Kalter Krieg: Der dümmste Geheimdienst der Welt

An diesem Schwarzen Brett im russischen Twer suchen KGB und GRU regelmäßig und höchst "секрет" nach "убийца младший", also talentiertem Mördernachwuchs für Auslandseinsätze.

Die hundsmiserabel es um Russlands Geheimdienste bestellt ist, wurde im März 2018 aller Welt vor Augen geführt. Zwei Mordagenten Putins schlichen sich damals in der englischen Stadt Salisbury an den nach Großbritannien geflüchteten Putinkritiker Sergei Wiktorowitsch Skripal an und ermordeten ihn und seine Tochter. Mit Giftgas und jedenfalls beinahe, denn die beiden Opfer wurden bewusstlos aufgefunden und mit Anzeichen einer Vergiftung in eine Klinik eingeliefert. Wer aber würde so etwas tun? Wenn nicht Putin? Und welcher Geheimdiest weltweit wäre wohl so unterwandert von Regierungsgegnern einerseits, andererseits aber auf Personal aus der letzten Reihe angewiesen, dass seine Auftragsmörder sich zwar vielfach bei der Arbeit filmen lassen und einen Spurenkorridor breit wie eine Autobahn hinter sich herziehen. Es ihnen aber nicht gelingt, ihren eigentlichen Auftrag auszuführen?


Nur der russische kommt infrage, denn KGB und GRU, die beiden ehemals von allen Konkurrenten außer der Staatssicherheit und dem Mossad so bewunderte größte und gefährlichste Geheimdienstkomplex der Welt sind unter Wladimir Putin sichtlich genauso unter Druck geraten und zusammengebrochen wie die russische Börse unter den Sanktionen der EU. Wo ein Auftragsmord, Grundschulstoff auf jeder Geheimdienstakademie von Washington bis Tokio, etwa beim japanischen Kempetai oder dem griechischen EYP still und ohne jedes Aufsehen abgewickelt wird, ist die Bedeutung des Begriffs "секрет", auf Russisch "потайной", in Moskau bis heute nicht verstanden worden.

Der Fall des islamistischen Menschenrechtlers Selimchan Changoschwili zeigt, wie weit der Verfall inzwischen schon fortgeschritten ist: Zweimal versuchte Putin, seinen Widersacher umbringen zu lassen - einmal vor zehn Jahren mit Gift, dann noch einmal vor vier Jahren mit acht Schüssen aus der Waffe eines Profikillers, der allerdings nur viermal traf, so dass der frühere Kommandant einer friedfertigen tschetschenischen Terrorgruppe zum Ärger des Kreml überlebte.

Vier Jahre gelang es Putin dann offenbar, seinen Zorn auf den inzwischen nach Deutschland geflüchteten Familienvater zu bezähmen. Dann aber, kurz vor den wegweisenden Verhandlungten über Entspannungsübungen im festgefrorenen Ukraine-Konflikt, beschloss der Potentat auf seine typische Art, aktiv zu werden. Ein weltbekannter Profikiller, dessen blutige Handschrift von Behörden in aller Welt ohne Übersetzungshilfe gelesen werden kann, wurde in Marsch gesetzt, dem noch nicht so lange hier lebenden Changoschwili endgültig den Garaus zu machen und die immer lauter werdenden deutschen Stimmen, die für ein Ende der Sanktionen gegen Russland eintreten, endlich zum Verstummen zu bringen.

Wenn das der Plan war, klappte er endlich einmal reibungslos. Es dauerte nur Stunden, da hatten die deutschen Behörden den Täter gefasst, der natürlich wie üblich die "besonders in Geheimdienstkreisen beliebte 9-mm-Pistole Glock 26 mit Schalldämpfer" (Spiegel) benutzt hatte und wie immer auf einem Fahrrad geflohen war. Ursprünglich war ein Lada vorgesehen gewesen, das Fahrzeug aber hatte nach einem Dichtungsschaden am карбюратора (Vergaser) kurzfristig ersetzt werden müssen. Bond-like ließ der Mörder sich dann dabei beobachten, wie er die Tatwaffe, das Notfahrrad und eine Perücke in die Spree warf. Selbst die normalerweise kaum zur Verbrechensbekämpfung geeigneten deutschen Behörden kamen nun nicht umhin, seiner habhaft zu werden.

Die Spuren nach Moskau glichen wie im Fall MH17 oder bei der in Russland organisierten Wahl Donald Trumps ins US-amerikanische Präsidentenamt dem Trampelpfad einer Elefantenherde. Zwar bemängelten Ermittler zuerst, dass weder ein von Putin unterschriebener Marschbefehl im Hotel des mutmaßlichen Täters gefunden worden sei noch die von KGB- und GRU-Agenten gewöhnlich auf allen wegen verstreute Menge Giftgasampullen entdeckt wurden. Doch nach dreimontiger Ermittlungsarbeit war klar: Es handelte sich um "einen direkten Angriff des russischen Staates gegen Deutschland!" (Die Zeit).

Bereits im Frühjahr war aufgefallen, dass  Russlands Fünfte Kolonne ihre Strategien und Taktiken längst verfeinert hat, dabei aber stets überaus auffällig agiert. So spielten russische Trollfabriken wie die geheime Agentur Internet Research nach Ansicht des früheren Stasi-Internetexperten Horst Kranheim heute über Bande, um ihr Ziel zu treffen. "Hier passt eigentlich alles", ´sagt der letzte Chef der Abteilung für funkelektronische Aufklärung im Ministeriums für Staatssicherheit nach dem Auffliegen des Strache-Skandals in Österreich, "die eigenen Angaben zufolge lettische Animierdame, die Rundumerfassung mit modernsten Kameras, der professionelle Videoschnitt, der satte, saubere Ton."

Für Kranheim, der seine ersten Dienstjahre noch an der Seite sowjetischer Sonderaufklärer als DDR-Vertreter des Rechenzentrums Jena bei der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) verbrachte, traut dem gefürchteten russischen Geheimdienst GRU zu, nach dem Skripal-Anschlag im englischen Salisbury nun die Demokratie in Europa auf besonders miese Weise ins Visier zu nehmen. "Dass der Kreml bereit ist, mit Strache einen Mann zu opfern, der als direkter Lohnempfänger Russlands gilt, täuschte sogar Spiegel und SZ über die wahren Urheber", freut sich der Geheimdienstprofi aus Deutschland über die "makellose Arbeit der GRU-Kollegen".

Dabei hatte Věra Jourová die Methoden der Russen zur Manipulation der Europawahl schon vor Wochen enthüllt. Es gehe nicht um die plumpte Unterstützung bestimmter Kandidaten oder fortschrittsfeindlicher Bewegungen wie früher, als der frühere Dresdner Putin in seiner alten Heimatstadt Pegida aus der Taufe heben ließ. Ein Vorgehen, wie es die Welt noch nicht gesehen hatte. Der deutsche Verfassungsschutz gab der dreisten Methode den Namen "halboffene Beschaffung", nachdem er entdeckt hatte, dass diese Form der Spionage auch von anderen Staaten angewendet werde, um an Quellen zu kommen. Allein Moskau soll es pro Jahr auf "mehr als hundert Anwerbeversuche" bringen - gelingt nur die Hälfte, könnte Moskau bereits binnen zweier Jahre mehr Gewährsmänner in Deutschland gewinnen als deutsche Mitglieder bei der renommierten Atlantik-Brücke deutsche Interessen vertreten.

Heute zielten "organisierte Desinformationskampagnen aus dem Ausland darauf ab, existierende Polarisierungen in der Gesellschaft aufzugreifen und zu verstärken", ist die tschechische Politikerin sicher. Falsche Spuren wie die, die jetzt zum deutschen "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) und zum Fernsehmoderator Jan Böhmermann gelegt werden, tragen nach Kranheims Ansicht "gerade aufgrund ihrer Uneindeutigkeit die deutliche Handschrift hervorragender Geheimdienstarbeit". Mit Strache als Gegenstand der Video-Enthüllung, glaubt der Experte, habe der Kreml die "Publikation dieses Videos zur demokratischen Pflicht eines jeden Journalisten" gemacht, obwohl der Mienungskampf um die Honigfliegenfalle die Gesellschaften in der EU noch weiter auseinanderzutreiben droht.

Diese um mehrere Ecken gedachte Strategie zeichne aus, das sie funktioniere, die Ergebnisse in der zweiten Dimension kaum vorhersehbar seien und die Urheber ihre Beteiligung perfekt zu verbergen wüssten, weil die Beeinflussung der Europawahl subtiler stattfinde als seinerzeit in Amerika.Věra Jourová ahnte damals schon: "Das macht es schwer, sie zu erkennen." Russische Geheimdienstler gehen dabei streng nach Vorgaben eines US-Handbuches vor: In der ersten Phase, die die CIA "Erosion" nennt - auf Deutsch "Erosion" oder auch "Zerfall" - geht es darum, sogenannte Nuklei zu finden ("nuclei"), aus denen mit finanzieller, ideeller, kommunikativer und logistischer Unterstützung von außen eine Widerstandsbewegung aufgebaut werden kann.

 Hier kommen nach CIA-Auffassung religiöse, ideologische, aber aus ethnische oder sich einer anderen Sprache oder eines anderen Dialekts bedienende Bevölkerungsgruppen infrage. In DDR etwa setzten die Verantwortlichen auf christlich geprägte Kreise, pazifistische Künstler und Vertreter von Jugendkulturen, in der früheren Sowjetunion auf Reformkommunisten, in Ägypten auf strenggläubige Moslems und in der Ukraine jüngst erst auf die eher westlich orientierten West-Ukrainer, deren Kultur immer noch eher von der Zugehörigkeit zum Habsburger Reich als von der zum Reich der roten Zaren geprägt ist.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verkündete die Ermittlungsergebnisse höchstselbst, hart in der Sache, mahnend im Ton. Deutschland handelte entschlossen und tat, was auf staatlicher Ebene als Höchststrafe gilt: Wie im Fall Kashoggi wurde der staatlich in Auftrag gegebene Mord mit der Ausweisung mehrerer Diplomaten gesühnt. Wobei diese Konsequenz im Kashoggi-Fall eines Tages womöglich erst noch gezogen wird.

Aber Russland, die Riesenmacht direkt an der von deutschen Truppen auch in diesem sibierischen Winter wieder mutig gehaltenen Nato-Ostgrenze, ist auch eine ganz andere Baustelle. Wo die saudischen Blutprinzen subtil und leise mordeten, zeigten ihre russischen Auftragskillerkollegen sich vollkommen unfähig, auch nur die Standardanforderungen an staatliche Morde zu erfüllen. So wurden keine falschen Spuren gelegt, keine verwirrenden Netzwerke gesponnen und der Täter ging ebenso brachial wie dumm vor, so dass seine Tat zu den zwei Dritteln aller Morde in Deutschland zählen musste, die entdeckt werden.

