Samstag, 5. Juli 2025

Europas Urteil: Eine Richtig Große Böse Bill

Hart arbeitende mitte usa
Überstunden künftig steuerfrei: So brutal geht Donald Trump gegen die hart arbeitende Mitte der Amerikaner vor.


Das Bangen zeigt sich als Bedenken. Ernst wiegen die Experten ihre Köpfe und traumhaft sicher ist ihr Urteil. Das wird nichts werden. Das wird in die Hose gehen. Allen wird es schlechter, niemandem aber besser gehen, so viel ist heute schon klar, Stunden nach der demonstrativen Unterzeichnung des One Big Beautiful Bill, das von jenseits des Atlantik betrachtet kein großes, schönes Gesetz ist, sondern eins, das einen "Kahlschlag zulasten von Bedürftigen und zugunsten von Millionären" herbeiführt, die große Umverteilung bewirkt und eher Rohrkrepierer als die von Donald Trump versprochene "Rakete" sein wird. Ins Deutsche übersetzt ist es die Eine Richtig Große Böse Bill.

Für die Reichsten der Reichen 

Ein "Gesetz für die Reichsten der Reichen", dazu gedacht, Millionen Amerikanern die Gesundheitsversorgung zu nehmen und mit "tiefen Einschnitten ins Sozialsystem" (ZDF) Geld bei "Familien, schwangeren Frauen, Menschen mit Behinderung, Senioren, Veteranen, Migranten oder Geringverdienern" einzusammeln, das dann den ohnehin Reichen gegeben werden wird. "Umstritten" ist der dritte Vorname, den das Gesetz in Deutschland trägt. In einem Land, dessen Steuer- und Abgabenquote höher liegt als die beinahe sämtlicher anderer OECD-Staaten, erscheint schon der Gedanke an die Möglichkeit, der Staat könne irgendwo auf irgendetwas verzichten, wie ein Anschlag auf die verfassungsmäßige Ordnung.

Wie ein Mann verteidigen sämtliche Medienhäuser die gegebene Ordnung. Ein verheiratetes Paar mit Kindern gibt in Deutschland nahezu 41 Cent von jedem erarbeiteten Euro an den Staat und seine Institutionen ab. Höher ist die Belastung nur in Belgien mit 45,5 Cent. Aber wie soll es denn sonst gehen? Im Schnitt aller OECD-Staaten liegt die Abgabenlast bei 29,4 Prozent, aber wie es in der Schweiz, Kanada, Schweden oder Neuseeland aussieht, weiß jeder. "Den Steuern und Abgaben stehen in Deutschland umfangreiche öffentliche Leistungen und gut ausgebaute soziale Sicherungssysteme gegenüber", hat das Bundesfinanzministerium vor Jahren schon aufkommende Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines ins Unendliche wachsenden Staatswesens ausgeräumt. 

Ein schöner großer Streit 

Aus großer Macht erwächst große Verantwortung, Verantwortung für alles und jeden und immer. Sie zu tragen, braucht es große Kraft, die nicht billig zu haben ist. Am Streit zwischen Trump und seinem lautesten Gefolgsmann Elon Musk konnten sich deutsche Beobachter deshalb gar nicht richtig freuen, so schön es, dass die beiden Hauptfeinde eines starken, unabhängigen Europa, das notgedrungen seinen eigenen Weg geht, übereinander herfielen. Aber der eine wollte weniger Staat, der andere noch weniger. Der eine mehr Schulden, aber für die falschen Zwecke. Der andere weniger Zölle, aber nur, um noch reicher zu werden.

Aus deutscher Sicht ist freilich beides ist falsch. Dass nur der Staat wirklich weiß, wie mit Geld richtig umgegangen wird, zeigt sich im direkten Vergleich über den großen Teich hinweg. Ein Bruttojahresgehalt von 100.000 Euro in Deutschland führt zu einem Nettogehalt von etwa 4.870 Euro im Monat. 

Das gleiche Bruttoeinkommen lässt einem Arbeitnehmer in den USA seit der Steuersenkungen, die Trump 2017 verfügte, netto etwa 6.508 Dollar im Monat. Statt nur für 58 Prozent, muss er für über 78 Prozent seines Arbeitslohnes selbst entscheiden, welches Unsinn er damit anfängt, was er für Quatsch kauft, für Miete ausgibt oder einfach versäuft. Selbst der frühere US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill zahlten auf ihr Einkommen von stolzen 620.000 Dollar nur 146.629 Dollar Bundessteuern. Das entsprach einem Steuersatz von 23,7 Prozent. In Deutschland wären etwa 100.000 Euro mehr fällig gewesen. Joe Biden ließ die Steuersenkungen seines Vorgängers denn auch unangetastet.

Laute Warnungen 

Und Trump macht sie jetzt dauerhaft. So laut die Warnungen vor dem One Big Beautiful Bill Act (OBBBA) im deutschen Blätterwald rauschen, so schwer ist es, irgendwo Informationen über den Inhalt der tausend Seiten des großen, schönen Gesetzes zu finden. Dass es um die Enteignung der Besitzlosen geht, steht überall, aber kann das wirklich alles sein? Dass Trump die Grenzen noch mehr schließen und die Reichen noch reicher machen will? Braucht es dazu 1.000 Seiten Papier? 

Wenn deutsche Gemeinsinnmedien sich an die Analyse machen, dann scheint es beinahe so. Elmar Theveßen, vielleicht der beste Kenner Amerikas seit Christoph Kolumbus, hat klipp und klar verdeutlicht, dass es auf Details gar nicht ankommen. Jetzt, wo der OBBBA verabschiedet sei, brauche Trump "eigentlich keine Gesetze mehr, er kann jetzt durchregieren", sagt der Mann, dessen treffliche USA-Analysen ("Biden sitzt fest im Sattel") legendär sind.

Stromsteuer und Trinkgelder 

Der Rest findet sich allenfalls im Kleingedruckten und sollte keinesfalls übersetzt werden. Während die Bundesregierung leidenschaftlich darüber streitet, ob sich aus dem überdehnten, nur mit Hilfe neuer Kredite finanzierten Haushalt mit einem Volumen von 570 Milliarden Euro das eine Prozent quetschen lässt, mit dem sich die 5,4 Milliarden Euro zur versprochenen Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz finanzieren ließe, stellt OBBBA Überstunden und Trinkgelder künftig steuerfrei.

Dazu kommt die Senkung der Einkommenssteuersätze: Für Einkommen bis 50.000 Dollar sinken sie um 7,2 Prozent, für bis zu 60.000 um 5,6 Prozent, alle, die bis zu 80.000 Dollar verdienen, zahlen 4,6 Prozent weniger, bei 100.000 Dollar sind es 4,4 Prozent Rückgang, bei 150.000 Dollar noch 4,2 Prozent, bei bis zu 200.000 noch 4,1 Prozent, bei bis zu einer halben Million  3,5 Prozent, bei einer Million 2,7 und bei allem darüber 3,3 Prozent.

Jetzt geht das nie 

Das ist nichts, womit man in Deutschland Punkte gegen Trump sammeln kann. Hierzulande besteht das neue "Wohlstandsversprechen" (CDU) in der Zusage, eines Tages etwas zu tun, um die vielbeschworene hart arbeitende Mitte zu entlasten. Jetzt allerdings geht das noch nicht. Jetzt reicht das Geld nicht. Erst müssen höhere Einnahmen her. Um daraus dann notwendigen höhren Ausgaeb zu finanzieren.

Steuererleichterungen allenfalls darin, dass sich Finanzminister dafür feiern lassen, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachgekommen zu sein, die inflationsbedingte kalte Progression ausgeglichen zu haben. Sie tun das stets verspätet und nur so weit, wie es unbedingt nötig ist, um den völlig zutreffenden Eindruck zu vermeiden, der Staat kassiere durch die von ihm selbst befeuerte Geldentwertung auch noch zusätzlich ab. Die großen "Entlastungen", die stolz und feierlich verkündet werden, machen in der Regel zwei warme Mahlzeiten aus.  

Spendabler Staat 

Zuletzt wurde der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Einkommenssteuer gezahlt werden muss, um 312 Euro auf nunmehr 12.096 Euro erhöht - 12.096 Euro sind ein Drittel des Gehalts eines Mindestlohnempfängers. Für das kommende Jahr zeigt sich der Staat noch spendabler: Der Grundfreibetrag wird um noch einmal um 252 Euro auf 12.348 Euro erhöht. Die Steigerung beträgt dann 75 Prozent seit dem Jahr 2000. Die Kaufkraft des Euro gemessen in Gold hat sich derweil halbiert.

Wer mehr hat, muss mehr geben, so will es die Solidarität, an der sich auch Geringverdiener beteiligen müssen. Im Wahlkampf noch hatte Friedrich Merz trickreich den Eindruck vermittelt, auch er wolle die Bezahlung von Überstunden steuerfrei stellen und es Ruheständlern erlauben, ihre gesetzliche Rente zu beziehen und nebenher weiterzuarbeiten, ohne für ein Einkommen von bis zu 24.000 Euro im Jahr Steuern bezahlen zu müssen. 

Von wegen 2.000 Euro steuerfrei 

Aber der Tag nach Wahl ist in Deutschland wie der Tag der Geburt von etwas ganz Neuem, nie Gehörten. Aus dem Versprechen der "steuerfreien Überstunden" wurden kurzerhand Überstunden, bei denen allein die anfallenden Überstundenzuschläge steuerfrei sein sollen. Auch die Rentnerinnen und Rentner, die sich darauf gefreut hatten, neben der Rente weiterzuarbeiten und dank der sogenannten "Aktivrente" 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazuzuverdienen, müssen umplanen. Gemeint war nun nur noch, dass die Rentner, die in Rente gehen könnten, das aber nicht tun, "Aktivrentner" werden dürfen. Dazu gehört dann aber, dass sie nicht in Rente gehen.

Die Folgen des One Big Beautiful Bill Act sind noch unabsehbar. Ähnlich wie die neue deutsche Regierung sieht auch Trumps Administration zusätzliche Milliardenausgaben für das Militär und die Sicherung der Grenzen vor, ganz anders als in Deutschland aber, wo die Mehrausgaben durch einen geplanten Anstieg der Steuereinnahmen um weitere 15 Prozent bis 2029 finanziert werden, sie Trumps  Gesetzesentwurf Steuerentlastungen von 4,5 Billionen US-Dollar vor.  Jedes Neugeborene erhält zum Start ins Leben vom Staat 1.000 US-Dollar in Aktien, angelegt in einem Indexfonds.

Sparsame "Frühstart-Rente" 

Ein ähnliches Konzept verfolgt die "Frühstart-Rente", mit der die Union die private Altersvorsorge fördern will, um das absehbare Ende der "auskömmlichen" und "sicheren" gesetzlichen Rente abzufedern. Nur dass die Union und die SPD, die dem Konzept mittlerweile zugestimmt hat, mit den zehn Euro Staatszuschuss im Monat, zahlbar für jedes Kind im Alter zwischen sechs und 18, nicht mehr Hilfe zur Selbsthilfe gibt, sondern weniger:  Die "Frühstart-Rente" kostet den Staat höchstens 1.440 Euro pro Kind. Bisher erhielten sogenannte Riester-Sparer 175 Euro Zuschuss jährlich, nicht nur für zwölf Jahre, sondern ein ganzes Arbeitsleben lang. Pro Kopf spart der Finanzminister künftig mehr als 6.000 Euro.

