Rente: Nachschub für das Schneeballsystem

Auch bei Bärbel Bas bleibt die Rente sicher. Es müssen nur neue zahlungswillige Nachschuldner gefunden werden.

 

Immer weniger Wettbewerbsfähigkeit, immer weniger wirtschaftliche Dynamik, eine erstickende Bürokratie und selbstaufgestellte moralische Handelshürden, weltrekordverdächtige Steuern und Abgaben, dazu aber auch einen Staat, der sich immer größere Anteile an der Wertschöpfung zum eigenen Unterhalt und zum Ausbau seiner Institutionen genehmigt.

 

Auch die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas steht vor titanischen Herausforderungen  - der Rente ist zwar weiterhin sicher, aber seit einiger Zeit auch offiziell nur noch "auskömmlich", also nicht annähernd ausreichend, dass Menschen, die 45 oder sogar mehr Jahre gearbeitet haben, sich ihren gewohnten Lebensstandard weiterhin leisten können. Trotz einer rekordhohen Zuwanderung im zurückliegenden Jahrzehnt müssen immer weniger Beschäftigte mit ihren Beiträgen immer mehr Rentnerinnen und Rentner durchbringen. 

 

Ernst und hoffnungslos

 

Die Lage ist ernst und hoffnungslos dazu, denn auch der bisher gewählte Ausweg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit ist immer schwerer fortzusetzen: Angesichts einer Vielzahl neuer wichtiger Ausgabeschwerpunkte bei Klimaschutz, Aufrüstung und Ausbau der Bürokratisierung der Gesellschaft und ihrer Überwachung sitzen die Milliarden absehbar nicht mehr lange so locker, um Seniorinnen und Senioren mit regelmäßig steigenden Ausschüttungen gewogen zu halten. 

 

Produktivitätsfortschritte, die es noch gibt, werden durch Bürokratieausbau und Fortschrittsskepsis aufgezehrt. Originäre deutsche Innovationen, die die seit langem beklagte Abhängigkeit von Hightech-Importen verringern und den Trend umkehren könnten, gibt es seit Jahrzehnten nicht mehr. Im Unterschied etwa zu Norwegen, dessen Staatsfonds seit 1967 versuchen, Sozialbeiträge möglichst gewinnbringend anzulegen, blieb Deutschland weiter beim Umlageprinzip aus den Jahrzehnten hoher Geburtenraten, als sich längst absehen ließ, dass das Verhältnis zwischen Einzahlern in die Rentenkassen und Anspruchsberechtigten umkippen wird und die früher hohen Wachstumsraten der deutschen Wirtschaft für immer Geschichte sein werden. 

Ohne jede Strategie

 

Tunlichst haben es sämtliche Bundesregierigen seit Norbert Blüms berühmtem Satz von der "sicheren Rente" vermieden, irgendeine langfristige Strategie zu entwickeln, um die beständig steigenden Beiträge zu begrenzen, ohne das Renteneintrittsalter immer weiter in Richtung des durchschnittlichen Sterbealters der Deutschen zu verschieben. 

 

Heute bleibt deutschen Arbeitnehmern nach Renteneintritt nur deutlich weniger Restlebenszeit als ihren Kolleginnen und Kollegen in Frankreich, Spanien, Italien, Belgien und Kanada. Dafür ist ihre Rente im Durchschnitt niedriger: In Dänemark liegt das Rentenniveau bei 125 Prozent des Vorruhestandseinkommens, in Luxemburg bei 90 Prozent, in Griechenland bei 84 und in Tschechien bei 81. 

 

Das traurige deutsche Beispiel

 

Griechen gehen dabei mit  62 Jahren in Rente, Tschechen bisher ebenso, Luxemburger dürfen die Hände mit 65 Jahren in den Schoß legen. Um eine volle Rente zu erhalten, müssen sie auch nur schmale 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. 

 

Im europäischen Rentenvergleich ist Deutschland damit ein "trauriges Beispiel" (Kettner), das zeigt, wie viel sich Menschen bieten lassen: 60 Prozent der Alten müssen nach jahrzehntelanger Arbeit mit einem monatlichen Einkommen von unter 900 Euro auskommen. Und sie tun es, ohne zu murren. Und zahlen sogar noch Steuern auf die aus versteuerten Einkommen erworbenen Rechte auf Auszahlung einer Rente.

 

Beleidigende "Respektrente"

Die sogenannte "Respektrente", mit der letzte sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz versucht hatte, haltlose Versprechungen von "Haltelinien" und Höchstbeitragssätzen in Wählerstimmen umzumünzen, hatte ein ähnliche Haltbarkeitsdauern  wie bislang jeder andere Versuch, die Mathematik etwa mit Hilfe der "grünen Physik" außer Kraft zu setzen. 

 

Kaum hatte Scholzens Arbeitsminister Hubertus Heil seinen Dienstsitz in der Berliner Wilhelmstraße 49 verlassen, um einem ungewissen Schicksal als aussortierte SPD-Spitzenkraft entgegenzugehen, tauchte mit der früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die nächste Reformerin auf. Auch sie wieder fest entschlossen, das Schneeballsystem der gesetzlichen Rente um jeden Preis zu retten.

 

Neid als Basis

Und sei es nur für ein paar Jahre. Bas, gerade noch zweithöchste Repräsentantin der Republik, setzt auf den Neid als Basis ihres "radikalen Wandels in der Rentenpolitik" (Tagesschau). Die, die normale Rente beziehen, werden in Stellung gebracht gegen die, die vermeintlich überhohe Pensionen bekommen. Mit dem Finger zeigt die Politikerin aus der früheren Arbeiterpartei auch auf die Selbständigen, die privat vorsorgen und damit häufig selbst darüber bestimmen, wie viel ihnen im Alter bleibt. Wenn alle für alle zahlen müssten, argumentiert die Ministerin, wäre für alle mehr da. 

 

Bas setzt darauf, dass alles weiterhin so bleiben kann wie bisher. Aber noch größer, noch defizitärer und mit noch mehr Milliarden, die schon bald wieder nicht ausreichen. Dazu muss es nur gelingen, schnell deutlich mehr junge Leute zum Mitreisen zu zwingen, die das Auskommen der in den kommenden Jahren explosionsartig steigenden Zahl der aus dem Arbeitsprozess ausscheidenden Boomer mit ihren Beiträgen finanzieren. 

 

Flüchtlinge zahlen noch nicht

 

Während ihr Vorgänger auf Anraten der höchsten wissenschaftlichen Instanzen der Republik auf den Tag wartete, an dem die "Flüchtlinge die Renten der Babyboomer zahlen",  will Bas die letzten Reserven mobilisieren, um  noch einmal Zeit zu erkaufen. Dazu sollen künftig auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenbeiträge zahlen.

 

Das sei nötig, um die "Einnahmen zu verbessern", umriss die Sozialdemokratin ihre neue Strategie. Die soll es möglich machen, für immer mehr Rentner immer mehr Rente auszuzahlen, ohne dazu immer höhere Beiträge von immer weniger Betragszahler eintreiben zu müssen.

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Über die Ausgestaltung, so Bas, werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die nun zügig ins Leben gerufen werde: Welche "Reformvorschläge" (Bas)  ihr vorschweben, daraus macht die 57-jährige gelernte Ökonomin allerdings kein Geheimnis: Die absehbaren Entwicklungen am Arbeitsmarkt lassen keinen Zweifel daran, dass in den kommenden Jahren immer weniger Beschäftigte zur Verfügung stehen, die in die Rentenkasse einzahlen müssen. Gleichzeitig bekommen immer mehr Menschen Altersbezüge. 

 

Vermeidung jeder Kapitaldeckung

 

Durch die Vermeidung jedes Versuches, die Rentenversicherung über eine zweite, kapitalgedeckte Säule unabhängiger von der desaströsen deutschen Demografie und der sanft entschlafenden Binnenkonjunktur zu machen, hat Deutschland nun keine externen Geldquellen, wie sie Norwegen zuletzt allein über den staatlichen Ölfonds 200 Milliarden in die Kassen spülten. Was in Deutschland an zusätzlichen  Gewinnen aus Verbrauchern und Steuerzahlern gepresst wurde, wird traditionell noch vor dem Mittagessen verfrühstückt und verjubelt.

 

Ganz egal, wer regiert hat: Immer bleibt anschließend nichts übrig. Abgesehen von der Notwendigkeit, neue Nachschuldner zu finden. Die Ampelregierung hatte unter Federführung der SPD festgelegt, dass die Rente nie so stark sinken darf, dass es die Rentner im Portemonnaie merken. Zugleich aber beschlossen SPD, Grüne und FDP, dass auch die Beiträge nicht derart steil ansteigen können, dass die schrumpfende hart arbeitende Mitte außerstande ist, nach der Zahlung auch noch ihren eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren.

 

Bescheidenes Niveau

 

Bärbel Bas steht nun vor der Aufgabe, das im neuen Koalitionsvertrag bis 2031 auf bescheidene 48 Prozent festgeschriebene Rentenniveau über neue Tricks und Kniffe zu sichern, ohne dass die Sozialbeiträge in den kommenden Jahren weiter und immer schneller ansteigen. Ihre Reform setzt auf die letzte verbliebene Alternative: Neue Beitragszahler werden mobilisiert, die mit jedem Euro, den sie in das marode gesetzliche Rentensystem einzahlen müssen, zwar eigene Auszahlungsansprüche erwerben. 