Dass Wladimir Putin nun wild um sich schlägt und auf "Revanche" (n-tv) aus ist, versteht sich von selbst. Gerade erst hatte die Jugend der Welt seine russischen Staatsdoper für vier Jahre von allen internationalen Wettkämpfen ausschließen müssen. Der Verfall des Rubel und der Ausschluss von der Winter-WM der Fußballer, auf die gerade der Russe große Hoffnungen gesetzt hatte.

Und jetzt auch noch die Blamage, dass der deutsche Generalbundesanwalt nur ein paar Stunden nach Übernahme der Ermittlungen im Fall Changoschwili verkündete, es gebe "genügend Anhaltspunkte" dafür, "dass der Mörder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation“ gehandelt habe. Es wird Winter in Russland und Putins Geheimdienste stehen nackt im Wind. Der Kremlchef wird reagieren müssen. Denn ohne große Säuberung wird es auch diesmal keinen Neuanfang mit talentierteren Mördern, gewitzteren Anschlagsplänen und geheimeren Geheimagenten geben.

Innenminister uneins: Bald keine Deutschen mehr unter den Opfern?

Ist es für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren, welchen Pass ein Opfer von Naturkatastrophen oder Straftaten hat? Ist die Nationalität in jedem Fall relevant – und sollten Polizei und Behörden sie von sich aus nennen? Oder besser nicht? Dürfen Medien sie dann weitergeben? Oder sollen sie gehalten sein, notfalls einzugreifen, um offizielle Behördenangaben unkenntlich zu machen?

Die Innenminister der Länder beantworten diese Frage nicht einheitlich. Die Praxis hier ist so, dort ist sie anders, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, so weit weg von einem einheitlichen Vorgehen wie die EU von einer europäischen Lösung. Weiterhin bleibt Deutschland ein gespaltenes Land. Manchmal werden Staatsangehörigkeiten genannt, ein andersmal nicht, ehe dann später nachreguliert wird.

Was aber wäre Deutschland ohne den nationalistischen Medienklassiker "Auch Deutsche unter den Opfern", der ein aus Bremen oder Brandenburg stammmendes Opfer eines Busunglücks in Bangladesh oder Terroranschlages in Kuwait traditionell um ein Mehrfaches höher bewertet als beim gleichen "Vorfall" (SZ) umgekommene Einheimische. Opfer sei Opfer, jedes eines zu viel, argumentieren die einen. Von Interesse für das Publikum sei aber eben nicht der namenlose Tote aus dem fernen Ausland, sagen die anderen. Entsprechende Meldungen würden kaum gelesen.

Auch die Länder-Innenminister sind uneins in der Frage, ob Behörden in Pressemitteilungen immer die Nationalität von Opfern nennen soll, damit Medien die Chance haben sie vorsorglich aus ihren verarbeiteten Meldungen zu entfernen, um aus den kostenlosen Zulieferungen echten Premiumcontent mit hohen Verkaufswert herzustellen. „Der Polizei wird vorgehalten, sie wolle bestimmte Meldungen verschleiern oder nicht bekanntgeben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). „Deshalb glaube ich, wenn wir Transparenz verlangen, gehört das dazu.“ Voraussetzung sei aber, dass alle Länder sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.

Derzeit nennt die Polizei zum Beispiel in Hamburg immer die Herkunft Verdächtiger. Nordrhein-Westfalen plant so einen Schritt. Auch Sachsen zieht mit. Sachsen-Anhalt dagegen verschweigt Herkunft und Staatsangehörigkeit generell, so lange es nicht unbedingt notwendig ist, sie zu nennen. Zu oft hatten rechte Hetzpopulisten bestimmte Vorgänge ausgenutzt, um schmutziges braunes Wasser auf ihre Nazi-Mühlen zu leiten.

Ausgerechnet diese kluge Strategie gegen das Ausnutzen deutscher Opfer schlug zuletzt auch wieder auf die Behörden zurück. „Wir haben das Problem, dass mit der Nichtangabe der Nationalitäten wir denen Vorschub leisten, die Gerüchte organisieren“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). „Die ganze rechte Mischpoke, die unterwegs ist, schürt ja damit das Misstrauen der Menschen in die Polizei, in den Staat. Und ich finde, das ist die Sache nicht wert.“ Gibt es Deutsche unter den Opfern, sollten Behörden das Recht haben, das auch zu sagen, wie es gesund national orientierte Blätter wie "Die Zeit" und die FAZ, aber auch der "Spiegel" und die Taz tun.

Doch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält von der Idee hingegen wenig. „Die Nationalität zu nennen oder nicht zu nennen, ist genauso wichtig oder unwichtig wie die Haarfarbe, Größe oder die Augenfarbe“, sagt er. In kleinen Orten sei ein Verdächtiger zudem über die Angabe der Nationalität identifizierbar. „Man sollte da wirklich die Kirche im Dorf lassen und hier nicht die Agenda der AfD abarbeiten.“ Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dagegen plädierte trotz dieser Gefahr der Aufwallung nationalistischer Gefühle für eine Abwägung im Einzelfall. „Es wird nichts verschwiegen, aber wir müssen auch nicht bei jedem Verkehrsdelikt die Nationalität sagen.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte, sein Land habe einen anderen Ansatz: „Die Nationalität wird immer dann genannt, wenn sie im Zusammenhang mit der Tat steht und den Hergang der Tat oder Teile der Tat erklärt.“

Ralf Stegner: Der Mann des Untergangs

Eine Karriere, aufgebaut auf Niedergang: War Ralf Stegner tatsächlich der Grund für den Untergang der SPD?

Er war der Heimatdichter der SPD, ein Wüterich im Virtuellenm, der Feinstaub verherrlichte und von einem unbändigen Hass auf US-Präsident Donald Trump getrieben jede Contenance fahren lassen konnte. Ralf Stegner war der Wutbürger der deutschen Sozialdemokratie, ein menschgewordener heruntergezogener Mundwinkel wie die, von denen er selbst zwei hat: Bilder von ihm zeigen einen Mann, der Angst macht, Angst vor allem davor, dass dieses Kinn, augenscheinlich nur unzureichend von der Oberhaut gehalten, jeden Moment vor Empörung über politische Gegner, widersprechende WählerInnen (m/w/d) und das Unverständnis zumindest eines kleinen Teil der Medien herunterfallen könnte.

Stegner war stets zu Höherem bestimmt und er strebte ihm nach in einer polternden Art, gegen die ein Gewitter lautlos ist. Als "Fraktionsvorsitzender der @SPDsh und stellvertretender @SPDde-Vorsitzender", wie er sich beim Kurznachrichtenportal Twitter vorstellt, ließ der Lausprecher der Partei nie einen Zweifel daran, dass er besser wüsste, wo es langgeht - besser als Gabriel, als Nahles und Schulz, die er gleichwohl allesamt mit ganzer Kraft zu unterstützen versprach, kaum dass sie zu seinen Vorgesetzten geworden waren. Ein Ralf Stegner kennt keine Zweifel, schon gar keine Selbstzweifel. Und als die sich wiedermal häutende Partei jetzt beschloss, künftig auf die Vorstanddienste des 60-Jährigen zu verzichten, konnte einer das ganz sicher nicht verstehen: Ralf Stegner.

Der alte Mann aus Schleswig-Hostein steht schließlich mit seiner ganzen politischen Laufbahn beispielhaft für den Niedergang der SPD. Als Stegner seine Karriere als Arbeiterführer startete, in der auslaufenden Triumphwelle der Schröderjahre, kam die seine Partei bei Wahlen auf heute unvorstellbare Ergebnisse von 38,5 Prozent. Kurz vor der absoluten Mehrheit, im Grunde genommen, und jenseits selbst von allem, was sich die neuen Parteichefs Walter Borjans und Saskia Esken für eine ferne sozialistische Zukunft vorgenommen haben.

Stegner aber entfaltete Wirkung. Kaum war er Mitglied des SPD-Parteivorstands geworden, bröckelten die Wahlergebnisse der SPD auf nur noch 34,2 Prozent ab. Dann wurde Stegner auch noch Verantwortlicher für den Bereich Innenpolitik im Parteipräsidium - und bei der nächsten Bundestagswahl zwei Jahre später gab es die Quittung: 23 Prozent holte die einstige "Arbeietrpartei" (Willy Brandt) noch. Stegner selbst machte es nicht besser: Als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl kostete er die SPD 13,3 Prozentpunkte und holte das schlechtestes Ergebnis der SPD in Schleswig-Hostein seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Ein norddeutscher Sturkopf, wenn auch nur im Rollenspiel, denn Stegner stammt aus Rheinland-Pfalz. Die Partei hätte die Signale hören können. Doch der tobende Twitterdichter hielt sich gegen alle Widerstände im inneren Kreis der Führung. Er überlebte Müntefering, Platzeck, Beck, Steinmeier, Gabriel, Schulz, Scholz und später auch Nahles. Alle SPD-Chefs mussten irgendwann gehen, weil ihnen die Funktionärsbasis die Schuld dafür gab, dass die Zahl der SPD-Abgeordneten im Bundestag immer weiter sank, obwohl das Parlament immer größer wurde.

Der wirklich Verantwortliche blieb im Amt, schmunzelte nach unten und schwieg dröhnend über die Milliardenschäden, die er als Aufsichtsrat der HSH Nordbank angerichtet hatte. Erst als die Parteibasis ihm jetzt die Rote Karte zeigte, ließ er selbst erkennen, dass ihm selbst durchaus aufgefallen war, dass es einen engen Zusammenhang zwischen seinem eigenen Wirken und der zunehmenden gesellschaftlichen Wirkungslosigkeit der SPD gibt. "14 Jahre im Parteivorstand, 12 Jahre im Präsidium, 12 Jahre Landesvorsitzender der SPD SH + 6 Jahre stv.Parteivorsitzender", schrieb er zum Abschied nostalgisch gestimmt. "Ich habe diese Verantwortung immer als große Ehre betrachtet und mich leidenschaftlich für Ziele+Grundwerte der SPD engagiert", heißt es dann. Und schließlich drohend: "Letzteres wird immer so bleiben!"

Einer, der nicht loslassen kann. Für die SPD könnte Stegners Ende eine Trendumkehr bedeuten. Doch die Bezeichnung "stellvertretender @SPDde-Vorsitzender" trägt des Geschasste bislang immer noch in seinem Profil.

Klimakeule: Deutschland wie immer am härtesten getroffen

Dürre, Überflutungen, schwere Stürme und Hitzewellen, Brände, toter Regenwald, Erdbeben und der Untergang von Inseln im Pazifik - die anlaufende Heißzeit fordert immer häufiger ihren Tribut. Zuletzt schienen Schlagzeilen aus Brasilien sogar darauf hinzudeuten, dass das südamerikanische Land vom Klimawandel am härtesten getroffen wird - zum Schaden der gesamten Menschheit, denn die verbrennenden Regenwälder setzten "erhebliche Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen frei" und das giftige Kohlenmonoxid breitete sich in der Folge "über Südamerika aus", wie das Wissenschaftsmagazin der Spiegel berichtete.

