PPQ

Donnerstag, 18. Januar 2018

Zitate zur Zeit: Noch so ein Drecksloch

„Das mieseste Drecksloch in der ganzen Mark Brandenburg.“

Friedrich der Große über Strausberg

Fake News von der EU-Kommission: Timmermanns Plastik-Märchen

Zur Begründung für die neue Plastikverordnung greift EU-Kommissar Frans Timmermanns auch schon mal zur Fake News.

"Wenn wir nicht ändern, wie wir Plastik produzieren und nutzen, wird es 2050 mehr Plastik als Fisch in unseren Ozeanen geben", warnte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bei der Vorstellung der neuen EU-Strategie zum Kampf gegen eben jenen Plastikmüll. Der ist dringend, denn die Vermüllung der Meere schreitet voran. Zuletzt wurden an entlegensten Mittelmeerstränden sogar schon Plastikkugelschreiber gefunden (oben), die laut Aufdruck direkt aus der Brüsseler EU-Werbemaschine stammten.

Doch gerade im Zeitalter von Fake News und alternativen Fakten stellt sich die Frage: Wie recht hat Timmermanns mit seiner Behauptung, schon in 32 Jahren werde mehr Plastik als Fisch in den Ozeanen der Erde schwimmen?

Nun - er hat gar nicht recht, er hat das erfunden, sich spontan ausgedacht oder einfach mal so gesagt, weil es passend und richtig klingt. Dienst der Sache, ist aber falsch, ohne dass die nach Monaten harten Kampfen gegen Trump und andere Feinde der Wahrheit inzwischen wieder ein bisschen fußlahm gewordenen "Faktenchecker" der Amtsblätter und Staatsfunkredaktionen es bislang gewohnt schonungslos aufdecken konnten.

Denn angesichts von 1,4 Milliarden Tonnen Fisch in Meeren und Seen und gerademal 100 bis 150 Millionen Tonnen Kunststoffabfall, der sich dort nach Angaben des Umweltbundesamt im Jahr 2013 befand, müssten ab sofort jährlich etwa 40 Millionen Tonnen Plastikabfall neu in die Ozeane gelangen, um Timmermanns Horrorfantasie wahr werden zu lassen. Selbst nach Zahlen der UN-Umweltorganisation UNE beträgt die "Gesamtmenge der in die Ozeane entsorgten Kunststoff-Frachten" (FR) derzeit nur fünf bis 13 Millionen Tonnen jährlich - gute zwei Drittel zu wenig, um Timmermanns apokalyptische Voraussage wahr werden zu lassen.

Bis 2050 mehr 1,4 Milliarden Tonnen Plastik in die Meere zu bringen, ist zwar prinzipiell machbar, scheint aber angesichts einer erst im Oktober 2017 veröffentlichten Schätzung deutscher Hydrologen, nach der derzeit pro Jahr nur zwischen 400.000 und vier Millionen Tonnen Plastik neu in die Weltmeere gelangt, relativ unrealistisch. Nicht nur, weil sich die im Meer zu verklappende Plastikmenge damit schlagartig etwa verzehnfachen müsste, sondern auch, weil es dazu erforderlich wäre, ab sofort etwa ein Viertel der jährlichen Plastik-Produktionsmenge direkt der Verwendung als Kunststoffabfall für das Meer zuzuführen.

Denkbar ist zwar auch das, die EU-Kommission könnte natürlich eine entsprechende Verordnung erlassen, die die Mitgliedsstaaten umsetzen müssten. Es scheint aber angesichts der begeisterten Medienreaktionen auf die EU-Initiative zur Verminderung von Plastikabfall fast unmöglich, dass Brüssel mit einer solchen Idee durchkäme.

Mittwoch, 17. Januar 2018

Sondierte Wortwolke: Deutschland stärken muss Europa

Sondierungspapier als Wortwolke: Ein Dokument verzweifelter Hybris.

Die Grundlage für vier weitere Jahre voller Wohlstand und Sicherheit für alle für die einen, ein Papier des Grauens für die anderen. 28 Seiten, knapp 4.000 Worte, die Sterbeurkunde der SPD oder aber der Anfang einer Erneuerung mit alten Köpfen - was die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach einer Woche angestrengter Redaktionsarbveit aufgeschrieben haben, wirkt wie ein Tic-Tac-Toe-Spiel: Wo kein Konsens herzustellen war, wurden Formulierungen gewählt, in die jeder Beteiligte seine Ansicht interpretieren kann. Was den einen die "Obergrenze", ist den anderen ein Zielwert, der auch gern überschritten werden kann. Und wo die einen bei "Sicherheit" an geschlossene Grenzen denken, sehen die anderen einen weg, den Familiennachzug sicherzustellen.

Psychologisch erklärbar, weil die geschlagenen der letzten Wahl eigentlich nicht miteinander regieren können, andererseits aber nur aneinander Halt finden. Wo die Schwerpunkte des mühsam ausgehandelten Grundlagenpapiers liegen, zeigt eine grafische Auswertung in Form einer Wortwolke: Je nach Häufigkeit des Vorkommens werden Termini größer oder kleiner dargestellt, alle Begriffe, die im Papier nur einmal vorkommen - etwa das Wort "DDR" - wurden nicht berücksichtigt.

Erstaunlich: Martin Schulz ist es gelungen, sein Steckenpferd Europa, der einzige Themenbereich, auf dem sich der 63-jährige EU-Veteran wirklich wohlfühlt, als einen der zentralen Begriffe in das Koalitionspapier zu drücken. "Deutschland stärken muss Europa" ist nun dessen zentrale Botschaft - nicht weit weg vom "Haben Europa muss SPD", mit dem Schulz im Dezember versucht hatte, seinen Posten als SPD-Parteivorsitzender über die erneuten Volte bei der von ihm ausgerufenen Strategieänderung hin zur nächsten Großen Koalition zu retten.

Die Union hat "Deutschland" hineingeschmuggelt, ein weiteres Beispiel für Merkels klandestinen Politikansatz. 129 Mal wird etwas gewollt, 33 Mal etwas gestärkt, Deutschland kommt 28 Mal vor, Europa 23 Mal. 26 Mal "muss" etwas und 21 Mal wird angekündigt, etwas "schaffen" zu wollen. 18 "Maßnahmen" für 17 "Menschen" werden angekündigt, je 15 Mal wird die künftige Bundesregierung das "unterstützen", etwas " verbessern" oder "ausbauen".

Ein Dokument verzweifelter Hybris, das sich "Frauen" 15-mal widmet, Männern gar nicht, dass ebenso oft einen "Rahmen" vorgeben zu wollen angibt und 14 Mal die "Demokratie" im Munde führt, die Martin Schulz im Dezember überhaupt nicht mehr erwähnt hatte. Digitalisierung kommt ebenso oft vor wie Kinder, der Bund und die Unternehmen (13 Mal) gemeinsam liegt mit zwölf Erwähnungen knapp dahinter, auf Augenhöhe mit "streben", einer legendären Kompromissformel, die alles verspricht und alles offenlässt.

SPD-Karriere Kevin Kühnert: Die neue Nomenklatura

Es war im Jahr 1858, als August Bebel seine Gesellenwanderung antrat. Vorher hatte der spätere Gründer der deutschen Sozialdemokratie Drechsler gelernt, ein Knochenjob, der ihm oft genug die Lektüre am Abend vermieste, weil Bebel sich müde fühlte. Wilhelm Liebknecht, auch er einer der Urväter der SPD, absolvierte zwei Handwerkerlehren: In Wieseck bei Gießen lernte er Zimmermann, in Marburg Büchsenmacher. Herbert Wehner trat eine SPD-Generation später eine kaufmännische Lehre in Dresden an, aus der er wegen seiner radikalen politischen Betätigung bald flog. Willy Brandt schließlich, der erste Kanzler der SPD, machte ein Volontariat bei der Schiffsmaklerfirma Reederei und Spedition F. H. Bertling KG in Lübeck, weil es mit dem Parteistipendium, das ihm die SPD versprochen hatte, nichts wurde, nachdem er sich mit führenden Genossen überworfen hatte.

Frühere Biografien - heute unvorstellbar

Geschichten aus der Geschichte der „Arbeiterpartei“ (Brandt), die heute klingen wie Auszüge aus einem Horrorfilm. Längst rekrutiert die SPD ihren Führungsnachwuchs aus einem ganz eigenen Biotop: Politikstudenten, die schon vor dem Abitur in die Partei eingetreten sind, während des Studiums dann für einen Abgeordneten arbeiten, ehe sie schließlich nach angemessener Wartezeit mit Partei- und politischen Wahlämtern überhäuft werden. Die neuen Nomenklaturkader kommen aus dem Parteiapparat, er zeugt sie und säugt sie, bis sie in die Ämter gelangen, von denen aus sie regieren können.