 

Doch einmal mehr setzt die Politik auf den Faktor Zeit: In den kommenden zehn bis 25 Jahren werden die fünf bis acht Millionen neuen Beitragszahler verlässlich zur Kasse gebeten werden können. Erst nach 2040 werden sie dann Schlange stehen und selbst auf Zahlungen der Deutschen Rentenversicherung warten. Bis dahin ist politisch gesehen noch eine Ewigkeit Zeit. Schon wenn nur bis 2029 Ruhe an der Rentenfront herrschte, wäre für die deutsche Sozialdemokratie viel gewonnen.

 

Ablauf der Frist

 

Was später wird, ob die Rentenversicherung nach zehn oder 20 Jahren überhaupt noch zahlen können wird und wenn ja, in welcher Höhe, das ist weder das Problem von Bärbel Bas noch das der nächsten paar Bundeskabinette. Frühestens gegen Ende der überübernächsten Legislaturperiode wird deutlich werden, dass Bas' radikale Reformidee die Lage langfristig gesehen nicht verbessert, sondern weiter verschärft hat. 

 

Doch wie der späte Norbert Blüm und seine sämtlichen Nachfolger wird Bas die dann aufkommende Kritik von der Seitenlinie genießen. Blüm etwa hat nach seinem Abschied aus der aktiven Politik immer wieder betont, sicher sei die Rente ja und er habe nie davon gesprochen, wie hoch sie sein werde und von welchem Alter an sie in Anspruch genommen werden könne.

 

So kann Bärbel Bas nur gewinnen. Setzt sie sich durch, kauft sie dem maroden Schneeballsystem der staatlichen Rentenversicherung Zeit. Scheitert sie an der Union, steht künftig ein Schuldiger zur Verfügung, wenn die Beiträge weiter steigen. Und  dauert die Debatte um die "Zwangs-Einheitsversicherung", wie sie der Deutsche Beamtenbund nennt, eine Weile an, profitiert die deutsche Sozialdemokratie von ihrem vermeintlichen Einsatz für die Arbeiter und einfachen Angestellte, die immer schon neiderfüllt auf Beamtinnen und Beamten und deren vergleichsweise üppigen Altersbezüge schauen.

 

Ein teures Unterfangen

 

Dass es der Staat mit seinen Institutionen und Behörden wäre, der nach einer Bas-Reform die Arbeitgeberanteile zur gesetzliche Rentenversicherung zahlen müsste - zur Hälfte selbst, zur anderen Hälfte als Erhöhung der Bruttobezüge der Beamten - macht der wagemutigen Sozialdemokratin offenbar gar nichts aus. 

 

Dabei droht eine ernste Gefahr: Statt künftige Ruhestandsverprflichtungen wie bisher in einer Vielzahl von Sondervermögen zu verstecken, nicht nur in Ländern, Städten und Institutionen, sondern bis hin zu den großen Gemeinsinnsendern, würde schlagartig eine Rechnung auf dem Tisch landen, die eine neue Diskussion auslösen würde: Müsste nicht die Höhe der Renten für Staatsdiener im Sinne der Gerechtigkeit von derzeit bis zu 71 Prozentin Richtung des Rentendurchschnitts von 48 Prozent sinken?

Allein unter Nazis: Berliner Goldstandard

So faschistisch ist die EU nach "Monitor-Recherchen.

Georg Restle hat gekämpft wie ein Löwe. Er war für Russland und anschließend dagegen, er hat Straftaten medial instrumentalisiert und als "meinungsstarker Redaktionsleiter" (Grimme-Jury) einer Großkraft der 4. Gewalt alles getan, um die Politik der Bundesregierung noch besser zu erklären. Der Kampf gegen rechts, nicht nur auf den Straßen rund um das "Monitor"-Sendezentrum in Köln, sondern im ganzen demokratischen Europa, ist die DNA des Mannes, dem die Deutschen aller Herkünfte das Verb "restlen" verdanken, das das Wellenreiten auf der Wahrheit beschreibt.

Beunruhigende Grafik

Genützt aber hat es wenig, wie Georg Restle jetzt selbst eingestehen musste. Pünktlich zum 8. Mai, dem Tag, an dem sich Deutschland neuerdings selbst gedenkt, veröffentlichte die Redaktion des 60-Jährigen spiritus rector des fortschrittlichen Gefälligkeitsjournalismus eine drastische Grafik mit der Darstellung des europäischen Friedenskontinentes, wie er bisher noch nie gezeigt worden war. Von wegen EU, Zusammenhalt und NextGeneration nebst Green Deal! Neun Partnerstaaten in der Gemeinschaft sind schon heute noch weiter nach rechts gerutscht als Deutschland. Weitere fünf drohen ähnlich rechtsextrem zu werden wie das Heimatland von Himmler, Heydrich und Höcke.

Und das alles, ohne dass ein gewaltiger Aufschrei durch Europa geht. Anders als damals, als Brasilien zum Nazistaat wurde und SPD-Chef Martin Schulz Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien ankündigte, sie müssten sich künftig von Deutschland "klare Grenzen" (Martin Schulz) aufzeigen lassen, fehlt es nicht nur an gesamtgesellschaftlichen Widerstand. Sondern sogar an aufrüttelnden und warnenden Medienberichte. War die Machtergreifung der italienischen "Post-Faschistin" (Spiegel) Giorgia Meloni noch begleitet gewesen von Untergangsgesängen, ist es derzeit betäubend still überall.

Listen mit Schurkenstaaten

Anders als vor dem erneuten Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus werden keine aktualisierten Listen mit den neuen Schurkenstaaten geliefert. Als seien mit der verhinderten Wahl von Marine Le Pen in Frankreich und der Annullierung der Falschwahl in Rumänien alle Weichen auf Zukunft gestellt, wird die optisch bereits deutlich sichtbare Mehrheit der gefährdeten Demokratien in der EU ignoriert. 

Gerade vor dem Hintergrund der globalen Entwicklungen ein fataler Trend. Seit Barack Obama vor zwölf Jahren auf der Fanmeile in Berlin den Ausbruch einer besseren Welt mit Friede, Freude und Eierkuchen verkündete, ist die demokratische Welt geschrumpft wie zuletzt in den 30er Jahren. Russland ist endgültig auf die dunkle Seite gewechselt, China hat sich dazugesellt. 

Demokratische Totalausfälle

Die USA gelten heute als demokratischer Totalausfall. Nordafrika ist ein hoffnungsloser Fall, abgesehen von Syrien. Die Türkei musste dauerhaft von der Beitrittskandidatur ausgeschlossen werden. Ungarn wird von einem EU-Gegner regiert, Robert Fico hat die Gemeinschaft eben erst mit einem Irrflug nach Moskau bloßgestellt. Die Niederlande sind stillschweigend nach rechts gekippt, Österreich konnte nur durch einen Aufstand aller Anständigen noch einmal vom Abgrund zurückgezogen werden. 

 Doch derzeit schaffen es neben Deutschland nur noch sehr, sehr wenige Länder, den sogenannten "Berliner Goldstandard" bei der Wahrung von Menschenrechten, Regierungsqualität, Meinungsfreiheit, Gesundheitsvorsorge, Energie- und Umweltpolitik und Flüchtlingsbegeisterung nahezukommen. Nach "Monitor"-Berechnungen sind Ungarn, Rumänien und Frankreich sind sehr faschistisch - Schweden, Finnland, Deutschland, Österreich, Belgien, Italien, Estland, Portugal, Slowenien, die Niederlande,  Spanien und Bulgarien etwas weniger, aber auch.

Die Ohnmacht der Macht der Mitte

Deutschland ist mehr denn je von Schurkenstaaten umgeben. Die sanfte Macht aus der Mitte hat es im Norden, im Osten und Westen und im Süden mit prekären Demokratien zu tun. Und sogar die eigenen Ostgebiete jenseits der Grenzen des Regierungsviertels wackeln bedenklich. Gelingt es nicht, die inzwischen gesichert rechtsextremistische AfD bis zum kommenden Frühjahr zu verbieten, könnten die verheerten Ebenen Sachsen-Anhalts bei der Landtagswahl an die Blauen fallen. Für Dänen, Letten, Litauer und Kroaten, die dem Rechtssog noch widerstehen, ein Alarmsignal.

Die Feinde Europas übernehmen in der EU die Macht. Das Erfolgsmodell der Vergangenheit, das von der Lissabon-Strategie bis zum Green Deal weltweit ausstrahlte, es wackelt bedenklich. Und große Aufgaben warten auf Georg Restle und seine Redaktion, die Gefahr in die Köpfe der Bürger zu hämmern.

Antisemiten ohne Adresse: Weltreise um den heißen Brei

Marina Rosenberg von der ADL liefert eine saubere Vorlage, die "Zeit" verwandelt sie in einen Text, der Leser unwissender zurücklässt als vor der Lektüre.

Das Kind hätte einen Namen. Aber es ist einer, den auszusprechen sich verbietet. Jedenfalls verbietet es sich die "Zeit" in ihrem Beitrag mit dem beunruhigenden Titel "Antisemitismus: Eine jüdische Taskforce schlägt Alarm". Der beklagt wie üblich einen wie immer "alarmierenden Anstieg antisemitischer Vorfälle", diesmal sogar weltweit. Die Daten, auf deren Basis die Autorin Marlene Knobloch argumentiert, basieren auf einem Bericht der einer sogenannten "J7-Taskforce", in der Vertreter der jüdischen Gemeinden aus sieben Ländern antisemitische Übergriffe erfassen und auswerten.  

Weltweiter Anstieg

"80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs", beklagt die "Zeit", schockieren die Zahlen nun, denn es zeige sich ein "weltweiter Anstieg von Antisemitismus". Der Bezug zur Judenverfolgung im Dritten Reich erscheint willkürlich, zeigen die Zahlen doch einen sprunghaften Anstieg insbesondere nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Hamas-Angriffs auf Israel. Doch er ist natürlich gezielt gewählt: Kunstfertig und ohne Scheu vor der Gefahr, missverstanden zu werden, gelingt es dem Hamburger Blatt tatsächlich, aus den üblen Fakten eine nützliche Waffe zu machen im Kampf gegen rechts zu machen. 