Geld, das gebraucht wird, um die Stromkosten wenigstens für die Industrie zu senken, die den katastrophalen Standortbedingungen inzwischen in Divisionsstärke Tribut zollt.   Friedrich Merz und Lars Klingbeil sind sicher, damit einen Stimmungswandel und endlich wieder Wachstum anschieben zu können. Donald Trump hingegen, verliebt in Superlative, setzt statt auf kleines Karo auf einen großen Wurf. OBBBA soll Jobs schaffen und Investitionen ankurbeln, die Innovationskraft der US-Wirtschaft stärken und so niedrigere Energiekosten sichern, dass KI-Farmen nicht auf andere Standorte ausweichen. Nichts davon muss eintreffen, manches oder alles aber kann.

In Deutschland und Europa wird es dann zweifellos heißen, man müsse jetzt aber auch. Und wie immer wird es wieder zu spät sein.

Freitag, 4. Juli 2025

Strenge Stromsteuer: Mit harter Hand ins gelobte Land

Tagesschau 2021 hohe strompeise sind gut und richtig
Wahre Worte, inzwischen aber aus Angst vor der Volksseele gelöscht. 

Je höher, desto wirksamer, je strenger, desto schneller geht es mit dem Klima. Vor dem Krieg, kurz nach dem Höhepunkt der Pandemiekrise, war Deutschland schon einmal so weit, dass um die grundlegenden Einsichten medial nicht mehr gestritten werden musste. 

"Die hohen Energiepreise sind gut und richtig", argumentierte die "Tagesschau" angesichts einer Weltklimalage, die deutschen Eingreifen unabdingbar macht. Die Temperaturen kletterten, schneller kletterten nur die Kosten der Bürger für Strom, Gas, Benzin und Diesel. Es war hart, aber es war notwendig, dass alle verstanden, dass es zu ihrem Besten ist. Wie beim Abreißen eines Pflasters tut es kurz weh, ein, zwei, vielleicht zehn oder 20 Jahre. Dann aber ist es geschafft.

Es darf nicht billiger werden 

"Was CO2 ausstößt, darf nicht billiger werden", das war der Stand am 26. Oktober 2021, eine verrückte Zeit, in der führendste Zeitungshäuser sich für mehr Geldentwertung und geringere Kaufkraft stark machten, assistiert von den besten Ökonomen des Landes, die die trösteten, die am Bahnsteig zum Wohlstandszug zurückbleiben mussten. Die große Transformation sei notwendig, die Opfer des Einzelnen würden sich für alle lohnen. "Klagen über gestiegene Energiepreise führen in die Irre", hieß es vom Katheter, denn "klimaschädigendes Verhalten muss teurer werden."

Die Erziehung, nach dem Grundgesetz die erste und wichtigste Aufgabe, der der Staat gegenüber seinen Bürgern nachkommen muss, fand allgemeine Akzeptanz. Der saure Apfel, dass sich nicht mehr alle alles leisten können würden, schmeckte nach süßer Verheißung: Wenn erst das Schlimmste überstanden ist, dann werden auch die, die es anfangs nicht einsehen wollten, zweifellos erkennen, dass der im Augenblick des unmittelbaren Erlebens als Schmerz empfundene Verzichts eine transzendierende Wirkung hat. Wem am Monatsende kein Geld mehr bleibt, der lebt mehr im Jetzt. Wen seine Laster nie loslassen wollten, der verliert sie, wenn das Einkommen nur noch für das Nötigste reicht. 

Ein süßer saurer Apfel 

Dass die hohen Energiepreise nicht dauerhaft blieben, aber nicht "dauerhaft gut und richtig" sein sollten, hatte mehr mit der Feigheit vor dem Feind als mit volkswirtschaftliche richtigen Klimaentscheidungen zu tun. Mit dem Rechtsrutsch, den Populisten bewirkten, weil sie demonstrativ gegen hohe Preise, gegen zusätzliche Klimasteuern und gegen den schleichenden Industrieausstieg argumentierten, verschwanden nicht nur die halbstaatsamtlichen Loblieder auf explodierende Kosten für private Haushalte aus den Archiven. Aus dem Jubel über die willkommene Geldentwertung wurde auch schnell die Klage darüber, dass die gestiegenen Preise viele Menschen in eine Notsituation gebracht hätten.

Die Tageswahrheit, sie wechselte die Seiten. Die unmittelbare Notwendigkeit, zum Schutz des Klimas alle finanziell abzustrafen, die sich durch ihr schamloses Weiterleben samt Konsum, Heizung, Mobilität und oft noch viel weitergehenden Bedürfnissen an der Erderwärmung beteiligen, verblasste. Zwar ging der Beschluss zur planmäßigen Beschleunigung der Erhöhung der Kosten für das, was Annalena Baerbock einst den "CO2-Verbrauch" nannte, noch glatt durch. Doch seit dem Abschied des alten Bundestages und der alten Bundesregierung mehren sich die Zeichen, dass es den Nachfolgern nicht so leicht gemacht werden wird.

Immer noch gut und richtig 

Denn natürlich: Verantwortungslos wäre es, die über Jahre mit Hilfe immer neuer Aufschläge, Steuern und Abgaben gezielt erhöhten Preise für Energie zu senken, nur weil den Bürgerinnen und Bürgern das Geld an anderer Stelle fehlt. Angesichts der veränderten Gefechtslage aber auch nicht einmal mehr die "Tagesschau" hohe Energiepreise für "gut und richtig" erklären. 

Selbst die Grünen, Erfinder und Vorreiter der Idee, mit Strafsteuern wohlgefälliges Klimaverhalten zu erzwingen, haben ja die Stellung gewechselt. Die gesamte Parteispitze ist mittlerweile dafür, die Strompreise zu senken, um klimaschädliches Verhalten zu belohnen. Neben ihnen kämpfen Linke, AfD, SPD, CSU, CDU und BSW, eine Einheitsfront gegen Kanzler und Vizekanzler.

Nach dem Wahlsieg der Punktsieg 

Die hatten die Entlastung versprochen, als es eine Wahl zu gewinnen galt. Als sie gewonnen war, fuhren bei den nächsten "Punktsieg" (Tagesschau) ein: Weil zumindest für diesen Zweck kein Geld da ist, wider setzten sich Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz nicht nur den Forderungen der Opposition, die Stromsteuer wie versprochen zu senken.

Sondern auch entsprechenden Rufen aus den eigenen Parteien. Eine Woche lang wurde demonstrativ ein schwarz-roter Koalitionsstreit vorgeführt. Am Ende war immer noch kein Geld da, aber entschieden, dass die Absenkung der Stromsteuer kommen werde, eines Tages, niemand weiß wann, aber bestimmt ganz sicher, sobald es so weit ist. 

Ein Sieger am Tisch 

Friedrich Merz geht erneut als Sieger vom Tisch. Seine Wählerinnen und Wähler haben verloren, müssen aber die Köpfe gar nicht traurig hängen lassen. Friedrich Merz hat sich und seiner Regierung bescheinigt, dass es nicht die abgesagte Stromsteuer-Senkung sein wird, die bei der Beurteilung des Erfolges seiner Regierungszeit in drei, vier Jahren ausschlaggebend sein werde. Merz denkt größer, nicht in hundert oder 200 Euro für Strom oder Steuern oder Abgaben, sondern in weiteren Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, "sobald hierfür finanzielle Spielräume" bestehen. 

Strengen sich alle an, arbeiten sie mehr und fleißiger, zahlen sie mehr Steuern und geben sie mehr Geld aus, dann könnte sich die Bundesregierung erkenntlich zeigen. Tun sie es nicht, dann sind sie selbst schuld, wenn das nicht möglich ist. Nur das Klima wird es ihnen dann danken.

Heißersehnt: So möglich ist die Herdenimmunität gegen Hitze

Heißersehnt: So möglich ist die Herdenimmunität gegen Hitze
Die Temperaturen steigen, die Opferzahlen gehen zurück. Deutschland wird zusehends hitzeresilienter.

Der menschliche Körper kann Hitze, sogar extreme Hitze. Selbst wenn die Temperaturen plötzlich in die Höhe springen und in den klimatisierten Fernsehstudios Klagen über das Klima Hochkonjunktur haben, zeigen die gegengeschnittenen Illustrationsfilme harte Kerle auf Baustellen, die in glühendem Sonnenschein knien und Asphalt gießen oder über schmelzende Dächer krabbeln, um neue Solaranlagen zu montieren.  

Gewöhnung schreitet voran 

Langsam, ganz langsam hat sich auch die mitteleuropäische Biologie an die extremen Temperaturen  des Klimawandels gewöhnt. Die aktuelle Hitzewelle ist nicht die erste, immer wieder sind sie aufgetreten, anfangs in größerem Abstand, später in schnellerer Folge. Das Training wirkt ganz offenbar, das zeigen nicht nur die Bilder der Nachkommen der einst vor allem für ihre Kälteresistenz bekannten Germanen, während sie im brennenden Sonnenschein todesverachtend pflastern, mauern und Müll abholen. 

Doch nicht nur sie sind es, die von der langsamen Gewöhnung an die zunehmenden Hitzewellen profitieren. Neue überraschende Zahlen zeigen, dass Hitzewellen schon seit geraumer Zeit nicht mehr so tödlich ausfallen wie zu Beginn der akuten Auswirkungen der menschengemachten Erderwärmung – selbst in Deutschland, dem am schlimmsten betroffenen Gebiet in Europa, dem weltweit am härtesten getroffenen Kontinent.

Rottöne bis ins Schwarze 

Gegen die vorausschauende Hitzeberichterstattung waren die Pandemie und der erste große Krieg in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nur ein laues Lüftchen, das sich folgenlos wegatmen lässt. Die Klimaerwärmung, seit kurzer Zeit als Klimaerhitzung in Rottönen bis ins Tiefschwarz gemalt, hat als angehende Menschheitskatastrophe ein ganz anderes Auftreten. Mehr Macht, mehr Wucht, mehr Wumms.

Wo Corona und Weltenbrand sich selbst in ihren ganz großen Zeiten mit kleinen Ecken im Wahrheitsfernsehen begnügen mussten, übernimmt die sommerliche Erwärmung das komplette Programm. Neun von 15 Minuten "Tagesschau" sind Hitze, Schweiß und Wettertränen, überall in den Zeitungsspalten brennt der Wald, durstende Alte und warnende Hitzepolitiker, die geschlossene Akropolis und das langsam  austrocknende Mittelmeer, sie dominieren die Schlagzeilenstatistik. Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst des Hitzetodes.

Geschwächte Gesellschaft 

Zwar ist es richtig, dass die Hitze hierzulande auf eine durch Alter, psychische Verunsicherung und ideologische Spaltung geschwächte Gesellschaft trifft. Dazu kommen kollektive Vorerkrankungen wie Vertrauensverlust und Überdruss, viele Menschen sollen und können die permanten Warnungen vor Lebensgefahren einfach nicht mehr hören. Zudem sind viele der geplanten nationalen und lokalen Hitzeschutzpläne durchaus bereits in Planung, aber noch nicht fertig, die Hitzeschutzmaßnahmen damit auch noch nicht umgesetzt. 

