Mittwoch, 18. November 2020

Nationaler Notstand: Systemversagen in Sevilla

Immer das Positive sehen: nach der Pleite von Sevilla kann Jogi Löw seine alten Sprüche wieder nutzen.

Es wäre die Lage nicht schon prekär genug, nun versagen auch noch die deutschen Fähigkeiten, sich die Lage schönzureden. 0:6 gegen Spanien, und das, obwohl Bundestrainer Joachim Löw im Vorfeld angekündigt hatte, dass die junge Mannschaft auf einem guten Weg sei und sich nun nur noch einspielen müsse. Die Enttäuschung sitzt tief, das Entsetzen ist allgemein. Die Knazlerin wird in Kürze zum Krisengipfel mit den Ministerpräsidenten der Fußballländer rufen. Im Bundestag ist bereits eine aktuelle Stunde beantragt. Und der Immunpolitiker Karl Lauterbach warnt: Das Ergebnis könne Auslöser einer dritten sogenannten Weihnachtswelle werden. Es brauche jetzt schnelle und entschlossene Maßnahmen, den Verfall der Ordnung einzudämmen.

Abschied von Sekundärtugenden

Die AfD spricht natürlich von Staatsversagen. Aber auch Kommentatoren im Gemeinsinnfunk kommen nicht umhin, einzuräumen, dass es sich um die höchste deutsche Niederlage seit 1931 handelt, 1945 allerdings nicht mitgerechnet. Vor der EM, die coronagerecht mit 378 Mannschaften in 214 Stadien in 17 europäischen Städten auf zwei Kontinenten stattfinden wird, bleiben nur noch drei bis fünf Spiele. Kaum Zeit genug, alles neu zu lernen, was bis dahin an deutschen Sekundärtugenden verschütt' gegangen ist.

Fußball und das wahre Leben, sie zeigen wieder ihre enge Verbundenheit. Nach dem Titelgewinn von Brasilien war der Bundescoach Joachim Löw zur festen Überzeugung gelangt, es sei nicht sein persönliches Glück gewesen, Trainer einer Mannschaft großartiger Könner aus einer goldenen Generation sein zu dürfen, die Deutschland zum Weltmeister machte. Sondern seine überragenden Fähigkeiten, gemeinsam mit Bundesfußballdirektor Oliver Bierhoff hervorragende Quartiere auszusuchen, in dunklen Rollis gut auszusehen und der "Mannschaft" (Bierhoff) taktisch stets die richtige Marschroute mitzugeben.

Verliebte Jogi-Journalisten

Wie in Angela Merkel, die andere prägende Figur der Ära, in der Deutschland kaum etwas falschmachen konnte, verliebten sich alle vier Minuten zwei Journalisten in den  sympathischen Schwaben mit der Pagenfrisur. Frühere Kritiker in den Medien begriffen sich bald als Teil des DFB-Teams, ein großes Wir, das sich unentwegt beklatschte, ähnlich wie die Berliner Korrespondenten der deutschen Leitmedien seit als Betriebszeitung der Bundesregierung Jubel über deren kluge, richtige und alternativlose Politik verbreiten.

Die Probleme des deutschen Fußballs bahnten sich in der Fläche an. Das Löw'sche Konzept des Immer- so-weitermachen scheiterte auf dem kurzen, grausamen Russlandfeldzug. Die anschließend in zwei hektisch aufeinanderfolgenden Stufen eingeleitete Erneuerung, eine "Wende" Krenz'schen Formats, bewies ihr Scheitern nun beim 0:6 gegen die Spanier. Auf dem Platz keine Mannschaft, nur eine Versammlung von Soloselbständigen auf der Sucher nach einem höheren Marktwert. Und am Spielfeldrand ein wortloser Rudi Ratlos im Rolli, der ärmste Hund im leeren Rund.

Überschaubares Angebot

Aber woher Spieler nehmen und nicht stehlen? All der teure Zirkus, den der DFB mit seinen über Jahrzehnte hinweg gewachsenen teilkriminellen Strukturen unternommen hat, um den deutschen Nachwuchs für die Schlachtfelder der Welt zu ertüchtigen, zeitigen bis heute keinerlei Wirkung. Die Globalisierung des Fußballmarktes trocknet das Land der Dichter, Denker und Weltmeister von Jahr zu Jahr mehr aus. Inzwischen sind 57 Prozent der Spieler in der 1. Bundesliga nicht mehr für eine deutsche Nationalmannschaft spielberechtigt. Joachim Löw kann seine Mannschaft damit gerade mal noch aus etwa 250 Spieler mit deutschem Pass zusammenstellen, die in einer ersten Liga spielen, zumindest theoretisch. Die Kicker über 30 abgezogen, bleiben ihm 200 Kandidaten. Hundert weniger als seinerzeit die Nationaltrainer der DDR zur Verfügung hatten, deren Ruf als Fußballmacht von Weltgeltung am 22. Juni 1974 aufschimmerte, ehe er nach dem 23. wieder verschwand.

Löw dachte trotzdem, er wäre schon weiter. So wie das Klimakabinett im Juni der Meinung war, Corona sei durch die superplusgute deutsche Pandemiepolitik besiegt, so dass die Menschen das Virus nun mal ruhig wieder unkontrolliert auf fröhlichen Urlaubsreisen dorthin tragen sollten, wo es noch nicht wahr, hatten Löw und seine Fans in dem Redaktionsstuben beschlossen, dass der kleine Joshua Kimmich der neue große Anführer ist. 

Es komme nun nur noch darauf an, den prinzipiell wieder sehr guten deutschen Fußball draußen im Land, wo kaum noch jemand  zuschauen mochte, besser zu erklären. Und aus den vielen farblosen Gestalten mit ihren auswendig gelernten Interviewsprüchen, die in kurzen Rhythmen das schwarzweiße Leibchen anzogen, mit Hilfe liebevoller Berichterstattung kernige Charakterköpfe zu machen, die das Volk eines Tages lieben würde wie einst Rudi Völler, Klinsmann, Podolski, Kahn, Ballack oder Schweinsteiger.

15 Kicker aus 19 Ländern

Nach dem Spanien-Debakel aber sind Zweifel nicht mehr nur angebracht, sondern sie werden nun sogar in der medialen Fankurve artikuliert, normalerweise der letzte Ort auf Erden, an dem Zweifel an Bewährtem und Gutgemeintem auftauchen. Auf einmal sollen die alten Herren zurückkehren, deren sich Löw nach dem Russland-Feldzug mit einiger Mühe entledigt hatte. Auf einmal ist der Bundestrainer selbst nicht mehr unumstritten, auch wenn er mangels personeller Alternativen natürlich bleiben wird wie die Kanzlerin ja auch immer geblieben ist. Und auf einmal fällt selbst auf, was da für Personal auf dem Platz steht: 15 Kicker aus 19 Ländern, alle gut am Ball, aber still wie die Oppositionsparteien im Bundestag. 

Dort braucht es jetzt parteienübergreifende Initiativen, ein Fußball-Kabinett muss einen nationalen Rettungsplan beschließen, ein Corona-Hilfspaket ist zu schnüren, das den vom Pandemie-Spielbetrieb aus der Bahn geworfen Jungkickern Überbrückungsmittel zusichert, bis wieder bessere Zeiten anbrechen und die gewohnten deutschen Siege wieder möglich werden.

Berlin: Irres Gerücht! Graben gebaut - Will sich Parlament abschotten?

Ein neuer touristischer Anziehungspunkt in der Mitte Berlins: Der AHA-Graben wird unsichtbar gebaut, könnte also bereits existieren.

Die Berliner Politik sorgt wieder für wilde Spekulationen. Vor dem Reichstag entsteht nach einem Bericht der Nachrichtenseite news.de gerade ein Graben. Was hat das zu bedeuten? Auf Twitter haben einige Nutzer eine Idee: Will sich der amtierende Bundestag etwa abschotten?  

Die letzten Monate des Bedeutungskampfes um Corona erinnerten an den erbitterten Kampf, der in den USA zwischen Joe Biden als strahlendem Sieger und Donald Trump als schlechtem Verlierer ausgefochten wurde. Die Bundeskanzlerin und mit ihr viele vernünftige Parlamentatier wollten, dass der Staat künftig bei Seuchen und anderen Gefährdungen schneller und gründlicher durchregieren kann, um ein Mehr an Sicherheit für alle Bürger zu gewährleisten. 

Allianz der Anfeuerer

Andere aber schossen hier gezielt dagegen, darunter nicht nur Parteigänger der rechtsextremistischen AfD, sondern auch Linke, Grüne und Ministerpräsidenten der Regierungsparteien. Angefeuert von selbsternannten Querdenkern, die das Todesvirus über Massendemonstrationen ins Volk tragen wollen, boykottierte die unheilige Allianz der Verharmloser zuletzt die öffentlich bereits bekanntgemachten neuen Maßnahmen der Kanzlerin. 