Die "neuen, traurigen Zahlen, die lange Schatten werfen über die Feiern und Nie-wieder-Schwüre zur 80-jährigen Befreiung vom Nationalsozialismus" (Die Zeit) werden dazu geschickt instrumentalisiert. 

Der Text nennt verschiedene Ursachen für den neuen Antisemitismus – so geht es um "rechtsextreme Ideologien" und sogar um nicht näher bezeichnete "linke Strömungen". Fünfmal finden sich Hinweise auf "rechts", "rechtsaußen", "rechte Politiker", den "Nationalsozialismus" und die "Nazis". Der "Linksextremismus" wird im Satz vom "Erstarken von Populismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus", die "zur Atmosphäre des Antisemitismus beigetragen" hätten, einmal explizit erwähnt.

 Ganz ohne "arabisch"

Nicht in den immerhin zweiseitigen Text geschafft haben es hingegen Begriffe wie "arabisch", "palästinensich" oder "muslimisch". Um nicht wieder einmal Teile der Bevölkerung zu verunsichern, verlegt sich die Autorin ersatzhalber auf verschwiemelte Codes und Chiffren: Vage Formulierungen wie "der 7. Oktober" oder Verweise auf den "Nahostkonflikt" müssen reichen, der Chronistenpflicht Genüge zu tun. Auch ohne dass die Rolle arabischer und palästinesischer Scharfmacher, Hetzer und Israelfeinde benannt wird, könnte kein Leser behaupten, er sei nicht informiert worden, wenn auch eben nicht im Klartext.

Das Strickmuster ist bekannt, zuletzt wurde es im April vom Mitteldeutschen Rundfunk bei der Vorstellung der Studie "Feindbild Journalist:in" verwendet. Behutsam sendete der MDR dabei um den eigentlichen Inhalt der Studie herum. Ganz im Sinne der von der Europäischen Kommission und der sächsischen Landesregierung finanzierten Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), von der die Ausarbeitung stammte, vermied der Sender jeden Hinweis auf die Urheber des beklagten Anstieges, der von den Leipziger Wissenschaftlern zumindest im Kleingedruckten im Umfeld "pro-palästinensischer Veranstaltungen" verortet worden war.

"Tsunami an Antisemitismus"

Die "Zeit" hält es genauso. Dass der "Tsunami an Antisemitismus", wie ihn Marina Rosenberg, die  Präsidentin der Anti-Defamation League (ADL) nennt, Ursachen hat, bleibt nicht unerwähnt. Doch wie hinter Milchglas wird von "Rechtsextremismus, Linksextremismus, Populismus, antidemokratischen Bewegungen und Medieneinflüssen" gesprochen. In Deutschland sei die Zahl der Vorfälle zwischen 2021 und 2023 um 75 Prozent gestiegen, in Australien um über 300 Prozent, in den USA sogar um 340 Prozent. Erwähnt wird der Brandanschlag auf eine Synagoge in Melbourne, die Vergewaltigung eines jüdischen Mädchens in Frankreich und ein - nicht näher bezeichneter - Angriff am Berliner Holocaust-Mahnmal. 

Doch während rechtsextreme und linksextreme Täter sich häufig oder zumindest gelegentlich erwähnt finden, bleibt der Text in Bezug auf den Antisemitismus mit arabischem oder palästinensischem Hintergrund stumm. Ganz im Sinne der ADL, die es in ihrer Untersuchung namens "80 Years After WWII, Seven Largest Jewish Communities Report Unprecedented Global Antisemitism" ebenso peinlich vermeidet, Begriffe wie "Palästina" oder "arabisch" zu benutzen, ersetzt die "Zeit" die unangenehme Wahrheit über den Ursprung des antisemitischen "Tsunami" durch Schwurbelei und Raunen. 

Chiffren und Codes

Einzig der wiederholte Fingerzeig auf den 7. Oktober, der als Wendepunkt für den globalen Anstieg von Antisemitismus beschrieben wird, verrät, worum es eigentlich gehen müsste. Jener 7. Oktober habe "eine neue Normalisierung von antisemitischen Aussagen gebracht", heißt es, als ginge es um ein Tiefdruckgebiet, das plötzlichen Regen beschert. Schuld ist zudem, wer nicht dagegen auftritt: So verweist der Text auf "episch schlecht besuchte Demonstrationen nach dem 7. Oktober 2023 in Deutschland", um ein mangelhaftes gesellschaftliches Interesse an der Bekämpfung von Antisemitismus anzuprangern. 

Wessen Antisemitismus eigentlich, das bliebt unaufgeklärt. Selbst der mehrfach aus "Schlüsselereignis angeführte 7. Oktober steht im Raum wie ein spät vergessener Republikgeburtstag. Marlene Knobloch, ausweislich ihrer Wikipedia-Seite eine "Vertreterin des deutschsprachigen Narrativen Journalismus", erzählt vorsichtshalber niemandem, was an diesem Tag geschah. Der Angriff der Hamas auf Israel, die 1.200 Ermordeten, die zum Teil bis heute als Geiseln gehaltenen Juden - das alles ist kein Grund,  die Terroristen der Hamas, die in Deutschland als "pro-palästinensische" Hassdemos gegen Israel oder  den bis in die Spitze der Linkspartei hoffähigen Träume vom Ausradieren der einzigen Demokratie im Nahen Osten erwähnenswert zu machen.

Ein Konzept, das als "Lügen mit der Wahrheit" Grundlage zahlloser irreführender Ausarbeitungen von Leitmedien ist. Der 7. Oktober als Tag des tödlichsten Juden-Pogroms seit der Shoah wird als abstrakter Auslöser präsentiert, der Antisemitismus irgendwie "normalisiert" habe. Bei wem, wo und weswegen, das ist hier nicht das Thema. Dieser sprachliche Trick erlaubt es, den Anstieg von Antisemitismus laut zu beklagen und die üblichen "Rechtsextremen" in Haftung zu nehmen. Die in Deutschland bis heute als "Kämpfer" (Tagesschau) und "pro-palästinensische Aktivisten" heroisierten Mörder erscheinen nur schattenhaft. 

Wirkung ohne Ursache

Es ist, als ob der Text die Wirkung beschreibt, die keine Ursache hat. Für Kundige hat Knobloch den "Al-Jazeera-Effekt" dabei, einen indirekten Verweis auf antisemitische Strömungen im arabischen Raum. Rosenberg, deren ADL sich schon länger im Nahkampf mit der Realität befindet, liefert die Vorlage. Sie spricht von "Medien, die effektiv Antisemitismus, israelfeindliche Vorurteile und antidemokratische Werte fördern". Erspart der "Zeit"-Autorin aber weiterer Einzelheiten dazu, woraus dieser "Al-Jazeera-Effekt" eigentlich besteht.

Natürlich geht es um institutionalisierten Antisemitismus, wie er im arabischen Raum alltäglich ist. Aus den Staaten des Nahen Ostens, die wie in Sure 9, Vers 29 seit Jahrhunderten gegen diejenigen kämpfen " die nicht an Gott und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten, was Gott und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Religion angehören", wurden bis heute mehr Juden vertrieben als vor 80 Jahren Araber im britischen Mandatsgebiet Palästina lebten. 

Doch dieser stille Raub der Heimat, den fast eine Millione Menschen erdulden mussten, fand nie dieselbe mediale Anerkennung die wie von den Arabern beklagte "Nakba" nach dem Angriff der arabischen Nachbarstaaten Ägypten, Transjordanien, Syrien, Libanon und Irak auf das gerade gegründete Israel.

Der "Al-Jazeera-Effekt"

Der "Al-Jazeera-Effekt" fungiert als Platzhalter, der eine Verbindung zum arabischen Antisemistimus herstellt, ohne ihn explizit zu nennen. Wer jetzt auf Ausführungen zur Rolle arabischer Medien als Verstärker antisemitischer Motivationen Narrative wartet, tut das vergebens. Wie der "Nahostkonflikt", der an anderer Stelle als Ersatzbegriff für direkte Bezüge zu palästinensischem oder arabischem Antisemitismus dient, geht die Weltreise um den heißen Brei weiter. 

Knoblochs Artikel erwähnt, dass Lehrer in Deutschland sich "nicht mehr trauen, über jüdisches Leben zu sprechen, aus Angst, es könnte mit dem Nahostkonflikt in Verbindung gebracht werden." Von wem aber? Die Gesamtschau lässt Nazis vermuten, Rechte oder Rechtsextreme, die offenbar überall in den Klassenräumen sitzen und sich vom "Nahostkonflikt" darin bestärkt fühlen, ihren Antisemitismus selbstbewusst zu vertreten.

Antisemiten ohne Adresse und Namen

Alles hier ist ein komplexes Geflecht aus Vertuschen, Verschweigen und Ablenken, ein Murren über Antisemiten ohne Adresse und Namen. Meisterhaft gelingt es Marlene Knobloch, allerlei "politische, religiöse und historische Spannungen" zu beschwören, in denen Juden eine Rolle spielen, namen- und gesichtslose Gegner die andere. Ohne ein einziges Mal palästinensische und arabische Antisemiten zu erwähnen oder auf spezifische Gruppen mit impliziten antisemitischen Ideologien einzugehen, überfliegt die 31-Jährige das Schlachtfeld. 