Weder gibt es das Netz von Kühlhallen noch die Kette von kostenlosen Trinkbrunnen, weder wird von Behörden Sonnencreme ausgegeben noch die Bevölkerung mit Schutzbekleidung in ausreichender Menge versorgt. Auch die als Heat Readiness Condition (Hetcon) bezeichneten Hitzebereitschaftszustände von Stufe 1 für bedrohlich über 4 für die Vorstufe zum Verbringung der vulnerablen Bevölkerung in Innenräume (Code: Fast Pace) bis 5 (Code: Crocked Pistol) sind noch kaum popularisiert worden und nur wenigen bekannt. Würde Croked Pistol ausgerufen, wüsste kaum eine Kommunalverwaltung, dass damit die Anweisung zum Rückzug aller Lebewesen in eigens gekühlte kommunale Schutzbauten gemeint ist.

Anpassungsfähige Biochemie  

Neuen Zahlen zufolge, die das Statistische Bundesamt  gerade herausgegeben hat, ist die Biochemie der Deutschen offenbar schon weitaus weiter vorangeschritten mit der Anpassung an den Klimawandel mit seinen extremen Temperaturschwankungen als die staatlichen Institutionen, die Privathaushalte und die Klimagesetzgebung. 

Heißt es im Bundestag wie in den Medien noch, dass die zusätzliche Sommerwärme für Menschen teils schwer zu regulieren ist, belegt die Bundesstatistik das Gegenteil: Im Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2023 lag die Zahl der Hitzetoten in Deutschland demnach bei 22. 2023 wurden 37 Hitzeopfer gezählt - bei nur rund 1.400 Krankenhauseinweisungen wegen gesundheitlicher Schäden durch Sonne oder Hitze. Mit gut 800 Fällen lag die Zahl der hitzebedingten stationären Behandlungen im Klimajahr 2023 unter dem langjährigen Mittel. 

Tödliche Hitze 

Das sind Daten, die ein anderes Bild von der erreichten Hitzeanpassung der Deutschen zeichnen als die  vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer wieder verbreiteten Zahlen. Wie Lauterbach hatten Medien immer wieder von "Tausenden Hitzetoten" gesprochen, Hochrechnungen ergaben für Deutschland 2023 bei 76 Hitzetote pro eine Million Einwohner, insgesamt also etwa 6.000 Hitzeopfer. Andere Behörden sprachen von 3.000 oder 5.000. 

Deutschland liegt dabei bei den absoluten Zahlen hinter Italien mit 12.750 und Spanien mit 8.352 Opfern auf Platz 3 der europäischen Rangliste. Am höchsten ist das Klimarisiko aber prozentual in Griechenland (393 Todesfälle pro eine Million Einwohner), Bulgarien (229), Italien (209) und Spanien (175) - Staaten also, deren Bürgerinnen und Bürger bis auf die Bulgariens dennoch eine höhere Lebenserwartung haben als die Deutschlands. Wie in fast allen untersuchten Ländern starben auch hierzulande deutlich mehr Frauen als Männer an den Hitzefolgen, die vor allem Ältere treffen - in der Regel also Frauen, deren Lebenserwartung deutlich höher liegt. 

Ein stilles Sterben 

Deutschlandweit zeigt sich beim Abgleich der Sterbetafeln des Statistischen Bundesamts mit den  vom  Deutschen Wetterdienste  als sogenannte "Hitzewoche" eingestuften Wochen mit einer Mitteltemperatur von über 20 Grad Celsius ein ähnlicher Nord-Süd-Effekt.  In Relation zur Einwohnerzahl gab es 2024 die meisten Hitzetoten acht Sterbefälle je 100.000 Einwohner in Sachsen. Am wenigsten gefährlich für Hitzesensible war der Nordwesten Deutschlands. 

Für ganz Europa schätzten Experten die durch hohe Temperaturen verursachte Opferzahl im vergangenen Jahr auf mehr als 47.000 - Beleg eines Sterbens, das offenbar über Jahre hinweg unbemerkt geblieben war, ehe es ins sommerliche Standardrepertoire aufgenommen wurde. Doch gehört es dort überhaupt noch hin? Die neuen Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt wecken Zweifel daran. Zwar ist  Hitze gerade in Kombination mit hoher Luftfeuchtigkeit eine enorme Belastung für den menschlichen Körper, doch allem Anschein nach ist die menschliche Physiologie durchaus in der Lage, sich an das Leben auf einem Planeten mit Phasen extrem hoher Temperaturen zu gewöhnen.

Anpassung schreitet voran 

Dafür sprechen nicht nur die vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Opferzahlen, die letztlich bei nicht einmal einem halben Prozent der bisher beklagten Anzahl von der Hitze frühzeitig beendeter Leben liegt. Vielmehr verraten auch die von den Bundesstatistikern ermittelten Behandlungszahlen der Jahre von 2003 bis 2023 einen bemerkenswerten Trend. In diesem Zeitraum zählte der Deutsche Wetterdienst (DWD) deutschlandweit in den Jahren 2003, 2015 und 2018 im Durchschnitt die meisten Hitzetage und damit korrespondiert auch die jeweils aktenkundige Zahl der stationär behandelten Hitzeschäden.

Das Jahr 2003 etwa hatte 19 amtliche Hitzetagen mit über 30 Grad Celsius und daraus resultieren 2.600 Fälle von hitzebedingten Krankenhausbehandlungen. 2015 führten 17,6 Hitzetagen zu erwartbaren 2.300  Behandlungen, leicht weniger als die 2.400, die nach dem Muster von 2003 zu erwarten gewesen wäre. 2018 dann aber zeigen sich die Gewöhnungseffekte deutlich: Obwohl mit 20,4 Hitzetagen deutschlandweit mehr heiße Tage gemeldet wurden als 2003, gab es nur noch 1.600 hitzebedingte Krankenhausbehandlungen. Das entspricht der Anzahl, die statistisch bei etwa elf Hitzetagen hätte anfallen sollen.

Sinkende Mortalität 

Auch Zahlen des angesehenen Robert Koch-Institut (RKI) untermauern die These von der sinkenden hitzebedingten Mortalität in Deutschland. Demnach starben in den Sommermonaten der Jahre 2023 und 2024 etwa 3.100 beziehungsweise 2.800 Menschen infolge hoher Temperaturen. Obwohl die beiden Jahre deutlich wärmer waren, liege diese Werte liegen aber weit unter den Zahlen für 2018, als noch rund 8.500 hitzebedingte Todesfälle gezählt wurden.

Die Resilienz steigt offenbar, eine Herdenimmunität gegen Hitze scheint erreichbar. Schon heute sterben mehr Menschen in Deutschland an Kälte als an Hitze, Statistiken belegen, dass es die meisten Sterbefälle im Winter gibt, besonders zwischen Dezember und März, wobei Februar und März die Monate mit der höchsten Sterblichkeit sind. Das ist kein rein deutsches Phänomen, sondern für Länder auf der Nordhalbkugel typisch. 

Aufrecht trotz Klimalast 

Ob die zuletzt regelmäßig verbreiteten Warnungen von Forschern, Behörden und Medien vor den gesundheitlichen Folgen von Hitzeperioden einen Einfluss auf die Entwicklung der Opferzahlen haben, steht einer Barcelona Institute for Global Health zufolge sehr infrage. Die in der Fachzeitschrift "Nature Medicine" veröffentlichte Untersuchung entdeckte in den Daten des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) eher Anzeichen, dass sich die Menschen zunehmend an Hitze anpassen. 

Nach der Untersuchung von mehr als 96 Millionen Todesfällen aus 823 Regionen in 35 europäischen Ländern, die mit der jeweiligen Klimalast vor Ort abgeglichen wurden, ergaben sich zwar in der Tat mutmaßliche 47.000 Hitzetote. Doch, schrieben die Forscher, "eine identische Sommerhitze noch vor 20 Jahren zu 80 Prozent mehr Todesopfern geführt."

Grund sei eine deutlich erhöhte Hitzetoleranz, die sich als Erhöhung der sogenannten minimalen Sterblichkeitstemperatur zeigt. Seit dem Jahr 2000 sei die im Durchschnitt des gesamten Kontinents um beachtliche 2,7 Grad Celsius angestiegen - deutlich schneller als die menschengemachte globale Temperatur. Das deute darauf hin, dass Menschen heute weniger hitzeanfällig seien als zu Beginn des Jahrhunderts. 

Donnerstag, 3. Juli 2025

Akzeptanz des Bösen: Zweifel am Faschisten

Eine Frage als Fetisch: Vielmals beantwortet, taucht sie immer wieder auf.

Kurz vor Weihnachten, er war noch nicht einmal ins Amt eingeführt, wurde der Prozess um Donald Trump mit einem einstimmigen Urteil der Jury beendet. Der "Präsident mit dem Banditengesicht" (Der Spiegel) war viel mehr als das, deutlich bedrohlicher, ideologischer und vielfach schlimmer in seiner Langzeitwirkung.  

Vier Monate war es bis dahin nur eine Vermutung gewesen, dass in der Person des 79-Jährigen die schrecklichsten Zeiten der Menschheit ihre Reinkarnation erleben. Doch nach aufwendigen Ermittlungen stand es kurz vor dem Heiligen Abend fest: "Der Faschismus, der geht so", eröffnete die in Hamburger Wochenschrift "Die Zeit" ihren Leserinnen und Lesern, die ganze fürchterliche Wahrheit über Trump und seine Gesell*innen Orbàn, Milei, Putin und Meloni. Ob Demokrat, Republikaner oder russischer Diktator - sie alle sind Erben Hitlers, angetreten, die Welt mit Grenzschließungen, Wirtschaftsreformen, dem Überfallen von Nachbarstaaten oder präsidialen Verfügungen zur Hölle zu machen.

Nicht biegen und brechen 

Nein, sie hatten sich nicht verbiegen und brechen lassen, wie es anfangs schien. Nachdem Trump zu Überraschung der deutschen Medien die Wahl gewonnen hatte, setzte zwar kurz Entsetzen ein, das in einer plötzlichen Vorsicht mündete, die Dinge weiter mutig beim Namen zu nennen. Doch mit dem Überwinden des Schocks, dass es die favorisierte eigene Kandidatin Kamala Harris doch nicht geschafft hatte, wuchs die Bereitschaft, den Kampf gegen Trump wieder aufzunehmen, indem sein inneres Wesen wie all die Jahre zuvor als das eines Faschisten, neuen Hitler, alten Nazis, unverbesserlichen Sexisten und rabiaten Rassisten enthüllt wurde.

Trump machte wieder alles falsch. Es gelang ihm nicht, den Ukrainekrieg zu stoppen und auch seine Erfolge bei der Bombardierung der Nuklearanlagen des Iran werden für sehr viel weniger bedeutsam erachtet als die Versuche der EU-Spitzen, die Mullahs friedlich zur Aufgabe ihrer Atompläne zu bewegen. Aus Sicht der deutschen Medien war es allein die Vernunft der Europäer und ihre kluge Einsicht in die Notwendigkeit höherer Rüstungsausgaben, der das neue Fünf-Prozent-Ziel der Nato entsprang. Auch der Abriss der Drohkulisse im Zollstreit mit den USA sei nicht von der Furcht vor Vergeltung motiviert, sondern durch den festen Willen, weiter mit den USA befreundet zu bleiben.