Doch nur drei Monate später kommt nun zum Glück Entwarnung. Nach einer neuen Studie des Forschungsinstitutes der Entwicklungsorganisation Germanwatch haben die alljährlichen Regenwaldbrände Brasilien überhaupt nicht geschadet. Im Klima-Risiko-Index von Germanwatch liegt der südamerikanische Klimakrisenstaat in der niedrigsten Klimawandelfolgegefährungsklassen, gleichauf mit den ebenfalls weitgehend von Heißzeit, Starkregen und Klimafolgen verschonten Ländern Polen, Großbritannien, Kanada und Tschechien.

Wirklich hart getroffen von der mörderischen Klimakeule wurde dagegen Deutschland, schon bei der Ebola-Epidemie, beim Rechtspopulismus und beim Atomunfall von Fukushima eine der weltweit am schlimmsten betroffenen Regionen. Im Katastrophenranking von Germanwatch zählte erstmals zu den drei am stärksten von Extremwetter betroffenen Staaten weltweit: Nirgendwo gab es sonst so verheerende Hitzewellen, Stürme und Dürren, Starkregen, Zugausfälle, Verspätungen und Laubfallvorfälle wie in Deutschland. Davor liegen nur noch Japan und die Philippinen, der Klimarisiko noch höher ist.

Einen solchen Spitzenplatz im Katastrophenranking holte Deutschland in der 14-jährigen Geschichte des Ländervergleichs noch nie, ganz vorn liegt die europäische Klimaführungsnation sogar bei der Zahl der Toten durch Klimaschäden: 1,5 von 100.000 Deutschen starben zuletzt durch Auswirkungen der Heißzeit. Nach Erkenntnissen von Germanwatch sind das 1230 Menschen, die die laxe Klimapolitik der Bundesregierung mit ihrem Leben bezahlen musste.n

Noch liegen im sogenannten Langfrist-Index, der die Jahre 1999 bis 2018 auswertet, Staaten wie Puerto Rico, Myanmar und Haiti vor Deutschland, doch die aktuelle Entwicklung deutet auf eine schnelle Aufholjagd Deutschlands. Germanwatch, ein eingeschränkt demokratischer Verein mit Sitz in Bonn erhält seine Zahlen vom Rückversicherer Munich Re mit Sitz in München, so dass eine Nähe zum gerade trendenden Klimanotstandsgebie Europa gegeben ist. Durch die Methodik des Vergleich vondurch Extremwetter verursachten Todeszahlen und Sachschäden nach Kaufkraftparitäten werden zudem Tote in Billiglohnländern geringer bewertet als solche in Hochlohnstaaten - Vorteil Deutschland, denn hier zählt jeder Klimatote im Vergleich mit einem in Bangladesh etwa zehnfach.

Die weltweite Erderwärmung lässt folglich darauf hoffen, dass Deutschland bald nicht mehr nur als Beispielgeber für Energieausstieg und Verkehrsende Mitmachsignale in alle Welt aussendet, sondern auch als Vorbild dafür, wie Extremwetter-Ereignisse weltweit massiv zunehmen, gerade die Deutschen aber einmal mehr besonders zu leiden haben.

Deutschland gilt heute schon als Beispiel für eine wachsende Zahl von Ländern, in denen ein einziges Klimaereignis so massive Schäden angerichtet hat, dass ganze Regionen viele Jahre für den Wiederaufbau benötigen. Vom Hochwasser 2013 hat sich der ehemals als hochtechnisiert und effizient bekannte Kernstaat der EU zum Beispiel bis heute nicht erholt. Viele Schutzprojekte sind immer noch nicht umgesetzt, andere noch nicht einmal begonnen. Arme Länder wie Deutschland, so Germanwatch, bräuchten nicht nur Hilfe bei der Anpassung an den Klimawandel, sondern auch die Hilfe der Weltgemeinschaft für unvermeidbare Schäden und Verluste.

Elektrisierend: Wenn das mal nicht die Zukunft ist

Es war ein wegweisender Beitrag zur Elektromobilität, den der Fernbusanbieter Flixbus vor einem Jahr startete: Erstmal zwar nur zwischen Mannheim und Frankfurt am Main bot letzte verbliebene Profiteur der Aufhebung von Hitlers historischem Fernbus-Verbot eine Beförderung mit einem modernen Elektrobus an. Nach nur 13 Monaten aber ist das Pilotprojekt nun wegen "technischer Probleme" (Stuttgarter Nachrichten) eingestellt worden. Die Strecke wird Flixbus zufolge weiter bedient. Ab sofort allerdings mit einem klimazerstörenden Bus mit Dieselantrieb.

Die knapp 100 Kilometer lange Strecke zwischen der Kurpfalz und Hessen war einfach zu viel für die Lithium-Eisenphosphat-Batterie des C9-Busses des chinesischen Herstellers BYD, der sich als derart fehleranfällig herausgestellt habe, dass er teilweise tagelang nur stand und "Fahrten ausfallen mussten", wie der Mannheimer Morgen berichtet.

Für ein Unternehmen, dass sich "Flixmobility GmbH" nennt und mit Billigfahrten in zumindest äußerlich grünen Bussen in nur acht Jahren 90 Prozent des deutschen Fernbusmarktes erobert hat, kein sehr zukunftsfeste Lösung. Busse, die nicht nur nur unregelmäßig fahren, werden es schwer haben, der demnächst erstarkenden Billigkonkurrenz durch die Deutsche Bahn Paroli zu bieten. Flixmobility hatte deshalb zuletzt schon angekündigt, gegen die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Umsatzsteuer auf Bahntickets vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn die Große Koalition nicht eine ebensolche Senkung der Steuern für Bustickets verabschiede.

Der deutschlandweit erste und einzige Versuch, außerstädtischen Linienfernverkehr elektromobil zu machen, wurde ohne still und ohne die üblichen Trompetenstöße aus der Propagandatröte beerdigt.

Flixbus unterstützt die weltweiten Klimastreiks mit Bus-Freifahrt quer durch die Republik nunmehr durch Transportleistungen in herkömmlichen Dieselfahrzeugen. Bis 2030 will das Unternehmen komplett klimaneutrale Reisen anbieten und damit "neue Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit" (Flixmobility) setzen.

Kampf gegen verbale Gewalt: Jetzt geht es Schwätzern an den Kragen

Seit Jahren schon ist es die verbale Gewalt am Bildschirm, die Deutschlands Zukunft fast so dramatisch bedroht wie Klimanotstand, ausbleibende europäische Lösungen und US-Präsident Donald Trump. Trotzdem dauerte es fast so lange wie der Bau des Berliner Flughafens, ehe die Politik sich zu raschen und entschiedenen Schritten entschloss. Zehn Jahre nach der - damals noch unter der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit gefeierten Eröffnung des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin ist es nun aber endlich soweit: Mit dem neuen "Medienstaatsvertrag" genannten Regulierungspapier für sämtliche Internetinhalte und einer umfassenden Meldepflicht für Verdachtsfälle von verbaler Gewalt greift die große Koalition gegen Hetzer, Hasser, Kritikaster, Zweifler und Passgänger durch.

Facebook, Twitter und YouTube müssen sogenannte "Hakenkreuzbilder" und Morddrohungen künftig nicht nur löschen, sondern über eine automatisierte Schnittstelle mit der Absender-IP-Adresse, Vertragsdaten zum DSL-Anschluss, Personalausweiskopie, Bürozeiten des Täters und alle gespeicherten Daten aus dessen Social-Media-Profilen direkt an das Bundeskriminalamt melden. Darauf haben sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt, so dass das entsprechende Meldeverfahren womöglich bereits im kommenden Jahr auf Länderbene vereinbart werden kann. Betroffen wären nach einem Bericht des "Spiegel" ganz konkret sogenannte "Hakenkreuz-Postings", also Interneteinträge, die das Wort "Hakenkreuz" enthalten. Dazu kämen Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte und "vieles mehr", wie der "Spiegel" schreibt. Was genau gemeint gewesen sein soll, werden dann die ersten Urteile vor Sondergerichten für verbale Gewalt zeigen.

Flankiert werden soll die Initiative "Meinungsfreies Netz" durch einen neuen Medienstaatsvertrag, der umfassende staatliche Prüf- und Lizensierungsrechte für Medienanbieter im Internet einführt. Nach dem Fall Relotius, der offenbar hatte, in welchem Ausmaß vermeintlich seriöse Nachrichtenseiten im Netz Desinformation verbreiten, behält sich der Staat künftig das Recht vor, Anbieter vorab zu prüfen. Dazu müssen Nachrichtenseiten, Blogs, Meinungsposter und Forumsschreiber bei der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt eine Zulassung beantragen, die bei mangelnder Zuverlässigkeit auch verweigert werden kann.

Bisher gab es keine Aufsicht, die für derartig fragwürdige Angebote zuständig war, so dass sich ein Wildwuchs breitgemacht hat. Von Twitter über Facebook bis zu diversen Meinungsseiten schreibt jeder, was er will, selbst Menschen, deren moralische Fragwürdigkeit sich aufgrund ihrer geistigen Positionierung schnell offenbart, verbreiten beinahe ungestört ihre Ansichten und verfolgen damit eine "meinungsbildende Absicht mit publizistischen Charakter" wie der neue Medienzensurvbertrag formuliert. Das wäre künftig genehmigungspflichtig. Die parallel zu den bekannten Meinungsfreiheitsschutzabteilungen im Bundesblogampelamt arbeitenden Gesinnungsgenehmigungsbrigaden wären hier zuständig, nach geltendem EU-Recht demnächst sogar weltweit.

Um zu überprüfen, ob Anbieter*inninnen dies einhalten, setzt der Medienstaatsvertrag auf Hausbesuche sogenannter "szenekundiger Beamter". Überdies müssen sich Anbieter zwangsweise einer Organisation der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen, die dann als Meinungs-TÜV prüft, ob allgemeinverbindliche Regeln der Darstellung der Regierungspolitik eingehalten werden. Weigert sich ein journalistisch-redaktionelles Internetangebot, wird die jeweilige Landesmedienanstalt automatisch selbst zuständig. Sie kann widerspenstige Kritiker abmahnen und deren Sichtbarkeit über Suchmaschinen zugunsten gesellschaftlich nützlicherer Konkurrenten einschränken lassen. Erst in letzter Konsequenz stände ein Verbot.

Zitate zur SPD: Die Nachtübernahme

Den Mann stets zuerst nennen, die Frau degradiert zum bloßen Namensanhängsel hinter dem Slash, das ist die neue SPD, die neue ARD, die neue Höflichkeit.

Nun ist getan, was zu tun war, und alles war umsonst.

