailliert die hinterlassenen Testamente sie auf Verhaltensregeln verpflichten, beschwören die Kinderlosen eine Nachhaltigkeit, die sich jeder Kontrolle entzieht.

"Es werden Blendgranaten des Aktionismus geworfen, um von den Problemen vor der eigenen Haustür abzulenken", schreibt Vahlefeld, "je zukunftsferner und gigantischer die Aufgaben und Lösungen formuliert werden, desto mehr entziehen sie sich der Tagespolitik, in der es um Überprüfbarkeit, um Debatten und Diskurse, um richtige und falsche Entscheidungen geht." Stattdessen würden "Aufgaben für eine parteiübergreifende Ewigkeit ins Leben gerufen, die Politiker nur noch managen können. Die Entpolitisierung der Politik funktioniert ja nur in ihrer maximalen Entgrenzung", in einer unabsehbaren Entfernung vom Jetzt.

Samstag, 24. Juni 2017

Zitate zur Zeit: Tatsachen selbst machen


„Macht ist das Vermögen, die Tatsachen in die Flucht zu schlagen.“

Peter Sloterdijk

Neues Deutschland: Jetzt mit Vollüberwachung und Kritiklöschpflicht

"Das ist doch eine formale Frage. Ich liebe, ich liebe doch alle, alle Menschen...“
Auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl schafft die große Koalition noch einmal ganz flott Fakten. Nur Stunden nach dem Einbau der Möglichkeit von Überwachung bei verschlüsselten Messengers in ein zuvor ganz unauffällig ohne diese Möglichkeit zur "heimlichen Infiltration eines informationstechnischen Systems" eingebrachtes Gesetz einigten sich CDU, CSU und SPD gleich auch noch auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzunggesetzes (NetzDG) , mit dem Justizminister Heiko Maas daran geht, der Meinungsfreiheit in Deutschland Handschellen und Fußfesseln anzulegen.

Das nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrige Gesetz soll künftig nicht strafbare Meinungsäußerungen im Internet zu "rechtswidrigen" Hassbotschaften umerklären und soziale Netzwerke zwingen, die so entstandene "Hasskriminalität" eigenverantwortlich zu löschen.

Ein kleiner Schritt für den kleinen Heiko, ein großer Umbau für die bis hierhin recht stabile gesellschaftliche Ordnung im Land. Was vor einigen Jahren noch ein kühner Traum einiger freiwilliger Meinungsschützer war, wird plötzlich Wirklichkeit. Abgepolstert von Thomas de Maizieres Vollüberwachung, die in Bälde schon angewendet werden kann, wenn es um Sportwettenbetrug, Urkundenfäschung und Asylmissbrauch geht, greift das Maas´sche Gesetz auf eine Idee aus dem Jahre 1934 zurück, mit der die damalige Regierung gegen "Miesmacher und Kritikaster, Gerüchtemacher und Nichtskönner, gegen Saboteure und Hetzer" (Zitat) Front machte. Maas` Gesetz richtet sich nun gegen "Hetzer, Hasser und Zweifler", bleibt aber sonst auf Kurs: Unmutsäußerungen und unverhohlene Kritik, scharf formulierte abweichende Ansichten und gegen die Regierung gerichtete Botschaften sollen binnen 24 Stunden aus dem Internet gelöscht werden müssen. Netzwerke, die das nicht leisten, werden mit Bußgeldern mit bis zu 50 Millionen Euro belegt.

Die neue gesetzliche Bestimmung erweitert die Möglichkeiten, öffentlich geäußerte Kritik mit Strafen zu belegen. Doch die Auseinandersetzung mit Meckerer und Nörgler soll nicht der Staatsgewalt überlassen bleiben, sondern vom „Bundesgenossen Volk“ getragen werden. Anfang der Woche erst hatte das Bundeskriminalamt im Zuge einer bundesweiten Durchsuchungskation bei Facebook-Postern und rechtswidrigen Staatszweiflern dazu aufgerufen, dass jeder Internetnutzer seinen Beitrag leisten müsse. "Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten", forderte BKA-Präsident Holger Münch.