Ist er nun oder nicht? 

Die Trumps kommen und gehen, das amerikanische Volk aber bleibt. Und bis dahin ist auch die lange beantwortete Frage wieder offen, ob Trump nun ein Faschist ist.  Diesmal ist es die in München erscheinende Süddeutsche Zeitung, die die Kiste wieder aufmacht, in der eine ganze Bibliothek aus peniblen Untersuchungen zum Hauptthema der Epoche steckt. 

Trumps Faschismus oder nicht beschäftigte Heerscharen von Experten, Psychologen, Historikern und Beobachtern. Eine Obsession, deren ökonomische Komponente nicht zu übersehen war: Wer immer es vermochte, dem Vorgänger und Nachfolger von Joe Biden Faschismus unterzuschieben, durfte sich über Klicks derer freuen, die das auch finden. Und über die von denen, die das ganz anders sehen.

Only a performer 

Oft ist die Frage beantwortet worden, sehr eindeutig sogar einmal auch durch die SZ selbst. Zuweilen gelang es sogar, Trumps Tätigkeit als die eines Faschisten zu würdigen, ihn selbst aber vom direkten Faschistenverdacht freizusprechen. "Trump is only performing fascism", fand der Historiker Harold James beispielsweise eine elegante Möglichkeit, den Präsidenten zu verurteilen und ihn zugleich zu entschuldigen. Donald Trump gelang ein einmaliges Kunststück: Medial überflügelte sein Faschismus sogar den Adolf Hitlers. Wobei zu beachten bleibt, dass Hitler nach eigener Überzeugung kein Faschist  war, sondern ein Nazi. Auf diesem Feld liegt er weiter vor Trump.

Der aber spottet davon abgesehen jeder Beschreibung. Von wegen "sechsjähriger Kinderfaschist", wie ihn der Bestsellerautor Michael Lewis im "Spiegel" nannte. Von wegen, der Präsident sei der Neuerfinder des Faschismus, nur sei der "zeitgemäß", wie die "Zeit" nach einer Analyse des "giftigen Cocktails" befand, den Trump der Welt serviert. 

Eine neue Form 

Seine Angriffe auf das bewährte Zollsystem, mit dem Europa gut leben kann, seine donnernden Ansagen an Kriegsparteien und die jähen Wendungen, mit denen er fortwährend Freund wie Feind verwirrt - sie markieren eine neue Form des Faschismus, der sich als die Art Tatkraft tarnt, nach der sich nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa viele von Populisten Verführte sehnen.

Trump ist der, der "alles auf eine Karte setzt", der die zeitraubenden Verhandlungen, die in Europa vor jedem faulen Kompromiss stehen, mit dem "Basta" des Schröderkanzlers abkürzt. In der "regelbasierten Ordnung", in der sich gewieftesten Kenner der Grundregeln am besten auszusuchen wussten, wann sie sich woran halten und was für den Moment - oder ein paar Jahrzehnte - ignorieren wollten, ist das eine Zumutung.

Umverteilung oder Faschismus 

Dass ihm seine Partei folgt, um erscheint als Beleidigung aller, die in deutschen Medienhäusern immer schon Bedenken hatten: Wenn es gut ist, die geplanten neuen Schulden abzulehnen, steht dann Elon Musk jetzt doch auf der richtigen Seite? Und wenn eine Umverteilung von Arm zu Reich nicht unseren Werten entspricht, wie entschieden muss dann die Ablehnung der geplanten neuen Elektroautoförderung ausfallen, bei der die Hauswirtschaftspflegerin und der Mindestlöhner mit ihren Steuern den neuen Tesla oder ID7 des Architekten, der Bundestagsabgeordneten und der Ökonomieprofessorin  aus dem Weisenrat finanzieren.

Hitzekampf: Mit Regenpflicht und Tempolimit

Aus "Wann wird's mal wieder richtig Sommer" ist deutschlandweit eine verzehrende Sehnsucht nach richtig viel Regen geworden. Doch die Bundesregierung tut nichts.

Trotz Finanznot überall haben sie ein paar Brunnen angeschaltet, hier und da stehen Riesenventilatoren, an die schweißnass vorbeihetzenden Touristen werden Kühle-Orte-Karten verteilt und die morgendliche Hitzewarnung kommt nicht mehr nur aus Radioempfänger, Fernsehgerät und Zeitung, sondern auch aus der Katastrophenwarnapp. Hitzewarnung der Stufe 2 erlaubt es noch, auf eigene Gefahr ins Freie zu gehen. Viele schlagen sich von Kältestube zu Kältestube durch, viel Trinken ist das Motto, zumindest dort, wo die Wassernot noch nicht für akute Versorgungsengpässe gesorgt hat.

Cremenachweis und Sonnenhut 

Doch der Cremenachweis ist mitzuführen, ebenso Sonnenhut und Sonnenschirm. Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Kinder, Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie obdachlose Personen, die von den Behörden oft nicht einmal mit der Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes, kurz Warn-App NINA, erreicht werden können. Gerade diese Menschen wissen ohne die wichtigen Warnmeldungen des Bevölkerungsschutzes gar nicht, dass es heiß ist. Oft genug, sagen Hitzehelfer, taumeln sie dadurch arglos und ungeschützt durch Ortslagen mit extremen Temperaturen. 

Ein solches Leben mit dem Klima ist keine Lösung, es braucht eine für die Lösung der Klimakrise. Wie der Wissenschaftler Volker Quaschning, ein Kenner und Verfechter regenerativer Energiesysteme, sind auch andere Experten der Meinung, dass die Zeit zum Handeln für die Bundregierung gekommen ist. Über Jahre wurde der Ausbau der Erneuerbaren verschleppt, der von Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot und Rot-Grün-Gelb angekündigte große Sprung zur Senkung der Kohlendioxidproduktion blieb aus und selbst die einfachsten Notmaßnahmen wurden nicht ergriffen. 

Der Preis ist heiß 

Der Preis dafür ist glühend heiß: 40 Grad im Schatten, teilweise mehr. Dazu ein blankgeputzter Himmel, weil es an den früher schützend über Land ziehenden Feinstaubwolken fehlt. Neue Dürrerekorde, die Wälder leiden und die Wiesen, in vielen Städten und Gemeinde im Frühjahr vorschriftsmäßig auf die Grasnarbe zurückgeschnitten, kaum weniger. "Sofortige Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise sind nötig!", zeigt sich Quaschning am Ende seiner Geduld. "Was braucht es eigentlich noch, damit die Regierung ausreichend handelt?"

Wann, wenn nicht jetzt? Wie, wenn nicht mit einem Tempolimit, einem Haustierverbot und schärferen Kontrollen gegen Betreiber und Besitzer sogenannter Steingärten? Noch ist es nicht amtlich, aber die vom Deutschen Wetterdienst (DWD) betriebene Klimareferenzstation in Potsdam zeigt mutmaßlich das trockenste erste Halbjahr seit Messbeginn vor mehr als 130 Jahren an, wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mitteilte. Die Station auf dem Potsdamer Telegrafenberg am Templiner See, die den bereits vor Jahren von der Bundesregierung angeschobenen Rückbau der Anzahl der Wetterstationen des DWD bisher überstanden hat, habe "voraussichtlich so geringe Niederschlagsmengen gemessen wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1893", hieß es bei den Klimaforschern. 

Das trockenste voraussichtlich gemessene 

Das erste Halbjahr 2025 war damit, so ist es beschlossen, "das trockenste, das je an einer wichtigen Klima-Messstation gemessen wurde", wie Volker Quaschning die alarmierende Lage zusammenfasst. "Das trifft besonders die deutschen Wälder", warnt er vor einem weiteren Zuwarten bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie der EU. 

Mit Handventilatoren, Trinkbrunnen, Sonnensegel und  dem Umzug ins klimatisierte Auto ist es nicht mehr getan. Erfahrungsgemäß bringen auch die life hacks staatliche geprüfter Hitzespezialisten ab 40 Grad im Schatten nur noch wenig. Das Licht und so viele elektrische Geräte wie möglich ausschalten, nasse Handtücher aufhängen, um die Raumluft herunterzukühlen, und die Teppiche wegräumen, weil sie als Wärmespeicher fungieren - selbst Ventilatoren, die als primitives Kühlmittel ein Gefäß mit Eiswürfeln nutzen, erzielen in einer akuten Hitzewarnklage kaum mehr messbare Ergebnisse.

Wenn der "Green Deal" versagt 

Hilfe muss von oben kommen, abzuwenden ist nicht die Erhitzung im Einzelnen, sondern die weitere Aufheizung Deutschlands insgesamt. Nach Berechnungen der Klimafolgenforscher in Potsdam ist es zwischen Alpen und Ostsee heute schon im Durchschnitt etwa zwei Grad Celsius wärmer als noch vor 100 Jahren. Europa insgesamt erhitzt sich trotz der Pariser Klimazeile, auf die sich als EU-Staaten gemeinsam schon vor vielen Jahren verpflichtet haben, und dem großen "Green Deal" der EU-Kommission aufgrund des Klimawandels stärker als alle anderen Kontinente, die sich ihrerseits ebenfalls stärker erwärmen als die Erdoberfläche insgesamt. 

Schuld ist die Untätigkeit aller Bundesregierungen seit Beginn des ersten Jahrtausends des Anthropozäns, in dem der Mensch die Folgen seines unbedachten und schädlichen Eingreifens in die Natur seit Beginn der Industriellen Revolution vor rund 200 Jahren zu spüren bekommt. Abgewiegelt haben sie alle, die Dringlichkeit negiert und Interesse nur vorgespielt. Historische Daten zeigen, dass der Begriff "Klima" gesamtgesellschaftlich heute kaum mehr Interesse findet als vor 20 Jahren. Das große Bild ist sogar noch erschreckender: Seit der Entdeckung des Klimas vor rund 200 Jahren ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit dafür um mehr als ein Viertel eingebrochen.

Klimalobby ohne Einfluss 

Viele sagen, sie können es einfach nicht mehr hören. Andere geben zu, dass sie tief in sich spüren, dass es nicht mehr wirkt. Ohne Effekt geblieben sind die Jahre, in denen es einer kleinen, aber lautstarken Klimalobby gelang, zumindest vordergründig den Eindruck zu erwecken, der Klimawandel sei tatsächlich das wichtigste Thema der Welt. Dann aber kamen Pandemie und Krieg, Trump, Zölle und Rechtsruck. Erst die aktuellen Hitzewarnungen vermochten es, die Dringlichkeit einer grundlegenden Lösung jenseits von Eiswürfellutschen und Hitzefrei für Beamte wieder auf die gesellschaftliche Tagesordnung zu setzen.

So wichtig wäre es. Noch in 100.000 bis 300.000 Jahren werden die Ruinen der Fabriken der einstigen deutschen Industriegesellschaft wie die Fossilien der Jetztzeit an den großen Wandel von der Naturwelt in die der menschengemachten Klimakatastrophe erinnern. Abdrücke der Verursacher werden sich nicht im Gestein der Gebirge finden, aber im Beton der Parkplätze, Einkaufszentren und im Dämmstoff der  Häuser in den Städten, in denen die Primaten lebten. Es werden Spuren sein wie die der Dinosaurier, Fossilien aus Plastik, Stahl und Aluminium, fast schon zu Staub zerfallen, gelingt es nicht zuvor noch, die Klimabremse zu ziehen.

