Die Linke greift durch: Das Internet darf auch künftig kein rechtsfreier Raum bleiben

Mutig macht sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Magdeburger Landtag gegen Hetze und Hass im Internet (oben) stark. Henriette Quade, solidarisch, weltoffen und antifaschistisch, will kurz vor im Internet bereits angesagten Gewalt- und Hasstaten nicht mehr hinnehmen, dass „hetzerische, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, volksverhetzende, menschenverachtende und hasserfüllte Beiträge einen Umfang erreicht haben, der kaum noch hinnehmbar und vor allem unerträglich ist", wie sie unter Bezugnahme auf Gewaltaufrufe schreibt, die für das kommende Wochenende zu Exzessen nach Dresden einladen.

Quade, die nach ihrem Abitur im Jahr 2003 begonnen hatte, germanistische Literaturwissenschaft, Zeitgeschichte, Wirtschafts- und Sozialgeschichte zu studieren und seit 2011 im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt, macht Front gegen Versuche, in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter "auf übelste Weise" (Quade) zu hetzen. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf auch künftig kein rechtsfreier Raum bleiben", betont die wortgewandte 32-Jährige, die die Landesregierung in ihrem geplanten Vorhaben unterstützt, konsequenter gegen Hasskriminalität vorgehen zu wollen.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf auch künftig kein rechtsfreier Raum bleiben! Die emanzipatorische Linke ruft nach Recht und Gesetz, nach strafrechtlichen Folgen als Konsequenz und einer "deutlicheren Sensibilität" gegen die Hasskriminalität in sozialen Netzwerken.

Notwendig sei, so Quade, ein Ausbau des Überwachungsstaates, der künftig vorbeugend tätig werden soll: Hasskriminelle müssten dann nicht warten, bis sich jemand von ihrer Hetze beleidigt, bedroht oder verhetzt fühlte, sondern sie könnten von neugeschaffenen "Internetstreifen" (Quade) vorbeugend erfasst, überwacht und im Fall eines Fehltrittes verhaftet werden.

Die sei "ein Weg, um die Fahndung nach Tätern in der Online-Welt vorantreiben zu können", glaubt Henriette Quade, die das Schreckensschicksal vieler deutscher Sozialdemokratinnen teilt: Ohne Privatleben, ohne irgendeine dunkle Seite, ohne zweifelhaften Vorlieben und umweltschädliche Angewohnheiten richtet sich alles Streben darauf, die Menschen ringsum zu guten Menschen zu erziehen, erst recht, wenn sie das selbst nicht wollen.

Die Linke, deren innenpolitische Spreching Quade ist, will dazu mehr "hochspezialisierte Polizist*innen" (Quade). Zudem sei es wichtig, dass Bürger*innen und Bürger*ininnen über ein neues, rechtsfreies Informationsportal über die Folgen von Hetze und Hass aufgeklärt würden. Im FAQ dort will Henriette Quade brennende Fragen klären lassen: "Was sind Hasspostings? Wie entstehen sie? Welche Kommentare sind strafwürdig?"

Zudem müsse es über das Portal möglich sein, Nachbarn, Freunde und Menschen mit abweichenden Meinungen "schnell und einfach" (Quade) bei den Behörden zu melden. Fälle, in denen Menschen als "Pack", "Mob" oder "Tiere" bezeichnet worden waren, hätten so präventiv verhütet werden können. Bisherige Notlösungen, bei denen bürgerschaftlich-engagierte Stiftungen den Bußgeldkatalog für Hetzer, Hasser und Zweifler nebst einer Übersicht über aktuelle Anzinkstationen veröffentlicht hatten, könnten so institutionalisiert werden.

Ausbau des Meinungsfreiheitsschutzes:
Kommt das Facebook-Verbot?
Zünd' an, es kommt die Feuerwehr
Schließung der Kommentarfunktion
Dreckstäterin kommt mit Bewährung davon
Blitzmädel bleibt erlaubt
EU verbessert Meinungsfreiheitsschutz
EU lässt löschen
Behütet vom Blogampelamt

Bundesregierung setzt auf staatliche Milchpreisgarantie

Inspektoren der deutschen Lebensmittelaufsicht inspizieren bereits in norwegischen Milchkavernen abgelagerten Überbestände der deutschen Milchindustrie.

Dass die Sanktionen gegen Russland wirken, kann Udo Weidemann jeden Tag sehen. Wenn der Bauer aus dem kleinen Örtchen Dahme in der Mark Brandenburg sich abends nach getaner Arbeit an sein Laptop setzt und die aktuellen Spotpreise für die Milch seiner Kühe checkt, fließen seit einigen Wochen manchmal sogar Tränen. "Es ist eine Katastrophe", sagt der 57-jährige Wiedereinrichter, "wir liegen teilweise zweistellig unter unseren Herstellungskosten". Weidemann, der 850 Milchkühe auf Bioland stehen hat, weiß bald nicht mehr weiter. "Wir zehren von den Reserven", sagt er, "aber auch die sind bald erschöpft."

Schuld an der Milchkrise, die Deutschlands Landwirte schüttelt wie nie zuvor, ist die anhaltende Krim-Krise, die die Bundesregierung mit umfassenden Sanktionen gegen das menschenverachtende Putin-Regime in Mokau beantwortet hatte. Zwei Jahre später schlägt der Exportboykott nun durch: Nicht nur bei Äpfeln, sondern auch bei Milch drücken die Mengen, die Russland früher abgenommen hat, in den ohnehin übersättigten EU-Markt. Mit der Folge, dass die Preise bröckeln und im deutschen Nährstand die Existenzangst umgeht.

Die Bundesregierung aber hat die Zeichen der Zeit erkannt. Deutschlands Abhängigkeit von Nahrungsimporten dürfe nicht steigen, so heißt es im Kabinett, denn hier bestehe die Gefahr, dass genverseuchte und mit Glyphosat belastete Lebensmittel aus US-Produktion gesunde deutsche Hausmannskost ersetzten.

Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Bundesregierung deshalb mit einer sogenannten Milchpreisgarantie auf die desaströse Preisentwicklung reagieren. Wie in den 70er Jahren, als eine europaweite Milch-Überproduktion mit Hilfe von EU-Subventionen in einen stehenden Milchsee verwandelt werden konnte, der später als Milchpulver nach Afrika expediert wurde, soll der aus EU-Mitteln finanzierte Garantiegroschen für Milchbauern auch diesmal die Existenz der deutschen Milchviehwirtschaft sichern.

Vor allem beim Begriff Milchpreisgarantie hatte es zuvor Streit in der Koalition gegeben. Während Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit Blick auf die derzeitigen Umfragewerte der deutschen Sozialdemokratie eine sogenannte Preisbremse für Milch befürwortete, verlangte CSU-Chef Horst Seehofer von Angela Merkel ultimativ, dass der von seiner Partei im Bundesworthülsenfabrik in Auftrag gegebene Begriff "Milchpreisspritze"verwendet wird. Seehofer drohte, die Koalition platzen zu lassen und die SPD zu verklagen, sollte dieses Ansinnen abgelehnt werden.

Am Ende langwieriger Verhandlungen im Kanzleramt, bei denen die Kanzlerin die beiden Streithähne wieder einfangen musste, stand dann ein Kompromiss: Aus der Milchpreisspritze wie die die Milchpreisgarantie. Auch dieser neue Begriff stammt aus der Worthülsenfabrik, entstand aber auf Initiative von CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Einzelheiten des Rettungspakets für die deutsche Milchwirtschaft will das Kabinett im Laufe der Woche beschließen.