Die Namen sind Legion, Frauen und Männer, die wie Nahles, Fahimi und Barley, aber auch Schneider und Klingbeil in den Endmoränen der Parteibürokratie herangewachsen sind, Mittzwanziger und Anfangdreißiger, die noch keinen Tag in ihrem Leben irgendwo etwas getan haben, was einer Arbeit in Freien oder einer Tätigkeit auf einer Art Arbeitsmarkt auch nur entfernt nahekommt. Schneider, Nahles und Klingbeil leisteten Hilfsdienste bei Abgeordneten oder bei den Jusos, die es ihnen ersparten, jemals außerhalb des Dunstkreises der Partei arbeiten zu müssen. Aydan Özoguz, Juliane Seifert und Florian Pronold, Andrea Nahles und Sawsan Chebli - sie alle haben noch nie außerhalb eines Dreiecks gearbeitet, dessen Ecken Staat, Partei und Stiftungen bilden.

Immer unter Ihresgleichen

Immer waren sie unter Ihresgleichen, im Meinungsschutzraum, wo in Straßenkleidung gearbeitet, gegessen und abends unter Gleichgesinnten Genossenparty gemacht wird. Mit Anfang 30 sind die Enkel von Brandt und Wehner hochgebildet, ideologisch fest wie Stahlbeton und es ist Jahre her, dass sie eine ernsthafte Unterhaltung mit einem Menschen hatten, der nicht denkt, lebt und spricht wie sie.

Einer aus dieser Generation Parteiapparat, der sich anschickt, in den kommenden Wochen Schlagzeilen und daraus baldigst eine eigene beeindruckende Karriere zu machen, ist Kevin Kühnert, der noch 27-jährige Juso-Bundesvorsitzende, der die Verhinderung einer neuen Großen Koalition als Sprosse auf der Leiter erkannt hat, auf der er selbst in der SPD bis ganz noch oben steigen kann.

Kühnert, kurz vor dem Mauerfall in Westberlin geboren, wird das schaffen, daran lässt sein von äußerster Zielstrebigkeit kündender Lebenslauf keinen Zweifel: Mit 16 in die SPD, mit 23 Chef der Jusos in Berlin, mit 26 Vize-Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation und seit dem 24. November 2017 deren Bundesvorsitzender. Geradliniger geht es nicht, denn natürlich hat Kühnert nebenbei Politik studiert, sich besonders für die Themen Steuerpolitik, Rentenpolitik, Strukturpolitik, Rechtsextremismus und Migrationspolitik sowie für die Social-Media-Arbeit zuständig gefühlt und neben seinem Studium für ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses gearbeitet. Kommunalpolitisch ist Kühnert im Bezirk Tempelhof-Schöneberg als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung aktiv, bundespolitisch hat er mit seiner #nogroko-Kampagne seinen Hut in den Ring geworfen.

Nach Schulz' Sturz wird er was werden.

Die neue SPD ist dann ganz die Partei ihres Apparates. Die Kinder fressen die Revolution.

Dienstag, 16. Januar 2018

Doku Deutschland: Wenn die Realität die Satire überholt

Letztes Mal gewann noch Fernsehclown Jan Böhmermann den Informationspreis: Der Deutsche Fernsehpreis wird auch in diesem Jahr zum Wettrennen unter drei prominenten Journalistinnen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Der nach Betrugsvorwürfen und jahrelangem Streit unter den großen Fernsehanstalten erst zum zweiten Mal nach neuem Modus vergebene "Deutsche Fernsehpreis" gilt als so wichtig, dass Wikipedia zwar alle Jurymitglieder nennt, nicht aber die früheren Preisträger. Umso härter aber ist in diesem Jahr der heiße Kampf um den im Vorjahr erstmals vergebenen Preis für die "Beste persönliche Leistung Information": Hier konkurrieren mit Dunja Hayali (ZDF) Caren Miosga (ARD) und Marietta Slomka (ZDF) drei herausragende Informationsvermittler um den Gesamtsieg.

Als Weltbilderklärer und Lehrer unseres Volkes begegnen sich die drei Frauen des deutschen Staatsfunks absolut auf Augenhöhe. Seit mehr als 50 Jahren hat es in Deutschland Tradition, dass Pressesprecher von Kanzlern später ARD-Chefs werden, während die besten Kräfte der öffentlich-rechtlichen Informationsvermittlung nach erfolgtem Befähigungsnachweis in den direkten Dienst der Bundesregierung wechseln. Die stellt im Gegenzug eine ausreichende Finanzierung für die Sender sicher, die über sogenannte "Rundfunkräte" so unabhängig geregelt wird, dass kaum noch bekannt ist, wer in diesen Rundfuinkräten sitzt.

Mit der Nominierung von Hayali, Miosga und Slomka für herausragende Ansagerdienste wurden weitere Nominierte für hervorragende Leistungen in den Bereichen Unterhaltung und Sport bekanntgegeben. In der Kategorie "Beste Unterhaltung Primetime" treten "Ninja Warrior Germany" (RTL), "Sing meinen Song - Das Tauschkonzert" (Vox) und "The Voice of Germany" (ProSieben/Sat.1) gegeneinander an.

Comedian Luke Mockridge dagegen, Träger des Emma-Preises „Pascha des Monats“, kämpft in zwei Kategorien gegen sich selbst - der 28-Jährige könnte sowohl für die "Beste Moderation/Einzelleistung Unterhaltung" für seine diversen Formate als auch in der Sparte "Beste Unterhaltung Late Night" ausgezeichnet werden.

Zum Abschluss seiner Tätigkeit könnte auch für Formel-1-Legende Niki Lauda (68) ein Preis herausspringen, der den Österreicher über die Insolvenz seiner früheren Fluglinie Niki hinwegtrösten soll. Lauda ist zusammen mit Florian König für die Kommentare zur Formel 1 auf RTL einer der Nominierten in der Kategorie "Beste Sportsendung".

Der Deutsche Fernsehpreis wird am 26. Januar in Köln in 24 Kategorien verliehen - eine TV-Übertragung ist wegen mangelnden Zuschauerinteresses im Gegensatz zu früheren Jahren nicht mehr vorgesehen.

SPD: Fear the Walking Dead

Die SPD, eine Versorgungsmaschine für Funktionäre: Lebende Tote, unsicher, wohin sie sich wenden sollen, um wenigstens die Posten zu sichern.

Die SPD, altehrwürdigste aller deutschen Parteien, steckt in der Bredouille. Was tun? Getrieben von der Angst vor dem Machtverlust möchte die Parteispitze so gern in die nächste GroKo flüchten. Aus Angst vor der Basis traut sich die Parteispitze nicht so recht, einfach in die nächste GroKo zu flüchten. Aus Angst vor Neuwahlen aber bleibt kaum mehr übrig als die nächste GroKo. Aber aus Angst vor dem Veto der Basis muss man sich rückversichern. Denn aus Angst vor einer ungewissen beruflichen Zukunft bleibt dann doch nichts anderes als ein Neuanfang mit dem alten Partner.

Große Koalition oder Rückzug in die Opposition, "staatspolitische Verantwortung" (Schulz) oder staatspolitisches Versagen. Mitregieren oder Neuanfang - alles ist falsch, nichts mehr richtig. Eine Zerreißprobe entlang von unsichtbaren Nähten, deren Wichtigkeit im Detail nur zu erahnen ist: Die SPD, einst angetreten, die kapitalistische Akkumulation des Kapitals zu beenden und auf der Grundlage der marxistischen Theorie eine sozialistische Gesellschaft in Deutschland aufzubauen, wirft ihre ganze noch verbliebene Kraft in die Waagschale, um ein paar tausend Euro am Spitzensteuersatz herumzudrehen, das eigene Krankenkassenkassenfinanzierungsgesetz von 2005 zu kippen und irgendwie auch mehr mit Bildung, Grenzen und Sicherheit assoziiert zu werden, damit die Leute nicht immer AfD wählen.

Das kann nicht gut gehen und das wird es auch nicht. Die SPD hat sich ein Jahr nach Martin Schulz' Amtsantritt in eine Lage manövriert, aus der es keinen Ausweg gibt. Selbst Freunde und bekennende Fans der Partei ätzen über Brosamen, mit denen die amtierende Kanzlerin ihren amtierenden Koalitionspartner während der Sondierungsgespräche abgespeist hat. Man müsse "mehr herausholen", fordert der Fliegenfranz der deutschen Sozialdemokratie, ein Spezialist, der erst im Alter von 48 Jahren seine Zulassung als Arzt erhielt und berühmt wurde, als er die Bürger warnte: "Die meisten Ehec-Toten werden nicht mehr gesund!"