Die erste des Sommers 

Die Hitzewelle, oft als "erste dieses Sommers" angekündigt, kommt gerade recht, die Bundespolitik aufzurütteln. Unmöglich, sich auch dieses Mal wieder damit herauszureden, dass anderes wichtiger sei. Längst kratzt Deutschland an der 1,5-Grad-Marke, jener roten Leitplanke, die es nach Einschätzung zahlreicher Wissenschaftler um jeden Preis zu halten gilt. Die Zwei-Grad-Marke ist in Sichtweite, auch sie wird entgegen aller völkerrechtlich verbindlichen Zusicherungen, die Deutschland damals in Paris abgegeben hat, wohl gerissen werden.

Kein anderes Volk wird mehr darunter zu leiden haben als das der Täter, die über hundert Jahre hinweg Waren, Güter und Dienstleistungen produziert haben, als müssen sie die gesamte Welt mit Autos, Maschinen, Anlagen und  Motoren Made in Germany versorgen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt, der Moment, in dem das Bundeskabinett seine Prioritäten neu bestimmen muss, er ist gekommen. Nicht mehr Pandemiefolgen und auch nicht Lieferkettenengpässe, nicht Rechtsruck, Arbeitsmarkt und Konjunktur, keine Zollfragen und auch nicht der drohende Angriff Russlands auf die EU darf jetzt handlungsleitend sein, da sind sich Experten wie Volker Quaschning mit Grünenpolitikern wie Felix Banaszak und dem früheren SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach einig.  

Wenigstens ein Haustierverbot 

Die Klimakrise müsse "in den Politik-Teil zurück, weil Politik es ist, die darüber entscheidet, wie gut oder schlecht es für unsere Kinder wird", hat Felix Banaszak seiner Co-Vorsitzenden Franzsika Brandtner zugestimmt, als die verdeutlichte, dass Atomkraft als Klimaretter ausfällt, weil das "Klima inzwischen so heiß ist, dass AKWs bei Hitzewellen runterfahren müssen". Es braucht andere Ideen, die schnell greifen - etwa das bundesweite Haustierverbot, das schlagartig fast 18 Millionen Tonnen CO2 sparen würde. Auch ein Tempolimit wäre denkbar. Das wäre von der reinen CO2-Einsparmenge weniger durchgreifend, aber symbolisch ein starkes Zeichen in Zeiten, in denen Deutschland von einem Hitzerekord zum anderen taumelt.

Etwas muss passieren und das wissen die Entscheidungsträger im politischen Berlin inzwischen ganz genau. Extremwetterlagen wie die Hitzewelle derzeit sind Symptome der Klimakrise, kein "Badewetter" wie es früher verharmlosend hieß. Entsprechend muss es über die bereits geplanten Klimaschutzmaßnahmen, die der nächsten Generation ein Überleben ermöglichen werden, auch rasch wirkende Schutzmaßnahmen geben, die die Zeit überbrücken, bis die Durchdämmung des Immobilienbestandes, der Umstieg auf erneuerbare Heizungen und elektrisch angetriebene Fahrzeuge und der Rückbau der Industrie Wirkung zeigen.

Deutschlandweite Regenpflicht 

Forderungen, wie sie der grüne Geschäftsführer Andreas Audretsch aunach längeren Pausen für Bauarbeiter,  Sonnenschutz und Getränke "passend zur Tätigkeit" aufmachen, reichen absehbar nicht, auch nicht kombiniert mit einem "Recht auf Hitzefrei", wie sie Audretsch vorschlägt.

Eine deutschlandweite Regenpflicht plus Tempolimit und höherer CO2-Abgabe dagegen könnte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einerseits würden die bereits spürbaren Dürrefolgen bekämpft, andererseits sorgt ausgebrachte Feuchtigkeit aller Erfahrung nach für eine Abkühlung der betroffenen Gebiete. Durch die auf Regen folgende Verdunstung kommt zudem ein Automatismus in Gang, der selbsterhaltend wirkt: Das sich verflüchtigende Wasser bildet Wolken, die wiederum abregnen, wenn es den Behörden mit Kontrollen und Zurückweisungen gelingt, zu verhindern, dass sie über die Landesgrenzen entweichen.

Eine Regenpflicht wäre leicht umzusetzen. Insgesamt benötigt werden zusätzlich zu den 300 Milliarden Tonnen Wasser, die in gewöhnlichen Klimazeiten über Deutschland abregnen, nur etwa 40 Milliarden Tonnen Wasser. Das ist weniger als der Bodensee enthält, wenn er nicht ausgetrocknet ist. Ein großes, wohlhabendes Land wie Deutschland sollte es schaffen können, diese Menge in die Luft zu bringen, um sie gezielt dort abregnen zu lassen, wo der Bedarf am größten ist. Ein Airbus A400M bringt beinahe 40 Tonnen Nutzlast in die Luft, die 48 Maschinen, über die die Bundesluftwaffe derzeit verfügt, müssten nur etwa 20 Milllionen Mal aufsteigen, um ganz Deutschland abzukühlen.  

Mittwoch, 2. Juli 2025

Wärmewende: Auf einmal noch heißere Hitze

Der Planet brennt, Hitze ist Trend.

Die weltweite Erwärmung und die Erwärmung bei uns galoppieren uns regelrecht davon. 

Karsten Schwanke, Wettermoderator

Heiß, heißer, am heißesten und immer ist es Deutschland. Nur in absoluten Erhitzungszahlen sind andere Staaten längst davongeeilt, unbewohnbar nach hiesigen Maßstäben nicht erst seit gestern. Im statistischen Langzeitvergleich der Entwicklung der Temperaturen aber zeigt sich, dass Deutschland das am heftigsten betroffene Gebiet weltweit ist.  "Die Bayern vertragen die Hitze schlechter als die Spanier", heißt es in warnenden Aufsätzen der Leitmedien, die zugleich auch diese Gelegenheit nutzen, die längst widerlegte These von den angeblich nur nachweisbaren zwei Geschlechtern wieder zu propagieren. 

Bedrohlicher Trend 

Die erste Hitzewelle des Jahres, "früh wie nie", erläutert der ZDF-Wetterexperte Karsten Schwanke, weckt Hoffnungen, dass ein bedrohlicher Trend nicht weiter anhält: Gemittelt über die Fläche Deutschlands zählte das Umweltbundesamt im vergangenen Jahr nur noch ganze 12,5 sogenannte "⁠Heiße Tage⁠"(Originalschreibweise),  also Tage, an denen Temperaturen von 30 Grad Celsius oder mehr gemessen werden konnten. Das war rund ein Drittel weniger als im Jahr 2023, als nach Angaben der Experten "etwa 17,3" gemessen wurden. Und erneut weniger als in den Jahren 2003, 2015 und 2018, als die Belastung durch Hitze in Deutschland stets zwischen 18 und 20 Tage lang anhielt. 

Nie mehr ist es so heiß gewesen wie damals, vor sieben und vor 22 Jahren und das erscheint angesichts der Daten, die das Umweltbundesamt zur Entwicklung der globalen Lufttemperatur vorliegen hat, fast schon wie ein Wunder. Um ein ganzes Grad ist die Welt allein im zurückliegenden Vierteljahrhundert heißer geworden.  "2024 war weltweit das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen 1850", schreibt das Amt, und "die letzten zehn Jahre waren die weltweit wärmsten Jahre seit 1850". Nur verteilt sich die neue Hitze so weitläufig, dass schon seit sieben Jahren keine neue Hitzespitze gemeldet werden kann.

Frucht der kommunalen Wärmeplanung 

Liegt es am Hitzeschutzplan des inzwischen abgetretenen Gesundheitsministers Karl Lauterbach? Oder an den Fortschritten der kommunalen Wärmeplanung? Zeigen sich erste Auswirkungen der erreichten Klimaziele im Industriebereich? Oder sind es die Effekte der Anschaffung von mehr als einer Million Balkonkraftwerke, die die Erwärmung vermeintlich gestoppt haben? Beunruhigende Fragen, denn jede falsche Antwort wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die Hitze leugnen und sich weigern, Deutschland heute schon als eines der Hauptkrisengebiete in der Klimaschlacht anzusehen.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Köln hat deshalb kurzfristig reagiert und mit der Umstellung auf ein neues Rechenverfahren dafür gesorgt, dass die Erhitzung als "das zentrale Maß für den Klimawandel in Deutschland" (DPA) weiter voranschreiten kann: Am Abend des 31. März hatten die Temperaturen in Deutschland dem langfristigen Trend zufolge noch um 1,9 Grad über dem frühindustriellen Niveau gelegen. Seit dem Morgen des 1. April aber sind es 2,5 Grad, um die sich das Land des langjährigen Exportweltmeisters im Vergleich zur zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erwärmt hat.

Neue Rechnung zeigt Dramatik 

Ein mahnender Wert, liegt er doch haargenau dort, wo die Welttemperatur nach den Pariser Klimabeschlüssen nie hinkommen sollten. Lange glaubten auch die Spezialisten beim Deutschen Wetterdienst, dass es den kollektiven Anstrengungen der Menschheit gelingen könne, das Schlimmste zu verhindern. Das neue Rechenverfahren aber zerschlägt nun diese Illusion: Eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf "deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst auf 1,5 Grad Celsius" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter bis 2030 scheint unmöglich, wenn schon fünf Jahre zuvor zweieinhalb Grad Erwärmung nicht mehr zu leugnen sind.

Die Entscheidung des DWD, dennoch zu einer neuen Berechnungsmethode des DWD zu greifen, um  die dynamische Entwicklung des Klimawandels genauer abzubilden, wie es bei der Jahrespressekonferenz am 1. April hieß, stellt sich als überaus verhängnisvoll heraus. Zwar war es aufgrund dieser Neuerung gelungen, trotz des vielerorts als kalt empfundenen Frühjahrs weiterhin deutlich zu hohe Temperaturen melden zu können. 

Hitzesprung in einer Frühlingsnacht

Doch nach einem Hitzesprung von 0,6 Grad Celsius nach oben, ohne dass sich an den bis 2024 erfassten Temperaturen etwas geändert hat, wird die Luft dünn: Das Loess-Verfahren, mit dem jetzt gerechnet wird, von Experten auch als lokale Regression bezeichnet, ist eine Methode, bei der eine Trendkurve mittels Gewichtung von Datenpunkten angepasst wird. Das Ergebnis ist eine glattere Kurve, die eher einem allgemeinen Trend der Daten folgt, statt sich um Ausreißer zu kümmern. Je nachdem, wie die zugrundelegenden Parameter ausgewählt und angepasst werden, reagiert die Darstellung dynamischer oder robust, ohne dass sich an den eingegebenen Werten etwas ändert.

2024 bleibt damit das mit Abstand wärmste Jahr in Deutschland, 2023 ist weiterhin das zweitwärmste. Nach Anzahl der Heißen Tage wurden die zehn wärmsten Jahre alle seit 1994 registriert, neun der wärmsten Jahre seit 1881 liegen im 21. Jahrhundert. Wie aber die Dringlichkeit der Bedrohung so darstellen, dass sie einer Wetterkarte bei ARD oder ZDF wenigstens nahekommt? Bei einer Aufarbeitung der letzten 150 Jahre im traditionellen Stil zeigt sich ein linearer Trend mit einer Erwärmung um 0,13 Grad pro Jahrzehnt. Bleibt der Anfang der Entwicklung hingegen unbeachtet, wird es deutlich dramatischer: Eine Darstellung des Zeitraums  zwischen 1971 bis 2024 verdreifacht die Erwärmung auf einen Wert von 0,41 Grad pro Jahrzehnt.