Vorliegende Pläne zeigen, dass neue Milchseen vermieden werden sollen. Vielmehr ist geplant, für die Überproduktionsbestände, die von einer noch zu gründenden Bundesmilchagentur zu einem "für die Bauern existenziell möglichen Preis" wie es heißt, aufgekauft werden sollen, "neue Lösungen" zu finden. Sigmar Gabriel hat eine "europäische Lösung" ins Spiel gebracht: Danach werden die Überbestände ab Anfang Juni mit Tankern auf die norwegische Insel Forsøl gebracht, auf der ganzjährig Frost herrscht. Dadurch kann Milch, die derzeit nicht benötigt wird, hier per Pipeline direkt in die von der EU hier seit längerem betriebenen Milch-Kavernen gepumpt werden, wo sie in der Regel binnen weniger Stunden abfriert. Statt neuer Milchseen entstünde so, heißt es in Berlin, ein Milchberg.

Hetze und Hass im Kampf gegen Trump

Hier in einer Munitionsfabrik in Hessen werden die Schreibmaschinengewehrgeschosse für den Kampf gegen Trump hergestellt.

Grobe Keile, große Klötze und immer ans Verschärfen denken. Wenige Monate nach Ausrufung einer Regierungskampagne zum umfassenden und vorbeugenden Meinungsfreiheitsschutz sind es die Leitmedien, die hinhaltend Widerstand gegen ein wirksames Verbot von Hetze, Hass und Zweifel leisten.

Auf der Bühne begrüßen sie einhellig jede Verurteilung wegen zugespitzter Meinungsäußerungen, die vor 20 Jahren noch als mutige Kunst galten.

Im Hinterhaus aber wird gehetzt, herabgewürdigt und beschimpft. Während die "Welt" es bei versteckten Bachmann-Zitaten belässt und Menschen dabei mit "Viehzeug" gleichsetzt, schließt sich der Chef der Bild-Zeitung der Ziegenficker-Titulierung eines Staatsfernsehangestellten an. Und Deutschland, eigentlich eine zivilisierte Gesellschaft, in der Menschen in der Vergangenheit schon aufpassen mussten, wenn sie jemanden "Blitzmädel" nannten, akzeptiert die Verrohung stillschweigend: Steht als Ziel der Richtige bereit, ist alles erlaubt, bis hin zu Ferndiagnosen klinischer und pathologischer Zustände.

Führender Mediziner hier ist der von Washington aus als "USA-Korrespondent" auftretende Damir Fras, der für die Frankfurter Rundschau in einem Großexperiment daran arbeitet, den deutschen Anti-Amerikanismus mit Klischees über den möglichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu füttern. Fras macht das, in dem er in einer anhaltenden Eskalation mit Verbalinjurien und klinischen Befunden arbeitet: Trump hat danach "Wahnvorstellungen" oder auch "bizarre Vorstellungen", er ist "ignorant" "wütend" und "schlimmer als im Fernsehen", ein "König der Wutbürger", ein "großsprecherischer Immobilienmilliardär", ein "Pöbler" und "windiger Geschäftsmann", der "die Unwahrheit sagt" und "ein republikanischer Alptraum" ist. Ein Demagoge ist er auch, und ein "pöbelnder Problemfall".

Es wirkt wie der Gegenentwurf zur großen "Deutschland wählt Obama, er ist der Erlöser"-Kampagne, die Fras einst Gelegenheit gab, vom süßen Hündchen des Präsidenten zu berichten, dessen leidenschaftlichen Kampf gegen die Sklaverei zu schildern und deren Früchte öffentlich zu machen.

Wo damals alles weiß war, während der Kandidat schwarz gewesen ist, ist nun alles schwarz, seit der Kandidat weiß ist. An Fras frisst unzweifelhaft die Furcht, Donald Trump könnte wirklich Präsident werden - und das trotz aller Bemühungen, die Leserinnen und Leser in Deutschland davon zu überzeugen, dass dieselben Amerikaner, die mit der Wahl Obamas alles richtig gemacht haben, nun schlicht und einfach im Begriff sind, alles falsch zu machen, weil sie dumm genug geworden zu sein scheinen, einem "Scharlatan, der einfache Lösungen in einer komplizierten Welt anbietet", auf den Leim zu gehen.

Damir Fras wird von dieser Furcht getrieben, immer noch einen draufzusetzen. Er geht unter die Gürtellinie für seine Sache, die Hillary Clinton heißt. Er hetzt und hasst und verzichtet rundheraus selbst auf den Versuch, zu beschreiben, was Amerika in die Arme eines Mannes treiben könnte, den er, der "Beobachter in Washington", so gar nicht für gut für Deutschland hält.

HFC: Am Ende doch versöhnt

Eine lange, eine fast endlose Saison geht zu Ende. Zu Ende mit einem Spiel, das zum Schluss nur einen Sieger kennt: Den Gedanken, dass eines Tages doch alles besser wird, wenn es schon nicht gut werden kann. Mit einem 2:1 im Pokalfinale gegen den 1. FC Magdeburg verabschiedet sich der Hallesche FC aus einer Spielzeit, die trotz einer ausgeglichenen Bilanz mit 48 Punkten, 48 Toren und 48 Gegentoren mehr Tief- als Höhepunkte hatte.

Zumindest ist das Finale diesmal nicht so peinlich wie es vor zwei Jahren und schon lange nicht so deprimierend wie es vor sechs Jahren war. Ansatzweise ist es sogar angemessen würdig, wie der Fußballverband des Fußballarmenhauses seinen Saisonhöhepunkt mit den Dauerrivalen HFC und FCM diesmal ausrichtet. Die Ränge sind voll, hier Blauweiß, dort Rotweiß, das fernsehen überträgt erstmals live, dei Siegerehrung gerät nicht zur Peinlichkeit wie so manches Mal zuvor.

Und der HFC, den Aufsteigern aus der selbsternannten Landeshauptstadt in der Meisterschaft zweimal mit 1:2 unterlegen, spielt von Anfang an den besseren Ball. Giftig sind sie, die Männer von Neu-Trainer Rico Schmitt, denen über die Saison gesehen häufiger die mannschaftliche Geschlossenheit fehlte als die - außerdem häufig fehlende - Spielkultur.

Der dritte Trainer der vergangenen neun Monate hat es geschafft, den schon zerfallen wirkenden Haufen an bleibenden, gehenden und hoffenden Kickern noch einmal zu einem funktionierenden Kollektiv zusammenzubauen. Mit einem klaren Kampfauftrag: Vorn lauern Osawe und Aydemir auf schnelle Bälle. Hinten macht der um Sascha Pfeffer ergänzte Abwehrverbund vor allem oben dicht, wo die Magdeburger versuchen, ihren Starstürmer Christian Beck aus der zweiten Etage zu erreichen.

So kommt es, dass der seit Schmitts Amtsantritt aufgeblühte Aydemir die erste richtige Chance hat. Banovic, der seinen letzten Auftritt im hässlichsten HFC-Dress der zurückliegenden 15 Jahre feiert, spielt den Mann, der seit seiner Rückkehr an die Saale vor allem mit Formschwankungen auffiel, mit einem gefühlvollen Heber an. Aydemir lässt von der Brust abtropfen. Und schießt dann FCM-Torwart Glinker an.

Das wäre das 1:0 gewesen, das den Lautstärkevorteil der Gästefans sportlich ausgeglichen hätte. Aber ist nicht, kommt auch nicht mehr, weil Aydemir in der ersten Halbzeit zwar der auffälligste Mann ist, der sich die meisten Chancen erarbeitet. Aber er ist eben auch der, der hier heute im Kampf um einen neuen Vertrag glänzen will, und deshalb die falschen Entscheidungen trifft.

Es dauert so 27. Minuten und eine Schrecksekunde, als Magdeburgs Sowislo ins Tor schießt. Oder geschossen hätte, wäre nicht der für den verletzten Liga-Doppeltorschützen Sebastian eingewechselte Löhmannsröden auf die Idee gekommen, seinen Fuß noch in den Schuss zu halten. So geht der Ball vorbei.