Mehr als 10.000 Zeichen braucht es, eine direkte Auseinandersetzung mit der Möglichkeit, dass antisemitische Narrative in Teilen der arabischen oder palästinensischen Gesellschaft verbreitet sein könnten, strikt unerwähnt zu lassen. Dadurch gelingt es, den im arabischen Raum konstitutiven Judenhass als wesentliches Element des globalen Antisemitismus vollkommen auszublenden. Als Popanz steht der Rechtsextremismus bereit: Von der sozusagen bis heute nicht gelungenen "Befreiung vom Nationalsozialismus" und den weiterhin vorhandenen "Nazis" geht es zur Behauptung, Deutschland sei das gefährlichste Land für Juden, zumindest unter den sieben untersuchten Staaten.

Furcht vor palästinensischem Antisemitismus

Verrückter wird es nicht mehr. Die Furcht davor, arabischen oder palästinensischen Antisemitismus  direkt zu benennen, ist so groß, dass er überhaupt nicht erwähnt wird. Die "Zeit", vielgelesen in progressiven Kreisen, in denen sich die "palästinensische Sache" (Georg Restler) großer Beliebtheit erfreut, sorgt sich nicht nur vor der Gefahr, Antisemitismus in seiner ganzen bunten Vielfalt darzustellen. Sie nutzt die Gelegenheit auch, ersatzhalber ein Täterangebot zu machen, das nicht polarisiert, sondern bewährte Klischees bedient.

Antisemitismus wird als multifaktorielles Problem am einfachsten abgehandelt, so lange seine  Ursachen in rechtsextremen, linksextremen, populistischen und gesellschaftlichen Dynamiken gefunden werden können, ist die bewusste Auslassung arabischer oder palästinensischer Bezüge unproblematisch. 

Sie hilft, die pauschale Verdächtigung der Falschen zu vermeiden und eine differenzierte Sichtweise des Antisemitismus beim Leser zu verhindern. Indem das zentrale Element des neuen Antisemitismus getarnt und verschleiert wird, übernehmen allgemeine gesellschaftliche Ursachen, der gute alte  Populismus, antidemokratische Bewegungen, "Rechtsaußen" und "rechte Politiker" die Verantwortung für das Erstarken des Antisemitismus. 

Zitate zur Zeit: Der erste Wutbürger

Wir haben uns für ein autoritäres System entschieden, das als Demokratie getarnt ist. 

Wir zahlen ein Vermögen für eine riesige Witzregierung, lassen uns von ihr herumschubsen und fragen uns dann, wie all diese Arschlöcher da reingekommen sind.

Frank Zappa, The Real Frank Zappa Book, 1989

Linkspartei: Rekorde aus der Propagandapresse

Als sie noch SED hieß, hatte die Linkspartei klare Forderungen.

Wer mit Zahlen lügen will, und wer will das nicht!, der hat einige grundsätzliche Regeln zu beachten, um nicht sofort als Lügner und Betrüger enttarnt zu werden. Das ZDF und die ARD, aber auch zahlreiche privatkapitalistische Medienheuschrecken zeigen immer wieder, wie mit halberklärten Studien, amputierten Grafiken und Zahlen ohne jeden Bezug Stimmung gemacht und Erfindungen als Wahrheit verkauft werden können. 

Die vom ZDF betriebene Meisterwerkstatt für mediale Manipulation (MMM) schafft es zuweilen sogar, völlig ohne jeden Realitätsbezug Rekordwerte zu erfinden und mit gezielter Darstellung von Erfindungen Wertungen zu setzen, die mit den abgebildeten Daten nichts zu tun haben.

Eine eigene Parteipresse

Vor Jahren schon ging die CDU daran, sich eine gefügige eigene Parteipresse zu schaffen, wie sie die konkurrierende SPD schon lange besitzt. Längst wissen nicht nur Parteien und parteinahe Organisationsformen, wie wichtig es ist, die Deutungshoheit über sein Außenbild direkt zu verwalten. Wahrheit ist, was amtlich verkündet wird. 

Richtig bleibt in Zeiten ausgedünnter Redaktionen voller Mitarbeitender ohne jeden journalistischen Ehrgeiz nahezu alles, was von draußen hereingerufen wird. Falsche Zahlen, fehlende Belege, irreführende Verzerrungen - mit kleinen Kniffen und bewährten Taschenspielertricks lassen sich aus wenigen belanglosen Detail nationale Gefährdungslagen basteln. Und ordentliche Umfragesieger entstehen nicht ohne, sondern in Umkehrung von Umfragergebnissen.

Anwendung der Propagandawaffen

Der Linkspartei, einer noch vor einem Jahr auf dem Totenbett liegenden Kernkraft des irrationalen Glaubens an die gerechtigkeitsschaffende Macht von Planwirtschaft, Bevormundung und brutaler Unterdrückung Andersdenkender, hat langjährige Erfahrungen in der Anwendung der Propagandawaffen. 

Über 40 Jahre hinweg gelang es der vormaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, fast 17 Millionen Menschen auf diese Weise davon zu überzeugen, trotz schlechterer Lebensbedingungen im besseren Deutschland zu leben, für den Frieden zu arbeiten und auf eine strahlende Zukunft zuzusteuern. Sie war die SED, eine Linkspartei, die mit den wissenschaftlichen Lehren vom zwangsläufigen Übergang der einen gesellschaftlichen Formation in die nächsthöhere ausgestattet war. Niemand hatte das Recht, gegen ihr nachgewiesenes Wissen zu argumentieren. 

Seinerzeit war die Linkspartei darauf angewiesen, ihre eigenen Medien als Transmissionsriemen zu Verkündigung ihrer frohen Botschaft vom unerbittlich nahenden Sieg des Sozialismus zu nutzen. Mit Millionenauflage trompeteten "Neues Deutschland", "Aktuelle Kamera" und ein ganzer Stall als Lokalblättern, Rundfunkanstalten und Illustrierte Nachrichten über übererfüllte Pläne, steigenden Wohlstand und die wachsende Brüderlichkeit mit allen fortschrittlichen Menschen der Erde in die Hirne. 

Glücklich war, wer glauben konnte, auch wenn der erweckte Anschein dem erlebten Alltag diametral widersprach. Mit den Jahren war diese Gnade immer weniger Untertanen der roten Gutsherren gegeben.  Die Menschen liefen der Partei in hellen Scharen weg. Der Kapitalismus, den die SED besiegt hatte, wirkte wie ein Magnet auf die Untertanen der Sieger.

Parteiorgane als Lügenpresse

Die Parteiorgane waren als "Lügenpresse" verschrien. Immer das Gegenteil dessen, was sie schrieben, sei richtig, hieß es - eine Vorwegnahme des heute als "Fratzschern" bekannten Phänomens, unter dem im neuen Deutschland derzeit vor allem die beiden großen Gemeinsinnsender leiden. 

Nicht mehr die ehemalige SED, nach einer Verpuppung zur "Partei des demokratischen Sozialismus" als "Die Linke" dem Tode nahe. Aber zuletzt von einer Mitleidskampagne der Union zur führendsten Kraft im Kampf gegen rechts ernannt und von einer nachgewachsenen Generation ins Herz geschlossen, deren Wissen über deutsche Geschichte aus "Logo" im ZDF und dem Hitler-Dauerton auf 3sat stammt. 

Totgesagte leben länger

Auf einmal waren die Totgesagten wieder da, radikaler und menschenverachtender als in den zurückliegenden beiden Jahrzehnten. Angeführt von Heidi Reichinnek, einer tätowierten Ausgabe der früheren Krypto-Kommunistin Sahra Wagenknecht, die ebenso wie ihre Vorgängerin im westdeutschen Exil lebt, erlebte die Partei neuen Typs ein Comeback, wie es zuletzt nur der FDP gelungen war. Statt gesetzmäßig abzusterben, wie es die kommunistischen Vordenker dem Kapitalismus prophezeit hatten, zog die Linkspartei zur eigenen Überraschung wieder in den Bundestag ein. Als kleinste, aber drittstärkste Oppositionspartei. 

Ein unverhoffter Erfolg, der die bis heute mit der aus KPD und SPD zwangsvereinigten SED rechtsidentische Organisation gleich zu Beginn der Wahlperiode in die Lage versetzte, der CDU das Versprechen abzuhandeln, sie baldmöglichst als ganz normale und beinahe schon demokratische Kraft der Mitte zu behandeln. 

Heidi Reichinnek, der neue Superstar der Linken, predigt die Abschaffung der Marktwirtschaft. Die großen westdeutschen Blätter rollen der Ostdeutschen den roten Teppich aus. "Auf die Barrikaden" ruft sie dann. Die "radikale Linke, TikTok-Star und Hoffnungsträgerin der jungen Generation" (Focus) trage "die Systemfrage wieder in die Mitte der deutschen Politik". Verzaubert schaut das Land auf die Fachkraft für arabische Transformations-Gesellschaften, die kurzzeitig Deutschlands beliebteste Politikerin war - vor Bärbel Bas, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sahra Wagenknecht, Julia Klöckner und Alice Weidel.

Starkes Signal

Seit Gregort Gysi, der dem alten, garstigen Sozialismus ein demokratisches Gesicht gab und ihn damit hoffähig bis ins altbundesdeutsche Bürgertum machte, hat die SED kein solches Angebot mehr in der Auslage gehabt. Hier kommt der Kommunismus tätowiert und cool um die Ecke, ein "neuer Stern am Abgeordnetenhimmel" (Taz), den anzuhimmeln sich niemand schämen muss als hätte er sich verwählt. Wie der kürzlich verstorbene Papst im Brokatkittel für eine arme Kirche kämpfte, streitet die "ostdeutsch sozialisierte" (Taz) Osnabrückerin gegen den Faschismus, für allumfassende Gerechtigkeit und die Verstaatlichung der Staatsbahn.