Robert Burns, "Alles für unseren rechtmäßigen König", 1794

Energieausstieg: Fernsehverzicht als CO2-Bremse

Ein selbstkritischer Bericht des ZDF hat auf die klimaschädlichen Effekte von Fernsehsendungen hingewiesen. So verbrauche ein einziger Haushalt, der eine einstündige Ausstrahlung von "Bares für Rares" oder "Heute Show" anschaue, etwa 120 Watt. Angesichts täglicher Einschaltquoten von rund vier Millionen Zuschauern ist allein das Zweite Deutsche Fernsehen damit pro Jahr verantwortlich für einen Verbrauch von 175 Millionen Kilowatt oder umgerechnet 1,7 Millionen Kilowattstunden. Das entspricht dem Gesamtstromverbrauch von 600 Familien.

Erschütternde Zahlen, die ein bisher unbeachtetes Einsparpotenzial offenbaren, das noch weitaus höher liegt als die reinen ZDF-Zahlen aussagen. Denn ähnlich sieht es bei allen anderen Fernsehsendern aus:  Egal ob öffentlich-rechtlicher oder privater Sender, jede einzelne Nachrichtensendung über die zunehmende CO2-Belastung, jede Talshow mit Klimaschützern und selbst jede aufklärende Wissenschaftsshow wärmen die Erde unaufhaltsam weiter an.

In der TV-Szene gelten die Urheber der Nachricht dennoch als Nestbeschmutzer, weil sie in ihrem aufrüttelnden Beitrag nicht zum Umschalten, sondern zum Ausschalten auffordern. Sie argumentieren damit, dass ein kompletter Fernsehverzicht aller deutschen Haushalte rund 20 Milliarden Kilowattstunden Strom im Jahr einsparen würde. Das entspricht umgerechnet einer Leistung von 19.345 Gigawatt und liegt damit um ein knappes Viertel über der Leistung, die deutsche Wind- und Solarenergieanlagen 2017  in Deutschland beisteuerten, um die deutschen Verpflichtungen aus dem Pariser Weltklimaschutzvertrag einzuhalten.

Würde jeder deutsche Haushalt künftig darauf verzichten, sich über Fensehsender zu informieren und unterhalten zu lassen, könnte Deutschland jedes Jahr fast zehn Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid als eingespart an die Klimaweltregierung melden, heißt es im Bericht.

Die Zahlen sind zwar grobe Schätzungen, aber das Grundproblem ist bekannt: Sowohl die Produktions- wie auch die Sendeanlagen, vor allem aber die neuartigen Empfangsgeräte in den deutschen Haushalten, über die Fernsehsendungen verschickt und später wieder abgerufen werden, haben einen deutlich spürbaren Stromverbrauch. Die größten Sendezentren befinden sich in Köln, Mainz und München, unzählige kleinere in Frankfurt am Main, Düsseldorf, Berlin und Hamburg fressen täglich Millionen und Abermillionen Kilowattstunden. Alle deutschen Fernsehsender und Fernsehzuschauer verbrauchen pro Tag ungefähr so viel Strom wie die Stadt Berlin.

Europäische Lösung: 14 Jahre statt 14 Tage

Als Angela Merkel im Sommer 2018 für die "nächsten 14 Tage" eine europäische Lösung bei der Flüchtlingsverteilung versprach, war das gewagt: Die Kanzlerin wusste schließlich genau, dass noch nie eine europäische Lösung in 14 Tagen zustandegekommen war. Es wurde dann auch dieses mal nichts, nicht in 14 Tagen, nicht in 14 Wochen und in 14 Monaten auch nicht. Doch gemessen am Entscheidungsprozess um die sogenannte "E-Privacy-Verordnung", mit der die europäische Friedensgemeinschaft das Internet noch ein bisschen mehr regulieren will als mit der wegweisenden Datenschutz-Grundverordnung vom vergangenen Jahr, geht es mit der europäischen Flüchtlingslösung geradezu im Schnellzugtempo voran.

Denn gerade ist die für Datenschutz in der elektronischen Kommunikation vermeintlich unumgänglich wichtige Verordnung für tot erklärt worden. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wies einen den Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zurück, anschließend konnten sich die Justizminister der Mitgliedsstaaten auch nicht auf einen gemeinsamen Text einigen. Vielmehr, heißt es bei netzpolitik.org, hätten mehrere Regierungsvertreter die Frage gestellt, ob eine eigene E-Privacy-Verordnung überhaupt nötig sei. Immerhin gilt bisher die ePrivacy-Richtlinie, die von der ePrivacy-Verordnung (ePrivVO) abgelöst werden soll - von Todesfällen und anderen Katastrophen war bisher kaum zu hören. Also geht es vielleicht auch so?

Keinesfalls. Seit Beginn der Beratungen um "ePrivVO" sind inzwischen zwei Jahre vergangen, eigentlich hatte die Verordnung auch schon im Mai 2018 zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten sollen. Doch wenn 28 Staaten sich auf Regeln zum Nutzer-Tracking, zu zielgerichteter Werbung, das Setzen von Cookies und den Umgang mit Verbindungs- und Standortinformationen einigen müssen, wollen sie das vielleicht. Sie vermögen es jedoch einfach nicht.

Drei Jahre Arbeit sind damit vergebens gewesen, der neue EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industrie, der Franzose Thierry Breton, kündigte mittlerweile an, ganz von vorn anfangen zu wollen. Ein neuer Gesetzesentwurf soll entworfen und anschließend durch die üblichen Zustimmungsmühlen gedreht werden. Der erste Entwurf dürfte frühestens Mitte 2002 vorliegen, bis zur Zustimmung aller EU-Staaten dürfte es dann erneut wenigstens drei Jahre brauchen. 2024 wäre dann der frühestmögliche Termin, zu dem die ePrivacy-Verordnung (ePrivVO) in Kraft treten könnte, bis 2025 wäre sie dann in nationales Recht umzusetzen.

Neun Jahre, um ein paar Cookies zu regulieren. Eine beeindruckende Leistung, die derzeit weltweit sicherlich nur und einzig die EU zu vollbringen in der Lage wäre.

Nach Gehälteraffäre: AWO benennt sich in "Funktionärswohlfahrt" um

Echte Arbeiter wie Adolf Hennecke gibt es nicht mehr, deshalb konzentriert sich die AWO jetzt auf die Unterstützung von SPD-Funktionären

Es war so schlimm, dass sogar die staatliche "Hessenschau" den Journalismus wiederentdeckte. Wie auch anders, hatte doch die Frau des Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann das unfassbare Glück gehabt, als Kita-Leiterin bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) einen fantastischen Job zu ergattern: Spitzengehalt und personengebundener Dienstwagen dazu, und das nicht nach den üblichen 17 Jahren auf der Karriereleiter, sondern schon nach schmalen 24 Monaten.

Während der einst selbst bei der Arbeiterwohlfahrt beschäftigte Oberbürgermeister nach Tagen des Schweigens tiefe Einblicke in seine offenbar völlig zerrüttete Ehe gab - so gestand Feldmann, weder gewusst zu haben, wie viel seine Frau verdiene, noch jemals mit ihr ein Gespräch über den Dienstwagen geführt zu haben - traten weiter Einzelheiten aus dem AWO-Sumpf zutage.

Danach hatte die 1919 als "Hauptausschuss" der SPD gegründete Organisation nicht nur Feldmanns Frau aus ungenannten Gründen höher bezahlt als üblich, sondern auch zwei SPD-Jungtalente. So habe ein 33-jähriger Stundent rund 100.000 Euro Jahresgehalt kassiert und ebenfalls einen Dienstwagen zur persönlichen Verfügung gestellt bekommen. Eine studentische Hilfskraft in der Flüchtlingshilfe, die nebenher als SPD-Stadtverordnete und Juso-Sprecherin engagiert ist, startete benfalls mnoch im laufenden Studienbetrieb durch. Sie wurde als Leiterin der Abteilung Jugend sofort Chefin von 26 hauptamtlichen Mitarbeitern und 10 Honorarkräften und bekam einen Ford Fiesta von der Awo gestellt.

Traumgehälter, die der seinerzeit zur "Selbsthilfe der Arbeiterschaft“ gegründete Wohlfahrtsverband verteidigt. Zwar verdiene mancher Amtsleiter der Stadt Frankfurt weniger und die Berufskollegen des als Pressesprecher des AWO-Kreisverband eingesetzten 33-Jährigen sowieso. Aber die AWO sei derzeit in einer Phase der Umstrukturierung ihrer Hilfsangebote: Statt sich um den traditionellen, aber immer schneller aussterbenden Arbeiter zu kümmern, setzt die Organsiation mit ihren 210.000 Mitarbeitern im ganzen Land mehr und mehr darauf, als Funktionärswohlfahrt Sorge für das Wohlergehen der eigenen Mitarbeiter zu tragen.

Spitzengehälter bis zum Doppelten des Üblichen und Dienstwagen, die perspektivisch alle Awo-Angestellten bekommen sollen, sind ein Schritt in die Zukunft, die geplante Umbenennung des Verbandes vom überholten "Arbeiterwohlfahrt" in "Funktionärswohlfahrt" (FWF) ein anderer. Man erhoffe sich vom neuen Namen mehr Transparenz hinsichtlich der Unternehmensziele, heißt es in Frankfurt, wo hohe Mieten, Wohnnebenkosten und die galoppierende Krise der Mutterpartei SPD die Zahlung von Spitzengehälter geradezu zwingend erfordern, um gute Leute zu bekommen.

Die künftige FWF werde dafür Sorge tragen, dass das gemeinsam und oft in Personalunionmit der SPD verfolgte Ziel "Arm trotz Reichtum" nicht aus den Augen verloren werde. Der neue Name ermögliche, dies künftig noch viel transparenter zu tun als es bisher möglich gewesen sei, wo Vorstand und Geschäftsführung des gemeinnützigen Vereins stets unter dem Druck standen, doppelte Gehälter und benefits wie Dienstwagen mühevoll zu erklären, weil die Bezahlung zu einem wesentlichen Teil aus öffentlichen Geldern erfolgt und das Besserstellungsverbot eigentlich verhindert, dass vom Staat geförderte Einrichtungen ihren Mitarbeitern höhere Gehälter zahlen als für dieselben Jobs im öffentlichen Dienst gewährt wird.

Eine Vorschrift, die sich mit ausreichendem Engagement für die gute Sache leicht umgehen lässt. So stellte der eigentlich ehrenamtlich tätige Vorsitzender des Präsidiums der AWO Frankfurt dem AWO-Kreisverband Wiesbaden einfach jährliche Rechnungen über 25.000 Euro für seinen Einsatz und die daraus resultierenden hervorragenden Leistungen. Die Awo in Frankfurt, nach Angaben der Hessischen Rundfunks geführt vom SPD-Mitglied Jürgen Richter, ließ sich das gezahlte Geld anschließend vom Kreisverband Frankfurt erstatten, der von Richters Ehefrau geführt wurde, so dass sich das am Küchentisch besprechen ließ.