Nicht so zehn intensive Minuten später, als Sascha Pfeffer rechts außen bis zur Grundlinie läuft, dort irritiert nach innen abbiegt, tänzelt, täuscht und blind nach innen flankt. Wo Osyamen Osawe den Ball sauber annimmt, drei Magdeburger aussteigen lässt und das Leder fast schon sanft ins lange Eck legt.

Ein 1:0 für die gequälte HFC-Fanseele, ein 1:0, das vieles vergessen macht, was hier in den letzten Monaten gelitten und geflucht worden ist. Der HFC ist jetzt sichtlich auf der Siegerstraße, denn der FCM wirkt müde und überspielt. Nach vorn geht bei den in Weiß aufgelaufenen Blauweißen nur etwas, wenn es Standardsituationen gibt. Auch die aber entschärft entweder eine endlich einmal wieder geschlossen stehende HFC-Abwehr. Oder Keeper Fabian Bredlow steigt hoch und fängt den Ball.

Der Pokalfight ist so eine einseitige Angelegenheit, bei der der HFC ständig versucht, über die Flügel nach vorn zu spielen, während der FCM auf ein Loch im HFC-Bollwerk wartet.

Gleich nach Wiederanpfiff scheint diese Taktik aufzugehen. Ein langer Ball, ein schneller Schritt von Hebisch und fast wäre der Ball im Netz. Ist er aber nicht. Nur fast besser macht es Osawe fünf Minuten später, als er die gesamte FCM-Abwehr überläuft und aufs lange Eck zielt. Eine hundertprozentige Chance, die der Engländer in seinem letzten Spiel für den HFC um 20 Zentimeter am Tor vorbeizirkelt.

Danach wird es wieder Abnutzungskampf, Grätschen, Hacken, Festlaufen und auf Standards hoffen. 20 Minuten lang, bis sich Toni Lindenhahhn ähnlich wie in der ersten Halbzeit Kollege Pfeffer auf Rechtsaußen durchspielt, dann aber nach innen zieht und dort so lange wartet, bis ihm nur noch der Abschluss bleibt. Der geht dank eines Magdeburger Beins ins selbe Tor, in das der Ur-Hallenser schon im Pokaljahrgang 2012 getroffen hatte.

Damit ist es durch, der achte Pokalsieg im Kasten. Spannend wird es nur noch mal für drei Minuten, nachdem der eingewechselte Malone in der 88. Minute per Kopfball den Anschlusstreffer macht. Augenblicke des Bangens, Augenblicke der furchtsamen Vorfreude. Dann ist es vorbei, kein Spaziergang wie letztes Jahr, keine Sensation wie 2009, kein Wunder wie 2008. Aber Versöhnung liegt in der Luft über dem ehemaligen Wabbel-Stadion, während die Horden aus der Kurve klettern, die ihrer Mannschaft noch nie eine Siegerehrung ohne Nebengeräusche gegönnt haben.

Gut, dass es vorüber ist, sagt Magdeburgs Rekordtorschütze Christian Beck später.

Gut, dass es so endet, sagt ein Mann zu seiner Nachbarin.

Gebrauchsanleitung für Schmähdichter: An den Grenzen des deutschen Humors

Ein Witz muss nicht lustig sein, denn Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Satire aber darf alles, so lange sie nicht gegen deutsche Gesetze verstößt, denn Satire ohne Grenzen ist es, die Zivilisation von Barbarei unterscheidet.

Doch was Goethe noch recht war, ist Deutschland heute zu links: Das Landgericht Hamburg hat dem Medienkünstler und Schmähdichter Jan Böhmermann jetzt auf Antrag des türkischen Staatschefes Erdogan untersagt, Teile seines Gedichtes über den türkischen Staatschef zu wiederholen. Zwar handele es sich bei dem gedicht, so das Gericht, um Satire und damit um Kunst. Die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit aber greife hier nicht, weil die Freiheit der Lehre nicht von der Treue zur Verfassung entbinde.

Konkret darf Böhmermann damit nicht mehr behaupten, das Erdogan "sackdoof, feige und verklemmt" ist, sein "Gelöt schlimm nach Döner" stinke und "selbst ein Schweinefurz" schöner rieche. Behaupten darf er dagegen weiterhin, Erdogan schlage Mädchen und er trage dabei "Gummimasken".

Das Landgericht, das für seine prominentenfreundlichen Entscheidungen bekannt ist, sah es als erwiesen an, dass Böhmermann in diesen Passagen des Gedichts die Grenze zwischen Satire und ehrverletzenden Schmähungen überschritten habe. Die Verwendung "rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung" sowie sexuelle Bezüge gingen über das Maß hinaus, das Erdoğan hinnehmen müsse. Die Beleidigungen seien zwar "satirisch gemeint, letztendlich aber vorurteilsgetrieben".

Damit spielt das Gericht auf die Passage an, in der Böhmermann Erdogan mit dem Ficken von Ziegen in Zusammenhang gebracht hatte. Dass er "Minderheiten unterdrücke", dürfe hingegen weiter behauptet werden - im Gegensatz zu den Teilen des Verswerks, in dem es heißt "Jeden Türken hört man flöten: Die dumme Sau hat Schrumpelklöten."

Verboten worden ist auch das drastische Finale des Poems, in dem behauptet wird, dass von Ankara bis Istanbul jeder wisse, "dieser Mann ist schwul, pervers, verlaust und zoophil - Recep Fritzl Priklopil". Priklopil hatte selbst zwar nicht gegen die Behauptung geklagt, dass "sein Kopf so leer wie seine Eier" sei und er zudem "der Star auf jeder Gangbang-Feier". Weil Böhmermann aber den Satz "bis der Schwanz beim Pinkeln brennt, das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident" hinterhergeholpert hatte, schloss das Gericht, dass die Würde des Staatsmannes, nicht die des Kampusch-Entführers beeinträchtigt sei.Anderenfalls hätte auf Störung der Totenruhe entschieden werden müssen - ein Delikt, das mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Die Passage "Kurden treten, Christen hauen" bleibt trotz der wichtigen Rolle, die die Türkei bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen spielt, vorerst gestattet. Die krude These, Erdogan schaue bei dieser anstrengenden Beschäftigung "Kinderpornos", muss hingegen künftig ebenso unterbleiben wie die von Böhmermann verbreitete öffentliche Vermutung, dass der führende tückische Politiker nachts "statt schlafen Fellatio mit hundert Schafen" treibe.

Europäische Lösung für den Energieausstieg

Fast auf den Tag genau fünf Jahre hat es gedauert, bis die EU-Kommission sich ganz und gar auf den so überaus erfolgreichen deutschen Kurs in Sachen Atompolitik begab. Im März 2011 verkündete Kanzlerin Angela Merkel den deutschen Energieausstieg - in einem Strategiepapier zur künftigen Atompolitik der Gemeinschaft stützt die Führungsetage der EU diese Position nun nachdrücklich: In einem ersten Schritt sollen die Reaktoren allerdings nicht abgeschaltet und abgeschafft werden, sondern einer neuen Generation von KKW weichen, die kleiner ist und im Havariefall nur wenig Schaden anrichten kann.

Eine EU-Sprecherin bestätigte, dass es sich bei einem von Spiegel Online zitierten Strategiepapier um eine Diskussionsgrundlage handele. Es sei allerdings „weder die endgültige Fassung noch lege es die Kommission auf eine Linie fest“. Erst am 24. Mai will die Kommission über das Thema beraten. Danach werde es „eine Absichtserklärung zu strategischen Forschungsprioritäten im Energiesektor“ geben, die der Sprecherin zufolge aber „für die Mitgliedsstaaten aber nicht bindend“ sei.

„Wir beraten das nur, weil an diesem Tag noch Termine frei waren“, hieß es in Brüssel zu den von Spiegel Online verbreiteten Verschwörungstheorien, nach denen das Strategiepapier sich dafür ausspreche, dass die Mitgliedsstaaten bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau neuer innovativer Reaktoren stärker kooperierten und vor allem auf neuartige Mini-Reaktoren setzen sollten. Diese angebliche "europäische Atomlösung" sei eine krude These der Lügenpresse. Nichts davon sei war, hieß es in Berlin.