Eine Parade der Witzfiguren, Pfeifenreiniger, "Sozialdemokraten" (Egon Olsen). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mahnt seine Partei: „Die SPD muss zu sich selbst stehen“. Nur wo steht die SPD? Wofür? Und weswegen? Hier ist die AG der "Demokratischen Linken", ein Name, der klingt wie "vegane Fleischesser". Unwillig, irgendwo mitzuregieren, ehe nicht alle Führungsämter in der Partei neu besetzt wurden - vorzugshalber selbstverständlich mit demokratischen Linken. Dort dagegen die Letzten der Generation Schröder, geboren, aufgewachsen und genährt von der Partei und nun gewillt, die etatistischen Überzeugungen von Bürokratismus, Bevormundung und staatlicher Allmacht, die seit anderthalb Jahrzehnten in der inzestuösen Verkapselung des SPD-Establishments gehegt und gepflegt wurden, auf die gesamte Gesellschaft zu übertragen.

Wenn sie "Erneuerung" sagen, meinen sie Machterhalt. Wenn sie "Mitgestalten" sagen, zählen sie schon mögliche Ministerposten und Staatssekretärsstellen. Diese Partei kann mit allem leben, das ihr die Illusion lässt, keine andere Wahl zu haben. Hat sie aber eine, entscheidet sie grundsätzlich falsch. Und überlegt es sich anders, sobald sie es merkt. Und ist sich nicht sicher, ob das nun richtig war. Und schwenkt um.

Lebende Tote, unsicher, wohin sie sich wenden sollen. Zombies, die noch aufrecht gehen, aber vergessen haben, wozu überhaupt und in welche Richtung. Sie wanken dahin, in der Hoffnung auf bessere Zeiten, zumijndest für sich selbst. Wenigstens noch mal Minister werden, wenigstens weiter Parteichef bleiben. Die SPD, eine Versorgungsmaschine für Funktionäre. Eine Partei, die reiner Selbstzweck geworden ist.

Montag, 15. Januar 2018

Kika-Doku: In elf Schritten zum Rufschaden

Damals in Syrien (links) war der Bart noch kurz, in Deutschland aber bekam er Platz, zur Hipsterwolle zu wachsen.

Am Anfang steht die beste Absicht. Eine Liebesgeschichte, interkulturell, ein junger Mann, ein noch jüngeres Mädchen, ein Fernsehteam, ein Film voller O-Töne. Der Kinderkanal strahlte die Doku-Soap namens "Malvina, Diaa und die Liebe" anfangs so unbemerkt aus wie alle seine sonstigen Sendungen. Monate danach aber wird das Filmchen zum Gau, wie von rechten Populisten bestellt, fällt die ursprüngliche Geschichte auseinander: Erst stimmt das eine oder andere Detail nicht mehr. Dann werden Zweifel am Gesamtunternehmen laut. Und nach einer Woche entpuppt sich die gesamte Story als akuter Fall von Scripted Reality, der mehr Voruteile befeuert als er je hätte ausräumen können.

Am Ende bleibt ein Paradebeispiel für den schiefgegangenen Versuch, Erziehungsfernsehen zu produzieren. Und der lehrbuchtaugliche Verlauf einer Affäre, deren Ablauf beispielhaft das Versagen eines journlaistischen Ansatzes zeigt, der zugunsten einer vorab geplanten Botschaft auf die Anwendung grundlegender Handwerksregeln verzichtet.

In elf Schritten zum Rufschaden - und so geht das.

1. Wir machen einen mutigen Film, das Thema ist doch spannend: Das Porträt einer Liebe zwischen einer sehr jungen Deutschen und einem etwas älteren Syrer! Die paar widersprüchlichen Informationen, die dabei anfallen, lassen sich durch Unschärfe und ausbleibende Erwähnung wirksam einhegen.

2. Wir strahlen den Film aus. Das Alter des Hauptprotagonisten, der schon unseren Beleuchtern irgendwie älter vorkam als er zu sein angab, stimmt nicht. Nein, es stimmt nicht nur mit seinem optischen Alter überein, sondern auch mit seinen eigenen Angaben. Wir geben der Hetze nicht nach, korrigieren das aber. So geht guter Journalismus!

3. Das korrigierte Alter stimmt immer noch nicht. Wir korrigieren nochmal. Irgendwann wird es stimmen. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Der Film war gut recherchiert, mit einer Frauenrolle, die so stark ist, dass sie aus Liebe zum Haupthelden Dinge wie kurze Röcke, Schweinefleisch und Treffen mit anderen Jungen opfert. So geht guter Journalismus!

4. Auch der Name des männlichen Haupthelden ist irgendwie nicht richtig. Das ist schwer zu erklären, deshalb lassen wir das. Ist auch nicht wichtig. Es geht um die Sache. Um die Liebe!

5. Der männliche Hauptheld trug nun schon mit 15 Vollbart. Aber das ist sein gutes Recht. Wer hat der kann. Und dass sein Bart heute ein paar graue Haare hat, spricht nicht dafür, dass er nicht trotzdem 19 sein könnte. Oder 20. Diese Geschichte fordert uns eben alle heraus.

6. Auf der Facebookseite unseres Helden finden miese Nachkarter einen Like für den Salafisten-Prediger Pierre Vogel. Das hat unser Hauptheld aber zum Glück nicht mit Absicht gemacht, sondern nur, um eine Reise nach Mekka zu gewinnen. Wurde deshalb auch gleich schnell gelöscht.

7. Ein Kommentar des Helden bei Facebook wird von einem bekannten Islamkritiker mit "Ich werde mit Allahs Hilfe bewirken, dass ich das deutsche Volk islamisieren kann" übersetzt. Das kann man nicht ernstnehmen. Der Vorwurf ist so durchsichtig, das dementieren wir nicht mal mehr.

8. Nach der Entdeckung des unabsichtlich hinterlassenen Kommentars löscht der Hauptheld seine Facebookseite vorsichtshalber komplett. Gut so, wer weiß, was Facebook ihm sonst noch an Gemeinheiten unterstellt hätte.

9. Im Internet shitstormen die Wutbürger und Rechtsextremen. Wir kommentieren das nur noch ganz trocken mit: "Ein Film über eine erste Liebe hat im Internet zu einem Schwall von Hasskommentaren geführt." Wer keine hat, hasst die Liebe!

10. Unser Held trägt um den Hals nicht irgendeine Misbaha, sondern eine vom militanten Modell mit Patronenhülse. Wir sind irritiert. Wir haben einen Experten gefunden, der beruhigt: Ein Like bei Facebook sage noch nicht, dass jemand in der Extremismusszene aktiv sei.

11. Ein Interview mit unserem Haupthelden, in dem er alles richtig stellt, strahlen wir vorsichtshalber nicht aus, weil der junge Mann, den wir der Öffentlichkeit bedenkenlos ausgeliefert haben, Drohungen von Rechtsextremisten bekommt. Die Frage, wer an all dem schuld ist, beantwortet abschließend eine Diskussionsrunde im HR: Wer unsere Liebesgeschichte oder deren Haupthelden kritisiert, verbaut dem jungen Syrer durch seine Kritik die Zukunft und treibt ihn damit in die Arme der Islamisten.

Diaas Facebook-Header, ehe alles gelöscht wurde: Der Mann nennt sich selbstverständlich zuerst.

SPD: Faszinierend wie ein Verkehrsunfall

Es lagen 172 Tage zwischen Martin Schulzens Aussage, Angela Merkels Wahlkampf sei ein "Anschlag auf die Demokratie" und seiner Mitteilung an die Parteibasis, die SPD-Spitze habe sich mit Merkels Partzei auf eine Fortsetzung der Großen Koalition geeinigt. Das geschah genau 53 Tage nach Schulz' kategorischer Festlegung, dass seine Partei "für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung" stehe, schließlich sei "diese Konstellation abgewählt" (Schulz) worden.

Knallharte Oppositionsführung müsse nun sein, denn die Hauptverantwortung der deutschen Sozialdemokratie liege darin, der rechtsextremen AfD nicht die Rolle der Oppositionsführerin zu überlassen. Andrea Nahles, im Machtgerangel nach der verlorenen Bundestagswahl eine weitere Etage nach oben gespült im Leitungsgefüge der maladen Arbeiterpartei, kündigte eine "wirksame Strategie" aller demokratischen Parteien gegen die AfD an. "Wir scheuen Neuwahlen nicht", drohte Martin Schulz. Und Nahles winkte mit dem Zaunpfahl Richtung Union: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse".

Fear the Walking Dead

Von der Kampfansage bis zur Ankündigung der Einigung in der großen Sondierungswoche vergingen 106 Tage, der Stolz auf das Ergebnis, das die SPD-Parteispitze als Kantersieg über die Union verkündet hatte, hielt dann keine hundert Stunden. Kaum war die Einigung auf eine Obergrenze, auf den Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz und wachsweiche Kompromissformeln bei allen anderen Streitfragen öffentlich, gab es von der Basis in die Fresse. Dass es Nahles und Schulz gelungen war, die einst von der SPD abgeschaffte paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge eigenhändig wieder einzuführen, reicht den Genossen draußen im Lande augenscheinlich nicht als Begründung, wieder unter die Kuscheldecke einer Großen Koalition zu schlüpfen.