Auch der Frankfurter AWO-Pressesprecher mit der Traumkarriere und dem selbst beim Hessischen Rundfunk beneideten Gehalt stand früher auf der Lohnliste der AWO Wiesbaden, direkt neben Peter Feldmanns Ehefrau. Beider Bezahlung, so der HR, sei von Wiesbaden aus abgewickelt worden. Die AWO Frankfurt allerdings finanzierte die Gehälter in Form von "Zuwendungen", die nach Wiesbaden überwiesen wurden.

MDR: Mit Steimle ist kein Staat zu machen

Es war ein Signal kurz vor Beginn der großen Inennenministerkonferenz gegen Hetze, Hass und Zweifel im Internet: Der Mitteldeutsche Rundfunk, der bis ganz an Deutschelands Ostgrenze sendet, trennt sich von Uwe Steimle, einem ostdeutschen Komiker, der zuletzt durch ein T-Shirt aufgefallen war, auf dem eine alten "Spiegel"-Schlagzeile aufgedruckt war. Steimle hatte zuvor auch mehrfach, ungefragt und ungenehmigt Kritik geäußert, in einem Fall auch in der "Jungen Freiheit", einem Blatt, das Chancen hat, Zustellhilfen von der Bundesregierung zu erhalten.

Bereits in der Vergangenheit war Steimle mehrfach zu Zurückhaltung aufgefordert worden. Nun riss MDR-Programmchef Woilf-Dieter Jacobi die Hutschnur. Nachdem Steimle in einem Interview behauptet hatte, ihm habe es nicht ausgereicht, im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt der Vorwürfe, er sei ein Pegidist, Rechtspopulist und Kryptofaschist, vom MDR nicht gefeuert zu werden, weil er sich gewünscht hätte, dass der Sender sich auch öffentlich hinter ihn stelle, war es soweit: Der MDR verkündete öffentlich, dass man sich das nicht gefallen lassen könne und die Zusamenarbeit mit Steimle zu dessen Sendung "Steimles Welt" beenden werde.

Für die deutsche Fernsehgeschichte sicher kein Verlust, für Steimle aber ein Triumph. Kunst darf alles, zumindest so lange der Künstler Böhmermann heißt. Kunst muss allerdings auch fragen lassen, ob es klug ist, Witze über eine angebliche "Staatsnähe" genau dort zu machen, wo der Staat ferner ist als der Mond. Bereits vor fünf Jahren hatte der MDR aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem ZDF eine zu große Staatsnähe bescheingt hatte, mögliche Konsequenzen gezogen und die Transparenz seines eigenen Aufsichtsgremiums geprüft. "Es gab viel Veränderung aufgrund des ZDF-Urteils", konnte Tabea Rößner von den Grünen ein Jahr später feststellen, "nur beim MDR nicht."

Das hätte Steimle wissen müssen, ja wissen können, denn die Gesetzgebungszuständigkeit für den Rundfunkliegt liegt nach der Regelung der Art. 30, 70 ff GGbei den Ländern, nicht beim "Staat". Danach sind die Länder "für die Organisation der Veranstaltung und für den Inhalt der Sendungen zuständig, der Bund hat die Zuständigkeit für die Übertragungstechnik" (Deutscher Bundestag, WD 10 - 3000 - 084/15, Besetzung von Gremien des öffentlich-rechtlichen RundfunksKonsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014. Das kann aber natürlich nicht heißen, dass jeder Clown öffentlich Späße darüber machen kann.

Uwe Steimles jüngster Ausfall, im konkreten Wortlauf bisher unbekannt geblieben, erforderte unmittelbar harte und scharfe Konsequenzen, denn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bürger und Staat ist nicht mehr möglich, wo Ersterer sich anmaßt, Letzteren in den Senkel zu stellen und ihm mangelnde Loyalität vorzuwerfen. Uwe Steimle muss nun sehen, wo er bleibt, der MDR hat einen Sendeplatz frei, von dem spannend sein wird zu sehen, was dort künftig zu sehen sein wird.

Fleischverzicht: Grüner Pakt für vegane Klimagerechtigkeit

Nach dem wegweisenden Fleischverzichtsbeschluss der Grünen in Sachsen-Anhalt regt sich mehr und mehr Widerstand in der Ökopartei, die mit dem Fleischverbot auf künftigen Parteitagen eigentlich ein Zeichen für mehr ökologisch verträgliche Ernährung hatte setzen wollen. Doch nun steht die auf einer Erfolgswelle reitende ehemalige Alternative für Deutschland vor einer schwierigen Weichenstellung: Einerseits beklagen Parteimitglieder, dass der geplante Fleischverzicht ausdrücklich nicht nur vegane, sondern auch vegetarische Speisen auf grünen Zusammenkünften erlaubt. Andererseits kritisieren Mitglieder, dass die vegane Vorreiterpartei ihre Glaubwürdigkeit beschädige, indem sie zwar für Parteitage symbolisch Vorschriften erlasse, die das Klima schonen und dem Tierwohl zugute kommen, Mitgliederinnen und Mitgliedern aber gleichzeitig gestatte, im Privatleben weiterhin bedenkenlos und ohne Obergrenze Fleisch und Fleischprodukte zu sich nehmen.

Nur noch "glaubwürdig wie die SPD"

"Wir sind damit nicht glaubwürdiger als eine SPD, die den Sozialismus aufbauen will, gleichzeitig aber wichtige Regelinstrumente wie die Mietbremse ablehnt", beklagt Rolf Weber, der in der grünen Grundorganisation in der Altmark organisiert ist. Worte und Taten fielen aus seiner Sicht "politisch schädlich" auseinander, wenn die Partei heuchle, dass sie auf Parteitagen auf Fleisch verzichte, Delegierte aber im Umfeld der Tagungsstätte jederzeit ein Wurst oder ein Steak verspeisen könnten. "Daheim wäre es sogar möglich, dass jemand eine Atkins-Diät macht", prangert der 53-Jährige an. Weber plädiert für Transparenz und klare Regeln. "Was auf dem Parteitag gilt, muss für echte grüne auch im Alltagsleben gelten."

Rolf Weber, der seit der Ausrufung des Klimanotstands durch die EU vegan lebt, ist nicht allein mit seiner Grundsatzkritik an der grünen Beschlusslage. Auch Silke Seibicke, die im chemieverseuchten Süden Sachsen-Anhalts einen veganen Lieferservice für Oberbekleidung führt, sieht den Versuch des Parteivorstandes, ein Signal für mehr Klimagerechtigkeit auszusenden,  mit zwiespältigen Gefühlen. "Es ist ein bisschen eine Doppelmoral", sagt die grüne Geschäftsfrau, "wir tun drei, vier Tage im Jahr so, als hätten wir die Botschaft verstanden, die von Fridays for future ausgesendet wurde." Beim Wähler und der Wählerin (m/w/d) werde das nicht gut ankommen. "Man wird uns vorwerfen, dass wir nur auf den Sonntagsbraten verzichten, nicht aber wirklich auf fleischliche Genüsse."

Wort und Tat als grüne Einheit

Dabei wäre es aus Sicht der grünen Kritiker leicht, wirklich wirksam zum Klimawohl beizutragen. "Beschlusslage und Handeln müssen eine Einheit bilden", fordert Rolf Weber. Dazu sei es nötig, Grundregeln aufzustellen, die grüne Basis und grüne Politiker dauerhaft auf eine umweltvertäglich Lebensweise verpflichten. "Erstmal wäre es wichtig, auch die oft klimabelastende vegetarische Ernährungsweise offen als das zu bezeichnen, was sie ist: Ein Tort für viele Tiere und eine Quelle vieler Klimaschäden." Er könne nicht einsehen, wieso das Leid von Hühnern und Milchkühen weniger wiegen solle als das von Schweinen oder Schlachthasen. "Eine US-Studie zeigt doch, dass Vegetarier dem Klima sogar mehr schaden als Fleischesser", führt er an. Hier helfe nur konsequenter Verzicht und eine stringente Haltung: "Wenn wir sagen, Tierwohl und Klima sind unsere Motivation, dann muss das immer gelten."

Silke Seibicke sieht das ähnlich und sie fordert deshalb eine Abkehr vom Ausnahmedenken des grünen Fleischverzichtsbeschlusses. "Warum nicht alle Parteimitglieder mitnehmen auf einem Weg, der alternativlos ist und heißt: Vegan oder gar nicht?" Möglich und notwendig sei aus ihrer Sicht ein grünes Gebot, immer und überall vegan zu leben. "Dass das möglich ist, beweisen uns Millionen Mitmenschen jeden Tag." So könnte die Gesamtpartei eine ausschließlich vegane Ernährung als Essential für grüne Mitglieder*innen beschließen. "Worte und taten müssen gerade in der heutigen Situation permanenter Bedrohung der Glaubwürdigkeit der großen demokratischen Parteien eine Einheit bilden", sagt sie.

Unangekündigte Kühlschrankkontrollen

Transparente Kontrollregeln wären Bestandteil des grünen Paktes für vegane Klimagerechtigkeit, denn, da herrscht bei Seibicke und Weber Einigkeit, "ohne ein enges Coaching eventuell knieweicher und verführbarer Mitglieder*Innen wird es zumindest anfangs nicht gehen". Eine grünes Vegangericht müsse deshalb die Möglichkeit bekommen, unangekündigte Küchen- und Kühlschrankkontrollen bei Mitglieder*Innen durchzuführen und Verstöße gegen den parteiweiten Verzichtsbeschluss, der dann auch Eier, Milch und Lederschuhe umfassen würde, mit empfindlichen Strafen zu ahnden.

"Es wäre natürlich kein Verbot, aber ein Prinzip, das auf die Einsicht setzt, dass man nicht grün sein kann und gleichzeitig ein Klimaschädling." Als Strafen für Verstöße sieht ein Konzept, das Seibicke und Weber gemeinsam mit Gleichgesinnten vom Arbeitskreis "Grün aber vegan" (Gav) noch vor Weihnachten beim Parteivorstand einreichen wollen, die zeitweise Suspendierung von Parteirechten etwa bei Delegiertenwahlen oder die Verpflichtung zu schadenshöheangepassten Ablasszahlungen an Atmosfair vor. "Wir denken", formuliert Rolf Weber, "dass das schnell zu einem Umdenken führen würde, dass dann auch Handeln ändert und grüne Glaubwürdigkeit wiederherstellt."

Mietendeckel: Fairness für Genossen

Bei Friedrich Merz war es der Bierdeckel für die Steuerklärung, bei Katrin Lompscher in Berlin sollte ein Mietendeckel die Wohnungsnot in der Hauptstadt besiegen, die 30 Jahre nach der Erfüllung des Wohnungsbauprogramms plötzlich wieder ihr hässliches Haupt erhoben hat. Doch obwohl die gegen viele Widerstände beschlossene scharfe und entschiedene Lösung inzwischen fast alle Hürden genommen hat, schießt plötzlich ein Koalitionspartner quer: Ausgerechnet die Grünen, die ihre Wurzeln in der Hausbesetzerszene haben, wollen bei ihrem nächsten Parteitag gute Genossen von einer Deckelung befreien.