Nun die Wende: Als Angela Merkel nach der fünfstündigen Sitzung des Ciorona-Kabinetts erstmals der letzten Verschärfungsrunde Ende Oktober wieder vor die Presse trat, ließ sie erkennen, dass sie weiterhin eine verschärfung der Auflagen erwartet - und vom Parlament Gefolgschaft auch in Sachen Bevölkerungsschutzgesetz. Dessen Novellierung war nötig geworden, weil immer wieder Gerichte quergeschossen und die in der Pandemie erstmals erprobte weitgehende Einschränkung von Grundrechten auf dem Verordnungsweg als nicht verfassungskonform zurückgewiesen hatten.

Baupläne für Burggraben

Über physischen Druck auf das Parlament sprach Angela Merkel nicht, doch dafür lösten seit längerem bekannte Baupläne für einen Burggraben um das Hohe Haus in der Mitte von Berlin  auf Twitter wilde Vermutungen aus: Will das Parlament sich abschotten? Laut Reporter:innen des Pressekorps des "Spiegel" soll die 2,50 Meter tiefe, zehn Meter breite und wegen der Dürre in Deutschland dauerhaft ohne Wasser geplante Demokratieschutzanlage eigentlich russische Panzerattacken, rechtspopulistische Propagandaangriffe und Ausfälle des US-Präsidenten gegen führende Repräsentanten der Bundesrepublik verhindern. 

Der Riss aber, der neuerdings zwischen der bislang geschlossen, wenn auch nicht immer einheitlich handelnden Corona-Regierung und den seit März weitgehend kaltgestellten Abgeordneten klafft, befeuert nun Befürchtungen, der Bundestag bereite sich auf den Verteidigungsfall vor.

Mauer mit negativer Höhe

Noch sind die Bauarbeiter nicht angerückt, noch ist der Graben nur eine Vorsorgemaßnahme für den Fall aller Fälle. Durch die sogenannte negative Höhe der Mauer, die seitlich von schlanken, transparenten Sicherheitszäunen flankiert werden wird, werden Touristen aus allen Bezirken der Hauptstadt, den deutschen Landesteilen, den europäischen Partnerstaaten und dem Rest der Welt später, wenn sie wieder in Scharen nach Berlin pilgern, um sich anzuschauen, wie die Metropole des Landes aussieht, das so hervorragen durch Corona gekommen ist, kaum bemerken, dass sich der gesamte Bereich um den 1894 fertiggestellten Bau um eine Hochsicherheitszone handelt. Wie die Stahlmauer, die die Ukraine einst mit EU-Unterstützung an die Grenze zu Russland baute, wird auch der deutsche Graben zwischen Corona-Anhängern und Anti-Corona-Demonstranten für das unbewaffnete Auge kaum sichtbar sein.

Nur Twitter-Nutzer wundern sich heute schon über den Graben und tauschen bizarre Spekulationen darüber aus, was das noch bis Herbst 2021 gewählte deutsche Parlament mit dem Graben vorhat. Einige Nutzer vermuten, die jetzt mit einem Sitz im Bundestag ausgestatteten Abgeordneten würden angesichts der Entwicklungen fürchten, Angela Mekrel können bald in den "vollen Diktatoren-Modus" wechseln. Andere glauben, nach Monaten der ratlosen Sprachlosigkeit selbst hochrangigster Meinungsführer wolle sich das Parlament als ganzes vor Scham "endlich einbuddeln". 

Oder ist es Angst vor Angriffen von redchtsaufgeputschten Wirten, Geigern und uneinsichtigen Sportstudiobesitzern? Bereits im Sommer hatten Corona-Leugner unter der wehenden Regenbogenflaggen versucht, den Reichstag zu stürmen und das "Blutbad im Reichstag" anzurichten, vor dem der damals noch amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bereits 2010 nachdrücklich gewarnt hatte.

Scheinbar lieben es die Abgeordneten, sich wie in einer Festung zu verstecken", heißt es in einer Analyse der Lage im Netz. Bereits vor Jahren hatte die Bundestagsverwaltung den nach Plänen des Architekten Paul Wallot zwischen 1884 und 1894 im Stil der Neorenaissance im Stadtteil Tiergarten am linken Ufer der Spree errichteten Prachtbau mit meterhohen Zäune umgeben lassen. Polizeibeamten bezogen dauerhaft Posten, um das Herz der deutschen Demokratie vor möglichen Ausschreitungen zu schützen. 

Folgen Sie PPQ.li schon bei Facebook, Twitter und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

Dienstag, 17. November 2020

Zitate zur Zeit: Fake News und andere Wahrheiten

Wer gegen den Präsidenten war, glaubte, Widerstand leisten zu müssen, und nannte es auch so: "Resistance". Wie die Résistance im besetzten Frankreich. Wieder schienen die Nazis und Hitler nicht weit. 

Ein Zufall war dies sicher nicht, denn so funktioniert Propaganda. Sie evoziert Bilder, die viel grösser sind als das, was sie unmittelbar beschreiben. Bis sich die Wahrheit auflöst in einem Meer von Behauptungen. 

Eric Gujer relativiert in der NZZ die Gültigkeit allgültiger Wahrheiten

Von "Monitor" enttarnt: Dunkelmann als Lichtgestalt

Auf Kamala Harris ruhen viele Hoffnungen gerade von fortschrittlichen Menschen, aber noch traut der "Spiegel" ihr keine Titelrolle zu.

Als sich wenige Tage nach der Wahl in den USA herausstellte, dass Joe Biden gar kein richtiger Kommunist ist, war Georg Restle entsetzt. Der Chef der ARD-Volkshochschulsendung "Monitor", einer von Deutschland führenden Kämpfern gegen Kapitalismus, Rassismus und Leugnung, hatte sich im Vorfeld viel vom neuem Mann im Weißen Haus versprochen.  

Was sollte nun werden? Wem nun vertrauen? Alle Hoffnungen hatten sich doch über Monate auf den 77-jährigen Senator aus dem kleinen Wilmersdorf konzentriert. Und nun plötzlich, quasi Stunden nach seiner erfolgreichen Wahl, wurden "Monitor" Informationen zugespielt, nach denen der greise Demokrat nicht mehr gewillt sei, den Weltfrieden auszurufen, alle Waffen zu verbieten und Kurs auf eine globale Gerechtigkeitsgesellschaft für alle Menschen zu nehmen. Die Lichtgestalt sei vielmehr ein Dunkelmann, der im Auftrag noch dunklerer Mächte handele.

Das Private ist politisch

Restle, Pionier eines aktivistischen Journalismus, der die privaten Auffassungen und Ansichten der Ausübenden als Maßstab für das richtige Denken und Verhalten aller Menschen setzt, schickte ein Team los,  die dunkle Seite des Heilsbringers Biden zu beleuchten. Und wirklich: Dem festangestellten WDR-Mann Nikolaus Steiner, dem Praktikanten Borhan Akid und dem freien Mitarbeiter Frank Konopatzki gelang es tatsächlich und in kurzer Zeit, Belege für die "Rückkehr der US-Falken" (Titel) zu finden, indem sie "das militärische Netzwerk von Joe Biden" in acht Minuten gnadenlos ausleuchteten.

Die Fakten sind erschütternd, die Tatsachen nicht mehr zu leugnen. Biden steht nach dem "Monitor"-Bericht offiziell im Verdacht, Bekannte in der Rüstungsindustrie zu haben. Zudem habe sich herausgestellt, dass der zuletzt immer als freundlich irgendwelche Treppen herunterhüpfendes Männlein in mitternachtsblauen Maßanzügen gezeigte Opa bereits seit fast 50 Jahren in der US-Politik mitmische. In dieser Zeit sei Biden an zahllosen Kriegen, Geheimdienstaktionen und gezielte Strafrechtsverschärfungen für people of color beteiligt gewesen. 

Aufgedeckt werden konnte durch Akid, derzeit Volontär bei WDRforyou, den studierten Theaterwissenschaftler Steiner und dem von der IG Metall für einen mutigen Film über steuersparende Konzerne mit dem Otto-Brenner-Preis geehrten Konopatzki zudem, dass Biden mutmaßlich Vize-Präsident bei Barack Obama war. In dieser Rolle sei er "starker Verfechter der US-Militärinterventionen auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak und Befürworter des Drohnenkrieges". 

Die hässliche Maske des Joe Biden

Neue Kriege mit Joe Biden?", kündigte Georg Restle den enthüllenden Film über Bidens jahrzehntelangen Machenschaften unheildrohend an - erst nach der Wahl, weil eine Ausstrahlung zuvor von den Amerikanern zweifellos als deutsche Einmischung gewertet worden wäre. Nun aber ist er "gewählt" (DPA) - und nun droht es wieder loszugehen wie bei Barack Obama, dem US-Präsidenten, der den mit insgesamt "2.663 Tagen Krieg in verschiedenen Ländern" bei drei selbstbegonnenen Feldzügen (Spiegel) den Rekord für "Kriegslust" (Spiegel) hält.

Beim früheren Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gibt es daran kaum noch Zweifel. "Zurück in die Zukunft" gehe es mit Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris, titelt das Hamburger Blatt. Nur "wie viel Obama Biden und Harris wagen" (Spiegel) stehe noch nicht fest. 