Sein Vorgesetzer Thomas de Maiziere unterstützt die Doppelstrategie der hautnahen strafrechtlichen Verfolgung bei gleichzeitiger Vermeidung klarer rechtlicher Tatbestände. "Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat keinen Einfluss hat", kündigte der Innenminister im "Handelsblatt" an. Messenger-Überwachung, erweiterte Online-Durchsuchung von Computern, die allgemeine Rechtsunsicherheit, worum genau es sich bei "rechtswidrigen" Postings im Netz handeln könnte - sie zielen im Vorfeld der Bundestagswahl auf eine Beruhigung der gesellschaftlichen Debatte, an der alle Regierungsparteien interessiert sind. Auch der über sein rechtswidriges Verhalten in der Edathy-Affäre gestürzte frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich zog seine Ankündigung "das Zensur-Gesetz von Maas werden wir verhindern" nach nur acht Tagen stillschwiegend zurück.

Freitag, 23. Juni 2017

Fidged-Spinner: So greift Hitler nach unseren Kindern

Erst war Pokémon, dann Pokémon Go, dann erreichte der große Flüchtlingstrend die Pausenhöfe und jeder half einem Afghanen. Im Sommer 2017 nun geht es eher unpolitisch zu in Deutschlands Schulen: Kinder und Jugendliche begeistern sich für den Fidget Spinner, ein Anfang der 90er Jahre von der Amerikanerin Catherine Hettinger erfundenes Spielzeug, das es erlaubt, das kleine, meist dreiendige Plastikgerät ohne Zufuhr von elektrischer Energie zwischen Daumen und Zeigefinger drehen zu lassen.

Eine zweckfreie Beschäftigung, die vergleichbar einer Anne-Will- oder Plasberg-Sendung blutdrucksenkend, chakrenreinigend und glutenneutral wirkt. Während sich die durch Gebrutenrückgang und Elektronisierung der Kinderzimmer geplagte Spielzeugbranche über den neuen Trend freut, waren anfangs viele Lehrkräfte genervt. Einer Klasse vorzutragen, zwischen deren Fingern es sich permanent dreht, überfordert Lehrerinnen und Lehrer, es kam zu Verboten von Fidget-Spinnern und zu Protesten von Schülern.

Allerdings hat die Bundesregierung inzwischen im Rahmen der Bildungsoffensive 2017 Handreichungen herausgegeben, nach denen Fidget-Spinner in den Unterricht eingebaut werden können. Statt gegen den Hype anzulehren, so das Grundsatzpapier, gelte es, das beliebte Spielzeug als pädagogisch wertvoll einzubeziehen. "Es gibt keine Möglichkeit, Kinder daran zu hindern, es zu benutzen", heißt es zur Begründung. Deutschlands Schulhöfe hätten Außengrenzen mit einer Gesamtlänge von mehr als 11.000 Kilometern. "Das lässt sich nicht sichern."

Stattdessen werden Lehrerinnen und Lehrer aufgefordert, im Fidget-Spinner einen kleinen Helfer zu sehen. Dank der Kugellager, die die von außen initiierte Bewegung verstetigen, lassen sich gesellschaftliche Phänomene wie die regelmäßig durchs Land rollenden Berichterstattungswellen oder das allmähliche Erschlaffen des Demokratiemuskels erläutern lassen.

Doch jetzt der Schock: Auch Hetzer, Hasser und Zweifler sowie rechtspopulistische Rechtsextremisten benutzen den Fidget-Spinner, um deutsche Kinder und Jugendliche mit ihren verderbten Ideen zu infizieren. So konnten Beamte des der Meinungsfreiheitsschutzabteilung des Justizministeriums, die zum Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin gehört, jetzt bei einem sächsischen Händler 60.000 besonders perfide Exemplare des Spinners sicherstellen: Es handelt sich dabei um ein verbotenes Hakenkreuz, das man wie einen gewöhnlichen Fidget-Spinner zwischen zwei Fingern um die eigene Achse drehen lassen kann.