Der SPD in diesen Tagen zuzuschauen, ist wie Zeuge werden bei einem schweren Verkehrsunfall, der in Zeitlupe abläuft. 24 Stunden vergingen nach dem ersten Basisvorum gegen eine neue Groko, das sprachen die ersten Spitzengenossen von "Nachverhandlungen". Schulz, von Vorgänger Sigmar Gabriel vor einem Jahr als letzte Patrone der Sozialdemokratie geladen, um Deutschlands ältester Partei noch ein paar Jahre an den Fleischtöpfen der Macht zu sichern, ist innerhalb von zwölf Monaten zu einem Toten auf Urlaub geworden, ein Mann, der noch zu laufen scheint, in Wirklichkeit aber schon im Begriff ist, abzustürzen.

Blut, Angstschweiß und Tränen

Ein faszinierender Anblick, Blut, Angstschweiß und Tränen der Wut, die vor Verzweiflung vergossen werden, weil es nach einer doppelten Änderung der Grundstrategie durch Schulz und Co. nun keinerlei Möglichkeit mehr gibt, umzusteuern, ohne sich vollkommen lächerlich zu machen. Selbst das bisschen Trost, das die SPD noch erwarten kann, wirkt wie ein Faustschlag ins Gesicht: Furcht von einem Verlust der Glaubwürdigkeit muss die SPD zumindest nicht mehr haben.

Sonntag, 14. Januar 2018

GroKo oder K.o.: Das ist doch ein Russenfilm

Das zeigte der sogenannte Russenfilm: Helden, die mit bloßen Händen ganze Panzerarmeen stoppten.

Nach der Nacht der langen Fressen an der SPD-Basis mehren sich die Zeichen, dass es den verbliebenen drei Parteien des demokratischen Blocks vielleicht doch nicht gelingen könnte, die nach einer Woche unter Schmerzen geborenen Ergebnisse der "Sondierungsverhandlungen" als Sieg aller Beteiligten zu verkaufen. Einerseits ruft sich die deutsche Sozialdemokratie zwar zum Gewinner aus, andererseits aber triumphieren auch die Funktionäre der Union.

Von außen betrachtet hat die Gesamterzählung ein Maß an Widersprüchlichkeit erreicht, das nur noch in der DDR sozialisierten Bürgern bekannt vorkommt. Dort gab es die berühmte Kunstform des sogenannten "Russenfilms", ein Metier, in dem Drehbuchautor, Regie und Schauspieler zumeist nicht einmal behaupteten, es gälte, einen inneren Zusammenhang, nachvollziehbare Motivlagen oder eine grob sinnvolle Handlung abzubilden. Stattdessen zeichneten sich echte Russenfilme durch eine zielstrebige Beliebigkeit der Handlung aus, die zugunsten der jeweils zu tätigenden Heldentaten auf jede Logik zu verzichten bereit war. Der politische Alltag mutet unterdessen ähnlich an, ein Russenfilm, wie ihn das Internetlexikon Wikipedia mit Hilfe von PPQ bereits vor Jahren grundsätzlich definierte.

Das gibt es in keinem Russenfilm

Danach stammt die zu DDR-Zeiten gebräuchliche Formulierung "das gibt es in keinem Russenfilm" - in der Regel gesprochen wie "das gibs in keim Russenfilm" - keineswegs aus dem Munitionsgurt eines Filmkritikers, sondern wurde im wirklichen Leben angewendet. Nämlich genau dann, wenn die Realität ein Maß an offenkundiger Inszenierung aufwies, das sie für jeden Besitzer von Resthirn völlig unglaubwürdig machte.

Mit dem Ende des Kalten Krieges verschwand die Formulierung aus dem Sprachgebrauch, weil es nun keinerlei Anlass mehr gab, behördliche Angaben anzuzweifeln. Niemand log, niemand betrog, es gab keine allmächtige Stasi mehr und keinen Grund, zu glauben, dass Macht nicht transparent ausgeübt werde.

Die Formulierung "das gibt es in keinem Russenfilm" wurde so zusehends selbst rätselhaft. Kaum eine Quelle verweist noch auf Ursprung und Bedeutung, kaum ein älterer Mensch vermag es noch, nachwachsenden Generationen den mittlerweile komplett sinnentleerten Begriff zu erklären, der einst verwendet wurde, wenn die Darstellung eines Ereignisses "um der propagandistischen Wirkung willen derart haarsträubend ist, dass sie an Geschehnisse in eben jenen komplett absurden Russenfilmen erinnert".

Kurz gesagt: Heute würde man vielleicht eher sagen "das gibt es in keinem Spiegel-Artikel", wenn denn noch ein Bedürfnis bestünde, die Realität zu verstehen.

Danke an Die Anmerkung für den Hinweis.

"Spiegel" gegen Trump: Der amerikanische Untermensch

Beim im vergangenen Jahr ausgegliederten Kampfblatt "Trump Daily" ist der irre, hasserfüllte und zu vernüftiger deutscher Politik mit Augenmaß unfähige US-Präsident seit Wochen nur noch ein Randthema. Alle Beleidigungen sind benutzt, alle Bezichtigungen bereits mehrfach wiederholt worden, Trump, müsste, wäre diese Welt gerecht, längst weinend abgetreten sein. Allein er tut nicht dergleichen - und so muss das Mutterblatt nun doch noch einmal nachlegen und den Beleidiger ganzer Kontinente im Rahmen seiner vielfach preisgekrönten Trump-Titelblätter in die Schranken weisen.

Diesmal zeigt das früher als Nachrichtenmagazin auftretende Blatt aus Hamburg die regressive Entwicklung des modernen Menschen vom Merkel zum Milliardär: Links, natürlich links!, ein Mensch, weiblich, freundlich, aufrecht, klug, mit Maß und Mitte, fähig also, der ganzen Welt ein leuchtendes Vorbild zu sein. Daneben aber wächst dem Wesen plötzlich ein Knüppel aus der Hand, nun ist es ein Mann, aufrecht noch, den Kopf erhoben, aber schon nach Händel suchend, ein dumpfer, dummer Hooligan wohl, aus Dresden womöglich, den Galgen in der Hosentasche, Blut an den Händen, Wut im Bauch.

Das drückt auf die Wirbelsäule, das beugt den Primaten und lässt sein Kinn in Richtung Hermann Göringwachsen, bis es im dritten Bild, nun schon sehr weit rechts angekommen, grausam nach vorn ragt. Ein beliebiger Ostdeutscher könnte das nun sein gebeugt von einer schrecklichen Jugend bei Stasi oder FDJ. Oder, obgleich schwarz gezeichnet, es ist ein dem Ostdeutschen artverwandter alter weißer Fleischesser aus dem Bibel-Gürtel der USA, dessen "Feuer und Zorn" (Spiegel) nur noch ein Evolutionsziel kennen: Die Figur ganz rechts, das Endprodukt einer Rückentwicklung vom vernunftbegabten Wesen zum blonden Zwerg mit rotem Binder, vorwärtswankend, hässlich, ein abscheuenweckender Anblick, primitiv, mit Gimli-Beinen. Der amerikanische Untermensch.

Die Welt des Journalismus im Wandel der Jahrzehnte: Links der "Stürmer", rechts der "Spiegel".

Journalismus 3.0, 4.0 oder sogar 5.0, der an frühere Sternstunden der deutschen Kampfpresse erinnert. Knapp vorbei am Tiervergleich, aber mittenrein in eine Tradition, die entmenschlicht, dämonisiert und nicht mehr sachlich nach Motiven oder Beweggründen fragt, sondern ihre These vom Schweinsein des anderen im Stil der Ideologie der einstigen Roten Armee Fraktion nur noch zu untermauern sucht, indem sie alles anführt, was dafür spricht.

Es kann gar nicht genug Schmutz geben, als dass nicht auch das letzte Stäubchen zu einer Staatsaffäre aufgeblasen wird. Auf die Wahrheit kommt es dabei sowenig an, dass eine dementierte Äußerung nicht nur weiter verbreitet wird, als sei sie nie dementiert worden. Nein, sie wird auch absichtlich und systematisch falsch übersetzt: "Shit Holes" heißt nicht "Dreckslöcher", obwohl es sämtliche sämtliche Amtsblätter zwischen Schleswig und dem Bodensee behaupten.

Ein deutliches Zeichen dafür, wie es in der Gesinnungsschlacht um das Weiße Haus steht. es ist nicht mehr nur denkbar, dass frei erfundene Zitate wie das vom "Drecksloch" verbreitet werden, nein, sie werden auch weiter verbreitet, wenn feststeht, dass der, der sie gesagt haben soll, das schon aufgrund der Tatsache nicht getan haben kann, dass die Originalquellen überhaupt nicht behaupten, er habe es getan.