Große Schuhe für Joe Biden

Die Redaktion selbst geht derzeit zuversichtlich von einem Fortschritt nach hinten aus, aber offenbar nicht davon, dass Biden oder Kamala in den kommenden vier Jahren sehr viele Magazine verkaufen werden. Auf dem ersten Titelblatt der Ära Biden, in der es für den neuen Mann in Washington gelten wird, Donald Trumps Rekord von 58 Spiegel-Titelbildern in nur vier Jahren zumindest einzustellen, jedenfalls dominiert das Bild des Ruhestandspräsidenten "Sankt Barack" (Spiegel). Den beiden neuen Hauptpersonen traut man in Hamburg augenscheinlich weder zu, die Rolle als Weltheiliger zu übernehmen, in die Obama über Jahre hinweg geschrieben worden war. Noch scheint das neue Traumpaar für das Weiße Haus in der Lage, Donald Trump als alptraumhaftes Monster in den selbstausgedachten prächtigen Relotiusaden  abzulösen, mit denen der "Spiegel" seit Jahrzehnten für Aufsehen sorgt.

Es sind sehr große Schuhe, in die Joe Biden schlüpfen muss. Immerhin hat es Donald Trump in nur vier Jahren geschafft, vom "Spiegel" dreimal häufiger zur Verkaufsförderung prominent auf Seite 1 platziert zu werden als Vorgänger Barack Obama. Seine republikanischen Vorgänger Reagan, George W. Bush und Nixon schlägt Trump sogar alle zusammen mit großem Abstand. Biden gelingt nicht einmal im ersten Aufschlag der Sprung nach vorn - doch nach den "Monitor"-Enthüllungen ist der "Spiegel" nun sicher mit einem Team unterwegs, um die hässlichen Verstrickungen des demokratischen Senators bis hin zu seiner asthmabedingen Ausmusterung im Vietnamkrieg aufzudecken.

 

Montag, 16. November 2020

Besondere Helden: Wie der Stubenhocker den Krieg gewann

 

Nie war es so leicht wie in diesen Corona-Tagen, dem Ur-Opa nachzueifern, der damals in Stalingrad im schwerem Feuer lag. oder der Oma, die ohne Vater großwerden musste, weil der sich noch in den letzten  Monaten der letzten großen "Herausforderung" (Angela Merkel) dem Ansturm der Russen entgegengeworfen hatte. 

Die damals überlebt haben, landeten später alle bei Arte und Phoenix, um zu erzählen, wie sie das damals stemmen konnten: Nichts zu Essen, das Gewissen schwer von Schuld, die Hände schmutzig und die Jugend nicht nur verloren an eine falsche Sache, sondern auch noch verwendet dafür, unsere Umwelt schwerer zu schädigen als tausend Jahre Hochseeschifffahrt, Fukushima und die mittelalterliche Rodung Europas zusammen

Heldentum heute, kein Spaziergang

Heldentum heute ist dagegen denkbar einfach. Freitags nicht zur Schule gehen, finden, das schwarze Leben zählen. Und: Zuhause bleiben! Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Corona bereits existierenden Aufklärungsfilmen zu Ursachen und Umgang mit der Pandemie gerade einen neuen Streifen hinzugefügt. "Besondere Helden" gibt im jugendgemäßen Kurzformat Ertüchtigungsunterricht  in harten Zeiten: Niemand muss mehr etwas tun, um sich dem großen "Krieg" (Macron) gegen "den Virus" (Laschet) anzuschließen. Niemand muss Kranken- oder Altenpfleger werden, Essen ausfahren oder, wie noch in der ersten Phase der "Beschränkungen" (Söder), für Nachbarn einkaufen oder Masken waschen.

Nichts zu tun ist das Gebot der Stunde, nichts zu tun ist der Eingang zum Himmelreich für alle, die später einmal sagen wollen, sie seien es gewesen, an deren hinhaltendem Widerstand die Seuche gescheitert sei. Die Schlacht gegen Corona, sie wird auf dem Sofa ausgefochten, bei Netflix und Chips. Jeder Stunde im Home Office ist ein Sieg, jeder Tag ohne Ausflug auf die Straße lässt den finalen Triumph der "letzten Generation" (Carole Rackete) über den Krankheitserreger näherrücken. 

Generation Stubenhocker

Die "Generation Stubenhocker" (SZ), eben noch süffisant als "die neuen Biedermeier" beschimpft, zeigen sich mit ihrer "Lust am unsozialen Faulenzen" (Tagesanzeiger) auf der Höhe einer Zeit, in der die Sonne für Frischluft-Abenteuer tief steht. Als "Indoor-Generation" über Jahre mit Spielkonsolen, Computern und Tablets ausgebildet, bewegt sich von Haus aus weniger, ihr Lebensraum ist enger, sie fährt nicht gern Auto, nutzt aber "trotzdem nicht mehr alternative Fortbewegungsmittel" (Jetzt). Wohin sollten sie auch gehen, fahren oder fliegen? Sie kennen doch alles schon und was sie nicht kennen, ist des Kennens auch nicht wert.

Superkämpfer im Corona-Krieg

Viele von ihnen haben als Kinder nie ohne Aufsicht und bis nach Dunkelwerden im Sandkasten gebuddelt, sie sind nicht auf Bäume geklettert, haben nicht Fangen im Wald gespielt oder Frösche aufgeblasen. Eine Grundausbildung, die aus ihnen Superkämpfer im Corona-Krieg macht: Die Zahl der Menschen zwischen 18 und 24, die mindestens einmal die Woche etwas mit Freunden unternehmen, ist seit 2004 um 44 Prozent eingebrochen, in Bars gehen 56 Prozent weniger. Daheim, wo Untersuchungen zufolge die Zimmerluft bis zu fünfmal stärker mit Schadstoffen belastet ist als vor der Tür, vereinzeln sie gemeinsam auf der Flucht vor Stress, Missverständnissen und Momenten, in denen der Blick aufs Smartphone behindert von der Notwendigkeit, an Gesprächen teilzunehmen.

Heldentum in Corona-Zeiten ist kein Spaziergang, gar keiner. Es vermeidet jeden Außerhauskontakt. Begannen Schülernachmittage einst mit dem Satz "kommst du runter?", enden sie heute am Schulbus mit einem "bis morgen dann". Es folgen Netflixen und Nichtstun, couching und spotifyern mit sich selbst allein. Der soloselbständige Stubenhocker steckt sich nicht an, er ist sich selbst genug und sichert damit aller überleben. Ein besonderer Held eben, wie ihn die Bundesregierung nennt, der seinen Beitrag zum Halten der Front in aller Stille leistet.

Lockdown light: Wir Wellenbrecher

Erste Erfolge des Lockdown sind noch nicht zu sehen, aber bald wird es so weit sein.

Kurz, aber knackig, dabei aber auf jeden Fall nur light, das war der Plan. Ein harter November mit notwendigen Einschränkungen für alle, zumindest wenn sie eine Kneipe führen, ein Sportstudio besitzen oder seit März keine Disko mehr betreiben. Dann aber wäre das Weihnachtsfest gerettet und mit ihm auch das Abendland. Ein "Wellenbrecher-Lockdown" (Karl Lauterbach) mit offenen Schulen und Friseuren, dafür aber mit einer nahezu unüberschaubaren Regelung von allerlei anderen Schließungen und Ausnahmen von Schließungen und Ausnahmen von Ausnahmen, das war das Ziel der neuerlichen "nationalen Kraftanstrengung".

Vier Wochen waren ausgerufen, die Hälfte ist rum. Zeit, Bilanz zu ziehen über den Erfolg eines Opfergangs zurück ins Frühjahr, der den Anstieg der Neuinfektionen bremsen und damit das Fundament legen sollte für eine Rückkehr in die "neue Normalität" des Corona-Sommers zu den Feiertagen.

Weihnachten wird Ostern

Die Zahlen (oben) zeigen durchaus ein kalendarisches Muster. Jeweils sonntags und montags hat Deutschland die Infektionen im Griff: Den Gesundheitsämtern gelingt es an beiden Tagen relativ stabil, die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf einem niedrigen Niveau zu halten. Besorgniserregend aber ist der Trend an den übrigen Wochentagen. 

Hier ist noch kein Lockdown-Effekt erkennbar, ganz im Gegenteil. Am vergangenen Freitag wurde trotz veränderter Teststrategie ein neuer Höchststand erreicht. In 24 Stunden meldeten die örtlichen Behörden 23.542 neue Corona-Fälle ans Robert Koch-Institut. Der Stundenwert steigt damit auf knapp unter 980 - nach 896 am Freitag der Vorwoche und 807 am Freitag der letzten Woche vor dem Lockdown.

Maskenpflicht im Freien und Kneipenschließungen, Veranstaltungsverbote, Sportverbote und eines härteres Vorgehen gegen Verstöße, die Untersagung aller Großhochzeiten, aber auch aller kleinen Familientreffen - alles, was sich das Corona-Kabinett in Berlin ausgedacht hat, um die zweite Welle zu brechen, zeigt in den Zahlen keinerlei Effekt. Eher im Gegenteil: Obwohl die Zahl der Kontakte innerhalb der Bevölkerung seit der Verschärfung der Corona-Maßnahmen abgenommen haben muss, ist die Zahl der Infektionen auf einen Höchststand gestiegen. 