Für die Medien ist das ein Signal. Wie bei Behauptungen, die SPD, CDU oder Grüne aufstellen, genießen nun auch Pressemitteilungen aus dem Rosa-Luxemburg-Haus den Schutz des sogenannten Wahrheitsprivilegs. Als amtliche Verlautbarungen dürfen sie unbeachtlich ihres tatsächlichen Sachgehaltes als Tatsachenbehauptungen weitverbreitet werden, als handele es sich um unbestreitbar und objektiv richtige Mitteilungen. 

Begeisterte Fake News

Vom teilstaatlichen Nachrichtenportal T-Online bis zur von der Finanzierungsgnade der Bundesländer abhängigen "Tagesschau" wird so auch begeistert eine Pressemitteilung der Linken verbreitet, wonach die Partei ihre Mitgliederzahl in wenigen Monaten verdoppelt und die Linke damit so viele Mitglieder habe wie "noch nie". 

Auf genau 112.660 Parteimitglieder kommt, was früher einmal "Gysis bunte Truppe" hieß. Angesichts der 2.260.979 Mitglieder und 64.016 Kandidaten, die die Linkspartei noch im Mai 1989 zählte, erscheint das recht wenig, um von einem "neuen Rekord" (DPA) sprechen zu können. 95 Prozent der ehemaligen Mitglieder der Partei sind heute keine mehr. 

Die Linke ist keine Massenorganisation mehr, die in jedem Dorf eine Ortsgruppe unterhält. Sondern ein urbanes, elitäres Projekt, das unbelehrbar den "Klassenkampf" (Reichinnek) beschwört, Reichere enteignen und Staatsfirmen wie die Deutsche Bahn verstaatlichen möchte und davon träumt, mit radikalen Lebensvorschriften für alle eine egalitäre Gesellschaft errichten zu können, in der wie gehabt nur die oberste Führungsschicht der Funktionäre als Elite gleicher ist als alle Gleichen.

Wie die Friedenslüge der EU

Der Rekord ist keiner. Die Behauptung, es gäbe ihn, ist eine dreiste Geschichtsklitterung nachdem Vorbild der großen europäischen Friedenslüge, die die EU-Kommission unter gezielter Weglassung aller störenden Detail jahrelang verbreitet hatte. Dazu hat die propagandistisch erfahrene Parteizentrale der nach der SPD zweitälteste Partei Deutschlands sich selbst unter Auslassung des größten Teils ihrer traurigen Historie neu erfunden.

Die SED  ist  jetzt einfach nur noch "18 Jahre alt" (T-Online), weil sie nicht mehr als 30. Dezember 1918 als KPD gegründet wurde und auch nicht ab 21. April 1946 als SED weitermachte, nachdem sie die SPD-Mitglieder in Ostdeutschland halb zwang, halb mit Schwindeleien überredete, gemeinsame Sache zu machen. 

Gebügelte Geschichte

Nein, die gebügelte Geschichtsvariante beginnt erst am 16. Juli 2007, als die kurz zuvor in  "Linkspartei.PDS" umbenannte Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mit der westdeutschen SPD-Abspaltung WASG fusionierte, ohne die rechtliche Kontinuität mit der SED und deren in den wilden Wendejahren findig beiseitegeschafftes Vermögen aufzugeben.

T-Online, eine beliebte Nachrichtenplattform im Netz, deren Verquickung mit dem Staat den meisten Deutschen unbekannt ist, ist des Lobes voll. Die SED, hier durchweg "Linke" genannt, sei "nun jünger, weiblicher und westlicher als je zuvor", der Altersdurchschnitt liege "nach Angaben der Partei" bei "nur 39 Jahren, der Frauenanteil bei rund 45 Prozent". 

Beachtlich kurze Geschichte

Kaum jemals ist eine mehrheitlich männlich gelesene Partei, deren Durchschnittsalter noch Anfang der 80er Jahre deutlich unter 39 Jahren gelegen hatte, mit so viel Begeisterung im Lager der Demokraten begrüßt worden. In den Jahren seitdem ist es der SED zwar gerade mal gelungen, den Frauenanteil in ihrer Mitgliedschaft von 36,5 auf die erwähnten "rund 45 Prozent" zu treiben. 

Doch eine Steigerung von einem Viertelprozentpunkt pro Jahr erscheint vor dem Hintergrund der neuerdings erst 18-jährigen Geschichte der Linkspartei beachtlich. Nicht mehr die alten Ost-Genossen mit den NVA-Trainingsjacken und die aus dem Westen dazugestoßenen Revolutionsromantiker stehen bei der Darstellung der neuen, alten institutionalisierten Linken im Mittelpunkt. Sondern die Modelinken mit ihrer Vorliebe für Metal, den Rastas und der Forderung "Gerechte Zukunft für alle" auf den Lippen.

Angriff auf den Veganismus: Kitkat wieder mit Katze

Nestlé hat den veganen KitKat-Riegel wieder eingestellt. Schokoladenfreunde mochten ihn nicht.

Aus rot wurde grün, aus eklig tierisch lecker vegan. Vor zwei Jahren besann sich der Schweizer Lebensmittelmulti der vielen da draußen, die darauf warteten, den klassischen Kitkat-Riegel auch einmal kosten zu dürfen. Doch "Have a break, have a KitKat" gab es zwar seit rund fünfzig Jahren in Deutschland. Doch nur als Riegel mit Milch. Die ganze Vielfalt der Genießer erreichte Nestlé damit nicht. Millionen Veganer blieben außen vor.  

Kleine Lebensmittelrevolution

Es war eine kleine Lebensmittelrevolution, als der so oft wegen seiner großindustriellen Methoden kritisierte Konzern auf die wachsende Randgruppe der Tierverächter zuging. Unter dem Motto "Aus Rot mach Grün" hatten die Lebensmittelingenieure erstmals rein vegane Zutaten zu einer Art KitKat zusammengerührt. 

Und neben leckeren Genussmomenten für die, die keine richtige Schokolade mögen, brachte der neue vegane Katzenriegel noch "noch einen weiteren Effekt mit sich", wie Nestlé lobte: Er war gut für unseren Planeten, "weil pflanzliche Alternativen zu Milch und Co. für gewöhnlich einen besseren ökologischen Fußabdruck haben – sie brauchen weniger Ressourcen".

Seit eben sogar noch weniger, denn Nestlé folgt nun schon wieder einem großen Trend. Angesichts der katastrophalen Entwicklung bei veganen Pionierfirmen wie die dem US-Unternehmen Beyond Meat und der schwedischen Vegan-Milch-Giganten Oatly drehen die Schweizer die Uhr zurück. Nestlé nimmt das vegane Kitkat vom Markt, die "Ikone" (Nestlé'e), die sich modern verändert hatte, ändert sich noch einmal. Deswegen gibt es KitKat ab sofort nicht mehr in der neuen Variante, sondern nur noch in der alten Variante, komplett unvegan.

Katze als Glücklichmacher

Kein kleiner Extra-Wohlfühlmoment mehr für die, die Katze im Glücklichmacher ablehnen und deshalb nie Zugang zu  Deutschlands beliebtestem Schokoriegel von Nestlé fanden. Auch das Klima muss wieder leiden, denn Nestlé schließt sich dem Trend an, dass immer mehr vegane Produkte wieder aus den Supermärkten verschwinden. 

Zwar sprechen die höheren Renditen, die sich mit Ersatznahrung aus Zwiebeln, Soja, Rapsöl, Stärke, Bambusfasern, Cellulose, Algen, Sonnenblumen, Kartoffelresten, Citrusfasern, Gewürze, Kochsalz und Branntweinessig erwirtschaften lassen, aus Konzernsicht für die umweltschonende Alternative. Die sture Verweigerung vieler Käufer, sich mit einer "pflanzenbetonten Ernährung" (Cem Özdemir) abfüttern zu lassen, spricht allerdings dagegen.

Abschied von der grünen Null

Obwohl etwa KitKat mit einem "um 18 Prozent kleineren Kohlendioxid-Fußabdruck im Vergleich zu echter Schokolade" wirbt, sträubten sich viele Liebhaber des Milchschokoladen-Riegels, das aus fragwürdige Zutaten zusammengerührte Produkt zu essen. Auch die Aussicht, damit zum Nestle-Ziel der "Grünen Null" beizutragen und dem Lebensmittelgiganten zu helfen, bis 2050 in der gesamten Wertschöpfungskette Netto-Null-Emissionen zu erreichen, vermochte nicht ausreichend Käufer zu überzeugen.

Wie sich viele Unternehmen anfangs dem Trend anschlossen und nach abenteuerlichen Rezepturen versuchten, aus veganen Zutaten Fleisch, Wurst, Milch und Schokolade im Hochofen nachzubauen,  so fliehen jetzt viele wieder. Die Weltmarktpioniere Beyond Meat und Oatly mahnen, die Liste der geplatzten veganen Träume ist lang: Wurst ohne Fleisch läuft nicht, Milch aus Hafer ist nicht gefragt, vegane Supermarktketten haben es schwer und pflanzliche Alternativen führen zu finanziellen Problemen. 

Vegetarisches Gyros

Es gibt inzwischen zwar kaum noch ein Lebensmittel, zu dem keine vegane Alternative existiert, der Hersteller Rügenwalder hat seine "Schinken-Spicker" sogar nur noch ohne Schinken im Angebot. Doch ob vegetarisches Gyros, vegane Salamipizza oder Leberwurst –richtig gut läuft es nicht. 

Nach Angaben von "Rügenwalder", einer Firma, die eiliger als alle anderen versucht hat, sich an die Spitze der veganen Bewegung zu stellen, muss heute konstatieren, dass die nur noch 22 aus traditionellen Rohmaterialien hergestellten Würste mit Fleischanteil im Angebot weiterhin knapp die Hälfte des Absatzes der Firma ausmachen. Die mehr als 50 fleischlosen Wurstprodukte hingegen kommen zusammen auf kaum mehr.