In der Drehung ist die Hetzbotschaft des kleinen, gemeinen Spielzeuges kaum zu erahnen. Kommt die Drehung dann aber zum Stillstand, zeigt sich die üble Fratze des hierzulande zu recht verbotenen fernöstlichen Glückssymbols. "Das kann bei unvorbereiteten Kindern zu Traumatisierungen führen", bestätigt Herrfried Hegenzecht, der den Skandal um die offenbar aus Tschechien eingeführten Hitler-Spinner als Chef des BBAA sofort entschlossen öffentlich gemacht hatte. Hakenkreuz-Spinner wirkten zweifellos als Hassverstärker, sie lösen Hemmungen und können zu Gewalt führen. Das Bildungsministerium hat inzwischen auf die Entdeckung des Nazi-Spinners reagiert. Bildungsministerin Johanna Wanka steckt 35 Millionen Euro in Forschungsprojekte, die die Wirkmechanismen extremistischer Spielzeuge analysieren und Abwehrmechanismen gegen radikale Spinner stärken sollen.




Helmut und der Hades-Plan: Als der Mantel der Geschichte wehte

Helmut Kohl spürte genau, dass es Zeit für Deutschland war, wieder Weltmacht zu werden.

Der Mann, um den seit Tagen ein Streit tobt wie noch nie zuvor um einen toten deutschen Kanzler, war zu Lebzeiten niemand, der einem Zwist aus dem Weg ging.  Doch Helmut Kohl war gleichzeitig auch ein Politiker, der mit Rücksichtslosigkeit und Chuzpe jede Gelegenheit nutzte, sich, seine Partei und Deutschland in einen Vorteil zu setzen. Kohl kämpfte mit Ellenbogen und Schienbeintritten, er stellte sich dumm und kam hintenrum. Er regierte unumschränkt, nachdem er alle seine Gegner und Feinde entmachtet und vertrieben hatte.


Bis eine Bessere kam, die in seiner Schule gelernt hatte. Angela Merkel stach ihrem Mentor das Messer in den Rücken, sie drehte es vor aller Augen um, sie nahm ihm seine heißgeliebten Posten, sie kopierte seine Methoden und annektierte sein Erbe, bis von ihm nichts mehr übrig war als die lächerliche Figur eines riesengroßen Rollstuhlfahrers, der aus fahlen Augen schaute und nichts mehr verstand. Auch seinen letzten Versuch, sich öffentlich für diese Herabsetzung zu rächen, konterte die Kanzlerin. Helmut Kohl, der schwarze Riese, geht als tragischer Zwerg in die Geschichte ein, der selbst im Tod noch von seiner Witwe, seiner Familie und seinen früheren Parteifeinden benutzt wird, wie er ein ganzes Leben lang andere benutzt hat, um seine Ziele durchzusetzen.

Europa für alle Zeiten verändert


Mit dem "Hades-Plan" gelang es Kohl im Jahr 1991, Europa für alle Zeiten zu verändern. Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit entschied Helmut Kohl sich für den Weg in ein deutsch dominiertes Europa, der aus heutiger Sicht wie ein Schulbeispiel für globale Machtpolitik wirkt. Nicht den direkten Weg ging der Pfälzer, sondern einen, der anfangs vom Ziel wegzuführen schien. Doch der Mantel der Geschichte, in den er sich in jenen Monaten gehüllt fühlte, wehte schließlich in die richtige Richtung: Heute, 26 Jahre nach Kohls gewagtem Spiel um Schulden, nationale Souveränität und geschichtliche Schuld, die es aus seiner Sicht eines Tages auszulöschen galt, ist eine weite Strecke bereits gegangen.