Nach dem Spiegel-Bericht hatte die EU die Auflage an die Mitgliedsstaaten erlassen wollen, spätestens 2030 einen Atom-Mini-Meiler irgendwo in Europa im Einsatz haben zu müssen, damit Brüssels-Atom-Kommissare ausländische Delegationen dorthin einladen können.

Bei dem europäischen Atomplan handelt es sich um eine energetische Fortsetzung der Lissabon-Strategie, die Europa bis zum Jahr 2010 planmäßig zur "wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Erde" hinter Amerika, Asien, Afrika und Australien gemacht hatte.

Spontaner Widerstand aber regte sich bei den Resten der von Angela Merkel so sorgfältig eingehegten Anti-Atomkraft-Bewegung: "Das ist eine verrückte und unverantwortliche Idee" sagte Umweltministerin Hendricks der Rheinischen Presse. Eine Stärkung der Atomkraft in Europa sei der falsche Weg in den Energieausstieg. "Zu glauben, man könne mit noch mehr Atomkraft das Klima retten, ist ein Irrtum." Klimaschutz könnten nur Wind und Sonne, eine Zementierung der technologischen Vorherrschaft Europas im Nuklearsektor hingegen belaste kommende Generationen.

Brexit: Angriff auf Europa

Er ist die Geheimwaffe der EU-Demokratie, ein Mann, der sich vom Spaßbadbauer in Würselen hochgearbeitet hat zum obersten Repräsentanten des EU-Parlaments, das in wilden Zeiten zuverlässig über Europa wacht. Martin Schulz, ein Sozialdemokrat von Weltformat, ist nicht nur Träger des Karlspreises in Gold, sondern bald vielleicht auch aussichtsreicher Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie.

Weil Schulz aber nebenbei auch die Macht ist, die Europa im Innersten zusammenhält, hat sich ein britischer Separatistensender auf den führenden Repräsentanten deutscher Interessen in Brüssel eingeschossen: In einem üblen Film-Machwerk, das sich "Brexit - The Movie" nennt, hetzen und hassen ein gewisser Martin Durkin und sein Team auf fragwürdigste Art und Weise auch gegen den Freizeit-Dichter, dessen Werke sogar schon die angesehene Huffington Post als eigene ausgab.

Die milliardenschweren Argumente für einen Verbleib der Briten im Geltungsbereich des Hades-Planes sollen hier mit Taschenspielertricks entkräftet werden, der massenhafte Ruf der Menschen auf der britischen Insel nach einem Verbleib in der Gemeinschaft wird konterkariert mit fragwürdigen Einzelinterviews, in denen Abweichler, Extremisten und Zweifler ihre kruden Thesen verbreiten dürfen.

Schulz, ein bekennender Deutscher, macht in seinem Kampf um Europa keine Kompromisse. Er ist bereit, zu lügen, zu betrügen, seine Ansichten je nach Wetterlage zu korrigieren. Eiun Tabu war es bislang allerdings auch für den sozialdemokratischen Populator aus Würselen, der europäischen Union und ihrem durchzivilisierten und -demokratisierten Kernland Deutschland Zivilisierung und demokratische Errungenschaften abzusprechen.

Tröstlich für Brüssel, Martin Schuld und alle anständigen Europäer: Das Ganze ist durchsichtig, finanziert vermutlich von der Finanzindustrie oder aus Moskau und das Rezept wird bei den einfachen, ehrlichen Briten bestimmt nicht verfangen.

Zypern-Krise: Nato verurteilt anhaltende Besetzung durch die Türkei

Zum Auftakt eines Nato-Treffens hat Generalsekretär Stoltenberg angekündigt, er erwarte weitere solcher Treffen. Dennoch blieben grundlegende Differenzen um die seit mehr als 40 Jahren offene Zypernfrage: "Das heutige Treffen wird daran nichts ändern", sagte Stoltenberg.

Grund für die anhaltenden Querelen zwischen der Nato und dem Nato-Mitglied Türkei ist die Besetzung des Nordens der inzwischen zur EU gehörenden Insel Zypern. Ein Drittel des Staatsgebietes der Republik Zypern wurde seinerzeit von türkischen Streitkräften besetzt, die vorgaben, türkischstämmige Zyprioten vor Übergriffen griechischer Landsleute beschützen zu müssen.

Im türkisch besetzten Norden wurde im November 1983 die – international nicht anerkannte – separatistische Türkische Republik Nordzypern proklamiert, die bis heute ein international nicht anerkanntes Regime bildet, das von ankara ausgehalten wird.

Verhandlungen um eine Lösung des Konflikts ziehen sich seit Jahrzehnten hin, Sanktionen wegen der völkerrechtswidrigen Besetzung von Teilen eines Nachbarlandes mit regulären Streitkräften gibt es nicht. Die Türkei wird als Nato-Partner und neuerdings auch als Auffangbecken für die Flüchtlingsströme aus dem Süden benötigt.

Zumindest will die Nato, die ebenso wie alle anderen Institutionen öffentlich so tut, als gebe es gar kein Zypern, nun aber in Zukunft wieder regelmäßiger über die Frage reden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Ich erwarte, dass wir uns wieder treffen werden." Die jüngsten Diskussionen seien offen und ernsthaft gewesen.

Man habe nach wie vor unterschiedliche Ansichten zur widerrechtlichen Besetzung eines legitimen Teils der EU durch ein Nicht-EU-Land, werde diese Frage aber nicht mit der Frage der Visa-Freiheit für Türken in der Eu vberknüpfen. "Sonst kommen wir zu keinem guten Ende", hieß es in Berlin.

Stoltenberg betonte in Brüssel, die Türkei stelle die separatistische Abspaltung fälschlicherweise als Bürgerkrieg dar. Er selbst habe die Annexion von Nordzypernm im kleinen Kreise stets verurteilt. Stoltenberg machte aber zugleich deutlich, dass die Unterredung offen und ernsthaft war. Auch Bundesaußenminister Steinmeier plädierte dafür, den Dialog mit Ankara fortzusetzen. Nur so könne man ein gemeinsames Verständnis von Problemen und den nötigen Lösungen entwickeln.

Prozessbeginn gegen Böhmermann: Moderator wegen Volksverhetzung vor Gericht

Vor dem Gericht in Saalfeld lagerten schon am Vorabend die ersten Schaulustigen.

"Ziegenficker“, „Gelöt“, „Schweinefurz“. Wegen dieser menschenverachtenden Titulierung von Ausländern steht Jan Böhmermann, Mitgründer und Kopf der Fernsehsendung Neo-Magazin und gerade noch Urheber des #Verafake, ab kommenden Dienstag in Saalfeld vor Gericht. Die sechsseitige Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf Volksverhetzung. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 43-Jährigen eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Dem Gesetz zufolge macht sich strafbar, wer in einer Art zu Hass „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ anstachelt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. es reicht aber auch, eine Schrift - oder einen Fernsehsketch - öffentlich zu machen, die oder der die Menschenwürde dieser Gruppe „dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet“ wird.

Mit seinem vieldikutierten "Türkengedicht", in dem das Staatsoberhaupt der türkischen Republik als "schwul, Pervers, verlaust und zoophil" bezeichnet worden war, habe der Ansager den Tatbestand erfüllt. Auch der öffentliche Frieden, so die Staatsanwaltschaft, sei betroffen gewesen. Als Beweis dafür werde man 400 Bände Zeitungsausschnitte vorlegen.


Die Aufnahme der Ermittlungen wegen Volksverhetzung hatte zu einem kurzfristigen Rückzug Böhmermanns vom TV-Bildschirm geführt. Seither fällt die Sendung aus, Millionen treue Gebührenzahler  können sich nicht mehr über neue Nachrichten aus aller Welt informieren.