Die Leugner sind schuld

Liegt es an den Corona-Demos? Reichen die verhängten "Freiheitseinschränkungen" (Christian Lindner) vielleicht einfach noch nicht aus? Müssen die "Eingriffe in unser aller Grundrechte" (Lindner) vertieft und auf der Grundlage eines neuen Infektionsschutzgesetzes ausgeweitet werden? Hülfe die neue Idee des Wirtschaftsministers, Schulunterricht in die leeren Kneipen zu verlegen, um dort endlich die Quelle all der rätselhaften Infektionen finden zu können?

Die Kanzlerin, die auch an diesem Wochenende wieder routinemäßig über ihren Youtube-Kanal mit dem Volk Kontakt aufgenommen hat, um über die angeschlossenen Medienhäuser die Gebote der Stunde zu verkünden, glaubt inzwischen an einen harten KriegsCoronawinter. Hintern zusammenkneifen, damit die Schulen geöffnet bleiben, die nach amtlichen Vorgaben infektionsresistent sind. Kopf hoch, denn so lange der Fußball rollt, ist im Jammertal der nahenden Firmenpleiten immerhin für prächtige Unterhaltung gesorgt. 

Im Glücksgefühl des Sieges

Wäre im Sommer, als Deutschland Corona besiegt hatte, Zeit gewesen, in die Länder zu schauen, die  wie China, Taiwan und Neuseeland durch rabiate Einreisebeschränkungen wirklich einen Weg gefunden zu haben scheinen, die Pandemie auszubremsen, hätte auffallen könne, dass die Forderung der EU-Kommission, die Binnengrenzen schnellstmöglich wieder zu öffnen, womöglich nicht am besten durchdachte Maßnahme gegen den Kontrollverlust über Infektionsherde und hot spots sein würde.

Doch im Glücksgefühl der besten Corona-Strategie aller Zeiten, aller Staaten und aller Regierungsformen spielte Nachdenken nur eine Nebenrolle. Statt die Herde der Schutzbefohlenen und die Zahl der unkalkulierbaren Kontakte überschaubar zu halten, wiederholte sich mit der Rückkehr zum großen Reisen, was im Frühjahr bereits bei den Masken eingeübt worden war. 

Die Verwandlung der Maske

Wie die erst als unnütz und schädlich verrufen wurden, ehe sie sich mit dem ersten Maskenfoto der Kanzlerin in die zentrale Pandemiebekämpfungswaffe verwandelten, wurde der Sommerurlaub im Kosovo vom konstitutiven Grundrecht, das auszuüben jedem Infizierten zustand, ohne dass der Staat gedachte, überhaupt nur hinzuschauen, wer da warum wohin reiste und womit zurückkehrte,  zum Gefährdungsmoment, das sich nicht über die Schengen-Grenzen hinweg, sondern am wirksamsten an der Grenze zwischen Mecklenburg und Schleswig-Holstein einfangen ließ.

Dass eine Welle gebrochen werden kann, während immer weiter Wasser in die Wanne läuft, war kühl kalkulierte Spekulation darauf, dass eine schlechte Nachricht verpackt in eine gute bei Medien und Wählern besser ankommt als eine schlechte, die bei genauerem Hinsehen noch schlechter wird. Die Weihnachtensparolen des Corona-Kabinetts waren von Anfang an Mohrrüben für Wundergläubige statt  Ausdruck einer Corona-Strategie - und sie werden es bleiben, wenn die legislativen Führer der Seuchenbekämpfung heute mit den funkelnagelneuen Steinen der Weisen vor die Kameras treten. 

Durchhalten wird verkündet werden, durchhalten und den Mut nicht verlieren. Dass eine ins Freie ausgeweitete Maskenpflicht augenscheinlich so wenig nützt wie ein Kontaktverbot zwischen Familien, kann nur bedeuten, dass die Maskenpflicht für die deutschen Wohnzimmer kommen muss. Ein Kontaktverbot zwischen Familienmitgliedern, vielleicht motivierend begleitet von einer Fußballbundesliga mit maskierten Spielern. Die Friseure könnten noch geschlossen werden, die nicht lebensnotwendigen Läden und das Essverbot rund um Imbisse ließe sich problemlos auf 250 Meter ausweiten. Zudem muss ein umfassendes Demoverbot für Corona-Leugner zwingend ein Zeichen setzen, das die Schuldfrage endgültig beantwortet.

Irgendetwas muss man ja tun. Denn dass man irgendwann nichts mehr machen kann, wenn man monatelang immer wieder etwas falsch gemacht hat, kann man schließlich nicht zugeben.


Sonntag, 15. November 2020

Franziska Giffey: Die gefälschte Frau

Keine Mördergrube: Franziska Giffey geht nicht mehr davon aus, dass ihr der erschwindelte Doktortitel etwas nützen wird.

Es gehört mehr dazu, eine richtig große politische Karreire zu machen, als ein simpler Doktortitel, das hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey jetzt in einem der ganz seltenen Momente großer Aufrichtigkeit inmitten der großen strategischen Verschiebungen in Vorbereitung der Nach-Merkel-Ära offen eingeräumt.  

Galt es jahrzehntelang als Pflicht, vor einem Einzug ins Kanzleramt zu Themen wie "Die politische Entwicklung in der Pfalz und das Wiedererstehen der Parteien nach 1945" (Helmut Kohl) oder wenigstens mit einer "Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden" (Angela Merkel) einen Doktortitel zu erlangen, hat die Sozialdemokratin Giffey jetzt kurzentschlossen mit dieser Tradition gebrochen. "Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel", teilte die Ministerin mit, "was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet."

Ein Moment der Menschlichkeit

Was mich als Mensch ausmacht also. Was in der Tat nicht eben klingt wie von einem studierten  Menschen mit Doktorhut formuliert, birgt doch einen Moment tiefer Einsicht, ein Moment von  großer Menschlichkeit, der anrührt und jeden packt, ob er selbst eine Doktorarbeit geschrieben hat, hat schreiben lassen oder sich schon immer sicher war, auch ohne Dissertation Mensch sein zu können. Als Frau und Sozialdemokratin, die über eine Praktikantenstelle in ihre politische Karriere rutschte, hat sich die 42-jährige künftige Regierende Bürgermeisterin Berlins ehrlich gemacht. 

Sie werde den Titel, den sie sich - offenbar veranlasst vom unmäßigen Druck unmenschlicher Verhältnisse - durch gezieltes Zusammenschwindeln ihrer Doktorarbeit verschafft hatte, künftig "nicht mehr führen", versprach die Sozialdemokratin, deren Arbeit "Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft" nach Angaben einer Prüfungskommission zu etwa einem Drittel ohne Quellenangabe abgeschrieben worden war. 

Betrug? Respekt sagt die SPD.
Politische Ehrlichkeit, wie sie so selten ist und so mutig. Bei einem Betrug erwischt werden, sich über viele, viele Monate hinweg gegen alle Vorwürfe empört verwahren, dabei weiterhin schnurstracks nach oben klettern auf der Karriereleiter ist das eine. So abgebrüht sind viele, so wenig Schuldbewusstsein haben Millionen. Selbst Einbrecher, Diebe und Gewalttäter können ihre Taten meist schlüssig begründen: Sie waren nie so schlimm, wie es aussieht, sie hatten bestimmte Gründe, die sie erforderlich machten. Und ja, wenn es hilft und noch etwas von der Beute da ist, würden sich viele erwischte Kriminelle auch bei ihren Opfern entschuldigen, etwas zurückgeben und darauf setzen, dass ihre Verbrechen dann gesamtgesellschaftlich anerkannt werden als nichts, was sie "als Mensch ausmacht" (Giffey).

Wirkliche Charakterstärke

Das andere aber, das wirklich von Charakterstärke, absoluter Skrupellosigkeit und einem kompletten Mangel an Einsichtsfähigkeit erzählt, ist Giffeys resolute Art der Krisenbewältigung: Im Augenblick der höchsten Bedrohung, gerade aufgeflogen als Blenderin mit geradezu krimineller Energie zeigt sich die Karrierefrau aus dem ostdeutschen Frankfurt an der Oder als gelehrige Schülerin vergangener Großkrisen wie der um den volksheldhaft verehrten Fälscher Karl Guttenberg, der seine Titelaffäre nicht auszusitzen vermochte. Guttenberg verschwand im Nirgendwo der amerikanischen suburbs, ein trauriges Schicksal, das unvollendet bleiben wird. 

Giffey wird denselben Fehler nicht machen: Ihr handgeschriebenes Geständnis füttert die Kritiker mit dem Zugeständnis, den Doktortitel natürlich behalten, aber ihn "nicht mehr führen" zu wollen. Die eigenen Reihen zwingt Giffey mit der Zurückweisung aller Vorhalte, sie sei sie nur durch ihren Doktorhut, bedingungslos hinter sich. Wer Sozialdemokrat ist, oder Frau oder Mensch oder Doktor oder keiner, wer Kinder hat, mit der Hand schreibt, für soziale Gerechtigkeit ist oder den Weltfrieden befürwortet, muss jetzt Solidarität zeigen.