Wie alles anfing, dokumentiert PPQ aus Anlass des Streites um den Besitz an Kohl und die Deutungshoheit über Kohls Erbe. Es handelt sich bei dem Wortprotokoll um einen von der Staatssicherheit der DDR angefertigten Mitschnitt vom 27. September 1991, der 2010 in den Archiven der Gauck-Behörde entdeckt und von einem Whistleblower aus den streng abgeschirmten Räumen der Unterlagenbehörde geschmuggelt worden war. Die zitierten Teile gehören zum Aktenvorgang "Euro-Falle", der mehrere tausend Seiten umfasst.

 Die hier protokollierte Szene spielt sich am 27. September 1991 im Bonner Kanzlerbungalow ab, der seinerzeit von noch aktiven Resttruppen der Stasi "raumüberwacht" worden war.  Beteiligt an der Diskussion waren neben dem Kanzler der Einheit, seinem Finanzminister Theo Waigel, dessen späteren Nachfolger Wolfgang Schäuble, dem Kohl-Vertrauten Rudolf Seiters und Bundeskanzleramtschef Friedrich Bohl auch der intern "the brain" genannte Staatsrechtler und Finanzstaatssekretär Joachim Grünewald, der als Stratege für Weltinnenpolitik gilt. Hier stellt er einen im ersten Augenblick irrsinnig klingenden Plan vor, der Deutschland Stellung in der Welt über das kommenden Vierteljahrhundert hin grundsätzlich verändern sollte. Und er tat es.

In der Euro-Falle


Das in der Beratung von Bohl einmal eher scherzhaft "Euro-Falle" - Bohl wusste nichts von der Überwachung und der später angelegten Akte, die ihren Namen offenbar seiner Wortschöpfung verdankte - genannte Vorhaben ist sowohl in seinem raffinierten Spiel mit verschiedenen Ebenen als auch in seiner langfristigen Ausrichtung weltweit einzigartig. "Hades-Plan" nannten die Väter der Euro-Falle selbst ihr hochgeheimes Unternehmen - ein Beispiel für deutsche Machtpolitik durch die Hintertür, die zuerst zum Vertrag von Maastricht führte, dann zur Einführung des Euro, schließlich zur großen Schuldenkrise, letztlich aber ans inzwischen Ziel: Der deutschen Dominanz in Europa als erstem Schritt. Und letztlich der Eroberung des Kontinens durch Deutschland.

Das Protokoll der Sitzung vom 27. September 1991 setzt wegen eines technischen Übertragungsfehlers (eine Orwo-Kassette hatte sich im Tonkopf des "Sonett"-Kassettenrekorders verklemmt) verspätet ein, an Deutlichkeit aber lässt das siebenseitige "Hades"-Papier nichts zu wünschen übrig. Die Geschichte des Euro muss völlig neu geschrieben werden, es ist Zeit, auch die Rolle der Männer aus der Sechsergruppe neu zu bewerten, deren Ziele ganz andere waren, als es über Jahre den Anschein hatte. Die Wiedergabe der Stasi-Aufzeichnung, die Werner Hasters uns aus Seelenpein zur Verfügung gestellt hat, erfolgt ungekürzt und unredigiert:

Kohl: ...und was haben wir davon?

Bohl: Sie als Kanzler, Herr Bundeskanzler, werden natürlich als Vater der europäischen Einigung..

Kohl: Bohl, das interessiert mich nicht. Ich frage für das deutsche Volk.

Waigel: Nun, ich glaube, es ist eine Chance, Deutschland nach vorn...

Kohl: Ja, Theo, habe ich verstanden. Aber die Risiken sind, ich weiß nicht.

Grünewald: Wenn ich das sagen darf, nach unseren Berechnungen sind die Risiken, nun ja, überschaubar.

Seiters: Vorausgesetzt, alles klappt so, wie sie das hier (klopft auf einen Tisch) in diesem Papier vorausplanen.

Grünewald: Das sollte klappen. Ich habe keinen Zweifel. Die Hochrechnungen sind da eindeutig.

Kohl: Danach brauchen wir eine gemeinsame Währung mit den Franzosen, den Österreichern, Italienern und Griechen, um deren Wirtschaft zu stärken?

Grünewald: Das wird der Eindruck sein, ja, den werden alle gewinnen.