Der Weg Böhmermann vor seinen Richter Jens Schröderhaus ging um einige Ecken: Ursprünglich wurde er von mehreren türkischen Mitbürgern angezeigt. Diesen Anzeigen wurde jedoch nicht nachgegangen. Erst eine Anzeige des türkischen Ministerpräsidenten und ein Machtwort von Angela Merkel hatten die Tür zu einer Anklage geöffnet.

„Wegen der besonderen Bedeutung des Falls, nicht wegen des zu erwartenden Strafrahmens“, sagt Oberstaatsanwalt Henning Müller, sollte dann vor einem Schöffengericht verhandelt werden. Die Schöffen aber beschlossen,  den Fall an das Landgericht abzugeben, weil deutsche und europäische Sicherheitsinteressen betroffen waren. Mehrere Schöffen fürchteten offenbar eine Fatwa gegen sich und ihre Familien.

Am Landgericht sah man sich jedoch nicht zuständig und wies das Verfahren dem Strafrichter am Amtsgericht zu. Dieser nur mit einem Richter besetze Spruchköper unterhalb des Schöffengerichts behandele in der Regel Strafsachen, bei denen mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren zu rechnen ist.

Angesetzt sind drei Verhandlungstage. Das Interesse ist riesig - bei Medien und Böhmermann-Fans. Vor Prozessbeginn sollen deshalb wie zuletzt beim NSU-Verfahren Sitzpätze verlost werden. Türkische Medien haben bereits Klagen angekündigt, sollen sie nicht berücksichtigt werden. Auch eine Mahnwache von besorgten Satirikern unter Regierungsmitgliedern unter der Überschrift "Je suis Böhmi" vor dem Gerichtsgebäude ist geplant.

AfD-Erfolg: Kandidaten künftig zum Wesenstest?

Der Schock sitzt immer noch tief über die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD-Partei in drei Bundesländern, von denen zumindest zwei bis dato als beispielhaft durchdemokratisiert galten. Vor allem in den Parteien des demokratischen Blocks der Mitte kreisen die Gedanken in diesen Tagen um mögliche Gegenstrategien, um die bislang durch keine Anstrengung fürs Vaterland aufgefallenen Neu-Parlamentarier, die womöglich von Moskau finanziert werden, in die Schranken zu weisen.

In Bremen, wo die AfD droht, einen Sitz im parteiintern "Lügenpresserat" genannten Staatsgremium zur Überwachung der Rundfunktätigkeit einzunehmen, planen die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb kurzfristig, das Procedere zur Besetzung des Rundfunkrats von Radio Bremen so zu ändern, dass der demokratiefeindlichen AfD kein Sitz mehr zustände. Künftig gehören dem Rundfunkrat von Radio Bremen nur Vertreter der Parteien an, die zum Zeitpunkt der Konstituierung der Bürgerschaft für eine neue Legislaturperiode dem Landesparlament in Fraktionsstärke angehörten.

Dass trifft bei der AfD natürlich nicht zu, da sie durch einen Fall von Wahlfälschung direkt nach der Wahl zur Bürgerschaft weniger Sitze hatte als ihr nach dem Stimmenanteil zugestanden hätten. Erst ein Gerichtsentscheid schlug ihr die Sitze wieder zu - nach den Buchstaben des neuen Rundfunkratsparagrafen aber zu spät, um noch einen Platz zu erhalten, denn die Konstituierung des Landtages war da schon Geschichte.

Ein gutes Beispiel für Einfallsreichtum bei der Zurückdrängung der Anti-Demokraten, Rechtspopulisten, Nazis und Zweifler, aber kaum bundesweit durchsetzbar, wie Fritz Sänger von der Wuppertaler AG Sozialdemokraten in der SPD (SidS) sagt. Der 34-jährige Student setzt mit einer Petition an den Bundestag auf grundsätzlichere Verfahren: Ein Wesenstest für alle Kandidaten, die zur Wahl antreten, soll künftig vor jedem Urnengang abklären, ob sich Aspiranten auf einen Sitz in einem deutschen oder europäischen Parlament als Volksvertreter eignen.

In einem zweiteiligen Prüfverfahren, durchzuführen von erfahrenen Psychologen und Vertretern der etablierten Parteien am Wohnort des potentiellen Kandidaten, werden in Teil I Fragen zur eigenen Einstellung gestellt: Was denkt der Bewerber, was glaubt er, was weiß er, wie ist er ausgebildet, wie lebt er, (Wohnung, Garten, WG etc), mit wem, wovon und so weiter. Außerdem wird erfragt, warum er ins Parlament möchte, wie er zu Haustieren, Allergien, Weltveganertum und Flüchtlingen steht. Auch sein Verhalten bei Begegnungen mit Erwachsenen und Kindern, Hunden, anderen Auto- und Radfahrern im Straßenverkehr und anderen Umwelteinflüssen spielt eine Rolle.

Teil II ist dann ein Überprüfungsrundgang, der unter fachlicher Aufsicht mit Kamerabegleitung unter realen Bedingungen absolviert werden muss. Beim Überprüfungsrundgang werden folgende Situationen geprüft:

Verhalten in der Wohnung. Lässt der künftige Parlamentarie Besucher ein? Wie verhält er sich? Ist er territorial aggressiv? Wenn er nicht über Besucher erfreut ist, kann er das verbergen? Oder versucht er, sie durch Aggressionsverhalten aus der Wohnung zu vertreiben?

Dann der Punkt Grundgehorsam. Hier ist eine “blitzsaubere” Unterordnung nicht erforderlich, aber die Prüfer wollen wissen, ob der künftige Abgeordnete in der Lage ist, sich einer Fraktionsführung - gern auch nach einer symbolischen Diskussion - anzupassen und auf Wunsch abzustimmen.

Abschließend folgt dann die Überprüfung des Verhaltens in Personengruppen. Mehrere Personen stehen in einer kleineren Gruppe zusammen, der künftige Abgeordnete soll sich dazustellen und binnen fünf Minuten die Meinungsführerschaft erobern. Gelingt ihm das? Hat er Probleme? Lässt er sich gar vom Gegenteil überzeugen?

Reagiert der Kandidat in spe in einzelnen Situationen nicht wie erforderlich, hat der Sachverständige auch die Möglichkeit der zuständigen Behörde bestimmte Einzelfallmaßnahmen zu empfehlen. Als mögliche Beispiele wäre: Nachschulung bei der Bundeszentrale für politische Erziehung, Besuch einer Parteischule, Verkehrsverbot mit bestimmten Personen, die einen schlechten Einfluss ausüben.

Böhmermann weit hintendran: Goethe und der gute Geschmack

Das Gespür für die Grenzen der Meinungsfreiheit, es hat im Zweifel den Mund zu halten, weil es sonst ein Gespür für die Möglichkeit der Zensur wird. Jan Böhmermann hat in einer vielbeachteten Kunstaktion vorgeführt, wie das funktioniert: Wird eine Verbalinstallation grenzwertig, greifen sofort die alten deutschen Reflexe, ein Lied, ein Gedicht, ein Bild, ein Buch oder einen Film wegen Nichtgefallens in den Giftschrank schließen zu wollen.

So weit ist es denn noch nicht mit der Freiheit, dass jeder sagen darf, was er will. Es muss schon in den Kontext einer gelenkten Demokratie passen, deren Medien in einem Moment die Grenzenlosigkeit der eigenen Bedeutung betonen, um im nächsten mit gleicher Begeisterung nach staatlichen Meinungsfreiheitsschutzwarten und möglichst strengen Urteilen für Pöbler, Hetzer und Zweifler zu rufen.