Es wird ernst

Ein Warnzeichen. Selbst große Hersteller wie Nestlé, die versucht hatten, auf den Zug zu springen und mit Ersatznahrung vermeintliche vegane Alternativen auf den Markt zu bringen. McDonald's nahm die  veganen Eissorten McFlurry und McSundae aus dem Sortiment, Neuburger stellte die Veggie-Marke "Hermann" wegen mangelnder Nachfrage ein. 

Für Veganer:innen, die ihre Sache wirklich ernst nehmen, gibt es  mittlerweile wieder weniger Auswahl an Ersatznahrung. Nestlé argumentiert mit der Nachfrage:  "Klassische Schokoladenprodukte dominieren im Riegelsegment und sorgen für den größten Umsatzanteil", behauptet eine Unternehmenssprecherin. Man habe sich daher entschlossen, "KitKat Vegan" nicht mehr anzubieten.

Schokofans wollen kein Klima retten

Für das Weltklima, das der erste vegane Schokoriegel von Nestlé aus dem Schokoladenwerk in Hamburg mitretten sollte, sind das üble Nachrichten. Pro Tag liefen zu Hochzeiten 800.000 pflanzliche Kitkats "für die globale Bühne" (Nestlé) vom Band. 

Doch wie in Deutschland verweigerten die Konsumenten auch in anderen Ländern den Kauf von "Kitkat V" und die Mitwirkung am Einsparen von Emissionen. Nestlé, in den vergangenen Jahren insgesamt schwer unter Druck geraten, weil sich mit eingesparten Treibhausgasemissionen kaum Gewinne erwirtschaften lassen, ist unter Leitung des neuen Konzernchefs Laurent Freixe dabei, sich von allerlei Illusionen zu verabschieden. 

Greift die kommende Bundesregierung nicht entschlossen ein, indem sie den Nahrungsmittelherstellern eine feste Vegan-Quote vorgibt, könnte das Angebot weiter erodieren. Deutschlands Klimaziele, mittlerweile nahezu die letzten, die weltweit noch entschlossen verfolgt werden, gerieten dann zunehmend außer Reichweite.

König der Welt: Party vor dem Petersdom

Jubelszenen in Rom: Donald Trump ist allen Unkenrufen zum Trotz doch nicht Papst geworden.

Auch das noch. Lähmendes Schweigen folgt auf die Verkündigung des neuen Papstes vom Balkon am Petersdom in Rom. 133 Kardinäle, ein Augenblick des Erschreckens. Der Neue ist Robert Francos Prevost, ein Amerikaner. Schlimmer hätte es in den Zeiten von Trump, Vance und Rubio kaum kommen können. Sekunden dauert es, in denen sich die herbeigeeilten Partypeople kurz fassen müssen. Dann erst bricht pflichtschuldiger Jubel los. Nur die Fahnen aus Peru, Italien, Spanien und Südkorea bleiben unten.

Erleichterung mit Verzögerung

Erleichterung stellte sich erst mit Verzögerung ein. Ja, ein Amerikaner. Aber nein, zum Glück nicht Donald Trump. Die zwei Stunden allerbester Sendezeit, die das Erste Deutsche Fernsehen der Papstwahl anschließend widmet, um alle Gebührenzahlern über den neuen Vorsitzenden der Minderheit der  20 Prozent katholischer Christen im Land zu informieren, sind emsige Malarbeit. War Leo XIV., wie sich Prevost nennen lässt, noch als weitgehende Unbekannter auf den Balkon getreten, dessen Wahl eine "Überraschung" (Nikodemus Schnabel) gewesen sei, verwandelt er sich im Verlauf des Vorabendprogramms in einen Kandidaten, um den gar kein Weg herumführen konnte.

Den Schock, dass es sich um den "ersten Amerikaner in der 2000-jährigen Geschichte der katholischen Kirche" handelt, mildert der Umstand, dass es sich bei Leo XIV. einen jener modernen Doppelstaatsbürger handelt, die nicht nur zwei Beine, zwei Arme und zwei Augen haben, sondern auch zwei Pässe. 

Weltoffen, fünf Sprachen, progressiv und traditionsbewusst, friedensbewegt und ein Mann des Kirchenapparats zugleich. Es tobt eine Party vor dem Petersdom und der neue Papst, den eben noch niemand auf dem Zettel hatte, wird binnen weniger Minuten zum idealen Stellvertreter Gottes auf Erden in Zeiten, in denen Deutschland nach schweren Geburt des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz recht allein in einer Welt voller Feinde steht. 

EU-Recht brechen

Der bayrische Innenminister hat der Bundespolizei erlaubt, die Grenzen zu schließen und europäisches Recht zu "brechen" (Jan van Aken). Polens Präsident hat seinen guten Freund Merz mit Ermahnungen empfangen, es mit der Rücknahme von Angela Merkels mündlichen Grenzanweisungen von 2015 nicht zu übertreiben. Emmanuel Macron herzte Friedrich kaum mehr als kurze Zeit später den syrischen Top-Terroristen Abu Mohammed al-Jawlani, auf den die USA unter Joe Biden noch ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt hatten.

Ahmed al-Sharaa, wie sich al-Jawlani seit seiner Wahl zum neuen Hoffnungsträger der EU im Nahen Osten nennt, ist zumindest ein Lichtblick in düsteren Tagen. Leo XIV. könnte der zweite werden, auch wenn seine erste Botschaft an die 1,4 Milliarden Gläubigen den Verdacht geweckt hat, Frieden könnte ihm wichtiger sein als Freiheit. Immerhin: Im Schatten seiner Ernennung gelang es der oft als schwerfällig gescholtenen EU, ihre ambitionierten Vorgaben für noch schärfere Abgas-Grenzwerte abzuwickeln.

Mehr Spielraum

Erst am Dienstag wurde ein Dringlichkeitsverfahren eingeleitet, das Autoherstellern "mehr Spielraum" (Tagesschau) gibt, die formal weiterhin geltenden Klimaplanziele straflos zu verfehlen. Parallel zur Papstwahl bekamen die Hersteller dann grünes Licht, die strengeren Grenzwerte nicht wie ursprünglich geplant schon im laufenden Jahr einhalten zu müssen, sondern sich dafür bis Ende 2027 Zeit lassen zu dürfen. 

Ein Friedensangebot vor allem an die im dritten Rezessionsjahr "schwächelnde" (DPA) deutsche Wirtschaft, die benötigt wird, um den kranken Kontinent Europa aus der Krise zu ziehen. Eine Chance aber auch für Friedrich Merz, dem schon am ersten Tag seiner Kanzlerschaft alles an staatsmännischer Kunst abverlangt worden war: Hätte seine Wahl am Dienstag nicht doch nicht geklappt, wäre er gehindert gewesen, am Mittwoch nach Paris und Warschau zu fliegen. Am Donnerstag hätte dann der bereits per Zapfenstreich verabschiedete Olaf Scholz des Tages gedenken müssen, an dem die Deutschen sich vor 80 Jahren selbst vom Hitlerfaschismus befreit hatten. 

Drohende Blamage auf der Weltbühne

Weltpolitisch drohte eine so große Blamage, dass sich die Union in Verantwortung für das Land und die Menschen entschloss, die Brandmauer nach links ein Stück einzureißen. Mit Unterstützung der Linkspartei gelang es, Merz durchs Parlament zu boxen – kein strahlender Sieger stand später vor Walter Steinmeier, um seine Ernennungsurkunde zu empfangen. Aber ein Mann, der endlich angekommen war: 10. Kanzler der dritten Republik, ein Reformer reinsten Wassers, dessen Umfragewerte so übel sind, dass er vom ersten Tag an gar nichts mehr zu verlieren hat.

Ein idealer Startpunkt, den Merz mit Leo XIV. teilt. Der 69-Jährige aus dem Kneipp-Heilbad Brilon hatte schon vor dem Amtsantritt nahezu alles Vertrauen verspielt, der Gleichaltrige aus Chicago im US-Bundesstaat Illinois hatte nie welches erweckt. Der neue Papst startet mit der Bürde, dass Donald Trump ihm mit dem Satz, seine Wahl sei "eine große Ehre für unser Land" quasi gratuliert hat. Eine Last, die Merz nicht tragen muss. 

Der US-Präsident  am Boden

Dafür aber kündigte der neue Kanzler an, in seinem ersten Telefongespräch mit dem US-Präsidenten auch persönlich mit allem Nachdruck noch einmal fordern zu wollen, dass sich die Amerikaner sich aus deutscher Innenpolitik "weitgehend heraushalten" sollten. So war es bis 1945 üblich, so soll es wieder sein. In Gespräch wurde daraus dann das kleine Karo der Einigkeit darauf, "die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen" und gleichermaßen für eine "rasches Ende des Tötens in der Ukraine" zu sein. 

Medial feiert Friedrich Merz mit dem Antrittsgespräch in Washington seinen ersten Erfolg. Trump habe zugesagt, Deutschlands Bemühungen zu unterstützen, gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern einen dauerhaften Frieden in der Ukraine anzustreben, zitiert der "Spiegel" aus einer frei flottierenden Zusammenfassung des Gesprächs aus der Pressestelle des Kanzleramtes. Der neue Regierungschef ist offenbar im Gegensatz zu seinem Vorgänger offenbar  nicht mehr bestrebt, die Verhandlungsbemühungen der US-Administration offen zu hintertreiben. Merz setzt vielmehr darauf, selbst.  Europas fehlende Initiativen zu einem Friedensschluss als eigene "Bemühungen" darzustellen.