Mit Irrglauben aufgeräumt 

Der Irrglaube, dass Temperatur eine Frage der Messung ist, wird vom DWD gleich mit ausgeräumt. Thermometer hin, Thermometer her, mit dem neuen Verfahren beträgt das Plus bei der Jahresmitteltemperatur in Deutschland seit 1881 nicht mehr 1,9, sondern von 2,5 Grad. Die Realität und die beschleunigte Erderwärmung würden "jetzt besser beschrieben", betonte Andreas Becker, Leiter der Abteilung Klimaüberwachung des DWD, bei der Vorstellung der neuen Klimatrendlinie im Frühjahr.

So frustrierend es ist, dass die Daten nun noch weniger Erfolge der deutschen Klimaanstrengungen zeigen, so vorteilhaft wird das Loess-Verfahren sein, wenn es erst welche zu melden gibt. Auch eine künftige Stagnation oder einen Rückgang der Erderwärmung durch erfolgreichen Klimaschutz würden die neuen Grafiken schneller anzeigen als das beim bisher verwendeten linearen Trend der Fall wäre. 

EUneinig: Alle wollen verbotene Kontrollen

Migrationspolitik, Grenzkontrollen, Schengenraum, Abschottung, europäische Werte, Flüchtlingskrise, Grenzzäune
Polen macht dicht. Aber auch diese Kontrollen sind nur vorübergehend.

Als Ungarn anfing, füllte die Empörung ganze Magazine. Viktor Orbáns Grenzregime galt als Rückfall ins Mittelalter souveräner Nationalstaaten, seine Zäune waren menschenverachtend und beinahe hätte Deutschland sich in Budapest förmlich darüber beschwert, dass der Präsident des Landes, das den Deutschen ihre Wiedervereinigung beschert hat, den Zustrom von Flüchtenden aus Nordafrika nach Deutschland so rigoros unterband. 

Erhitzte Gemüter 

Langsam nur beruhigten sich die Gemüter, so langsam wie Farbe trocknet, wenn Angela Merkel streicht. Die hält heute noch an ihrer Entscheidung fest, Orban damals gezeigt zu haben, wie richtige Migrationspolitik geht. Wieder so machen würde sie es, immer wieder.  Zwar teile sie zehn Jahre nach "Wir schaffen das" das Ziel, illegale Migration zu begrenzen. Aber immer noch und wie immer müssten "wir das Ganze europäisch denken." 

So hatte sie es vielmals vorgeschlagen, so wurde es dauernd gemacht. Die einen waren für dies, die anderen für das. Offene Grenzen, geschlossene oder sogar Kontrollen, wie sie seit zehn Jahren vorübergehend an der bayrisch-österreichischen Grenze stattfinden. Oder doch lieber keine oder aber Zurückweisungen, wie sie Angela Merkel ablehnt, weil sie "das europäische Recht so verstanden" hat. Nur weil viele Menschen wünschen, dass es anders ausgelegt wird, könne man "deswegen doch nicht ein Fremdenhasser werden", hat Merkel ein Nachgeben in dieser Frage ausgeschlossen. 

Dutzende Einigungen 

Vierzehn Tage können sich über Jahre ziehen, die Menge der Zehn-Punkte Pläne steigt und die Zahl der endgültigen historischen und wegweisenden EU-Klimaeinigungen geht irgendwann ins Dutzend. Der Überblick geht verloren, selbst denen, die die Lösungen mitverhandelt haben. Das gilt nie ab sofort, nie unverzüglich, sondern irgendwann hinter St. Nimmerlein und ab dem jüngsten Tag, wenn sich die Zahl der illegalen Migration reduzieren lässt, aber so, dass Angela Merkel "unsere Werte" weiter vertreten kann.

Viele Staaten habe nicht diese Geduld, nicht diese starken Nerven, die auch Merkels Nachfolger Scholz noch zum Vorzeigeeuropäer machten. Nach den Ungarn schotteten sich die Spanier ab, die Griechen, die Franzosen und Slowenen. Es folgten die Schweden und die Dänen und die Niederländer. Die Polen bauten sogar eine Mauer, um Putins miese Strategie zu durchkreuzen, Europa mit Hilfe menschlicher Waffen zu bedrohen. 

Fördermittel für Zäune 

Die EU-Kommission machte eigens eine Ausnahme und spendierte denen, die sich nach dem ungarischen Vorbild abschotten wollten, 170 Millionen Euro für die Modernisierung ihrer elektronischen Überwachungsausrüstung und den Bau einer Abschottungsmauer mitten in Europa.  Hinfällig war der heilige Schwur des früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der den Ungarn entgegengeschleudert hatte:  "Wir finanzieren keine Zäune". Nachfolgerin Ursula von der Leyen sah das größere Bild: "Wir dürfen es Autokraten niemals erlauben, unsere europäischen Werte gegen uns zu verwenden."

Wenn's dazu Grenzen braucht, dann eben Grenzen. Wenn es Zäune braucht, dann Zäune. Und wenn Kontrollen oder Zurückweisungen sein müssen, dann sei's drum. Friedrich Merz schaffte es ins Kanzleramt, weil er Wählerinnen und Wähler zumindest im Glauben ließ, mit ihm an der Spitze werde alles wieder wie früher. Robert Habeck schaffte es nicht, weil seine Abschottungsfantasien zu spät kamen. Zu glaubhaft hatte der Grüne Kanzlerkandidat schon versichert, dass eine harte Hand für Illegale ohne gültigen Aufenthaltsstatus seine Sache nicht sein werde.

Gegen Merkels Recht 

Merz kollidierte mit europäischem Recht, wie es Angela Merkel verstanden zu haben glaubt. Er war nicht der Erste, aber dass er nicht der Letzte sein würde, konnte wirklich niemand ahnen. Während aus hybriden Angreifern vor deutschen Gerichten siegreiche Geflüchtete wurden, verwandelte sich der treue Europäer Donald Tusk in einen vom polnischen Wähler und dem deutschen Kanzler gleichermaßen getriebenen Regierungschef, der "Autokraten erlaubt, unsere europäischen Werte gegen uns zu verwenden." Drei Wochen nach Merz verhängt Tusk Grenzkontrollen. Dadurch solle "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und verringert werden".

Das Echo ist verhalten, die Kritik unhörbar. Verglichen mit dem September vor zehn Jahren, als Dänemark es wagte, seine Landesgrenzen wieder bewachen zu lassen,  ist es ringsum vollkommen still. Verantwortlich für den polnischen Schritt zurück in die Kleinstaaterei sei Friedrich Merz, heißt es überall. Mit seiner Zurückweisungsentscheidung habe er Warschau förmlich gezwungen, den Schengenraum auch noch von Osten anzugreifen. Nachdem Deutschland begonnen habe, Menschen nach Polen zurückzuschicken, werde Polen nun beginnen, Menschen nach Deutschland auszuweisen. 

Im Nirgendwo der Zwischenwelt 

In wenigen und sehr seltenen Fällen könnte es sich dabei um dieselben Personen handeln, fliegende Holländer quasi zwischen Guben und Gubin, Ratzdorf und Kozarzyn, Aurith und Urad, gezwungen, auf ewig hin- und herzureisen wie Tom Hanks in "Terminal", in dem er als Viktor Navorski aus Krakosien auf dem New Yorker JFK-Flughafen strandet und für immer im Nirgendwo der Zwischenwelt gefangenbleibt.

Durch die Hintertür hat die EU so schließlich doch noch Einigkeit in der spaltenden Migrationsfrage hergestellt. Kein Land ist heute mehr Merkels Land mit offenen Armen und offenem Herzen, mit "Wir haben Platz"-Schildern und Schuldgefühlen, weil es mit der Integration der Neuen trotz all der Milliarden und Abermilliarden einfach nicht klappt. Statt gemeinsam offen sind jetzt alles gemeinsam geschlossen. Wie die Maastricht-Regeln zur Schuldenbegrenzung ignoriert werden, werden es jetzt auch die Schengen-Verträge zur Reisefreiheit.

 

Dienstag, 1. Juli 2025

Roter Adel: Türmer, Rächer der Enterbten

Philipp Türmer SPD Jusos Hetze gegen Privatiers
Von der eigenen Bedeutung höchst bewegt: Philipp Türmer steht für eine Generation an der Spitze der SPD, die noch nie irgendeine Berührung mit der Lebenswelt der Menschen hatte, für die sich sich einzusetzen vorgeben. 

Hart in der Sache, falsch in den Fakten. Als Phillip Türmer, Chef der Jungsozialisten und Nachwuchshoffnung der SPD, beim Parteitag der früheren Arbeiterpartei hinter das Rednerpult trat, waren all die Großen schon durch. Esken hatte gesprochen, im Moment des Scheidens gefeiert. Scholz, denn alle in der Partei seit Jahren hatten loswerden wollen, wurde beklatscht. Sogar Klingbeil, den die Delegierten mit nur 64 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt hatten, durfte sich wie ein Sieger fühlen.

Alle hatten sie getan, was verlangt war. Die Seele der an sich selbst zweifelnden Reste der früher so selbstbewussten größten sozialdemokratischen Bewegung Europas gestreichelt, Aufarbeitung möglicher Fehler versprochen und rituell zum Kampf gegen rechts aufgerufen.

Aus altem rotem Adel 

Routine, um über den Tag zu kommen, bis sie einer unterbrach: Phillip Türmer, 29, aus altem sozialdemokratischen Adel und seit zwei Jahren Chef der Nachwuchsorganisation der Partei. Kein Name wie Donnerhall, kein Rebell wie Jette Nietzard gegenüber bei den Grünen oder ein scharfsinniger Strippenzieher mit Machtinstinkt wie es einst Kevin Kühnert war. 

Türmer sieht aus wie Büroangestellter. Ihn umweht so viel Hauch von Rebellion wie einen Ordnungsamtsmitarbeiter. Türmer war es, der die SPD-Spitze vor der Bundestagswahl zur Veranstaltung einer großen geplanten "Wahlsieg-Konferenz" drängte. Türmer war es auch, der Klingbeil nach der verlorenen Wahl den "Architekt des Misserfolgs" nannte.

 

Die Entscheidungen in der Partei aber laufen immer noch am Mann auf Offenbach vorbei, obwohl der aus bestem sozialdemokratischen Hause stammt. Mutter Staatsanwältin mit SPD-Parteibuch, Vater Ministerialdirektor. Hart arbeitende Mitte und roter Adel mit tiefen Wurzeln, aus denen Türmer junior als neuer Trieb schlägt.

Und wie! Als der Student der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Berlin ans Podium trat, waren nur formal längst alle Messen gesungen und die SPD ein weiteres Mal gerettet. Dann aber hob Türmer an mit einer leidenschaftlichen Rede, wie sie die auf bloße Machtroutine abonnierte SPD schon lange nicht mehr gehört hat. Wie ein den Zeiten von Andrea Nahles stand da jemand, der sein Inneres sprechen ließ, die Stimme nahe am Kippen, der Inhalt sogar komplett.