Es ist offenbar Geschmackssache, wo die Zulässigkeit einer Äußerung beginnt. Und wo sie endet. Nennt der SPD-Parteivorsitzende seine Wähler öffentlich "Pack", ist das eine notwendige Einordnung. Sagt Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann aber "Dreckspack", klingelt der Staatsanwalt.

Wer kennt sich da noch aus? Wer kann sich sicher sein, auf der richtigen Seite des Alphabets zu stehen? Am Pack liegt es nicht, dann vielleicht am Drecks? Aber nein, auch das hat zuvor keine gerichtlichen Folgen gehabt.

Bei Böhmermann nahm die Erklärung, warum Ziegenficker gar nicht geht, in der Not Zuflucht zu Stilfragen. Obszön ist nicht schön, nicht schön ist nicht zulässig, so ähnlich argumentierten selbst selbsternannte Verfechter der Möglichkeit, im gewissen Rahmen alles zu sagen, was man denkt. Meinungsfreiheit ja, aber gepflegt muss sie sein!

Johann Wolfgang von Goethe, von kaum jemandem je gelesen, aber stabil als "Dichterfürst" gefeiert, hätte keine Chance in diesem Deutschland. Schrieb er doch einst (Weimarer Ausgabe, Band 38. F):

Und hinten wo am Arsch die Hoden klunkern
Das Rückgrad sich biegt die Beine sich anziehn
Das rothe Stücklein aus der Scheide treibt
Und der ganze Kerl herrlicher wird
Beleckt jede Ihrer Brüste
Hitzig, der Schwanz sich krümmt
Das Eingreifen der Pfoten Hächzen
Der unendliche Ausdruck von Geilheit
im Verbiegen und Verschmiegen der ganzen Natur
Anbiegen und anschmiegen.

Vorbild Österreich? Kultmanager als Kanzler

SPD- und CDU-Vorständler suchen wie hier in der Steppe bei Paderborn zunehmend verzwiefelt nach einem Kanzlerkandidatenkandidaten.

Blaupause Österreich: Nach dem Rücktritt des österreichischen Kanzlers Faymann und seine Ablösung durch den bisherigen österreichischen Bahnchef Christian Kern spielen Koalitionskreise in Berlin Möglichkeiten einer ähnlichen Lösung für Deutschland durch.

Da Bahnchef Grube allerdings nach außen als nicht mehr vermittelbar gilt, soll Frank-Jürgen Weise nach der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun auch noch das Kanzleramt übernehmen. Weise, geboren in Radebeul bei Dresden, ist ausgebildeter Offizier mit dem letzten Dienstrang Oberst, in seiner Freizeit führt er die Hertie-Stiftung, die zu größten privaten Stiftungen Deutschlands gehört. Zudem ist Weise Aufsichtsratsvorsitzender der Firma PTV Planung Transport Verkehr AG.

Ab Januar 1985 arbeitete er als Controller bei dem Frankfurter Automobilzulieferer Adolf Schindling AG und ab Juli 1989 als Vorsitzender der Geschäftsführung bei der Braunschweiger Hüttenwerk GmbH. Im Jahre 1992 war er kurzzeitig Vorstand der Glyco AG, dann arbeitete er als Headhunter. Im Januar 1997 wurde er Vorstandsmitglied der FAG Kugelfischer. 1997 war er Mitgründer und Vorsitzender Logistikunternehmens Microlog Logistics in Frankfurt am Main. Diese Firma brachte er an die Börse und eilte dann weiter.

Im Mai 2002 berief ihn der damalige Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, den Weise Jahre zuvor zufällig bei einer Wehrübung kennengelernt hatte, als Verantwortlichen für Finanzen in den Vorstand. Nach der vorzeitigen Ablösung Gersters, der einen PR-Auftrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro nicht ausgeschrieben, sondern freihändig vergeben hatte, wurde dessen Zögling Chef aller deutschen Arbeitsämter.

Seitdem gelang es ihm, die durch die Niedrigzinspolitik der EZB ausgelöste Stabilisierung des Arbeitsmarktes als Erfolg einer konsequenten Arbeitsmarktpolitik zu verkaufen. In der Debatte um seine mögliche Kanzlerschaft sollen sich bereits sieben der insgesamt neun stimmberechtigten CDU-Vorständler für ihn ausgesprochen haben. Der Vorschlag der SPD, um Weise herum eine Technokratenregierung zu bilden, der ebenfalls im Rennen war, sei Ambitionen fallenlassen worden, schreibt die Zeitung "Der Standard".

Weise hatte rund sechs Monate nach dem Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr auch die Leitung des Bundesmigrationsamtes übernommen. Noch immer sind fast eine halbe Million Asylanträge unbearbeitet, Weise gelingt es aber, mehr Betonung auf die bearbeiteten Anträge zu legen. Seine Arbeit gilt deshalb als überaus erfolgreich.

Weise gilt als durchsetzungsstark, er hat Erfahrungen auf allen derzeit beduetenden Politikfeldern. Als Militär steht er für die Vorneverteidigung der Nato gegen Russland, als Arbeitsamtchef löst er die schwierigsten Beschäftigungsprobleme und als Hirn hinter dem Umbau des Bundesmigrationsamtes bringt er auch in die Verhandlungen mit der Türkei einzigartige Erfahrungen ein.

Die CDU erhofft sich von dem 64-jährigen Multitalent eine Stabilisierung der Umfragewerte für die Union. Zuletzt war die Bundeskanzlerin bei der Mehrzahl der Deutschen in der Beliebtheit abgeruscht. Wie die SPD, die Grünen und die FDP, die ihre Kanzlerkandidaten erst im nächsten Januar präsentieren wollen, sucht auch die CDU seitdem nach einem Amtsnachfolger.

Zitate zur Zeit: Freiheit ist Einsicht in die Abhängigkeit

Erpressung ist ein Fass ohne Boden.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen beschreibt die Flüchtlingsverhandlungen zwischen Türkei und EU in der ARD mit eigenen Worten

Griechenland: Die ewige Rettung geht weiter

Fast neun Monate hielt das dritte Rettungspaket für Griechenland, das die Eurofinanzminister und der Internationale Währungsfonds im August 2015 in höchster Not und unter begeisterter Medienbegleitung geschnürt hatten. Am 14. August hatten die EU-Minister den „Weg frei für das dritte Hilfspaket“ (Spiegel) gemacht, das auf Rettung II folgte. Das zweite Paket hatte noch von Juli 2011 bis März 2012 gehalten. Paket eins sogar noch von Mai 2010 bis Juli 2011.

Dann war die endgültig letzte Rettung erreicht, mit 86 Milliarden Euro an neuen Krediten sollte Griechenland auf die Beine kommen. Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedeutete die Entscheidung der Euro-Gruppe, dem bereits verlorenen 110 Milliarden aus Paket 1 und 109 Milliarden aus Paket 2 weitere 86 Milliarden hinterherzuwerfen, dass Griechenland "unabänderlich" Mitglied der Eurozone bleiben wird.

Dem stimmte der Bundestag nach einer eilig einberufenen Notsitzung zu, weil Griechenland sich zu "umfangreichen Reformen verpflichtet" (Tagesschau) hatte. Als Beispiel nannte Finanzminister Wolfgang Schäuble "die Abschaffung von Steuerprivilegien, die Bekämpfung von Korruption und die Reform des Renten- und Gesundheitssystems".

Anschließend verschwand das Thema Griechenland in einer alles niederwalzenden Welle von Berichten über den Flüchtlingszustrom. Um nun wieder aufzutauchen wie Nessi im Loch Ness: Fünf Jahre nach dem endgültig letzten Endspiel um den Euro, der mit Griechenland stand oder fiel, geht die Rettung wieder los. Bis Ende Mai wollen die Euro-Finanzminister, die inzwischen eine Art turnusweise tagender Rettungskommission ohne jede demokratische Legitimation bilden, den Reformwillen der griechischen Regierung mit weiteren Milliardenhilfen honorieren.