Abgebrüht in Amt und Würden

Nein, was Franziska Giffey "als Mensch" (im Original) "ausmacht" (Giffey) ist tatsächlich weder an einem akademischen Grad abzulesen noch steht es der Sozialdemokratin ins Gesicht geschrieben. Was für ein Mensch Franziska Giffey ist, zeigt ihr skrupelloser Umgang mit der Wahrheit, ihr bedingungsloses Festhalten an der Lebenslüge, sie habe eine Doktorarbeit geschrieben, und ihre Bereitschaft, jedes nur denkbare taktische Manöver zu nutzen, um die von ihr als ungerecht empfundenen Vorwürfe, sie haben seitenweise abgeschrieben, irgendwie in Amt und Würden zu überleben. 

Schamlos, würde mancher sagen, unverfroren nennen es andere. Doch es ist gerade diese radikale Transparenz nach außen, die sich nicht fürchtet, den eigenen dunklen Charakter ungetarnt auf dem Marktplatz auszustellen, die Franziska Giffey für Höheres qualifiziert. Ja, diese Frau kann vermutlich nicht nur Ministerin oder Ministerpräsidentin, sie kann sicher auch SPD-Parteichef und ja, sogar Kanzler.

Glücksspiel: Rechsstaat versucht Rückkehr

Ein titanischer Wett-Werbeträger.

E
s ist soweit und es wird am Ende bis ins Ziel nur knapp länger gedauert haben als der Bau des Berliner Flughafens. Ohne dass ein Stein bewegt werden musste. Aber nun endlich werden Glücksspiele im Internet, die bisher illegal waren, wieder richtig legal. Vom Sommer 2021 werden live wetten erlaubt - bislang waren sie wie Sportwetten überhaupt, Casino-Spiele und Glücksspiele im Netz überhaupt verboten. Ohne dass der Rechtsstaat irgendetwas gegen Verstöße unternehmen konnte.  

Eine Parabel auf die Zustände

Eine Situation wie eine Parabel auf die Zustände im besten Deutschland aller Zeiten. Anfangs zeigte sich die deutsche Spitzenpolitik noch bereit, im Kampf gegen Spielsucht und Oma verzocktes kleines Häuschen sogar das Internet zu sperren. Einheimische Firmen wie "Sportwetten Gera" wurden in die Pleite und deren Kunden ausländischen Anbietern in die Arme getrieben, das Glücksspielrecht wurde einmal geändert und dann noch einmal und noch einmal und irgendwann war es auch egal, was noch galt und was noch nicht oder nicht mehr.

Jeder machte, was er wollte, jedes Bundesland sowieso. Denn vor allem ging es den Landespolitikern immer darum, ihre landeseigenen Lotto-Gesellschaften zu schützen, aus deren Schatulle immer wieder hübsche Sümmchen fallen, mit denen sich trefflich "Landschaftspflege" (Helmut Kohl) betreiben lässt. Sich davon zu trennen und anzuerkennen, dass die Menschen sowieso wetten und der tiefste Sumpf gleich hinterm eigenen Garten wartet, fiel schwer.

Ein Jahrzehnt der Rechtlosigkeit

Fast anderthalb Jahrzehnte dauerte es, bis die Bundesländer einen Kompromiss gefunden hatten, wie sie Glücksspiel so regulieren können, dass es so aussieht, als hätten sie die Sache im Griff. Bisher taten sie ja nur so: Während sämtliche Profimannschaften im Land sich als Werbeträger für Glücksspielanbieter etwas dazuverdienen, hätte kein Politiker sagen können, auf welcher Rechtsgrundlage das geschieht, denn erlaubt wäre Werbung für öffentliches Glücksspiel "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten" nur als "Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel". 

Aber wer sich die Frage nicht stellt, muss auch keine Antwort geben. Mit jedem neuen Staatsvertrag kam wieder ein Stoppzeichen von einem EU-Gericht. Der anvisierte Sonderweg, sich an EU-Regeln zur Wahrung offener Märkte zu halten, gleichzeitig aber legale Anbieter aus anderen EU-Ländern das Geschäft zu untersagen, musste scheitern, durfte es offiziell aber erst nach mehr als zehn Jahren. 

Während die Regierungschefinnen und -chefs der Länder seit 2010 immer wieder neu um Lösungen rangen, die aussehen sollten wie rechtssicher, eigentlich aber vor allem das Lottomonopol zu sichern hatten, aus dem noch jede Landesregierung gute Gaben für ihre Wählerinnen und Wähler hatte schöpfen können, sprossen in den Fußgängerzonen der Republik die Wettbüros nur so aus dem Boden. Verbal hart bekämpft, aber rechtlich nicht zu besiegen, wurde jede einzelne Filiale zu einem Menetekel eines umfassenden Politikversagens.

Doppelstandards und Dreifachmoral

Europa wollen, aber Europa bekämpfen. Geld vom Lotto nehmen, aber gegen Glücksspiel sein. Die ganze Bigotterie von Doppelstandards und Dreifachmoral zeigte sich hier schon, lange bevor sich die Grenzen auflösten, Regelungen aus den europäischen Verträgen stillschweigend für ungültig erklärt wurden und die Europäische Zentralbank das offizielle Mandat bekam, mit dem Ankauf alter Socken und benutzter Kondome zu beginnen, um die Wirtschaft Europas zu stabilisieren. Im im öffentlich-rechtlichen Fernsehen lief immer Wettwerbung. Wurden die Sender zur Rechtsgrundlage befragt, argumentierten sie, dass sie nicht Wettwerbung zeigten, sondern nur Fußballmannschaften in Trikots mit Wettwerbung. 

Deutsche Behörden behaupteten standhaft, Glücksspiel sei immer noch verboten. Staatsanwälte schlossen angesichts einer Wirklichkeit, die jeden Tag das Gegenteil bewies, schnell die Augen. Überall schossen Casinos aus dem Boden. Überall reagierten die Behörden nach den Buchstaben des Gesetzes: Einkommenssteuern durften Wettbüroinhaber zahlen, Gewerbesteuer nicht, denn ihr Gewerbe war ja illegal.

Neu geordnet und ordentlich gekämmt

Nun aber wird alles gut. Mit dem neuen "Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland", inzwischen als "Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag" oder "Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens" (3. GlüÄndStV) reinkarniert, wird alles neue geordnet und ordentlich gekämmt, was bisher - außerhalb von Schleswig-Holstein zumindest, das alles schon lange erlaubt hat - streng verboten, aber stillschweigend geduldet ist. Aber ob es wirklich so kommen wird, darauf kann man noch wetten: Zwar haben die Landesregierungen den neuen Vertrag unterschrieben. 

Aber ob alle Landesparlamente zustimmen, ist offen. Schließlich können nicht alle Bundesländer mit einer neuen Glücksspielaufsichtsbehörde abgefunden werden.

Samstag, 14. November 2020

HFC: Wasserstand Rasierklinge

Terrence Boyd traf zum vierten Mal für den HFC. Ohne ihn sähe es sehr dunkel aus in Halle.

Mit einem gewaltigen Rucksack auflaufen, ohne eigenes Publikum im Rücken, gegen einen Gegner, der sich Großes vorgenommen hat. Spieltag zehn in der 3. Corona-Liga ist für den Halleschen FC, der wegen der Seuche schon zwei ausgefallene Begegnungen hinter der Konkurrenz liegt, wieder einer, der den Weg bestimmen soll. Gegen Ingolstadt, Saarbrücken und 1860, die drei bisherigen Gegner aus der oberen Tabellenhälfte, gab es klare, zum Teil sehr klare Niederlagen. Gegen die eher leichten Gegner Magdeburg, Meppen und Lübeck mehr oder weniger mühsame Siege. 

Wohin führt der Weg der Mannschaft von Florian Schnorrenberg? Sie wissen es selbst noch nicht, die elf Mann, die der Mann an der Seitenlinie diesmal aufbietet. Die Tordifferenz des ersten Saisondrittels spricht für Abstiegskampf bis zum letzten Tag, denn sie ist schlechter als die von Jena, dem Vorjahresabsteiger, der mit 85 Gegentoren in den Regionalligakeller ging. Halle steuert nach den ersten sieben Spielen auf über 90 zu. So viele Treffer schluckten bis zum Anpfiff gegen Hansa nur zwei andere Vertretungen in der Liga.

Stark begonnen

Mit Glück und Unglück hat das vielleicht zu tun, mit allem anderen aber ganz sicher. Das wissen die Rotweißen und so beginnen sie gegen den alten Oberliga-Rivalen aus dem Norden auch. Wieder mit Titsch-Rivero und dem bis hierher schwer kritisierten Jonas Nietfeld in der Mitte, auf Außen aber mit dem Hansa-Spezialisten Lindenhahn und Sternberg für den verletzten Guttau und den auf die Bank rotierten Derstroff haben die Gastgeber die erste halbe Stunde sicher für sich. Hansa beobachtet mehr als mitzuspielen - und wäre Michael Eberwein der Stürmer, als der er geholt wurde, würde der HFC schon jetzt führen. 