Aufgebaut auf falschen Fakten  

Ausgangsthese Türmers war eine Fake News, die der angehende Jurist wohl in seinen Kindertagen der Hamburger Wochenschrift "Die Zeit" entnommen hatte. Die Vermögensverteilung im Land, wetterte der Hesse nach deren Drehbuch jedenfalls, sei so ungerecht verteilt wie zu Kaisers Zeiten vor 100 Jahren. Die Empörung, die Türmer als Sprössling einer Sippe empfindet, die selbst unter dem ungerecht verteilten Wohlstand leidet, war ihm anzuhören.

Zwölf Jahre nach dem Abitur ist Türmer in der Rolle des zornigen jungen Mannes aus dem Volk zu sehen, der sich Sorgen über eine wirtschaftliche Ungleichheit macht, von der er gelesen hat. 900.000 Menschen lebten "allein von ihrem Vermögen", ruft Türmer mit vor Selbstbegeisterung zitternder Stimme, aber "20 Prozent der Familien können sich nicht einmal eine Woche Urlaub pro Jahr leisten". 

Mit den 900.000 Selbstversorgern, deren Auskommen nicht näher erklärt wird, sind Statistiken zufolge offenbar die knappe Million Deutscher, die mit dem Ertrag ihres Ersparten lebt, entweder, weil sie früher fleißig waren und wenig ausgegeben haben, oder weil ihre Vorfahren zu Geld gekommen waren und es schafften, es durch als Weltstürme zu erhalten.

Keinen Tag Arbeit 

Für Philipp Türmer macht sie das zu Feindbildern. Der Mann, der von den Gründern der SPD als von Leuten aus der "Arbeiter*innenbewegung" spricht, spuckt den Begriff "Privatier" aus wie Galle. "Privatiers" sind es, die für den zerrütteteten Zustand der Gesellschaft verantwortlich sind. Privatiers sind die neuen Spekulanten, Manager und Reiche. Die SPD will sie wieder schützen. Sie müsse, sagt Philipp Türmer.

Den Mann, der in seinem ganzen Leben noch keinen Tag dort zugebracht hat, wo die leben, für die er zu kämpfen vorgibt, beseelt unübersehbar ein tiefsitzender Hass auf jeden, der seiner Zuwendung nicht bedarf oder sie aus prinzipiellen Gründen ablehnt.

Türmer hat noch nie ernsthaft gearbeitet, noch nie Hunger gelitten, noch nie Armut erfahren.Aber er hat gelernt, auf Bühnen so zu tun als ob: Wie er da steht, in einer Art blassblauen Popstar-Arbeitshemd und mit der großen schwarzgerahmten Intellektuellenbrille in Ray-Ban-Optik im Gesicht, erinnert Türmer an eine anderen großen Redner aus der deutschen Geschichte, der ähnlich ekstatisch wetterte und stets am meisten von sich selbst ergriffen war. 

Die tiefen Taschen des Staates 

Dass die Eingangsthese mit der Ungerechtigkeit, die schlimmer ist als im Kaiserreich, frei erfunden ist, stört Philipp Gangolf Balthasar Türmer nicht. Nahles machte sich die Welt, wie sie ihr gefiel, er schwatzt einfach, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Kaiserreich. Ungerechtigkeit. Kuponschneider. Urlaubsmangel. Als Nachwuchskader einer Partei, die maßgeblich dafür gesorgt hat, dass seit Jahrzehnten jede Verschlimmbesserung von Gesetzen, Regeln und Vorgaben dazu führte, dass Vater Staat am Ende noch tiefere Taschen hatte, schafft es Türmer so zu tun, als sei das alles das Werk schamloser Großkapitalisten.

Richtig ist zwar, dass die Vermögensungleichheit in den letzten 25 Jahren stark zugenommen hat, weil das Vermögenswachstum in der unteren und oberen Hälfte der Verteilung deutlich auseinandergegangen ist, während die Sozialdemokraten regierten oder doch mitregierten. Einer Studie des Egon-Institutes zufolge, die Vermögenssteuerdaten, Erhebungen und Listen vermögender Personen untersucht hat, ist die Konzentration von Vermögen beim reichsten Prozent der Deutschen seit 1895 allerdings nicht etwa gestiegen, sondern von 50 Prozent auf inzwischen weniger als 25 Prozent gefallen. 

Der vermeintlich gerechte Sozialismus 

Statistisch erwiesen ist auch, dass der von bürgerlichen Herzenssozialisten wie Kühnert, Esken oder eben Türmer gern als gerechter propagierte Sozialismus Vermögen keineswegs gerechter verteilt. In der DDR, von ihren glühenden Anhängern bis heute als der gerechtere deutsche Staat verherrlicht, waren die Vermögen exakt im gleichen Maße ungerecht verteilt wie im Westen mit seiner Marktwirtschaft und der parlamentarischen Demokratie, die Populisten wie Phillip Türmer am liebsten abschaffen würden, um als Wohlfahrtsausschuss selbst für Gerechtigkeit zu sorgen.

Türmer, Gerüchten im politischen Berlin zufolge wegen einer groben Namensähnlichkeit zuweilen als "Stürmer" verhöhnt, lässt sich von der Wirklichkeit allerdings nicht aufhalten. Der 29-Jährige, vom Habitus her Mitte 40, hat einen Karriereplan, der den guten alten Sozialneid als Haupttreibstoff nutzt wie frühere sozialdemokratische Führungsgenerationen auch. Hass schüren auf die, die mehr haben, bringt politisch mehr ein als dort sparen, wo vor allem denen genommen wird, die jeden Cent brauchen. 

Die Reichen im Visier 

Philipp Türmer würde gar nicht wissen wollen, dass ein höherer Mindestlohn vor allem dem Finanzminister nützt. Reiche sind seine Zielgruppe, bei denen, die mehr haben als andere, will er kassieren, was fehlt, um noch mehr als die bisherigen 52 Prozent umverteilen zu können: Von oben nicht nach unten, sondern von oben zum Staat. Dazu brauche es, ruft Türmer im Berliner City Cube von der Bühne, "eine mutige Sozialdemokratie, die es wagt, die Frage der Vermögensverteilung laut und deutlich anzusprechen". 

Der Satz sagt natürlich vor allem: Seht her, hier ist einer, der es wagt! Ein mutiger Mann mit zitternder Stimme, der sich bewusst ist, wie sehr er an ein Tabu rührt, das Linkspartei, Grüne, Wagenknechts BSW und die SPD in jedem Wahlkampf und an jedem Tag zwischendurch beklagen. Ohne jemals auf die Idee kommen zu wollen, nach den Ursachen zu fragen. Wo ist es hin, das ganze Geld? Wieso hat der Staat immer mehr und es reicht für immer weniger? Wieso können hart arbeitende Mittemenschen sich heute kein Haus mehr bauen? Und wie sind es die Bundestagsabgeordneten, deren Einkommen in den zurückliegenden 25 Jahren um 87 Prozent gestiegen sind? Während Arbeitnehmer mit deutlich weniger zufrieden sein mussten?

Rächer der Enterbten 

Philipp Türmer steht da, ein Schmied seines eigenen Glückes und ein weiterer Vertreter der Nomenklatura der SPD, der sich müht, einen echten Blue-collar-Politiker zu spielen. Türmer hat es geschafft, der drohenden Zukunft in einer Rechtsanwaltskanzlei Richtung Politik zu entkommen. Dort ist der Rächer der Enterbten, über dessen Broterwerb nicht mehr bekannt ist, als dass er im 24 Semester gerade seine Doktorarbeit schreibt und als Juso-Chef kein Gehalt bekommt, ein aufgehender Stern in einer untergehenden Partei. Die Linke hat ihre Ostmulle Heidi Reichinnek, zuständig für besinnungslosen Populismus. Die SPD hat Philipp Türmer, der die Partei wieder zur linken Volkspartei machen will, indem er Milliardäre so lange enteignet, bis aus ihnen Millionäre geworden sind.

Ohne Scham, ohne Respekt und ohne Interesse an der Wirklichkeit steht der von sich selbst berauschte späte Teenager für eine SPD-Funktionselite, die das Leben gewöhnlicher Menschen nur aus Erzählungen kennt. Dank Führungsfiguren wie Türmer ist die frühere Arbeiterpartei heute kulturell das perfekte Abbild der Lebenswelt und der Lebensläufe ihrer Funktionäre. 

Alle unter seine Knute 

Türmer beklagt nicht etwa, wie das ehemals so wohlhabende Deutschland in einen Zustand geraten konntet, in dem es in einem langen Berufsleben von 20 Millionen Rentnern und Ruheständlern nur 900.000 geschafft haben, sich von staatlichen Zuwendungen und Hilfszahlungen unabhängig zu machen. Er zielt darauf, auch diese knappe Million noch unter seine Knute zu bekommen, um sie sich mit gnädigen Gaben gewogen machen oder mit angedrohten Strafen erziehen zu können.

Das Ideal des jungen Mannes, der im Geiste bis heute im Kaiserreich feststeckt, ist der fürsorgliche Staat, in dem jedermann sich darauf verlässt, dass von oben Manna regnet und keiner merkt, dass er selbst das bisschen Tröpfeln bezahlt. Philipp Türmer will ausdrücklich nicht, dass möglichst alle Menschen unabhängig und selbstbestimmt leben können. Er will das Gegenteil. Um dorthin zu kommen, das betonte er am Ende seiner Parteitagsrede, benötige Deutschland eine Sozialdemokratie, die stark sei und groß.

Seine Rede beendet Philipp Türmer dann wirklich und ganz ernsthaft damit, dass den "lieben Genossinnen und Genossen" ein "Glück auf!" zuruft als habe er seine Rede nach Schichtschluss in der Kaue geschrieben. 

Friedrich Merz: Erfolgreicher erster Deutschlandbesuch

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Seit Friedrich Merz als 10. deutscher Kanzler amtiert, mehren sich die Angriffe organisierten Gruppen gegen den Christdemokraten. Wer dahitler steckt, lassen Wortwahl professionelles Design vermuten.


Er triumphierte im Februar, schmiedete im März seine Deutschland-Koalition mit der SPD und begann dann im April und Mai, die EU auf Kurs zu bringen. Nach seinem Vorstellungsgespräch in Washington im Juni, bei dem der neue deutsche Bundeskanzler die Aufsicht über den US-Präsidenten übertragen bekam, begann der hochaufgeschossene Christdemokrat langsam, die Leitung der Weltprozesse zu übernehmen. 

Mit großem Plan ins Kanzleramt 

Es ging alles sehr schnell und es wird klar, dass Friedrich Merz einen großen Plan mit ins Kanzleramt gebracht hat. Deutschland soll wieder Weltmacht werden, weit über seine gewohnte Rolle als moralisches Vorbild hinaus. Deutschlands Rüstungsindustrie ist dank nach oben offener Spezialverschuldungsmöglichkeiten im Begriff, die Autobranche als Grundpfeiler des früheren Wohlstandes abzulösen. 

Deutschlands Armee, daran hat Merz keine Zweifel gelassen, wird in den kommenden Jahren die stärkste nur konventionell ausgerüstete der Welt zu werden. Und Deutschlands Weltraumambitionen haben erstmals ein eigenes Ministerium bekommen.