Es gehe darum, die eigentlich erwünschten Folgen des Mietdeckels abzumildern, den die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) der Berliner Landespolitik im Januar passgenau geschneidert hatte. Dieses Ziel verfolgt ein Änderungsantrag, den die Berliner Grünen beschließen wollen: Weil der Mietendeckel nicht nur Mieterhöhungen, sondern auch Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen behindere und damit umweltengagierte Vermieter daran hindere, ihren Teil zur Klimarettung durch Einhaltung der Zielwerte aus dem Pariser Klimavertrag beizutragen, sollen sogenannte "faire Vermieter" vom Erhöhungsverbot ausgenommen werden.

Faire Vermieter sind nach grüner Definition Hausbesitzer, bei denen es sich um bekanntermaßen gute Genossen handele. Die von ihnen aufgewendeten Kosten für mehr Umweltschutz müssten sozial abgefedert werden, da eine Schmälerung der Renditen von fairen Vermietern einer Bestrafung gleich käme. Genossenschaften, die als Zusammenschluss vieler Genossen schon vom Namen unverdächtig sind, Häuser aus monetären Gründen zu besitzen und zu vermieten, sollen nach dem Willen der Grünen sogar ganz von den Regulierungen des Mietendeckels ausgenommen werden.

Ein Durchbruch zu mehr Fairness, der den Mietdeckel erhält, ihn gleichzeitig aber auch atmen lässt, bis eine spürbare Anzahl der deutschlandweit 600.000 leerstehenden Wohnungen nach Berlin verbracht worden sind. „Wir stehen zum Mietendeckel, wollen ihn aber besser machen“, sagt der grüne Landesvorsitzende Walter Graf. Vermieter könnten sich künftig als "fair" registrieren lassen, dazu müssten zum Beispiel sie Parteidokumente und regelmäßige Mitgliedbeitragszahlungen nachweisen. Es reiche, heißt es im politischen Berlin, ein einfacher Antrag mit fünf Durchschlägen, in dem Bauunterlagen etwa zur energetischen Sanierungen von Kellerdecken oder Dach aufgeführt werden. Eine entsprechende Positivliste sinnvoller Maßnahmen für das Weltklima (SMWK) soll noch erstellt werden, um kleine, verantwortungsvolle Privatvermieter zu entlasten.

Der große Austausch: Wie sie Pittiplatsch töteten

Der echte freche schwarze Pittiplatsch (l.) und die plumpe braune Plüschfälschung aus dem westdeutschen Münsterland, die Kinder ab sofort mit progressiven Späßen begeistern soll.

Als sie kamen und alle Firmen in den Westen verkauften, regte sich kaum Protest, denn im Osten hatte ja sowieso niemand Geld, irgendetwas zu kaufen. Als sie alle Posten in den Behörden mit Westdeutschen besetzten, klagte niemand, denn im Osten hatte kaum jemand Verwaltungsrecht in Heidelberg oder Münster studiert. Und als die ostdeutschen Landesregierungen sich mit Profis aus den alten Ländern füllten, waren alle sehr dankbar. Wer gut regiert werden will, darf nicht zu stolz sein! Dass die Ostdeutschenquote beim höchsten deutschen Gericht stabil bei Null liegt, deutet einfach darauf hin, dass im Osten zu wenige kluge und gebildete Leute geboren werden. Umso größeres Glück für sie alle, dass sich im Westen immer noch zwei Handvoll Menschen finden, die für die 15 Millionen in der ehemaligen DDR mitentscheiden.

Zuweilen aber gehen Fürsorge und Gouvernantentum auch ein wenig zu weit. So wie gerade eben, als der ostdeutsche Heimatsender MDR einen Mord an einer der wenigen moralisch unverschlissenen großen Charakterfiguren des deutschen Ostens in Auftrag gab: Pittiplatsch, "das bekannteste Gesicht des Ostens" (Die Welt), soll ausgetauscht werden. Der Leipziger Sender will den schwarzen Kobold mit dem schrägen Humor, der seit 1962 anarchischen Widerstand gegen Obrigkeitsstaat, Regelsklaverei und eine Überbetonung der ernsten Seite des Lebens leistete, durch eine billige Kopie ersetzen, die ein Unternehmen aus dem - natürlich - westdeutschen Münsterland verfertigt hat.

Ein Skandal, der an die kulturellen Wurzeln dessen rührt, was vom Osten übrig ist, denn schließlich war es Pittiplatsch, der mit seinen Auftritten bei "Sandmann" und im "Märchenwald" dafür sorgten, einen der wenigen und seltenen Siege eines Ost-Angebotes gegen die Übermacht der amerikanischen Unkultur mit dem "yeah, yeah, yeah und wie das alles heißt" (Ulbricht) zu holen.

Eine Niederlage, die den Westen offenbar immer noch schmerzt. Und weil Pittiplatsch bis heute - und trotz all der schicksalhaften Schläge, die der schwarze Punk hat einstecken müssen - bis heute erfolgreich gegen Meinungskorridore und verbale Tabus arbeitet, passt er offenbar nicht mehr ins Programm. Der MDR plant deshalb den großen Austausch, ähnlich raffiniert wie damals, als Bummi Bär von einem KGB-Rollkommando aus dem Märchenwald entführt wurde. Pittplatsch, obgleich erst 57 Jahre alt, wird ersetzt durch eine Kopie.

Dieser Pitti 2 ist nicht mehr schwarz wie das Original, weil die Verantwortlichen in Sachsen Angst vor Vorwürfen des "Black Facing" haben. Er hat keine glänzende Haut mehr, an der alle Vorwürfe mangelnder politischer Korrektheit abprallen, sondern eine windelweiche Plüschoberfläche, die gesellschaftliche Kuschelbereitschaft signalisiert. Und die bei echten Pitti aus ein paar winderständigen Wollfäden bestehende wilde Behaarung ist weicher Wuschelwolle aus Westbeständen gewichen. Der MDR begründet das damit, dass die Originalfigur "nicht mehr dem Stand der heutigen Technik" entsprochen habe. So hat Pittiplatsch unbedingt einen "beweglichen Mund" benötigt und er habe Augen gebraucht, die "funkeln  je nach Lichteinstrahlung".

Prunk statt Punk und dazu passt, dass der ehemals ostdeutsche Pittiplatsch, der dem Meinungsportal PPQ seit 2007 als Aushängeschild gilt, neuerdings in Hamburg lebt und arbeitet, wo eine im westdeutsche Herne geborene Regisseurin für das westdeutsche Animationsstudio Trikk17 neue Episoden dreht, in denen das junge Publikum frühkindlich gegen Fernreisen immunisiert und mit Ideen von Nachhaltigkeit und Konsumverzicht vertraut gemacht werden. Erziehungsauftrag statt Anarchie und nirgendwo eine Spur vom Verbleib des echten Pittiplatsch.

Gerüchten zufolge, die unter Pitti-Fans im momentan nur notregierten Thüringen kursieren, wo der von der DDR-Obrigkeit stets gefürchtete Outlaw aus dem Märchenwald zuletzt gesehen worden war, könnte Pittiplatsch tatsächlich verschleppt und im Keller des sogenannten "Kika" (Kinderkanal) eingesperrt worden sein. Offizielle Verlautbarungen des MDR dazu gibt es nicht, Anfragen von PPQ wurden bislang nicht beantwortet.

Doku Deutschland: Jenny freut sich auf Dienstpflicht

Die 20-jährige Jenny Harbsen begrüsst den Bundespflichtdienst für junge Leute, denn sie hat sich ausgerechnet, dass sie nicht mehr gezogen werden wird.

Die CDU debattiert über die Idee einer Dienstpflicht, die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sich ausgedacht hatte, um endlich in die schon lange ersehnte Offensive zu kommen und Punkte bei Bürgerinnen und Bürg*ern zu machen, die der Zustand von Staat und Gesellschaft zusehends beunruhigt. Kritik daran kam sofort von ranghohen Parteikollegen, auch die anderen Koalitionsparteien zeigten sich nicht sofort überzeugt. Nun stellt sich Jenny Harbsen, bisher Azubi in einem Billardcafé in Tagewerben und nebenbei Line-Dancerin in einem Western-Verein im nahegelegenen Cottbus, hinter die künftige Kanzlerin.

Sie unterstütze die CDU-Chefin und deren Idee einer möglichen Dienstpflicht, bekennt Jenny Harbsen im PPQ-Interview. "Der Gedanke ist eigentlich ein schöner Gedanke, dass man ein Jahr seines Lebens der Gesellschaft widmet", sagte sie. Früher sei auch nicht alles schlecht gewesen, junge Leute hätten damals noch Ordnung und Disziplin lernen müssen und nicht nur "Fornite" und Rap-Simulator". "Ich glaube, das war gar nicht so schlecht mit der Wehrpflicht und dem Zivildienst, der daraus hervorgegangen ist", denkt die 20-Jährige mit Blick auf die in Deutschland 2011 abgeschaffte Wehrpflicht, von der ihr Vater stets berichtet hatte, man habe ihm dort "die Hammelbeine langgezogen, aber man hat viel fürs Leben gelernt".

Straffere Einbindung nötig

Jenny Harbsen betonte aber auch, dass eine Umsetzung für sie wohl "nicht ganz einfach" werde. Sie habe Freunde, die sie regelmäßig treffe, Termine im Café und in der Tanzgruppe. Wo sie da noch Zeit für eine Dienstpflicht hernehmen soll, wisse sie noch gar nicht. "Auf der anderen Seite, und da wird ja heute zum Glück darüber gesprochen bei der CDU, ist es auch nicht ganz trivial", hat sie beobachtet. Man tue sich nicht leicht, junge Menschen früher und straffer ins gesellschaftliche Gefüge einzubinden, weil auf der anderen Seite persönliche Freiheit auf dem Spiel steht und die ältere Generation ja ohnehin schon die gesamte Zukunft der Jüngeren zerstört habe.

"Deshalb muss da wohl extra noch mal geprüft werden, ob das Grundgesetz geändert werden muss." Zwar sei das seinerzeit ausreichend gewesen, junge Männer zum Wehrdienst zu verpflichten. Aber nun hätten ranghohe CDU-Politiker, die wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier selbst keinen Armeedienst geleistet haben, starke Bedenken ihr gegenüber geäußert. "Mit der Pflicht, da haben die beiden darauf hingewiesen, wird es nicht ganz einfach." Einen größeren Konflikt sieht sie aber nicht, weil solche Gesetzesänderungen aller Erfahrung nach sehr langsam vonstatten gingen. "Ich glaube nicht, dass es eine Sache ist, die mich noch betreffen wird." Sie sei 20 und bereits in acht Monaten aus dem dienstpflichtigen Alter heraus.