Doch der für den kleinen, flinken Dehl aufgelaufene 1,92-Meter-Mann vergibt zweimal, so dass es dann doch wieder Terrence Boyd machen muss. Mit großer Übersicht von Titsch-Rivero in die Gasse geschickt, schaut Boyd gar nicht zum Tor, sondern schießt einfach rein: 26. Minute, 1:0 für den HFC. So schlecht sieht das gar nicht aus. Wenigstens bis zur Halbzeit. Danach jedoch übernehmen die Blauen. Immer wieder kommen sie über die linke HFC-Seite, immer wieder fliegen Flanken von der Art vor das Tor von Sven Müller, wie sie der HFC auch an diesem Tag selbst nicht hinbekommt. 

Stark nachgeklassen

Ärger kündigt sich an, und Ärger steht Boyd, Lindenhahn und Müller ins Gesicht geschrieben, als Neidhardt Sternberg auf der linken HFC-Seite verlädt und in der Mitte Vollmann findet. Der darf, unter Beachtung der Corona-Abstandsregeln von Reddemann und Vucur nur locker umstellt, hübsch ins lange Ecke köpfen. Alles sieht jetzt nach dem typischen Auseinanderbrechen des Halleschen FC von 2020 aus. Hansa spielt, Halle läuft hinterher, man wehrt sich unglücklich und kommt hinten kaum noch aus dem eigenen Drittel. 

Allerdings ist eben auch Hansa auswärts keine richtige Spitzenmannschaft, so dass sich nach und nach wieder Licht am Halle-Horizont zeigt. Etwa ab der 70. Minute gehen Hansa die Kräfte aus oder aber die Lust ist weg, hier einen sicheren Punkt gegen drei mögliche zu setzen. Die beiden Mannschaften tun noch so, aber richtig wehtun wollen sie sich sichtlich nicht. 

Ritt auf der Rasierklinge

Ein Ritt auf der Rasierklinge, vor allem für die Rotweißen, denn noch eine Niederlage selbst gegen eine Spitzenmannschaft ließe sich nicht mehr mit "gut gespielt, aber leider zu hoch verloren" erklären. Schnorrenberg wechselt Lindenhahn und Eberwein aus und neben Destroff  den defensiven Papadopoulous ein. Ausgerechnet der Mann mit der 8 sorgt für die letzte Torchance im Spiel, aber Hansa-Keeper Kolke bekommt die Hände an den straffen Fernschuss, weil "Papa" ausgerechnet auf die Torseite gezielt hat, in der er gerade steht.

Am Ende steht ein 1:1 und obwohl der HFC zum ersten Mal in dieser Saison einen Punkt gegen einen Mitfavoriten auf den Aufstieg geholt hat, sind alle weiteren Fragen offen: Kann diese Elf mehr als phasenweise mithalten? Ist sie hinten besser als es aussieht? Reicht es vorn auf lange Sicht zu mehr als den derzeitigen 1,4 eigenen Treffern? Wo doch im vergangenen Jahr nach acht absolvierten Partien mehr als zwei zu Buche standen? 

Das Nachholspiel in Duisburg am Dienstag wird eine Antwort geben. Oder auch nicht.

Heiko Maas: Blumen für die Bundeswehr

Schamlos werden selbst Bildbearbeitungsprogramme genutzt, um Heiko Maas zu zeigen.

Wie viel Hass, wie viel Häme und Bosheit sind doch in der Welt! Nicht nur in den USA, sondern längst auch im alten Europa müssen Vertreter von Recht, Staat und Ordnung jederzeit damit rechnen, von einem wütenden Online-Mob gejagt und zur Strecke gebracht zu werden - oft wegen winzigster Verfehlungen wie einer abgeschriebenen Doktorarbeit. Und obwohl sie freiwillig anbieten, den erschwindelten Titel eigentlich sowieso schon gar nicht mehr tragen zu wollen. 

Getroffen haben die üblen Nachstellungen der anonymen hater jetzt auch Bundesaußenminister Heiko Maas, dem beim Kurznachrichtenportal Twitter unter dem hashtag #HeikoMaasGratuliert ganz gemein nachgestellt wurde. Dabei hatte der beliebteste SPD-Außenminister seit der legendären Ära des Gunther Gabriel es nur gut gemeint: Pflichtschuldig wie nach jedem Terroranschlag griff Maas angesichts des Gründungsjubiläums der umstrittenen Bundeswehr in die Tasten, um den deutschen Streitkräften und ihren Soldaten Danke zu sagen für einen guten Tag im  Dienst von Frieden und Demokratie

Eine Kehrtwende. Nicht nur war es das erste aktenkundige Dankeschön des Saarländers an die Truppe, sondern auch eine späte Kurskorrektur im Namen der gesamten deutschen Sozialdemokratie. Die hatte in den 50er Jahren hart und ausdauernd gegen die sogenannte Wiederbewaffnung und die erneute Gründung regulärer deutscher Streitkräfte gekämpft, ehe sie den sozialdemokratischen Weg ging und zu allem entschlossen nachgab. 

Maas nun beließ es nicht bei ein paar warmen Worten, wie es ein weniger um- und weitsichtiger Politiker in Zeiten des Zorns und der gesellschaftlichen Spaltung vielleicht getan hätte. Nein, der Wahlberliner strecke zu seinem Gruß (Foto oben) auch noch die Hand aus - und schüttelte demonstrativ einem Angehörigen der belgischen Streitkräfte die Hand.

Eine große, eine ganz und gar europäische Geste. Nicht nur dienten Belgier jahrzehntelang als Besatzer und gute Freunde in Deutschland, sondern belgische Soldaten und Offiziere stehen bis heute auch an der Seite ihrer deutschen Kameraden out of area etwa im fernen Mali. Dort hatte Heiko Maas bei einem seiner eigenen Auslandseinsätze im vergangenen Jahr das Glück gehabt, den kernigen Soldaten des belgischen Königreichs zu treffen, den das Auswärtige Amt  schon damals ganz offiziell als "German soldier" bezeichnete. 

Warum auch nicht?  Im Gegensatz zur Zeit der Nationalstaaten mit ihren kleinlichen Egoismen und nationalistischen Heeren kämpfen heute alle europäischen Streitkräfte nicht nur an derselben Front, sondern auch gegen dieselben Gegner. Zwar war von der EU-Armee, die der damalige EU-Chef Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren als "Mittel gegen den Ansehensschwund der EU" hatte gründen wollen, seitdem nur noch ganz selten die Rede. Auch gibt es das deutschsprachige 3. Bataillon der Ardennenjäger, eine bis 1994 in Vielsalm stationierte quasi separatistische Einheit, nicht mehr. Doch in Mali wie in den anderen zwölf Auslandseinsätzen stehen die ganz ähnlich uniformierten Kameraden als Gleiche im selben Feld, um rechten Terrorismus, Rechtspopulismus und russische Weltmachtpläne friedlich, aber entschieden in die Schranken zu weisen.

Meiko Haas hat dieses Engagement mitgewürdigt, wie es sich gehört.

Im Trump-Loch: Der Mensch braucht Monster

Ein echtes Monster, zumindest medial: Donald Trump beherrschte in den vergangenen vier Jahren den Weltmarkt für Furchterregung.

Der Medienpsychologe- und Medienkonsumforscher Hans Achtelbuscher untersucht seit Jahren, wie sich die Abbildung von Realitätsausschnitten in Funk- und Druckmedien auf die allgemeine Wahrnehmung der Realität auswirkte. Am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung eigentlich Experte für Phänomene wie das Themensterben in den deutschen Medien, Sprachregelungsmechanismen und dem Einfluss subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität, weiß Achtelbuscher dadurch auch viel über amerikanische Wahlkämpfe und ihre Widerspiegelung in den Gemeinsinn- und Konsensmedien einer Nation, die, wie er sagt, "jedes Mal erschrickt, wenn unleugbare Fakten einen Realitätseinbruch signalisieren."

Achtelbuscher gilt seit seiner Erfindung der Einheit Emp für einheitliche mediale Empörung als einer der führendsten Kritiker des Themensterbens in deutschen Medien. Als gebürtiger Ostdeutscher, der in Karlsruhe aufwuchs, hat der Spezialist für die Struktur öffentlicher Debatten und die Mustererkennung medialer Echos bereits mehrere Bücher über Nachrichtenregulierung in der "Tagesschau" und die „Kultur des Genug aus ökonomischer und Abonnentensicht“ (Titel) geschrieben. 

In einem Gastbeitrag für PPQ.li beleuchtet Hans Achtelbuscher heute die Spätfolgen der Trump-Triumphe, vor allem aber die Schäden, die sein Scheitern im Vermarktungsvermögen der Klickökonomie anrichtet.