Samstag, 13. Januar 2018

Zitate zur Zeit: Die Medien und die Agitation

Journalismus ist nicht dafür da, welche Ideologien auch immer zu festigen, sondern die Menschen zutreffend zu informieren. Medien, die das nicht leisten, braucht niemand. Medien, die das nicht leisten, bieten keinen Journalismus an, sondern Agitation.

Hardy Prothmann widerspricht Dunja Hayali

Falsche Zitate und erfundene Sprcühe: Die "Tagesschau" und die unausrottbare Fake News von Hans-Joachim Friedrichs angeblicher "guter Sache"

Groko startet durch: Bewegliche Verbalisierung

Letztes Jahr im Sommer gründeten die Chefs von SPD und Unionsparteien die Christlich Sozialdemokratische Union, gestern gingen die drei Parteiführer in Berlin endlich in die Öffentlichkeit.

Nun also doch! Noch im Juni 2017 wurden von PPQ gewonnene Erkenntnisse über die bevorstehende Gründung einer demokratischen Einheitspartei unter dem Namen Christlich Sozialdemokratische Union von großen Medienhäusern als Fake News denunziert - auf einmal aber ist sie doch da, die Volkspartei zur Verstetigung der verlässlichen Regierungspolitik der vergangenen Jahre. Mehr Maß, mehr Mitte, das war das Ziel - und das halten alle drei ehemaligen Volksparteien weiter fest im Blick.

Der neue SPD-Chef Martin Schulz hat sich nach dem Abschluss der aufreibenden Sondierungsgespräche in Berlin ausdrücklich für die von CDU und CSU gezeigte Langmut bedankt. "Eigentlich wollten wir ihnen in die Fresse hauen", spielte Schulz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auf ein Zitat seiner neuen Fraktionschefin Andrea Nahles an. dann aber habe sich schnell herausgestellt, dass die Kraft der SPD dafür nicht mehr reiche.

Neue Rettungskoalition

"Wir mussten weiterregieren", sagte Schulz bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse im Willy-Brandt-Haus. Nach der von allen Volksparteien verlorenen Wahl im September seien "teils turbulente" Verhandlungen nötig geworden, um sowohl die SPD als auch die Union und gemeinsam die Demokratie vor deren Verächtern zu retten. Die Treffen seien getragen gewesen "von der bei allen vorhandenen Angst, im Falle von Neuwahlen noch mehr abgestraft zu werden", sagte Schulz, der für sich selbst schon vor Wochen eingestanden hatte, dass nur eine neue große Koalition ihn vor dem Verlust aller Ämter und der Ächtung seiner Partei retten könne.

"Jenseits von Richtig oder Falsch gibt es einen Ort, dort treffen wir uns", hatte Martin Schulz seiner künftigen Chefin Merkel beim Kanzlerduell im September versprochen. An diesem Ort, sagte er nun, fühle er sich seit Freitagmorgen angekommen. Das Ergebnis der Sondierungen bezeichnete Schulz deshalb auch als "hervorragend". Der SPD-Chef, der als Kanzlerkandidat angetreten war, als sich seine Hoffnung auf eine Verlängerung seiner Amtszeit als Chef des Europa-Parlamentes zerschlagen hatte, hob hervor, dass die vereinbarte Vertraulichkeit der Gespräche zwar nicht gewährleistet gewesen sein, es inhaltlich aber ohnehin um nicht mehr als ein Gibst-du-mir-geb-ich-Dir gegangen sei. Die insgesamt 26 SPD-Vertreter bei der Sondierungsrunde hätten am Ende einstimmig beschlossen, dem anstehenden Parteitag zu empfehlen, aufgrund der von CDU und CSU erkaupelten Zugeständnisse und der Aussicht auf eine zumindest beibehaltene Menge von SPD-Ministerposten Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen.

Zuvor hatten es die Sondierungsteams trotz der alternativlosen Situation, die SPD und Union in eine Koalition zwingt, wenn beide wenigstens noch vier Jahre weiterregieren wollen, nach außen hin noch einmal spannend gemacht. Als gehe es um wirklich wichtige Fragen, verhandelten sie nahezu 24 Stunden am Stück, den Blick durch die Fenster der SPD-Parteizentrale immer auf die Journalistenmenge vor der Tür. Drinnen ging es allerdings vor allem um mikroskopische Verschiebungen etwa bei der zulässigen Flüchtlingszahl und der künftigen Benennung der neuen Obergrenze. Als alles ausreichend beweglich verbalisiert war, stand das umfangreiche Grundlagenpapier für die anstehenden Verhandlungen über eine neue Große Koalition.

Alternativloses Kabinett

Auch Angela Merkel und Horst Seehofer hoben den alternativlosen Charakter der Verhandlungen hervor. Außer der SPD sei niemand mehr dagewesen, mit dem man habe regieren können. Die CDU-Chefin nannte das ausgehandelte Papier ein "Ergebnis des Gebens und Nehmens" wie bei jedem guten Geschäft. Auch Horst Seehofer zeigte sich am Ende einer langen Karriere hochzufrieden. Das jetzt vorliegende Sondierungspapier sei mit seinen substanzlosen Allgemeinplätzen, schwammigen Formulierungen und teils absurden Kompromissformeln die "richtige Antwort auf den September vergangenen Jahres". Damals hatten rund 15 Prozent der Bürger der GroKo schlagartig die Stimme entzogen.

Nun, so Seehofer, werde eine neue Regierung von CDU, CSU und SPD als Kraft der mittleren Mitte zeigen, dass ein "'Weiter-So“ dennoch möglich sei. Der scheidende CSU-Chef kann eine Annahme der Sondierungsergebnisse durch seine Partei ebenso im Alleingang beschließen wie Angela Merkel für die CDU, der scheidende SPD-Chef Schulz hingegen muss noch durchs Stahlbad eines Parteitages.

Seehofer wünschten seinem künftigen Kabinettskollegen für diesen Gang ausdrücklich "ohne Ironie" Erfolg. Noch vor Er äußerte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung schon in den kommenden zehn Wochen. Noch vor Ostern - in diesem Jahr am 1. April - könne dann ein neues Kabinett stehen, das dann 90 Tage später planmäßig in die parlamentarische Sommerpause gehen werde.

Freitag, 12. Januar 2018

Islamisten im Pech: Glaubenskrieger ohne Gegner

Es sind erschreckende Zahlen, die eine Studie aus der Schweiz über die Innesicht deutscher Muslime
mitzuteilen hat. Forscher um den Talkshownomaden Christian Pfeiffffer hatten hier nicht nur einen überraschenden Anstieg der Kriminalität seit dem Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 zumindest für Niedersachsen nachweisen können. Sondern in Befragungen mit jungen Muslimen auch herausbekommen, dass fast ein Drittel der jungen Zuwanderer und Gläubigen in zweiter und dritter Generation bereit ist, "selbst für den Islam zu kämpfen und mein eigenes Leben zu riskieren".

Nur gut, dass die Glaubenskrieger keinen Gegner finden werden! Zumindest nicht in Europa! Zwar gibt es Hinweise auf eine Beteiligung von Deutschen am Krieg - deutsche Sturmgewehre etwa gehören zur Grundausstattung. Amerikanische Waffen sichern den Rebellen derzeit eine Überlegenheit über die Kämpfer der für den Westen eingesetzten Truppen der Terrororganisation PKK: Abu Zubayr al-Almani, ein Kämpfer des Kalifats aus Deutschland, berichtete, dass er nach Syrien gekommen sei, um bedrohten Brüdern und Schwestern zu helfen. Wie alle Kämpfer habe er keine Angst vor dem Tod, sondern freue sich darauf.

Doch nach einer Umfrage unter Schonlängerhierlebenden ist nur rund ein Viertel der Befragten in Westeuropa bereit, für ihr Land zu kämpfen. Allenfalls in den beiden am ehesten noch wehrfähigen Atommächten Frankreich und England wären 29 bzw. 27 Prozent der Bürger bereit, für ihr Land zur Waffe zu greifen. In Spanien (21), Österreich (21) und Italien (20) ist es immerhin noch ein Fünftel, dass sich im Verteidigungsfall wehren würde. In Belgien (19), Deutschland (18) und die Niederlande (15 Prozent) dagegen gäbe eine pazifistische Mehrheit von über 80 Prozent alle Schlüssel von Land, Städten und Dörfen freiwillig heraus, ehe die Anhänger des "einzig wahren Glaubensbuches" (Studie) auch nur ein Schuss abgefeuert hätten.