Seiters: Aber die Fakten werden andere sein.

Waigel: Wenn ich das richtig verstanden habe...

Kohl: Theo, lass den Mann sprechen. Mir ist noch nicht klar, worauf das hinausläuft.

Grünewald: Wir haben es hier mit einem so genannten Honigtopf zu tun. Mit der Gemeinschaftswährung simulieren wir wirtschaftliche Konvergenz, das heißt wir eröffnen den schwachen Randgebieten die Möglichkeit, sich zu niedrigeren Kosten zu verschulden. Die Marktteilnehmer werden, das ist ganz klar, von Anfang an davon ausgehen, dass die Gemeinschaft der Länder, wir nennen sie "Euro-Länder", letztlich für die Schulden aller Währungsländer bürgen, sie werden also Kredite an die Peripheriestaaten billiger vergeben.

Schäuble: Und unsere Freunde in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland werden zugreifen, jede Wette.

Waigel: Eine Falle. Geschenktem Gaul schaut man nicht ins Maul. Und ich wette auch, die europäischen Partner hauen jeden einzelnen Pfennig auf den Kopf.

Schäuble: Euro, wir werden das Euro nennen.

Kohl: Bohl, schenken Sie doch noch mal nach.

Bohl: Gern, Herr Bundeskanzler. Grünewald, wenn ich das richtig verstehe ist es nicht unsere Absicht, die Partner vom Schuldenmachen abzuhalten. Aber wir müssen so tun, als würden wir es tun. Freigetränke für alle, wir trinken mit, behalten aber klaren Kopf. Eine Euro-Falle? Richtig, Grünewald?

Grünewald: Richtig. Es geht uns darum, die schwachen und schwächeren Teilnehmer hineinzulocken, wenn ich das mal so sagen... Denken Sie an eine Party, alle trinken, aber zum Schluss liegen die einen unter dem Tisch, die anderen...

Kohl: ...feiern weiter?

Schäuble: (lacht) Jetzt geht die Party richtig los. Geld ist Waffe, Schulden sind Waffe. Kredit schafft Knechtschaft.

Grünewald: So ist das gedacht.

Kohl: Wir fordern also bestimmte „Konvergenzkriterien“, die Staaten erfüllen mussten, um den Euro als Währung einzuführen, schauen dann aber nicht so genau hin?

Bohl: So habe ich das verstanden. Freie Getränke für alle. Stabilität der öffentlichen Haushalte, des Preisniveaus, der Wechselkurse zu den übrigen EU-Länder und des langfristigen Nominalzinssatzes als Forderungen, aber wir leben vor, dass es nicht darauf ankommt. Ich denke gerade an ein Animiermädchen.

Waigel: Guter Vergleich. Wir fordern einen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit einer jährlichen Neuverschuldung von maximal drei Prozent und einen Gesamtschuldenstand von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das setze ich durch. Und handeln dann nicht danach. Das wird die Kleinen ermuntern, in die Vollen zu gehen... (Mehrere Personen lachen).

Kohl: Aber das zerreisst uns alles, irgendwann. Dann liegt das Ganze flach, schneller als wir es aufgebaut haben.

Grünewald: Wir rechnen mit etwa zehn Jahren von den Einführung bis zur Agonie.

Bohl: Dann verstehe ich es doch nicht, tut mir leid.

Grünewald: Deutschland hat es zweimal mit Krieg versucht, meine Herren, zweimal. Das Ergebnis kennen wir, glaube ich, alle. So geht es doch nicht.

Bohl: Aber wie denn dann? Wenn ihr "Hades-Plan" dazu führt, dass ganz Europa am Ende im Koma steckt... ist mir ein Rätsel. Warum denn Hades? Mir klingt das, ehrlich gesagt, zu negativ.

Kohl: Bohl, lassen Sie das. Der Name ist doch nebensächlich. Über Umwege zum Ziel! Deutschland wird seine Überschuldung tragen können, andere aber nicht. Dann stehen wir als Retter bereit.