Den Hundsköpfigen, Zyklopen, Einfüßigen und Stalin, dem ehemaligen Chef der Sowjetunion, aber auch dem Son of Sam oder Figuren wie dem im thüringischen Exil lebenden westdeutschen Lehrer Björn Höcke ist eines gemeinsam: Sie sind allesamt Monster. Wir müssen nicht lange suchen, um sie zu finden, von der Antike bis in die Neuzeit tauchen sie immer wieder auf, in alten Schriften ist von ihnen zu lesen und in Hollywood-Filmen sind sie sogar zu sehen. Aber klar ist: So furchterregend Monster immer wirken, was sie ja auch sollen und wollen, wirklich Angst hatten die Menschen nie vor ihnen. 

Ein Menschmonster mit orangenem Haar

Ein Menschmonster wie Donald Trump hat das zeitweise geändert. Wenigstens die Mehrheit der Medienarbeiter, aber auch die Mehrzahl der Deutschen und auch die der Europäer ließen alle Erfahrungen mit den auch als Abkömmlinge von Fabelrassen bezeichneten Monster fahren und ergaben sich über Jahre der Einbildung, Amerika könnte am bösartigen Treiben dieses einzelnen Mannes zerbrechen. Noch wenige Tage vor der Wahl war die Rede davon, dass die USA scheitern könnten, würde Trump wiedergewählt. Die gesamte Geschichte des Westens, so eine weitverbreitete Befürchtung, könne damit enden.

Dabei ist Trump nie abschließend in eine der wissenschaftlich anerkannten Monsterkategorien eingeordnet worden. Grundsätzlich unterteilen wir in der Mediensystematik Monster in menschenartige Wesen mit bizarr entstellten Gliedern, in Mischungen aus Tier und Mensch und in fantasievolle Meereslebewesen; etwa Fabelwesen zu Lande wie Drachen, Riesenwürmer wie die im Film "Die Raketenwürmer kommen" und in hässliche Trolle mit unklarer Motivlage. 

Monster im Alltagsgeschäft

Die Darstellung als Monster im Alltagsgeschäft mutete auch im Fall Trump oft archaisch und angsteinflößend an. In einer illustrierten Titelzeichnung aus der ersten heißen Phase des Kampfes gegen den US-Präsidenten wird der ehemalige Geschäftsmann als menschlicher King Kong-Affe im Anzug dargestellt, in einem anderen Bild ist er im Begriff, als glühender Meteor auf den Erdball niederzufahren und alles menschliche Leben auszulöschen. Immer ist überdeutlich, dass Trump ein Sozialverhalten pflegt, das ausschließlich aus Hass, Hetze und Widerlichkeit besteht. Die illustrierte Figur lebt in einem Staat ohne Anstand und versucht, die gesamte restliche Welt mit seinem blutigen Auswurf zu vergiften.

Diese vor allem in Deutschland anerkannte Darstellung einer weltbekannten Gestalt hat kaum noch etwas menschliches, abgesehen von der trügerischen Gestalt, die an Stephen Kings Clown "Pennywise" erinnert. Es existieren Zeichnungen, auf denen Trump, grotesk gebeugt, den Niedergang des gesamten Menschengeschlechts verkörpert. Andere zeigten ihn als gewalttätigen Klanmann und als infantilen Raketenreiter, verbündet mit Kim Jong Un, einer anderen aktuellen Monsterfigur.  

Ursprungsform aus der Antike

Solche Geschöpfe hat es natürlich nie wirklich gegeben. Sie entstanden in ihrer rohen Ursprungsform schon in der Antike in den Köpfen der Menschen, denen Unerklärliches und Fremdes begegnete, das sie so erschreckte, dass sie es den Daheimgebliebenen extensiv ausgeschmückt weitererzählten oder es zur inneren Bewältigung gar niederschrieben wie Homer.

Das Wort Monster leitet sich aus dem Lateinischen für monstrare (deutsch: zeigen) ab, das Wort "Trump" spricht sich im Latein "tuba" aus. Die mittelalterliche Bedeutung von monstrosus lässt sich am ehesten mit wunderlich übersetzen, "Tuba" hingegen kennen wir alle aus der Orchestermusik: Die tiefe, erschreckend dumpfe Trompete im XXL-Format lässt uns glauben, die Monster stehen vor der Tür, wir müssten uns retten und fliehen.

Damit erfüllen Monster eine wichtige Funktion nicht nur im göttlichen Heilsplan, sondern auch im Versuch, Medienleistungen in der Klickökonomie zu vermarkten. Weil die Ansicht verbreitet ist, man müsse Menschen mit Warnung vor Monstern penetrieren, bis die Konsequenz zögen, die eigenen Sünden als Urschuld für deren Entstehung anzunehmen, funktioniert das Monster nicht nur im Falle Trump wie eine Dauersirene. Schon der Heilige Augustinus von Hippo vermutete rund 400 n. Chr. als einer der Ersten hinter den Monstrositäten, von denen erzählt wurde, Teile von Gottes Schöpfung, deren höherer Sinn sich nur dadurch erschließe, dass sie nun mal da seien und also mit ihrer Gegenwart inmitten der Gesellschaft auch einen Zweck erfüllen müssten. 

Monströse Funktion als Furchteinflößer

Ein populäres Kartenspiel, das wir in der Medienpsychologie gern verwenden, zeigt die Monster denn auch reduziert auf ihre monströse Funktion als Furchterreger. Doch Anhaltspunkte dafür, dass die Menschen jemals wirkliche Angst vor Monstern empfanden, konnten wir nicht einmal im Mittelalter finden. Heute ist das nicht anders - wirklich akzeptieren würde niemand, dass ein Monster in Menschengestalt den Globus in den Abgrund ziehen wird. 

Aber der Mensch braucht Monster, auch heute noch, um sich selbst als normal zu definieren. Ein Beispiel aus dem Mittelalter zeigt das deutlich: Die oft verbreitete These, dass Wissenschaftler und gebildete Schichten im Mittelalter glaubten, der Planet Erde sei eine Scheibe, ist eine Legende. Die zweidimensionale Darstellung war aber eben die einfachste, so dass aus der damaligen Zeit eben nur zweidimensionale Darstellungen überliefert sind. Zugleich aber wurde allerdings durchaus die Ansicht vertreten, dass irgendwo in abgelegenen, unerforschten Gebieten Monster leben könnten. 

Die Anziehungskraft von Kinderbüchern

Selbstverständlich lebten sie aber in jedem Fall weit weg und waren den Menschen fremd in Sprache, Sozialverhalten und Bräuchen, so dass eine konkrete Gefahr eben nicht gegeben war. Dazu kommt der unstillbare Reiz der Neugier auf das Absonderliche, auf physische und psychische Abweichungen und seltsamen Verhaltensweisen, der sich gleichfalls bis heute erhalten hat. Genau das macht die Anziehungskraft von Kinderbüchern und unzähligen Hollywood-Filmen aus. Die Vorstellung von Monstern in der Neuzeit hat sich so zwar verändert, doch mit der Figur des "Trump", einer großen und bedrohlichen Gestalt, erstand aus pädagogischen Gründen ein moderner Wiedergänger der klassischen Monsterfiguren aus der Geschichte.

Freitag, 13. November 2020

Schäbige Angriffe: Uno gegen EU-Terrorkampf

Vielleicht schon morgen ein waschechter Terrorinhalt: Das traurige Geständnis eines Islamisten.

Es geht gegen den Hauptfeind, und nach Jahren des Zögerns, der halbgaren Rezepte und von Ratlosigkeit geprägten Rücksichten macht die Europäische Union diesmal alles richtig. Angetrieben von Ursula von der Leyen, die die innere Sicherheit der EU neben Klima, Gerechtigkeit, Finanzen, Umwelt, Sozialfragen, Gesundheitsunion und Fischfang zu einem zentralen Themengebiet ihrer Präsidentschaft gemacht hat, soll die sogenannte Terreg-Verordnung Terroristen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet verbieten. Dazu wird unter anderem eine bisher geltende Überdehnung der Pressefreiheit beendet, so dass Kommunikationsgrundrechte nicht mehr missbraucht werden können, um womöglich rechtswidrige oder gemeinschaftsgefährdende Inhalte im Netz zu verbreiten.

Einschränkungen im Anmarsch

Von den deutschen Medien wird das Thema zuverlässig ignoriert, obwohl warnende Stimmen zumindest im Internet zu hören sind. Die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat der Regierungschefs findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, obwohl von der Versammlung eine finale Entscheidung über die künftig geltenden Grenzen der Meinungsfreiheit auf dem Friedensnobelpreiskontinent erwartet wird. Nach bisherigen Planungen ist vorgesehen, das europäische Internet in Zukunft mit Hilfe von Uploadfiltern vor falschen Inhalten zu schützen.

Inhalte, die als nicht zulässig interpretiert werden, müssen binnen einer Stunde gelöscht werden, dazu bedarf es auch nicht mehr der Anordnung eines Gerichts oder eines Richters. Angewiesen werden können Löschungen grenzüberschreitend - so wäre eine Meinungsäußerung, in der der ungarische Präsident Orban als Diktator bezeichnet wird, nach ungarischem Recht nicht legal und damit auch in Deutschland zu löschen. Frankreich wiederum könnte von deutschen Internetanbietern verlangen, dass Einträge, die den Holocaust an den Armeniern leugnen, "ausgemerzt" (Müntefering) werden, weil diese Art Leugnung in Frankreich als Straftat gilt.