Vorbild für den evangelischen Christdemokraten könnte hierbei die von den Päpsten in Rom seit Jahrhunderten erfolgreich verfolgte Taktik sein, sich demütig zu geben, Armut zu predigen, Reue zu beschwören und Sünden zu bekennen, ohne am eigenen Verhalten jemals irgendetwas zu verändern. 

Weg frei für E-Autos: Tankstellen sollen weichen

Der Rückbau eines Drittels der deutschen Tankstellen würde den Zugang zu Benzin und Diesel erschweren und der Verkehrswende einen Boost verschaffen, glauben Forscher.

Das Ziel ist von mehreren Bundesregierungen und EU-Kommissionen beschlossen und verkündet worden, es steht unumstößlich und ist nicht mehr verhandelbar. Auch Deutschland muss die Verkehrswende komplett absolvieren, um den nationalen Beitrag zu den weltweiten CO₂-Zielen zu planmäßig liefern. Nur wie?

Die Bundesregierung hat bisher auf Planvorgaben zur Popularisierung von Elektroautos gesetzt, die bis zum Jahr 2030 zirka ein Viertel des deutschen Fahrzeugparks ersetzt haben sollen. Doch die Verschrottung von etwa acht Millionen Fahrzeugen scheitert bisher am Widerstand der aktuellen Besitzer. Viele Menschen weigern sich, betriebsfähige Fahrzeuge auszumustern und sich für viel Geld Neufahrzeuge zuzulegen, die im Betrieb kaum günstiger sind. Selbst großzügige Kaufprämien für Wohlhabende und die Einführung von Strafzöllen für billige Elektroautos aus China konnten die verhängnisvolle Entwicklung nicht umdrehen.

Fehlende Umstiegsideen

Andere Ideen ist die Politik bisher allerdings schuldig geblieben. Widerstandslos wird das absehbare Scheitern der Umstiegspläne hingenommen. Statt um neue Vorschläge zu ringen, um wenigstens ein nächstes Strohfeuer beim Elektroabsatz zu entzünden, wird mit Schuldzuweisungen gehandelt. Das Climate Watch Institut(CWI)  im sächsischen Grimma tritt diesem Trend jetzt mit einem neuen Vorschlag entgegen, der einen Ansatz liefert, wie man mehr E-Autos mit radikalen Methoden auf deutsche Straßen bringen könnte. 

CWI-Chef Herbert Haase und seine Forscherkollegen schlagen nach dem Vorbild des bereits angelaufenen Rückbaus der Erdgasnetze den Abriss von vorerst der Hälfte der 14.400 Tankstellen in Deutschland vor. Nur mit diesem radikalen Ansatz sei es überhaupt möglich, die CO₂-Emissionen im deutschen Verkehrssektor nachhaltig zu reduzieren, um die ambitionierten Klimaziele für das Jahr 2030 tatsächlich noch erreichen zu können.

The Electric Revolution

 Die nun vorgelegte Studie "How the demolition of gas stations will boost the electric revolution - The Way to E-Future" rechnet vor, dass bis zu acht Millionen ältere Fahrzeuge komplett von deutschen Straßen verschwinden werden, wenn den Haltern die Möglichkeit genommen wird, ihre Autos zu betanken. Das entspreche zirka einem Drittel aller notwendigen Reduktionen, wenn Deutschland bis 2030 tatsächlich seine selbst gesteckten Emissionsziele im Verkehrssektor erreichen möchte.

Die Wissenschaftler schlagen vor, frühere Ideen wie die einer neuen Verschrottungsprämie für Besitzer von alten Autos mit Verbrennungsmotor in Höhe von 6.000 Euro pro Fahrzeug einzusparen und stattdessen lieber für den freiwilligen Tankstellenabriss auszuloben. Die zur Verfügung stehenden 48 Milliarden Euro aus dem geplanten Verschrottungsprämienfonds reichten aus, etwa 5.000 Tankstellenbetreiber eine Million Euro für einen freiwilligen Rückzug zu zahlen. Unter "Abriss" sei mithin auch kein baulicher Abriss zu verstehen, denn für den beabsichtigten Zweck sei eine Schließung vollkommen ausreichend, heißt es in Grimma.

Booster für Verkehrswende

Für Deutschlands CO₂-Ziele könnte das Ausdünnen des Tankstellennetzes ein Booster sein. Als "bequemsten Weg, den individuellen Autoverkehr zu reduzieren", bezeichnen die Verfasser um Herbert Haase diesen gezielten Kahlschlag in der fossilen Infrastruktur. "Statt Tempolimits einzuführen und den öffentlichen Nahverkehr noch stärker zu fördern, reicht es zur Verminderung des Individualverkehrs vollkommen aus, Diesel und Benzin zu verknappen und den Zugang zu erschweren."

Selbst wenn E-Autos durch die Krise der deutschen Hersteller aufgrund der hohen Standortkosten und die EU-Maßnahmen zur Abschottung des europäischen Marktes teuer bleiben, würden auch die, die bisher ein älteres Auto fahren, weil sie sich nur einen sehr preisgünstigen Pkw leisten können, zum Umstieg gezwungen. "Viele sind ja auf ein Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen", beschreibt Herbert Haase, "aber wenn Verbrenner nicht mehr tanken können, drängen sich teure Elektromodelle als einzige Alternative förmlich auf."

Tag der Befreiung: Auf einmal Siegermacht

So ist es in Wirklichkeit gewesen.

Sozialismus und Motorrad / am besten fährt, wer beides hat!

Heiner Müller

Acht Jahrzehnte, null Toleranz. Deutschland wird den Russen vielleicht niemals verzeihen, dass sie das Deutsche Reich 1945 in den Staub geworfen haben. Zwar war zuletzt mehr und mehr davon die Rede, dass es sich wohl doch nicht um eine Niederlage gehandelt habe, sondern um eine Befreiung, wie der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker erstmals 40 Jahre nach dem Ende des Hitlerregimes nachdenklich eingeräumt hatte.  

Doch weitere 40 Jahre später ist die Befreiung eine fast ohne Befreier geworden: Im Bundestag, der nicht umhinkommt, das zwiespältige Ereignis zu würdigen, sind Vertreter der Nation, die die vielbeschworene Hauptlast der Niederwerfung des Nazi-Staates trug, diesmal ausdrücklich nicht erwünscht. Wie lange Amerikaner noch geduldet werden, hängt davon ab, wie schnell Donald Trump aus den Vereinigten Staaten ein Land macht, wie es Europäer heute schon sehen. 

Amerika ist auf Bewährung

Deutlich autokratischer als das kommunistische China. Bedrohlicher als die Hamas und der Iran. Gefährlicher als Mordkorea und für Deutschland deutlich kostspieliger als die Europäische Gemeinschaft. Die nun wirklich kein billiges Vergnügen ist. Zum Geburtstag des Weltkriegsendes gibt es kein Vergeben, kein Vergessen.

Bisher waren alle Versuche vergeblich gewesen, Deutschland als Siegermacht zu etablieren. Während es der Linkspartei gelang, die DDR-Version des "Internationalen Kindertages" zumindest in Thüringen zum Feiertag zu erklären, verhallen seit Jahren alle Forderungen der früheren SED, den in der DDR als "Tag der Befreiung" gefeierten 8. Mai arbeitsfrei zu stellen. Selbst eine offizielle Umbenennung glückte nicht. Auch 40. Jahre nach Richard von Weizsäckers mutigem Seitenwechsel hinüber zu den Siegern der Geschichte hält Deutschland am verschämten Namen "8. Mai" für Weizsäckers "Tag der Befreiung" fest.

Die Last der Geschichte

Die Last der ganzen deutschen Geschichte, sie lässt sich nicht abschütteln, indem sich die Verlierer stolz zu den Siegern stellen. Erst recht jetzt, wo die Erben der ruhmreichen Sowjetarmee nach aktueller Lesart selbst zu Putinfaschisten geworden sind, die fremde Länder erobern und Herren und Meister, von der Vielzahl seiner tödlichen Krankheiten wie von Zauberhand genesen, ein russisches Weltreich zurückerobern sollen. 

Von einer Umwidmung des Tages der Kapitulation der Wehrmacht in einen Tag der Befreiung oder, wie es die damalige Linken-Chefin Katja Kipping angesichts des menschenverachtenden Charakters der russischen Soldateska vor Jahren gefordert hatte, in einen "Tag der Gleichheit", ist denn auch nicht mehr die Rede. 

Stattdessen sind Bezeichnungen im Vorschlagregal, die die Namen von EU-Richtlinien erinnern. So könne der 8. Mai doch künftig als "Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs" gefeiert werden, er wäre dann für alle da. Oder wie wäre es mit einem 8. Mai als Gedenktag "für das Ende der Gewaltherrschaft der Nazis, aber auch für den demokratischen Aufbruch", wie ihn Hamburg ganz im Stil der letzten paar Gedenkfeiern an die Landung der alliierten Truppen in der Normandie: Wie in Weizsäckers fundamentaler Rede müsste die vormalige Sowjetunion allenfalls als Mitkriegstreiber  und Mitleidender an den Grauen des Krieges erwähnt werden.

Hitler wars

Ja, Richard von Weizsäcker hat es vorgemacht, 30 Jahre vor Putins Angriff auf die Ukraine schon. Nicht die Rote Armee war es, die Deutschland besiegte. Denn nach Weizsäckers Lesart hatte auch nicht Deutschland den Krieg begonnen, sondern allein "Hitler" (Weizsäcker. In dieser Logik war der 8. Mai  ein Tag der Befreiung ohne Befreier. Wörtlich ließ Richard von Weizsäcker damals wissen: "Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", er war der Tag "an dem der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende ging".