Ein großes Glück für die Welt, denn so wird unnötiges Blutvergießen vermieden. Vielleicht beruhigt das dann auch die knapp 18 Prozent der jungen Muslime, die Christian Pfeifffer offenherzig gestanden, dass gegen die "Feinde des Islam" mit "aller Härte" vorgegangen werden müsse.

Trumps Bilanz: Der Erfolgspräsident

Fast genau zum Jahrgedächtnis der größten Niederlage der demokratischen Leitmedien legt die Süddeutsche Zeitung noch einmal nach. Donald Trump sei ein "Hohlkopf", heißt es da fast schon sanft, gemessen an den üblichen Bezeichnungen für den amerikanischen Präsidenten, der es seit seiner Wahl im November 2016 geschafft hat, noch vor Kim Jong Un, Wladimir Putin und dem Selbstbau-Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi zum Hassobjekt Nummer eins der Schreibmaschinengewehrkommandos in Hamburg, München und Berlin zu werden.

Wo bleibt die Amtsenthebung?

Vorher, immerhin, war Trump schon als irre, vom Russland gekauft, wahnsinnig, psychopathisch und als krankhafter Egomane ohne Plan verleumdet worden. Ohne dass die ebenso sehnsüchtig wie ergebnislos herbeigeschriebene Amtsenthebung auch nur einen Zoll näherrückte. Obwohl eigentlich jedes Mittel recht war, selbst das der strafbaren Beleidigung: "Donald Trump prahlte mit sexuellen Übergriffen", schrieb der Spiegel auf dem Höhepunkt der Trump-Kriege. Der dazugehörige Link lautete "donald-trump-prahlte-mit-sexueller-gewalt-gegen-frauen".

Nun also "Hohlkopf", weil Trump im Zwiegespräch mit Kim Jong Un im selben Stil zurückgekeilt hatte, in dem Nordkoreas Diktator vorlegte. "Mein Atomknopf ist größer als seiner", witzelte der Präsident, der im Unterschied zu seinen Kritikern genau zu unterscheiden weiß zwischen angebrachtem Zynismus und ernstzunehmenden politischen Ankündigungen. Sein "eigenes Niveau" habe er diesmal "noch unterboten", schimpft Kurt Kister von der SZ darob und nennt den Präsidenten "eine ebenso beschämende wie gefährliche Inkarnation jenes Teils von Amerika, über den es in den USA selbst, aber auch im Rest der Welt, zu Recht scharfe Urteile und Vorurteile gibt".

Mit leerem Magazin

So klingt es also, wenn die Knarre heißgeschossen und das Magazin leer ist und außer hilfloser Wut und Vergleichen mit Eis-am-Stil-Darstellern und nicht mehr viel übrig bleibt, was sich gegen einen Amtsinhaber vorbringen ließe, der entgegen allen Unkenrufen über seine "Zurechnungsfähigkeit" (FAZ) auf der Erfolgsspur fährt.

Denn dass Trump politisch nichts zustandebringe, das kann inzwischen selbst der der übelmeinendste Kritiker nicht mehr behaupten, ohne sich vollends zum Gespött zu machen. Trump hat seinen Einreisebann durchgesetzt, er hat eine Steuerreform verabschieden lassen, wie sie die deutschen Regierungsparteien aller Farben seit Jahrzehnten nicht einmal in Angriff zu nehmen gewagt haben. Trump ist aus dem Weltklimaabkommen ausgestiegen, er hat Amerikas Rohstoffbasis durch Genehmigungen für Ölbohrungen in der Arktis gestärkt - und Russland wie die arabischen Länder damit geschwächt - und er hat, wie im Wahlkampf versprochen, Leute zu Chefs von Regierungsbehörden gemacht, die als scharfe Kritiker deren bisheriger Arbeit gelten.

Nepotismus fühlt sich bedroht

Für die seit Jahrzehnten wie in engen Kreisen um sich selbst rotierende politische Klasse in Deutschland eine fürchterliche Vorstellung. Hier, wo eine kleine Gruppe aus Parteikadern das Land als Beute unter sich aufgeteilt hat, wo Nachfolger nicht gewählt, sondern quasi feudalistisch von ihren Vorgängern bestimmt werden, mutet es als grausame Vorstellung an, jemand könnte von außen kommen und den festgebackenen Schmand von 70 Jahren nepotistischer Vier-Parteien-Regierung abmeißeln.

Deshalb vor allem erregt Trump den Zorn des politisch-medialen Komplexes. Stürzt der "Irre" (FR) nicht, könnte er erfolgreich sein und damit beweisen, dass es eine Alternative zum alternativlosen Treibenlassen gibt, dass auch die Globalisierung Räume zur Gestaltung hat und kein Staat Sklave der Verhältnisse sein muss, die ihn umgeben.

Die Börsen feiern

Nach einem Jahr im Amt, scheinen Trumps unorthodoxe Rezepte jedenfalls keineswegs so wirkungslos wie es seine deutschen Kritiker behauptet haben und - völlig unabhängig von der Realität - weiter behaupten. Die Börsen feiern, die Arbeitslosenrate ist seit seiner Wahl von 4,7 auf 4,1 Prozent gefallen und damit nun um 3,5 Prozent niedriger als in der EU, die sich stets als erfolgreiche Alternative zu den USA sah.

Trump hat mehr unsinnige, wirtschaftsfeindliche Regulierungen aufgehoben, als sich das je ein Präsident getraut hat zu tun – und er hat dies mit einem Tempo vollbracht, das verblüffend ist. Und es ist ihm - im Spiel über Bande mit Russland - gelungen, den Islamischen Staat, gegen den sein Vorgänger Barack Obama vor allem mit verbalen Warnungen vorging, binnen eines Jahres zu einem Gespenst ohne Land und Bevölkerung zu machen.

Ein "Hohlkopf" also, der nur pöbeln kann, auf diese Weise aber komischerweise sogar wieder einen Dialog mit Nordkorea in Gang setzte - noch etwas, was seinem Vorgänger in acht Jahren nicht gelang. Sechs Monate, nachdem deutsche Leitmedien fast schon sehnsüchtig nach einem Atomkrieg riefen, weil der der einzige ihnen noch denkbare Beweis für das Totalversagen des vom "Spiegel" zum Welterfresser ernannten "Irren" (FR) im Weißen Haus gewesen wäre, zeigt der "Irre von Pjöngjang " (Die Zeit) plötzlich, dass er keineswegs irre ist, sondern ganz rational handelt. Wenn auch vielleicht nur aus Angst, die Gerüchte könnten stimmen, dass ein Irrer in Washington regiert.

Aktuell: Aus Protest gegen Trumps Verleumdung: "Spiegel" plant Umzug der Redaktion ins wunderschöne Haiti

PPQ-Archiv: Mehr Hass war nie: Deutschlands Medien im Kampf gegen Trump
Angela Merkel im Kampf gegen Trump

Donnerstag, 11. Januar 2018

Meinungsfreiheit geht auch ohne Netz

Er soll an allem schuld sein, ist es aber nicht: Justizminister Heiko Maas will nur das Beste für alle Menschen.

Die Kritik an Heiko Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist völlig überzogen. Nur weil ein bisschen Blödsinn gelöscht wird, heißt das noch lange nicht, dass das Abendland am Ende ist. Statt zu jammern sollten die vermeintlich Zensierten einfach mal die Klappe halten und warten, bis sich die Kinderkrankheiten ausgewachsen haben. Falls nicht, kann man dann immer noch meckern.

Ein weiterer Kommentar zu einem Gesetz, das jetzt schon viel erreicht hat: Endlich wird über die notwendigen Grenzen der Meinungsfreiheit in einer gnadenlos entgrenzten Gesellschaft geredet.

Dank sozialer Netzwerke ist Häme salonfähig geworden. Dank Facebook gibt es Hass, dank Twitter wird gehetzt. Google steht stellvertretend als Begriff für Zweifel, das ganze Internet ist ein Hort von Verfolgung, Mobbing und Menschenfeindlichkeit. Zuletzt stiegen die Zahlen um 176 Prozent, das war nach Berechnungen des Justizministerium dreimal mehr als vorher. Vieles davon war strafbar, was es nicht war, zumindest rechtswidrig oder grob geschmacklos.

Die "Merkel muss weg"-Brüller stoppen

Keine Gesellschaft, die sich freiheitlich und demokratisch nennt, muss es sich bieten lassen, dass Mitbürger andere Mitbürger "Idiot" nennen, ganze Menschengruppen als "Pack" abqualifizieren oder die immer noch sehr beliebte Kanzlerin mit einem vertierten "Merkel muss weg" aus dem Amt putschen wollen.