Nationale Vorgaben 

Die Entscheidung darüber, bei welchen Einträgen es sich um noch zulässige journalistische Berichterstattung handelt und wo die Grenze zur Terrorpropaganda überschritten ist, will die EU-Kommission Computeralgorhitmen überlassen, die automatisch verhindern sollen, dass Propagandainhalte überhaupt ins Netz gelangen. Da es keine international anerkannte Definition von Terrorismus gibt - so gilt etwa der Kunstschreiner Georg Elser, der am 8. November 1939 in München acht Menschen ermordete, als Widerstandskämpfer - wäre die Tür geöffnet, nach jeweils aktueller Tageswahrheit Äußerungen als legitim oder illegitim einzuordnen.

Ausgerechnet die UNO, eine weitgehend vergessene Weltorganisation, die ihre großen Tage im vergangenen Jahrhundert hatte, nutzt die laufende Diskussion hinter verschlossenen Brüsseler Türen nun, um mit ganz schäbigen Angriffen den Terrorkampf der EU gegen die Meinungsfreiheit infragezustellen. Mit einem Schreiben warnen die beiden UN-Sonderberichterstatterinnen Irene Khan und Fionnuala Ní Aoláinen vor einer "zu weit gefassten Definition" terroristischer Inhalte im Verordnungsentwurf, die auch legitime Ausdrucksformen umfassen könne. 

Möglichst weit gefasste Definition

So sei geplant, Inhalte zu unterdrücken, die „Material enthalten, das die Begehung von terroristischen Handlungen oder die Lieferung anregt, Informationen oder materielle Ressourcen enthält, die Finanzierung terroristischer Aktivitäten in irgendeiner Weise betrifft oder auf andere Weise zur Unterstützung kriminellen Aktivitäten diene.“ Khan und Ní Aoláinen sehen hier die Möglichkeit, "dass eine so weitgefasste Definition von terroristischen Inhalten zu Eingriffen in eine Reihe von Bereichen führen wird, die durch internationale Menschenrechtsverpflichtungen geschützt sind."

Eine Anmaßung denn Europa als Wertegemeinschaft muss sich eigentlich von niemandem mahnen lassen, wie es seine innere Verfasstheit im Rahmen der europäischen Verträge organsiert. Zuletzt hatten sowohl der künftige SPD-Chef Kevin Kühnert mit einem Brandbrief zum Nachdenken über ein Ende der traditionellen Omertà islamico als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem vorsichtigen nachdrücklichen Aufruf zu womöglich denkbaren Überlegungen, Planungen zu starten, die auf ein möglicherweise mögliches Ende des Europas der grenzenlos offenen Grenzen hinzielen könnten, deutlich gemacht, dass Europa zumindest theoretisch handlungsfähig wäre, würde Handlungsfähigkeit eines Tages erforderlich.

Automaten gegen Meinungsfreiheit

Mit einer allgemeinen "Verpflichtung zur Verwendung automatisierter Werkzeuge", mit denen die Von-der-Leyen-Kommission Internetanbieter zum Vorfiltern von Inhalten nach Maßgabe von Anti-Terror-Algorithmen zwingen will, werden Behörden in die Lage versetzt, selbst zu definieren, wann eine Entfernung von journalistischen, künstlerischen, wissenschaftlichen Inhalten angeordnet werden muss. Die Entscheidungshoheit darüber hätten zudem nationale Behörden - allein in Deutschland wären nahezu 200 Ministerien und mehrere tausend Polizeidienststellen berechtigt, nach eigener Definition Grenzen für die Medien-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit zu ziehen.

Crypto-Wars: Mitlesen mit geschlossenen Augen

Im Herbst 1974 ließ sich DDR-Chef Erich Honecker feierlich den Generalschlüssel zu den Kommunikationseinrichtungen der DDR verleihen.
Dreiste Lügen, unbewiesene Vorwürfe, üble und überaus hässliche Versuche, eine - glücklicherweise weitgehend uninteressierte und also immunisierte - Gesellschaft gegen die neuen glückbringenden Sicherheitsgesetze der EU in Stellung zu bringen - es war kein Ruhmesblatt, das Internetseiten wie PPQ.li, die Stuttgarter Zeitung und der "Spiegel"  beschrieben, als sie über vermeintliche Pläne der Wertegemeinschaft berichteten, den Einsatz von  Verschlüsselungsverfahren europaweit nur noch zu gestatten, wenn die Anbieter den zuständigen Organen vorab Zugangsmöglichkeiten zur Entschlüsselung jedweder encrypteten Kommunikation zur Verfügung stellen. Zwar hielten sich 99 Prozent der deutschen Medien an die Regel, dass ohne das Vorliegen bindender Beschlüsse keine Berichterstattung über ein lokales, rein Brüsseler Ereignis gerechtfertigt ist. Doch viele, vor allem im deutschprachigen Österreich beheimatete Medien verstießen gegen dieses eigentlich eherne Gesetz, um Quote zu machen.  

Tatarenmeldungen aus Österreich

Und das haben sie nun davon. Kaum 48 Stunden nach den ersten Tatarenmeldungen des ORF über ein angeblich drohendes Verschlüsselungsverbot, auf die auch politische Parteien bereitwillig hereinfielen, kam die Wahrheit ans Licht, nicht zuletzt durch die investigativen Bemühungen der "Tagesschau". Die Bundesregierung, die als europäische Ratspräsidentschaft angetreten ist, handfeste Ergebnisse auch in diesem Bereich vorzulegen, hat den europäischen Partnern "keinerlei Lösungsvorschläge oder Forderungen nach Schwächung von Verschlüsselungssystemen" vorgelegt. Vielmehr wolle das Bundesinnenministerium sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, in die Geheimdienste und Strafverfolger keinen Einblick erhalten, weiterhin fördern, wie ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) dem Portal golem.de mitteilte.

Ende-zu-Ende ist also keineswegs am Ende, nur einen neuen Umgang mit verschlüsselter Kommunikation solle es künftig geben. Dazu sollen  Ermittler „möglichst gering“ in die nur für Absender und Empfänger einsehbaren Systeme eingreifen. Konkrete Verfahren zum Brechen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wie etwa die Zuverfügungstellung von Hintertüren für Ermittler durch die Anbieter sind so konkret gar nicht vorgesehen. Klipp und klar: „Es sollte jedoch keine einzelne vorgeschriebene technische Lösung geben, um den Zugriff auf verschlüsselte Daten zu ermöglichen.“

Gläserne Ziele für den Verfassungsschutz

Ziel ist nicht die Entwaffnung der Bürger und ihre Verwandlung in gläserne Ziele für Verfassungsschutz, Nachrichtendienste und Strafverfolger, sondern eine „bessere Balance zwischen dem Schutz privater Kommunikation durch Verschlüsselung und der Verbrechensbekämpfung". Darüber wolle gesprochen werden, deshalb beginne nun ein "dauerhafter Dialog mit der Industrie, um einen allgemeinen Konsens zu erzielen und zusammen mit der Industrie an Lösungsvorschlägen zu arbeiten, welche einen möglichst geringen Eingriff in die Verschlüsselungssysteme darstellen“. 

Soll es künftig eine halbe Verschlüsselung sein oder eine zu zehn Prozent? Lässt sich vielleicht unverschlüsselt verschlüsseln? Als deutscher Goldstandard gilt weltweit seit vielen Jahren die De-Mail, die mit dem gleichnamigen Gesetz im Jahr 2009 als amtliche Bürgermail ins Leben gerufen wurde. Zehn Jahre später war die Erfolgsgeschichte noch längst nicht auserzählt. Heute schon besitzt bereits jeder 82. Deutsche ein De-Mail-Fach.

Sicherheit trotz Verschlüsselung

Noch viel schneller noch viel mehr würden es zweifellos werden, würde deutlich, dass je ein Durchschlag jeder Nachricht direkt und automatisiert bei den möglicherweise auch zuständigen Behörden der Sicherheitsschiene gespeichert wird. Das klassische Motto der deutschen Kryptopolitik von 1999 -  „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ - würde den Bürger schützen und den Sicherheitsorganen Werkzeuge in die Hand geben, um ihre bestehenden Befugnisse in der digitalen Welt anwenden und durchsetzen zu können.

Doch klar ist: Leicht wird das nicht. Es müssen schließlich technische Lösungen gefunden werden, die den Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zugleich verhindern und ermöglichen. Denkbar wäre etwa ein Mitlesen mit geschlossenen Augen oder eine anonymisierte Verdachtskontrolle, die das Grundprinzip der Verschlüsselung über freiwillig von den Nutzern selbst bereitgestellte Generalschlüssel für Messenger- und Maildienste umgeht. Wer nichts zu verbergen hat, müsste auch nicht befürchten, seiner digitalen Kommunikation nicht mehr trauen zu können. Wer sich aber weigert, bei der Kriminalitäts-, Hass- und Terrorbekämpfung mitzuwirken, lieferte selbst den Anlass, mal genauer hinzuschauen.