Seiters: Ich glaube, ich habe es jetzt verstanden. Wer rettet, bestimmt die Bedingungen.

Grünewald: Sie haben es.

Kohl: Und was kostet uns das? Was sagen ihre Zahlen?

Grünewald: Wir rechnen mit 400 bis 600 Milliarden Mark bis zum finalen Szenario, also bis zu dem Punkt, an dem Deutschland nicht nur die Musik bezahlt, sondern auch sagt, welches Lied gespielt wird.

Kohl: 600 Milliarden? Das ist nicht ihr Ernst...

Seiters: Ich möchte an Ludwig Erhardt erinnern, der den Russen 100 Milliarden für die DDR geboten hat. 17 Millionen Konsumenten, Steuerzahler. Eine Immobilie von 450 mal 250 Kilometer, 108.333 Quadratkilometer, kaum Rohstoffe, kaum moderne Industrie. Und damals war die Mark noch...

Grünewald: Das ist ein wichtiger Punkt, der das Verhältnis geraderückt. Für eine Summe, die nicht einmal dem Sechsfachen entspricht, bekommen wir 400 Millionen Steuerzahler und fast vier Millionen Quadratkilometer.

Waigel: Lassen Sie mich raten: Die die Rechnung für ihre Rettung durch uns dann auch noch selbst zahlen.

Grünewald: Sie haben es.

Kohl: Hades-Plan. Grünewald, ich muss sagen, Sie imponieren mir.

Grünewald: Danke, Herr Bundeskanzler.

Schäuble: Das klappt nicht. Das wittern die Franzosen.

Seiters: Dann aber.

Kohl: Das muss unter uns bleiben, hier im Raum. Die Dinge müssen ihren Lauf nehmen, da muss die SPD ran. (lacht)

Grünewald: Man wird die Abläufe nicht so genau, ich meine, eine exakte Planung ist nicht möglich, glauben wir. Der Ablauf muss stehen, aber die Dinge müssen dynamisch zum Ziel kommen dürfen. Wenn wir Freigetränke hinstellen, ich meine, diese Gelegenheit bieten, dass jeder ohne Angst vor der Rechnung vom Büfett nehmen kann... ich glaube schon, dass das reicht. Die Prognosen sind da eigentlich eindeutig.

Bohl: Und wir ständen dann, was sagten Sie, zehn Jahre nach Einführung dieses...

Schäuble: Euro.

Bohl: Dieses Euro, also zehn Jahre danach kollektiv vor der Pleite.

Grünewald: So wird es sein. Ja.

Kohl: Und die deutsche Regierung dann, der wir wohl alle nicht mehr angehören werden wollen und können, die kommt dann als Retter hereingeritten.

Schäuble: Auf dem weißen Pferd. (mehrere Stimmen lachen)

Kohl: Und wir machen klar, dass wir nur gegen Gehorsam retten.

Seiters: Deutschland wird einen Rettungsschirm spannen, unter den nur schlüpfen darf, wer deutschen Vorgaben Genüge tut.

Kohl: Grünewald, Ihr Hades-Plan gefällt mir immer besser.

Waigel: Imponiert mir.

Bohl: Ein deutsches Europa.

Grünewald: Das wäre das Ziel. Ein erreichbares Ziel, wenn ich das so sagen darf.

Schäuble: Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, vielleicht Irland, die Inseln, Frankreich, Österreich. Ohne einen Schuss. Die einfachsten Pläne sind die besten.

Waigel: Dann sollten wir nicht zögern.

Grünewald: (unverständlich) Weichen stellen. Wie gesagt, das Risiko ist beherrschbar, wenn wir Geduld haben.

Seiters: (flüstert) Historisch.

Schäuble: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

Kohl: Meine Herren, ich bin derselben Meinung. Als gute Deutsche sollten wir gute Europäer sein und den Europäern die Chance geben, gute Deutsche zu werden. Grünewald, überarbeiten Sie diesen Fahrplan, dieses Hades-Papier. Und dann machen wir das so.