Deshalb was das jetzt vor allem von Rechten, Rechtspopulisten, Rechtsextremen, Rechtsradikalen und Rechtsextremisten so harsch kritisierte Anti-Hass-Gesetz NetzDG so dringend nötig, um das Internet nicht zu dem rechtsfreien Raum werden zu lassen, als der es jahrelang gegolten hatte. Gut, dass der Mitteilungsdienst Twitter gleich zum Start ein klares Zeichen setzte und auch Heiko Maas selbst Einhalt gebot: Dessen Tweet, in dem er den AfD-Vordenker und SPD-Parteikollegen Thilo Sarrazin als „Idiot“ bezeichnete, wurde gelöscht, Maas selbst wusste anschließend nicht einmal, wer es gewesen sein könnte.

Gut so! Das setzt Grenzen, denn wenn solche Signale online kursieren, wirkt das alte Mao-Rezept: "Strafe einen, erziehe hundert!" Schon jetzt wird jeder, der irgendwo vor einer Tastaur sitzt, gründlich nachdenken, ehe er seinen Hass oder irgendwelche minderwertigen Kommentare in die Tastatur klappert. Und das große Reiningungsprogramm mit dem komplizierten Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist noch jung. Es hat noch nicht die Wirksamkeit, die viele erhofft hatten: So finden sich bei Twitter immer noch ganz miese Satire-Tweets, staatliche Sender verbreiten Fotos von farbigen Jungen, die in "Affen"-T-Shirts gekleidet sind und auch die AfD darf offenbar noch immer unkontrolliert eigene Internetseiten betreiben, die erkennbar nicht unter die Kunst- und Meinungsfreiheit fallen.

Es geht um Unrecht und nicht jedermanns Blabla

Da muss noch etwas passieren, das ist klar. Schuld ist nie die gesellschaftliche Situation, schuld ist Twitter. Schuld ist nie die Unzufriedenheit von Menschen, die sich ein Ventil sucht. Schuld ist Facebook. Sie mussten verpflichtet werden, nicht nur strafbare, sondern auch rechtswidrige Inhalte zu löschen – insbesondere jene, die gegen die freiheitliche Ordnung hetzen, die Meinungsfreiheit infragestellen und das tun, indem sie haarscharf an Strafgesetzen vorbeisegeln. Gut, dass sie dafür nun ein teures Melde- und Löschmanagement vorhalten müssen. Das schafft Arbeitsplätze in EU-Partnerländern, wo Nachwuchsjuristen am lebenden Objekt lernen können, wie man Satire zensiert und den Machern von fiesen politischen Witzen begreiflich macht, dass eben nicht jeder behaupten kann, er sei Charlie und dürfe das.

Keiferei gehört unterbunden, wer überzieht, muss gesperrt werden. Bei dem neuen Gesetz geht es um Recht und Unrecht, um Meinungsfreiheit, die nur wirksam geschützt werden kann, wenn nicht jeder bedenkenlos und ungeprüft zu allem sein Babla abgeben kann. Klar, es gibt immer die Gefahr, dass Grenzen zu eng gezogen werden. Aber wenn die Netzwerke übers Ziel hinausschießen und löschen, was des Löschens nicht wertgewesen wäre, dann ist dies in erster Linie ihr Problem. Weniger Inhalte, weniger Besucher! Das rüttelt sich über die Jahre schon wieder zurecht, dann aber sauberer, ohne Gepöbel, aufputschende Kommentare und missbrauchtes Rederecht.

Darauf ein Auge zu haben, langfristig, ist Aufgabe der Politik. Sie muss zu gegebener Zeit bei der Gesetzgebung nachregulieren, die Stellschräubchen fester ziehen und sehen, dass die richtigen Inhalte nicht unter den notwendigen Maasnahmen leiden..

Vorerst aber ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Riesenschritt in eine bessere Online-Zukunft, mutig, weil gewagt, statt sich mit kleineren Tippelschritten vorzutasten. Beispielgebend für die ganze Welt, die heute schon aufmerksam nach Deutschland schaut und wissen will, wie unser Land mit dem größten Problem der Gegenwart zurandekommt.

Nötig und überfällig wäre es nun noch, die amerikanischen Netzgiganten zu besserer Kooperation mit der Justiz zu verpflichten: Warum soll nur gelöscht werden, ohne Namen und Daten der Urheber von rechtswidrigen Einträgen gleich an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzugeben? Facebook könnte das über eine Schnittstelle automatisiert erledigen. Welche Wirkung allein dadurch eingetreten würde, das wäre doch spannend zu sehen! Deutschland könnte mit einem solchen zweiten NetzDG zum ganz großen Wurf ausholen und zum europäischen, ja, zum Vorbild auch für Länder wie China, Vietnam, Pakistan und Russland werden.

Meinungsfreiheit heißt nicht, jede Meinung sagen zu müssen

Die Meinungsfreiheit selbst, das wissen auch die, die jetzt laut gegen das NetzDG Stimmung machen, bleibt in ihrem Kern ohnehin erhalten. denn die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem gutem Zustand: Jeder kann jederzeit denken, was er wie, so oft er will und wo er will. Sogar Satire bleibt möglich: Das Satiremagazin „Titanic“ kann auch ohne Twitter Witze machen; in Heftform und auf der Webseite. Wer sich politisch äußern will, ist nicht zwingend auf Facebook angewiesen, er kann in die Eckkneipe gehen oder seine Gedanken mit seiner Frau oder Freunden teilen. Die wollen das gar nicht wissen? Ach, herrjeh! Meinungsfreiheit war noch nie die Freiheit, immer und überall gehört zu werden.

Nach deutschem Vorbild: Trump verschärft den Meinungsschutz

Auf Trump-Kurs: Deutschland steigt aus Klimaabkommen aus

Damals, als Deutschland noch keine anderen Probleme hatte als Nichtraucherschutz und Klimarettung, zog sich Angela Merkel eine Goretex-Jacke von der Deutschen Seenotrettungsgesellschaft über, flog nach Grönland und legte eigenhändig Hand an. es waren die großen Tage von "Kyoto" (Spiegel), einem "Klimaabkommen" (dpa), dessen Zielen sich Deutschland so vorbildhaft verpflichtet fühlte, dass inländischen Medien gar nicht auffiel, dass Japan, Kanada, Neuseeland und Russland ausgestiegen waren und auch die USA nicht einmal wieder einstieg, als der böse Präsident George W. Bush vom hierzulande als Messias gefeierten Barack Obama abgelöst wurde.

Medien, betrunken vom eigenen Wortgeklingel

Deutschland war wie betrunken von „Buenos Aires-Aktionsplan“, dem "doppelten COP-6 von Den Haag", dem "Zwei-Grad-Ziel" und den Reduktionsbeschlüssen von Marrakesch. Dass der Ausstoß an Treibhausgasen, der eigentlich sinken sollte, auch in den südlichen Ländern der EU fortwährend stieg und die die EU ihre "Klimaziele" (Tagesschau) nur einhalten konnte, weil die deutschen Unterhändler die Ausstoßmenge des Jahres 1990 inklusive der wenig später stillgelegten DDR-Industrie als Ausgangsbasis nutzen konnten, blieb im sinnentleerten Wortgeklingel ebenso häufig unerwähnt wie der Umstand, dass Obama letztlich nach langer Hängepartie befand, dass das Protokoll für die Industrie der USA viel zu teure Ziele gesetzt habe. Nie gesprochen wurde davon, dass sich die gesamten CO2-Emissionen der Kyoto-Teilnehmerstaaten überhaupt nur noch auf knapp 15 Prozent der globalen Emissionen belaufen - den Rest stoßen Länder aus, die das Protokoll nicht unterschrieben haben.

Klima war für Deutschland, Angela Merkel und die Phalanx der Großmedien nicht mehr wichtig. Dass die deutsche Ratifizierung von Teil II des Kyoto-Vertrages, der von 2013 bis 2020 gilt, erst im November 2017 erfolgte, meldete nicht einmal mehr irgendjemand. Klima war erst wieder ein Thema, als Donald Trump den sogenannten Kyoto-Nachfolgevertrag "Pariser Abkommen" kündigte: Endlich war ein Schurke gefunden, der für den Untergang der Welt verantwortlich gemacht werden konnte. Während die EU zumindest ankündigte, weiter an der Klimarettung festhalten zu wollen.

Nun doch zu teuer und gefährlich

Aber nun doch erst später. Gleich im ersten Anlauf gingen die Verhandlungsführer der nächsten Großen Koalition auf Gegenkurs zu den bisherigen Klimazielen. Zu teuer und zu gefährlich droht es zu werden, weiterhin als weltweit einziger Staat auf einen kompletten Energieausstieg zu setzen.

Eigentlich sollten die jährlichen Treibhausgas-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent sinken. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste sich das Tempo der jährlichen Reduktion jedoch in den kommenden Jahrzehnten mehr als verdoppeln oder sogar verdreifachen. Seit 1990 gelang bis hierher zwar eine Verringerung des Ausstoßes um knapp 28 Prozent - zwei Drittel des Rückgangs aber wurden in den ersten zehn Jahren erreicht, als die DDR-Großbetriebe abgeschaltet wurden. In den letzten acht Jahren seit 2009 hingegen gelang überhaupt keine Reduzierung mehr.