Falls es einmal mehr nicht klappt, ist diesmal allerdings auch schon ein Schuldiger gefunden.

Draghi wie gedruckt: Die EZB-Fantasie von den früher so niedrigen Realzinsen

Es war Friedrich der Große, der sich einst eingestehen musste: "Jeder, der es mit einer größeren Menge Volkes zu tun hat, ist dann und wann gezwungen, seine Zuflucht zum Betruge zu nehmen". Und es ist Mario Draghi, der EZB-Präsident, der den Beweis dafür führt: In einer Imageoffensive, in der Draghi den Sparern in Deutschland die Botschaft vermittelte, dass nicht die Zinsen niedrig, sondern sie offenbar einfach zu dumm seien, damit umzugehen, griff der Italiener nicht nur zur Sparbuch-Schelte. Sondern auch zur offenen Lüge.

Die Realzinsen seien früher niedriger gewesen, behauptete der EZB-Präsident mit Blick auf Kritiker der Niedrigzinsen, mit denen die EZB seit fast sieben Jahren vergeblich versucht, die malade Konjunktur im Euro-Raum anzuheizen. Draghi versicherte zudem, die derzeitige Verzinsung von Guthaben sei - die Mini-Inflation abgezogen - "höher als im Durchschnitt der 90er-Jahre". Damals habe es zwar „höhere Zinsen auf dem Sparbuch" gegeben, so Draghi. Aber zugleich sei die Inflation so hoch gewesen, "dass sie alles auffraß“.

Eine Behauptung des obersten Währungshüter der Union, die so falsch ist, dass sie kaum einem Erinnerungs- oder Rechenfehler geschuldet sein kann. Schon ein kurzer Blick auf einen Chart zur historischen Realzinsentwicklung zeigt, dass Draghi um nahezu zwei Prozent danebenliegt: Die Realverzinsung, also das tatsächliche Zinsniveau nach Abzug der Inflationsrate, war seit dem II. Weltkrieg noch nie so niedrig wie derzeit. Mehr noch - sie war nie auch nur annähernd und nicht einmal kurzfristig so gering wie seit 2010.

Draghi behauptet ungeachtet dieser Fakten das Gegenteil. Der EZB-Chef weiß also entweder nicht, was er sagt. Oder er weiß, dass das, was er sagt, gelogen ist. Die medien früherer Zeiten hätten ihn dafür zur Bak beschlagen. Aber heute herrwscht Verständnis: Friedrich der Große hatte Recht. Es geht nicht anders, wenn Aufruhr vermieden werden soll.

Offene WLAN-Hotspots: Union und SPD schaffen Terrorhindernis ab

Weil Deutschland im Fadenkreuz islamistischer Terroristen steht, führte Bundesjustizminister Heiko Maas im vergangenen Jahr nach langem inneren Widerstand die Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Eine umsichtige Maßnahme, die allerdings längst nicht allen gefiel, obwohl sie gerechterweise alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Die Koalition beharrte monatelang dennoch darauf, dass alle Spuren elektronischer Kommunikation gespeichert werden müssten, um mögliche Terroristen entdecken zu können.

Jetzt die kompromisslose Kehrtwende: Nach einem zähen Streit haben sich Union und SPD auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt: Die allseits ungeliebte Störerhaftung entfällt und damit auch die Notwendigkeit, sich in offenen Wlan-Netzen zu identifizieren. Der Weg für Terroristen in offene Hotspots ist frei. Unbeobachtete Kommunikation, das nach Aussagen von Innen- und Justizministerium vom vergangenen Jahr größte Hindernis für zunehmenden Terror, ist nun auch in Deutschland wieder möglich.

Wer sein privates WLAN-Netz für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr für deren Kommunikation haften, auch wenn die Mitsurfer aus terroristischen Motiven heraus Atombombenbaupläne herunterladen oder sich über anstehende Anschläge austauschen. Auch die Verbreitung von Hetze, Hass und Zweifeln wäre dann unbeschränkt möglich. Auf den Wegfall dieser sogenannten Störerhaftung haben sich Vertreter von Union und SPD einhellig geeinigt.

Nach vielen Nachverhandlungen steht damit eine Einigung, die privaten und nebengewerblichen Anbietern wie etwa Café-Betreibern einerseits das sogenannte Providerprivileg verleiht, das sie von der Verantwortung für das Surfverhalten ihrer Nutzer entbindet. Sie aber andererseits auch von der Vorratsdatenspeicherung freistellt, die es Behörden ermöglichen würde, einzelne Nutzer im nachhinein zu identifizieren.

Ein Durchbruch für den Home-Grown-Terror, dem es nun ermöglicht wird, Anschläge gemütlich im Straßencafé zu planen oder geheime Terrormails beim Spazierengehen über die offenen Netze belibeiger Anwohner zu versenden. Niemand muss sein WLAN noch mit einer Vorschaltseite oder einer Passwortsperre sichern.

Schon in der nächsten Sitzungswoche sollen die Änderungsanträge im Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte damit bereits ab Herbst in Kraft treten.

Hetze aus der Hassfabrik: Eher animalisch als human

Das ist eine weitere Spezialität des Menschen, die ihn von Tieren unterscheidet: Er hasst wirr um sich herum und weiß oft nicht, weshalb und wen er aus welchen Gründen damit treffen will.

Dabei zieht er ganze Gruppen von Menschen in den Dreck, diffamiert, beschimpft und bedroht sie. Und weil Hass sich niemals verbraucht, nie aufhört und nie von allein verschwindet, macht er immer so weiter, genau wie ein Tier, das zwar keinen Hass kennt, aber seinen Reflexen ausgeliefert ist.

Menschen also, in denen ein tiefer Hass brennt, dessen eigentliche Ursache sie aber nicht verstehen wollen, sind am Ende dieser Kette eher animalisch als human.“


Bettina Röhl zitiert ein Grundsatzpapier zum umfassenden Meinungsfreiheitsschutz von Anetta Kahane, der neuen Chefin der Bundeslöschfabrik (BLF) für fragwürdige Facebook-Posts

Wo ein Trog nicht reicht, wird noch einer gebaut

Verkleidet als Bockwurst: Dieser Spediteur hat ein Maut-Schlupfloch gefunden.

Wo ein Trog ist, da sammeln sich die Schweine, kommentiert Felix Leitner die gerade beschlossene Ausweitung der Autobanh-Maut für Lkw auf alle Bundesstraßen. Das stimmt, aber nur fast, denn treffender wäre das alte Bild des kleinen Fingers, von den ein Politiker stets als ganze Hand nimmt: Ursprünglich war die - für LKW höhere - Kfz-Steuer erfunden worden, um Straßen- und Brückenbau zu finanzieren. Da dieses Geld aber über Jahrzehnte für allerlei Wohltaten verbraten wurde, mit denen die jeweils regierenden Parteien ihre jeweiligen Klientel an die Urne zu locken versuchten, kam die Maut-Idee gerade recht.

Zusatzeinnahmen, wie süß das klingt, und wie viele neue Möglichkeiten es eröffnet! Die Maut wurde 2006 eingeführt, seitdem stiegen die Einnahmen des Finanzministers aus dem Verkehr um Milliarden. Seine Ausgaben für Neubau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur allerdings sanken seit dem Jahr 2000 um stolze 20 Prozent. 53 Milliarden Steuern zahlen Autofahrer jährlich in Deutschland. Zehn Milliarden investiert der Bund in Neubau und Erhalt von Straßen.

Die Not ist groß, die Möglichkeiten, noch mehr Geld einzunehmen, sind es aber nicht minder. Für jeden anständigen Politiker war die Lkw-Maut auf Autobahnen ohnehin immer nur ein Finger - und nachdem Speditionen nach der Einführung der Maut erwartungsgemäß auf Bundesstraßen auswichen, fand sich auch schnell ein Argument, warum die Maut zwingend auf sämtliche Nebenstraßen ausgeweitet werden muss. Das Fahren eines Lastwagens auf einer Bundesstraße, wenn der auch auf einer Autobahn fahren könnte, ist aus Sicht der Regierungsparteien, aber auch der Opposition so etwas wie ein Cum-Ex-Geschäft: Zwar nicht verboten. Aber auch nicht erwünscht.