Wenigstens ist der Syrien-Vorschlag vom Tisch

Seitdem sie sich das ausgerechnet habe, lobe sie die Initiative der CDU-Chefin uneingeschränkt. "Ich denke, sie macht das, weil man als Politikerin oder Politiker auch mal einen Stein ins Wasser werfen muss, gerade in ihrer Situation, die ja nicht so schön ist." Dann mache man einen Vorschlag, bei dem man wisse, dass er sowieso nicht realisierbar ist, und schaue zu, wie Kollegen und Medien sich daraufstützen. "Wenigstens redet dann niemand mehr von den anderen Sachen, die man früher bereits vorgeschlagen habe. "Es wird immer gesagt, die da oben wagen zu wenig, die gehen zu wenig ins Risiko", zuckt Jenny Harbsen die Achseln, "aber so sind sie eben." 80 Prozent der Zeit, die er habe, und der Kraft, die er einsetzen könne, verwende ein Politiker darauf, alles zu tun, um wiedergewählt zu werden. Harbsen lacht: "Ich möchte den sehen, der ein Land in dem bisschen Restzeit besser regiert."

In der CDU-Zentrale ist unterdessen beschlossen worden, die Dienstpflicht-Idee von Kramp-Karrenbauer nicht einfach so still sterben zu lassen wie ihren letzten Vorschlag zur Befreiung und Befriedung Syriens durch ein Bundeswehrkommando. Stattdessen befassen sich demonstrativ "Experten" in einem "Werkstattgespräch" mit einem einjährigen Pflichtdienst, der junge Menschen zwingen soll, der Arbeiterklasse, den Angestellten und den Angehörigen der Intelligenz, die mit ihrer harten Arbeit Kindergarten- und Schulzeit für alle finanzieren, etwas zurückzugeben. Wichtig wäre das vor allem für den Pflegebereich: Für den als Ersatz für den Zivildienst eingeführten Bundesfreiwilligendienst melden sich pro Jahr nur 40.000 Menschen, das ist nicht einmal die Hälfte der Personen, die früher Zivildienst als Wehrersatzdienst geleistet hatten.

Ehrliche Antisemiten: Ekelhaftes Marketinggenie

Meist kommt er verdruckst um die Ecke, verstohlen und jederzeit zum Dementi bereit. Allenfalls in Runden Gleichgesinnter lassen Antisemiten die Maske fallen und bekennen sich deutsche Antisemiten zum Hass auf Juden, sie kritisieren dann wahlweise die "Ostküste" oder legen an Israel ganz andere Maßstäbe an als an andere Staaten. Die Angst aber hetzt immer mit, die Angst davor, dabei erwischt zu werden, wie man die Wahrheit wendet, die sie sich gegen die Juden verwenden lässt. Ertappt zu werden dabei, wie man kommod vom Rassismus lebt und mit Behauptungen über "Judengene" einerseits dickes Geld verdient. Andererseits aber auch damit, gegen "krude Thesen" über eben dieses Gen zu wettern.

Dem mutigen Einstehen des Sachsen Philipp Ruch und seines "Zentrums für Politische Schönheit" ist es nun zu verdanken, dass Antisemitismus auch in Deutschland wieder offen, frei und mit vollem Absender auf die Straße getragen werden kann. Mit einer "aufrüttelnden und provozierenden Aktion" (ZPS) "im Namen der Menschenrechte" hat die Ein-Mann-Künstlerergruppe aus der Hauptstadt in derselben eine "Widerstandssäule" errichtet, die in einer Plastikkapsel die Asche von Holocaust-Opfern präsentiert. Mit dem Kunstwerk auf Kosten ermordeter Menschen will Ruch will die Unionsparteien vor einer Zusammenarbeit mit der AfD warnen, die nach Überzeugung des ZPS plant, nach ihrer Machtübernahme wieder Menschen zu vergasen und in Krematorien zu verbrennen.

Eine Aktion, die noch weiter über alles hinausgeht, was die "radikalen Humanisten (ZPS über ZPS) bisher als "politischem Widerstand im 21. Jahrhundert" (ZPS) verkauft haben. Erstmals gelingt es den Egomanen, den Holocaust direkt als Marketinggag zu nutzen - und begeisterten Applaus für dieses mutige Bekenntnis zu gnadenloser Geschmacklosigkeit bis über die Grenze dessen hinaus, was Kunst alles darf.

Im Zeitalter eines Tag für Tag im Diskant endzeitlicher Aufregung geführten Phantomkampfes von zehn- oder sogar hunderttausenden kleinen und großen Medienaktivisten gegen das selbstgemalte Horrorbild von einer baldigen Machtübernahme des rechten Popanzes ist jedes Mittel recht, so lange es nur Aufmerksamkeit generiert. Der tote Jude oder seine Asche, her damit! Um einen Feind zu besiegen, der seltsamerweise immer wirkungsmächtiger zu werden scheint, je mehr Millionen und je mehr Schlagzeilen gegen ihn in Stellung gebracht werden, muss jedes Mittel recht sein, schließlich geht es gegen rechts, den Endgegner des Guten. Da ist Ekelhaftigkeit erlaubt.

Nur Volker Beck will das nicht einsehen. Der alte Kunstfeind hat Anzeige erstattet.

Nach Führungscasting: Gauland zufrieden mit neuer SPD-Führung

Der ehemalige AfD-Chef Alexander Gauland ist zufrieden mit der personellen Ausrichtung der SPD, glaubt aber noch nicht daran, dass mit den neuen SPD-Chefs wirklich schon das Ende der Großen Koalition naht. Doch die Entscheidung der Genossen für Walter Borjans und Saskia Esken gilt in der AfD als nächster Baustein zur eigenen Mehrheit.

Die SPD entschied - und die AfD applaudiert unüberhörbar. Mit der neuen personellen Ausrichtung der SPD hin zu mehr Sozialismus, staatlicher Reglementierung und häufigereren Eingriffen in falsch verstandene persönliche Freiheiten zeigte sich der ehemalige AfD-Chef Alexander Gauland zufrieden. „Qualität setzt sich durch. Das finde ich sehr gut“, sagte der Mitgründer der rechtspopulistischen Partei, die seit dem Tag ihrer Gründung permanent nach rechts rückt.

Dadurch war zuletzt Platz auf der Linken freigeworden, so dass sich dort jetzt neben der Linken, den Grünen und der SPD auch die CDU ansiedeln konnte. Von der neuen Parteiführung der SPD, erstmals gebildet von einem Rentner und einer Hausfrau, verspricht sich die AfD nun ein baldiges Ende der großen Koalition und nachfolgend eine nach dem Vorbild Thüringens organisierte Unregierbarkeit des Landes durch fehlende Mehrheiten auf allen Seiten.

Dass sich die Union in den kommenden Jahren auf die AfD zubewegen werde, sei nicht zu erwarten, so Gauland weiter. „Von absehbarer Zeit kann da nicht die Rede sein. Dafür gibt es noch zu viele in der CDU, die sich das gar nicht vorstellen können.“ Andererseits werde die CDU in einigen Jahren ohne Optionen sein, sollten Linke, SPD und Grüne ein Bündnis schließen, das nach aktuellen Zahlen auf etwa 44 Prozent der Stimmen käme und damit ebensowenig regieren könnte wie eine Koalition von CDU, CSU und FDP. Gauland sagte, er glaube deshalb auch noch nicht "an Neuwahlen, weil ich nicht weiß, wen die SPD als Spitzenkandidaten aufstellen will. Das neue Duo kennt ja niemand.“

Beobachter im politischen Berlin sind allerdings sicher, dass sich daran auch künftig wenig ändern wird: Walter Borjans gilt als trockener Beamtentyp, seine Quotenfrau Saskia Esken  war ihr halbes Leben lang als Hausfrau tätig und rutschte erst spät und zufällig in eine Art politische Karriere als unbekannte Hinterbänklerin. Erst zuletzt wurde die 57-Jährige zumindest Eingeweihten bekannt durch ein entschiedenes Bekenntnis zum Sozialismus beim us-amerikanischen Kurznachrichtenportal Twitter. Wer sozialistische Experimente am lebenden Menschen, weltweit  verantwortlich für mindestens 100 Millionen Todesopfer, negativ verwende, so die neue SPD-Chefin dort fest, habe "einfach keine Ahnung".

In der AfD wittern nach solchen Aussagen viele Morgenluft. Man könne sich nun strategisch als einzige echte Alternative zu neuen sozialistischen Experimenten platzieren, hieß es am Rande des AfD-Parteitages, bei dem der gewohnte Rechtsruck offenbarte, dass die "Radikalen in der Partei nicht nur im rechten „Flügel“ zu finden sind", wie der Berliner "Tagesspiegel" analysierte. Der scheidende AfD-Chef Gauland ließ erkennen, dass die taktischen Überlegungen in der Parteispitze auf eine Radikalisierung der SPD unter Walter Borjans und Saskia Esken setzen, die zu einem Schulterschluss der dann noch verbleibenden Rest-SPD mit der Linken und den Grünen führt. Ernste und akute Maßnahmen, wie sie die drei Linksparteien angekündigt haben, würden der AfD dann automatisch neue Wählerschichten zuspülen.

Woran die Grünen jetzt noch scheitern können

Die Annalena oder der Robert? Die nette Expertin für Grüne Physik? Oder den Dichter, der verspricht, nach den bleiernen Merkel-Jahren endlich wieder ein gerüttelt Reimmaß an Nachdenklichkeit in die Bundespolitik zurückzubringen? Nach der Einleitung der letzten Phase der Abwicklung der SPD stehen die Grünen vor der Machtübernahme, womöglich an der Seite der CDU, vielleicht aber auch an der Spitze eines großen Bündnisses der bunten Linken.

Eine Grundfrage aber ist unbeantwortet: Wer soll die Verbotspartei führen? Wer wird KanzlerIn? PPQ analysiert die Chancen, Stärken und Schwächen der beiden Kandidaten - und zeigt, worauf sich die Deutschen bei wem freuen können.

Wenige Tage nach dem Grünen-Parteitag in Hamburg, der zur Krönungsmesse einer neuen Generation Grün geworden war, für die sich nicht nur Studenten, Hausbesetzer und Wickelrockschlunzen, sondern auch üblicherweise überkritische Medienarbeiter begeistern können, schwebt die "Menschheitskatastrophe" (Badische Zeitung) von Fukushima wie ein Menetekel über der Ökopartei: Damals, 2011, als die "Tagesschau" jeden Abend die aktuellen Strahlungswerte meldete, bis Claudia Roth wirklich selbst glaubte, dass es in Japan 80.000 Strahlentote gab,  stand Grün, von der Last des DDR-Bürgerrechtsnamens "Bündnis 90" längst befreit, schon einmal vor der Machtübernahme.

Dann verschwanden die "Fukushima 50" (Der Spiegel) aus den Schlagzeilen und schließlich auch aus dem Kleingedruckten. Niemand erfuhr mehr, was aus den "Obdachlosen, Gastarbeitern, Arbeitslosen und Minderjährigen" geworden war, die ARD-Mann Robert Hetkämper, Erfinder der "bereits laufenden Kernschmelze", überall im Krisengebiet entdeckt hatte. Die "Tagesschau" beendete ihre Mitteilungen über "tausende Tonnen radioaktives Wasser", die in Japan "ins Meer geleitet" wurden. Und die Grünen stiegen Schritt für Schritt aus dem Himmel der Machtträume in den Umfragekeller.