In den zwei Jahren bis 2020, das ein sogenanntes "Zwischenziel" definiert, wäre Deutschland verpflichtet, seine Emissionen um 18 Prozent zu senken. In den zwölf Jahren bis 2030 sollte daraus dann eigentlich planmäßig sogar eine Verringerung um 38 Prozent verglichen mit dem Jahr 2016 werden. Gemessen am Jahr 1990 entspräche das einer Reduzierung um 55 Prozent, wobei in den ersten 26 Jahren 20 Prozent, in den letzten zwölf Jahren aber 35 Prozent der Minderung erreicht worden wären.

Schon als die Bundesregierung dieses "EU-Klimapaket" (Umweltministerium) unterzeichnete, war völlig klar, dass es sich dabei um einen rein symbolischen Humbug handelte, der eines immer näherrückenden Tages vom grellen Licht der Wirklichkeit als politischer Taschenspielertrick enttarnt werden würde. Nun also ist es soweit, die kommende Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, ohnehin gerade keinen Ruf mehr zu verlieren zu haben, und verabschiedet sich schnell mal vom "nicht nur europarechtlich, sondern auch völkerrechtlich verbindlichen Emissionsreduktionsziel" (Umweltministerium).

Angela Merkel hatte noch im Wahlkampf behauptet, Deutschland werde seine "Klimaziele" einhalten. Schon damals kompletter Unsinn, nun denn auch eingestandener.

Mittwoch, 10. Januar 2018

Bundesregierung: Keine Wirtschaftsprognose 2018

Solange die nächste GroKo nicht steht, sind Prognosen über die Zukunft unmöglich.

Für 2018 wird es keine neue Prognose zur künftigen Wirtschaftsentwicklung geben. Angesichts boomender Börsen und neuer Exportrekorde hatten Berufsverbände und Gewerkschaften kritisiert, dass keine langfristigen Entscheidungen der geschäftsführenden Regierung zur weiteren Entwicklung der Wirtschaft getroffen werden könnten, weil die bisher letzte Vorhersage der Bundesregierung aus dem Herbst 2017 stammt.

Die amtierende Bundesregierung begründet das mit der Ungewissheit, die über dem liege, was kommen könne. Es gebe zu viele Unklarheiten, die die Zukunft beträfen. So sei "von vielen Faktoren abhängig", wie sich die Zuwanderung nach Deutschland und Europa im laufenden Jahr entwickele. Auch der als entscheidend geltende Ausgang der Sondierungen zu Vorgesprächen und neue Koalitionsverhandlungen zu einer weiteren Großen Koalition sei noch unbekannt. Damit seien die Wirtschaftsweisen nicht in der Lage, eine zutreffende Prognose zu erstellen.

Die Zukunft sei leider eine "Gleichung mit vielen Unbekannten", heißt es im politischen Berlin, so dass sie sich nicht zuverlässig berechnen lasse. Unklar sei etwa, ob Trump doch noch einen Atomkrieg plane und für wann, ob der US-Präsident irre sei oder an Alzheimer leide und wie Putin reagiere.

So lasse sich das weitere Geschehen in den USA, dem Irak und in Griechenland ebenso wenig vorhersehen wie die künftige Entwicklung entlang der russischen Front und an den EU-Außengrenzen in Richtung Mittelmeer. Auch die weitere Entwicklung in der Türkei und gerade im Iran könnten Auswirkungen auf das Wirtschaftsgeschehen haben.

Jede Annahme über Wachstumsraten stünde deshalb immer auf einer unsicheren Grundlage und eigne sich nicht als zuverlässige Planungsgröße für langfristige Entscheidungen über grundlegende regierungsentscheidungen. Die Prognosen bleiben einfach zu unsicher für konkrete Planungen, wie es im Bundesinnenministerium von Thomas de Maiziére heißt.

Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News und teilen Sie diese Warnung!

Kika-Love-Story: Schau nun auch mal in Aishes und Kevins Welt!

Der erste Teil war vor allem in den sozialen Netzwerken ein großer Erfolg, jetzt legt der Erfurter Kinderkanal (Kika) mit der nächsten Folge seiner Doku-Reihe "In meiner Welt" nach. Dabei besucht das Filmteam ein weiteres interkulturelles Paar: Kevin (20) ist der Sohn eines Wiesbadener Supermarktbesitzers und seit drei Jahren verliebt in Aishe (16), die Tochter eines Kfz-Schlossers aus Damaskus.

Aishe (16 Jahre alt) und Kevin (19 Jahre alt)* sind seit 17 Monaten ein Paar. Aishe wurde in Syrien geboren und ist als Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Kevins Familie lebt schon länger hier, seine Vorfahren kamen einst aus Frankreich, wo die damalige Regierung Protestanten jagte und aus dem Land vertrieb.

Es ist eine Liebesgeschichte, in der viele kulturelle Verschwiegenheiten ausgeglichen werden müssen. Ist die Liebe der beiden stark genug, um diese Probleme zu überwinden?

Im Jahr 2015 kam Aishe (15) nach Deutschland, da in ihrem Heimatland Syrien Krieg herrscht. Ihre Heimatstadt Aleppo wurde zerstört. Auch das Haus der Familie ist nicht mehr bewohnbar. Ständig musste die Familie Angst vor Terror haben. Die Familie hat sich auf die lange Reise nach Deutschland gemacht, um ein besseres Leben zu beginnen.

Zuerst lebte Aishe (16) in Fulda in einem Flüchtlingsheim. Ihr Vater Ali (62), der daheim eine Autowerkstatt besaß, lebte auch in Fulda, denn er war zusammen mit Aishe (17) und ihrem größeren Bruder Diaa (22) nach Deutschland gekommen. Aishes Mutter, der kleinere Bruder und die kleinere Schwester mussten noch in Griechenland darauf warten, dass sie nach Deutschland kommen dürfen.

Die Liebesgeschichte

Kevins Vaters engagierte sich von Anfang an für Flüchtende. Als Besitzer eines kleinen Supermarktes spendete er Essen und warme Kleidung, später nahm er Aishe mit zu seiner Familie nach Hause, damit am Computer mit ihrer Mutter skypen konnte. So lernte Kevin (18) die hübsche Syrerin kennen. Oft begleitete er sie in den Wochen nach ihrer ersten Begegnung abends zurück ins Flüchtlingsheim. Bald half er in seiner Freizeit dann auch Geflüchteten beim Deutschlernen.

Kevin (21) kennt sich da gut aus, denn wenn er keine Zeit mit Aishe verbringt, macht er gern Poetry Slam oder beschäftigt sich mit seinem Hund und Computerspielen. Die Texte, die er heute immer wieder gern beim Poetry Slam vorträgt, handeln oft von der Beziehung zu Aishe, die nicht nur etwas jünger ist als er, sondern auch in einem anderen Land aufwuchs.

Die beiden haben viele unterschiedliche Ansichten, was das Leben betrifft, da sie mit unterschiedlichen Kulturen aufgewachsen sind. Es passiert häufiger, dass Kompromisse für Ansichten gefunden werden müssen und sie sich dadurch auch streiten: Kevin (16) möchte ins Freibad, Aishe (14) lieber nicht, da muss eine Lösung gefunden werden. Auch wenn Kevin (18) mal ein Bier trinken wollte, war das lange ein Problem, weil Küssen danach kaum noch möglich ist. „Meine Religion verbot es mir“, sagt Aishe (20).

Immer nur kurze Sachen

„Ich habe das Problem mit ihm, dass ich oft in eine Richtung gelenkt werde, in die ich gar nicht kommen möchte", sagt Aishe (13). Sie solle jetzt kurze Sachen anziehen, "immer nur kurze Sachen", in denen sie sich "kulturell unwohl" fühle. In der Praxis heiße das, Kleider dürfen nur höchstens bis zum Knie gehen. "Das war's - nicht länger.“ Kevin (15) finde das sexy und er sei stolz, sie seinen Freunden so zu zeigen.

Aber die arabische Kultur und die muslimische Religion gibt eben andere Regeln vor als die deutsche Tradition und der christliche Glauben. Aishe und Kevin, die inzwischen seit 18 Monaten fest zusammen sind, müssen sich deshalb bei vielen Traditionen entgegen kommen, sodass sie eine gemeinsame Lösung finden, mit der sie beide einverstanden sind. So hat Aishe (17) das Kopftuch abgenommen, sie isst jetzt auch Schweinfleisch und manchmal, wenn Kevin (14) mit seinen deutschen Kumpels, die zumeist Christen oder Atheisten sind, in der Kneipe ein paar Gläser trinkt, bestellt sie sich schon mal auch ein Weinchen dazu.

Das Paar ist überzeugt, dass sie das gemeinsam schaffen werden!