Milliarden locken, die dann auch in diesem Fall auf jeden Fall in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen. So dringt das Versprechen aus der Kabinettsrunde, die nach dem Schrecken der Landtagswahlen offenbar beschlossen hat, jetzt jeden Tag zu beweisen, wie rigoros eine große Koalition regieren kann.

Denselben Sprechzettel hatte Manfred Stolpe von der SPD - Kriegsteilnehmer erinnern sich - damals in der Hand, als die Lkw-Maut für Autobahnen eingeführt wurde.

Nachruf: Abschied von Pittiplatschs Mutter

Sie schuf, wofür Politplatschquatsch heute noch steht: Einen kleinen schwarzen Zwerg, der exemplarisch an den Konflikten der Gegenwart leidet, verfolgt von fliegenden Verfassungsgerichten und motiviert von der inneren Bereitschaft, geschmacklich zweifelhafte Inhalte vorbeugend zu löschen, ehe sie entstehen.

Die Kleinmachnower Künstlerin und Bildhauerin Emma Maria Lange war es, die in dunkelsten DDR-Zeiten nicht nur die fröhlich schnatternde Fernsehente Schnatterinchen erdachte, die bis heute als erste sofort erkennbare Medienente überhaupt gilt. Sondern als "Puppen-Lange" auch zur Mutter des liebenswerten Plastikpunks Pittiplatsch wurde, der später sogar ausländischen Fußballstars als Role Model und Stilvorbild galt. Emma Maria Lange ist jetzt mit 95 Jahren in ihrem Heimatort Kleinmachnow gestorben.

Mit ihr verlässt ein künstlerischer Geist die Bühne, der die liebenswerten Figuren von Pittiplatsch, Schnattchen und Moppi, einem angeblichen Hund, aus dem Nichts gebaut und den Kindern des Kalten Krieges geschenkt hatte. Lange hatte nichts zu tun mit der späteren Verfolgung von Teilen der Märchenwald-Bevölkerung, sie ahnte wohl nicht einmal etwas von den Machenschaften der Sicherheitsbehörden, die den harmlosen proletarischen Bummi-Bären ("Bummi, Bummi, Bummi, Bummi, brumherum") austauschte gegen den alptraumhaften dunkelhaarigen Mischka-Bären, der nicht von ungefähr nach dem Chef der DDR-Auslandsaufklärung Mischa Wolf benannt worden war und den Auftrag hatte, den Märchenwald unter Kontrolle zu halten.

Das Ende einer Ära, die 1959 mit dem ersten Auftritt von Schnatterinchen begann und mit Pittiplatschs erstem Auftritt am 17. Juni 1962 und seinem rigorosen Moralismus im Ausruf "Platsch-Quatsch" ihren emotionalen Höhepunkt hatte.

Emma Maria Langes Hände ruhen nun, die Schöpferin ist tot. Ihr Andenken aber lebt in Pitti weiter, dem letzten Realisten, der in der Rolle des Urrebeller der DDR mit zweifelhaften gefährten wie seinem Koboldkumpel Drehrumbum durch die Puppenstuben-DDR tobte wie ein Sturm im Wasserglas.

Pittis Geist wohnt hier bei Politplatschquatsch.

Horror von Höxter: Warum haben die Ermittler versagt?

Die Folterserie des unheimlichen Höxter Horror-Paares bringt die deutschen Ermittlungsbehörden mächtig unter Druck!

Seit Jahren verbreiteten die beiden Monster nicht nur immer wieder Angst und Schrecken bei ihren Opfern, sondern sie suchten auch mit öffentlich verfügbaren Kleinanzeigen nach neuen Menschen, die sie foltern und töten konnten.

Doch weder die Polizei noch BKA oder Verfassungsschutz wussten etwas!

Jetzt zeigt die Mordserie der Folter-Zelle das komplette Gegenteil: Mindestens zwei Tote gehen auf das Konto des Horror-Paares, das unerkannt mitten in Westdeutschland lebte!

Offenbar gab es eine gewaltige Pannenserie bei den Ermittlungen zu den Folter-Morden. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat bereits schwere Fehler eingeräumt. Auf dem Gehöft in Ostwestfalen sollen sie die Frauen gequält und körperlich misshandelt haben. Zwei Opfer aus Niedersachsen - Annika W. und Susanne F. - kamen dabei ums Leben.

So wurde der als mutmaßlicher Haupttäter festgenommene Wilfried W. bereits früher einmal als Sex-Täter überführt. Der Fall wurde aber nicht weiter verfolgt.

Warum konnte das Terror-Paar jahrelang unentdeckt bleiben? Warum haben Polizei und Verfassungsschützer versagt? Was ist da los?

Über Jahre fielen nicht einmal die überlebenden Opfer auf.

Eine fatale Fehleinschätzung der Gefahren, die in Deutschland mitten im Alltag lauern. Nach Ansicht der Grünen wird in der Affäre zunehmend deutlich, dass es sich gerade nicht um Pleiten, Pech und Pannen einzelner Behörden oder gar Beamten gehandelt hat.

Vielmehr sei ein strukturelles Versagen im Umgang solchen Taten im Allgemeinen und bei den polizeilichen Ermittlungen zur Mordserie im Besonderen zu sehen.

Die Frage, die jetzt alle umtreibe, nämlich wie es passieren konnte, dass in Deutschland eine kleine Gruppe über Jahre lang unentdeckt Foltern, Einsperren und Morden könne, dürfe aber nicht allein an die Sicherheitsbehörden gerichtet werden. Auch Politiker, Journalisten Talkshow-Moderatoren und Künstler haben viel zu lange die Augen verschlossen.

Noch bis zum Tag vor der Entdeckung des ersten Opfers ging das Bundeskriminalamt dem Fall nicht nach, Opfer, die entkommen waren, wurde nicht vernommen, ihnen wurde nicht geglaubt, sie wurden nicht einmal angehört.

Und auch die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben das Treiben des Mörderpaares aus Höxter verharmlost, falsch eingeschätzt und aus den Augen verloren. Meldungen von Opfern aus Herford (Nordrhein-Westfahlen), Holzhausen (Rheinland-Pfalz) und Magdeburg (Sachsen-Anhalt), die über das Paar hätte berichteten und auf geplante Straftaten hinweisen können, wurden nicht weitergeben oder einfach ignoriert.

Neben der gründlichen Aufarbeitung, die auch für die Opfer und ihre Angehörigen von größter Bedeutung ist, müssen wir Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden ziehen, damit sich ein derartiges klägliches Versagen der Sicherheitsbehörden nicht wiederholt.

Polizei und Verfassungsschutz müssen ihren Blick für kleine, unabhängig folternde und mordende Zellen öffnen und schärfen. Denn wer die Gefahr nicht sieht oder nicht sehen will, kann ihn auch nicht bekämpfen.

Mit dem derzeitigen Verfassungsschutz ist kein Staat zu machen. Nötig ist etwa nach Ansicht der Grünen jetzt eine deutliche Zäsur, ein entschiedener auch personeller Neustart.

"Wir wollen die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Gründung eines neuen Inlandsgeheimdienstes mit deutlich reduzierten Aufgaben", heißt es in einem Papier. Dieser neue deutsche Geheimdienst müsse nicht besser sein als der bisherige, aber er "muss sehr viel besser als bisher kontrolliert werden". Die Grünen wollen eine doppelte Aufsicht: "Intern durch sein eigenes Führungspersonal und extern durch parlamentarische und parlamentsnahe Kontrollgremien und die Datenschutzbeauftragten."