(Gläser klirren, Gelächter)




Donnerstag, 22. Juni 2017

Pannenserie in Paris: Es brennt im Élysée

Wieder verlässt ein Mann den Élysée-Palast. Wieder ein Sieg für Macron.
Es begann mit einem rauschenden Wahlsieg und mündete in die bisher bizarrste Woche der schon vorher reichlich seltsamen Präsidentschaft des neuen französischen Hoffnungsträgers Emmanuel Macron: Nicht einmal zwei Wochen nach seinem auch in Deutschland mit großer Begeisterung gefeierten Sieg bei der Parlamentswahl hat der neue Herr im Élysée-Palast schon drei Minister verloren. Nach Verteidigungsministerin Sylvie Goulard gaben auch Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez ihre Posten auf, offenbar sind alle mehr oder weniegr tief verstrickt in eine Affäre um Scheinbeschäftigungsverhältnisse, wie sie in Frankreich und Deutschland bis vor kurzem überaus üblich waren.

Europas eiserner Kern, die Achse Berlin-Paris, sie sollte die Völker vorm Zugriff der Rechtspopulisten und Europafeinde retten. Und nur steht die Karre schon nach acht Tagen da, fahruntüchtig, moralisch verschlissen, auch "Macromanie" (Spiegel) könnte schneller "Macrophobie" (PPQ) werden als der Spiegel sein Erscheinen auf einen noch absatzträchtigeren Wochentag verlegen kann.

Immerhin: Die Reaktionen im Machtzentrum sind milde. "Macron verliert Minister" konstatiert die "Zeit" seltsam unbewegt. In der "Tagesschau" wird eine "Kabinettsumbildung" verkündet, "Macron räumt auf" fantasiert das "Westfalenblatt" und "Minister-Domino in Paris" spielt die Süddeutsche, als ginge es hier nicht um das Schicksal eines ganzen Kontinents, um die Zukunft Europas und den möglichst schnellen Ausbau der EU.

Was für ein Unterschied zu den Tagen, als die deutschen Leitmedien noch von der Eigen-Imagination beseelt waren, die Trump-Administration in Washington könnte bei nur ausreichend konzentriertem Dauerfeuer in Bälde auseinanderfallen. Jeder Rücktritt, und sei es der eines Subalternen oder einer noch von Obama ernannten Vize-Ministerin kündete von der nahenden Trump-Dämmerung.

Der letzte aller Tage, er war immer heute, jedenfalls fast, jede wackelnde Personalie war eine "Schlappe" (Bild) und jeder Rücktritt kündete von einer "schwerwiegenden Krise" (Spiegel).

Dergleichen Schlagzeilen macht die Pannenserie in Paris nicht. Vier in Serie gescheiterte Minister zeigen nur "Macron räumt auf - elegant und hart" (heute), hier frisst bloß mal wieder eine "Revolution ihre eigenen Kinder" (Welt) und "Macron wirft Ballast ab" (Handelsblatt). Alles gut also beim wichtigsten Verbündeten. Kein Grund zur Aufregung. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Wie in den Niederlanden, die erst einen "Sieg der Vernunft" erlebten. Und seitdem gar nicht mehr erwähnt werden, weil all die Vernunft auch nach vier Monaten noch keine Regierung zusammenbekommen hat.

Rückenwind für Maas: Gebetsmühle erzeugt Glauben an Fake News

Ein Mann und sein Bot: Der russische Troll Iwan (r.) und sein als "Sorgenbürger" im Spiegel-Forum bekannter Hassroboter (l.)
Sie sind im echten Leben noch nie irgendwo wirklich in relevanter Anzahl beobachtet worden, das einzige immer wieder erzählte Beispiel ihres Vorkommens ist sogar selbst ein hundertprozentiges Medienmärchen. Und doch kann die Bundespolitik mit ihrem Kampagnenführer Heiko Maas sich nun beruhigt zurücklehnen: Einer Umfrage zufolge spricht sich inzwischen eine breite Mehrheit der Deutschen für neue Gesetze aus, um gegen sogenannte "Fake News" auf sozialen Plattformen wie Facebook vorzugehen.