Nichts wurde da beendet, von niemandem. Ein Tag kam, befreite Millionen und beendete das Schlachten. Selbst die DDR fand diese Lesart sympathisch: "Tag der Befreiung" klang deutlich sieghafter als "Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht". Das alternativ gern genutzte  "Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus" betonte noch etwas deutlicher Hitlers Alleinschuld am Desaster, konnte sich damit aber außerhalb kommunistischer Spaltergruppen nicht durchsetzen.

Befreier wider Willen

Der alle Jahre wieder vorgebrachte Vorschlag, den 8. Mai endlich so umzubenennen, dass Deutschland sich als eine der Siegermächte fühlen kann, öffnet der deutschen Geschichte eine neue Bedeutungsperspektive. Die Rolle der Sowjettruppen würde zum "Vogelschiss", beim Beitrag der westlichen Alliierten hingegen dürften sich die Deutschen endlich mitgemeint fühlen. 

Dass die Alliierten ausgezogen waren, Deutschland zu besiegen, und nicht, die Deutschen vom selbstgewählten Elend zu befreien, würde durch einen neuen Kampf- und Feiertag der Werktätigen zum 80. Jubiläum nicht nur die Stimmung aufhellen, sondern auch Gelegenheit bieten, wieder mit Paraden, Demonstrationen und Fackelzügen zu feiern.

Kernmacht des Westens

Endlich wäre auch die Diskussion vorüber, warum und wieso eine der Kernmächte des Westens, trotz wirtschaftlicher Schwäche und inneren Zweifeln an Werten wie Meinungsfreiheit und Westbindung moralisch weiterhin führend, noch immer nicht die Traute hat, den Jahrestag der Kapitulation seiner Heere so zu begehen, wie das Frankreich, Tschechien, die Slowakei und Berlin tun, letzteres aber nur ausnahmsweise zu runden Jubiläen.

 

Der 81. fällt dann wieder aus, kein ARD-Mehrteiler, keine Festwoche, nicht einmal mehr der "hohle Klang deutschen Gedenkens zum Kriegsende", den die "Welt" einst beklagte. Die Befreiten mögen nicht feiern, schon gar nicht Befreier, die im Lichte neuer Notwendigkeiten wieder zum Gegner geworden sind.

Düstere Aussichten auf Windräder: Lichtrichtlinie beutelt Zukunftsbranche

Seit Jahresanfang müssen Windkrafttürme nachts nicht mehr von geschultem Fachpersonal für Windradbeleuchtung (FAWRB) durch Blinksignale vor Flugunfällen geschützt werden.

Die waren ein Versprechen und ein Symbol. Wenn in Deutschland die Sonne sank, dann ging in den vergangenen Jahren mehr und mehr überall das Licht an. Zehntausende Windkraftanlagen begannen zu blinken, Hunderttausende kleine Lampen leuchten an den himmelhohen Energietürmen als Zeichen dafür, dass die Transformation mehr und mehr vorankommt und die üblen Parolen von der Möglichkeit einer "Dunkelflaute" (Taz) aus dem "Licht der nassen Dunkelheit" ins Reich der populistischen Sagen verwies.

Tausende und Abertausende Facharbeiter für Windradbeleuchtung sorgten auf der Grundlage der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen" dafür, dass mögliche Tiefflieger über Deutschland wohl mit so manchen Kirchturm hätten kollidieren können., Nicht aber mit einer der 35.000 Windenergieanlagen.

Einsam in der Turmkanzel

Für die galt zum Schutz vor dem Luftverkehr die Nachtkennzeichnung bei Windkraftanlagen (BNK), die vorschrieb, in welcher Frequenz und Kadenz die oben in den Turmkanzlern sitzenden Windkraftswerksanlagenbeleuchter die außen angebrachten Warnlichter an- und ausschalten müssen. Der neugeschaffene Facharbeiterberuf galt als überaus anspruchsvoll. Gerade in großen Windkraftfeldern galt es für die Beschäftigten zuweilen, die Beleuchtung von Dutzende und Aberdutzenden Anlagen zu synchronisieren.

Doch obwohl die Tätigkeit der und des Windradblinkwärter*ins so anspruchsvoll war und in Nachtschichten ohne Wechselmöglichkeit gearbeitet wird, wurde die der Job bald zum Traumberuf. Stolz sprachen Windradbeleuchter von sich als Rückgrat der Windwende. Die einsame Arbeit hoch oben im kleinen Turbinenraum, über Stunden ganz allein mit der Blinklichttaste, galt als hart, aber notwendig, um die Energiewende erfolgreich zu vollenden.

Schlimme Folgen einer Weichenstellung

Umso schwerer wiegen die Folgen einer Weichenstellung, die der damals als Wirtschaftsminister ohne Klimaverantwortung fungierende Peter Altmaier vor vier Jahren vorgenommen hatte. Angefeuert vom damaligen schleswig-holsteinischen Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck, derr sich zum Sprachrohr der Meckerer und Jammerer gemacht hatte.

"Es stört viele Menschen, wenn Windanlagen nachts durchgehend blinken und es nie ganz dunkel wird", gab der Grüne dem Gemaule um eine angebliche "Lichtverschmutzung" recht. Der gewiefte CDU-Politiker Altmaier, später für seinen Umgang mit dem Energieausstieg vielkritisiert, wollte es nicht auf einen Streit ankommen lassen. Im Zuge seines "Aktionsplans Wind", der der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung für Windenergieanlagen ein eigenes Kapitel widmete, erfolgte eine neue Gesetzesregel zur Nachtkennzeichnung. Die gestattet nun ein sogenanntes Gelegenheitsmanagement für die Nachtkennzeichnung (BNK). 

Angeblicher Bürokratieabbau

Eine als Bürokratieabbau bezeichnete Änderung mit weitreichenden Folgen: Windenergietürme müssen nur noch blinken, wenn die Blinkfachkraft im Turbinenraum eines Windkrafttowers ein sich annäherndes Flugzeug entdeckt. Zudem erlaubt eine Sonderregelung für Altanlagen, dass die Nachrüstung kostenintensiverer Nahbereichsradare unterbleiben kann. Mit Genehmigung der Bundesblinklichtprüfungsbehörde (BBLB) in Biederitz (Sachsen) darf die blinkende Nachtbefeuerung der Windkraftanlage dann generell unterbleiben, so lange bedarfsgerechte Warnleuchten zumindest vorhanden sind.

Bei vielen Anwohnern kam das gut an. Doch für die junge Branche der Windradblinkwärter war es ein Todesstoß. Nach Zahlen der BBLB hat sich die Belegschaft in den zumeist mittelständischen Firmen der Windbeleuchtungsbranche seit Inkrafttreten der Neuregelung zu Jahresbeginn halbiert. 

Stellenabbau in der Zukunftsbranche

Zwar trage die Abschaltung der auch die Tierwelt belastenden blinkenden roten Positionsleuchten stark dazu bei, Deutschlands Klimaziele zu erreichen - bislang hatte ein ganzer Teil der in Deutschland energieerzeugenden Windkraftanlagen ausschließlich Strom geliefert, um den die Blinklichtfunktion der mehr als 35.000 Windräder anzutreiben. Doch weil die zumeist privaten Betreiber der Energiewindparks die erstbeste Chance nutzen, ihre Blinklichter auszuschalten, hätten bereits tausende Mitarbeitende ihr Stellen verloren.

Nach dem Rückbau der Solarbranche, dem Ende der Windproduktion und den Schlägen, die die Biospritunternehmen zuletzt hinnehmen mussten, als die EU sich stillschweigend von ihrem E20-Ziel verabschiedete, ist das Aus der rhythmisch blinkenden Nachtbefeuerung der Windkraftanlagen ein erneuter Rückschlag für die Transformation. 

Zurück zur dunklen Ödnis

Aus dauerblinkenden Windparks etwa im Windfeld Tollensetal zwischen Neubrandenburg und Altentreptow, auf der Querfurter Platte oder in der nahezu unbewohnten Region um Zölkow/Kladrum im Landkreis Ludwigslust-Parchim werden nach Jahren, in denen die beleuchteten Windkraftanlagen vom Vorhandensein von Leben kündeten, wieder düstere Landstriche, die nachts noch dunkler sind als tagsüber.

Aus weniger Lichtverschmutzung wird mehr Tristesse, das angestrebte Jobwunder durch die grünen Zukunftsenergien sortiert ausgerechnet die engagierten Frauen und Männer aus, die in den vergangenen Jahren eine Facharbeiterausbildung zum Windkraftswerksanlagenbeleuchter absolviert hatten, weil sie an die Verlässlichkeit der gesetzlichen Blinkregeln geglaubt hatten. 

Frustrierende Entlassungswelle

Die Entlassungswelle, die bislang vor allem Blinklichtwächter trifft, die auf Anlagen mit einer Höhe von unter 100 Metern arbeiten, hat erst angefangen. Vorerst sind Bereiche betroffen, die außerhalb bestätigter Flugkorridore liegen. Zugleich aber müssen die verbleibenden Blinklichtwärter von der BBLB nachgeschult werden. 

Was die Akzeptanz der Windräder in den Regionen erhöhen soll, macht den Windradbeleuchtern das Leben schwer: Zu den Nachtschichten auf den Türmen kommen nun, nach dem Auslaufen der einjährigen Fristverlängerung für den Umstieg auf die bedarfsgerechte Nachkennzeichnung, Schulungslehrgänge beim BBLB in Biederitz. Und das bei unklarere Perspektive: Es könne durchaus sein, heißt es heute schon im politischen Berlin, dass in einem nächsten Schritt ein generelles Verbot der Beleuchtung von Windparks erfolgt.