Was für ein Unterschied zu den Jahren der Agonie unter Merkel und Scholz. Obschon fast im gleichen Alter wie seine beiden zögerlichen, beständig unsicher taktierenden und zu keiner durchgreifenden Entscheidung fähigen Vorgänger, ist Friedrich Merz ein ganz anderes Kaliber. Er stabilisierte die Lage in der zerstrittenen und gerade noch "hirntoten" Nato (Emmanuel Macron) im Handumdrehen.

Der halbe Bundeshaushalt 

Er verpflichtete die anderen Mitgliedsstaaten nicht auf läppische zwei oder 3,5 Prozent Rüstungsausgaben, sondern setzte ohne jede Debatte glatte fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes durch - der halbe Bundeshaushalt und alles finanziert ohne Rücksicht auf die Maastricht-Kriterien, die lange als sakrosankt geltende "Schuldenbremse" oder die Bewerbchen einer jungen Generation, die das alles eines Tages wird erwirtschaften müssen.

Ein Mann der Tat, nicht der Bedenken. Merz besuchte die Front in der Ukraine und vereinbarte mit den Nachbarn in Paris, Warschau und Italien eine Rückkehr zur engeren Zusammenarbeit früherer Zeiten. Mit seiner demonstrativen Genehmigung der israelischen Luftangriffe auf den Iran - Stichwort "Drecksarbeit" - griff er zudem wie beiläufig auch im Nahen Osten ein. Kaum hatte er den Mullahs in Teheran mit dem Wort signalisiert, dass sie auf Hilfe aus Deutschland nicht hoffen dürfen, streckte das Regime die Waffen.

Feinde machen mobil 

Auf bedingungslosen Applaus darf Merz allerdings trotz solcher Erfolge, erreicht in kürzester Zeit, nicht hoffen. Die Feinde des zehnten Bundeskanzlers lassen nicht ab von hetzerischen Parolen wie dem "FTZNFRTZ" oder Verleumdungen des CDU-Vorsitzenden wegen notwendiger Kürzungen bei der Pflege, bei versprochenen Entlastungen der hart arbeitenden Mitte und dem geplanten Aufwuchs der Truppenstärke der Bundeswehr über die einst mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgelegte Obergrenze hinaus.

Friedrich Merz hat sich bislang souverän ferngehalten von diesen kleinlichen Diskussionen um Völkerrecht, gebrochene Wahlversprechen und die geplante Neuordnung  der demokratischen Landschaft mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. 

Er denkt über die Grenze hinaus 

Die Welt war das Feld des 69-Jährigen. Friedrich Merz, das konnte jeder sehen, denkt größer, weiter als bis zur deutschen Grenze und über den Tag hinaus. 127 Tage dauerte es, bis der früher auch in seiner eigenen Partei umstrittene Münsterländer die Dinge auf dem globalen Spielfeld so weit in Ordnung gebracht und in Gang gesetzt hatte, dass er Zeit für einen ersten offiziellen Deutschlandbesuch fand. 

Pünktlich mit Beginn des Hitzesommers, auf den Merz im Wahlkampf den Vollzug des geplanten Stimmungsumschwungs datiert hatte, besuchte der Bundeskanzler die deutsche Hauptstadt. Der Außenstürmer, als der Merz bisher gerühmt und gelobt wurde, verwandelte sich für einige Stunden in einen echten Innenverteidiger, der souverän zeigte, dass er sich von den manipulierten Videos, erfundenen Skandalen und wilden Behauptungen, mit denen seine Gegner in den sozialen Medien  bewusst gegen ihn hetzen, nicht kirre machen lässt. Merz geht seinen Weg, mit klarem Blick und festem Schritt.

Die Hauptstadt bebt 

Und die Hauptstadt, sie bebt beim Besuch des Kanzlers. Zwar ist der Ausnahmezustand für Berlin eigentlich Alltag - immer ist hier etwas, immer schaut die Welt auf diese Stadt. Doch der große Betrieb um den Staatsbesuch des Regierungschefs sticht noch einmal hier heraus. Als Friedrich Merz nach Berlin reist, werden Straßen gesperrt, der Bahnverkehr eingeschränkt und selbst auf der Autobahn werden besondere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. 

Kein Wunder, denn es ist der erste Besuch des aktuellen Anführers der freien Welt in der Stadt, die mehr als jede andere für die Verheißung der Freiheit durch Demokratie und Marktwirtschaft steht, die freiheitlichen Möglichkeiten aber am liebsten nutzt, um von Menschen unter großen Opfern erkämpfte individuelle Freiheiten einzuschränken.

Keine Kritik an Kinkerlitzchen 

Merz, eben noch zu Gast im Operativen Führungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee, lässt sich nicht dazu herab, diese Kinkerlitzchen zu kritisieren. Auch beim Hauptstadtbesuch sind es die globalen Themen, die ihn bewegen. Das falsche Sicherheitsgefühl vieler, die immer noch glauben, in Freiheit, Frieden und Sicherheit zu leben, sei eine Selbstverständlichkeit. Seine Weigerung, persönlich mit Wladimir Putin zu sprechen, weil ihm "die möglichen Konsequenzen zu riskant" sind, wie Merz bekannt hat. 

Die Wähler, von denen es schon schien, als würden sie mit dem kantigen Neuen im Kanzleramt so wenig warm wie mit seinem verhuschten Vorgänger, danken es Merz. Lisa Weintraut und Karsten Spaniel etwas sind eigens aus dem Münsterland in die Hauptstadt gekommen, um ihrem Landsmann an seinem ersten großen Tag vom Straßenrand aus zuzujubeln. Weintraut und Spaniel sind mit dem Fahrrad gekommen, eine Tour über fast 500 Kilometer. Die beiden Mittfünfziger sind zum ersten Mal in Berlin, und das nur wegen Merz. "Wir finden ihn einfach gut", sagt Lisa Weintraut. Aber auch Berlin sein recht hübsch, gerade jetzt im Sommer. "Man stellt es sich aus der Ferne größer vor, aber die Spree hat was", bestätigt Karsten Spaniel.

Merz hat sich wachgeküsst 

Eine Erkenntnis, die die beiden langjährigen SPD-Wählenden nur Friedrich Merz verdanken. "Wir haben ihn Anfang des Jahres bei einem Auftritt bei uns in der Stadt erlebt", sagen sie, "und er hat uns genau dort abgeholt, wo wir damals waren." Den langsamen Niedergang, der unter Merkel begonnen habe und sich in den Ampeljahren beschleunigt hatte, den wollten die beiden Mitarbeiter einer Krankenasse nicht mehr mitansahen. "Aber niemand hat doch Lust, seine Stimme den Falschen zu geben." Friedrich Merz sei gerade recht gekommen, erzählt Lisa Weintraut, die vor dem Schloss Bellevue gerdae versucht, ein Foto vom vorüberfahrenen Kanzler zu machen.

Leichter gesagt als getan, denn die Menschenmenge, die Merz bei seinem ersten Deutschlandbesuch erleben will, steht weit entfernt im Park vor der Straße vor dem Schloss, denn so weit wurde die Absperrung drum herum gezogen. Rund ein Kilometer ist von hier bis zur Siegessäule. Von dort am Spreeweg zurück zum Schloss und zusätzlich ein langes Stück der Spreepromenade verläuft die sogenannte Protokollstrecke, die Merz im Rahmen seines Kurzbesuchs absolvieren wird.  

Geheimnis um den Neuen 

Die Hauptstadt ist bestens vorbereitet, wie Karsten Spaniel beobachtet hat. "Am Potsdamer Platz stehen bestimmt 800 bis 1000 Polizisten." Ob wegen Merz, wisse er allerdings nicht. "Es kann auch eine Pro-Palistinenserdemo gewesen sein." Nicht zu den Fans durchgedrungen ist auch die Information, wo Merz bei seinem Abstecher nach Spreeathen nächtigen wird. "Von Frau Merkel war bekannt, wo sie wohnt und in welchem Supermarkt sie einkaufen geht wie ein ganz gewöhnlicher Mensch", sagt Lisa Weintraut, "der Neue macht da noch ein bisschen ein Geheimnis draus." 

Mit gutem Grund. Seit Friedrich Merz begonnen hat, Deutschland aus den Fesseln der Vergangenheit zu meißeln und den trägen Riesen auf Trab zu bringen, hat er sich nur Freunde gemacht. Ja, viele Wälerinnen jnd Wähler sind hochzufrieden mit Merz wie Umfragen zeigen. Im Alleingang hat er das land aus dem Koma gewckt, die AfD distanziert und Kraft genug gesammelt, um der SPD versprechen zu können, dass er auch ihre Umfragewerte wieder auf über 20 Prozent ziehen könne.

Inszenierte Kampagne 

Zugleich aber regen sich die erklärten Gegner einer Rückkehr Deutschlands auf die Weltbühne und die Karte der großen Wirtschaftnationen. Mit "Desinformation als auch persönlichen Diskreditierung und Propaganda auf vielen Kanälen", so bestätigt ein Regierungssprecher, werde alles unternommen, um den Kanzler und seine Partei in der neuen Machtposition zu diskreditieren. Nicht nur die üblen "FTZNFRITZ"-Aufkleber, die tausendfach in ganz Deutschland geklebt worden sind, lassen Hintermänner mit sehr tiefen Taschen vermuten: Hinter Planung, Anfertiguung und Verteillogistik stecken  wie in früheren Fällen zweifelos nicht übermütige Jusos oder unge Grüne, sondern ganz andere Kreise.

Das Regierungsviertel war allerdings vor Merz' Stippvisite gesäubert worden, beim Staatsbesuch in Berlin sollte kein Misstron die Stimmung trüben. Ältere Besucher, die aus dem Ostteil der Stadt herbeigeströmt sind, erzählen von einem Besuch des sowjetischen Diktaors Chruschtschow, der zu seiner Zeit auch einmal mit großem Pomp emfangen worden war. Jetzt gehe eher "alles ein wenig unter", ärgern sie sich. Die Köpfe der Westdeutsche nicken. Damals bei Kennedy sei mehr ,los gewesen, auch zuletzt noch bei Joe Biden, der einen Satz aufgesagt habe, in dem Berlin als "Leuchtfeuer der Demokratie" erwähnt worden sei. Da seien er und seine Frau stolz gewesen, dabeigewesen zu sein, sagt ein älterer Mann.

Mit hohem Tempo 

Bei Merz` Ankunft im Regierungsviertel patrouillieren handverlesene Polizisten mit Jet-Ski und Booten der Wasserschutzpolizei auf dem Fluss. Ob auch wieder Scharfschützen im Einsatz sind, auf dem Dach des Bundeskanzleramtes etwa, wird geheimgehalten. Das übliche Versiegeln der Gully-Deckel ist unterblieben, die Gefährdungsstufe sei hoch, die Geschwindigkeit der Fahrzeugkolonne, die Merz brengt und wieder abholt, allerdings auch, heißt es unter der Hand. 

Im Kanalsystem Sprengsätze zu legen, erscheint nach Ansicht der Experten aussichtslos. "So schnell kann keiner reagieren." Zumal Helikopter von oben freie Sicht auf verdächtige Bewegungen haben - besetzt mit erfahrenen Beamten, die das Besuchschaos mit traumwandlerischer Sicherheit vom ganz normalen Berliner Chaos zu unterscheiden wissen.