Ein schöner Erfolg einer Angstkampagne, die im vergangenen Jahr anfangs verhalten begonnen, dann aber in zunehmend Geschwindigkeit aufgenommen hatte. Mittlerweile gelten "Fake News" vier von fünf Deutschen als faktische Realität, die Betroffenen glauben fest daran, dass Putin, die AfD und Kleingruppen sogenannter Identitärer vermögen, was weder große Regierungsapparate noch milliardenteure öffentlich-rechtliche Fernsehsender noch aufwendig geplante Wahlkampagnen schaffen: Menschen mit Hilfe des geschriebenen Wortes zu einer abrupten Veränderung ihrer Ansichten und einer sofort nachfolgenden Veränderung ihre Handelns zu bewegen.

Nach einem halben Jahr, in dem aus dem Kreml gesteuerten "Fake News" die Fähigkeit zugesprochen wurde, genau das zu bewirken, sind nun vier von fünf Deutschen dafür, dass neue Gesetze ihre Meinungsfreiheit beschneiden, damit "Falschnachrichten" aus dem Internet verschwinden. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien hervor, bei der es sich selbst um Fake News handeln dürfte. Die Landesanstalt ist seit Monaten bemüht, ihr Kontrollmandat für Rundfunkanstalten auf das gesamte Internet auszudehnen. Ein Umfrageergebnis wie das jetzt vorliegende hat das Zeug, sich ein "Gefällt mir" der quer durch die Medienlandschaft vernetzten Anstalt einzufangen.


80 Prozent der mehr als 1000 Befragten aber sind "voll und ganz" oder "eher" für neue Gesetze, die Facebook und andere Anbieter dazu verpflichten, "Fake News" schneller zu löschen - und das, obwohl nur 59 Prozent der befragten Onlinenutzer angeben konnten, wenigstens schon einmal mit Fake News in Berührung gekommen zu sein. Als Hauptquelle für die Verbreitung von Falschnachrichten bezeichnete nahezu jeder zweite Betroffene (48 Prozent), der bereits persönlich Falschnachrichten gesehen hat, Berichte in sogenannten seriösen Medien, die ihn erst auf hanebüchene Falschdarstellungen aufmerksam gemacht hätten.

Insgesamt 86 Prozent sprechen sich vor diesem Hintergrund dafür aus, dass vom Staat Möglichkeiten geschaffen werden, damit Nutzer alles, was aus ihrer Sicht eine Falschnachricht sein könnte, markieren können. Insgesamt erklärte eine Mehrheit, dass Fake News sie "wütend" machten (62 Prozent) und aus ihrer Sicht sogar eine "Bedrohung für unsere Demokratie" seien (61 Prozent).

Nur ganze acht Prozent sind noch der Ansicht, dass zum Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht gehört, Dinge zu Glauben und Ansichten zu vertreten, die von anderen abgelehnt werden. Interessanterweise ist der Anteil dieser verstockten Grundgesetzgläubigen in den wirtschaftlich verheerten und von AfD-Nazibanden terrorisierten ehemaligen neuen Bundesländern mit 17 Prozent deutlich höher als in den alten (7 Prozent) und auch bei Männern (12 Prozent) als bei Frauen (5 Prozent).

Vor allem in den durchdemokratisierten Westgebieten Deutschlands hat die vor einem Jahr aus Innen- und Justizministerium angestoßene Kampagne zur Erfindung und nachfolgenden Bekämpfung von Falschnachrichten damit durchschlagende Wirkung entfaltet. Ohne jemals auch nur an einem Beispiel nachgewiesen zu haben, dass Fake News irgendeinen relevanten Einfluss auf eine isolierte politische Debatte oder gar das gesamte gesellschaftliche Leben nehmen können, glaubt die Mehrzahl der Deutschen inzwischen den gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen von Spitzenpolitikern, dass sie genau das täten.