Erst die Schwäche von SPD, CDU und Linker ließen die Partei der Apokalyptiker für viele Menschen erneut zu einer wählbaren Alternative für Deutschland werden. Seit Monaten schon liegt bekennende Verbotspartei stabil als zweite Kraft im Lande hinter einer CDU, die ihre Führung in den Umfragen nur noch der schwindenden Bindungskraft einer Kanzlerin verdankt, die weitgehend unsichtbar agiert. Ohne Merkel und mit der richtigen Wahlkampagne könnten der smarte Habeck und die knuffige Baerbok die fünf Prozent Rückstand auf die Konkurrenz wohl locker aufholen. Kramp-Karrenbauer würde einen Teil der Wähler ja quasi selbst ins grüne Lager fahren, Friedrich Merz täte es mit einem anderen Teil ebenso.

Scheitern können die Grünen allerdings immer noch und wieder an sich selbst. Schon bekennen sie sich dazu, eine "Verbotspartei" sein zu wollen, schon zeigen sie die Instrumente, mit denen sie die Gesellschaft auf Kurs zu bringen vorhaben: Höhere Steuern allüberall, mehr Staat, weniger Freiheit, Regulierungen, gegen die der legendäre "Veggie-Day" von 2013 wirkt wie eine Einladung zu Völlerei und Hedonismus. Als parlamentarischer Arm der Weltuntergangsbewegung "Fridays for Future" zielen die Grünen auf einen "ökologischen Umbau der Marktwirtschaft" (Welt), auf eine Verfassungsänderung zur Abschaffung der Schuldenbremse, auf Quoten für Frauen und Verpackungsrecycling und ein staatliches Verbot von Braunkohle und Verbrennungsmotoren.

Eine riskante Strategie, die sich deutlich von der unterscheidet, die Angela Merkel seit 14 Jahren an der Macht hält. Sie, die Dauerkanzlerin, hat vorher nie gesagt, was sie nachher tun wird. Egal ob Flüchtlingszustrom, Wehrpflicht, Kernkraft, Braunkohle oder Umsatzsteuer - Merkels Erfolgsgeheimnis war stets das gebrochene Versprechen und die anschließende Berufung darauf, dass es einerseits keines gegeben habe und sie andererseits nun eben zu neuen Schlüssen gekommen sei.

Respektente: Bundesworthülsenfabrik holt erneut Titel "Wort des Jahres"

Nicht "Flüchtlingschaos", "Abschiebehindernis" und auch nicht "Fridays for future", die politische Debatte in Deutschland in diesem Jahr geprägt haben, sondern der Fantasiebegriff "Respektente" ist von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) zum "Wort des Jahres" gewählt worden. Trotz starker Konkurrenz ist es der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) damit zumsiebzehnten Mal in Serie gelungen, den als wichtigsten deutschen Sprachpreis geltenden Titel zu erobern: Die staatlichen Sprachschmiede hatten das Kunstwort auf Wunsch des scheidenden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)im Sommer aus bekannten Zweisilbern gedrechselt, die einerseits aus dem Bereich der Jugendkultur Rap ("Reschpekt"), andererseits aber aus der politischen Tradition der Entenversprechen (Norbert Blüm) stammen.

Das Experiment gelang, die deutschen Leitmedien stürzten sich sofort nach Freigabe durch BWHF-Chef Rainald Schawidow auf die Worthülse, deren Silbenmaß die Anlehnung an frühere Erfolgsbegriffe wie "Rettungsschirm", "Energiewende", "Schuldenbremse", "Wachstumspakt" und "Stromautobahn" anzumerken ist. Die GfdS, ebenso wie die BWHF ein hauptsächlich staatlich finanzierter Verein, lobte die „Respektente” als Begriff, der die geplante Einführung einer weiteren staatlichen Ente für Männer und Frauen bezeichne, erklärte der GfdS-Vorsitzende Peter Schlobinski in Wiesbaden.

„Respekente” wird insbesondere mit Hubertus Heil in Verbindung gebracht, der die neue Wortkombination in der BWHF in Auftrag gegeben hatte, um in der Grundenten-Debatte der Großen Koalition die Botschaft zu verbreiteten, dass Lebensleistung Respekt verdiene, der auch einen finanziellen Ausdruck finden müsse. Zur Einführung des zusammengesetzten Substantives, das nach zwei Silben eine charmante Klebestelle aufweist, sagte der Minister: „Nennen Sie es ruhig Respektrente oder Gerechtigkeitsrente.”

Dementsprechend erfreut zeigte sich Heil darüber, dass die Wahl der GfdS nicht auf wild entstandene Begriffe wie "Abschiebehindernis" oder das englische "Fridays for future" gefallen sei. Die Gesellschaft für deutsche Sprache demonstriere damit selbst Respekt für die Worthülsendreher der BWHF, die ihrer Aufgabe, politische Ziele gleichermaßen sorgsam und kreativ zu vermitteln, wie schon bei "Milchpreisgarantie", "Abwrackprämie" und „Transparenzregister“ auf beispielhafte Weise nachgekommen seien. Die Grundente sei damit auch Ausdruck des Respekts gegenüber Mitarbeitern einer Bundesbehörde, die nicht jeden Tag im Blickpunkt des öffentlichen Interesse stehe, die aber viel dazu beitrage, durch die Schaffung neuer Worte eine positive Grundstimmung im Land herzustellen.

GfdS-Chef Peter Schlobinski lobte den „Kampf- und Werbebegriff Respektente” als "interessant", denn er stehe für ein aktuelles Muster in der Politik, die inzwischen semantisch steuere, wie der Frontverlauf in eher trockenen Auseinandersetzungen um politische Grundlinien zu interpretieren seien. Mit "Respekt" assoziierten die Menschen draußen im Lande etwas sehr Positives, erläuterte Schlobinski. Im Fachjargon sei es deshalb ein „Hochwertwort”, dass die Bundesworthülsenfabrik nur in wirklich bedeutsamen Situationen einsetze.  Wer das Wort präge und benutze, könne erwarten, dass auch ihm Respekt entgegengebracht wird. Da Medien auf diesem Weg mit ins Boot geholt würden, bestehe die Hoffnung, den semantischen Erfolg auch in Wählerstimmen ummünzen zu können.


Auf dem zweiten Platz der Abstimmung landete „Rollerchaos”, ein Begriff, der nicht der Bundesworthülsenfabrik entstammt. Platz drei ging an die Klimabewegung „Fridays for Future” dieses Jahr in aller Munde war, aber wegen des ausländischen Ursprungs und der immanenten Fügungsstruktur von der neunköpfigen Jury nach intensiven und konstruktiven Diskussionen abgelehnt werden musste „Fridays for Future ist kein Wort, das einen sofort anspringt und auf Platz eins landen muss."

Rentner und Hausfrau: Diese beiden retten nun die SPD

Die alte Dame SPD, seit Jahren schwindsüchtig, orientierungslos und öffentlich seit der Ausschaltung der früheren Parteivorsitzenden Andrea Nahles nahezu unsichtbar, ist immer noch für Überraschungen gut, selbst wenn sie sich dafür selbst wehtun muss: Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken - deutsche Medien nennen in diesem Fall immer den Mann zuerst, die Quotenfrau anschließend - geht die frühere "Arbeiterpartei" (Willy Brandt)  einen weiteren Schritt Richtung Abgrund.

53 Prozent von knapp 54 Prozent aller SPD-Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligten, wollen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende. Ein Votum, das das Ende der kleinsten großen Koalition aller Zeiten bedeuten kann. Und die deutsche Sozialdemokratie bei den dann vermutlich notwendigen Neuwahlen weiter in den Keller der Bedeutungslosigkeit drücken könnte.

Stehen doch an der Spitze der ältesten noch aktiven deutschen Partei nun demnächst ein Rentner und eine Hausfrau: Ersterer feierte den größten Erfolg seiner politischen Laufbahn als Wirtschaftsdezernent in Köln, wo er eine "Kulturförderabgabe" genannte Sondersteuer erfand, die später vom Bundesverwaltungsgericht für „teilweise verfassungswidrig“ erklärt wurde. Letztere schaut mit ihren - für SPD-Vorsitzkandidaten - jugendlichen Alter von frischen 58 Jahren auf ein Leben zurück, das keinerlei Spuren beruflicher Tätigkeit außerhalb der Politik aufweist.

Esken arbeitete nach nach einem abgebrochenen Studium der Gemanistik und einem Berufsabschluss, den sie schließlich mit 29 erreichte, vier Jahre als Informatiker*in, ehe sie entschied, dass das nichts für sie ist und beschloss, Hausfrau zu werden. Programmatisch steht die 57-Jährige für einen neuen Anlauf zu einem demokratischen Sozialismus, diesmal besser und bequemer. "Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung, so", hat sie Kritikern entgegnet, die versuchten, das Experiemnt schon vor seinem Start zu diskreditieren.

Walter-Borjans, dessen Vorname nicht Walter, sondern Norbert ist, wäre der älteste Mann, den die SPD seit 1890 zu ihrem Vorsitzenden gewählt hat: Der Sohn eines Schreiners und einer Schneiderin aus dem heutigen Meerbusch-Lank, schaut auf immerhin zwei Jahre Berufstätigkeit beim Chemiekonzern Henkel zurück. Mit 28 fand er eine Anstellung an einer Universität. Mit 32 gelang ihm der Sprung auf das politische Karussell, auf dem er die folgenden 33 Jahre tat, was immer nötig war, um das Leben der Menschen inklusive des eigenen zu verbessern.

Zwei altgediente Kämpen also, deren Wahl nicht nur die SPD, sondern die gesamte Republik elektrisieren wird, stehen Borjans und Esken doch für eine weitere linke Alternative zur Marktwirtschaft neben Linken und Grünen. Wie die aktuelle Generation der nachdrängenden Nomenklaturkader, die nichts wären ohne die Partei, rekrutiert die SPD auch ihr neues Führungsduo konsequent aus einem ganz eigenen Biotop: Menschen, die schon früh in die Partei eingetreten sind, seitdem treu zur Sache stehen und dafür mit Ämtern nahe der Honigtöpfe des Politbetriebes belohnt werden.

Viel Wahl aber  hatten die Parteimitglieder gar nicht. Wie das neue Spitzenduo aus dem Parteiapparat kommt, dort gezeugt und gesäugt wurde, bis es nun überraschend in Ämter gelangen, von denen Borjans und Esken selbst noch vor einem Jahr nicht gedacht hätten, dass es für sich infragekommt, hätten auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Brandenburger Quotenfrau Klara Geywitz in dieses Anforderungsprofil gepasst, das allein der kommissarischen Parteiführung als erfolgversprechend gilt, ein glaubwürdiges Aufbruchsignal in die Republik zu senden.